Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsplan 2016/2017 bildet eine solide Grundlage dafür, dass den ankündigten wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen auch in dieser Periode begegnet werden kann. Den Etatentwurf zeigt Folgendes. Der Zwang zum Sparen lässt auch eine gute Wirtschafts-, Standort- und Arbeitsmarktpolitik zu. Wir werden die Ausgaben und Aufgabenstruktur ständig im Auge behalten und sicherstellen, dass Fördermittel genau dort ankommen, wo sie auch gebraucht werden. Wir können auf dieser Basis sowohl die Industrie, den Mittelstand, aber auch den Handel und das Handwerk fördern. Wir können ihnen systematisch weiterhelfen, sich weiterzuentwickeln und sich an die Anforderungen der Zeit anzupassen. Es gibt also keinen Grund, den Einzeletat 08 abzulehnen. - Ich bitte um Ihre Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich greife beim Einzelplan 08 zunächst den ÖPNV auf, denn der ÖPNV ist und bleibt eines der größten Sorgenkinder im Saarland. Jedes Jahr steigen die Preise, jedes Jahr gehen die Fahrgastzahlen zurück, jedes Jahr wird das Angebot etwas weniger attraktiv und jedes Jahr weigert sich die Landesregierung mit fadenscheinigen Begründungen beharrlich, ein ÖPNV-Gesetz vorzulegen.
Statt sich für Verbesserungen einzusetzen, setzt die Landesregierung beim ÖPNV den Rotstift an. Einerseits kürzen Sie Ausgleichsmittel beim Schülerverkehr in Höhe von 3 Million Euro, obwohl immer noch kein neuer Schlüssel für die 45a-Mittel vorliegt, nehmen Sie einfach 3 Millionen Euro weg. Andererseits zweckentfremdet die Landesregierung 1,2 Millionen Euro aus dem Entflechtungsgesetz und führt diese dem allgemeinen Bauhaushalt zu.
Wir fordern, diese Mittel ihrem eigentlichen Zweck zukommen zu lassen. Die Entflechtungsmittel müssen für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse verwendet werden, die Ausgleichsmittel müssen den Kommunen zugutekommen, damit diese nicht noch mehr belastet werden. Darüber hinaus fordern wir 1 Million Euro für die Förderung des klimafreundlichen Verkehrs. Die Mittel sollen genutzt werden, um Elektro- oder Hybridbusse analog dem Modell in BadenWürttemberg anzuschaffen und zu betreiben. Das würde auch den Abgasausstoß im Stadtverkehr senken, es würde alternative Verkehrskonzepte und Wege aufzeigen, CO2-Emissionen zu senken.
Stichwort „umweltfreundlicher Verkehr“. Den behandelt die Landesregierung leider stiefmütterlich, das zeigt auch der stagnierende Ausbau beim Radwegenetz. Die Große Koalition hat sich das Ziel gesetzt, das Radwegenetz von 700 auf 1.200 km auszubauen. Seit 2012 haben Sie lediglich 10 km geschafft, das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der B 90/ GRÜNE-Landtagsfraktion in diesem Jahr. Wir fordern daher 1,2 Millionen Euro im Jahr für die Förderung des Radverkehrs. Allerdings können Sie diese Mittel nur dann einsetzen, wenn Sie nicht ständig neue Konzepte vorlegen, sondern endlich beginnen, den bereits vorhandenen Radverkehrswegeplan umzusetzen.
Beim Bahnverkehr wird das Saarland leider abgehängt. Hier haben wir eine einheitliche Position, über die POS Nord haben wir in diesem Hause schon oft gesprochen.
Beim grenzüberschreitenden Verkehr sieht es mau aus. Etwas Hoffnung machen da die neuen Förderrichtlinien der EU, aber die Landesregierung muss hier schnell in die Gänge kommen, bevor sich das Zeitfenster schließt.
