Liebe Kolleginnen und Kollegen, dennoch möchte ich einige ernsthafte Argumente benutzen und begründen, warum wir Ihren Antrag - und wie ich glaube, drei weitere Fraktionen in diesem Haus ebenfalls - ablehnen werden. Wir brauchen die Windenergie im Saarland, um den Umbau unserer Energieversorgung zu organisieren und um unseren saarländischen Beitrag zum Klimawandel zu erreichen. Wir brauchen diese Windenergieanlagen dezentral, weil wir in Zukunft eine wesentlich dezentralere Energieversorgung haben werden. Das heißt, wir brauchen solche Anlagen auch im Saarland. Wir haben nun einmal das Ziel, an dem wir auch festhalten, bis zum Jahr 2020 20 Prozent des Stromverbrauchs im Saarland aus erneuerbaren Energien herzustellen. Dazu brauchen wir die entsprechende Windenergie. 480 Megawatt - das ist das Ziel, an dem wir festhalten.
Jetzt ist es so, dass das Saarland zu 38 Prozent aus Wald besteht und dass der SaarForst der größte Waldeigentümer im Saarland ist. Das heißt, wenn man die Windenergie im Saarland entsprechend ausbauen will und dafür geeignete Flächen benutzen will, dann kommt man nicht drum herum, an der einen oder anderen Stelle Windenergieanlagen im Wald zu errichten.
Deshalb haben wir als Große Koalition vor einigen Jahren die Gesetze im Saarland so geändert, dass das im Grundsatz möglich ist. Am Ende werden es nur etwas mehr als 30 Windenergieanlagen im Bereich des SaarForsts sein, die überhaupt errichtet werden. Da kann man wohl kaum davon reden, dass es einen nennenswerten Eingriff in den saarländischen Wald darstellen würde, wenn diese Anlagen gebaut werden.
durch diesen Ausbau von Windenergie. Die Waldfläche im Saarland steigt von Jahr zu Jahr. Auch das Volumen an Wald und Holz, das wir immer bei entsprechenden Inventuren im SaarForst und in den Privatwäldern messen, nimmt rasant zu wesentlich schneller, als es überhaupt geplant worden ist. Das ist eine sehr positive Entwicklung.
Es ist auch so, dass für die Flächen, wo Wald gerodet werden muss, weil dort eine Windkraftanlage errichtet wird, mindestens die gleiche Fläche durch Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle durch Neupflanzung von Wald wieder aufgeforstet wird. Der Verbrauch pro Anlage an Wald liegt bei ungefähr 0,5 Hektar. Das heißt, es geht uns nichts verloren. Unter dem Strich wächst der Wald im Saarland in der Fläche.
Wenn man sich die Situation im Einzelnen anschaut, dann ist es eben nicht so, dass deshalb, weil es keine Umweltverträglichkeitsprüfung gibt, überall im Wald gebaut werden kann, gerade wie man will; Hauptsache, es liegt in einem entsprechenden Vorranggebiet. Vielmehr ist es auch heute schon so, dass jede einzelne Anlage ein mehrstufiges Prüfungsverfahren durchlaufen muss. Frau Kollegin Huonker, ist Ihnen das nicht bekannt?
(Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE) : Das stimmt nicht. - Abg. Huonker (DIE LINKE): Ich kenne doch die Praxis, Herr Kollege.)
Es gibt ein mehrstufiges Prüfungsverfahren. Die Investoren müssen nachweisen, welche Auswirkungen ein solcher Bau für die Tiere hat, die sich dort aufhalten. Sie müssen nachweisen, welche Auswirkungen es für die Pflanzen hat. Es müssen Gutachten mit einer Laufzeit von einem Jahr gemacht werden, damit die ganze Vegetationsphase untersucht wird. Alles das wird vorgelegt.
(Abg. Huonker (DIE LINKE) : Eben nicht. Im Fröhner Wald nicht. Ich weiß das sehr gut. Die Praxis sieht anders aus.)
