Nur weil ich Ihren Antrag nicht im Detail unterstütze, heißt das nicht, dass ich etwas gegen die saarländische Stahlindustrie habe. Diese Art von Argumentation ist auch für Sie zu billig.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Das ist die Logik des Herrn Thul! - Gegenruf des Abgeordneten Thul (SPD).)
Wie gesagt, wir werden uns beim vorliegenden Antrag aufgrund der Formulierung enthalten. Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, weil wir ihn in der Sache für präziser halten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine lieben Freundinnen und Freunde der Stahlindustrie, schön, dass ihr da seid, dann bekommt ihr live mit, wie im Plenum diskutiert wird und wie der eine oder andere auch einmal im Trüben fischt. Herr Hilberer, Sie haben gesagt, wir alle würden im Trüben fischen. Davon möchte ich uns ausdrücklich ausschließen, denn wir fischen nicht im Trüben, wir wissen genau, wohin wir wollen. Wir haben eine klare Orientierung. Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir, dass Stahl Zukunft hat, und dafür wollen wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen kämpfen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Stahl hat nicht nur Zukunft, Stahl hat sich auch weiterentwickelt. Deshalb verstehe ich die Fraktionen der GRÜNEN und PIRATEN nicht, dass sie sich unserem Antrag nicht anschließen. Denn man kann heute selbstbewusst sagen: Klimaschutz beginnt bei Stahl. Stahl ist die Voraussetzung dafür,
Woraus bestehen denn die Windräder hier auf dem Land und vor allem die in den Offshore-Parks in der Nordsee? - Sie bestehen aus Stahl. Die in der Nordsee bestehen sogar aus Stahl aus dem Saarland.
Herr Ulrich, es ist auch gut so, dass sie aus Stahl aus dem Saarland gebaut sind. Denn wenn es Stahl aus China wäre, der auf schmutzige Weise produziert wäre, dann würde ihre Ökologie-Bilanz nicht stimmen. Deshalb ist es auch aus ökologischen Gründen wichtig, dass wir die Kolleginnen und Kollegen in der saarländischen Stahlindustrie unterstützen.
Meine Damen und Herren, das Saarland ist Industrieland und hat eine industrielle Wertschöpfung von rund 35 Prozent. In Deutschland sind es 22 Prozent, in der EU 16 Prozent. Wir sind nicht nur ein Industrieland durch den Rückspiegel geschaut auf Kohle und Stahl, sondern es sind damals von der saarländischen Landesregierung die richtigen Weichen gestellt worden, sodass wir im Saarland eine Stahlindustrie haben, die eigenverantwortlich vom Land gesteuert werden kann. Deshalb hatten wir gerade in der Stahlindustrie seit dieser Zeit eine sehr gute Entwicklung hin zu einer innovativen, modernen Technik, die heute Weltmarktführer ist.
Die saarländische Stahlindustrie hat sehr viel im Bereich der Umweltindustrie getan. Hier wurde sehr viel investiert. Es wurde alleine in den letzten sechs Jahren in einer Größenordnung von rund 1 Milliarde Euro in Umwelttechnik investiert. Nun ist es so, dass, wenn man diese Innovationen macht und in Umweltschutz investiert, man natürlich in den ersten Jahren die größten Erfolge hat und irgendwann schon einen guten Stand erreicht hat. Wir sind im Saarland in der glücklichen Situation, dass wir diesem Stand sehr nahe sind. Deshalb - und darum geht es doch in der Auseinandersetzung - darf die saarländische Stahlindustrie weder durch den Emissionshandel in Brüssel noch durch das EEG noch durch Dumpingpreise aus China gefährdet werden. Wir müssen dafür kämpfen, dass diese innovative Richtung beibehalten werden kann, dass diese innovativen Wege der saarländischen Stahlindustrie hier im Saarland weiter beschritten werden können. Darum geht es. Und wenn Sie, Herr Ulrich und Herr Hilberer, halbwegs klar bei Verstand sind, treten Sie dem Antrag der Koalition bei.
Es wurde heute schon ein paarmal gesagt, aber es gibt Dinge, die man nicht oft genug wiederholen kann: Auch wir sagen Ja zur Reduzierung von CO2, auch wir stehen hinter den Klimazielen von Brüssel. Die saarländische Stahlindustrie steht nicht nur hinter diesen Zielen, sondern sie hat auch jahrelang etwas dafür getan. Das muss sich jetzt bei der Gesetzgebung auszahlen. Wir brauchen Regelungen, dass es beim EEG für Eigenstromerzeugung weiterhin eine Ausnahme gibt. Wir brauchen einen Zertifikatenhandel, das ist klar, aber da müssen alle mitmachen. Da müssen auch China, Indien und die Schwellenländer mitmachen, andernfalls ist das ein ungerechtes Spiel. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass in diesen Ländern auch weiterhin sauberer Stahl produziert wird, denn, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, unsere Erde ist rund. Die Umweltschäden, die in irgendeinem Bereich entstehen, bleiben nicht lokal begrenzt, sondern sie wandern um den Erdball. Wir hätten deshalb dem Umweltziel einen Bärendienst erwiesen, wenn wir in Europa saubere Stahlindustrie zugrunde richten würden und Billigimporten aus China den Weg weisen würden. Das würde den Klimazielen nicht nutzen,
Sie haben das nicht behauptet. Ich wollte heute nicht auf Ihren Antrag von 2015 zum Klimaschutzgesetz im Saarland eingehen. Aber was Sie damals gefordert hatten, hätte das Ende der saarländischen Stahlindustrie bedeutet.
