Protocol of the Session on February 15, 2017

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(Ministerin Bachmann)

Es gibt aber bei dem SOG-Netzwerk noch weitere Probleme, die auch immer wieder benannt werden. Entscheidungen zum Beispiel über Werbekampagnen, neue Aktivitäten werden immer im gleichen, sehr engen Kreis getroffen: Ministerium, IHK, HWK, SIKB und den Hochschulen. Diese sehr zentralistische Struktur frustriert natürlich die meisten kleineren Partner, insbesondere auch die regionalen Wirtschaftsförderungen. Viele Maßnahmen werden zwar mit Veranstaltungen angestoßen, aber dann fehlt es an der weiteren Betreuung, an der Nachbetreuung. Es fehlt vor allen Dingen auch an gezielten Maßnahmen für Förderer und junge Menschen, die werden damit relativ wenig angesprochen. Wir haben zwar eine Gründerförderung an den Hochschulen - das ist begrüßenswert und sehr wichtig -, aber es gibt auch innovative Gründer außerhalb der Hochschulen. Auch die müssten betreut werden, auch dort geschieht bei uns im Saarland relativ wenig.

Ein weiteres Problem bei der SOG ist die Tatsache, dass jeder SOG-Partner mit seinen eigenen Gründerdaten arbeitet. Die anderen SOG-Partner können ihre Leistungen bei den anderen Gründern gar nicht anbieten. Auch dort passt es nicht. Es schmoren alle im eigenen Saft, deshalb bewegt sich nichts weiter, es geht nichts voran. Die Zusammenarbeit im gesamten SOG-Netzwerk ist stark von institutionellen Eigeninteressen geprägt mit all den Problemen, die damit zusammenhängen. Alle Partner achten peinlich darauf, dass jeder seine eigenen Interessen vertritt und dass die Geschäftsideen nicht an andere Stellen weitergehen; alles muss unter Kontrolle bleiben. Es gibt also viele Probleme in diesem Bereich. Dort - und das ist einer der Gründe für unseren Antrag - bräuchten wir eine Neugestaltung im Saarland.

(Zuruf: Gerne!)

Wir müssen wissen, dass sich die Gründerlandschaft in ganz Deutschland in den letzten zehn Jahren gründlich verändert hat. Das Gründungsgeschehen ist heute in einem immer stärkeren Maße geprägt von sogenannten digitalen Geschäftsmodellen. Auch hier geschieht im Saarland eigentlich nichts. Junge sogenannte High Potentials brauchen ihr eigenes Gründerökosystem. Solche Gründerökosysteme, genannt Garagenkonzepte, Stichwort Coworking Spaces, gibt es in vielen anderen Bundesländern. Aber es gibt ein Bundesland, wo so etwas nicht stattfindet und das ist leider unser Bundesland. Also auch hier haben wir wirklich ein massives Versagen der hierfür zuständigen Landesregierung.

Man muss wissen, dass in anderen Bundesländern solche Garagenprojekte heute von großen Unternehmen wie BMW, Adidas oder Osram betrieben werden. Im Saarland geschieht das nicht. Weil es aber nicht geschieht, wäre es eigentlich originäre Aufgabe der Politik, solche Garagenkonzepte anzu

schieben und mit der Industrie so zusammenzuarbeiten, dass so etwas geschieht. Aber das alles geschieht bei uns hier im Saarland leider nicht.

Vor dem Hintergrund der dramatischen Zahlen, die wir an dieser Stelle haben, haben wir den Antrag heute hier eingebracht. Wir werden es nicht schaffen, nur mit großindustriellen Strukturen Arbeitsplätze im Saarland zu schaffen. Wir wissen alle, wie schnell große Industriestrukturen unter Druck geraten können. In der Stahlindustrie erleben wir es gerade.

(Zurufe von den Regierungsfraktionen.)

