Tobias Hans

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der saarländische Landtag kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Sondersitzungen finden in diesem Haus nicht allzu häufig statt. Sie finden dann statt, wenn tatsächlich etwas Besonderes passiert und etwas Außergewöhnliches zu beraten ist. Ich glaube, ein solches Ereignis von besonderer Bedeutung hat mit der Einigung bei den Bund

Länder-Finanzen tatsächlich stattgefunden. An dieser Außergewöhnlichkeit ist besonders zu bewerten, dass dieses Ereignis nicht irgendwie passiert ist oder vom Himmel gefallen ist.

Vielmehr ist die Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen Ergebnis einer intensiven Vorberatung auch in den Gremien dieses Hauses. Dieses Ereignis ist von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, von der saarländischen Landesregierung, aber auch von den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen in diesem Haus akribisch geplant worden. Deshalb ist es heute umso befriedigender, dass wir als Haushaltsgesetzgeber hier zusammensitzen können und diese Einnahmeverbesserungen für das Saarland ab dem Jahr 2020 gemeinsam beraten können.

Da ist es doch eher sonderbar, wenn Sie, Kollege Lafontaine, sich in der Art hinstellen, wie Sie das jetzt gemacht haben, und sicherlich ein Dankeschön sagen für die Arbeit, die geleistet worden ist, aber in Ihrer Würdigung der Bedeutung dieses Ereignisses doch weit hinter dem zurückbleiben, was es eigentlich ist. Meine Damen und Herren, das ist heute ein sehr guter Tag für das Saarland. Der 14. Oktober war ein sehr guter Tag für das Saarland. Das kann man hier und heute mit aller Deutlichkeit einmal so sagen.

Diese 500 Millionen Euro, die das Saarland ab dem Jahr 2020 unbefristet - Frau Kollegin Huonker, Sie schütteln den Kopf - ohne Auflagen erhält, ermöglichen es uns in der Tat, ab dem Jahr 2020 ceteris paribus - wenn wir so weitermachen wie bisher - tatsächlich in die Tilgung einzutreten, aber auch Investitionen für dieses Land zu tätigen. Herr Kollege Lafontaine, die Milchmädchenrechnung, die Sie aufmachen - 260 Millionen Konsolidierungshilfen von den 500 Millionen abzuziehen -, funktioniert doch bestenfalls in Ihrem Hirn. Meine Damen und Herren! Die 260 Millionen Euro, die wir jetzt bekommen, sind Konsolidierungshilfen. Die bekommen wir eben nur so lange, wie wir die Kriterien der Schuldenbremse einhalten und bis wir die Neuverschuldung auf Null zurückgeführt haben.

Das werden wir 2020 gemacht haben. Ab dem Jahr 2020 ist von diesen Konsolidierungshilfen nichts mehr übrig. Deshalb sind die 500 Millionen, die wir jetzt dank dem Verhandlungserfolg von Annegret Kramp-Karrenbauer bekommen, 500 Millionen Plus. Es sind eben keine Konsolidierungshilfen. Wir können sie vielmehr gestaltend in den Haushalt einbringen. Wir können dieses Geld so verwenden, wie wir es für dieses Land für richtig halten. Meine Damen und Herren, das werden wir tun. Wir werden versuchen, das auch ohne Ihr Zutun zu machen.

Wenn Sie von mir erwarten, dass ich sage, dass die, die das möglich gemacht haben, zu meiner Rechten und Linken und mir gegenüber sitzen, dann will ich Sie enttäuschen. Ich sage ganz deutlich das, was auch die Ministerpräsidentin gesagt hat: Dass dieses Ergebnis überhaupt möglich gewesen ist, verdanken wir in allererster Linie den Menschen in diesem Land, die 2012 gesagt haben, diese Regierungskoalition soll die Geschicke des Landes bis zum Jahr 2017 lenken. Wir verdanken den Verhandlungserfolg diesen Menschen. Wir verdanken diesen Verhandlungserfolg den vielen Menschen im Saarland, die unmittelbar von den Einsparungen, die wir machen mussten, betroffen waren und die unmittelbar von der Haushaltskonsolidierung betroffen waren, weil teilweise Projekte und lieb Gewonnenes eingestellt werden müssen. Ich sage es hier ganz deutlich: Wir verdanken es vor allem auch den Menschen, die im öffentlichen Dienst tagtäglich ihre Arbeit tun. Diese Konsolidierungsbemühungen haben viele vor große Herausforderungen gestellt. Deshalb ist heute der Zeitpunkt gekommen, diesen Menschen Danke zu sagen.

Wir haben den Anspruch, den Menschen in unserem Land auch nach diesem Erfolg ein zukunftsfähiges, handlungsfähiges Saarland zu hinterlassen. Deshalb ist es richtig, was die Ministerpräsidentin gesagt hat: Der saarländische Weg gehört fortgesetzt. Daran arbeiten wir mit aller Kraft. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich hätte Sie gerne in die Aufzählung aufgenommen und zu denjenigen gezählt, die dazu beigetragen haben, dass wir heute einen Erfolg - nichts anderes ist es, Herr Kollege Lafontaine - zusammen beraten können. Aber Sie haben leider in der Öffentlichkeit und auch hier im Haus doch eher mit einseitiger Kritik geglänzt.

Die Haushaltskonsolidierung, die ich eben angesprochen habe, prägt die Großwetterlage im Land seit einiger Zeit. Es ist keinesfalls vergnügungssteuerpflichtig, als Verantwortung tragender Politiker diesen Konsolidierungspfad zu gehen. Das ist nichts, was man mit Freude tut. Es ist aber etwas, was man mit Verantwortung für unser Land tun muss. Diese Verantwortung haben wir als CDU-Fraktion seit 1999 getragen. Wir sind aktiv geworden. Wir haben das Heft des Handelns in die Hand genommen, während Sie in all diesen Jahren mit Initiativen und Vorschlägen nicht gerade geglänzt haben. Sie waren einfach immer wieder dagegen. Meckern, motzen, miesmachen, kleinkariert darstellen - das ist doch letztendlich das, was Sie hier wieder dargestellt haben.

Ich muss feststellen, Sie haben gerade wieder ein düsteres Bild gezeichnet, Herr Kollege Lafontaine, in dieser Welt, in der Sie sich befinden, und so, wie Sie unser Saarland sehen. Ganz offensichtlich ist der Blick von außen auf das Saarland doch ein anderer; die Ministerpräsidentin hat es dargestellt. Indem wir uns an die Schuldenbremse gehalten haben, konnten wir gemeinsam mit Bremen zeigen, dass wir uns auf die Hinterbeine gestellt haben und dass wir dieses Land zum Besseren geführt haben. Das ist durch unsere Politik auch in dieser Regierungskoalition deutlich geworden. Herr Kollege Lafontaine, dieses Land ist nicht das düstere Land, das Sie gerade eben zu schildern versucht haben.

Meine Damen und Herren, nichts von dem, was ich gerade zitiert habe, trifft auch nur ansatzweise die Tatsachen. Die Einigung ist da. Sie ist da, weil wir diesen Konsolidierungskurs strikt befolgt haben. Das Saarland hat eine Zukunft. Der Konsolidierungsweg hat sich bewährt. Sie dagegen sind von dem Weg, den wir eingeschlagen haben, abgekommen. Herr Kollege Lafontaine, wenn Sie das Land geführt hätten, dann hätten Sie dieses Land um seine Zukunft gebracht. Nichts anderes beweisen diese Tatsachen!

Wir konnten in den Verhandlungen doch überhaupt nur so selbstbewusst und souverän auftreten, Herr Kollege Lafontaine, weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Meine Damen und Herren, dass wir die Hausaufgaben machen konnten, ist insbesondere dem Finanzministerium - die Mitarbeiter sitzen da - unter der Führung von Finanzminister Stephan Toscani zu verdanken, der diesen Weg der Konsolidierung wirklich bienenfleißig, aber auch kreativ geebnet und den ganzen Weg über begleitet hat. In

diesem Sinn: Vielen Dank, Herr Kollege Stephan Toscani!

Die Kunst besteht doch einfach darin, Kurs zu halten, wie ich es eben dargestellt habe, aber dennoch zu investieren. Zu beweisen, Herr Kollege Lafontaine, dass sich Einsparungen und Investitionen keinesfalls ausschließen, das ist uns gelungen. Mit Ihnen aus der Opposition wären wir ganz sicher nicht so weit gekommen. Sie sind eben in den Zeiten vor der Schuldenbremse stehengeblieben, das kann man Ihnen ja nicht verdenken, Sie waren ja auch im letzten Jahrtausend Ministerpräsident dieses Landes. Aber eines ist klar: Mit Ihnen wäre diese Einigung nicht möglich gewesen. Wenn Sie am Steuer gesessen hätten, dann wäre uns das Steuer längst aus der Hand geglitten.

Gut, dass Sie es nicht in der Hand hatten, Herr Kollege Lafontaine, das haben Sie eben mit Ihren Ausführungen noch mal eindrucksvoll, aber auch wirklich deutlich bewiesen.

Meine Damen und Herren, wir haben uns mit den Haushalten, die wir seit 2013 in der Großen Koalition vorgelegt haben, eine wichtige Grundlage für die Verhandlungen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen erarbeitet. Wir haben unsere Verhandlungsposition Jahr für Jahr, Haushalt um Haushalt gestärkt und in Berlin, an diesem wichtigen Verhandlungstisch, haben wir uns tatsächlich über die Jahre hinweg durch Verlässlichkeit, durch vorbildliches Haushalten hier im Saarland ein Standing erarbeitet. Das ist doch etwas, was Sie immer wieder eingefordert haben. Sie haben doch gesagt: „Sie haben dieses Standing nicht.“ Da kann ich Ihnen nur sagen, genau wegen dieses Standings, das das Saarland hat, konnte doch in den Verhandlungen, angefangen von der Abteilungsleiterebene - die Ministerpräsidentin hat es dargestellt - über die Ministeriumspitzenebene bis hin zur Ministerpräsidentenkonferenz, am Ende diese Einigung stattfinden. Es muss auch noch mal betont werden, dass es gerade ein saarländischer Vorschlag war, der letztendlich diese Einigung herbeigeführt hat. Sie fabulieren dann hier, diese Einigung bedeute den Rückgang des Föderalismus in Deutschland. Herr Kollege Lafontaine, was beweist denn besser, dass der Föderalismus funktioniert, als dass das kleinste Flächenland einen Vorschlag macht und alle großen Geber- und Nehmerländer diesem Vorschlag zustimmen und sich hinter ihm vereinen? Das ist gelebter Föderalismus, Großes beginnt eben im Kleinen, meine Damen und Herren!

Manchmal kommt auch Kleines aus einem kleinen Land, denke ich, wenn ich mir die olle, kleingelutschte Kamelle von der Einführung der Vermögenssteuer anschaue, die Sie da eben wieder ausgepackt haben. Ich weiß, Sie sprechen gerne von der Millionärssteuer, Sie sprechen gerne von der Reichensteuer. Ich kann Ihnen aber nur sagen, Sie müssen dann auch erwähnen, wen Sie im Saarland besteuern wollen, wer so viel hat, dass Sie ihm noch mehr wegnehmen wollen, das müssen Sie dann sagen. Das sind Sie bislang schuldig geblieben. Sie müssen mal sagen, ob Sie den Facharbeiter bei Eberspächer, ob

Sie den Handwerksmeister mit vier Gesellen, die Hausbesitzer oder wen auch immer mit Ihrer Vermögenssteuer besteuern wollen. Ich kann Ihnen nur sagen, Sie bedienen da einen alten Leierkasten. Stellen Sie ihn ab, spielen Sie mal eine neue Melodie auf, sonst bleibt es beim Solo. Das ist vielleicht auch besser für dieses Land.

Wirklich entscheidend für die Zukunft dieses Landes sind eben nicht - Gott sei Dank - diese kleingelutschten ollen Kamellen, wirklich entscheidend für die Zukunft dieses Landes ist diese Einigung, die wir heute diskutieren, die Einigung vom 14. Oktober, und es ist auch weiterhin die Einhaltung der Schuldenbremse. Da haben wir einen grundsätzlichen Dissens und das ist ja auch etwas wert, wenn man das hier herausarbeiten kann. Wenn Sie dann, und da ist die gesamte Opposition - ich begrüße auch noch einmal den Kollegen Hubert Ulrich hier im Haus - dafür zuständig -

Ja, Sie waren die ganze Zeit nicht da, Herr Kollege.

Ja. Ich werde bei Ihrer Rede dableiben. Das ist eben der qualitative Unterschied, Herr Kollege Ulrich.

Vielen Dank, Herr Präsident! Jedenfalls, um noch einmal zur Sache zurückzukommen, finde ich diese Nebelkerzen, von denen wir immer wieder erfahren, wenn wir die Zeitung aufschlagen, gerade von Ih

nen, Herr Kollege Ulrich, besonders enttäuschend. Immerhin haben Sie auch einmal in einer Regierungskoalition hier mitgewirkt. Auch da haben wir uns schon auf einem Konsolidierungskurs befunden und deshalb ist es einfach doppelt enttäuschend, wenn dann dieser Unsinn von Ihnen kommt, wie wir ihn immer wieder in der Zeitung lesen müssen,

von den Horrorszenarien, die Sie immer wieder entwerfen. Und diese Lösung, die für unser Land wichtig ist, die reden Sie immer wieder klein.

Zu diesen Horrorszenarien haben wir eben wieder Sie werden ja Ihre Ausführungen noch machen - etwas beim Kollegen Lafontaine gehört. Er hat das Thema Bundesfernstraßengesellschaft ja nur angerissen, aber ich sage es hier nochmals ganz deutlich: Eine Privatisierung der Autobahnen steht nicht zur Debatte. Wir werden den Menschen, die derzeit im Landesamt für Straßenwesen arbeiten, garantieren können, dass sie ihren Job behalten. Ich finde, es ist doch wirklich nachvollziehbar, dass der Bund, wenn er 9,5 Milliarden Euro in die Hand nimmt, auch sagt, dass er dafür mitgestalten und Aufgaben übernehmen möchte. Ich kann Ihnen nur sagen, in einem Land wie dem Saarland - wenn Sie jetzt hier als Bayer stehen würden, würde ich das etwas anders beurteilen - kann das nicht so schlecht sein, wenn an einer Stelle koordiniert wird, wo es für uns doch in den meisten Fällen eher schwierig ist. Do ut des, dieser Verhandlungsgrundsatz ist meines Erachtens auch nicht immer der schlechteste.

Wir könnten hier darüber diskutieren, Herr Kollege Lafontaine, wenn das Ergebnis gewesen wäre: 300 Millionen Euro ab 2020. Nur, ich muss doch noch einmal feststellen: Wir sind vor über einem Jahr in die Verhandlungen reingegangen. Immer wenn uns jemand gefragt hat, wie viel Euro wir brauchen, haben wir gesagt, 500 Millionen Euro, das ist die Größenordnung, über die wir reden. Wenn jetzt, wie am 14. Oktober, nicht 90 Prozent dieser Summe rauskommen, sondern 100 Prozent, dann kann man auch sagen, dass man dem Bund gegenüber ein paar Zugeständnisse machen kann. Ich meine, dass wir diese Zugeständnisse in den anstehenden Verhandlungen so werden ausgestalten können, dass sie am Ende auch zum Wohle unseres Landes sind. Sie können sich hier, liebe Saarländerinnen und Saarländer, auf die Landesregierung, auf die sie tragenden Fraktionen verlassen, wir werden unser Möglichstes dazu tun.

Während wir auf wirkliche Impulse seitens der Oppositionsfraktionen warten mussten, haben wir Impulse gegeben.

