Apropos Aufklärungsarbeit. Unter Toscani wurde dann schonungslose Aufklärung versprochen, es wurde ein Aufklärungsstab gegründet. Hat der überhaupt je getagt? Protokolle liegen jedenfalls nicht vor. Ein Aufklärungsstab ohne Aufklärung und ohne Protokolle. Hier kann ich mich leider nicht der Kollegin Berg anschließen, denn unter Commerçon wurde nicht wirklich besser gearbeitet, auch hier keine Aufklärung in der Sache.
Diese sind nicht, wie in der Öffentlichkeit dargestellt worden ist, explodiert, sondern waren frühzeitig bekannt. Die Kosten wurden jedoch vor der Wahl 2012 bewusst niedrig beziffert. So wurden das Parlament wie auch die Bevölkerung bewusst getäuscht.
Zweitens. Bei den angeblichen Baumängeln wurden aus Mücken Elefanten gemacht. Offensichtlich war der Stillstand notwendig, um Ordnung in die Angelegenheiten des Kulturministeriums zu bringen. Alle Probleme wurden von den Zeugen als lösbar definiert, nur die Umplanungen erforderten erhebliche Änderungen.
Drittens. Die lückenhafte Aktenführung deutet auf a) vollkommene Unfähigkeit oder b) bewusste Nachlässigkeit hin. Die lückenhafte Aktenführung ist die ideale Voraussetzung, um die Kenntnis von Missständen zu bestreiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für mich ist diese Plenarsitzung mein letzter Auftritt. Ihr alle hattet mehr als 100, vielleicht 200 Mal das Vergnügen, mir zuzuhören. Aber alle schönen Dinge gehen einmal zu Ende.
Ich erinnere mich noch sehr gut an meine Rede ganz zu Anfang, im Jahre 2012 zur Sportplanungskommission. Eigentlich war es gar kein Redemodul, aber die Stimmung im Plenum war etwas schläfrig geworden und es ist mir definitiv gelungen, diese Stimmung mit meiner erfrischenden Rede wieder aufzulockern.
Bis hin zu diesem Bericht zum Vierten Pavillon bin ich zwar nicht meiner ursprünglichen Partei, aber immerhin meinem Stil treu geblieben, wenn auch rhetorisch vielleicht etwas geschliffener. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsames Vergnügen endet hier. Trotz oft hart geführter Kontroversen hege ich keinen Groll gegen niemanden. Ich hoffe, niemand hegt einen Groll gegen mich. Falls doch, so ist das natürlich ein Fehler. Ich finde es bezeichnend. Fünf Jahre ohne persönlichen Groll zeugen von einer schönen Arbeit. Fünf Jahre mit der einen oder anderen Tasse Kaffee an einer Tankstelle. Ich bedanke mich bei euch allen, wirklich bei allen, für die gemeinsame Zeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Nachmittag die Abschlussberichte von zwei Untersuchungsausschüssen gehört. Die Erkenntnisse oder vermeintlichen Erkenntnisse aus diesen Untersuchungsausschüssen sind dabei nicht neu. Das gilt nicht nur für den Untersuchungsausschuss, über den wir aktuell diskutieren, sondern auch für den Untersuchungsausschuss zum Thema Meeresfischzucht, bei dem in den Sitzungen bestätigt wurde, was öffentlich bekannt war, dass sich nämlich die damalige Landesregierung unter Einbeziehung und Beteiligung nicht nur des Innenministeriums, sondern auch des Umwelt-, Wissenschaftsund Wirtschaftsministerium entschlossen hatte, Projekten, die in einer besonderen Art und Weise dem Strukturwandel dienen und in die Zukunft weisen, ausnahmsweise eine Befreiung von den grundsätzlich geltenden Voraussetzungen wirtschaftlicher Betätigung zu geben. Viele dieser Projekte sind ja vorhin in der Debatte angesprochen worden, neben der Meeresfischzucht eben auch der Ferienpark Bostalsee und auch andere.