Ein weiterer Schlüssel zum Erfolg für unser Land war und ist - dies sage ich ganz bewusst - die Schuldenbremse. Durch die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz konnten wir Bund und Länder dazu bringen, sich ernsthaft mit den Ursachen der extrem schwierigen Haushaltslagen im Saarland und in Bremen auseinanderzusetzen. Solange in der Vergangenheit einzelne Länder immer wieder auf den Ausweg der weiteren Verschuldung verwiesen werden konnten, war es der übrigen Solidargemeinschaft möglich, der Beschäftigung mit diesem Problem aus dem Weg zu gehen. Sobald aber harte Verschuldungsgrenzen in der Verfassung verankert sind und näher rücken, deren Verletzung die Glaubwürdigkeit des deutschen Föderalstaates gefährden könnte, reichen vage Appelle nicht mehr aus. Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat uns die Chance eröffnet, diesen Nachweis zu führen.
Aber auch unabhängig davon hatte und hat die Schuldenbremse ihren Sinn. Wir vertreten alle in allen Bereichen - und ich meine zu Recht - eine Politik der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit bedeutet, nicht mehr zu verbrauchen, als einem zur Verfügung steht oder als das, was man sich leisten kann. Das halten wir für richtig. Ich frage mich jedoch: Warum soll das gerade beim Geld nicht gelten?
Unser Ziel ist und bleibt, dass das Saarland ein starkes, attraktives Land ist und dass wir dieses Saarland als starkes und attraktives Land in die Zukunft führen. Stark und attraktiv kann ein Land nur sein, wenn auch seine Städte, Gemeinden und Kreise auf Dauer stark und attraktiv sind. Deshalb werden wir Haushaltsverbesserungen in der Zukunft auch zur Stärkung unserer kommunalen Ebene nutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Land und Kommunen bilden eine Schicksalsgemeinschaft in diesem Land. Wir können nur gemeinsam die Zukunft gut bestehen. Deswegen müssen wir auch in einem fairen Ausgleich die Kommunen am Erfolg, am Ergebnis mit teilhaben lassen. Dies werden wir auch tun.
Sobald die Gesetzgebungsarbeiten am neuen Finanzausgleich und an den Kompetenzübertragungen abgeschlossen sind - es wird noch viel Herzblut und auch Hirnschmalz erfordern, um es noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen -, werden wir mit
den Kommunen die Gespräche über ihre Beteiligung an diesem erreichten Ergebnis aufnehmen. Im Gegenzug halten wir am Ziel einer nachhaltigen Konsolidierung der kommunalen Haushalte sowie an der Schaffung von möglichst effizienten Verwaltungsstrukturen fest. Denn wir wollen, dass der faire Ausgleich mit den Kommunen auch eine dauerhafte Gesundung der kommunalen Finanzen für die Zukunft mit sich bringt. Deshalb muss dieser Wirkzusammenhang auch geknüpft werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein starkes und attraktives Land mit ebensolchen Kommunen muss sich auch durch gute Infrastruktur auszeichnen. Das ist entscheidend für die Attraktivität und Lebensqualität in diesem Land. Das ist nicht nur eine Frage, die uns hier im Saarland umtreibt. Es ist eine Frage, die uns in ganz Deutschland umtreibt, vielleicht nach Himmelsrichtungen etwas unterschiedlich in der Intensität und mittlerweile im Westen stärker als im Osten. Dieser Aufgabe werden wir uns sicherlich gemeinsam in den nächsten Jahren auf Bundes- und auf Landesebene zu stellen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren im Rahmen unserer Möglichkeiten, die weiß Gott nicht sehr groß waren, in unsere Infrastruktur investiert. Gerade im letzten Plenum haben wir ausführlich darüber beraten und an der ein oder anderen Stelle darüber gestritten. Wie sollte es bei diesem Thema auch anders sein?
Wir haben darüber hinaus neben dem Bund-LänderFinanzausgleich eben auch weitere finanzielle Verbesserungen bei Verhandlungen auf der Bundesebene erreicht, die wir in Zukunft für Investitionen in Infrastruktur nutzen können.
