Das hat Bayern Deutschland ja schon öfter angetan: Ein Bundesland kommt mal wieder mit so einer Schnapsidee um die Ecke, und der Schwanz wedelt mit dem Hund, also mit 15 Bundesländern und der Bundesregierung - das kann ja wohl nicht sein! Ich habe es ja schon mal gesagt: Das Weltbild, das dahinter steht, ist: „Der Ausländer benutzt unsere Autobahnen, dann soll er auch dafür bezahlen.“ Die Autobahnen sind ja in Deutschland ein sehr emotionales Thema.
Meine Damen und Herren, in der heutigen Situation kommt man mit so einer Argumentation um die Ecke! Lieber Kollege, wenn Sie nach Österreich oder nach Frankreich fahren, bezahlen Sie natürlich auch Mautgebühr.
Ja. Und wer bezahlt da? Jeder Österreicher und jeder Franzose. Der Unterschied zu Deutschland ist ja, dass man durch die Hintertür versucht, mit ir
gendwelchen Tricks und Winkelzügen es so hinzubekommen, dass die Deutschen nicht mehr bezahlen müssen, aber die Ausländer mehr bezahlen sollen. Aber das ist der Tod der europäischen Idee!
Da kann man sich natürlich hinstellen und sagen: „Naja, wir müssen woanders ja auch bezahlen.“ Aber der gravierende Unterschied ist eben: Unser System der Finanzierung der Autobahnen beruht nicht auf Mautabgaben. Und jetzt hat man sich was überlegt, um das dann so zu machen, dass der Ausländer auch bezahlt, weil wir ja dort auch bezahlen müssen. Das ist keine Art der Partnerschaft, und das untergräbt gerade für uns als Grenzregion völlig die Basis unserer Zusammenarbeit, unseres Zusammenlebens hier, denn für jeden, der das in unseren Nachbarländern ordentlich liest, ist ganz klar, worum es geht. Es geht nicht darum, die deutsche Autobahnfinanzierung auf neue Füße zu stellen, es geht nicht darum, für Deutsche und andere Europäer die gleichen Rahmenbedingungen zu schaffen, sondern es geht darum, die Nachbarn abzukassieren. Und das darf einfach nicht sein!
Vor diesem Hintergrund kann ich dem Antrag der Koalitionsfraktionen auch nicht zustimmen. Selbst in den beiden anderen Anträgen ist es mir fast ein bisschen zu harmlos formuliert: „Ja wenn das nicht funktioniert, dass wir gar keine Ausländermaut bekommen, dann möchten wir aber wenigstens Ausnahmen für Grenzregionen.“ Auch das ist mir zu wenig. Mir ist es nämlich als Europäer egal, wie weit unser lieber Nachbar in unser Land reinfährt, es müssen gleiche Bedingungen für alle herrschen, egal aus welchem EU-Land die Leute kommen. So sieht es nämlich aus.
Deshalb werde ich Ihren Antrag hier ablehnen. Ich kann nur dafür werben, dass Sie es mir gleichtun. Wählen Sie von mir aus einen der Anträge der Oppositionsfraktionen, die hier eingegangen sind. Ich finde, man kann beiden zustimmen, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass noch ein bisschen deutlicher rauskommt, um was es hier wirklich geht. Es geht nämlich um einen Angriff auf die europäische Idee aus billigen wahltaktischen Gründen von einer Wahl, die schon lange vorbei ist. Es hat keine positiven Auswirkungen. Es geht nicht darum, die Infrastrukturfinanzierung in unserem Land auf gesündere Füße zu stellen, sondern es ist einfach nur eine riesige Luftnummer, die uns bei unseren Freunden im Ausland diskreditiert, die die europäische Idee diskreditiert
und die von daher abgelehnt gehört. Das ist das Einzige, was man damit machen kann: Das Zeug zerreißen und in die Tonne werfen. Das ist die einzige Antwort, die man aus einer Grenzregion wie der unseren auf so eine Idee aus Bayern geben kann. Aus dem Herzen Europas muss es einfach heißen: Nee, das ist eine Scheiß-Idee, das wollen wir nicht!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hilberer, es ist gut, dass Sie ihre eigene Rede zerrissen haben, denn sonst hätte ich es jetzt getan.