Angesichts des Weltklimagipfels in Paris ist es auch noch dringend geboten, etwas zur Energiepolitik oder soll ich besser sagen: zur Kohlepolitik? - der Landesregierung zu sagen. Der Anteil der Kohle bei der Stromerzeugung liegt im Saarland bei mehr als 80 Prozent, das ist ein Spitzenplatz unter den Bundesländern. Nirgendwo sonst ist der Anteil so hoch wie bei uns. Wir erzeugen doppelt so viel Strom aus Kohle wie im Bundesdurchschnitt. Mit unseren CO2Emissionen liegen wir ebenfalls mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Gegenteil von Dekarbonisierung.
Ministerin Rehlinger sieht den Beitrag des Saarlandes bei der Energiewende darin, die Laufzeit für Kohlekraftwerke zu verlängern. Ich musste mich fast setzen, als ich das an der Universität zum ersten Mal gehört hatte. Das ist kurzfristig gedacht. Kohle büßt immer mehr bei der Wirtschaftlichkeit ein. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien kommen die Kohlemeiler auf immer weniger Betriebsstunden. Sich so zur Kohle zu bekennen, wie das die Landesregierung tut, ist ökologischer und ökonomischer Unsinn.
Die Landesregierung blendet völlig aus, dass sich die Rohstoffknappheit in Zukunft verstärken wird. Steigende Preise für kohlenstoffdioxidintensive Energieträger werden völlig ausgeblendet. Damit riskieren Sie langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des
Die Landesregierung lässt die erneuerbaren Energien links liegen. Sie haben im Koalitionsvertrag ein Minimalziel vereinbart, bis 2020 20 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Aber davon ist das Saarland weit entfernt. Nach Einschätzung des Energiebeirats werden wir dieses Ziel nicht erreichen. Das ist vor allem auf das fehlende Engagement zurückzuführen. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, hatte die Vorgängerregierung den Gemeinden größere Spielräume bei der Planung von Windenergieanlagen eingeräumt. Ein Ausbau sollte auch außerhalb der damals festgelegten Vorranggebiete ermöglicht werden. Die Idee war, den Kommunen die Selbstbestimmung von Windstandorten zu überlassen und die Planung so nah wie möglich an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Dabei sollten die Kommunen von der Landesregierung aktiv unterstützt werden, um die Anwohner vor Ort von der Nutzung windhöffiger Standorte zu überzeugen. Die Kommunen sollten bei der Erstellung von Energiekonzepten beraten und bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung unterstützt werden.
Die neue Landesregierung ist diesen Weg aber nicht weitergegangen. Statt die Planungen der Kommunen vor Ort im Sinne der Energiewende zu begleiten, beschränkt sie sich darauf, die Planungen einfach nur zur Kenntnis zu nehmen. Dieses passive Verhalten der Landesregierung führt vor Ort in vielen Fällen dazu, dass restriktivere Planungen betrieben werden, als sie für einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig wären. Ein Beispiel - als Zwischenruf ist es eben schon gekommen - ist der Regionalverband Saarbrücken, wo ein bestehender Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 650 m auf 800 m angehoben wurde. Hierdurch wurde ein Potenzial von mindestens 78 MW an Windkraft verspielt.
Die Landesregierung sieht auch bei Genehmigungsverfahren, die durch die Kommunen aktiv verhindert werden, tatenlos zu. Auch was andere wichtige, nachhaltige Pfeiler der Energieversorgung angeht, befindet sich die Große Koalition im Dornröschenschlaf. So wird die Möglichkeit eines Pumpspeicherkraftwerks mit einer potenziellen Leistung von 500 MW im stillgelegten Bergwerk Saar nicht vorangetrieben, im Gegenteil, die Landesregierung verhindert die Nutzung des Nordschachts als Pumpspeicherkraftwerk mit ihrer Genehmigung des Grubenwasseranstiegs selbst.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende des Wirtschaftsjahres 2015 dürfen wir auf eine größtenteils erfolgreiche Saarwirtschaft blicken. Wirtschaftswachstum und Beschäftigung haben ordentlich zugelegt und auch die Erwartungen der saarländischen Unternehmen für 2016 sind durchaus optimistisch. Das deckt sich im Übrigen mit dem ifo-Geschäftsklimaindex, der die Geschäftserwartung der Unternehmen auf Bundesebene wiedergibt. Bemerkenswert ist, dass sowohl die gute Lage als auch die positiven Zukunftserwartungen über alle Bereiche der Wirtschaft gehen, angefangen bei den Dienstleistern, über Industrie und verarbeitendes Gewerbe bis hin zu Handel und Handwerk. Die Zinsen in der Eurozone verharren auf einem niedrigen Niveau. Rohöl und Kosten für Energie sind so günstig wie seit Jahren nicht. Wir haben eine kaum wahrnehmbare Inflation. Die Arbeitsmarktzahlen sind die besten seit 25 Jahren und die exportabhängige Saarwirtschaft profitiert weiter vom schwachen Euro.