Bei der Automobilindustrie kann es auch sehr schnell gehen. Schauen Sie sich den VW-Skandal an, schauen Sie sich die Krise an bei Opel, das gerade von einem französischen Konzern übernommen wird. Gerade wir hier im Saarland leben im Moment wirklich von den großindustriellen Strukturen. Wir haben seit Jahrzehnten das Problem, dass wir zu wenig Mittelstand haben. Das wird von allen Seiten zu Recht bemängelt, man muss dann aber regierungsseitig etwas dafür tun, damit es in einem relevanten Umfang zu Neugründungen im Saarland kommt. Es darf nicht sein, dass die Neugründungen immer mehr zurückgehen. Wir dürfen bundesweit nicht weiterhin Schlusslicht bleiben.

Das ist - ich wiederhole mich da - originäre Aufgabe der Landesregierung, aber hier geschieht nichts! Aus diesem Grund haben wir heute diesen Antrag eingebracht und ich bin jetzt schon gespannt, mit welchen Argumenten die Große Koalition diesen Antrag ablehnen wird, obwohl es keine sachbezogenen Argumente dafür gibt. Aber, ich werde Ihnen jetzt mit Interesse lauschen. - Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/GRÜNE.)

Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Landtagsfraktion der Kollege Hans Peter Kurtz.

Herr Abgeordneter Ulrich, es freut mich wirklich sehr, dass Sie mir um diese Uhrzeit hier im Plenum noch so gespannt zuhören. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass die Zahl der Gründungen im Saarland momentan um 11 Prozent zurückgegangen ist. Aber auch hier muss man bei den Zahlen vorsichtig sein. Diese rückläufige Gründungsdynamik beruht auf Hochrechnungen des ersten Halbjahres 2016. Aber auch das allein isoliert betrachtet zeigt überhaupt nicht, dass es hier im Saarland keine Gründeraktivitäten gibt und dass - wie Sie das eben gesagt hatten - die Politik des Landes in diesem Fall versagt hätte. Die isolierte Wiedergabe die

(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) )

ser Zahlen lässt keinen abschließenden Rückschluss auf die Gründerszene im Saarland zu. Man muss auch sehen, dass die Zahl der Liquidationen im Saarland in diesem Zeitraum ebenfalls um 11,5 Prozent zurückgegangen ist. Das heißt, es gibt an dieser Stelle einen genauso großen Rückgang wie bei den Gründungen. Das zeigt, dass wir es hier mit einer guten Qualität von Gründungen zu tun haben, dass also die Gründung nicht später in einer Insolvenz geendet hat. In denke, der Weg der Landesregierung ist richtig, dass nämlich auch in diesem Bereich Qualität vor Quantität geht.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Richtig ist aber, Herr Ulrich, das sehen wir genauso wie Sie, dass wir bei den Gründungen im Saarland noch ein sehr großes Potenzial haben. Wir müssen in diesem Bereich noch einiges tun. Die optimale Begleitung und Förderung von Existenzgründungen von jungen Unternehmen muss für uns alle eine politische Daueraufgabe bleiben.

(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Hauptsache, wir haben darüber geschwätzt.)

Das ist nicht nur darüber geredet. Ich weiß ja nicht, wo Sie in den letzten Jahren waren und ob Sie diese Szene verfolgt haben. Sie haben eben sehr negativ zum Beispiel über die Saarland Offensive für Gründer geredet.

(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Ja.)

Da haben Sie eben einen anderen Blickwinkel als wir, aber der ist wohl nicht mit der Realität im Einklang, die wir hier im Land haben. Zu diesem regionalen Netzwerk, an dem alle in der Gründerförderung aktiven Kräfte des Saarlandes mitarbeiten, gehört neben dem Wirtschaftsministerium unter anderem auch die Arbeitskammer des Saarlandes.

(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Dann muss es ja klappen.)