Finanzminister und Ministerpräsidentin sind tatsächlich mit einem eigenen Konzept - dieses Konzept wurde ja von Ihnen immer eingefordert - nach Berlin gereist und haben dort dieses Konzept beworben und für eine Einigung gekämpft. Die Verhandlungen waren wirklich langwierig, sie waren wirklich schwierig. Das sieht man auch daran, dass noch am Morgen, nachdem in der Nacht die Einigung erfolgt war, in der Saarbrücker Zeitung deutlich zu lesen war, dass ein Verhandlungserfolg in weiter Ferne sei, es gestalte sich schwierig. Einen besseren Beweis kann man dafür nicht geben. Wenn an einem Verhandlungstisch Leute mit völlig unterschiedlichen Interessenslagen sitzen, wenn Sie da große Geberländer haben, die eigentlich nur das eine Ziel haben, entlastet zu werden, wenn Sie auf der anderen Seite ostdeutsche Bundesländer haben, die vom Grundsatz her gut gefahren sind mit der bisherigen Lösung, wenn Sie dann wiederum Länder haben, die im Grunde die Konsolidierungsbemühungen so halb aufgegeben haben, dann ist klar, wie schwierig solche Verhandlungen sind. Aber es ist gelungen, alle Verhandlungspartner hinter diesen saarländischen Vorschlag zu bringen. Es konnte eine Einigung erzielt werden, die alle Länder am Ende tatsächlich mitgetragen haben. Es ist das passiert, was die Ministerpräsidentin eben als 17-zu-0-Lösung dargestellt hat, nämlich dass der Bund diese Lösung zugestanden hat.

Dieses Ergebnis ist aus meiner Sicht nicht nur ein saarländischer Erfolg, sondern es ist ein Erfolg für den Föderalismus, von dem unsere Bundesrepublik lebt. Es ist aber auch, und das will ich hier in aller Deutlichkeit als Fraktionsvorsitzender der CDUFraktion sagen, ein Erfolg unserer Ministerpräsidentin, es ist ein Erfolg, der dem Verhandlungsgeschick von Annegret Kramp-Karrenbauer zu verdanken ist, und das muss hier in aller Deutlichkeit auch gesagt werden.

Herr Kollege Lafontaine, ohne Ihre Leistungen für dieses Land in der Geschichte schmälern zu wollen, so ist in der Tat noch nie ein saarländisches Landesoberhaupt mit einem vergleichbaren Ergebnis aus Berlin oder Bonn oder von wo auch immer nach Hause gekommen.

Um das zu erreichen, hat es Mut, Entschlossenheit und Überzeugungskraft gebraucht und diplomatisches Geschick erfordert. Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine saarländische und eine bundesweite Debatte angestoßen. Sie hat gesagt: Wenn wir über Föderalismus reden, wenn wir darüber reden, ob

Bundesländer wie das Saarland eine Zukunft haben, dann muss man darüber reden, ob 16 Bundesländer eine Zukunft haben oder ob es am Ende vielleicht nur die Hälfte ist. Wer 16 Bundesländer will, der muss auch eine Lösung herbeiführen, die für 16 Bundesländer ausreicht. - Das war wieder mal mutig und das war, was ich unter souverän verstehe. Sie hat immer zielführend das Gespräch mit allen Beteiligten gesucht, sie hat Argumente, Zahlen und Ideen geliefert.

Letztendlich ist es im Dezember 2015 gelungen Sie hat es selbst dargestellt -, sich mit den anderen Bundesländern auf genau diesen saarländischen Weg zu einigen. Dass dies ein Erfolg war, zeigen schon die Dankesschreiben wie vom bremischen Senatspräsidenten, vom Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz und so weiter und so fort. Das war der erste wichtige Etappensieg auf dem Weg zur finalen Lösung, die wir am 14. Oktober gemeinsam erreicht haben mit einem Konzept, das auf der Basis eines Konzeptes der saarländischen Landesregierung unter der Führung von Annegret KrampKarrenbauer verhandelt wurde. Das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg, nicht nur für die Landesregierung, sondern für das gesamte Haus!

Herr Kollege Lafontaine, ich kann es Ihnen ebenfalls nicht ersparen, Folgendes zu erwähnen. Sie haben bei den Haushaltsberatungen 2014 in Bezug auf die Altlastenanerkennung des Saarlandes und die damit einhergehenden solidarischen Hilfen der anderen Bundesländer von diesem Rednerpult aus sinngemäß gesagt - ich könnte es auch zitieren, das erspare ich uns aber jetzt -, dass Sie nicht daran glauben, dass es gelingt, die Bündnispartner auf unsere Seite zu bringen. Sie haben zugleich angekündigt, Sie wären anderenfalls der Erste, der an diesem Pult Danke sagt und der sagt, es ist eine tolle Leistung, die erreicht worden ist.

Kollege Lafontaine, Sie haben eben an diesem Pult gestanden. Ich muss sagen, wenn das dieses Dankeschön war, dann bin ich tatsächlich froh, dass es gelungen ist, 500 Millionen ins Land zu holen und nicht vielleicht nur 350 Million, denn dann hätte ich mich vor Ihrem Dankeschön etwas gefürchtet. Aber Sie haben in der Tat heute auch gesagt, dass es anerkannt werden muss. Das ehrt Sie. Von daher wollen wir das einfach einmal als Einlösung dieses Versprechens verstehen.

Meine Damen und Herren, wir haben mit den vergangenen Haushalten einige Akzente gesetzt. Wenn Sie eben gesagt haben, diese Landesregierung habe keine Investitionen getätigt und keine Akzente

gesetzt, dann kann ich Ihnen nur sagen, wir haben es auf der einen Seite geschafft, das strukturelle Defizit um mehr als die Hälfte zurückzufahren. Bis 2017 werden wir die Nettokreditaufnahme auf rund 168 Millionen Euro zurückgeführt und damit halbiert haben. Wir haben es zugleich geschafft, und das muss man hier auch noch einmal erwähnen, im Bereich der inneren Sicherheit zu investieren, die Ministerpräsidentin hat es dargestellt. Wir investieren große Summen und tätigen Investitionen in den Schulen, den Hochschulen, bei der Mittelstandsförderung, im Infrastrukturbereich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist die Zukunftsgestaltung, über die wir reden müssen. Die Tatsache, dass wir jetzt 500 Millionen zur Verfügung haben, wird es möglich machen, diese Investitionen weiterzuführen. Wenn wir diese Lösung nicht erreicht hätten, könnten wir diese Investitionen ab dem Jahr 2020 nicht weiterführen. Allein deshalb ist diese Lösung ein großer Erfolg für alle Saarländerinnen und Saarländer.

Dass diese Lösung unkonditioniert ist, dass diese Lösung strukturell wirkt und dass es nicht reine Konsolidierungshilfen sind, sondern dass diese 500 Millionen tatsächlich auch unbefristet ins Saarland fließen, sind Beweis dafür, dass diese Einigung eben eine völlig andere Wertigkeit hat als frühere Zugeständnisse, die der Bund dem Saarland gemacht hat.

Die Kollegin Spaniol hat in der Debatte zum Haushalt 2015 nicht ganz ohne Stolz aus der Geschichte vom einzigen saarländischen Ministerpräsidenten erzählt, dem es gelungen wäre, Schulden abzubauen. Dazu kann ich nur sagen: Es ist in der Tat Geschichte, aber vielleicht nicht unbedingt etwas für die Geschichtsbücher. Denn Fakt ist, dass die Lösungen zur Teilentschuldung, die damals erzielt worden sind, zwar tatsächlich eine gute Sache waren und von uns auch begrüßt wurden, Fakt ist aber auch, dass am Ende dieser Teilentschuldung das Saarland immer noch stärker verschuldet war als zuvor. Es soll also nicht geschmälert werden, aber man muss einfach feststellen: Dass die Lösung, die wir jetzt erreicht haben, unbefristet ist, ist der eigentliche Wert an dieser Sache. Das muss herausgestellt werden.

Herr Kollege Lafontaine, ich muss noch einmal darauf zurückkommen. Natürlich haben Sie damals nach den Teilentschuldungen auch über Einmalleistungen an die Kommunen das ein oder andere getan. Sie haben das Staatstheater und Ähnliches erwähnt. Das soll überhaupt nicht geschmälert werden. Fakt ist aber auch, dass einige Bürgermeister aus dem Saarland, darunter der damalige Bürger

meister der Gemeinde Quierschied, der hinter mir als Präsident des Landtages sitzt, darunter der St. Wendeler Bürgermeister, einen Antrag an Sie gestellt haben, die Kommunen an der Teilentschuldung zu beteiligen. Herr Kollege Lafontaine, das meinte Kollege Theis eben: Sie haben darauf geantwortet, es sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, die Kommunen zu beteiligen. Das unterscheidet Sie qualitativ von der Ministerpräsidentin des Saarlandes, die gesagt hat: Wir wollen, wir müssen die Kommunen an den Erfolgen beteiligen, die wir in Berlin erreicht haben. - Herr Kollege Lafontaine, das ist der Unterschied. Das muss dargestellt werden!

Meine Damen und Herren, ich habe eben bereits dem öffentlichen Dienst im Saarland gedankt. Ich will es aber vertiefen. Schauen wir uns an, was insbesondere den saarländischen Beamtinnen und Beamten zugemutet wurde. Wir haben ihnen Nullrunden zugemutet in Zeiten allgemeiner Lohnsteigerung. Man muss sagen, dass tatsächlich viele schmerzliche Einschnitte gemacht wurden. Man muss auch sagen, dass man Verständnis dafür haben kann, wenn hier und da mal gesagt worden ist, dass das eine oder andere auf dem Rücken der Beamten saniert und ausgetragen worden ist. Ich sage aber hier: Ohne die Stärke unseres öffentlichen Dienstes, ohne die Stärke unserer Beamtinnen und Beamten wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Das will ich dem öffentlichen Dienst in aller Deutlichkeit noch einmal sagen. Dieses Signal soll bitte gehört werden.

Meine Damen und Herren, ich will gegen Ende meiner Ausführungen nochmals einen Dank aussprechen an alle Verbündeten, die wir bei diesen Verhandlungen hatten. Ich will einen Dank aussprechen an die Vertreter des Bundes, allen voran - das sei mir als CDU-Fraktionsvorsitzendem gestattet - an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder, der die Verhandlungen ganz intensiv mit begleitet hat. Immer wenn ich ihm face to face, wie man neudeutsch sagt, gegenübergestanden habe, hat er nicht einfach nur „Hallo“, „guten Morgen“ oder „Tach“ gesagt, sondern er hat immer die 500 Millionen erwähnt. Das verdanken wir auch dem Einsatz meines Amtsvorgängers Klaus Meiser. Das haben alle Ebenen auch beim Koalitionspartner genauso gehandhabt. Jeder wusste, wenn er in Berlin auf uns trifft, dann werden die 500 Millionen genannt. Umso mehr ist es heute ein Erfolg, dass genau diese 500 Millionen ins Saarland fließen werden. Ich glaube, das ist auch ein Erfolg der guten Kooperation zwischen den Regierungsfraktionen hier im Parlament und den Fraktionen im Deutschen Bundestag.

Meine Damen und Herren, wir haben im Saarland den Beweis angetreten, dass es sich gelohnt hat, die Konsolidierungsanstrengungen voranzutreiben, dass es sich gelohnt hat, einen harten Kurs zu fahren, dass es funktioniert hat, dennoch zu investieren. Das wird uns nach dieser Einigung die Möglichkeit geben, noch selbstbewusster und stärker aufzutreten. Die 500 Millionen, die wir jetzt erhalten - das will ich ganz deutlich sagen -, sind auch kein Almosen. Diese 500 Millionen sind ein Ausgleich für Belastungen, die uns unverschuldet entstehen. Es ist ein Ausgleich für Dinge, die bei uns angefallen sind, die so in anderen Bundesländern nicht vorhanden sind. Deshalb ruft dieses Ergebnis mehr hervor als pure Freude über eine Einigung, denn das ist es nicht, weshalb wir heute hier stehen. Es ist vielmehr die Gewissheit, dass wir und diese Landesregierung diese Einigung erst auf den Weg gebracht haben, dass wir sie erst in trockene Tücher gebracht haben und dies letztendlich zum Wohle aller Bundesländer und des föderalen Gefüges.

Den Erfolg als solchen auch zu bezeichnen, diesen Erfolg auch zu feiern, das sollten wir uns als Land und als saarländischer Landtag nicht nehmen lassen. Ich lade deshalb auch Sie als Opposition ein, ich lade alle Oppositionsfraktionen ein, das Saarland und seine Zukunft auch an dieser Stelle einmal zu feiern. Sie können sich aber auch - Herr Kollege Ulrich, Sie haben es noch in der Hand - wie bisher von jeglicher Zukunftsgestaltung ausschließen. Wir werden sehen, welchen Weg Sie wählen.

Wir haben den Weg der Zukunftsgestaltung gewählt. Wir haben Zukunft geschaffen für dieses Land. Das ist der Erfolg dieser Landesregierung. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht eigentlich kaum ein Tag, an dem wir nicht von Bedrohungen oder Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte hören oder lesen. Gerade erst gestern hat der Landespolizeipräsident noch einmal auf die erschreckende Statistik hingewiesen, was Gewalt gegen Polizeibeamte anbelangt. Viele von Ihnen haben vielleicht auch entsprechende Studien zum Thema Gewalt gegen die Polizei gelesen. Es gibt zum Beispiel die Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, die von zehn Landesinnenministerien in Auftrag gegeben wurde. Sie hat im Zeitraum der Jahre 2005 bis 2010 einen deutlichen Anstieg der Gewaltübergriffe feststellen können. Und diese Zahlen sind erschreckend.

Bei den weniger schwerwiegenden Angriffen, die eine Dienstunfähigkeit von einem Tag bis sechs Tagen mit sich bringen, war ein Anstieg von 93,5 Prozent festzustellen. Bei den schwerwiegenden Angriffen, also solchen, die Dienstunfähigkeiten von sie

ben Tagen bis zu zwei Monaten nach sich ziehen, haben wir einen Anstieg von 60,1 Prozent zu verzeichnen. Auch das Lagebild 2012 über Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, das vom BKA in Auftrag gegeben worden ist, verzeichnet eine Zunahme von Widerstandshandlungen in einem deutlichen Ausmaß. Vor allem Rohheitsdelikte sind gestiegen, gefährliche Körperverletzungen sind im Jahresvergleich um 8,8 Prozent gestiegen, Körperverletzungen um 5,1 Prozent. Sie sind also deutlich angestiegen. Und das Saarland liegt - gemessen an unserer vergleichsweise geringen Einwohnerzahl - nach den Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg leider Gottes bei der Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit an führender Stelle, was den Widerstand gegen die Staatsgewalt anbelangt. Allein 2014 wurden im Saarland in diesem Zusammenhang 362 Fälle festgestellt, wobei über 1.000 Polizistinnen und Polizisten von dieser Gewalt betroffen waren.

An dieser Stelle sei mir dann auch die Bemerkung erlaubt, dass bei Betrachtung der Zahlen all diejenigen, die immer wieder gebetsmühlenartig behaupten, es gäbe keine Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten, durch diese Zahlen eines Besseren belehrt werden. Und ich kann Ihnen auch deutlich sagen: Auf solche Führungspositionen, auf eine führende Rolle bei der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, können wir im Saarland gerne verzichten. Und deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit diesem Gesetz daran arbeiten, dass die Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten eingedämmt wird, dass wir gesetzgeberisch dagegen vorgehen. Und das ist der Grund, weshalb wir Ihnen heute dieses Gesetz als Koalition vorlegen.