Diese Rahmenbedingungen bieten allerdings den politischen Verantwortlichen in unserem Land keinen Anlass, sich entspannt zurückzulehnen, ganz im Gegenteil. Die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen sind sich darin einig, dass es gemeinsamer Auftrag ist, Wachstum und Beschäftigung durch entsprechende politische Entscheidungen zu begünstigen. Diesem Auftrag trägt Einzelplan 08 in außerordentlichem Maße Rechnung.
Dazu kurz einige Zahlen. Im Bereich der klassischen Wirtschaftsförderung verausgaben wir 2016 15,1 Millionen, im Jahr 2017 19 Millionen. Dabei geht es ganz vornehmlich um die Förderung der mittelständischen Wirtschaft mit Blick auf Investitionszuschüsse zur Sicherung von Arbeitskräften. Je 5,5 Millionen Förderung stecken wir in den Tourismus. Dass der Tourismus ein Wachstumssegment in der saarländischen Wirtschaft ist, belegen auch die Zahlen. Dort werden 1,4 Milliarden Euro Umsätze getätigt. Es gibt etwa 30.000 Beschäftigte in der Tourismusbranche im Saarland - also eine wichtige Wachstumsbranche. Das gibt auch recht in der Fortführung der Tourismusstrategie 2025.
12,2 Millionen für die Mittelstandsförderung im Doppelhaushalt mit Hilfen für Existenzgründer, Qualifizierungsmaßnahmen, zur Internationalisierung des Mittelstandes sowie für die Kreativwirtschaft und neue Branchen. Dazu ist zu sagen, dass dies noch gehoben wird durch die Maßnahmen der SIKB. Dort werden insbesondere Start-ups und Betriebsübernahmen und Betriebsübergaben besonders gefördert. Wir geben 2016 und 2017 14,4 Millionen Euro für den Bereich der beruflichen Bildung, Qualifizierung und Weiterbildung aus. Was man auch nicht außer Acht lassen darf, ist Folgendes: Hinzu kommen für die neue Förderperiode bis 2020 EFRE-Mittel in einer Größenordnung von über 52 Millionen Euro mit einem Komplementäranteil des Landes von etwa 35 Millionen Euro. Man kann also sagen, so klein sind die Brötchen, die wir backen, nicht.
Wichtige Bestandteile des Einzelplans 08 sind der Erhalt sowie der Ausbau der Infrastruktur. Zur Förderung des Verkehrs geben wir 2016 rund 49 Millionen Euro und 2017 46,5 Millionen Euro aus. Natürlich werden wir auch noch der Aufgabe nachkommen, den ÖPNV in unserem Land mit einem neuen Gesetz zu unterlegen.
In diesem Zusammenhang kam übrigens gestern in der Grundsatzdebatte einer der wenigen bemerkenswerten Sätze vonseiten der Opposition. Der ÖPNV bietet tatsächlich für das, was an öffentlichen Mitteln darin ist, zu wenig. Da gebe ich unumwunden recht.
Ich glaube, hier sind wir uns weitgehend einig. An dieses Thema müssen wir ran. Das ist keine Frage.
Herr Neyses, ich gebe auch zu, dass wir bei den Radwegen mehr tun müssen. Eines muss man ganz klar wahrnehmen: Die Bedeutung des Fahrrades als Verkehrsmittel hat sich durch die Einführung des EBikes ein Stück weit geändert. Dem müssen wir nachkommen. Der Flughafen, den die GRÜNEN immer für entbehrlich und die PIRATEN für ein Prestigeobjekt ohne regionalen Mehrwert gehalten haben, positioniert sich gut, sowohl am touristischen Markt als auch am Markt für Geschäftsflüge.