(Lachen und Beifall bei den Regierungsfraktio- nen. - Abg. Hilberer (PIRATEN) : Herr Kollege, fürs Protokoll: Es war Ihr Antrag, den ich zerrissen habe. - Abg. Spaniol (DIE LINKE): Ein wichtiger Hinweis! - Heiterkeit.)
Ich will zunächst mal festhalten, dass wir uns in dem Ziel der Schaffung von mautfreien Zonen in der Grenzregion - so habe ich es wahrgenommen - hier alle einig sind. Das ist ja schon mal eine gute Grundlage.
Dazu sage ich gleich noch was, Herr Ulrich. - Es gibt bei den Koalitionsfraktionen in diesem Punkt überhaupt keinen Nachholbedarf, und genauso wenig bei der Regierung. Dort gibt es ganz eindeutige Einlassungen von der Ministerpräsidentin genauso wie von der Wirtschaftsministerin. Die Anträge von LINKEN und GRÜNEN tragen ja im Kern die komplette Ablehnung der Maut, deswegen werden wir Ihre Anträge heute auch ablehnen. Herr Neyses, ich muss wirklich sagen, Ihre Rede war ein schwacher Versuch, ein Haar in die Suppe zu legen, um es dann zu finden.
Das Saarland hat 2015, in der Protokollerklärung, die Sie ja auch erwähnt haben, schon genau das gesagt, was auch heute gesagt wird, nämlich dass es für eine Mautregelung ohne Sonderregelungen in Grenzregionen keine Zustimmung geben wird. Ich sage das in Richtung aller Fraktionen: Wenn in einem lausigen Ausschuss eine Abstimmung auch mal daneben geht, dann ist das kein Beinbruch. Entscheidend ist doch, was das Saarland abgestimmt hat und was es in der Protokollerklärung gesagt hat!
Und das unterscheidet sich von dem, was heute von der Regierung und von uns als Mehrheitsfraktion gesagt wird, überhaupt nicht. Das ist Masse in dieser Diskussion. Wenn Sie so energisch nach vorne kommen, dann kriege ich schon Angst, Herr Neyses. Trotzdem dürfen Sie natürlich eine Zwischenfrage stellen.
Abg. Neyses (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Herr Strobel, Sie haben eben gesagt, das unterscheidet sich sehr stark von dem, was Sie heute sagen. Aber auch heute lassen Sie sich doch eine Hintertür zu einer Enthaltung offen? Vielleicht können Sie dazu Stellung beziehen.
Sie haben eine Frage gestellt, dann hören Sie sich auch die Antwort an. Eine Hintertür gibt es nicht. Die Ministerpräsidentin hat klar erklärt -
Sie hat auch alles eingehalten, was sie erklärt hat, Herr Ulrich. - Sie hat klipp und klar erklärt, dass es für eine Maut ohne Sonderregelungen in den Grenzgebieten eine klare Ablehnung geben wird. Ansonsten hat sie nichts erklärt. Sie brauchen nicht irgendeine Mähr von einer Hintertür zu erfinden.
Das Saarland hat bereits seit 2015 seine Haltung in dieser Frage klipp und klar erklärt, von daher gibt es keinen Nachholbedarf. Herr Neyses, dass Sie sich so eine Fleißarbeit gemacht und die Protokolle des Bundesrats angeschaut haben, darf man durchaus positiv bewerten, aber ansonsten war Ihre Argumentation hier ein Rohrkrepierer.