Deshalb werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf durch einen ersten Schritt für einen besseren Schutz unserer Polizei hin zu einer Stärkung der inneren Sicherheit im Land weiterkommen. Die seitens der Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Änderungen in diesem Gesetz hin zu mehr innerer Sicherheit umfassen zwei Themenkomplexe. Zum einen wollen wir unsere Vollzugspolizei mit Körperkameras ausstatten, den sogenannten Bodycams, wie man das heutzutage nennt. Und wir werden in diesem Zusammenhang die Rechtsgrundlagen im Saarländischen Polizeigesetz ändern. Zum anderen werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Aspekt beleuchten, der aus meiner Sicht nicht weniger wichtig ist, und zwar die Einführung des sogenannten Polizeiordnungsdienstes. Gegenstand des Ihnen vorliegenden Gesetzes ist die Einführung des sogenannten Polizeilichen Ordnungsdienstes. In diesem Zusammenhang werden wir 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Polizeiordnungsdienst einstellen, die künftig die Vollzugspolizei entlasten.

Lassen Sie mich aber zunächst auf den ersten Themenkomplex des Gesetzentwurfs eingehen, nämlich die Körperkameras. Mit diesen Kameras, die an der Einsatzuniform der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten angebracht werden, können im Einsatz beim Vorliegen der Voraussetzungen der neuen Ermächtigungsgrundlage Bild- und Tonaufzeichnungen angefertigt werden. Das ist gleich aus mehreren Gründen für unsere Beamtinnen und Beamten ein großer Vorteil gegenüber der bisherigen Situation. Erfahrungen anderer Bundesländer haben gezeigt, dass der Einsatz von Videotechnik, die offen und sichtbar am Körper getragen wird - wir reden hier nicht über irgendwelche agentenartigen Knopfkameras -, oftmals deeskalierend wirkt und dass im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser Kameras vor allem die von mir eben angesprochenen Gewaltdelikte gegenüber Polizeibeamten zurückgegangen sind.

Diese Erfahrungen, insbesondere die Erfahrungen aus dem Bundesland Hessen, das bereits seit 2013 auf diese neue Technik setzt, sind durchweg positiv. Dort konnte eine abschreckende Wirkung nachgewiesen werden. Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind in Hessen durch den Einsatz dieser neuen Technik um 40 Prozent zurückgegangen. Deshalb haben wir die Einführung dieser Bodycams auch für den saarländischen Polizeidienst vorgesehen. Dieses Ansinnen der Koalitionsfraktionen hat, wie wir festgestellt haben, auch die volle Unterstützung der Gewerkschaften der Polizei, die sich auch im Vorfeld sehr gewinnbringend in die Diskussion eingebracht haben, nicht nur über die Medien, sondern auch im direkten Gespräch mit den Arbeitskreisen und den Fachpolitikern in der Koalition. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch sehr herzlich bedanken. Es sind heute Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft da. Ich begrüße stellvertretend Herrn Alles. Es sind Vertreterinnen und Vertreter der GdP da, an deren Stelle ich Herrn Porzel sehr herzlich begrüßen darf. Ich darf mich bei Ihnen noch einmal ganz herzlich bedanken für die konstruktive Einbringung Ihrer Expertisen.

In diesem Zusammenhang haben wir auch intensiv darüber diskutiert, unter welchen Rahmenbedingungen der Einsatz von Körperkameras an den Polizeiuniformen Sinn macht. Aus unserer Sicht macht tatsächlich nur die Kombination aus Bild- und Tonaufnahmen Sinn. Es macht keinen Sinn, reine Bildaufnahmen anzufertigen. Das haben letztendlich auch die Ergebnisse der Auswertungen der Erfahrungen in Hessen gezeigt. Die Auseinandersetzungen beginnen meist verbal und steigern sich dann bis hin zur körperlichen Gewalt oder sogar bis hin zum Einsatz von Waffen, die gegen die Polizei gerichtet werden. Hessen hatte anfangs beim Einsatz von Kör

perkameras auf Tonaufnahmen verzichtet. Wegen der Erfahrungen, die dort gemacht wurden, hat man jetzt auf Tonaufnahmen großen Wert gelegt, weil dadurch erst eine umfassende Würdigung des eigentlichen Einsatzgeschehens möglich ist. Wenn man nur Bildaufzeichnungen hat, das ergibt sich von selbst, fehlen einfach wichtige Hinweise, wie eine Gewaltsituation möglicherweise eskaliert ist. Deshalb halten wir neben der Bildaufnahme auch die Tonaufnahme durch die Bodycam für zwingend erforderlich.

Gerade vor diesem technischen Hintergrund zeigen sich die Vorteile der Einführung der sogenannten Bodycams. Durch den Einsatz der Kameras bekommen die Beamtinnen und Beamten ein wichtiges Instrument an die Hand, das im Nachhinein auch Unklarheiten beseitigen kann, das im Nachhinein vor allem auch, was die Arbeit der Polizei anbelangt, Rechtsunsicherheiten ausräumen kann.

Meine Damen und Herren, das Saarländische Polizeigesetz ermöglicht ja bereits jetzt unter bestimmten Voraussetzungen Bild- und Tonaufzeichnungen. Aktuell ist zum Beispiel der Einsatz von Kameras bei öffentlichen Veranstaltungen, bei Kundgebungen und bei sonstigen Menschenansammlungen möglich. Nicht zulässig ist bislang aber der Einsatz im Rahmen von Personenkontrollen oder in ähnlichen Situationen. Für diese Einsatzszenarien existiert keine Rechtsgrundlage. Das ist der Grund, weshalb wir jetzt in einem neuen Absatz 3 in § 27 des Saarländischen Polizeigesetzes diese Rechtsgrundlage schaffen, wonach Beamtinnen und Beamte der Vollzugspolizei in öffentlich zugänglichen Räumen - das ist ein wichtiges Merkmal - personenbezogene Daten im Rahmen der offenen Anfertigung von Bildund Tonaufzeichnung erheben und kurzfristig speichern können, soweit dies für den Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder von Dritten zur Abwehr einer konkreten Gefahr notwendig ist.

Die Kameras können also nur zur Abwehr einer konkret vorliegenden Gefahr eingesetzt werden. Da jede Bild- und Tonaufzeichnung letztlich einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, erfolgt die Aufzeichnung offen. Zudem muss allgemein erkennbar sein, ich erwähnte es eingangs, dass die Beamtin oder der Beamte mit einer Körperkamera ausgestattet ist. Das kann zum Beispiel durch Schilder auf der Uniform oder in einer anderen geeigneten Form gekennzeichnet werden. Der Innenminister konnte im Vorgriff auf die heutige Beratung im Parlament schon den einen oder anderen Hinweis geben, wie das geschehen kann.

Ein weiterer Teilaspekt, auf den ich der guten Ordnung halber in aller Kürze eingehen möchte, stellt das sogenannte Pre-Recording dar; ich kann es

nicht ändern, das ist ein weiterer englischsprachiger Fachbegriff. Durch die Formulierung im Gesetzentwurf werden solche Vorabaufnahmen zugelassen. Mit Vorabaufnahme ist gemeint, dass die Kamera mit einem kurzen zeitlichen Vorlauf aufnimmt, um später, wenn die Aufzeichnung durch die Beamtin oder den Beamten ausgelöst wird, das Entstehen der Gefahrensituation besser dokumentieren zu können. Die Bodycam nutzt dabei technisch gesehen eine Zwischenspeicherfunktion, die die Bildaufzeichnung für einen definierten Zeitraum bereits vor der manuellen Auslösung der Aufzeichnung im Arbeitsspeicher verfügbar hält. Die endgültige Speicherung erfolgt aber nur, wenn letztlich auch manuell die Aufzeichnung ausgelöst worden ist. In allen anderen Fällen, in denen keine Aufzeichnung ausgelöst worden ist, wird diese Vorabaufzeichnung kontinuierlich durch neue Daten überschrieben und ist damit gelöscht.

Durch die Polizei eingesetzt werden können diese Kameras in öffentlich zugänglichen Räumen. Als Beispiele hierfür kann man die Verkaufshallen von Geschäften und Kaufhäusern, Tankstellen, Einkaufspassagen, Restaurants, Cafés, Schalterhallen von Banken, Flughäfen und Bahnhofshallen nennen. Ein Einsatz in privaten Räumlichkeiten ist nach den Regelungen, die in diesem Gesetzentwurf von uns getroffen worden sind, nicht vorgesehen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal betonen: Es handelt sich bei der Zulassung des Einsatzes von Körperkameras nicht um das Verfügbarmachen eines repressiven Mittels, es geht uns vielmehr um ein Mittel zum beiderseitigen Schutz. Es geht um ein Mittel zum Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten, aber es geht natürlich auch um den Schutz derjenigen, die vom Polizeihandeln betroffen sind, um den Schutz derjenigen, die den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gegenüberstehen. Es geht, meine Damen und Herren, bei diesem Gesetzentwurf daher auch um die Nachvollziehbarkeit von Polizeihandeln, es geht um Transparenz des Polizeihandelns im Rahmen der anschließenden Auswertung. Deshalb sind diese Regelungen für uns ein wichtiger Schritt hin zu mehr innerer Sicherheit im Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein weiterer wichtiger Baustein im Interesse der inneren Sicherheit - das ist der zweite Regelungsgegenstand des Gesetzentwurfs - ist die Einführung des sogenannten Polizeilichen Ordnungsdienstes. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Sicherheitslage, die uns im Moment allenthalben vor Augen steht, und angesichts der daraus resultierenden Belastung der Vollzugspolizei bedarf es einer schnellen Lösung. Wir brauchen eine schnelle Entlastung. Wir können nicht warten, bis weitere Polizeikommissarinnen und -kommissare ausgebildet sind;

das dauert uns in dieser Situation zu lange. Deshalb schaffen wir nun eine Möglichkeit, um schnell zu einer Entlastung zu kommen, bei Aufgaben, die nicht unbedingt durch voll ausgebildete Polizeikommissarinnen und -kommissare bearbeitet werden müssen. Das gelingt uns durch die Schaffung des Polizeilichen Ordnungsdienstes.

Diese Personen, Herr Kollege Ulrich, können die Vollzugspolizei beim Objektschutz und bei Wachaufgaben entlasten. Sie können die Beamtinnen und Beamten auch bei der Verkehrsüberwachung entlasten, und sie können zum Beispiel auch, wie der Minister gestern ebenfalls zutreffend dargestellt hat, bei Abschiebungen entlasten. Mit Abschiebungen haben wir es im Moment aufgrund des Flüchtlingszustroms ja regelhaft zu tun, wenn kein Asylgrund vorliegt. Bei allen diesen Aufgaben müssen nicht unbedingt voll ausgebildete Kommissarinnen und Kommissare tätig werden, insoweit entlastet der Polizeiliche Ordnungsdienst.

Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten eine dreimonatige Ausbildung, die, Herr Kollege Ulrich, eine rechtliche und eine einsatztaktische Schulung beinhaltet. Zu ihrem Eigenschutz werden ihnen Handfesseln zur Verfügung gestellt, zu ihrem Eigenschutz wird ihnen auch ein Reizstoffsprühgerät zur Verfügung gestellt. Es ist eben nicht ausgeschlossen, dass der Polizeiliche Ordnungsdienst, wie dies auch bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die voll ausgebildet sind, der Fall ist, Aggressionen auf sich ziehen kann. Deshalb müssen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genauso wie die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ordnungsgemäß geschützt sein. Sie müssen sich verteidigen können, und das erreichen wir mit den vorgesehenen Möglichkeiten der Ausstattung des Polizeilichen Ordnungsdienstes. Wir lassen unsere Polizeibeamtinnen und -beamten nicht schutzlos, und ebenso wenig lassen wir die Mitarbeiter des Polizeilichen Ordnungsdienstes schutzlos.

Außerdem kann der Polizeiliche Ordnungsdienst eine berufliche Grundlage sein für Menschen, die sich für einen späteren Einstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes interessieren, die sich für die Laufbahn des gehobenen Dienstes entscheiden möchten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeilichen Ordnungsdienstes können sich durch die Ausbildung, die sie in den drei Monaten durchlaufen, aber auch durch ihre tägliche Arbeit wichtige Kenntnisse und Fähigkeiten aneignen, die den Weg in die Ausbildung zum Polizeikommissar beziehungsweise zur Polizeikommissarin ebnen und vereinfachen, in Einzelfällen sicherlich auch erst ermög

lichen. Viele, die es aufgrund ihrer Vorkenntnisse normalerweise wohl nicht geschafft hätten, können durch die Vorbereitung im Polizeilichen Ordnungsdienst die Grundlage für den Aufstieg in den gehobenen Dienst schaffen. Allein schon deshalb ist der Polizeiliche Ordnungsdienst aus meiner Sicht eine sehr gute Möglichkeit, die vielen Menschen im Saarland, die sich für diese Aufgabe entscheiden, große Chancen eröffnet.

Herr Kollege Ulrich, Sie haben es eben noch einmal mit einem Zwischenruf geäußert; Sie haben gesagt, das seien bessere Briefträger mit Pfefferspray.

Bei anderer Gelegenheit haben Sie gesagt, es handele sich um Hilfssheriffs. Dazu muss ich sagen, Herr Kollege Ulrich: Das ist nicht nur respektlos, sondern verkennt auch die Tatsache, dass es hierbei um Leute geht, die sich für einen Dienst an der Gesellschaft entscheiden. Es handelt sich, genau wie bei denjenigen, die sich entscheiden, Polizistin oder Polizist zu werden, um Menschen, die sagen: Wir wollen uns in den Dienst der inneren Sicherheit stellen, wir wollen uns in den Dienst der Gesellschaft stellen und deshalb in den Polizeilichen Ordnungsdienst eintreten. - Meine Damen und Herren, das ist eine ehrenwerte Arbeit! Es ist eine ehrenwerte Arbeit, für mehr innere Sicherheit zu sorgen. Wenn Sie nun sagen, Herr Kollege Ulrich, das seien Briefträger mit Pfefferspray, wird dies dieser ehrenwerten Arbeit nicht gerecht. Das ist respektlos, und das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück!

Meine Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt, dieses Gesetz ist meiner Ansicht nach ein erster Schritt hin zu einer Verbesserung der inneren Sicherheit im Saarland. Diese Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes kann auch nur ein erster Schritt sein. Wir müssen die innere Sicherheit im Saarland stets im Auge behalten und uns vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen anschauen, wo weitere gesetzliche Veränderungen im Saarländischen Polizeigesetz notwendig sind, etwa bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum - der Minister hat es gestern schon angedeutet. Die Bilder der schrecklichen Ereignisse des letzten Jahres von Paris, Belgien, aber sicherlich auch die Ausschreitungen der Silvesternacht sind uns alle noch vor Augen. Wir wissen, dass wir deshalb moderne Technik und dazu zählt eben Videoüberwachung - einsetzen müssen, um terroristischen Bedrohungen, um Bedrohungen durch Gruppierungen besser begegnen zu können.

Wir wissen, dass sich zahlreiche Attentäter der Anschläge von Paris zum Beispiel in der Grenzregion, in der Wallonie und im Elsass, aufgehalten haben. Allein deshalb muss uns klar sein, dass diese Leute möglicherweise auch im Saarland irgendwann Unterschlupf finden, dass sie sich auch hier bewegen. Deswegen müssen wir alles einsetzen, was möglich ist, um die Sicherheitslage in unserem Bundesland zu verbessern. Deshalb haben sich die Fragestellungen in der Sicherheitspolitik verändert. Neue Fragen brauchen auch neue Antworten. Dem müssen wir durch Änderungen im Polizeirecht Rechnung tragen.

Die Polizeigesetze anderer Bundesländer zeigen, dass man teilweise schon weitere Schritte geht, dass weitergehende Präventivmaßnahmen zur Gefahrenabwehr notwendig sind. Man erkennt, dass die Polizeigesetzgebung deshalb einem ständigen Wandel unterliegt, dass sie den neuen Herausforderungen angepasst werden muss.