So unterstützt der Bund mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vor allem die finanzschwachen Kommunen in Deutschland. Das Saarland erhält aus diesem Programm 75,3 Millionen Euro, das heißt, nicht das Saarland als Land, sondern in der Breite die saarländischen Städte und Gemeinden. Der Anteil des Saarlandes beträgt damit 2,15 Prozent und ist fast doppelt so hoch wie der Bevölkerungsanteil des Saarlandes an der allgemeinen Bevölkerung in Deutschland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lange Jahre haben Bund und Länder sowie Länder untereinander - die Kollegin Anke Rehlinger weiß, wovon ich Rede - um die Höhe und um die Verteilung der Regionalisierungsmittel, die insbesondere die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs gewährleisten, gerungen. Wir alle wissen, wie wichtig eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und auch gute Verkehrsanbindungen, auch aus dem Land heraus, für unser Land sind. Auch das Verhandlungsergeb
Noch im Jahr 2014 erreichten die Mittel einen Betrag von rund 7,3 Milliarden Euro. Jetzt werden es anfänglich 8,2 Milliarden Euro sein, ein Betrag, der jährlich bis zum Jahr 2031 um 1,8 Prozent wachsen wird. Für unser Land sind das im laufenden Jahr statt der veranschlagten 96,3 Millionen Euro nunmehr 105,6 Millionen Euro. Im Zeitraum 2016 bis 2031 steht uns für diese Aufgabe nunmehr ein Volumen von rund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist auch das Ergebnis unserer Bemühungen in diesen Bund-Länder-Beratungen, die Verteilung der Mittel eben nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern nach dem jeweiligen Bedarf vorzunehmen. Der Osten und die östlichen Bundesländer haben sicherlich Aufholbedarf, viele Regionen im Westen aber eben auch. Diesem Gedanken sind die Kollegen gefolgt. 1 Million Euro pro Jahr aus einem den ostdeutschen Ländern vorbehaltenen Topf hat uns das zusätzlich aus der Ländersolidarität bei den Regionalisierungsmitteln gebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun kann man ja der Meinung sein, 1 Million Euro ist ein kleiner Betrag, aber es ist die erste Regelung in einem Fördertopf, die davon abweicht, dass Mittel alleine nach der Himmelsrichtung vergeben werden, und die uns an einen Topf bringt, der für Ostländer vorgesehen war. Denn man hat gesagt, auch im Saarland, auch im Westen gibt es besondere Bedarfe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss die Marschrichtung für die Zukunft sein, in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr nach Himmelsrichtungen zu verteilen, sondern nach Bedarfen. Nur so können wir die Zukunft weiter gestalten.
Der Bund beteiligt sich an den Kosten des Breitbandausbaus im Saarland in Höhe von rund 7,8 Millionen Euro, das sind rund 60 Prozent der Gesamtkosten. Dazu kommt der Landesanteil von rund 7,5 Millionen Euro, der stammt größtenteils aus den Versteigerungserlösen des Bundes der Digitalen Dividende II. Was im Gegensatz zu anderen Flächenländern als vergleichsweise geringer Betrag daherkommt, ist deshalb etwas Besonderes, weil wir es gemeinsam mit dem eGo-Saar geschafft haben, als einziges Bundesland einen Förderantrag für ein gesamtes Bundesland und nicht nur für einen Kreis einzureichen, weil dieser Förderantrag bewilligt worden ist und weil wir es damit schaffen, innerhalb der nächsten Jahre eine gute Qualität beim Breitbandausbau flächendeckend, gerade auch für die ländlichen Regionen, zu erreichen. Hinzu kommen wird das spezielle Saarland-Netz mit der Qualität der Glasfaser, die wir insbesondere für effektive öffentliche und Verwaltungsstrukturen brauchen. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereiten
wir uns in der Infrastruktur auf die Zukunft vor. Wir sind hier besser, schneller und flächendeckender als andere Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das ist ein Verdienst und auch darauf können wir stolz sein.
