Die LINKE möchte die Elektromobilität jedoch nicht von einem Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz im Verkehr abgekoppelt wissen. Diese Technologie kann ein Baustein für das Erreichen der Klimaschutzziele sein, aber sie kann die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr nicht so schnell ersetzen, wie wir uns das wünschen. Elektrofahrzeuge sind in der Anschaffung zu teuer und verursachen zum Teil - laut einer Studie des ADAC - mehr CO2Ausstoß als ein moderner Kleinwagen. Die öffentliche Förderung für Forschung und Maßnahmen im Bereich der Energiespeicherung, der Netzintegration erneuerbarer Energien sowie der Nutzung im ÖPNV und innovativer Nutzungsformen wie zum Beispiel Car Sharing findet unsere volle Unterstützung. In manchen anderen Bereichen wie beispielsweise bei der Förderung von großen Automobilkonzernen wie Daimler-Benz mit 68 Millionen, die dann 20.000 Elektroautos bauen, um ihre Bilanz hinsichtlich des Schadstoffausstoßes zu schönen, sehen wir noch Beratungsbedarf.
In erster Linie sind wir aber im Saarland am Zuge und müssen dafür sorgen, dass alle Möglichkeiten ausgenutzt werden - wie schon erwähnt, mit dem nötigen Nachdruck. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den von den Regierungsfraktionen vorgelegten Antrag zur Weiterentwicklung der technologischen Kompetenz bei der Elektromobilität und den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Chancen der Elektromobilität im Saarland zu nutzen. Die Elektromobilität, auch E-Mobilität genannt, ist ein wichtiges Element einer klimagerechten Energieund Verkehrspolitik. Gleichzeitig unterstützt E-Mobilität uns dabei, unsere Industriegesellschaft mit innovativen, weltweit gefragten Produkten und Systemen nachhaltig zu gestalten.
Unser Straßenverkehr soll und muss in Zukunft deutlich weniger CO2 emittieren. Die direkten CO2Emissionen des Verkehrs machen aktuell rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland aus. Der PKW-Verkehr hat daran wiederum einen Anteil von rund 60 Prozent. Bei dieser Größenordnung ist eines schon heute klar: Eine Optimierung der Verbrennungsmotoren allein wird nicht mehr ausreichen. Der Strom für die Elektrofahrzeuge muss aus zusätzlichen erneuerbaren Energien stammen. Ansonsten verlagern wir die Emissionen einfach nur in den Energiesektor, und dem Klimaschutz ist dabei nicht geholfen.
Ein Elektrofahrzeug, das heute mit normalem Strom aus der Steckdose aufgeladen wird, liegt bei den gesamten CO2-Emissionen einschließlich der sogenannten Vorkette in einer vergleichbaren Größenordnung wie ein effizientes Diesel-Fahrzeug. Erst wenn diese Fahrzeuge als tatsächliche Null-Emissions-Fahrzeuge von den Nutzern wahrgenommen werden, wird eine Bereitschaft bestehen, die heute noch sehr hohen Kaufpreise zu akzeptieren.
Es gibt aber auch wirtschaftliche Gründe, die für ein starkes Engagement in der Elektromobilität sprechen. Elektromobilität ist handfeste Ökonomie. Es geht um Wachstumsmärkte, um zukunftssichere Arbeitsplätze bei Automobilherstellern und Zulieferern in unserem Land. International und national ist derzeit im Bereich der Elektromobilität ein intensiver Innovationswettbewerb festzustellen. Die saarländische Industrie ist hier gefordert. Ihre technologische Stellung auch im Bereich der E-Mobilität ist zu sichern und eine Marke im Saarland für Elektrofahrzeuge, Systeme und Bauteile auf dem Markt zu etablieren.
