Das unterstelle ich auch nicht. Den allermeisten SPD-Abgeordneten hier im Hause nehme ich ab, dass sie aus tiefster Überzeugung - wie wir auch heute gegen die Kernkraft sind. Darum geht es nicht.
Aber die historische Wahrheit ist: Wir GRÜNE mussten das durchkämpfen, zunächst einmal gegen die Sozialdemokraten in den Achtzigerjahren und Neunzigerjahren und in der rot-grünen Bundesregierung. Auch die Christdemokraten kamen durch die Katastrophe von Fukushima auf den Trichter, dass da fundamental etwas nicht stimmt. So ist es nun einmal. Damals war es so, dass wir einen Kanzler Schröder hatten, der zwar den Atomausstieg zusammen mit der Atomlobby unterschrieben hatte, aber zähneknirschend. Den hätten Sie nicht nach Paris gekriegt, um zu verhandeln, Cattenom und Fessenheim abzuschalten. Das hätten Sie vergessen können!
Heute haben wir aber eine andere Grundlinie. Ich nehme Frau Merkel heute ab, dass sie will, dass wir aus dieser Technologie rausgehen. An dieser Ecke scheitert es nicht. Auch Frankreich hat die Reaktorkatastrophe von Fukushima erleben müssen. Ich glaube, dort würde es auf einen fruchtbaren Boden fallen, wenn man ernsthaft verhandeln würde. Aber dieses ernsthafte Verhandeln geschieht nicht. Dass die Franzosen das nicht freiwillig machen, ist auch vollkommen klar.
Also müsste man ihnen wirklich etwas anbieten. Ob der Vorschlag, Geld anzubieten, wie das Oskar Lafontaine öffentlich gemacht hat, wirklich weiterhilft,
bezweifle ich. Ich glaube nicht, dass das so laufen würde. Aber es gibt immer wieder andere bedeutende Projekte, die die französische Seite will. Das könnte in Verhandlungen an dieser oder jener Stelle eingebracht werden. Dann könnte man es schon erreichen, zumindest diese Schrottreaktoren Cattenom und Fessenheim vom Netz zu kriegen.
Es gibt ein zweites Argument. Im Unterschied zur damaligen rot-grünen Zeit - das ist 15 Jahre her sind die beiden Reaktoren, auch Cattenom, heute 15 Jahre älter als damals. Die sind heute eigentlich am Ende ihrer Laufzeit angekommen. Damals waren sie das nicht. Also hat man auch da ganz gute Argumente in der Hand, um zu sagen, kommt Leute, die Dinger können wirklich vom Netz. Auch daran darf man ab und zu einmal erinnern: Wir haben heute die Situation, dass wir zwei - das wird von den beiden Parteien immer so dargestellt - ach so mächtige Minister in Berlin haben, die rein zufällig aus dem Saarland kommen: Peter Altmaier und Heiko Maas. Der eine ist sogar Kanzleramtsminister. Warum also kriegen wir es nicht hin, eine solche Debatte im Kabinett in Berlin zu verankern, um dort eine entsprechende Verhandlungslinie durchzusetzen? Darüber muss man ernsthaft reden. Deshalb finde ich es einfach schade, dass Sie sagen, wir lehnen den Antrag der GRÜNEN ab, weil die fordern, die Bundesregierung soll verhandeln. Das ist die richtige Forderung, und das wissen Sie auch.
Wir werden trotzdem Ihrem Antrag zustimmen. Da steht nichts Falsches drin. Das sage ich hier ganz offen. Natürlich sparen Sie bei der ganzen Debatte um die Energieversorgung einen wichtigen Punkt aus. Sie schreiben zwar, wir müssen die Energiewende vorantreiben, aber sparen das Thema Kohlestrom komplett aus. Darum drücken Sie sich. Sie wissen ganz genau, dass der Ausstieg aus der Atomkraft nicht bedeuten darf, dass die Kohleenergie so weiterbetrieben wird, wie die Große Koalition in Berlin das derzeit tut und wie Sie sich das auch für das Saarland vorstellen. Das verschafft uns ganz andere Probleme, die Klimakatastrophe wird dadurch nämlich nicht bekämpft. Da haben wir eine andere Position.
