10.Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wald im Bereich des SaarForst schützen - Umweltverträglichkeit von Windkraftanlagen verbindlich prüfen (Drucksache 15/1959).................................................... 4587
Abg. E n s c h - E n g e l (DIE LINKE) zur Begründung............................................. 4587
11.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 18) (Drucksache 15/1946).................................................... 4599
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 52. Landtagssitzung.
Wegen der gleichzeitig stattfindenden Kultusministerkonferenz wird uns Minister Ulrich Commerçon schon bald verlassen.
Herr Minister Stephan Toscani vertrat gestern die Ministerpräsidentin beim Empfang der Deutschen Botschaft anlässlich der Feierlichkeiten des Tags der Deutschen Einheit in Paris. Er kann daher erst
Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit sind heute Schülerinnen und Schüler der Fachhochschule für Verwaltung unter der Leitung von Herrn Frank Eisenbeis bei uns zu Gast. Seien Sie herzlich willkommen!
Der Minister für Finanzen und Europa hat dem Landtag mit Schreiben vom 12. September 2016 gemäß § 37 der Landeshaushaltsordnung eine Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im ersten Halbjahr 2016 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Abs. 4 der Haushaltsordnung von den überund außerplanmäßigen Haushaltsausgaben zu unterrichten ist, habe ich die Zusammenstellung den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 52. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Zur Fragestunde noch folgende Anmerkungen. In Absprache mit der Antragstellerin soll die von der DIE LINKE-Landtagsfraktion beantragte Fragestunde erst nach der Mittagspause durchgeführt werden, da Herr Finanzminister Toscani - wie erwähnt - am Vormittag dienstlich verhindert ist. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist das so beschlossen und es wird so verfahren.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Erfolgsgeschichte des Saarsports fortsetzen“ sind die Oppositionsfraktionen zwischenzeitlich beigetreten. Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 15/1960 - neu - vor.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung, dem Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion „Bessere Wege in der Drogenpolitik beschreiten“, Drucksache 15/1958, hat die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/1968 den Antrag „Drogenpolitik liberaler gestalten - Aufklärungs- und Präventionsangebote verbessern“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/1968 als Punkt 12 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1968 als Punkt 12 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 6 beraten wird.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung. Dem Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion „lnfrastrukturbericht vorlegen - Sanierungsstau im Land abbauen!“, Drucksache 15/1957, hat die DIE LINKELandtagsfraktion mit der Drucksache 15/1964 den Antrag „Maßnahmen gegen den Sanierungsstau im
Land - öffentliche Investitionen ermöglichen“ - eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/1964 als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1964 als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 7 beraten wird.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung. Dem Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion „Hohe Schutzstandards wahren - CETA stoppen!“, Drucksache 15/1956, hat die DIE LINKE-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/1965 den Antrag „Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie Dienstleistungsabkommen TISA stoppen - Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und demokratische Standards bewahren“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/1965 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1965 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 8 beraten wird.
Zu den Punkten 9 und 15 der Tagesordnung. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln fördern“, Drucksache 15/ 1962, hat die PIRATEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/1966 den Antrag „Bewusstsein für Lebensmittel stärken - regionale Produkte fördern“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/1966 als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1966 als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 9 beraten wird.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und anderer Rechtsvorschriften (Drucksache 15/1954)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Gesetzentwurf geht es im Wesentlichen um die Qualität von Bauprodukten. In Europa werden Bauprodukte mit einer CE-Kennzeichnung versehen. Deutschland hat wie so oft erhöhte Anforderungen an die Qualität dieser Bauprodukte gestellt und für bestimmte Bauprodukte zusätzliche Prüfungen und Zulassungsverfahren vorgeschrieben. So müssen Produkte, die das CE-Zeichen tragen, auch noch mit
Dagegen hat die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich geklagt. Das Urteil vom 16.10.2014 betrifft zwar ausdrücklich nur bestimmte Bauprodukte, ist aber verallgemeinerungsfähig. Nach diesem Urteil darf der freie Warenverkehr nicht durch zusätzliche Hürden erschwert werden, insbesondere dürfen Mitgliedstaaten für Produkte, die ein CE-Kennzeichen tragen, keine weiteren Zulassungsprozesse oder nationale Kennzeichen wie das deutsche Ü-Zeichen vorschreiben.
Für die Umsetzung des Urteils ist eine Frist bis zum 15. Oktober gesetzt. Die Bauministerkonferenz hat diese Musterbauordnung beschlossen. Ich bitte um die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung und die Überweisung in den zuständigen Ausschuss. Ich gehe davon aus, jeder hat alles verstanden. - Danke.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1954 unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/1954 in Erster Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD, DIE LINKE und PIRATEN, enthalten hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren sind Innenstädte, Stadtteile und Gemeindezentren zunehmend von Erneuerungsbedarf, Leerstand und sinkender Bereitschaft zum Wohnen betroffen, was sich wiederum negativ auf die Standortqualität und die Attraktivität