Es tut mir leid, dass Sie das nicht wissen, wo Sie sich doch angeblich so lange mit dem Thema befassen. Das ist sehr schade. Ich lade Sie herzlich ein, dass wir einmal zu den Behörden gehen und uns das anschauen.
Dann werden Sie diesen Punkt bei der nächsten Debatte vielleicht wesentlich entspannter betrachten können. Jedenfalls prüfen die Behörden im Saarland das alles sehr ausführlich. In einem mehrstufigen Verfahren unter Beteiligung des LUA und der Landesplanung wird am Ende entweder eine Genehmigung erteilt oder - das kommt außerordentlich häufig
vor - es wird aus Naturschutzgründen und Artenschutzgründen keine Genehmigung erteilt und eine ursprünglich geplante Investition findet nicht statt, weil die saarländischen Behörden sagen, hier ist es aus Naturschutzgründen nicht möglich. Das ist sinnvoll. Das ist ein ausgewogenes Vorgehen. Ich bitte Sie, das wenigstens zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren, Frau Huonker!
Wir haben im Saarland also eine sehr strenge Praxis, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, hier weitere Verschärfungen vorzunehmen.
Ich möchte noch etwas zu Ihrem Argument - was die Rheinland-Pfälzer können, das sollten wir im Saarland auch können - sagen: Was die Rheinland-Pfälzer können, das können wir dem Grundsatz nach schon lange. Aber das, was Sie hier behaupten, was die Rheinland-Pfälzer tun würden, was wir auch tun sollten, das ist überhaupt nicht dasselbe. Denn die Rheinland-Pfälzer sagen für bestimmte, besonders schützenswerte Flächen - zum Beispiel den Pfälzerwald, der eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete in Europa ist, oder für Kerngebiete in Naturparks -, dass dort keine Windenergieanlagen errichtet werden sollen. Dazu sage ich Ihnen: Das ist im Saarland auch schon so. Im Nationalpark darf keine Windenergieanlage errichtet werden oder in der Kernzone der Biosphäre darf keine Windenergieanlage errichtet werden oder in dem einen oder anderen Natura-2000-Gebiet darf keine Windenergieanlage errichtet werden. Das haben wir ja alles schon. Aber das, was Sie daraus schließen - wenn die Rheinland-Pfälzer das haben, dann sollen wir im saarländischen SaarForst komplett darauf verzichten -, das ist doch überhaupt keine logische Entsprechung, das ist überhaupt gar kein Argument. Sie sollten doch etwas mehr an der Logik Ihrer Argumentation arbeiten. Äpfel mit Birnen zu vergleichen, das können Sie zumindest uns im saarländischen Landtag nicht unterjubeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme deshalb zur Zusammenfassung. Der Ausbau der Windenergie im Saarland ist notwendig, auch die SaarForst-Flächen sind dafür notwendig, um einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Sicherung der Arbeitsplätze im Saarland zu leisten.
Das Zweite, um das noch einmal deutlich zu sagen: In jedem Einzelfall werden die Belange des Naturschutzes und des Artenschutzes intensiv geprüft. Mal kommt es zur Genehmigung, mal kommt es zur Versagung einer Genehmigung, je nachdem, wie es im Einzelfall von den Behörden auf der Grundlage intensiver Prüfung und Gutachten der Sache nach zu entscheiden ist.
Das Dritte, das ich sagen will: Der Wald im Saarland ist nicht gefährdet und wird nicht gefährdet durch den Ausbau der Windenergie. Der Wald im Saarland wird durch den SaarForst in hervorragender Weise gepflegt und bewirtschaftet. Wir sind von vielen Seiten, insbesondere auch von Naturschutzseite, als einziger SaarForst Landesbetrieb in Deutschland dafür auch ausgezeichnet worden. Ich bitte Sie, auch dies zur Kenntnis zu nehmen.