Der Antrag der PIRATEN ist an sich in Ordnung. Dem könnten wir eigentlich zustimmen. Er hat nur einen Punkt drin, der uns nicht behagt; das ist die Kernfusion. Nun kann man über die Kernfusion und die Forschung dazu offen diskutieren. Das ist eine andere Diskussion als über die Atomkraft. Aber ich glaube nicht, dass es im Moment vor dem Hintergrund der doch begrenzten Ressourcen für die Forschung angemessen erscheint, jetzt große Summen in die Kernfusion zu investieren. Wir brauchen vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe ganz enorme finanzielle Mittel, um Speichertechnologien zu erfor
schen und um die erneuerbaren Energien in der Breite in Deutschland und darüber hinaus aufstellen zu können, damit wir speichern können. Deshalb werden wir uns bei dem Antrag der PIRATEN enthalten, weil wir sagen, für die Kernfusion sollte man nicht so enorme Summen ausgeben, wie man das heute tut. Das Geld gehört in Speichertechnologien; dort ist es notwendiger. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Zur Begründung des Antrages der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Michael Hilberer das Wort.
Frau Präsidentin! Ich nutze die Gelegenheit und knüpfe direkt an den Beitrag des Kollegen Ulrich an. Das ist der Knackpunkt: Im Grunde predigen wir hier vor den Gläubigen. Es ist ja eine große Mehrheit im Landtag für den Atomausstieg. Das haben wir schon in mehreren Beschlussanträgen ganz klar als Landtag so festgestellt. Wir sind dafür, dass diese Region frei von Kernkraft wird und dass allgemein die viel zu gefährliche Technologie Kernkraft zur Stromerzeugung der Vergangenheit angehören soll. Bei der Überlegung, wie man dieses Ziel erreichen kann, gibt es dann doch diverse Unterschiede. Um eines vorwegzunehmen: Ich halte alle drei Anträge für unterstützenswert und wir werden mit unserer Fraktion auch allen drei Anträgen zu diesem Thema zustimmen.
Man muss die Kernkraft im historischen Kontext sehen. Aus der unglaublichen technischen Entwicklung, sich die Kernkraft durch die Kernspaltung zunutze zu machen, ist damals diese Technologie zur Stromerzeugung entstanden und hatte eine große Unterstützung. Sie fiel sie in die Zeit des Kalten Krieges und damals waren die Blöcke darauf angewiesen, spaltbares Material zu erhalten, eben auch, um Kernwaffen zu produzieren. Es wurde unglaublich viel Geld in die Kernenergie hineingesteckt, was im Endeffekt noch immer dazu führt, dass diese Technologie hoch subventioniert ist. Man hat einfach angefangen, Kernkraftwerke in großem Stil zu bauen, ohne eine Lösung für die Endlagerproblematik zu haben.
Heute sind wir zum Glück ein gutes Stück weiter. Wir sagen, dass es vor dem heutigen Hintergrund nicht mehr vertretbar ist, diese unglaublichen Risiken einzugehen. Denn so unwahrscheinlich ein schwerer Zwischenfall in einem Atomkraftwerk auch ist, wir haben inzwischen schon zweimal erlebt, dass Atomkraftwerke einen Zwischenfall hatten, der so gravierend war, dass er eine extreme Auswirkung auf Mensch und Natur hatte. Wenn wir uns nun vor
stellen, dass es hier, im Herzen Europas - eine der am dichtesten besiedelten Region der Welt -, in Atomkraftwerken zu solchen Zwischenfällen wie in Fukushima oder Tschernobyl käme, dann ist klar, dass es nicht akzeptabel ist, auch nur ein kleines Restrisiko übrig zu lassen. Deshalb brauchen wir ganz klar den Ausstieg aus der Atomkraft.