Seit 2015 trägt der Bund die Finanzierung des Bafög für Schüler und Studierende in voller Höhe und auf Dauer. Für das Saarland ergibt sich daraus eine Haushaltsentlastung von rund 6 Millionen Euro jährlich, die wir zusätzlich für den Bereich Bildung, Schulbildung und Hochschulen einsetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist etwas Bemerkenswertes, denn wir sind eines der ganz wenigen Länder - und das bei unserer Haushaltsnotlage -, die dieses Geld nicht genutzt haben, um Löcher an anderer Stelle zu stopfen, sondern die gesagt haben, dieses Geld fließt dahin, wo es hingehört, nämlich in die Köpfe unserer Kinder. Darauf können wir stolz sein. Auch das ist im Bund bemerkt worden und auch das war ein Mosaikstein auf dem Weg zu unserem Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Rahmen des Hochschulpaktes - auch das will ich erwähnen - werden den Hochschulen für die Zwecke der Förderung der Wissenschaft für jeden zusätzlichen Studienanfänger im Vergleich zur Referenzzahl aus dem Jahr 2005 rund 26.000 Euro zur Verfügung gestellt. Bei den Verhandlungen zum sogenannten Hochschulpakt II ist es dem Saarland gelungen, den Bundesanteil von 50 Prozent an diesem Betrag maximal zu erhöhen. Insgesamt wird das Saarland voraussichtlich zwischen 2007 und 2023 dann Bundesmittel von rund 222 Millionen Euro ins Land bekommen und vereinnahmt haben. Zudem haben wir erreicht, dass das Saarland als einziges westdeutsches Flächenland vom sogenannten Vorwegabzug für die Stadtstaaten und die ostdeutschen Flächenländer ausgenommen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil gerade dieser Tage die neuen Studierendenzahlen veröffentlicht worden sind, weise ich darauf hin: Wir haben es bei aller Debatte auch um die Hochschulen geschafft, die Anfängerzahlen stabil zu halten. Was uns jetzt an Studierendenzahlen verloren gegangen ist, ist vor allen Dingen dem Auslaufen des doppelten Abiturjahrgangs im Saarland geschuldet, der damals eine große Welle von neuen Studienanfängern ins Land gebracht hat. Insofern glaube ich, dass wir an unseren Hochschulen im Saarland auf einem guten Weg der Konsolidierung und Zukunftsgestaltung sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Investitionen sind kein Selbstzweck. All diese Investitionen dienen einzig und allein einem Zweck: dass die Menschen in unserem Land gut und gerne leben. Und ich bin erfreut darüber, dass die groß angelegte Umfrage der Bundesregierung zur Frage, was sich denn die Menschen in Deutschland wünschen, genau diesen Befund auf den Tisch gebracht hat. Vielleicht sind wir im Saarland auch als Politikerinnen und Politiker etwas bodenständiger, denn wir haben das schon gewusst, bevor es eine Umfrage gegeben hat. Wir hätten diese Umfrage sicherlich nicht gebraucht. Aber es jetzt schwarz auf weiß zu haben, ist auch ein Wert an sich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu der Frage, ob jemand gut und gerne in diesem Land lebt, gehört vor allem auch - und auch das ist heute Morgen belegt worden -, ob er sich sicher und geborgen fühlen kann. Dies ist ein großer Wert angesichts von Terrorgefahr, angesichts von Kriminalität, die die Menschen in zunehmendem Maße verunsichern. Entgegen dem bundesweiten Trend haben wir es im Saarland geschafft, gerade einen Bereich der Kriminalität, der die Menschen in einer ungeheuren Art und Weise belastet, nämlich den Bereich der Einbruchskriminalität, im vergangenen und auch in diesem Jahr spürbar zurückzuführen. Ganz ähnlich ist uns dies auch in anderen Deliktfeldern gelungen, etwa bei den Autodiebstählen. Dies ist uns gelungen zum einen aufgrund gezielter, moderner Fahndungsmethoden, zum anderen dank einer intensiven Präventionsarbeit. Ich darf mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Polizei ganz herzlich bedanken.
Aber diese Erfolge sind längst nicht genug. Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer staatlichen Organe gewinnen und erhalten wir nur, wenn wir unsere Anstrengungen fortsetzen. Wir werden deshalb weiter für eine bedarfsgerechte personelle wie auch technische Ausstattung der Polizei sorgen müssen. Wir werden auf Bundesebene all diejenigen Maßnahmen unterstützen, die unsere Polizei wie auch die Helferinnen und Helfer der „Blaulichtverbände“ vor wachsender Aggressivität und Gewalt schützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diejenigen, die in welcher Uniform auch immer Tag für Tag ihren Kopf und ihre Knochen für unser Wohlbefinden und unsere Sicherheit hinhalten, haben es verdient, dass wir uns vor sie stellen, dass wir sie schützen vor Angriffen, Übergriffen und Beleidigungen. Das ist das Mindeste, das wir für diese Menschen tun können.