Meine Damen und Herren, das sind neue Fragen, denen wir uns hier im saarländischen Landtag stellen müssen. Es sind die Fragen der Menschen. Die Menschen erwarten zu Recht auch Antworten auf diese Fragen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist mit der Vorlage dieser Novellierung des Saarländischen Polizeigesetzes getan. Wir werden mit dem Sicherheitspaket, das in Höhe von 5 Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 schon im Landeshaushalt eingestellt ist, diesen Ansprüchen gerecht. Wir geben Antworten auf diese Fragen mit der Einstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Polizeiordnungsdienst, mit der Einstellung von zusätzlichen 15 Mitarbeitern im Bereich der Verwaltung der Polizei, durch die Personalaufstockung im Landesamt für Verfassungsschutz, durch die Einstellung von jeweils zehn zusätzlichen Polizeianwärtern und Polizeianwärterinnen pro Jahr. Das ist insgesamt die größte Nachpersonalisierung in der saarländischen Polizei seit 20 Jahren. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, diese Maßnahmen hier kleinzureden. Das ist ein erheblicher Kraftakt, den wir im Saarland trotz der Haushaltsnotlage bewerkstelligen, weil wir uns der Anforderungen der Menschen an die innere Sicherheit bewusst sind. Deshalb werden wir mit diesem Kraftakt, den wir gemacht haben, um die Sicherheit im Land zu verbessern, mit dieser Änderung des Polizeigesetzes einen Weg zu mehr innerer Sicherheit im Saarland einschlagen. Wir müssen diesen Weg entschlossen weitergehen, meine Damen und Herren, damit die Menschen sich hier sicher fühlen können, damit sie in unserem Lande sicher leben können. Wir werden mit diesem Schritt gemeinsam für mehr innere Sicherheit im Saarland sorgen, für eine bessere Ausstattung der saarländischen Polizei,

denn ich bin der festen Überzeugung, dass Polizeiarbeit nur dann gelingen kann, wenn man der Polizei auch die besten technischen Möglichkeiten an die Hand gibt.

Deshalb bitte ich um eine breite Unterstützung in diesem Hause, auch möglicherweise durch Sie, Herr Kollege Ulrich, der Sie sich sonst nur durch unqualifizierte Zwischenbemerkungen hervortun. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann unmittelbar an das, was der Kollege Lafontaine gesagt hat, anknüpfen. Die saarländische Stahlindustrie braucht sich im Wettbewerb nicht zu verstecken. Sie braucht sich im Wettbewerb nicht zu scheuen, was die Qualität anbelangt. Sie braucht es aber vor allem auch nicht, was Innovation anbelangt. Meine Damen und Herren, sie braucht es auch nicht, was den CO2-Ausstoss anbelangt.

Deshalb sage ich Folgendes. Wenn dem so ist und wenn wir hier im Saarland eine Stahlindustrie haben, die alle Standards einhält, die bessere Umweltstandards vertritt als alle anderen stahlproduzierenden Nationen - insbesondere die sogenannten BRICSStaaten, zu denen China, aber auch Russland gehören -, dann haben in diesem Fall die heimische Stahlindustrie und die 22.000 Menschen, die in der Stahlindustrie und in den unmittelbar und mittelbar abhängigen Betrieben arbeiten, unsere Unterstützung in diesem Haus verdient. Herr Kollege Lafontaine, in der Tat glaube ich, dahinter müssten sich doch wirklich alle Fraktionen des Hauses versammeln können.

Es ist richtig, was Sie sagen. Wir als CDU haben gemeinsam mit der SPD diesen Antrag ursprünglich verfasst. Herr Kollege Ulrich, in diesem Antrag ist eben nicht die Rede davon, dass wir uns vom Zertifikatehandel und vom Erneuerbare-Energien-Gesetz grundsätzlich abkehren wollen. Es geht darum, dass wir die heimische Stahlindustrie in die Lage versetzen wollen, sich weiterhin dem Wettbewerb zu stellen, indem diese Dinge und Beschränkungen eingehalten werden. Da birgt die aktuelle Vorlage der Novelle der Phase 4, die ab 2021 gilt, so, wie sie jetzt vorliegt, die Gefahr, dass das so nicht der Fall ist.

Herr Kollege Ulrich, Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass es auch weiterhin möglich sein wird, kostenlose Zuteilungen von Zertifikaten zu erhalten. Wenn ich mir aber ansehe, was Experten dazu sagen, dann scheint es mir so zu sein, dass zumindest derzeit keine einzige stahlproduzierende Industrie und kein Betrieb in der Lage wäre, ein solches kostenloses Zertifikat überhaupt zu erhalten. Das ist doch das Problem, dass diese kostenlosen Zertifikate nur auf dem Papier existieren und ab 2021 in der Realität nicht mehr da wären. Deshalb wehren wir uns gegen diese Novelle, die im Moment bei der Europäischen Kommission vorliegt, meine Damen und Herren!

Von den Vorrednern ist gesagt worden, es kommt nicht von ungefähr, dass man im Moment im ganzen Saarland - angefangen von den Beschäftigten über die Gewerkschaften, die Interessensvertreter, die Politik, die Kommunalpolitik in den betroffenen Städten, wo Stahl produziert wird, bis hin zu diesem Hohen Haus - dabei ist, sich gegen die EU zu wenden und einen Appell an die Europäische Union zu richten, dass wir hier größte Bedenken haben. Wenn heute Peter Schweda zitiert wird, der den sprichwörtlichen Zusammenhalt im Stahlbereich beschwört und sagt, das fängt an beim Mann am Hochofen und geht bis zum Vorstand, dann kann ich nur sagen: Wir wollen das heute hier als ein Signal

dieses Parlaments ausdehnen. Dieser Zusammenhalt geht quer durch die Gesellschaft im Saarland. Er geht durch dieses Parlament. Wir wollen ein Signal der Geschlossenheit auch an diejenigen senden, die sich schon bisher auf die Straßen gestellt haben und für ihre Arbeitsplätze kämpfen. Wir schließen uns dem an. Deshalb haben wir heute einen Antrag vorgelegt, der - wie ich finde - wirklich zustimmungsfähig ist.

Kollege Ulrich, ich sage es noch einmal. Es geht überhaupt nicht darum, den Zertifikatehandel so, wie er im Moment von der Europäischen Union betrieben wird, infrage zu stellen. Im Gegenteil. Es ist ja ein wirklich weltweit einmaliger Versuch, mit dem ETS ein multinationales Zertifikatesystem einzuführen. Ich glaube, dass das ordnungspolitisch zumindest dann, wenn man sich Klimaschutz und Erhaltung und Bewahrung der Schöpfung auf die Fahnen geschrieben hat - und das haben wir von der CDU -, ein wirklich beeindruckendes Instrument ist, das da vorliegt. Wie ich finde, ist es ein Instrument, das durchaus ökonomische und ökologische Interessen miteinander vereint.

Die Frage ist doch nur, dass wir jetzt in eine Situation kommen, in der wir den Eindruck haben, dass das System in eine Phase 4 gebracht wird. Dabei muss man sagen, wenn man das System weiterentwickeln will, müsste man, bevor man diese Schritte geht, zunächst einmal darüber reden, ob man nicht versucht, das System auf ein weltweites Emissionshandelssystem auszudehnen und möglicherweise auch andere Branchen in dieses System einzubeziehen. Das ist doch die Frage, die man sich stellen muss, wenn man Klimaschutz ernst nimmt und als globale Aufgabe versteht. Denn Klimaschutz kann doch nicht so aussehen, dass wir jetzt Ziele festlegen, an die sich Betriebe in der Europäischen Union halten müssen, was aber zur Auswirkung hat, dass nachher nicht mehr hier in der Europäischen Union produziert wird, sondern eben in China und in Ländern, von denen schmutziger Stahl auf die Märkte geschwemmt wird. Das wollen wir nicht. Klimaschutz muss global gedacht werden und kann nicht so angegangen werden, dass am Ende sauber arbeitende Industrien benachteiligt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es geht hier nicht um einen Weg zurück. Es geht hier überhaupt nicht um das Kochen im eigenen Saft. Schließlich soll das Signal überhaupt nicht sein: Wir stellen uns hinter den Stahl, es kann alles noch einmal zurückgedreht werden. - Das ist nicht die Botschaft. Wir glauben fest daran, dass es neben guten Rahmenbedingungen auch auf europäischer Ebene weiterhin wichtig ist, dass sich die hei

mische Stahlindustrie spezialisiert, dass sie Innovationen lebt, dass sie - wie zum Beispiel in der Saarschmiede - Produkte herstellt, die sonst weltweit überhaupt niemand herstellen kann. Das ist neben diesen Dingen die Zukunft von saarländischem Stahl und von weltweit agierenden Unternehmen, die diese Dinge absetzen müssen.

Es muss auch sein, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass wir es in Deutschland und insbesondere im Saarland geschafft haben, nach dem Wechsel von der Montanindustrie und dem Strukturwandel keine Deindustrialisierung zu erreichen, die wie in Großbritannien zu einer neuen Monokultur von zum Beispiel Dienstleistungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen führt. Wir haben im Saarland eine breit aufgestellte starke Wirtschaft und keine alleinige Abhängigkeit. Das haben wir am Ende vielen mittelständischen und kleinen Unternehmen zu verdanken, die mit daran arbeiten, dass wir ein starker Wirtschaftsstandort sind.

Wichtig ist aber auch, dass wir neben dem Fokus auf den Stahl all diejenigen Wirtschaftszweige sehen, die von der Stahlindustrie abhängig sind. Da ist natürlich allen voran die Automotive-Industrie zu nennen. Es ist doch klar: Wer jetzt die Bedingungen am Markt für den Stahl verschärft, wer jetzt die regulatorischen Stellschrauben verschärft, wie zum Beispiel im Erneuerbare-Energien-Gesetz, beim Eigenverbrauch, wie zum Beispiel beim Emissionshandel oder letztendlich bei den Maßnahmen, die jetzt von der Europäischen Union folgen werden in Bezug auf die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft, der versündigt sich meines Erachtens, wenn er es in dieser Kombination tut, nicht nur an den Beschäftigten in der Stahlindustrie, der versündigt sich letztendlich auch an allen, die in der Wirtschaft vom Stahl abhängig sind, insbesondere in der Automotive-Industrie.

Wir erinnern uns daran, was passiert, wenn schlechte Stähle in deutschen Automobilprodukten verbaut werden. Es heißt ja am Ende nicht, dass das in China verbockt wurde, sondern es wird gesagt, dass das deutsche Produkt nicht mehr marktfähig ist. Am Ende leidet die komplette Industrie, nicht nur im Saarland, sondern in ganz Deutschland. Das können wir überhaupt nicht wollen, meine Damen und Herren.

Wir brauchen im Moment ein Herangehen, das sich auf allen Ebenen orientiert. Da gibt es, das ist eben schon deutlich geworden, kommunizierende Röhren. Es liegt Druck an verschiedenen, miteinander kommunizierenden Röhren an. Es ist völlig klar, wenn ich an einer Stelle keinen Druck ablasse, dann wird es am Ende auch in anderen Bereichen schwierig.

Deshalb ist in unserem Antrag deutlich gemacht worden, dass wir mehrere Maßnahmen brauchen.

National ist es wichtig, dass wir bei der EEG-Novelle 2016 darauf achten, dass es eben keine Umlage für energieintensive Unternehmen, was die Eigenstromerzeugung angeht, geben wird. Wir brauchen, auch das steht im Antrag, den zügigen Ausbau unserer Moselschleusen, denn die Stahlindustrie ist darauf angewiesen, dass sie ihre Zulieferungen bekommt und dass sie ausliefern kann. Dafür braucht man ordentliche Schifffahrtswege.

Wir haben auf europäischer Ebene - Stefan Pauluhn hatte es angesprochen - die Notwendigkeit, Schutzinstrumente erstmalig zu nutzen. Diese sind nach WTO-Recht auch möglich. Wir können als Europäische Union Schutzzölle aufbauen und die Europäische Kommission hat auch angekündigt, dass sie für Einfuhren aus China und Russland solche Strafzölle zumindest einmal prüfen will.

Man muss auch darauf hinweisen, dass es derzeit Anti-Dumping-Untersuchungen gibt, die sich auf mehrere chinesische Produkte beziehen, 36 an der Zahl, davon in der Tat drei Stahlprodukte. Ich hege die große Hoffnung, dass daraus abgeleitet werden kann, am Ende tatsächlich solche Strafzölle zu nutzen. Ich glaube, es hat sich in Amerika bewiesen, dass es funktioniert. Wir wissen aber aus Erfahrung, zum Beispiel beim Solarpanelbau, dass solche Strafzölle kein Allheilmittel sind. Wir erinnern uns, als damals der Boom der Fotovoltaikanlagen auf den heimischen Dächern besonders groß war, waren Schutzzölle gegen chinesische Produkte in Höhe von 50 Prozent an der Tagesordnung, und trotzdem haben sich die chinesischen Produkte durchgesetzt, weil der Endverbraucher noch immer einen Vorteil hatte. Also lerne ich daraus, dass Schutzzölle auf der einen Seite eine Möglichkeit sind, aber sicher nicht das Allheilmittel.

Der weitere Punkt ist, dass China als Marktwirtschaft anerkannt werden soll. Es wäre jetzt einfach, mich hinzustellen und zu sagen, dass ich das nicht gut finde. Das ist zwar so, aber wir müssen wissen, dass es hier eine feste Zusage der Europäischen Union aus dem Jahr 2013 gibt, ab Januar 2017 China als Marktwirtschaft anzuerkennen. Ich glaube, die Europäische Union prüft zurzeit, aus diesem Prozess auszusteigen.

Ich habe am Montag mit Jean-Claude Juncker sprechen können, der, gerade was Stahl anbelangt, mit uns in einem Boot sitzt. Er sagte mir, es würden derzeit Impactstudien auf europäischer Ebene seitens der Kommission in Auftrag gegeben, wo genau abgewogen wird, was es bedeutet, China als Marktwirtschaft nicht anzuerkennen. Das Ergebnis wird sicherlich sein, dass China klagen und Gerichte in Anspruch nehmen wird und dass am Ende wiederum

stärkere Sanktionen auf deutsche Exportprodukte das Ergebnis sind. Das heißt, wir können dann möglicherweise unsere Stähle besser vermarkten, aber wir haben Absatzschwierigkeiten in China, was andere Produkte anbelangt, zum Beispiel softe Produkte wie ökologisch angebaute Weine, Herr Ulrich. Sie kratzen sich am Kopf, aber das sind Dinge, die heute in einem Land wie China in der Tat gefragt sind.

Das ist auch nicht das Ziel, wenn am Ende die Nachteile überwiegen. Deshalb mache ich da wenig Hoffnung, was die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft anbelangt. Es ist aber ein Teil dieser kommunizierenden Röhren. Vor allem muss man, wenn es denn so kommt, dies dann auch an technischen Kriterien festmachen. Das haben wir im Antrag so fixiert, das ist eine Position, die man hier guten Gewissens vertreten kann.

Das wichtigste Ausgleichsventil ist aber die Reform des europäischen Emissionshandels. Ich habe es eben schon gesagt, Kollege Ulrich, Kostenfreiheit ist schön und gut auf dem Papier, bringt aber nichts, wenn das am Ende nicht möglich sein wird aufgrund der Auflagen, um diese Zertifikate tatsächlich zugeteilt zu bekommen. Deshalb muss hier nachgesteuert werden. Aus meiner Sicht muss sich seitens der Europäischen Union die Zeit genommen werden, mit allen betroffenen Branchen zu diskutieren. Es ist auf Dauer auch nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel die Verkehrsbranche oder die Gebäudebranche in diesen Emissionshandel nicht einbezogen werden, denn sie machen mittlerweile einen massiven Anteil am Emissionsausstoß weltweit aus. Es gibt mittelfristig stärkere Effizienzgewinne, wenn man bezüglich CO2-Einsparungen einmal darüber diskutiert, als wenn man immer nur die energieintensiven Branchen weiter reguliert, die ohnehin im Moment mit dem CO2-Ausstoß nicht weiter nach unten gehen können.

