Nun komme ich zum eigentlichen Thema. Wenn man das Land nach vorne bringen will, wenn man die Zukunft des Landes sichern will, dann gibt es eine Schlüsselgröße, über die Sie viel zu wenig geredet haben, Frau Ministerpräsidentin, nämlich die Schlüsselgröße der Investition. Wir werden das Land überhaupt nur dann im Wettbewerb mit anderen Ländern positionieren können, wenn wir bei den Investitionen mit anderen Ländern einigermaßen mithalten. Da sieht es leider trotz der jetzigen Entscheidungen nicht sehr rosig aus.
Deshalb muss man die Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen, die Sie leider nicht genannt haben. Nach den Zahlen der Industrie- und Handelskammern haben wir einen Rückstand von 114 Euro pro Kopf der Bevölkerung gegenüber dem Durchschnitt der Bundesländer, was dann auf das Jahr gerechnet 110 Millionen Euro ausmacht. Es gibt eine jüngere Statistik der PwC, die Sie immer heranziehen, die man mir heute gerade gegeben hat. Da ist der Rückstand nicht nur 110 Millionen Euro im Jahr, sondern 150 Millionen Euro im Jahr.
Die Zahlen können Sie auch, wenn Sie die Bundespresse verfolgen, ab und zu immer einmal wieder lesen. Ich will sie Ihnen vorlesen, damit Sie - wie soll ich es Ihnen sagen? - auch greifen können, worum es hier eigentlich geht. Die FAZ hatte kürzlich die In
frastrukturausgaben von Ländern und Gemeinden miteinander verglichen. Da haben wir folgende Situation: Bayern liegt an der Spitze mit 934 Euro pro Kopf, dann kommt Sachsen mit 901 Euro, dann Baden-Württemberg mit 834 Euro, dann Brandenburg mit 807 Euro - ich springe jetzt -, dann Hessen mit 683 Euro, selbst Bremen mit 606 Euro, und wir werden mit 526 Euro auf dem zweitletzten Platz in dieser Statistik genannt.
Das zeigt doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, welches Problem wir hier im Saarland haben. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, damit auch wir Zukunftsinvestitionen in ähnlichem Umfang tätigen können wie andere Länder. Davon sind wir im Moment weit entfernt. Daher war die Bemerkung des Kollegen Roth über die Schuldenbremse richtig, daher ist seine Bemerkung über die Steuerpolitik richtig gewesen, und deshalb haben wir hier den Antrag vorgelegt und hoffen, dass er vielleicht den ein oder anderen zum Nachdenken bringt. Ohne eine Veränderung dieser Positionen wird das Saarland im Wettbewerb mit anderen Ländern, was die Investitionen angeht, nicht mithalten können, auch wenn wir uns über diese Verbesserung freuen.
Die Zahlen sind eindeutig. Wir müssen uns Klarheit darüber verschaffen, dass diese Zahlen eben nicht Anlass zu Euphorie oder für ein Halleluja sind, wie der Kollege Roth gesagt hat, sondern dass es ein Etappensieg ist, den wir anerkennen und über den wir uns freuen. Aber das darf nicht dazu führen, dass wir unsere eigentliche Situation verkennen.
Deshalb geht es immer wieder auch darum, dass in einzelnen Ländern Leitinvestitionen getätigt werden. Was ist bei uns die Leitinvestition? Sie haben von Beobachtungskameras gesprochen, die man braucht, oder von der Polizeiausrüstung. Das ist alles richtig. Und Sie haben darauf hingewiesen, dass wir auch Geld bekommen für die Schulsanierung, auch das ist richtig. Aber wo sind die Leitinvestitionen? Ich will nur darauf hinweisen, dass wir in der Investitionsbilanz in den letzten Jahren keine großen Akzente gesetzt haben. Ich erwähne nur ganz leise den Museumsbau oder die Fischzucht, Fledermäuse oder die HTW. Das sind keine Leitinvestitionen. Sie geben zumindest nicht das Gefühl, dass wir uns im Saarland auf der Investitionsseite enorme Verdienste erworben haben. Es scheint vielmehr so zu sein, dass wir auf der Investitionsseite nicht ganz so gut „aufgestellt“ sind, wie das neuerdings heißt.