Wir haben hier einen Redner, Herr Ulrich. Sie können sich zu Wort melden, aber blöken Sie nicht ständig dazwischen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Stahlindustrie, nicht nur die SPD-Fraktion, sondern die Koalition insgesamt und die LINKE stehen hinter euch. Wir werden unsere Stimme erheben, wir können gemeinsam einiges tun in Richtung Berlin, in Richtung
Ich weiß, ich bin gleich fertig. - Es geht darum, dass diese Grundindustrie erhalten bleibt, weil dies Auswirkungen hat auf Automotive und andere Bereiche. Wir werden nicht nur heute diesen Antrag beschließen. Wir werden mit euch gemeinsam auch Unterschriften zur Resolution der IG Metall sammeln, damit dieses Land eine Zukunft hat, damit die Stahlindustrie eine Zukunft hat. Es geht um die Menschen in diesem Land, es geht um die Wirtschaft in diesem Land. Ein gemeinsames Glück auf -
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe nicht hier, weil mir die Initialen meines Namens eine Verbundenheit zur saarländischen Stahlindustrie bescheinigen würden. Ich stehe hier, weil meine Heimatstadt Dillingen seit über 350 Jahren auf eine Industriegeschichte zurückblicken kann. Seit ihrer Gründung im Jahre 1685 hat sich die Dillinger Hütte zu einer Lebensader der Region, ja des gesamten Landes entwickelt. Seit 1809 sind die Dillinger Hüttenwerke eine Aktiengesellschaft, sie ist auch heute noch als älteste bestehende Aktiengesellschaft in Deutschland notiert. Von daher schafft das für mich Verbundenheit. Ich bin groß geworden im Schatten der Dillinger Hütte. Ich habe nie berufliche Verbindungen zur Dillinger Hütte gehabt, aber als Dillingerin braucht man das auch nicht; da ist man auch so mit der Hütte verbunden.
Danke. - Die Dillinger Hütte ist heute mit der Saarstahl AG Teil der SHS Stahl-Holding-Saar, eine gute Entwicklung im Saarland. Beide haben mit ihren Premiumprodukten - auch das ist heute schon angeklungen - im Flachstahl und im Langproduktebereich
einen hervorragenden Ruf, sie stehen weltweit für Innovation und Qualität. Sie stehen darüber hinaus auch regional gesehen für einen Arbeitgebertyp, den man sich als Arbeitnehmer nur wünschen kann. Dazu haben in der Vergangenheit auch alle Sozialpartner beigetragen.
Die Bedeutung der Stahlindustrie für den Wirtschaftsstandort Saarland ist von den Vorrednern ausführlich gewürdigt worden. Die Bedeutung von sauberen Industrien im Vergleich zu weniger sauberen Industrien ist aber eine wichtige Tatsache, die es hier zu beachten gilt.
Wir sprechen - es ist schon gesagt worden - von 13.000 Arbeitnehmern insgesamt, die im Saarland unmittelbar in der Stahlindustrie tätig sind. In Dillingen sind es 5.600. Und wir sprechen von 22.000 Arbeitsplätzen, die unmittelbar mit der Stahlindustrie zu tun haben. Die wirtschaftliche Kraft der Unternehmen und die vielen Arbeitsplätze sichern nicht nur die Existenz der Bürger, sondern auch die Existenz der Standortkommunen. Ohne die industrielle Basis ihrer Wirtschaftskraft sind die Kommunen nicht existenzfähig. Ohne die aus der Stahlindustrie resultierenden Steuereinnahmen steht es um die kommunalen Investitionen schlecht. Das dürfte uns allen klar sein.
Die Stahlarbeiter und ihre Familien haben großen Anteil an der Kaufkraft in unserem Land. Davon profitieren Einzel- und Großhandel, die Zulieferer, die Handwerksbetriebe. Die gesamte saarländische Wirtschaft profitiert davon, der Bäcker an der Ecke in Dillingen oder auch der Zeitschriftenladen in Völklingen, der Malerbetrieb im Haustadter Tal oder auch der Malerbetrieb in Lauterbach. Vielerorts im Saarland, fast flächendeckend wird davon profitiert.
Es ist schon gesagt worden: Die Billigimporte aus Ländern, wo mit deutlich stärkeren Emissionen produziert wird, auch die weltweiten Überkapazitäten, die anstehende Novellierung des EEG, das EUEmissionshandelssystem stellen unsere Stahlwerke vor enorme Herausforderungen, und zwar nicht erst seit heute, sondern schon seit einiger Zeit. Von daher ist es gut zu sehen, dass es in dieser Frage einen großen Konsens im saarländischen Landtag, ja im Land insgesamt gibt. Ich erinnere an die Resolution „Für eine starke saarländische Stahlindustrie“ aus dem vergangenen Jahr, die die saarländische Landesregierung zusammen mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl, den Saarhütten und auch der IG Metall geschlossen hatte.
Ich erinnere an regionale und kommunale Aktionen, die ebenfalls die Verbundenheit mit den Stahlarbeitern und ihren Familien zum Ausdruck gebracht haben. Herr Ulrich, ich kann Ihre Begründung, warum Sie unserem Antrag nicht beitreten wollten, an der
Stelle nicht nachvollziehen. Wenn es Ihnen wirklich ein Anliegen gewesen wäre, dann wären Sie oder auch die PIRATEN auf die antragstellenden Fraktionen der Koalition zugekommen. So verfahren wir normalerweise hier im Landtag auch.
Dann hätten Sie artikulieren können, was Sie uns hier ausgiebig dargelegt haben, was wir alles falsch machen. Ich denke schon, dass wir uns darüber hätten verständigen können. Es ist geübte Praxis, dass wir schauen, ob wir gemeinsame Anträge hinkriegen. Und bei diesem Antrag wäre es wichtig gewesen, dass es wirklich eine einstimmige Zustimmung im Hause gibt.