In den vorliegenden Anträgen hat uns ein wichtiger Aspekt gefehlt, denn wir glauben, dass als Antwort auf den Ausstieg aus der Kernenergie nur der Nutzen neuer Technologien infrage kommt. Es ist eben so, dass unsere Nationen einen extremen Energiehunger haben, der gedeckt werden muss. Die gute Nachricht ist, dass diese Technologien entweder schon da oder in der Entwicklung sind. Kurzfristig gibt es die erneuerbaren Energien - dezentrale Energieversorgung ist ein großes Thema - und wir glauben auch, dass wir hier noch versierter vorgehen müssen, noch stärker auch in Speichertechnologien investieren müssen. Ich gebe hier dem Kollegen Ulrich durchaus recht: Wir müssen mehr Geld in Speichertechnologien investieren, aber da kommt uns auch die technische Entwicklung entgegen.
Ich möchte zwei Punkte anführen, warum ich eine relativ positive Einstellung dazu habe. Einmal ist das der Preisverfall bei den Akkumulatoren, da tut sich im Moment richtig viel, man sieht das an den Elektroautos. Wir werden demnächst den Punkt erreichen, wo die relativ günstig werden, einfach weil die Speicherpreise fallen. Die Elektromobilität hat noch eine zweite, sehr schöne Auswirkung auf den Strommarkt: Sie wird in großen Mengen aus gebrauchten Autos Akkumulatoren hervorbringen, die nicht mehr für den Straßenverkehr einsatzfähig sind, aber als Pufferbatterien günstig eingesetzt werden können. Da steckt ein unglaubliches Potenzial dahinter. Ich glaube, bei den Speichertechnologien werden wir in kurzer Zeit sehr schnell vorankommen.
Ein Thema, dass mich aber auch umtreibt - jetzt geht es um die Kernfusion -, ist die Frage, wo wir denn großtechnisch Strom herbekommen, wenn Frankreich tatsächlich komplett aus der Kernenergie aussteigt. Das ist wirklich eine spannende Frage, bei der man überlegen muss, was in 50 Jahren sein wird. Wenn Frankreich bis dahin keine Kernkraftwerke mehr betreibt, wie decken wir dann unseren Strombedarf? Wenn ich mir anschaue, wo wir heute in der Wissenschaft und in der technischen Entwicklung stehen, dann denke ich, wir können davon ausgehen, dass bei einem sinnvollen Forschungsaufwand in 50 Jahren die Kernfusionstechnologie - eine saubere Technologie - auch tatsächlich zur Verfügung steht. Deshalb dürfen wir dort kein Geld wegnehmen und wir dürfen auch nicht der Versuchung erliegen, die Kernfusion in den Bereich der Atomenergie zu bringen, es ist nämlich technisch etwas
völlig anderes als Kernspaltung. Es wird ein beherrschbarer Prozess sein und wenn es gelingt, ihn in den nächsten 50 Jahren großtechnisch einsetzbar zu machen, dann wäre das wirklich die beste Möglichkeit, beispielsweise auch in Frankreich komplett den Ausstieg aus der Kernenergie zu schaffen.
Gerade die letzten Monate haben uns große Entwicklungen in dem Bereich gebracht. Es gab sehr große finanzielle Anstrengungen der Bundesrepublik Deutschland, im Forschungsreaktor in Greifswald die Kernfusion weiterzubringen, indem dort endlich ein stabiles Magnetfeld erzeugt werden konnte. Bis vor Kurzem hat man noch nicht gewusst, ob es überhaupt funktioniert, ein stabiles Magnetfeld zu erzeugen, um das Plasma später im Reaktor zu halten. Wir wissen jetzt, dass das möglich ist. Die Forschung kann dort weitergehen und es wäre katastrophal, wenn sich Deutschland davon verabschieden und das ganze reingesteckte Geld abschreiben würde. Wir müssen unsere Vorrangstellung dort behalten und ausbauen. Deshalb sagen wir, dass das Thema neue Technologien wichtig ist und wir dort dranbleiben müssen.