Es ist uns ein Anliegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt werden, wenn sie unternehmerisch tätig werden wollen. Dann sind eben viele Dinge zu machen. Hierzu gibt es Beratung und es gibt entsprechende Seminare. Dann kann man sich doch nicht so hinstellen wie Sie eben und einfach sagen, dass das eine Diskussion im gleichen Kreis wäre, bei der nichts herauskommt. Es sind mittlerweile viele Arbeitnehmer als Unternehmer tätig.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Auch andere Teilnehmer, beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit und die Universität des Saarlandes, sind in diesem Bereich aktiv. Um angehende Gründer mit Informationen aus erster Hand zu versorgen, bietet das Netzwerk eine Fülle von Veranstaltungen, Seminaren und individuellen Beratungen

für Gründerinnen und Gründer an. Es gibt ganz konkrete Orientierungshilfe, wenn es darum geht, Herausforderungen wie die Aufstellung eines Unternehmenskonzeptes zu bewerkstelligen, oder wenn es um die Frage geht, wie man einen Finanzierungsplan für ein Unternehmen aufstellt. - Herr Ulrich, Sie hören mir ja gar nicht zu. Das haben Sie doch eben versprochen, dass Sie mir zuhören werden.

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE).)

Es gibt nicht nur diese Information, es gibt auch ganz konkrete Begleitung von jungen Unternehmern in den ersten Tagen durch die sogenannten Business Angels. Das sind erfahrene Manager aus der Wirtschaft, die im Ruhestand sind. Sie begleiten die jungen Unternehmerinnen und Unternehmer und unterstützen sie oft auch mit Kapital und vor allen Dingen mit ihrem Know-how.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Das SOG-Netzwerk fördert zudem das Thema Existenzgründungen in Schulen. Bereits in den Schulen und an den Hochschulen ist das Netzwerk aktiv. Dort werden Schülerinnen und Schüler und Studenten darüber informiert, dass es auch die Möglichkeit gibt, später als Unternehmer tätig zu sein. Der Größe des Saarlandes ist es zu verdanken, dass die Netzwerkpartner der SOG engmaschig miteinander vernetzt sind. Die spezifischen SOG-Gründungslotsen stehen in einem regelmäßigen Austausch und können im Sinne der Gründungsinteressierten deren Anliegen beziehungsweise Beratungsbedarfe in gegenseitiger Abstimmung abarbeiten.

Eine zentrale Ansprechstelle, die die Gründungsinteressierten zu Beginn des Prozesses an die passende Stelle des SOG-Netzwerkes schleust, ist die Stelle KontaktPlus beim Wirtschaftsministerium. Auch diese Stelle hat eine aktive Funktion, wo junge Menschen, die sich unternehmerisch betätigen wollen, eine Orientierung bekommen. Dort gibt es erste Handinformationen zu Fördermöglichkeiten, zu Antragsvoraussetzungen, hier gibt es Ansprechpartner, hier gibt es eine Vermittlung von Wissen über Zuständigkeiten, eine leichtere Kontaktaufnahme mit Beratern öffentlicher Stellen und es gibt Tipps zur Beratung und zu Qualifizierungsangeboten.

Außerdem suchen wir im Saarland jährlich etwa 1.000 Nachfolger für Unternehmen. Deshalb wollen wir den Mut zur Selbstständigkeit unterstützen. Wir wollen die Förderung aller Gründungsetappen von der ersten Idee bis zur erfolgreichen Realisierung sicherstellen. Wir wollen erfolgreiche und leistungsfähige Firmen erhalten und wollen damit wertvolle Arbeitsplätze hier im Saarland sichern. Deshalb werden wir Unternehmen frühzeitig für die Nachfolgeregelung sensibilisieren. Wir werden junge Unternehmer, Menschen, die sich in die Selbstständigkeit wagen, auch weiterhin unterstützen, wenn ein erstes

(Abg. Kurtz (SPD) )