Deshalb sollten wir erkennen, dass die Investitionen der Schlüssel für die Zukunft eines jeden Landes sind. Sie haben ja alle in diesem Haus bedauert,
dass wir bei der Universität leider Abstriche machen müssen. Die Abstriche, die wir bei der Universität machen müssen, gehen natürlich zulasten der Attraktivität der Universität. Gerade die Oppositionsparteien haben immer wieder dafür geworben, an dieser Stelle eine Ausnahme zu machen und die Investitionen in die Universität nicht zu stark zurückzufahren.
Damit kommen wir zur Frage der Finanzen. Darauf geben wir Antworten. Sie mögen die nicht teilen, weder bei der Schuldenbremse noch bei der Steuerpolitik. Aber dann dürfen Sie nicht bräsig hier sitzen, Herr Kollege Wegner, und keine Antwort geben.
Sie haben keine Antworten. Sie können sagen, irgendwie wird die Zukunft das schon regeln. Nein, wir geben hier eine klare Antwort, wie wir angesichts der Investitionsnotwendigkeiten den Anschluss an andere Bundesländer erreichen können. Sie geben darauf leider auch mit dem heutigen Vortrag keine Antwort.
Das Zinsrisiko, das wir tragen, wurde bereits von Ihnen angesprochen, das ist ganz enorm. Wenn wir für die Zukunft planen, wird das eine große Rolle spielen. Deshalb kann man auch nicht das sagen, was Sie wörtlich in einem Interview gesagt haben, Frau Ministerpräsidentin. Das war vielleicht ein lapsus linguae, anders kann ich das nicht verstehen. Sie haben gesagt - das ist nachlesbar -, wir trügen ein ähnliches Risiko wie andere Länder. Das ist nun eine totale Verkennung unserer Situation. Wir tragen ein weitaus größeres Risiko als andere Länder. Ich wäre froh, wir wären in der Lage der Länder, die ich vorhin genannt habe, sowohl was die Investitionsausgaben als auch was den Haushalt angeht, den Vollzug des Jahreshaushalts. Keines dieser Länder hat ebenfalls ein solches strukturelles Defizit auf den Landeshaushalt gerechnet, wie wir es haben, nämlich 369 Millionen Euro.
Ich war beim Thema Leitinvestitionen. Wir müssen uns verständigen, welche Leitinvestitionen wir in Zukunft an der Saar tätigen wollen. Ich plädiere dafür, im medizintechnischen Sektor besondere Anstrengungen zu unternehmen - ich habe das hier immer wieder vorgetragen -, um an dieser Stelle vielleicht eine ähnliche Entwicklung in Gang setzen zu können wie bei der Informatik. Ich will nur deutlich machen, was ich mir darunter vorstelle. Ich bin der Überzeugung, dass die Medizintechnik in Zukunft eine größere Rolle spielen wird nicht nur in Deutschland, sondern europaweit und darüber hinaus. Deshalb wäre das ein Ansatz, den ich für richtig halten würde.
Leitinvestitionen braucht man, meine sehr geehrten Damen und Herren, das war all die Jahre der Fall. Ich will sie jetzt nicht alle herunterbeten. Sie können auch kultureller Art sein. Aber bei der harten Infrastruktur wird es nicht genügen, dass wir Straßen, Brücken oder Gebäude sanieren. Nein, Leitinvestitionen verlangen etwas mehr. Deshalb wollte ich das noch einmal in Erinnerung rufen.
Nachdem ich vorhin die Universität erwähnt habe, komme ich noch mal auf die Gemeinden zu sprechen. Sie haben die Gemeinden auch angesprochen, Frau Ministerpräsidentin, nur - das will ich Ihnen jetzt gar nicht vorwerfen - waren Sie nicht in der Lage zu sagen, was die denn bekommen. Es wird noch Gespräche geben, gut. Aber Größenordnungen könnte man ja nennen.
Ich höre jetzt, Sie können sie noch nicht nennen. Nach meiner Auffassung hätte man Größenordnungen durchaus nennen können. Aber die sind schwer zu nennen, wenn man eben nur 240 Millionen zusätzlich zu verteilen hat.
Wenn man beispielsweise weiß, dass man bei der Investitionstätigkeit 150 Millionen Rückstand hat, wenn man weiß, dass man jetzt ein strukturelles Defizit von 369 Millionen Euro hat, dann wird es sehr schwer sein, dort eine Antwort zu geben.