Meine Conclusio kann nur heißen: Raus aus der Kernkraft, rein in die Zukunft, mit Willen, mit starken politischen Anstrengungen, wobei ich auch die Idee gut finde, das über die europäischen Regionen zu versuchen. Rein in die Zukunft, rein in saubere Technologien, auch mithilfe von neuen Technologien. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Stefan Palm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag bekräftigen wir unser gemeinsames Ziel einer nachhaltigen Energiepolitik ohne den Einsatz von Atomenergie. Nicht nur die Vorfälle um die Kernkraftwerke Cattenom und Fessenheim - wenn man die Klammer etwas weiter aufmachen möchte, könnte man die illustre Runde maroder Atomkraftwerke noch um die belgischen Kernkraftwerke Doel und Tihange erweitern sind Anreize dafür, dass wir dieses Thema heute erneut auf der Tagesordnung haben. Insbesondere der öffentliche Umgang der französischen Behörden
mit diesem Thema ist aus meiner persönlichen Sicht gegenüber den Betroffenen in vielen Fällen nicht besonders kooperativ. Die ständigen Störfälle und Pannenmeldungen rund um die grenznahen Atomkraftwerke bleiben für unser Saarland und andere Anrainerstaaten nicht mehr nur ein Ärgernis, sie sorgen in der Bevölkerung zunehmend für Verunsicherung und entwickeln sich zu einer echten Bedrohung.
Die beiden französischen Reaktoren erwecken alles andere als den Eindruck, mit sicheren und verlässlichen technologischen Standards ausgestattet zu sein. Insbesondere bei der Kernenergie mit ihren im Schadensfall weitreichenden Folgen für Mensch und Natur in unmittelbarer Umgebung ist eine sichere Technologie unerlässlich und die billigende Inkaufnahme von Sicherheitsrisiken unverantwortlich.
Vor dem Hintergrund der Parallelen zwischen den Vorfällen rund um Fessenheim und Cattenom fordern auch wir als CDU-Landtagsfraktion die französische Atomaufsichtsbehörde auf, endlich zu handeln, anstatt weitere Störfälle nur zu verwalten. Der Umgang mit diesen Pannen, die öfters verspätete Kommunikation sowie das Krisenmanagement sind aus unserer Sicht absolut inakzeptabel. Vielmehr wäre es geboten, die eigenen Landsleute, insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion, für das Thema zu sensibilisieren und echte Alternativen zur Kernenergie anzubieten, die den Bürgerinnen und Bürgern aufgrund ihrer mangelnden Beherrschbarkeit und der nicht eindeutig geklärten Endlagerfrage immense Risiken und Folgekosten aufbürdet.
Das entscheidende Nein zur Atomenergie und ein klares Ja zu einer nachhaltigen, sicheren, sauberen und bezahlbaren Energie- und Klimaschutzpolitik wären hier geboten. Darüber gibt es in diesem Haus einen breiten Konsens. Dies spiegelt sich unter anderem darin wider, dass die saarländische Landesregierung der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg beigetreten ist, was ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich begrüßen möchte. Darüber hinaus fordern wir in unserem Antrag, weitere Maßnahmen anzuschieben. Da wäre erstens die Etablierung nachhaltiger Klimaschutzmaßnahmen im Kontext des Pariser Klimaschutzabkommens Ende letzten Jahres. Zweitens das Tätigen notwendiger Investitionen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben sowie energieeffiziente und energiesparende Maßnahmen umzusetzen. Drittens müssen die länderspezifischen Haftungsbeschränkungen bei nuklearen Störfällen abgebaut und europaweit harmonisiert werden. Viertens sprechen wir uns unmissverständlich dafür aus, die Betreiber zur Kostenwahrheit und -klarheit sowie zu einer umfassenden Haftung für sämtliche Folgekosten der Nutzung von Kernenergie zu verpflichten.
Gleichwohl bleibt festzuhalten - und an dieser Stelle wiederhole ich, was ich hier bereits vor einem knapp einem Jahr gesagt habe -: Die Abschaltung von Cattenom, so wünschenswert und dringend sie auch ist, liegt nicht direkt im Kompetenzbereich unseres Hauses, des saarländischen Landtags.
In einem vereinten Europa der guten Partnerschaft auch mit unseren Nachbarn in Frankreich, die wir uns auch für die Zukunft wünschen, liegt es leider nicht in unserer, sondern ganz allein in nationalstaatlicher französischer Hand, wann, wo und wie Atomkraftwerke in Frankreich, insbesondere Cattenom und Fessenheim, abgeschaltet werden. Wir sollten in dieser Sache natürlich nicht müde werden, sondern auf allen Ebenen versuchen, unseren Einfluss geltend zu machen. Nur, das muss man sich an dieser Stelle eingestehen, haben wir leider kein rechtlich bindendes Instrument, eine Abschaltung zu erwirken.