Im Übrigen ist bei der Verkehrs- und Gebäudebranche die sogenannte Carbon-Leakage-Gefahr, also das Abwandern der Industrie in andere Länder, einfach nicht gegeben, das ist selbsterklärend. Daher meine ich, dass wir einen Diskurs brauchen, wie Emissionshandel und Zertifikatehandel in Zukunft gestaltet werden sollen. Das ist, Herr Kollege Ulrich, keine Positionierung gegen den Zertifikatehandel, ganz im Gegenteil, das Ganze muss nur so weiterentwickelt werden, dass es auch weltweit eine klimaschutzpolitische Perspektive hat und auch denjenigen, die energieintensiv am Markt sind - und das ist unsere heimische Großindustrie -, die Chance gibt, im Wettbewerb zu bestehen. Dafür sprechen wir uns in unserem Antrag aus.

Wir fordern die Europäische Kommission und insbesondere auch den Kommissionspräsidenten JeanClaude Juncker, der uns verbunden ist und ebenfalls aus einem Stahlland kommt, auf, hier nachzubessern und sich notfalls die Zeit zu nehmen und den bestehenden Handel zu verlängern. Diese Position vertreten wir hier heute, Herr Kollege Ulrich, und ich glaube, dieser Position müsste man sich anschließen können, wenn man für die Bewahrung der Schöpfung, aber auf der anderen Seite auch für heimische Arbeitsplätze eintreten will. Das wollen wir heute und deshalb bitten wir ganz herzlich um das Vertrauen für diesen Antrag. - Vielen Dank.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Finanzminister Stephan Toscani dankbar, dass er in diesem schwierigen Sachverhalt, der sich im Moment in der saarländischen Steuerverwaltung darstellt, für Klarheit gesorgt hat.

Ich bin ihm dankbar dafür, dass er hier noch einmal klargestellt hat, dass selbstverständlich weder Regierung noch Mehrheitsfraktionen - und sicherlich auch nicht die Oppositionsfraktionen - tolerieren und akzeptieren wollen, wenn Steuerdaten in der Verwaltung nicht beachtet werden, die doch dazu dienen, Menschen zur Rechenschaft zu ziehen, die Steuern hinterzogen haben. Es ist richtig, dass hier aufgeklärt wird. Es ist richtig, dass unter Zuhilfenahme externer Dritter aufgeklärt wird. Das sind wir den Menschen schuldig, gerade in einer schwierigen Zeit, in der wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land sehr viel zumuten. Es muss klargestellt werden: Wenn solche Fehler passieren, werden sie aufgeklärt. Der Finanzminister tut dies. Er hat dafür auch unsere Rückendeckung als Koalition.

Herr Kollege Lafontaine, wir sind in einer schwierigen Zeit, in der wir in diesem Land darüber diskutieren, wie wir das Stück weit Handlungsspielraum, das wir im saarländischen Haushalt noch haben, nutzen können. Wir diskutieren darüber, wie wir für die Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen, Gelder freischaufeln können, und wie wir für die Ehrenamtler, die in diesem Land hervorragende Arbeit tun, Gelder freischaufeln. In einer solch schwierigen Zeit, in Zeiten des Sturms, die wir derzeit draußen erleben, benutzen Sie die Haushaltsdebatte, um platte Schlagzeilen darüber zu produzieren, was an unangenehmen Dingen in der saarländischen Verwaltung vorgefallen ist.

Sie stellen sich hin und machen dies zum einzigen Thema Ihres Auftakts als Oppositionsführer in diesem Landtag. Ich kann Ihnen nur sagen, in solchen Zeiten ist es gut, dass am Steuer dieses Landes eine Mannschaft steht, die sich der Verantwortung stellt, und nicht eine Opposition, die es sich so leicht macht, wie Sie es heute getan haben.

Meine Damen und Herren, einfacher, als Sie es sich jetzt gemacht haben, geht es wirklich nicht mehr. Es geht nicht darum, irgendetwas zu beschönigen. Es geht überhaupt nicht darum, gutzuheißen, was an Verfehlungen in der Verwaltung passiert ist. Das haben weder der Minister noch der Staatssekretär getan, dessen Aufgabe es ist aufzuräumen. Das hat er getan. Er hat damit begonnen. Jetzt wird es fortgesetzt.

Dies aber zum einzigen Thema zu machen, wo wir doch über einen Haushalt debattieren wollen, der über die nächsten zwei Jahre in diesem Land bestimmt, so einfach kann man es sich aus meiner Sicht nicht machen. „Einfach“ kann jeder. Deshalb sitzen Sie auf den Oppositionsbänken und wir auf den Regierungsbänken.

In solchen Zeiten der schwierigen Großwetterlage sind wir im Saarland mit diesem Landeshaushalt, den wir heute in Zweiter Lesung verabschieden, gut gerüstet. Wir sind gerüstet für die aktuellen Herausforderungen und für das, was kommt. Der Doppelhaushalt stellt die Weichen für die kommenden beiden Jahre. Herr Kollege Lafontaine, Sie haben ja leider zum Haushalt nicht gesprochen. Wenn ich mir aber anschaue, was in Ihren Globalanträgen und Abänderungsanträgen steht, wo man versucht, Nachhilfe in gewissen Bereichen zu geben, oder wenn wie bei den GRÜNEN von Intransparenz gesprochen wird, so kann ich nur sagen: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht!

Herr Kollege Ulrich, wenn man einen Doppelhaushalt auflegt, der für zwei Jahre Planungssicherheit bietet, und wenn man für diese Planungssicherheit von der Opposition gesagt bekommt, es sei intransparent, kann ich nur antworten, Sie haben sich nicht angeschaut, was dort drin steht. Dieser Doppelhaushalt steht gerade für Transparenz und Planungssicherheit für alle diejenigen, die Zuwendungen des Landes bekommen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, Kolleginnen und Kollegen, diese Nachhilfe von Ihnen brauchen wir nicht.

Wenn wir uns die Zeitungsausschnitte der letzten Wochen und Monate anschauen und dieses Gemosere, dieses Gemeckere der Opposition sehen, dann kann ich nur sagen: Wenn wir Ihr ewiges Gezeter zur Grundlage genommen hätten, wenn wir das, was in Ihren Abänderungsanträgen an dünnen Vorschlägen zu diesem Landeshaushalt kommt, wenn wir uns diese dünne Suppe zum Vorbild genommen hätten, dann hätten wir nicht nur den acht

baren Notenschnitt, den diese Regierung erreicht hat, gefährdet, wir hätten das Klassenziel verfehlt.

Mit einer solchen Politik, wie Sie sie betreiben, verfehlt man das Klassenziel. Deshalb ist es gut, dass wir am Steuer stehen und nicht Sie, meine Damen und Herren!

Das Ziel des Landeshaushaltes - das habe ich schon vor zwei Monaten hier gesagt - ist per Wählerauftrag 2012 klar definiert. Es geht um die Konsolidierung des Landeshaushaltes, und damit sind wir in dieser Debatte endlich beim Thema. Es geht darum, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu meistern. Und allen ist klar: Das macht es nicht einfacher, denn die Sparbeiträge verlangen den Menschen in diesem Land viel ab. Deshalb tun uns solche Vorfälle wie die im Finanzministerium auch so weh. Eben weil diese Sparbeiträge allen so viel abverlangen, tut es uns so weh. Deshalb tut es uns weh - draußen stehen die Studierenden -, wenn wir auch bei den Hochschulen kürzen müssen. Diese Sparbeiträge tun uns weh, aber hinter dem Ziel der Konsolidierung des Landeshaushaltes steht noch ein anderes Ziel, ein wichtigeres Ziel, nämlich der Erhalt eines eigenständigen, eines selbstständigen Saarlandes. Es ist der Erhalt nicht weniger als der Lebensqualität für alle in diesem Land, auch und gerade für die nachfolgenden Generationen.

Das sehen die Saarländer auch, das sehen sie genauso, deshalb haben sie uns, Herr Kollege Lafontaine, mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betraut. Sie haben eben gesagt, das entscheiden die Wähler. Deshalb haben eben diese Wähler 2012 genau uns diesen Auftrag gegeben. Wir nehmen mit dem Doppelhaushalt unsere Verantwortung wahr und wir sind auf Kurs, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich kurz skizzieren - das darf bei einer Haushaltsrede durchaus erwartet werden -, wo wir uns derzeit auf dem Konsolidierungspfad befinden. Lassen Sie mich darstellen, was es zu meistern gibt.

Wir sind 2012 als Große Koalition mit dem Versprechen angetreten, den Haushalt zu konsolidieren. Innerhalb von vier Jahren ist es uns gelungen, das strukturelle Defizit mehr als zu halbieren. Bis 2017 werden wir es um mehr als zwei Drittel zurückführen, meine Damen und Herren. Wir werden dann zwei Drittel auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung bis 2020 tatsächlich geschafft haben. Die Nettokreditaufnahme wird bis Ende 2017 auf rund 168 Millionen Euro gesenkt. Sie wird bis Ende 2017 tatsächlich mehr als halbiert werden. Damit bleiben wir unter den Vorgaben der Schuldenbremse. Und weil wir die Kriterien der Schuldenbremse einhalten, er

halten wir auch in den kommenden beiden Jahren das muss man deutlich sagen - noch mal 260 Millionen Euro. Das sind 260 Millionen Euro, die wir als Haushaltsnotlageland brauchen, um Spielräume zu schaffen. Diese Spielräume haben wir in diesem Haushalt auch gewahrt.

Die Haushalte, die wir seit 2013 vorgelegt haben, sind eine wichtige Grundlage für die Bund-LänderFinanzbeziehungen. Wenn wir heute über den Doppelhaushalt reden, kann dies nicht geschehen, ohne die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Auge zu behalten, die ab dem Jahr 2019 notwendig wird, weil dann die aktuelle Regelung ausläuft. Die Bemühungen, die wir im Doppelhaushalt vorlegen, sind auch Grundlage für die Gespräche zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Es ist dem Einsatz dieser Regierung zu verdanken, dass wir mittlerweile auf Bundesebene in Berlin und bei den anderen Bundesländern ein Standing haben, dass wir als ebenbürtiger Verhandlungspartner am Tisch sitzen, dass wir als jemand am Tisch sitzen, der eben nicht nur ein kleines Bundesland am Rande der Republik ist, sondern als jemand, der in vielen Bereichen Vorbildliches geleistet hat, der sich hingesetzt und seine Hausaufgaben gemacht hat, der Dinge vorlegen kann, von denen andere Haushaltsnotlageländer meilenweit entfernt sind.

Es ist deshalb nicht zu Unrecht gerade unser Vorschlag, der saarländische Vorschlag, der auf Bundesebene debattiert wird. Es wird ein Vorschlag sein, der den Konflikt lösen kann, den es zwischen Geberländern und Nehmerländern nun einmal gibt. Wenn diese Woche ein weiterer Verhandlungstermin in Berlin auf der Tagesordnung steht, muss uns allen klar sein - da sind wir realistisch, da bleiben wir bei der Sache -, dass bei diesen Verhandlungen wenig an Einigungspotenzial zu erwarten sein wird. Selbstverständlich würden wir eine schnelle Einigung bevorzugen, das haben wir immer gesagt. Aber wenn wir uns die aktuellen politischen Debatten, die aktuellen Herausforderungen anschauen, vor denen wir bundesweit stehen, muss klar sein, dass sich der Fokus verschoben hat, dass es schwer sein wird, unter den Ministerpräsidenten eine Debatte zu führen, die rein auf den Ausgleich fokussiert sein wird.

Deshalb gilt für uns das, was ich immer gesagt habe: Es ist nicht entscheidend, ob eine Lösung in der nächsten Woche kommt. Es geht darum, dass überhaupt eine Lösung kommt, dass wir eine Lösung erhalten, die es uns ermöglicht, aus unserer unverschuldeten Haushaltsnotlage herauszukommen. Meine Damen und Herren, wir haben es als Saarländerinnen und Saarländer auch verdient, dass uns hier geholfen wird. Diese bündische Solidarität fordern wir weiterhin ein. Wir stärken der Landesregierung den Rücken, dass sie bei den Verhandlungen,

wann auch immer es in der nächsten Zeit so weit ist, erfolgreich sein wird.

Und weil wir diese wichtigen Zukunftsfragen als Regierungskoalition im Saarland im Auge haben, sind diese Nebelkerzen seitens der Opposition, sei es durch Äußerungen in den Medien oder durch solch verwunderliche Beiträge wie der des Kollegen Lafontaine eben zum saarländischen Landeshaushalt, nicht wirklich entscheidend für die Zukunft des Landes. Entscheidend sind die Ergebnisse der Verhandlungen in Berlin. Entscheidend sind die Ergebnisse der Bund-Länder-Finanzausgleichsverhandlungen. Und es ärgert mich als Parlamentarier einfach maßlos,

wenn diese Regierung sich auf die Hinterbeine stellt und verhandelt und Sie als Opposition nichts Besseres zu tun haben als zu meckern und zu motzen. Herr Kollege Hubert Ulrich, als Parlamentarier schätze ich wirklich die Rechte der Opposition. Wir brauchen auch eine Opposition, Sie sollen auch Opposition hier machen, und zwar besser, als es eben im Beitrag des Kollegen Lafontaine geschehen ist. Nur, Sie haben auch noch eine andere Herausforderung vor sich, Sie haben als Parlamentarier im Saarland noch eine andere Aufgabe, nämlich dort, wo Sie rausgehen aus dem Saarland. Ich glaube, Sie sitzen auch ab und zu mit irgendwelchen GRÜNEN und LINKEN im Bund zusammen, und da erwarte ich, dass Sie dort, wo Sie in der Regierung sitzen, wo Sie an einer Regierung beteiligt sind, sich einmal hinstellen und sagen: Die Saarländerinnen und Saarländer haben es verdient, dass man ihnen aus ihrer Haushaltsnotlage heraushilft. Meckern und Motzen in Saarbrücken reicht alleine nicht, bringen Sie sich doch einmal auf Bundesebene konstruktiv ein!

Bislang gibt es kein eigenes Konzept der Oppositionsfraktionen. Sie fordern Konzepte ein, legen aber selbst keine Konzepte vor! Sie stellen sich hin mit Zeitungsausschnitten und fabulieren, Sie machen es sich einfach.

Das funktioniert doch nicht! Wir wären schon ein gutes Stück weiter, wenn wir auch einmal über Konzepte der Opposition diskutieren könnten. Aber so funktioniert es eben nicht, denn glaubwürdige Politik besteht nicht nur darin, die Dinge schlecht zu reden. Packen Sie Ihre Rede am besten noch einmal ein, Kollege Ulrich. Politik muss aktive Impulse setzen und da ist die Koalition schon ein gutes Stück weiter. Sowohl was die Konsolidierung des Landeshaus

halts anbelangt, aber auch was die aktive Zukunftsgestaltung in diesem Land anbelangt, sind wir als Große Koalition auf dem richtigen Weg.

Ja, wir haben nicht nur die Schuldenbremse eingehalten und nicht nur den Konsolidierungspfad fortgeschrieben, sondern wir haben Gestaltungsspielräume geschaffen und sie genutzt. Niemand behauptet, Kolleginnen und Kollegen, dass das alles leicht wäre. Es ist in Zeiten knapper Kassen und in Anbetracht der Lage, wie wir sie derzeit in Deutschland und Europa vorfinden, eine schwierige Aufgabe, die Politik so zu gestalten. Wir haben angepackt, wir haben gemacht, und dies nach der Devise: mit Mut, Herz und Verstand.