(Abg. Dr. Jung (SPD) : Machen Sie doch mal einen Vorschlag! - Abg. Theis (CDU): Sie haben den Gemeinden Null gegeben.)
Sie müssen zuhören, wenn jemand etwas sagt, Herr Kollege Theis. Sie rufen dazwischen, wir hätten den Gemeinden Null gegeben.
(Abg. Theis (CDU) : Für die Vergangenheit ist das einfacher zu sagen als für die Zukunft - also keine Antwort.)
Sie haben sich hoffentlich beruhigt. Sie werden sicherlich den Unsinn, dass wir den Gemeinden Null zukommen ließen, nicht wiederholen. Wenn ich Ihnen hier vortragen würde, was ich der Stadt Saarbrücken zukommen ließ in den Jahren meiner Regierungszeit, dann würden Ihnen vielleicht die Ohren abfallen. Aber das wollen wir jetzt nicht vertiefen.
Ich will nur mal zwei Stichworte nennen, Staatstheater und Museum, vielleicht leuchtet Ihnen dann irgendetwas ein. Aber reden Sie nicht dauernd dazwischen, wenn Sie die Sache nicht kennen, Herr Kollege Theis. Das ist kein Ausweis von großem Parla
Wir haben auf jeden Fall eine große Investitionslücke bei den Gemeinden. Wenn Sie sehen, dass die Stadt Saarbrücken mit über einer Milliarde verschuldet ist, dann zeigt das auch, wie enorm die Herausforderungen der Zukunft sind. Noch mal zu den Antworten. Die Antworten, die wir geben - ich wiederhole es - : Wir brauchen neben den Anstrengungen, da oder dort natürlich auch Einsparungen vorzunehmen, auch eine andere Steuerstruktur. Es freut mich, dass das Thema offensichtlich auch innerhalb der Regierung diskutiert wurde. Wir als LINKE - ich glaube, das gilt auch für andere - haben es begrüßt, dass das Land sich bei der Erbschaftsteuer im Bundesrat enthalten hat
und erkannt hat, dass diese Entscheidung - die im Wesentlichen auf Druck Bayerns zustande kam, die haben ja die Probleme nicht, über die ich die ganze Zeit rede - nicht weiterführend sein wird im Sinne der Zukunftsinvestitionen, die wir tätigen müssen. Also auch eine Anerkennung dafür.
Da ich mir noch etwas Zeit für die Antwort auf Ihre Argumente aufbewahre, will ich mit folgender Zusammenfassung schließen. Es ist gut, dass wir mehr Geld bekommen ab 2020. Es war ein Etappensieg ich greife Ihr Wort auf -, der auch anzuerkennen ist. Aber es ist kein Grund, Halleluja zu rufen. Wir würden uns selbst in die Tasche lügen. Wir haben ein entscheidendes Problem der Zukunft nicht gelöst, dass wir nämlich alle Anstrengungen unternehmen müssen, um bei den Zukunftsinvestitionen ein ähnliches Niveau zu erreichen wie andere Bundesländer auch. Nur dann werden die Saarländerinnen und Saarländer dieselbe Zukunft haben können wie die Bewohnerinnen und Bewohner der anderen Bundesländer.
(Anhaltender Beifall von der LINKEN sowie Bei- fall der Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE) , Hilberer (PIRATEN) und Thul (SPD).)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der saarländische Landtag kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Sondersitzungen finden in diesem Haus nicht allzu häufig statt. Sie finden dann statt, wenn tatsächlich etwas Besonderes passiert und etwas Außergewöhnliches zu beraten ist. Ich glaube, ein solches Ereignis von besonderer Bedeutung hat mit der Einigung bei den Bund
Länder-Finanzen tatsächlich stattgefunden. An dieser Außergewöhnlichkeit ist besonders zu bewerten, dass dieses Ereignis nicht irgendwie passiert ist oder vom Himmel gefallen ist.
Vielmehr ist die Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen Ergebnis einer intensiven Vorberatung auch in den Gremien dieses Hauses. Dieses Ereignis ist von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, von der saarländischen Landesregierung, aber auch von den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen in diesem Haus akribisch geplant worden. Deshalb ist es heute umso befriedigender, dass wir als Haushaltsgesetzgeber hier zusammensitzen können und diese Einnahmeverbesserungen für das Saarland ab dem Jahr 2020 gemeinsam beraten können.