Es gibt viele Argumente für diese Mautausnahmen in Grenzregionen, das ist bereits vorgetragen worden. Die Maut ist natürlich ein Risiko für das Gastgewerbe, den Tourismus, den Einzelhandel und ist auch für Pendler, Grenzgänger eine Belastung, das ist gar keine Frage. Die Maut auf Autobahnen führt mit Sicherheit auch dazu, dass auf andere Strecken ausgewichen wird. Weil die Einfallstraßen nach Saarbrücken so sind, wie sie sind, ist es jetzt schon problematisch, wenn über die B 41, die Metzer Stra
ße, die Franzosen nach Saarbrücken fahren, es entstehen lange Staus. Wenn in Zukunft diese Staus noch länger werden, weil die Maut dazu verleitet, die Autobahn komplett zu meiden und sich noch mehr in die Schlange zu stellen, dann werden die Gäste, die nach Saarbrücken wollen, nicht nur durch die immensen und eigentlich gegen die guten Sitten verstoßenden Parkgebühren in der Landeshauptstadt abgestoßen, sondern sie kommen auch nicht mehr so gerne nach Saarbrücken, weil sie ewig im Stau stehen, wenn sie über die Metzer Straße nach Saarbrücken wollen oder Maut bezahlen müssen. Beides wäre jedenfalls ein Nachteil. Zudem entsteht in Frankreich ein riesiges Einkaufszentrum, das auch für Abflüsse sorgen wird, da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Alles in allem wäre diese Maut in den Grenzregionen schädlich, insbesondere hier bei uns. Deswegen lehnen wir das auch so ab.
Wenn die EU-Kommission schon sagt, dass es Spielräume für Sonderregelungen in grenznahen Bereichen gibt, dann muss das Saarland diese auch einfordern, das ist überhaupt gar keine Frage. Nichts anderes haben wir getan. Alles, was neue Grenzen aufbaut, kann nicht im Sinne der Lothringer, der Luxemburger und schon gar nicht im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer sein. Alles, was neue Grenzen aufbaut, widerspricht unserer gelebten Frankreichstrategie und der Lebenswirklichkeit in unserer Region. Im Unterschied zu LINKEN, GRÜNEN und auch zur SPD bin ich aber nicht grundsätzlich gegen eine Infrastrukturabgabe, ich nenne es auch gerne Pkw-Maut, extra für Sie, Herr Hilberer. Herr Neyses, Sie finden offensichtlich die Situation in Frankreich so gut. Bis Merlebach finde ich die auch gut, aber wenn ich von Saarbrücken nach Lyon fahre und wieder zurück, dann kostet mich das so viel wie die geplante Maut in Deutschland ein ganzes Jahr. Dann frage ich mich, ob Sie das wirklich als ein so gutes System empfinden.
Ich will ein anderes Beispiel geben. Die Österreicher und die Schweizer beteiligen insbesondere den Transit-Pkw-Verkehr nach Süd-Europa und SüdOst-Europa an den Kosten ihrer Straßeninfrastruktur, wie ich finde, auch zu Recht. Warum sollten wir das denn nicht auch tun? Holländer und Belgier nutzen zum Beispiel deutsche Autobahnen, obwohl die Fahrstrecke über die französische Autobahn viel kürzer für sie wäre, wenn sie bestimmte Ziele verfolgen. Trotzdem benutzen sie unsere Autobahnen, weil sie derzeit kostenlos sind.
Ja, ist klar, sie gehen zwei Mal pinkeln auf der Autobahn. Herr Ulrich, geben Sie bessere Beispiele.
Ich bin wirklich häufig auf Autobahnen und einmal die Woche auf der A 61 unterwegs. Das ist eine der Hauptstrecken aus dem deutschen Westen in Richtung Süden. Im Sommer kann ich Ihnen sagen, sind auf der A 61 - wenn man fahren kann, meistens steht man im Stau - auf der rechten Spur Caravan NL an Caravan NL, wenn Sie wissen, was ich damit meine. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass die Holländer unsere Autobahnen nutzen, aber warum sollten die Nutzer nicht an den Kosten unserer Infrastruktur beteiligt werden? Was gibt es, was man dagegen haben kann? Sie sagen dann, die Einnahmen. Natürlich ist das eine Berechnungsgröße, der man folgen muss. Wenn wir uns aber anschauen, wie die Rechnung in Österreich aussieht, dann kann ich Ihnen sagen, dass die ASFINAG im Jahr 2015 1,86 Milliarden Euro über die PKW-Maut eingenommen hat.
Die ASFINAG hat ein Jahresergebnis von 500 Millionen Euro erzielt. Ich sage jetzt mal, möglicherweise wird eine solche Größe in Deutschland auch erzielbar sein.