Projekt gescheitert ist, denn das Scheitern als Selbstständiger ist kein Makel. Wir werden auch bei einem möglicherweise notwendigen zweiten Gründungsversuch helfen und ein Maßnahmenpaket aufsetzen, damit diese zweite Gründung erfolgreich ist.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hinzu kommt, dass in den letzten zwei Jahren zu dieser Förderung des SOG auch noch die zielgruppenspezifische Förderung verstärkt wird. Wir machen spezielle Programme für Gründer an den Hochschulen, spezielle Programme für Frauen und Unternehmensnachfolger, aber wir machen auch spezielle Programme für Migranten. Bei dieser Förderung geht es darum, die Zielgruppen, die ein besonders hohes Gründungspotenzial aufweisen, bedarfsgerecht und effizient durch den Gründungsprozess zu begleiten. Um künftig noch stärker auf die besonderen Bedürfnisse bestimmter Zielgruppen einzugehen, hat das Ministerium für Wirtschaft in den letzten zwei Jahren die zielgruppenspezifischen Angebote der SOG-Gründungsförderung weiter ausgebaut. So wurde zum Beispiel im Jahr 2016 zur verbesserten Sicherung der Unternehmensnachfolge eine eigene Koordinierungsstelle Unternehmensnachfolge - FEBU - bei der SIKB gegründet. Die Koordinierungsstelle FEBU wird aus Finanzmitteln des Landes und der EU, aus EFRE-Mitteln, finanziert. Mit Beginn des Jahres 2017 hat die ebenfalls vom Land und der EU geförderte Netzwerkstelle für Frauen im Beruf ein 50-prozentiges Teilprojekt zur Stärkung der Gründungsaktivitäten durch Frauen ins Visier genommen.

Zur Stärkung der Migrantenökonomie gibt es die bereits erfolgreiche Zusammenarbeit der SOG mit der Gründungsberatung des IQ-Netzwerks. Diese Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird künftig verstärkt, um gründungsinteressierte Migranten noch besser und noch umfassender bei ihren Gründungsprojekten zu unterstützen. Ein konkretes Projekt ist derzeit in der Abstimmung.

Die Gründungsförderung an den saarländischen Hochschulen hat für uns eine besondere Bedeutung. Das Wirtschaftsministerium fördert die Zielgruppe der innovativen und wissensbasierten Gründerinnen und Gründer an der Universität des Saarlandes, aber auch an der HTW. Dies geschieht im Rahmen eines gemeinsamen Projektes SQUASH - Serviceangebot Qualifizierung und Beratung von Unternehmensgründern aus saarländischen Hochschulen. Mit diesem Projekt geht auch eine Vernetzung der Gründungsförderung an beiden Hochschulen einher. Im Rahmen von SQUASH werden vielfältige Angebote realisiert wie Einzelberatung von Gründungsinteressierten im Hochschulbereich oder auf die Zielgruppe der Studierenden zugeschnittene Seminare zu allen Fragen rund um die Gründung und Selbst

ständigkeit. Es gibt Mentoring-Programme, Unternehmensplanspiele und Businessplan-Wettbewerbe. Das Förderungsvolumen beträgt bis zu 4,6 Millionen Euro im Zeitraum von 2015 bis 2021.

Eine gute Finanzierung stellt eine Grundvoraussetzung für Gründerinnen und Gründer dar. Das Saarland verfügt über eigene Instrumente zur Bereitstellung von Risikokapital wie die Finanzierungsmöglichkeiten der Saarländischen Wagnisbeteiligungsgesellschaft SWG oder der Business-Angels-Gründerfonds Saarland im Rahmen der SOG.