Da ist es doch eher sonderbar, wenn Sie, Kollege Lafontaine, sich in der Art hinstellen, wie Sie das jetzt gemacht haben, und sicherlich ein Dankeschön sagen für die Arbeit, die geleistet worden ist, aber in Ihrer Würdigung der Bedeutung dieses Ereignisses doch weit hinter dem zurückbleiben, was es eigentlich ist. Meine Damen und Herren, das ist heute ein sehr guter Tag für das Saarland. Der 14. Oktober war ein sehr guter Tag für das Saarland. Das kann man hier und heute mit aller Deutlichkeit einmal so sagen.
Diese 500 Millionen Euro, die das Saarland ab dem Jahr 2020 unbefristet - Frau Kollegin Huonker, Sie schütteln den Kopf - ohne Auflagen erhält, ermöglichen es uns in der Tat, ab dem Jahr 2020 ceteris paribus - wenn wir so weitermachen wie bisher - tatsächlich in die Tilgung einzutreten, aber auch Investitionen für dieses Land zu tätigen. Herr Kollege Lafontaine, die Milchmädchenrechnung, die Sie aufmachen - 260 Millionen Konsolidierungshilfen von den 500 Millionen abzuziehen -, funktioniert doch bestenfalls in Ihrem Hirn. Meine Damen und Herren! Die 260 Millionen Euro, die wir jetzt bekommen, sind Konsolidierungshilfen. Die bekommen wir eben nur so lange, wie wir die Kriterien der Schuldenbremse einhalten und bis wir die Neuverschuldung auf Null zurückgeführt haben.
Das werden wir 2020 gemacht haben. Ab dem Jahr 2020 ist von diesen Konsolidierungshilfen nichts mehr übrig. Deshalb sind die 500 Millionen, die wir jetzt dank dem Verhandlungserfolg von Annegret Kramp-Karrenbauer bekommen, 500 Millionen Plus. Es sind eben keine Konsolidierungshilfen. Wir können sie vielmehr gestaltend in den Haushalt einbringen. Wir können dieses Geld so verwenden, wie wir es für dieses Land für richtig halten. Meine Damen und Herren, das werden wir tun. Wir werden versuchen, das auch ohne Ihr Zutun zu machen.
Wenn Sie von mir erwarten, dass ich sage, dass die, die das möglich gemacht haben, zu meiner Rechten und Linken und mir gegenüber sitzen, dann will ich Sie enttäuschen. Ich sage ganz deutlich das, was auch die Ministerpräsidentin gesagt hat: Dass dieses Ergebnis überhaupt möglich gewesen ist, verdanken wir in allererster Linie den Menschen in diesem Land, die 2012 gesagt haben, diese Regierungskoalition soll die Geschicke des Landes bis zum Jahr 2017 lenken. Wir verdanken den Verhandlungserfolg diesen Menschen. Wir verdanken diesen Verhandlungserfolg den vielen Menschen im Saarland, die unmittelbar von den Einsparungen, die wir machen mussten, betroffen waren und die unmittelbar von der Haushaltskonsolidierung betroffen waren, weil teilweise Projekte und lieb Gewonnenes eingestellt werden müssen. Ich sage es hier ganz deutlich: Wir verdanken es vor allem auch den Menschen, die im öffentlichen Dienst tagtäglich ihre Arbeit tun. Diese Konsolidierungsbemühungen haben viele vor große Herausforderungen gestellt. Deshalb ist heute der Zeitpunkt gekommen, diesen Menschen Danke zu sagen.
Wir haben den Anspruch, den Menschen in unserem Land auch nach diesem Erfolg ein zukunftsfähiges, handlungsfähiges Saarland zu hinterlassen. Deshalb ist es richtig, was die Ministerpräsidentin gesagt hat: Der saarländische Weg gehört fortgesetzt. Daran arbeiten wir mit aller Kraft. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich hätte Sie gerne in die Aufzählung aufgenommen und zu denjenigen gezählt, die dazu beigetragen haben, dass wir heute einen Erfolg - nichts anderes ist es, Herr Kollege Lafontaine - zusammen beraten können. Aber Sie haben leider in der Öffentlichkeit und auch hier im Haus doch eher mit einseitiger Kritik geglänzt.