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Untersuchungsausschuss zum Vierten Pavillon sind die jetzt im Raum stehenden Fragen größtenteils in einem vorhergehenden Untersuchungsausschuss und in diversen gerichtlichen Verfahren abgearbeitet worden. Einzelne Aspekte der Fragen waren mehrfach Thema sowohl im Bildungsausschuss oder in den Untersuchungsausschüssen des Landtages als auch Gegenstand von Fragestunden im Parlament. Ich habe in meiner Funktion als ehemalige Kultusministerin und damalige Kuratorin im Untersuchungsausschuss am 13. März 2012 zum 3. Beweisbeschluss umfassend ausgesagt. Zuletzt habe ich in der Landtagssitzung am 21. September 2016 ausführlich Stellung genommen und erneut im Untersuchungsausschuss vom 08. Dezember 2016 zu den Fragen des 32. Beweisbeschlusses. Ich weiß das deshalb noch so gut, weil ich erklärt hatte, ich sei bereit, bis zum Schluss zu bleiben, dem Kollegen Hilberer dann aber doch irgendwann die Fragen ausgingen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, fünf Jahre lang - ich glaube, das kann man so sagen - haben die Oppositionsparteien und die Koalitionsparteien im Ausschuss die gestellten Fragen intensiv, akribisch und - ich glaube, auch das kann man sagen insgesamt konstruktiv bearbeitet. Daran können auch getrennte Wertungsurteile insbesondere der beiden Koalitionsparteien nichts ändern. Welchen Umständen das geschuldet ist, darüber sollten wir heute nicht spekulieren, darüber sollen in wenigen Tagen andere entscheiden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesen Untersuchungsausschüssen - sowohl in dem der vergangenen Legislaturperiode als auch in dem, der heute abgeschlossen wird -, in den Fragestunden in diesem Parlament und in meinen Aussagen in den Fachausschüssen des Landtages ist meine Rolle in all ihren Facetten ausgeleuchtet worden. Die Rolle von anderen Akteuren, insbesondere des Vorstandes und des Projektsteuerers, ist an anderer Stelle ausgeleuchtet worden, nämlich in den entsprechenden Verfahren vor Gericht. Diesen Wertungen von unabhängigen Gerichten im Saarland ist von meiner Seite aus nichts hinzuzufügen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe insbesondere im Untersuchungsausschuss der letzten Legislaturperiode, bei dem es auch schon um die wesentlichen Fragen ging, die auch heute wieder angesprochen worden sind, vor allem mit Blick auf meine Rolle als Kuratorin und mit Blick auf die in Rede stehende Pressemitteilung und den Spatenstich, das Meine dazu gesagt. Ich habe damals nicht nur partiell, sondern sehr offen die von mir gemachten Fehler eingestanden und das tue ich auch heute noch. Die saarländische Öffentlichkeit hat wenige Tage später die Möglichkeit gehabt, über diese Fehler, über diese Haltung abzustimmen, und hat das auch getan.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt stehen Behauptungen im Raum, die die Stiftung in mehreren Gerichtsverfahren ebenso wie ich im Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode klar zurückgewiesen haben. Dazu stehe ich auch. Für alle anderen Behauptungen gibt es bis zum heutigen Tage keine Beweise. Das müssen auch diejenigen wissen, die diese Behauptungen weiter aufrechterhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischenzeitlich sind aus den Vorgängen rund um den Bau des Vierten Pavillons Lehren gezogen worden, mit Blick auf die Strukturen innerhalb und außerhalb der Stiftung, auch mit Blick auf das Bauvorhaben selbst. Die Neugestaltung der Satzung ist schon im Jahre 2011, damals noch unter Federführung des damaligen Ministers Stephan Toscani, auf den Weg gebracht und umgesetzt worden. Eckpunkte für die mögliche Novellierung des entsprechenden Gesetzes sind damals verabschiedet worden, sie sind Grundlage für das, was wir gemeinsam im Koalitionsvertrag dieser Großen Koalition festgelegt haben und was im Anschluss sehr zügig im Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in Form eines neuen Stiftungsgesetzes umgesetzt worden ist.