Wir werden auch darüber reden müssen, die Möglichkeiten der Videoüberwachung zu nutzen und gegebenenfalls auch auszuweiten, um das Risiko strafbaren Handelns für die Täter merklich zu erhöhen. Wir spüren ja, dass wir diese Diskussion im Land haben, und zwar parteiübergreifend und auch zwischen kommunaler und Landesebene. Deshalb sollten wir diese Diskussion mit der gebotenen Sachlichkeit führen, wir sollten uns ihr nicht von vornherein verschließen. Wenn aus dieser Diskussion etwas Positives erwachsen kann, das die Sicherheit unserer Bürger stärker gewährleistet als bisher, sollten wir an diesem Punkt durchaus den Mut haben, zu handeln.
An uns liegt es auch, ob die Menschen im Land Vertrauen haben in die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Mit der menschenwürdigen Aufnahme der Flüchtlinge, vor allem im vergangenen Jahr, haben unsere Kommunen, Vereine und Verbände und damit viele, viele Ehrenamtliche eine große, eine großartige Leistung vollbracht. In wenigen Regionen Deutschlands hat dies so gut funktioniert wie bei uns hier im Saarland. Nun kommt es darauf an, diese Menschen bestmöglich zu integrieren. Wir haben ihnen hierzu in kurzer Zeit auch im Rahmen unserer begrenzten Möglichkeiten vielfältige Chancen und Möglichkeiten eröffnet - in den Integrationskursen, an den Schulen, in den Hochschulen, in den Betrieben, auf dem Arbeitsmarkt und auch auf dem Wohnungsmarkt. Das war und bleibt eine gewaltige Kraftanstrengung. Hierfür können wir aber auch erwarten, dass die, die zu uns gekommen sind, diese Chancen bestmöglich nutzen und sich mit ihren Fähigkeiten positiv in unsere Gesellschaft einbringen. Hierfür gibt es auf der Seite dieser Menschen auch eine hohe Bereitschaft.
Es gibt aber auch Fälle, meine sehr geehrten Damen und Herren, in denen dies nicht so ist, und dieses Problem dürfen wir weder tabuisieren noch schönreden. Dies sollten wir vielmehr offen ansprechen und dem sollten wir auch entgegenwirken, indem wir ganz klare Integrationsverpflichtungen festschreiben. Und da, wo wir nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände auf unrechtmäßige Aufenthalte stoßen oder wo das Aufenthaltsrecht durch kriminelle Handlungen erwirkt wird, sollten wir die schnelle und konsequente Abschiebung betreiben. Nur so werden wir erreichen, dass die aufnehmende Bevölkerung auch in Zukunft und auf Dauer noch Ja sagt zu einer Flüchtlingspolitik, die ihren humanitären Verpflichtungen auch gerecht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Fortschritt bedeutet für mich jedoch nicht nur technologische Dynamik und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Fortschritt bedeutet für mich auch, Humanität und soziales Miteinander zu fördern. Eine gute Versorgung alter, kranker und behinderter Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, wird auch in den kommenden Jahren ganz oben auf der Agenda stehen. Dabei werden wir innovative Wege gehen müssen hin zu einer noch engeren Verzahnung von ambulanter und stationärer Hilfe. Und wir werden in diesem wie auch in zahlreichen anderen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens das freiwillige ehrenamtliche Engagement noch stärker fördern müssen. Wir wollen damit nicht hauptamtliche Strukturen ersetzen, sondern sinnvoll ergänzen, und dafür brauchen wir ein gutes Miteinander von Ehrenamt und Hauptamt. Das war immer unsere Linie in diesem Land, und das wird sie sicherlich auch in Zukunft bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nicht zuletzt müssen wir den Ehrgeiz haben, eine besondere Familienfreundlichkeit zum Markenzeichen dieses Landes zu machen. Vor Kurzem sind die neuen Bevölkerungszahlen bekannt geworden. Natürlich ist jede Entscheidung zur Familiengründung und für ein Kind eine höchst persönliche Entscheidung. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, so wenig ich glaube, dass der Bund durch gezielte Anreizprogramme diese Entscheidung am Ende des Tages wirklich beeinflussen kann, so sehr glaube ich, dass sie durchaus auch davon abhängt, ob eine Region den Geist ausstrahlt, dass Kinder und Familien willkommen sind oder eben nicht. Wenn wir eine Zukunft haben wollen, wenn wir wollen, dass mehr Kinder in diesem Land geboren werden und leben, dann muss dieser Geist unser Handeln durchdringen, dann müssen wir noch familienfreundlicher werden, als wir es heute schon sind. Das ist kein „Gedöns“, sondern eine ganz reale und klare Zukunftsaufgabe, die wir vor uns haben. Ja, ihre Bewältigung wird auch zu Ausgaben an der ein oder anderen Stelle führen, das lässt sich nicht vermeiden. Aber das ist auch richtig so, denn Familien fördert man nicht nur durch gute Worte, sondern eben auch durch harte Währung.