Neue Wertschöpfungsketten können Arbeitsplätze im Saarland schaffen und zum Wirtschaftswachstum beitragen. Das Saarland als etabliertes Autoland kann es sich nicht leisten, bei der Entwicklung und Markteinführung der Elektromobilität abzuwarten. Wenn Deutschland - und damit auch das Saarland
seinen Anteil an dem Kuchen haben will und dadurch tatsächlich Leitmarkt und Leitanbieter im Bereich Elektromobilität werden will, bedarf es des Engagements aller Beteiligten. Bei der Infrastruktur für die Fahrzeuge und die Versorgung mit Elektromobilität sind wir im Grunde genommen noch bei null. Wir müssen also unsere Versorgungsstrukturen für das Ersetzen der Energie in den Fahrzeugen komplett neu errichten. Diese Infrastrukturaufgabe wird für uns als Politik die größte Herausforderung sein.
Meine Damen, meine Herren, Elektrofahrzeuge und die dazugehörige Infrastruktur müssen im Alltag erprobt werden, um der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit zu geben, vor allem auch mögliche Grenzen der E-Mobilität aufzuzeigen.
Die E-Mobilität war bereits mehrfach Thema im ehemaligen Umweltausschuss in diesem Hause. In dem heute vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird mit großem Bedauern niedergeschrieben, dass sich das Saarland im Jahre 2007 nicht als eine der acht Modellregionen für Elektromobilität beworben hat. Sie suggerieren damit, dass dem Saarland dadurch Nachteile entstanden sind. Ich finde es eigentlich sehr schade, Frau Dr. Peter, dass Sie heute gerne aufzeigen, was die damalige CDU-Landesregierung 2007 angeblich alles falsch gemacht hat.
In der Ausschusssitzung für Umwelt, Energie und Verkehr vom 07. Mai 2010 traf der damalige grüne Staatssekretär Herr Grünewald, also Ihr Staatssekretär als Mann unter Ihnen, Frau Dr. Peter,
im Jamaika-Bündnis eine ganz andere Feststellung. Ich zitiere Herrn Grünewald: „Es erweist sich im Nachhinein als Vorteil, an der ersten Runde nicht teilgenommen zu haben. Wir können heute in den acht Modellregionen sehen, wie schwierig es ist, das Thema Elektromobilität wirklich so umzusetzen, dass daraus ein erfolgreiches Projekt gemacht werden kann. Dadurch können wir den ursprünglichen Nachteil sogar zu einem Vorteil umgenerieren.“ Zitat von Herrn Grünewald, Frau Dr. Peter. - Sie haben eine Zwischenfrage?
Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Ich muss mein Statement als Frage formulieren. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das zu einem Zeitpunkt war, als wir mit deutlich mehr Mitteln gerechnet haben? Wir haben ja aus diesem Topf Modellregion noch einen Restbetrag bekommen. Ich denke, wenn wir uns direkt am Anfang beworben hätten, wäre die Größenordnung größer ge
wesen als das, was dann Mitte des Jahres 2011 tatsächlich bewilligt wurde. Von daher war dies eine Hoffnung im Jahre 2010, als wir in die Verhandlungen mit dem BMVBS eingestiegen sind.
Ich nehme zwar zur Kenntnis, was Sie jetzt sagen, ich stehe aber nicht dahinter. Herr Grünewald hat in diesem Ausschuss eine eindeutige Aussage getätigt. Er hat damit bestätigt, dass der ursprüngliche Nachteil sogar zu einem Vorteil umgeneriert werden konnte. Deswegen bin ich ihm dankbar, dass er das damals, 2010, so gesagt hat.
Wie Herr Grünewald 2010 richtigerweise festgestellt hat, sollten wir deswegen auch nicht zurückschauen und mögliche Fehler anprangern, sondern die technologischen Kompetenzen in unserem Land nutzen und fördern und damit eines der Zukunftsthemen, die Elektromobilität, stärken. Ich denke, da sind wir alle beieinander. Jedoch ist dies nicht die alleinige Aufgabe unseres Landes. Allein aus finanzieller Sicht können wir das nicht stemmen und sind auf Zuschüsse des Bundes angewiesen. Es muss ein finanzieller Grundstock geschaffen werden, am besten als Anschubfinanzierung. In Frankreich zum Beispiel erhält jeder Bürger beim Kauf eines Elektrofahrzeuges einen Zuschuss in Höhe von bis zu 5.000 Euro. Auch international haben sich weitere Förderungen etabliert. In Japan beispielsweise übernimmt die Regierung 50 Prozent der Differenz, die ein Elektroauto mehr kostet als ein vergleichbarer Benziner. Dies kann in Einzelfällen bis zu 30.000 Euro betragen.