Es kommt doch nicht von ungefähr, dass wir im Saarland so dastehen. Es kommt nicht von ungefähr, dass wir in der Flüchtlingsfrage, Herr Kollege Lafontaine, Sie haben es ja selbst bestätigt, in Deutschland Vorzeigeland sind. Wir haben hier mit Klaus Bouillon einen Innenminister, der bundesweit gefragt ist, der angerufen wird - nicht nur, um in Talkshows aufzutreten -, wir haben einen Minister, der angefragt wird, wenn es darum geht, Lösungen zu finden. Wo andere in dieser Republik chaotisch Zeltstädte aufbauen, hat der Innenminister dieses Landes sein eigenes Zelt aufgeschlagen, in der Landesaufnahmestelle in Lebach, die Sie immer infrage gestellt haben, meine Damen und Herren von der Opposition. Er hat dort dafür gesorgt, dass bei uns die Dinge in Ordnung gebracht wurden, meine Damen und Herren.

Das alles schafft man eben nicht, wenn man nur jammert, das alles schafft man nur, wenn man handelt. Da ist die Regierung genauso weit, wie es die saarländische Bevölkerung ist. Wir haben im Saarland - und das unterscheidet uns auch von anderen Bundesländern - eine Bevölkerung, die aktiv ist und sich engagiert im Ehrenamt, die handelt und mit dazu beiträgt, dass die Menschen, die zu uns kommen und Zuflucht suchen, Unterkunft finden, die mit dazu beiträgt, dass die Menschen hier untergebracht werden können, dass man ihnen Deutsch beibringt, dass sie Arztbesuche erhalten können und dass sie in unsere Gesellschaft integriert werden. Das müssen wir unterstützen, denn wir können auf dieses Engagement als Saarländerinnen und Saarländer wirklich stolz sein. Deshalb stellen wir insgesamt 548.000 Euro in diesen Haushalt ein. Diese Summe stellen wir in den Bereich des Ehrenamts ein und wir sagen mit diesen 548.000 Euro Danke für dieses Engagement, wir sagen Danke dafür, dass diese Menschen das Klima in diesem Land verbessern, dass es freundlicher, sozialer und wärmer wird. Wir brauchen diese ehrenamtlichen Strukturen als tra

gende Säule, denn sie helfen uns in Zeiten leerer Kassen, dass nicht zusätzliche staatliche Stellen eingerichtet werden müssen. Diese ehrenamtlichen Strukturen helfen auch, dass wir nicht das ersetzen müssen, was das Ehrenamt leistet. Das wäre unbezahlbar und deshalb sagen wir mit diesen Mitteln auch Danke an das Ehrenamt in unserem Land.

Wir machen uns als CDU-Fraktion und als Koalition aber auch nichts vor. Wenn wir die Bilder sehen von Menschen, die auf der Flucht sind, die zu uns kommen, von jungen Menschen, die Tausende von Kilometern zu Fuß bewerkstelligt haben, wenn wir im Fernsehen und in den Zeitungen verletzte, ja sogar tote Kinder sehen, wenn wir Kriegshandeln sehen, wenn wir sehen, wie diese Menschen, die zu uns kommen, leiden und gelitten haben, dann schürt das auch Ängste bei den Menschen. Das sorgt für eine beklemmende Stimmung in diesem Land.

Insbesondere fürchten die Menschen um ihre eigene Sicherheit, wenn sie die Bilder aus Paris sehen. Wenn wir an den 13. November denken, an diese Anschläge auf die Freiheit eines jeden von uns, dann müssen wir verstehen, dass es in der Bevölkerung Sorgen und Nöte gibt. Und deshalb müssen wir dem gewachsenen Sicherheitsbedürfnis und Sicherheitsbewusstsein der Menschen in unserem Land Rechnung tragen. Auch das gehört als eine Seite der Medaille zu der Situation, wie wir sie im Moment haben.

Es ist deshalb gut und richtig, dass wir ein Sicherheitspaket geschnürt haben, dass Mittel von 2,5 Millionen Euro in diesem Landeshaushalt eingeplant sind. Diese 2,5 Millionen Euro sind eine enorme Kraftanstrengung für ein Land, das in einer Haushaltsnotlage ist. Es ist aber unsere Pflicht, hier Antworten zu geben. In den nächsten beiden Jahren werden deshalb über 20 zusätzliche Stellen eingerichtet für Kommissaranwärterinnen und für Kommissaranwärter. Wir wollen mehr Polizeipräsenz in diesem Land; das ist notwendig.

Aber es ist auch logisch, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie das kritisiert haben, dass diese Anwärterinnen und Anwärter, die jetzt zusätzlich eingestellt werden, frühestens im Jahr 2020 zur Verfügung stehen werden. Sie können doch nicht jetzt eine Antwort geben auf ein gewachsenes Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung, das erst im Jahr 2020 wirkt. Wir brauchen deshalb Lösungen für jetzt und heute. Aus diesem Grund und aus keinem anderen Grund ist es richtig, dass wir diesen Polizeiordnungsdienst, wie er jetzt vorgesehen wird, ins Spiel gebracht haben. Diese Kräfte sollen ebenso wie die zusätzlich geplanten 15 Verwaltungsstellen dafür sorgen, dass die Polizeibeamtinnen und Poli

zeibeamten, die eine hervorragende Arbeit machen in diesem Land, entlastet werden.

Es geht doch darum, Polizisten und Polizistinnen in die Fläche zu bringen, und das schaffen wir durch diese Entlastung im Bereich von Angestelltenverhältnissen. Dadurch können die Beamtinnen und Beamten doch ihren originären Aufgaben erst nachgehen! Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie dann sticheln und sagen, wir brauchen keine Hilfssheriffs, dann kann ich nur sagen, Sie haben mal wieder nichts verstanden. Diese Kräfte helfen doch genau dort, wo die Polizei sie braucht, dort, wo die Polizei im Moment mit polizeifremden Aufgaben überlastet ist. Das, was wir dort geschaffen haben, ist eine gewaltige Nachpersonalisierung im Polizeibereich und das ist nicht kleinzureden, wie Sie es hier versuchen.

Sie lachen, Frau Kollegin Huonker. Im Übrigen verunglimpfen Sie mit diesem Lachen und mit diesen Äußerungen, die von Ihnen kommen, die Frauen und Männer - da können Sie auch den Kopf schütteln -, die in diesem Polizeiordnungsdienst für sich eine Chance sehen. Dort können sie helfen und mit für mehr Sicherheit sorgen und vielleicht können sie später einmal in den Polizeiberuf hineinwachsen. Diese Frauen und Männer verunglimpfen Sie mit einem solchen Verhalten, Frau Kollegin Huonker.

Doch, so ist es.

Und wenn wir von Durchlässigkeit reden - es geht auch darum, dass diese Leute später aufsteigen können -, dann will ich in meiner Haushaltsrede, in der es auch um die Zukunft unseres Landes geht, auch auf die Bildungslandschaft im Saarland zu sprechen kommen. Wir haben im Saarland ein Bildungssystem, das in seiner Durchlässigkeit und seiner Wahlfreiheit wirklich vorbildlich ist in Deutschland. Nirgendwo sonst gibt es so viele Möglichkeiten, Abitur zu machen: in acht Jahren oder in neun Jahren, an der Gemeinschaftsschule, im Gymnasium oder an beruflichen Schulen. Es gibt die Möglichkeit, an einer inklusiven Grundschule unterrichtet zu werden oder an einer Förderschule unterrichtet zu werden. Die bestmögliche Förderung des Einzelnen und seine Teilhabe in der Gesellschaft, das ist das, was wir uns als Große Koalition auf die Fahne geschrieben haben, und dazu stehen wir.

Wir haben nämlich im Saarland einen echten Schulfrieden. Wir haben eine echte Wahlfreiheit, eine Wahlfreiheit, die diesen Namen tatsächlich verdient. Endlich können wir Schülerinnen und Schülern, aber auch ihren Lehrkräften das Wesentliche ermöglichen, nämlich das Lernen beziehungsweise das Lehren. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Kessler, Unruhe bringen in der Tat nur Sie hier rein durch die ständigen Strukturdebatten, die Sie als Opposition führen.

Mechanisch, wie bei einem Uhrwerk, und ohne jede Not wird das von Ihnen immer wieder losgetreten. Wir von der Großen Koalition waren es, die in den zurückliegenden beiden Monaten dafür gesorgt haben, dass im System Ruhe bleibt, dass die Schülerinnen und Schüler, gleichgültig ob sie auf der Flucht zu uns kommen oder schon bei uns sind, unterrichtet werden können. Während andere einfach nur Zeter und Mordio geschrien haben, die Schuldenbremse infrage gestellt haben, sind wir in der Großen Koalition ruhig geblieben. Wir sind ruhig geblieben, haben die Ärmel hochgekrempelt, Frau Kollegin Spaniol, und geschaut, was machbar ist. Es ist uns gelungen, die bildungspolitischen Interessen mit den haushaltspolitischen Interessen in Einklang zu bringen. Es gibt, das muss man anerkennen, einen gestiegenen Lehrerbedarf, es wird 91 zusätzliche Lehrkräfte geben. Wir werden evaluieren, stichtagsgenau, ob möglicherweise noch weitere Lehrkräfte eingestellt werden können und müssen. Das, meine Damen und Herren, hätten wir nicht tun können, wenn wir auf das gehört hätten, was Sie uns mit Ihren Globalanträgen hier vorschwafeln. Wir hätten das nicht tun können, wenn die Haushaltslage in diesem Land nicht stabil wäre, wenn wir nicht dafür gesorgt hätten, dass diese Spielräume vorhanden sind. Es ist gut so, wie wir es gemacht haben. Es zeigt sich daran nämlich, was eine solide Haushaltspolitik in diesem Land ausmacht.

Natürlich, meine Kolleginnen und Kollegen, darf man an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass eine solche Haushaltspolitik, dass eine solch stabile Situation in unserem Land nicht möglich wäre, wenn wir die stabilen Steuereinnahmen nicht hätten. Ich sage es angesichts dessen noch einmal: Es tut weh, dass möglicherweise auf Steuereinnahmen verzichtet worden ist, an dieser Stelle, an der nun aufgeklärt werden muss. Die entscheidenden Punkte aber, nämlich die, bei denen Steuereinnahmen wirklich fließen, haben wir in diesem Land im Griff. Wir haben eine stabile Wirtschaftslage, die nicht von ungefähr kommt. Wir haben eine stabile Wirtschaftslage, weil wir uns eben nicht, wie das vielleicht in der Vergangenheit schon einmal passiert ist, auf die Förde

rung irgendwelcher Big Player konzentrieren. Wir als Große Koalition konzentrieren uns in der Wirtschaftspolitik eben auch auf den Mittelstand, wir konzentrieren uns auf Handwerksbetriebe, wir konzentrieren uns auf Familienbetriebe, meine Damen und Herren. Dafür ist auch zusätzliches Geld in den Haushalt eingestellt worden, es sind zusätzlich 365.000 Euro pro Haushaltsjahr vorgesehen, die eben insbesondere in den saarländischen Mittelstand investiert werden. Das ist, wenn man sich einmal betrachtet, warum wir wirtschaftlich so gut aufgestellt sind, gut angelegtes Geld. Wir haben auf diesen Mittelstand gesetzt, auf diese Familienbetriebe, weil sie für die Wirtschaftskraft und die Steuereinnahmen in diesem Land unentbehrlich sind.

Beim Thema Wirtschaft ist aber auch an die Infrastruktur in diesem Land zu denken. Es wäre hilfreich, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie diesbezüglich auch einmal zuhören würden! Schauen wir uns einmal ein Beispiel an, das für die Infrastruktur in diesem Land par excellence steht: den Flughafen Saarbrücken. Das ist jener Flughafen, den noch vor zwei Jahren die eine oder andere Landtagsfraktion am liebsten dichtgemacht hätte. Das ist jener Flughafen, der heute mehr boomt denn je zuvor. Jener Flughafen, der gerade mit einer zusätzlichen Fluggesellschaft zu neun Zielen 800 Flüge anbietet, einer Gesellschaft, die nun mit dafür sorgt, dass es am Flughafen rundgeht. Es werden so Ziele in Europa angebunden, die zuvor nicht angebunden waren. Schaut man sich die Passagierzahlen an, kann man feststellen, dass mittlerweile nahezu jede zweite Saarländerin und jeder zweite Saarländer den Flughafen nutzt, um von dort aus zu Geschäftsreisen oder Urlaubsreisen zu starten. Daran erkennt man, welch ein - mit Verlaub Schwachsinn es gewesen wäre, diesen Flughafen dichtzumachen. Wir haben stets zu diesem Wirtschaftsfaktor, zu diesem wichtigen Erfolgsmodell in unserem Land gestanden. Auch daran erweist sich, was verantwortungsvolle Politik in diesem Land ausmacht.

Ebenso wichtig wie die Verkehrsadern in diesem Land sind die unterirdischen Adern, ist der Breitbandausbau. Ich will gar nicht näher darauf eingehen, wie wichtig das mittlerweile für die Wirtschaft, aber auch für Privatleute in diesem Land ist. Es ist deshalb gut, dass wir auch diesbezüglich auf Kurs sind, dass zusätzliche Mittel, eigene Mittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro, für den Breitbandausbau eingestellt sind und zusätzlich EU-Gelder in Höhe von noch einmal 2,5 Millionen Euro vorgesehen sind, um den Breitbandausbau in diesem Land voranzutreiben. Ich sage dazu: Wenn das ein Land schaffen kann, wenn ein Land den Breitbandausbau flächen

deckend schaffen kann, dann ist es, so glaube ich, das Saarland - weil wir die kurzen Wege haben, weil wir keine ewig brachliegende Fläche haben, weil das erschließbar ist und weil wir Unternehmerinnen und Unternehmer haben, die den Breitbandausbau vorantreiben, weil wir die Kontakte im Saarland zu diesen Unternehmerinnen und Unternehmern haben. Das, meine Damen und Herren, ist echte Zukunftsgestaltung! Auch diesem Thema hat sich diese Koalition verschrieben.

Wichtiger Invest in die Zukunft dieses Landes ist aber auch der Apparat der Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Bereits zum Haushalt des Jahres 2013 haben wir deshalb das Beförderungsbudget um 600.000 Euro erhöht und das verstetigt auf insgesamt 1,6 Millionen Euro. In den nächsten beiden Jahren werden wir auf diese bereits zur Verfügung stehende Summe noch einmal etwas drauflegen: Wir sehen noch einmal jeweils 100.000 Euro mehr vor, sodass insgesamt 1,7 Millionen Euro verfügbar sind, die den Ressorts für alle Beamtengruppen zur Verfügung stehen. Es ist mir wichtig, das heute zu sagen, denn das ist ein wichtiges Signal an unsere Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Auch als kleines Land brauchen wir einen attraktiven Landesdienst. Wir wollen mit diesen Geldern deutlich machen, dass wir auf unsere Landesbeamtinnen und Landesbeamten setzen und verantwortungsvoll mit unserem öffentlichen Dienst umgehen.