Ein Letztes. Wenn Sie uns vorhalten, wir würden nicht auf die kritischen Stimmen aus der Bevölkerung hören, möchte ich Ihnen sagen: Liebe Frau Ensch-Engel, es gibt fast kein Thema in diesem Land, zu dem es nicht kritische Stimmen aus der Bevölkerung gibt. Es gibt kritische Stimmen zum Thema Windenergie, es gibt kritische Stimmen zum Thema Flüchtlinge, es gibt kritische Stimmen zum Thema EVS und zu was weiß ich noch alles. Und selbstverständlich hören wir uns all diese kritischen Stimmen an und nehmen sie auch ernst. Aber es ist kein undemokratisches Vorgehen, wenn man dazu eine eigene Meinung hat, wenn man sich mit dieser Kritik sachlich auseinandersetzt, wenn man den kritischen Stimmen auch eigene Argumente entgegensetzt und wenn man am Ende versucht, das, was man nach einem kritischen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auch zur eigenen Position gemacht hat, entsprechend umzusetzen. Ich denke, das ist gelebte Demokratie, und nicht, dass man sagt: Ihr hört nicht auf die Kritiker, ihr seid keine guten Volksvertreter. Das ist einfach etwas billig. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der PIRATEN, Michael Hilberer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE gibt uns immer wieder die Chance, hier über die Zukunftstechnologie Windkraft zu sprechen, was uns natürlich immer wieder eine Freude ist. Jetzt am Ende der Debatte hier wieder einzusteigen, ist natürlich insofern schwierig, als alle Ihre vorgebrachten Argumente bereits widerlegt sind. Aber tatsächlich, ich habe aufgepasst und ich glaube, ich habe noch einen Punkt gefunden, den wir noch gar nicht in der Debatte erwähnt hatten, und auf den möchte ich jetzt noch ganz kurz eingehen.
Das ist der Punkt, dass der Strom bei uns viel zu teuer ist. Das wissen Sie ja. Er ist zu teuer vor dem Hintergrund, dass wir ja anstreben, die Elektromobilität in großem Stil einzuführen. Momentan haben wir einfach das Problem, dass der Strom bei uns so teuer ist, dass es sich noch nicht lohnt, ein Elektroauto zu fahren, wenn Sie normalen Strom dafür neh
men. Wie macht man den Strom billiger? Indem man billig erzeugten Strom in das Netz bringt, und das geht mit Windkraft. Wie wird die Windkraft billiger? Indem man sie dezentral verteilt, und deshalb brauchen wir auch im Saarland Windkraft. Ich wollte nur diesen Aspekt noch einmal kurz beleuchten.
Ja, es ist natürlich ein bisschen schwierig, weil - Frau Schramm, dann müssen Sie sich das jetzt leider anhören, tut mir leid. Ein Punkt, bei dem Sie fehlgehen, ist die Akzeptanz von Windkraft in der Bevölkerung. Es gibt verschiedene Umfragen und Erhebungen zu dem Thema. Es gibt Menschen, die der Windkraft kritisch gegenüberstehen. Es gibt Menschen, die wollen Windkraftanlagen nicht in der Nähe ihrer Häuser beziehungsweise in der Nähe ihrer Naherholungsgebiete haben, aber es ist eine verschwindende Minderheit. Und warum ist es eine verschwindende Minderheit? Nicht deshalb, weil die Menschen Windkraftanlagen mögen, nicht deshalb, weil sie sie besonders hübsch finden - auch diese Menschen gibt es übrigens, das ist aber auch eine verschwindende Minderheit -, nein, die meisten Leute sehen einfach ein, dass es notwendig ist, dass wir für diese Energiewende, wenn wir im Saarland Ökostrom erzeugen wollen, auf die Windkraft angewiesen sind. Wir haben ja nicht wirklich eine große Alternative, was wir sonst noch an Stromerzeugung hier machen könnten. Wer regionale Wertschöpfung möchte bei der Stromerzeugung, wer eine ökologische Stromquelle möchte, der kommt im Saarland an der Windkraft nicht vorbei.