Der Landesbetrieb für Straßenbau leistet in einem zugegebenermaßen engen Rahmen der finanziellen Möglichkeiten gute Arbeit. Inklusive der Kompensationsmittel für Landstraßen 2. Ordnung steigern wir die Zuführungen aus dem Haushalt von 59,9 Millionen in 2016 auf 61,3 Millionen im Jahr 2017. An dieser Stelle ist es mir ein Anliegen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LfS gerade jetzt, in der bevorstehenden schwierigen Winterzeit ganz herzlich zu danken. Es ist eine wirklich wichtige Aufgabe, die dort gemacht wird. - Herzlichen Dank dafür.
Natürlich kümmern wir uns auch um die Förderung des Breitbandausbaus, und zwar mit 6 Millionen Euro für die beiden Jahre. Dies ist eine wichtige Zukunftsaufgabe zur Verbesserung unserer Infrastruktur. Kennzeichen unserer politischen Arbeit ist in besonderem Maße die aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit. Da Zahlen nicht lügen, darf man auch sagen, dass wir nicht ganz erfolglos sind. 382.800 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im November dieses Jahres sprechen einfach für sich. Damit wir uns richtig verstehen: Arbeitsplätze werden nicht von der Politik geschaffen, sondern nur von den Unternehmen. Die Rahmenbedingungen im Saarland können aber so schlecht nicht sein, wenn so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vorhanden sind.
Der Ansatz für Arbeitsmarktpolitik sieht 33 Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 vor, unser eigenes Landesprogramm ASaar wird planmäßig fortgeführt. Ebenso werben wir - und dafür bin ich besonders dankbar - mit Unterstützung des gesamten Hauses weiter für den sogenannten Passiv-AktivTransfer, von dem wir glauben, dass er ein gutes arbeitsmarktpolitisches Instrument sein kann. Aber wenn wir sagen, dass wir mit dem Passiv-AktivTransfer lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit fördern wollen, dann will ich doch einen kleinen kritischen Punkt formulieren, bei dem ich die aktuelle Diskussion nicht ganz nachvollziehen kann.
Wir sind uns darin einig, dass wir darauf zu achten haben, dass auf den Arbeitsmarkt drängende Flüchtlinge und klassische Arbeitssuchende nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Hierzu besteht im Übrigen auch kein Anlass, weil die Wirtschaft uns glaubwürdig vermittelt, dass der Arbeitsmarkt noch lange enorme Kapazitäten für uns bereithält. Da glaube ich dem, was Herr Bubel sagt, sehr gerne. In diese Richtung ist auch das 7-Punkte-Programm des Wirtschaftsministeriums zu verstehen. Aber wenn wir den Menschen, die zu uns kommen, neben dem frühen Spracherwerb auch die Integration erleichtern wollen, dann müssen wir sie arbeiten las
sen. Wir müssen den Weg frei machen für praxisorientierte Lösungen. Wenn Unternehmen Flüchtlingen die Gelegenheit geben, unmittelbar nach ihrer Registrierung in Deutschland eine Beschäftigung aufzunehmen, dann ist das eine Chance für beide Seiten. Ich spreche nicht von Praktika und Praktika und Praktika, sondern ich spreche von Beschäftigung, die nach einer Einarbeitung und Qualifizierung in ein ganz normales Beschäftigungsverhältnis übergeht.
Wie wir es im Saarland bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Tag für Tag vormachen, so brauchen wir auch für die Beschäftigung und Qualifizierung pragmatische Lösungen. Wir sollten über Einarbeitungs- und Qualifizierungszeiten reden und nicht über den vermeintlichen Missbrauch von Zuwanderern als billige Arbeitskräfte. Deshalb haben Sie vielleicht Verständnis dafür, wenn ich in Richtung der Bundesarbeitsministerin sage: Wie man mit Blick auf solche betrieblichen Chancen als erstes eine Diskussion über die Einhaltung des Mindestlohns führen kann, ist mir schleierhaft. Dafür habe ich kein Verständnis.