Verantwortungsvoll umgehen, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir aber auch mit den Hochschulen in unserem Land; das sage ich auch mit Blick auf die Studierenden, die draußen vor dem Landtag auf der Straße stehen. Und wir gehen, meine Damen und Herren, verantwortungsvoll mit den Hochschulen in diesem Land um. Es ist klar, dass auch die Hochschulen einen Sparbeitrag zur Sanierung der Landesfinanzen leisten müssen. Auch sie müssen einen Beitrag zur Sicherung der Eigenständigkeit unseres Landes leisten, denn ohne die Eigenständigkeit unseres Landes ist auch die Hochschullandschaft in großer Gefahr. Wir haben deshalb die Konsolidierung in der Hochschule fortgeführt, wir haben aber auch, das muss man hier deutlich sagen, einen stabilen Finanzrahmen festgelegt. Wir haben den saarländischen Hochschulen Planungssicherheit gegeben, wir haben ein Finanzszenario bis 2020 festgelegt, das für die Universität des Saarlandes einen Rahmen in Höhe von 179 Millionen Euro pro Jahr vorsieht. Darin enthalten sind Kompensationen für entfallene Studiengebühren in Höhe von rund 28 Millionen Euro. Für die HTW des Saarlandes, für die Hochschule für Technik und Wirtschaft, haben wir ein Budget von rund 25,4 Millionen Euro vorgesehen, das natürlich auch Kompensationen für Studiengebühren enthält. Sie sehen daran, dass wir

auch in Zeiten knapper Kassen, dass wir auch in Zeiten, in denen wir allen Menschen im Saarland etwas zumuten müssen, unseren saarländischen Hochschulen, die elementar für den Wissenschaftsund auch für den Wirtschaftsstandort Saarland sind, Planungssicherheit gegeben haben. Auch diese Planungssicherheit, Kolleginnen und Kollegen, ist ein Wert an sich.

Meine Damen und Herren, die schwierige Situation trifft alle Verwaltungsebenen, vielleicht im Moment die Kommunen noch etwas stärker als das Land. Daher haben wir den Kommunen mit einer noch nie dagewesenen Höhe des kommunalen Finanzausgleichs und auch mit dem KELF, dem Entlastungsfonds, die Möglichkeit gegeben, ihre Aufgaben auch tatsächlich wahrzunehmen. Denn vor Ort ist die Arbeit zu machen, meine Damen und Herren! Dort entstehen die Probleme. Vor Ort müssen auch wir sein, um den Menschen zuzuhören.

Meine Damen und Herren, ich muss nun mit meiner Rede zu Ende kommen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist parlamentarischer Brauch, dass die größte Fraktion des Parlamentes ein Vorschlagsrecht für das Amt des Präsidenten hat. Wir haben deshalb seitens der CDUFraktion bereits dem Präsidium des Landtages mit dem Kollegen Klaus Meiser einen Vorschlag gemacht, der einmütig im Präsidium Anerkennung gefunden hat. Ich darf deshalb heute dem Hohen Hause den Abgeordneten Klaus Meiser als neuen Präsidenten vorschlagen und bitte herzlich um die Unterstützung.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es tut uns allen gut, wenn wir in dieser Haushaltsdebatte auf die sachliche Ebene zurückkehren.

Herr Finanzminister Stephan Toscani hat gestern in seiner Einbringungsrede des Haushaltes sehr deutlich formuliert: Deutschland und damit auch das Saarland stehen im Herbst 2015 vor einer wirklich großen Herausforderung. Ich denke, diese große Herausforderung, die wir in diesem Herbst vor uns haben, gebietet es auch, uns sehr sachlich damit auseinanderzusetzen, auch mit den Antworten, die im Landeshaushalt für 2016 und 2017 gegeben werden. Wenn ich sage, große Herausforderungen, dann mag es Leute geben, die vielleicht etwas salopper oder hämischer sagen, wir stehen vor einem heißen Herbst. Wir stehen wirklich vor einem heißen Herbst, wenn wir daran denken, was die aktuelle Flüchtlingskrise bedeutet, eine Herausforderung für wirklich alle Ebenen der Verwaltung in Deutschland, was sie bedeutet für die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in unserer Gesellschaft hier im Saarland und was sie für die Bevölkerung tatsächlich bedeutet.

Wir erleben eine Zeit mit Tagen, die gespickt sind von ständig neuen Wasserständen und Informationen. Dabei muss aber eines klar sein, das ist

gestern in der Rede von Stefan Toscani deutlich geworden, das haben auch Sie, Frau Kollegin Spaniol, eben in Richtung des Innenministers deutlich gemacht: Das Saarland ist gewappnet, das Saarland ist aufgestellt. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und zwar haben wir sie nicht in letzter Minute sozusagen noch im Bus erledigt und sind mit schlechtem Gewissen in die Schule gefahren. Nein, wir haben grundsolide und verlässlich unsere Vorbereitung auf jede Schulstunde gemacht. Wir sind auch gewappnet für die Einheiten, die jetzt auf uns zukommen. Wir haben dies erfolgreich getan, nicht nur jetzt für den Haushalt 2016/2017, sondern wir haben das in dieser Großen Koalition von Beginn an getan, meine Damen und Herren.

Diese Verlässlichkeit, von der ich spreche, die erwarten die Saarländerinnen und Saarländer auch von der Großen Koalition. Sie erwarten sie aus meiner Sicht auch von diesem Hause insgesamt. Frau Spaniol, Sie haben eben das Wahlplakat hochgehalten. Dafür bin ich Ihnen dankbar, denn das war der klare Auftrag, den die Wählerinnen und Wähler dieser Großen Koalition bei der Landtagswahl 2012 erteilt haben. Sie haben die Bewältigung dieser Herausforderung im Übrigen nur der Großen Koalition zugetraut. Das zeigt das Wahlergebnis. Wir werden diesem Auftrag gerecht, der wird Jahr für Jahr von der Großen Koalition abgearbeitet. Das erfolgt eben auch mit der Vorlage dieses Haushaltes, wie gestern vom Finanzminister geschehen.

Wir haben in diesem Hohen Haus wirklich mehrfach zu den verschiedensten Punkten gesprochen, was die Konsolidierung des saarländischen Landeshaushaltes bis 2020 anbelangt. Wir haben gesagt, dass es keine leichte Aufgabe ist, dass es uns alle vor diese Herausforderung stellt, dass es eine schwierige Aufgabe ist, diese schmerzlichen Schritte für alle im Saarland durchzuführen. Das will ich nicht verhehlen. Das hat auch nie jemand getan. Die Sparbeiträge verlangen dem Land und seinen Menschen viel ab. Es macht niemandem Spaß, und es wird dafür niemand auf Facebook den bekannten Button „gefällt mir“ klicken. Es ist aber notwendig. Diese Anstrengungen sind notwendig, um das Konsolidierungsziel zu erreichen und damit den Erhalt des Saarlandes als eigenständiges, als zukunftsfähiges und auch als lebenswertes Bundesland zu sichern.

Gerade für die nachfolgenden Generationen, das ist mir an dieser Stelle besonders wichtig, ist es erforderlich, dieses Konsolidierungsziel zu verfolgen, und zwar auch dann, wenn wir schwierige Herausforderungen haben wie aktuell durch die Flüchtlingsfrage. Meine Damen und Herren, das sehen die Saarländerinnen und Saarländer auch so. Sie kommen rund als Wahlkreisabgeordnete, ich komme rund als Wahlkreisabgeordneter, die Rückmeldung aus der

saarländischen Bevölkerung ist: Bei allen Schwierigkeiten, die wir im Moment haben, bitte haltet Kurs bei der Haushaltskonsolidierung dieses Landes, bitte saniert diesen Landeshaushalt, damit künftige Generationen in diesem Land leben können, meine Damen und Herren.

Es wird immer wieder das alte Bild herangezogen, das haushaltspolitisch möglicherweise nicht ganz richtig ist, aber es ist eben so, dass die Menschen sagen: Das, was wir zu Hause, für uns klären müssen, was jeder für sich klären muss, dass die Ausgaben in einem Haushalt eben nicht die Einnahmen übersteigen dürfen, das trifft eben auch lapidar auf einen saarländischen Landeshaushalt zu. Die Menschen wollen nicht in einem Land leben, das sich immer weiter verschuldet. Sie wollen Planungssicherheit haben und sie wollen Perspektive, meine Damen und Herren. Die Kompetenz, diese Planungssicherheit und diese Perspektive zu erarbeiten, die haben sie bei uns gesehen, die haben sie bei der CDU gesehen und die haben sie bei der SPD in der Großen Koalition gesehen. Das ist Fakt. Auch wenn Sie das nicht gerne hören: Sie haben eben genau diese Kompetenz bei Ihnen, bei den LINKEN nicht gesehen, man hat es Ihnen nicht zugetraut. Man hat Ihnen sicherlich das eine oder andere zugetraut, ganz ohne Frage, aber nicht den soliden Umgang mit den Finanzen unseres Landes. Die Große Koalition hat es sich 2012 zur Aufgabe gemacht, den Wählerinnen und Wählern zu beweisen, dass sie die Haushaltskonsolidierung schafft. Wir sind auf einem guten Weg, wir machen es und wir machen es gut, meine Damen und Herren.

Das zeigen uns auch die Rückmeldungen, die wir immer wieder aus Berlin erhalten, sei es vom Stabilitätsrat, sei es aus anderen Bundesländern, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, oder auch von Geberländern, die ganz deutlich sehen, welche Anstrengungen im Saarland im Moment unternommen werden. Wir erhalten diese Bestätigung unserer Ziele auch vom saarländischen Rechnungshof.

Doch, das stimmt, Herr Kollege Lafontaine, es wird vom Rechnungshof anerkannt und schwarz auf weiß bestätigt - man muss es nur lesen -, dass wir dem Konsolidierungsziel nachkommen, dass wir hier unsere Hausaufgaben gemacht haben, dass wir die Anerkennung vom Rechnungshof und anderen erhalten, und dass wir in diesem Land auf einem erfolgreichen Kurs in Richtung Haushaltskonsolidierung sind. Diesen erfolgreichen Kurs werden wir gemeinsam weitergehen.

Ich will hier auch ein paar Zahlen nennen, die, wie ich meine, wirklich für sich sprechen. Der Haushaltsentwurf 2016/2017, wie er gestern vom Finanzminister eingebracht worden ist, hat ein Volumen von 4 Milliarden Euro jeweils für 2016 und für 2017. Die Ausgabensteigerungen sind weiter rückläufig. Sie belaufen sich 2016 auf 1,8 Prozent und 2017 belaufen sie sich nur noch auf 1,4 Prozent. Innerhalb von vier Jahren, meine Damen und Herren, ist es uns gelungen, das strukturelle Defizit mehr als zu halbieren. Bis Ende 2017 werden wir es um über zwei Drittel zurückführen und damit auch zwei Drittel der Haushaltskonsolidierung insgesamt geschafft haben.

Die Nettokreditaufnahme, meine Damen und Herren, wird bis Ende 2017 auf rund 168 Millionen Euro gesenkt und somit mehr als halbiert werden. Damit bleiben wir nicht nur unter den Vorgaben der Schuldenbremse, nein, wir erhalten dadurch auch in den nächsten beiden Jahren für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 die wichtigen Konsolidierungshilfen des Bundes in Höhe von 260 Millionen Euro, die dieses Land dringend braucht, um seiner Verantwortung und seinen Aufgaben gerecht werden zu können.

Mit diesen Fakten, die im Doppelhaushalt dargelegt sind, setzen wir ein wichtiges Signal auch für die Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Dort ist längst anerkannt, dass das Saarland über 2019 hinaus spezifische Unterstützung erhalten soll. Dem steten und vehementen Einsatz unserer Landesregierung - allen voran unseres Finanzministers ist es zu verdanken, dass wir hier mittlerweile als respektabler Verhandlungspartner am Tisch sitzen, dass wir gehört werden, dass auch unsere besondere Situation anerkannt wird, meine Damen und Herren.

Sie können eben nicht immer nur jammern und sagen, wir brauchen Mittel für die Haushaltskonsolidierung, wir brauchen Mittel, um Ausgaben zu tätigen, die notwendig sind, wenn Sie auf der anderen Seite nicht bereit sind, harte Einschnitte zu machen. Das bringt das mit sich! Man sieht eben auch im Stabilitätsrat, dass demonstriert wird in diesem Land, dass auf die Straße gegangen wird, weil es Einschnitte sind, die hart sind. Die machen hier niemandem Spaß, aber sie beweisen eben auch in Berlin, dass wir bis an unsere Grenzen gehen. Es wird uns helfen, unsere Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, dort erfolgreich zu verhandeln, meine Damen und Herren.

Wenn wir uns anschauen, dass es mittlerweile der Saarland-Vorschlag ist, der Vorschlag, der aus der saarländischen Landesregierung kommt, der jetzt als einer von zwei Vorschlägen in Berlin beraten

wird und über den entschieden wird, dann wird deutlich, wir können hier nicht nur Saarland, die saarländische Landesregierung kann nicht nur Saarland, sie kann auch föderale Gemeinschaft, meine Damen und Herren. Das gefällt mir als saarländischem CDU-Politiker.

In der Tat habe ich Hoffnung, dass wir noch in diesem Jahr in diesen schwierigen Verhandlungen ein Ergebnis hinbekommen. Der Finanzminister hat gestern uns allen die unterschiedlichen Szenarien geschildert, Szenarien, mit denen man letztendlich leben kann. Fakt ist, wir brauchen einen 16er-Beschluss. Es muss eine einstimmige Entscheidung kommen. Wir würden sicherlich eine Einigung im Jahr 2015 bevorzugen - die Hoffnung dazu haben wir -, denn sie würde dem Land tatsächlich Planungssicherheit bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus eine Perspektive geben.

Aber noch einmal: Für uns ist es nicht entscheidend, wann eine Entscheidung kommt, ob die im November 2015 fällt, ob sie im Dezember 2015 fällt oder ob sie Anfang 2016 fällt. Meine Damen und Herren, es ist doch wichtig, dass es zu einer Entscheidung kommt! Für uns ist es entscheidend, dass es einen Konsens gibt, der von den Bundesländern mitgetragen werden kann und von dem wir letztendlich auch profitieren, meine Damen und Herren.

Wir können hier auch nicht immer so tun, als wäre für uns nur entscheidend, was im Saarland passiert. Es muss bei diesen Verhandlungen einen föderalen Konsens geben. Es muss einen föderalen Konsens geben, der es allen Bundesländern ermöglicht, die Kriterien der Schuldenbremse ab 2020 auch dauerhaft einzuhalten. Wir alle wissen, wir können sie nicht ab 2020 weiter einhalten, wenn es nicht zu Hilfen des Bundes kommt. Ziel muss es doch sein, hier nicht nur das Saarland zu sehen, sondern auch über den Tellerrand hinauszublicken und festzustellen, dass wir einen föderalen Kompromiss brauchen, dass wir eine gemeinsame Lösung für Deutschland brauchen, damit die öffentlichen Haushalte ohne neue Verschuldungen auskommen, meine Damen und Herren. Das ist das Ziel. Dafür treten auch wir hier in diesem Haus ein.

Meine Damen und Herren, Planungssicherheit ist auch etwas, was wir mit dem Doppelhaushalt erreichen wollen. Sie haben ja diesen Doppelhaushalt hier per se kritisiert. Für das, was in den nächsten beiden Jahren auf das Land zukommt - wir brauchen da einfach noch zusätzliche Möglichkeiten, auch um die Konsolidierungsmaßnahmen zu konkretisieren -, bietet der Doppelhaushalt die besten Voraussetzungen. Trotzdem brauchen wir natürlich genügend Flexibilität, um auf Sondersituationen reagieren zu kön

nen. Beide Möglichkeiten - der Finanzminister hat es gestern aufgezeigt - bietet ein Doppelhaushalt. Das hat sich doch auch jüngst am Beispiel der Lehrerstellen gezeigt. Es ist gelungen, die bildungspolitischen Interessen, die wir eben auch haben, nachdem jetzt neue Kinder aus Flüchtlingsfamilien in die Schulen zu uns kommen, mit den Interessen der Schüler, die schon da sind, auf einen Nenner zu bringen. Wir haben es geschafft, diese Interessen mit den finanzpolitischen Interessen, die wir auch im Hinblick auf die Konsolidierung haben, in Einklang zu bringen.

Aufgrund der außerordentlich hohen Zuwanderungszahlen müssen derzeit mehr Kinder unterrichtet werden. Damit dies gelingt, stellen wir uns diesen Herausforderungen. Wir planen mit einem erhöhten Bedarf an den saarländischen Schulen. Ob das so bleibt, das wird die Zukunft zeigen. Wir müssen jetzt vorsichtig vorgehen. Bei den Verhandlungen, die wir innerhalb der Landesregierung geführt haben, hat sich gezeigt, dass dies gelungen ist.