Aber die größte Herausforderung, vor der wir stehen, ist die Digitalisierung. Das ist übrigens eine Herausforderung, die jeder Einzelne von uns mit jedem Klick auf seinem Smartphone, seinem Tablet, seinen PC tagtäglich ein kleines Stück und ganz individuell wachsen lässt. Die Digitalisierung fordert uns auf allen Ebenen. Aber sie eröffnet uns auch auf allen Ebenen Möglichkeiten und Chancen.
Gerade hat zum ersten Mal das Digitalisierungsforum Saar getagt. Wir haben dort mit mehr als 120 Vertreterinnen und Vertretern aller gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Gruppen im Land eine Arbeitsagenda festgelegt. Große Kapitel dieser Agenda sind Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung und Lebensqualität. Wir brauchen einen breiten und von vielen Menschen getragenen Prozess, der Antwort auf eine einzige Frage gibt: Was müssen wir tun, damit sich die Digitalisierung für die Menschen im Saarland positiv auswirkt? Wir waren uns bei diesem Forum sehr einig. Gewiss, die Beispiele aus anderen Ländern, zum Beispiel aus Estland, sind anregend und interessant. Wir wissen aber, dass wir diese Beispiele nicht einfach eins zu eins auf Deutschland übertragen können, denn wir haben hierzulande eine andere Ausgangssituation. Wir können gleichwohl dafür sorgen, dass wir uns diesem Thema offensiv stellen, dass wir diese Dinge selbst vorantreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht bei diesen von uns unternommenen Anstrengungen nicht darum, irgendwann, in vielleicht vier Monaten, als drittes oder viertes Bundesland eine eigene Digitalisierungsstrategie in Buchform auf den Markt zu bringen. Es geht darum, ein bisschen den Geist von Estland aufzunehmen - das war das eigentlich Beeindruckende an dem Beispiel von Estland. Dort hat man bei vielen Punkten gesagt: Wir starten einfach einmal mit einem Projekt. Wir probieren es aus. Wenn es funktioniert, dann bleibt es, und wenn es nicht funktioniert, dann versuchen wir etwas Neues. - Dass nun aus dieser Runde heraus direkt schon die ersten Vorschläge kamen, was man jetzt konkret tun könnte, ist aus meiner Sicht ein Beleg dafür, dass das funktioniert. Es gab den Vorschlag von unserem geschätzten Kollegen Jo Leinen, die nächste Landtagswahl in digitalisierter Form durchzuführen. Dass wir das wirklich bis zum 26. März 2017 schaffen, daran habe ich bei allem Vertrauen in unsere Innovationskraft einige Zweifel, aber es werden ja noch weitere Wahlen folgen. Die VSU hat vorgeschlagen zu überlegen, ob wir in Zukunft unsere Kraftfahrzeuge sozusagen vom Wohnzimmer aus digital zulassen können. Das sind konkrete Punkte, über die wir nachdenken müssen.
Angesichts dessen sage ich ganz deutlich: Wir brauchen vor der Digitalisierung keine Angst zu haben. Ob sie für uns positiv verläuft oder nicht, das haben einzig und allein wir in der Hand. Wir sind die Treiber, nicht aber diejenigen, die getrieben werden.
In wenigen Wochen wird im Saarland der Nationale IT-Gipfel stattfinden. Er steht unter dem Motto „Lernen und handeln in der digitalen Welt“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kinder, die jetzt zur Schule gehen, die Kinder, die jetzt geboren wer
den, werden in einer digitalisierten Welt aufwachsen. Wenn sie sich dort als selbstbewusste und selbstbestimmte Menschen behaupten wollen, dann müssen sie wissen, wie diese Welt funktioniert. Sie müssen die Spielregeln kennen und sie müssen sie beherrschen. Denn wenn sie dies nicht tun, werden sie beherrscht - und das wollen wir nicht zulassen.
Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es klassischer Erziehung, klassischer Charakter- und Herzensbildung sowie eines offenen und unbefangenen Umgangs mit neuen Technologien, und zwar über alle Klassen und alle Schulformen hinweg. Ja, wir brauchen dafür Infrastruktur und Technik, aber darüber hinaus auch Pädagogik, Inhalte, Vermittler, die sich diesen Anforderungen stellen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, denn das ist aus meiner Sicht eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes.