Kampf gegen Rauschgift die Gesundheit, nicht die Strafverfolgung im Vordergrund stehen. Dem schließen wir uns an.
Auch das Argument, Cannabis sei die Einstiegsdroge, ist schon lange widerlegt. Bereits 1995 gab das Bundesgesundheitsministerium unter Horst Seehofer eine Studie darüber in Auftrag. Ich zitiere aus der Studie mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Die Annahme, Cannabis sei die typische Einstiegsdroge für den Gebrauch harter Drogen wie Heroin, ist also nach dem heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht haltbar“, so das Ergebnis der Studie. In den USA gibt es Bundesstaaten, welche die Verwendung von Cannabis für erwachsene Personen innerhalb bestimmter Grenzen ermöglichen; Kollege Hilberer hat es ausführlich dargelegt. Das sollte uns allen zu denken geben. Kolleginnen und Kollegen wir stimmen den Anträgen zu, da sie beide in die richtige Richtung gehen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Harmloses Genussmittel mit entspannender Wirkung oder gefährliche Droge mit Suchtpotenzial? Über die Risiken von Cannabis gehen die Meinungen seit jeher weit auseinander. Nicht nur Jugendliche halten einen Joint ab und zu für relativ ungefährlich. Der britische Professor Wayne Hall vom King's College in London, Suchtexperte bei der Weltgesundheitsorganisation, hat in einer Langzeitstudie 20 Jahre lang die Folgen von Cannabiskonsum eingehend untersucht.
Ich darf einige Erkenntnisse aus dieser Studie zitieren: „Cannabis entfaltet bei täglichem Konsum über einen längeren Zeitraum dieselbe Suchtwirkung wie Heroin oder Alkohol. Die Hemmschwelle, härtere Drogen zu konsumieren, sinkt bei regelmäßigem Cannabiskonsum. Cannabis verdoppelt die Risiken von Psychosen und Schizophrenie, vor allem bei Menschen, in deren Familien schon einmal psychotische Störungen aufgetreten sind. Zudem führt Kiffen zu Entzugserscheinungen wie Angstzuständen, Schlafstörungen, Appetitlosigkeit und Depressionen. Bei Heranwachsenden bremst es im Wachstum die geistige Entwicklung.“ Das ist nur ein Bruchteil der Ergebnisse dieser Langzeitstudie.
Der Deutsche Hanfverband weist darauf hin, dass die unmittelbaren Risiken in erster Linie psychischer Natur sind. Problematisch ist die parzielle Unvorher
sehbarkeit der Wirkung. Auch bei erfahrenen Konsumenten können sich unangenehme Wirkungen einstellen wie zum Beispiel Angst, Panik, Paranoia und Erinnerungslücken im Kurzzeitgedächtnis. Statt gemeinsamen Erlebens fühlen sich Konsumenten in ihrem eigenen Film gefangen und nehmen ihre Umwelt nur eingeschränkt wahr. Herzrasen, Übelkeit und Schwindel können sich einstellen. Auch dies ist nur ein Bruchteil der Begleiterscheinungen und Folgen von Cannabisgenuss, die auf der Internetseite des Deutschen Hanfverbandes aufgeführt sind.
Ja, eine Neuordnung der Drogenpolitik und eine Regulierung des Cannabismarktes sind erforderlich. Aber: Drogen sind nicht cool, sondern schädlich, und ein Recht auf Rausch für alle kann es nicht geben.
Wir müssen uns stärker für die Drogen- und Suchtprävention einsetzen. Beim Cannabiskonsumverhalten hat sich in den letzten Jahren grundsätzlich etwas geändert. Der THC-Gehalt des heute angebotenen Cannabis ist weitaus höher als noch vor Jahrzehnten, und der Verbrauch ist steigend. Wenn Sie dann den Vorschlag machen, Cannabis kontrolliert an ab 18-Jährige abzugeben, dann frage ich mich, ob die unter 18-Jährigen, die das ja durchaus auch rauchen, sich das weiter auf dem Schwarzmarkt besorgen sollen.
Man sollte beginnen, gemeinsame Ziele einer fortschrittlichen Drogen- und Suchtpolitik zu formulieren. Dazu müssen Risiken und Nebenwirkungen etwaiger Maßnahmen genauestens abgewägt werden. Das Minimieren von Gesundheitsrisiken und die Prävention müssen bei allen Überlegungen höchste Priorität haben. Das Thema ist komplex und die Lösungswege sind schwierig zu finden. Hier müssen gesundheitspolitische Fragen, ökonomische Auswirkungen, sozialpolitische Aspekte und ethische Fragen in einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs zusammengestellt werden.
Drogenpolitik stützt sich auf die Säulen Prävention und Frühintervention, Beratung und Behandlung, Schadensminimierung sowie Angebotsreduktion. Diese Maßnahmen aufeinander abgestimmt tragen zur Zielerreichung bei. Sowohl die einzelnen Maßnahmen als auch ihr Zusammenwirken sind wissenschaftlich erwiesen.
Aufgrund welcher Quellen und Erkenntnisse kommen Sie in Ihrem Antrag zu der Aussage, dass Menschen mit problematischem Drogenkonsum aus Angst vor Strafverfolgung keine Hilfe bei entsprechenden Einrichtungen suchen? Und was verstehen
Der Ausstieg aus dem Drogenkonsum oder das Aufsuchen von Beratungsstellen steht bei uns nicht unter Strafe, im Gegenteil, es wird staatlich gefördert und finanziert. Als nur eine Beispiellektüre empfehle ich Ihnen den Jahresbericht der Aktionsgemeinschaft Drogenberatung e.V.
Sie weisen in Ihrem Antrag auf die hohen Steuereinnahmen hin, auf die der Staat verzichtet, weil er Cannabis nicht legalisiert. Ich persönlich möchte nicht, dass wir Steuern aus dem Drogenverkauf einnehmen.
Da gibt es dann doch noch andere Möglichkeiten, wie der Staat Geld einnehmen kann, ohne an der Gesundheitsgefährdung von Menschen mitzuverdienen.
Ihrer Aufforderung, im Saarland mit den kommunalen Spitzenverbänden ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu initiieren, können wir nicht zustimmen. Dafür bedarf es zuerst einmal einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes auf Bundesebene. Genauso wenig werden wir der Aufforderung zu einer Bundesratsinitiative zustimmen, den Anbau und die Herstellung von Betäubungsmitteln - wir haben verstanden: aller Betäubungsmittel straffrei zu ermöglichen. Wir lehnen beide Anträge ab.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der französische Sender iTélé hat in dieser Woche Folgendes berichtet. Nach einem Medikamententest in Frankreich sind sechs Probanden ins Krankenhaus eingeliefert worden. Ein Mensch liegt im Koma; fünf sind in kritischem Zustand. In einem privaten Labor haben die Mediziner ein Medikament an Freiwilligen getestet. Danach mussten Medienberichten zufolge sechs Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Einer von ihnen soll klinisch tot sein. Laut Information dieses Senders soll es bei dem Test um ein Schmerzmittel auf der Basis von Cannabis gegangen sein. Schon Anfang der Woche seien die ersten Patienten ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns allen ist bewusst, dass staatliche Verbote und eine intensive Aufklärungsarbeit allein nicht vom Drogenkonsum abhalten. Eine moderne und dynamische Drogenpolitik benötigt deshalb eine ganz enge Verzahnung von Suchtprävention, ausstiegsorientierten Hilfen, Gesundheitshilfen für Drogenkranke, Nachsorge und die Bekämpfung unkontrollierter Einfuhr und Abgabe von Drogen sowie das konsequente Verdrängen von Einstiegsdrogen.
Chronische Suchtkrankheiten, neue Formen der Sucht und Suchtabhängige in allen Altersstufen sowie moderne Designerdrogen stellen auch unsere Drogenpolitik im Saarland vor ganz große Herausforderungen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, deshalb ist das, was ich von Ihnen heute Morgen in den Nachrichten gehört habe und wie Sie zitiert worden sind, dass Cannabis eine Normalität in unserem Land sei, von mir so nicht mitzutragen.
Das bedeutet, sich den geänderten Herausforderungen zu stellen und zeitnah auf diese zu reagieren. Dies betrifft gerade Veränderungen, die sich aus dem speziellen demografischen Wandel, gesellschaftlichen Veränderungen und den damit verbundenen alten und neuen Suchtformen und Suchtmitteln ergeben. Aus diesem Grund wurden sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2013 in Zusammenarbeit mit dem Institut IFT in München Gutachten zur Bewertung und Weiterentwicklung der Suchthilfe im Saarland erstellt. Auf der Grundlage genau dieser Gutachten wird zurzeit die saarländische Suchtkrankenhilfe weiterentwickelt und den veränderten Gegebenheiten angepasst.
Meine Damen und Herren! Die Sucht- und Drogenpolitik der saarländischen Landesregierung zielt genau darauf ab, eine bedarfsgerechte Versorgung suchtkranker Menschen zu gewährleisten und ein unabhängiges und suchtfreies Leben zu ermöglichen. Der Suchtmittelkonsum im Saarland soll dabei reduziert sowie ein Einstieg verhindert werden. Das hoffen wir alle. Mit der Neuausrichtung der Drogenund Suchthilfe, die derzeit im saarländischen Drogen- und Suchtkonzept unter dem Motto „Drogenund Suchtpolitik im Saarland - zukunftsorientiert und nachhaltig gestalten“ neu skizziert wird, wollen wir die Vernetzung aller Akteure verstärken, zeitgemäße Strukturen schaffen und die bereits bestehenden Beratungs- und Präventionsangebote fördern und in Zukunft ausbauen.
Ein wesentlicher Baustein der Neuausrichtung ist die Einrichtung eines beratenden Beirates zum Thema
Drogen und Sucht. Dieser hat sich im November vergangenen Jahres - es ist also noch gar nicht lange her - konstituiert und wird 2016 regelmäßig zusammentreten, um der Landesregierung in allen Fragen unterstützend zur Seite zu stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Ministerium nehmen wir das Thema so ernst, dass mein Staatssekretär Stephan Kolling, der heute hier ist, sich persönlich dieses Themas annimmt und die Ausrichtung der Sucht- und Drogenpolitik begleitet. Er versucht, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und den Menschen, die krank geworden sind, zu helfen. Neben den bestehenden Angeboten zur Beratung und Behandlung, den Hilfen zum Ausstieg, den Maßnahmen zur Schadensreduzierung und zur Prävention bleibt die Repression ein zentraler Pfeiler unserer Drogen- und Suchtpolitik. Das Saarland hat diesen Maximen in der Vergangenheit bereits Rechnung getragen und wird auch die zukünftige Drogen- und Suchtpolitik hiernach ausrichten.
Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass Cannabis jahrtausendelang ein Bestandteil der Medizin war. Erst Mitte des 20. Jahrhunderts verschwanden Hanfmedikamente im Zuge des allgemeinen Cannabisverbots vom Markt. In den letzten Jahren stellen wir fest, dass die Forschung jedoch wieder an die ursprüngliche Nutzung der Hanfpflanze anknüpfte. Da bekannt ist, dass Cannabisprodukte bei chronischen Schmerzen oder bei MS helfen können, wurden bereits in der Vergangenheit Möglichkeiten geschaffen, diese Produkte medizinisch zu nutzen.
Wegen vielfacher Klagen über Schwierigkeiten und wegen hoher Kosten bei der Versorgung chronisch Kranker mit Cannabisprodukten plant die Bundesregierung den Aufbau einer staatlichen Cannabisagentur. Im Bundesministerium für Gesundheit wird durch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zurzeit ein Gesetzgebungsverfahren erarbeitet, mit dem chronisch kranken Patienten leichter der Zugang zu medizinisch nutzbarem Cannabis ermöglicht werden soll. Darüber hinaus soll auch eine Kostenerstattung durch die Krankenkassen in medizinisch begründbaren Fällen geprüft werden.
Die Argumente für die Legalisierung von Drogen werden immer wieder auf die Tagesordnung gerufen. Sie geistern seit Jahren durch die Öffentlichkeit; immer wieder werden sie neu gefordert - in immer neuen Verpackungen. Meine Meinung ist, falsche Argumente werden durch häufige Verwendung nicht richtig, zumal sie von Suchtforschern schon längst widerlegt wurden. Der Standpunkt, das Verbot sei gescheitert - wie Sie es gesagt haben -, weil immer noch Menschen Drogen konsumieren, spielt in der Debatte um eine Legalisierung von Drogen eine zentrale Rolle. Das haben Sie heute Mittag auch ge
Widersinnig ist dabei auch das Argument, dass der Staat durch Legalisierung und die Erhebung von Steuern genügend Geld zum Beispiel für die Prävention einnehmen würde. Dies bedeutet, dass erst durch die Erhöhung der Zahl der Abhängigen genügend Geld für eine Prävention vorhanden ist. Genauso haben Sie es eben in Ihrem Beitrag dargestellt. Unbestritten bleibt, dass Cannabis ein Suchtpotenzial hat. Cannabis ist eben nicht normal im Saarland. Cannabis macht wie alle anderen Suchtmittel abhängig.
(Abg. Hilberer (PIRATEN) : Wie so vieles im Saarland. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE): Genauso wie Schnaps.)
Cannabis ist kein harmloser Freizeitspaß. Mediziner wissen seit Langem, dass der Wirkstoff THC die Hirnfunktion beeinträchtigen kann, zumindest dann, wenn der Konsum in einem frühen Lebensalter beginnt, wenn regelmäßig relativ viel konsumiert wird und der Konsum über längere Zeit fortgesetzt wird.
Cannabis ist wie alle Drogen - Pia Döring hat es eben gesagt - uncool. Ich sage: nicht ungefährlich und uncool. Substanzen, die unser Bewusstsein angreifen, können per se aus unserer Sicht nicht ungefährlich sein. Sie führen niemals zu einer Befreiung des Individuums, sondern immer zu einer Abhängigkeit. Die Gefährlichkeit von Cannabis und seinen Abkömmlingen zeigte sich aktuell wieder an dem Beispiel, das ich Ihnen zu Anfang aus dem Pressebericht vorgelesen habe.
Den Vorschlag der staatlichen Abgabe von Cannabis erachte ich zusammen mit meinem Haus und meinem Staatssekretär als vollkommen falsch. Rauschmittel schaden nicht nur den Konsumenten, sondern auch unserer Gesellschaft. Diese nun zu legalisieren, wäre aus meiner Sicht ein Schritt in die völlig falsche Richtung.