Ich fasse zusammen. Wir sind im Saarland rundum gut aufgestellt, was das Thema Gründung, aber auch die Unternehmensnachfolge angeht. Das war ja der spannende Punkt am Ende Ihrer Antragsbegründung, warum wir den Antrag ablehnen. Wir lehnen den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion ab, da wir in der Frage der Gründung von Unternehmen auf gutem Weg sind. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die Fraktion der PIRATEN Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag legt den Finger schon in die richtige Wunde. Wir haben definitiv ein Problem in der Gründerszene im Saarland, das lässt sich auch nicht wegdiskutieren. Allerdings macht die Debatte bisher ein bisschen den Eindruck, Beamte und Angestellte philosophieren über Unternehmensgründung. Ich fürchte, da liegt auch der Kern des Problems.

Ich kann wenig anfangen mit dem Antrag, so wie er formuliert ist. Er spiegelt nach meiner Auffassung weder eine Kommunikation mit der saarländischen Szene noch mit der Gründerszene im Allgemeinen wider. Es kann nicht darum gehen, für den Gründer das Risiko zu verringern, das ist gar nicht im Interesse des Unternehmensgründers. Es kann nur darum gehen, ihm zu ermöglichen, dieses Risiko immer wieder einzugehen, wenn er das denn möchte. Denn das ist eigentlich der Grundsatz des Unternehmers, dass er eben etwas unternimmt, dafür muss er eine Unternehmung gründen. Das ist immer auch ein Abenteuer.

Ich kann diesem Antrag so nicht zustimmen und ich möchte kurz erläutern, weshalb. Wie gesagt, bei der Analyse, den einleitenden Worten, kann man so weit noch mitgehen, aber die Forderungen als solche sind meiner Meinung nach nicht korrekt. Ich fange mit der ersten Forderung an: „bestehende Bera

(Abg. Kurtz (SPD) )

tungsangebote für Gründerinnen und Gründer zu bündeln“. Das ist gar nicht so einfach, wie es zunächst mal klingt, denn kein Gründer ist wie der andere, und auch kein Bereich, in dem gegründet wird, ist wie der andere. Von daher gesehen ist es gar kein verkehrter Ansatz, hier mit hoch spezialisierten Gründungsberatern das Feld zu beackern. Entsprechend ist der Ansatz auch nicht falsch, das an der Uni und der HTW anders zu machen, als es beispielsweise die Arbeitskammer macht, und Ausgründungen aus bestehenden Unternehmen sind noch mal etwas anderes. Das sind unterschiedliche Dinge, man kann das nicht einfach zusammenfassen. Wer am Anfang seines Berufslebens steht und gründen möchte, braucht relativ wenig Finanzmittel für sich selbst, für denjenigen, der da schon weiter ist, ist es eine ganz andere Situation.

Dann gibt es die Forderung nach der „Förderung von Ideen und Dienstleistungen“. Das klingt gut, aber die Frage ist: Was soll denn das sein? Ideen und Dienstleistungen sind ja gerade die Bereiche, die im Zweifel einen niedrigen Kapitalbedarf haben. Wenn da das Defizit definiert ist und sich die Gründungsförderung in erster Linie auf eine Produktförderung mit hohem Kapitalbedarf beziehen würde, würde ich das noch verstehen, aber das sehe ich so im Saarland nicht. Wir haben eher das Problem, dass man da weniger Kapital bekommt.

Eine weitere Forderung lautet: „Gründungsförderung an Uni und HTW zu stärken und besser zu vernetzen“. Das ist auch so eine Null-Forderung. Klar, Vernetzung ist immer gut, aber an der Stelle ist doch die Frage, ob uns das wirklich weiterbringt. Das Problem ist ja, dass aus Uni und HTW zu wenig ausgegründet wird. Das sehe ich genauso. Aber da müsste das Ziel eher sein, sich den Wissenschaftsbereich noch mal anzuschauen und das auch als Ziel an den Hochschulen zu verankern. Die Forschenden und Lehrenden müssen als Ziel verankert haben, Ausgründungen zu fördern. Das wäre eine Forderung, der man an der Stelle zustimmen kann, die würde uns mit Sicherheit auch weiterbringen.