Elektromobilität fängt aber schon bei der Bahn und beim Nahverkehr an und reicht bis zu den Elektrofahrrädern. Deshalb müssen wir die Infrastruktur fördern und nicht alleine die Autofahrer. Daher muss der Bund hier klare Förderstrukturen schaffen. Die Kompetenz liegt beim Bund und muss auch eingefordert werden. Dass er dies auch umsetzen kann, hat er am Beispiel der erneuerbaren Energien bereits bestens belegt. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für den Antrag der CDU- und SPD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/42 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Somit wurde der Antrag mehrheitlich, mit den Gegenstimmen der Regierungsfraktionen CDU und
SPD, abgelehnt. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, also die Fraktion DIE LINKE, die PIRATEN-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/58 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie die Fraktion der PIRATENPartei. Dagegen gestimmt hat niemand. Enthalten haben sich die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertretern der Sportplanungskommission gemäß der Richtlinien der Landesregierung gemäß § 5 Abs. 2 Sportwettengesetz (Drucksache 15/49)
Der Ministerrat hat am 15. Mai 2012 im Vorgriff auf eine Änderung der Richtlinien gemäß § 5 Abs. 2 Sportwettengesetz eine neue Zusammensetzung der Sportplanungskommission beschlossen. Danach sind fünf Abgeordnete des saarländischen Landtages als Mitglieder in der Sportplanungskommission vertreten, für die jeweils auch ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen ist. Der Wahlvorschlag liegt uns als Drucksache 15/49 vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vergangenheit waren alle Fraktionen im saarländischen Landtag in der Sportplanungskommission vertreten. Die Sitze wurden einvernehmlich im Präsidium geregelt. Herr Hans sprach eben von einer parlamentarischen Selbstverständlichkeit. Nun sind die PIRATEN in den Landtag eingezogen, und plötzlich möchte die Koalition nach d’Hondt verteilen. Zugegeben: Rechtlich steht ihr das zu.
Im Jahre 2011 wurden 22 Millionen Euro aus Totound Lottoeinnahmen an Fördergeldern für Sport, Kultur, Umweltschutz und soziale Belange verteilt. Da wird jedem sofort klar: Die Koalition will die PIRATEN nicht mit im Boot haben. Hier frage ich klar: Könnten wir vielleicht etwas herausfinden, was die Bürger nicht wissen sollten?
Offensichtlich sind wir mit unserem hohen Anspruch an Transparenz in der Sportplanungskommission nicht gewollt. Das ist nämlich genau der Punkt, wenn wir von Transparenz reden: Transparenz ist das Gegenteil von Gemauschel hinter verschlossenen Türen über mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr.
Für die Koalition ist Transparenz nur ein Schlagwort, das man nach der Wahl wieder schnell vergessen will.
Oder, wenn man bei Wahlen im Parlament die Fraktionsdisziplin durchsetzen möchte. Ein Drittel der Gelder werden für kulturelle Projekte verwendet. Da fällt mir spontan der Museumspavillon ein, den wir vorhin auf der Tagesordnung hatten. Die Große Koalition macht genau da weiter, wo Jamaika beendet wurde und setzt sogar noch einen drauf: Erhöhung der Einflussnahme bei der Saarbrücker Zeitung und Herausdrängen der Opposition aus Entscheidungsgremien. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Neyses, was Sie sich jetzt hier geleistet haben, ist eine Unverschämtheit.