Jetzt stellt sich bei Ihnen offensichtlich der Eindruck ein, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung gering wäre, weil die Wenigen, die sehr viel dagegen haben, auch sehr laut dagegen argumentieren. Gerade wenn man als Partei stark auf eine Protestwählerklientel schielt, dann liegt es nahe, dass man genau diese Menschen ansprechen möchte - was Sie ja auch immer wieder in Ihren Anträgen versuchen, das merkt man ja. Es sei Ihnen ja unbenommen, das zu tun, aber trotzdem möchte ich Sie bitten, in der Debatte sachlich zu bleiben. Und wenn dann eben immer wieder die gleichen Argumente kommen, vom Wildwechsel im Wald, der gestört wird, über die Versiegelung von Naturflächen bis hin zum leidigen Thema Infraschall, die sich jedes Mal wieder problemlos widerlegen lassen, dann ist das halt eine sehr unsachliche Diskussion. Das ist nicht angemessen und ich möchte Sie bitten, davon Abstand zu nehmen. Es bringt doch nichts.
In diesem Sinne möchte ich unsere Zeit auch nicht länger in Anspruch nehmen, ich glaube, der Umweltminister möchte noch ein paar Takte dazu sagen. In diesem Haus sind wir uns ja weitestgehend einig,
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will angesichts der Debatte zwei, drei wenige Bemerkungen voranstellen. Die erste Bemerkung: Es ist schon bemerkenswert, dass die Begründerin des hier zugrunde liegenden Antrags für den Tagesordnungspunkt justament, wenn es um den Austausch von Argumenten geht, nicht mehr im Saal ist. Das zeigt die ganze Ernsthaftigkeit, mit der diese Debatte vom Antragsteller geführt worden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das passt aber auch in die Argumentation derer, die sich an anderer Stelle gegen Windenergieanlagen aussprechen. Da geht es allezeit immer nach dem gleichen Motto: Ja, man ist gegen Kernenergie, natürlich ist das Thema Kohle, wenn überhaupt, nur als kurzfristige Brücke ins solare und regenerative Zeitalter zu sehen, klar brauchen wir Biomasse, auch regenerative Energie aus der Sonne, natürlich auch Windenergie, aber nicht bei mir!
Man ist sich da teilweise für kein Argument zu schade. Zum einen wird der Tourismus herangezogen, an anderer Stelle Infraschall, dann sind es eventuell Blitzeinschläge, die die Anlagen im Wald in Brand setzen können, dann wird über Lärmbelästigung und Verschattung gesprochen, und wenn alles nichts mehr nutzt, dann ist es der Wertverlust der Häuser.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann nicht beides haben, de Butter unn de Wurscht. Wenn man der Auffassung ist, dass wir eine Energiewende in diesem Land brauchen, dann gehört dazu auch ein vernünftiger Ausbau der Windenergie. Den hat diese Landesregierung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Dazu bekennt sie sich. Dazu zählt Windenergie auch über SaarForst-Flächen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, worüber reden wir? - Wir reden über 40.000 Hektar saarländischen Staatswald, der, wie eben schon dargestellt, flächen- und volumenmäßig jedes Jahr größer wird. Er wird nicht etwa kleiner. Wir haben jedes Jahr weniger Entnahmen aus dem Forst des Saarlandes als nachwächst. Dazu folgender Hinweis: Jede Anlage, wenn sie denn im SaarForst gebaut wird, für die
Es ist schon etwas plump oder gar dreist, bei 60 Anlagen, die einmal geplant waren, und bei 30, die am Ende vielleicht gebaut werden, bei einer Entnahme von 0,5 Prozent, also am Ende zwischen 50 und 30 Hektar, die nicht wegfallen, sondern an anderer Stelle aufgeforstet werden, und bei einer Gesamtfläche von 40.000 Hektar Staatswald im Saarland von einem Sterben des Waldes zu sprechen. Das ist abenteuerlich, nein, das ist Dummschwätzerei!
An der einen oder anderen Stelle wurde hier gesagt, dass der saarländische Wald nicht geschützt sei, dass man klare Regeln beim Ausbau von Windenergieanlagen im Wald brauche oder dass man aufpassen müsse, dass man sich nicht ganz heimlich aus der Affäre ziehe, dies mit Blick auf die Genehmigungsbehörden.