Das heißt jedoch nicht, dass wir unsere Hände in den Schoß legen sollten, im Gegenteil, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Bedürfnis nach Sicherheit und ein absolut verständliches Bedenken im Zusammenhang mit den Vorfällen rund um alle Kernkraftwerke in Europa, nicht nur in Grenznähe. Diese Bedenken haben wir ernst zu nehmen. Es ist unser Auftrag, uns darum zu kümmern und dies auch in aller Deutlichkeit gegenüber unseren europäischen Nachbarn zu kommunizieren.
Obwohl es eine nationale Angelegenheit ist, lohnt es sich, sie auch weiterhin im europäischen Kontext zu betrachten. 18 Millionen Menschen leben in unserer Grenzregion und wären vom Atomkraftmeiler in Cattenom betroffen, wenn es dort zu einem Störfall käme. Wir alle müssen die anderen europäischen Mitgliedsstaaten von der Richtigkeit und Notwendigkeit der Energiewende überzeugen, gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse des letzten Klimagipfels, die weltweit gefeiert wurden.
Es ist aber auch klar, dass jetzt Taten folgen müssen. Konkrete Vorschläge, wie sie heute Morgen vom Kollegen Lafontaine in der Presse kundgetan wurden, bieten meines Erachtens leider nicht den nötigen Anreiz. Es kann nicht sein, dass Deutschland jetzt auch noch den anderen europäischen Anrainerstaaten Geld bezahlen muss, damit dort die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Ich glaube kaum, dass die anderen europäischen Staaten dies mitmachen werden.
Nur wenn wir in unserem hoch industrialisierten Land die getroffenen energiepolitischen Entscheidungen weiter zu einem Erfolgsmodell führen, machen wir die Energiewende attraktiv und können sie den anderen europäischen Ländern vorleben. Somit können wir sie auch davon überzeugen, sich von der Atomenergie in Gänze abzuwenden und für ein
schnellstmögliches Abschalten des Atommeilers in unserer Grenzregion oder in allen Grenzregionen zu sorgen. Machen wir es unseren europäischen Nachbarn weiterhin vor.
Werte Kolleginnen und Kollegen, nicht nur wir als Politikerinnen und Politiker haben einen Anteil daran, sondern auch die gesamte Bevölkerung muss durch eine gesteigerte Akzeptanz der erneuerbaren Energien dafür sorgen, dass auch unsere französischen Nachbarn an eine Wende glauben und auf sie hoffen. Abschließend fordere ich erneut gemeinsam mit allen Vertretern hier im Landtag die französische Regierung und auch alle anderen europäischen Nachbarregierungen auf, den eingeschlagenen Weg zu überdenken, die guten Erfahrungen mit der Energiewende aus Deutschland aufzunehmen und sich von der Atomkraft abzuwenden. Insbesondere Cattenom, das in unserer Grenznähe steht und das in unserem direkten Umfeld liegt, muss abgeschaltet werden. Daher bitte ich Sie, unser Anliegen weiterhin zu unterstützen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort für die Fraktion DIE LINKE hat Herr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich mehrfach angesprochen worden bin, will ich einige Argumente vortragen, um vielleicht Argumente, die vorgebracht wurden, zu entkräften.
Zunächst einmal sind wir uns alle einig in dem Ziel, dass die Atomenergie eine Technik ist, die wir zur Stromerzeugung nicht weiter verwenden sollten, weil sie zu große Risiken birgt. Diese Auffassung haben wir seit vielen Jahren. Nun haben wir aber auch seit Jahrzehnten den Versuch unternommen, vom Saarland aus die französische Regierung dazu zu bewegen, ihre Politik zu ändern. Das ist leider nicht gelungen. Ich selbst habe schon als Oberbürgermeister Anfang der Achtzigerjahre Gespräche geführt, etwa mit dem damaligen Premierminister Pierre Mauroy, der mir aber erklärte, dass die Franzosen Strom für den Tannenbaum brauchen. Daher hatte ich wenig Erfolg mit meinem Gespräch.