Wir wissen letztendlich nicht - Frau Spaniol, Sie haben es ja auch gesagt -, wie sich die Zahlen entwickeln werden, ob wir letztendlich aufgrund von Abwanderung, von Zuwanderung in Ballungszentren, vielleicht weniger Lehrer brauchen, als wir jetzt prognostizieren, oder ob wir noch mehr Lehrerinnen und Lehrer brauchen, als wir jetzt prognostizieren. Das muss man Stück für Stück auf Sicht entscheiden. Diese Flexibilität ist im saarländischen Haushalt gegeben. Sie ist jetzt gegeben und sie wird auch im saarländischen Doppelhaushalt für 2016 und 2017 gegeben sein, meine Damen und Herren.

Wir brauchen kluge Lösungen für vorübergehende Bedarfe, wir brauchen kluge Lösungen für langfristige Bedarfe in diesem Haushalt. Die Schuldenbremse darf aber bei all diesen Überlegungen nicht infrage gestellt werden, meine Damen und Herren, denn wenn wir die Schuldenbremse infrage stellen, stellen wir letztendlich auch die Haushaltskonsolidierung infrage. Das widerspricht dem klaren Auftrag, den wir als Koalition vom Wähler im Jahr 2012 bekommen haben.

Wir verlangen den Saarländerinnen und Saarländern in der Politik dieser Großen Koalition wirklich viel ab, um das gemeinsame Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushaltes zu erreichen. Jetzt von diesem erfolgreichen Weg abzuweichen, sei es auch, um Hilfen für Zuflucht suchende Menschen zu generieren, es wäre das absolut falsche Signal, meine Damen und Herren. Deshalb machen wir es nicht so.

Meine Damen und Herren, wir reden die ganze Zeit darüber, was Haushaltskonsolidierung überhaupt ist, wie wir es erreichen können, und wie es gelingen

kann. Wenn Sie dazu unter den Menschen eine Umfrage machen würden, käme sicherlich so etwas heraus in die Richtung, wie man zum einen die Einnahmen verbessern kann und zum anderen aber die Ausgaben im Griff halten kann. Darum geht es. Das ist wohl das, was jeder letztendlich machen würde, ob es im Betrieb ist, ob es ein Wirtschaftsunternehmen ist, ob es im eigenen Haushalt ist. Aus steuerlicher Sicht - es wird ja immer wieder von Ihnen angemahnt, Frau Spaniol - hat das Saarland wirklich alles Mögliche getan, auch Sinnvolles getan, um die Einnahmesituation zu verbessern. Ich nenne Ihnen hier nur als Beispiel die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Das ist eine Landessteuer, wie Sie wissen. Sie hat 2015 zu einer Mehreinnahme in Höhe von etwa 35 Millionen Euro geführt oder wird zu einer Mehreinnahme von 35 Millionen Euro führen, meine Damen und Herren. Daran sehen Sie, dass wir auf der Einnahmeseite unsere Möglichkeiten ausgeschöpft haben, was die steuerlichen Belastungen anbelangt. Es ist sicherlich nicht notwendig, Frau Kollegin Spaniol, dass wir hier wieder den alten Gaul der höheren Besteuerung von Reichen reiten. Das bringt uns überhaupt nichts. Das arme Vieh klappt ja schon zusammen, wenn Sie nur den Sattel auflegen, da brauchen Sie gar nicht mehr zu reiten.

Wenn Sie jetzt im Zusammenhang mit der Existenzsicherung des Saarlandes wieder davon reden, dass wir eine stärkere Besteuerung von sogenannten Reichen brauchen, ist das sicherlich das falsche Signal. Wenn Sie dann zurückgreifen auf Äußerungen von Kommunalpolitikern, die in ihrer Not erklären, sie bräuchten mehr Geld, dann habe ich dafür Verständnis. Denn die Kommunen müssen derzeit in der Tat letztlich das ausbaden, was auf supranationaler Ebene in diesem Land und in anderen Ländern im Moment schief läuft. Aber landespolitisch kann es doch nicht die Lösung sein, Reiche stärker zu besteuern. Sagen Sie uns doch mal, wo diese Reichen sind! Wir reden doch in Wirklichkeit davon, dass bei all diesen Fragen Mittelverdiener stärker herangezogen werden. Das bringt uns nicht weiter, das ist nicht der entscheidende Faktor.

Wirklich wichtig und entscheidend für die Zukunft dieses Landes und für die Haushaltskonsolidierung sind die Ergebnisse der Verhandlungen zum BundLänder-Finanzausgleich, ist die Einhaltung der Schuldenbremse. Das sind die wirklich wichtigen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Und das tut dieser Haushaltsentwurf zur Genüge, meine Damen und Herren.

Sie würden diesem Land einen Dienst erweisen, wenn Sie nicht nur meckern und beklagen würden, was alles noch gemacht werden müsste. Sie könn

ten sich doch als Linksfraktion auch einmal als Fürsprecher dieses Landes darstellen. Es gibt doch mittlerweile einige Bundesländer, die von Ihrer Partei mitregiert oder sogar in der Landesregierung angeführt werden. Das wäre doch mal der Ort, wo Sie Ihre Stimme erheben könnten, Frau Spaniol. Das wäre der Ort, wo Sie Gespräche führen könnten, die unserem Land weiterhelfen. Davon habe ich bisher leider wenig gehört.

Opposition ist nicht einfach. Aber wenn man es richtig macht, kann man den Finger in die Wunde legen. Sie könnten uns mit Fakten quälen. Aber so wie Sie das machen, indem Sie immer wieder die alten Reden auspacken, bringt das nichts. Das kann man sicherlich etwas kühner, etwas visionärer machen. Wenn Sie in Zusammenhang mit diesem Haushalt von einer Abschlussbilanz der saarländischen Landesregierung reden, kann ich Ihnen nur sagen, dieser Haushalt ist keine Abschlussbilanz. Er ist ein Ausblick, eine Vision dieser Regierung für die nächsten beiden Jahre. Es ist eine Vision der Planungssicherheit und der Stabilität für die Menschen in diesem Land. Sie haben heute vielmehr die Abschlussbilanz Ihrer Arbeit in der Opposition dargelegt. Und da kann ich nur sagen, diese Abschlussbilanz ist für Sie etwas mager ausgefallen, da hätte ich mir mehr erwartet.

Wir sind jetzt bei der Einhaltung der Schuldenbremse an der Hälfte des Weges angelangt und haben einen Haushaltsplan vorgelegt, der uns bis Ende 2017 an die Zweidrittel-Wegmarke führen wird. Wir können froh sein, dass wir diesen Weg eingeschlagen haben und konsequent beschreiten. Wir generieren mit diesem Weg wichtige Hilfen vom Bund. Wir sind gut gerüstet und wir haben eine echte Chance, im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorzulegen. Wir sind gut aufgestellt. Wir sind besser aufgestellt als die meisten Länder in der Bundesrepublik.

Was längst anerkannt war, wird jetzt noch mal mehr als deutlich und beschert uns tatsächlich neidische Blicke auch aus anderen Bundesländern. Vielleicht ist es auch der Neid, der jetzt aus Ihnen spricht bei Ihren Zwischenrufen. Es hilft uns in der aktuellen Situation angesichts der Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, dass wir eben bei den anderen Bundesländern durch unsere konsequente Haushaltskonsolidierung einen exzellenten Ruf haben, meine Damen und Herren.

Natürlich macht sich der Zustrom Zuflucht suchender Menschen in diesem Landeshaushalt auch bemerkbar. Die Unterbringung, die spätere Integration, aber auch die konsequente Anwendung des Asylrechts, all das kostet Geld. An diesen Kosten beteiligt sich der Bund zum Glück in nicht unerheblichem Maße. Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels vom 24. September 2015 hat es gezeigt, Finanzminister Toscani hat die zusätzlichen Mittel, die ins Saarland fließen, gestern genannt. Es sind Mittel in Höhe von fast 24 Millionen Euro, im Jahr 2016 werden es sogar rund 44 Millionen Euro sein. Der Bund wird den Ländern in den Jahren 2016 bis 2019 für den sozialen Wohnungsbau zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, von denen jährlich 6,3 Millionen Euro auf das Saarland entfallen werden.

Auf diese Gelder sind wir - wie alle anderen Bundesländer auch - dringend angewiesen. Wir haben dadurch im Saarland die Lage im Griff. Wir können diese Zahlen von Menschen, die zu uns kommen, stemmen, weil wir Vorsorge getroffen haben. Wir können diesen Menschen, die jetzt zu uns kommen, helfen, weil wir uns in den letzten Jahren an der Haushaltskonsolidierung orientiert haben. Wir können diesen Menschen helfen, weil wir sparsam gewirtschaftet haben. Wenn wir, wie Sie es schon vor einiger Zeit gefordert haben, die Schuldenbremse über Bord geworfen hätten, hätten wir jetzt nicht die freien Mittel, um zu agieren. Wenn nicht Finanzminister Toscani in den vergangenen Jahren Wert darauf gelegt hätte, dass es nicht zu zusätzlichen Mehrausgaben kommt, dann wären jetzt keine Spielräume da, um diesen Menschen zu helfen. Deshalb zeigt sich, die Einhaltung der Schuldenbremse und die Konsolidierung des Haushaltes rüsten uns auch für solche Sonderaufgaben, die jetzt auf uns zukommen. Deshalb werden wir das gemeinsam schaffen, meine Damen und Herren.

Sie haben es ja eben selbst gesagt: Minister Klaus Bouillon, aber auch sicherlich alle anderen beteiligten Ressorts wie zum Beispiel das von Ministerin Bachmann haben in dieser Flüchtlingskrise bewiesen, dass persönlicher Einsatz in der Landesaufnahmestelle sich lohnt, was die Erfassung und was die Unterbringung von Flüchtlingen anbelangt. Es ist klar geworden - und ich habe das hier schon einmal gesagt -: Nur in dieser zentralen Landesaufnahmestelle kann gewährleistet werden, dass die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden, dass sie weitervermittelt werden in eine menschenwürdige Unterkunft. Wir haben es unserer zentralen Landesaufnahmestelle und dem guten Management dort zu verdanken, dass wir im nationalen Vergleich der Bundesländer heute gut dastehen.

Wenn wir, wie Sie es noch bis vor Kurzem gefordert haben, die Landesaufnahmestelle aufgelöst hätten,

hätten wir heute im Saarland Zelte, dann hätten wir belegte Hallen, dann würden Wettkämpfe in den Sporthallen ausfallen. Demgegenüber sind wir heute sogar in der Lage, diejenigen, die zu uns gekommen sind, zu integrieren. Es spielen Syrerinnen und Syrer in den Sportvereinen, sie sind erfolgreich, sie sind integriert. Wenn wir die Aufnahmestelle abgeschafft hätten, wie Sie es gefordert haben, dann würden heute keine Wettkämpfe mehr stattfinden, weil Menschen in diesen Hallen untergebracht werden müssten. Daran erkennen Sie, dass wir vorausschauend gehandelt haben und weiter vorausschauend handeln werden.

Wichtig bei der Einhaltung der Schuldenbremse ist, dass wir die verschiedenen Ebenen, die es in der Landesverwaltung gibt, einbinden. Hier konnten wir bereits im Juni mit dem Kommunalpakt wichtige Weichen stellen. Frau Kollegin Spaniol, wenn Sie das Kommunalpaket, den Kommunalpakt ein Päckchen nennen, kann frage ich mich, mit welchen Kommunalpolitikern Sie reden. Ich weiß, dass Sie selbst dem Stadtrat von Homburg angehören und dort - wie ich höre - nicht unbedingt die unkonstruktivste Arbeit leisten. Aber wo Sie diese Ausführungen hernehmen, dass das Kommunalpaket den Kommunen nicht hilft, das frage ich mich nun wirklich.

Wenn Sie hören, was die saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sagen, was der Städte- und Gemeindetag in seinem Beschluss festgelegt hat, dann sehen Sie, dass dies ein gemeinsamer Beschluss war, dass das Kommunalpaket ein gemeinsames Paket von Land und Kommunen ist, zu dem beide Seiten stehen. Das zeigt, dass es ein gutes Paket ist. Wenn Sie versuchen, das schlechtzureden, dann reden Sie auch die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter schlecht, die diesem Paket zugestimmt haben. Das halte ich für das falsche Signal, Frau Kollegin Spaniol, dem kann ich mich nicht anschließen.

Es war nämlich ein hartes Stück Arbeit, die unterschiedlichen Interessen zusammenzubringen. Hier wurde hart in der Sache diskutiert. Das, was erreicht worden ist, kann sich sehen lassen. Der Fahrplan für das, was mit den Kommunen verhandelt worden ist, ist klar. Es geht um die Rückführung der kommunalen Kassenkredite. Es geht um strikte Haushaltsdisziplin mit Ausgabensenkungen sowie Einnahmesteigerungen auf der kommunalen Seite bei gleichzeitiger Unterstützung durch das Land im sehr engen Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten, die durch die Beschreitung des Sanierungspfades gegeben sind.

Das Kommunalpaket ist aber auch eine Vorleistung des Landes im Hinblick auf die Gespräche, die jetzt auf der Ebene der Bund-Länder-Finanzbeziehungen anstehen. Ich habe eben gesagt, wir machen unsere Hausaufgaben. Wir erweisen uns durch die Maßnahmen, die wir im Land durchgeführt und umgesetzt haben, als verlässlicher und glaubwürdiger Verhandlungspartner für die anderen Länder und den Bund. Wir geraten dadurch in die Lage, als respektabler Partner für Hilfestellungen beim Bund einzutreten und uns diese Hilfestellung einzufordern, gerade weil wir mit den Kommunen auf einem guten Kurs sind.

Wir stehen an der Seite unserer Kommunen. Deshalb wird der kommunale Finanzausgleich - das muss an dieser Stelle erwähnt werden - in den nächsten beiden Jahren um 46 Millionen Euro auf rund 600 Millionen Euro steigen. Damit erreicht er wie bereits in den Vorjahren erneut einen historischen Höchststand. Meine Damen und Herren, wir wissen um die Sorgen und Nöte, die es in der kommunalen Familie gibt. Viele von uns - wie ich selbst - sind kommunalpolitisch verwurzelt. Wir unterstützen deshalb in diesen schwierigen Zeiten unsere Kommunen nach Kräften. Wir setzen den Kommunalen Entlastungsfonds - das haben wir gestern auf den Weg gebracht - fort. Wir werden 2016 und 2017 die Kommunen mit jeweils mit 17 Millionen Euro aus dem Sonderfonds unterstützen. Wir wollen damit unseren wirklich finanzschwachen Kommunen bei der Beseitigung ihrer Defizite helfen.

Wir stehen gerade jetzt, in diesen besonders schwierigen Zeiten, an der Seite der Kommunen. Der aktuelle Zustrom der Menschen trifft die Kommunen ganz besonders. Die Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bringen unsere Kommunen wirklich an die Grenze des Machbaren. Ängste werden bei den Menschen vor Ort und bei den kommunalen Vertretern in den Räten geschürt. Da wollen wir helfen.

Die Kostenerstattung während der Asylverfahren beläuft sich 2016 auf etwa 11 Millionen Euro. Darüber hinaus geben wir den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich weitere 13 Millionen Euro. Zu diesen 24 Millionen Euro aus den Bundesmitteln kommen weitere 15 Millionen Euro Landesmittel, die in die Kommunen fließen. So stellen wir den saarländischen Kommunen 2016 fast 40 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein immenser Kraftakt für das Land. Dieser Kraftakt ist aber aus meiner Sicht notwendig, denn wir stehen zu den Kommunen in unserem Land!