Ja, wir haben die Frage der architektonischen Weiterentwicklung des Baus gemeinsam, unter Federführung des Kulturministers Ulrich Commerçon, aber
immer auch mit der Rückendeckung des gesamten saarländischen Kabinetts, vorangetrieben, bis hin zu der Frage der Umfeldgestaltung, die auch weiter ansteht, weil es eben nicht nur um das in Rede stehende Gebäude geht, sondern um die Gesamtgestaltung inklusive der Musikhochschule.
Dieses Projekt wurde weitergetrieben - und das ist wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren -, denn es darf bei allem, was schiefgelaufen ist und was jetzt auch aufgearbeitet worden ist, nicht vergessen werden, was der eigentliche Ausgangspunkt für die Überlegungen war, den Vierten Pavillon zu bauen. Ausgangspunkt war nämlich der Wunsch und die Einschätzung, dass das Saarland, dass die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz über unendlich mehr Schätze verfügt, als sie zurzeit den Saarländerinnen und Saarländern zeigen kann. Das war der Grund, weshalb es überhaupt Überlegungen gab, einen zusätzlichen Museumsbau an dieser Stelle zu errichten. Ich muss sagen, ich freue mich darüber, wenn wir im Laufe der nächsten Monate diesen Erweiterungsbau seiner Bestimmung übergeben können, wenn wir ihn der Öffentlichkeit vorstellen können und damit auch die Schätze, die zurzeit noch unsichtbar in den Archiven und Kellern lagern, den hoffentlich zahlreichen - Besucherinnen und Besuchern zeigen können.
Von einem bin ich überzeugt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Viele von denen, die zurzeit abgeschreckt sind von den Vorgängen der letzten Jahre, werden, wenn sie diesem Museum eine Chance geben, überrascht sein von der architektonischen Qualität dieses Gebäudes und von der Qualität der Kunst, die darin gezeigt wird. Ich bin mir auch sicher, dass es nicht allzu lange dauern wird, bis die Saarländerinnen und Saarländer auch diesen Erweiterungsbau des Ensembles in ihr Herz geschlossen haben.
Niemand in diesem Haus - ich am allerwenigsten kann zufrieden sein mit dem, was rund um das Thema Vierter Pavillon in all diesen Jahren geleistet worden ist oder eben nicht geleistet worden ist. Es ist ein Vorgang, der keinen, der damit zu tun hatte, sei es in der aktuellen Phase oder später in der Aufarbeitung, unberührt zurücklässt. Es ist ein Vorgang, der viele Diskussionen ausgelöst hat, die insgesamt kein gutes Bild auf das Saarland und seine Kulturlandschaft geworfen haben. Es ist ein Vorgang auch das dürfen wir bei allen Zuweisungen nicht vergessen -, der manche, die damit befasst waren, ihre Existenz gekostet hat. Es ist ein Vorgang, der uns vieles gelehrt hat. An uns ist es jetzt, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und dafür zu sorgen, dass sich so etwas im Saarland nicht wiederholt. Vielen Dank.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sparkurs an den saarländischen Hochschulen stoppen (Druck- sache 15/2111)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bringen heute ein Thema ein, das von existenzieller Bedeutung für die Zukunft des Saarlandes ist, ein Thema, das für einen der größten Sündenfälle der Großen Koalition in dieser Wahlperiode steht, ein Thema, das nicht nur von den direkt Betroffenen, sondern auch von sehr vielen Menschen im Lande mehr als kritisch gesehen und auch begleitet worden ist.
Wir haben dieses Thema, den Sparkurs der Großen Koalition bei den Hochschulen im Saarland, heute, in der letzten Sitzung vor dem Wahltag 26.03., ganz bewusst erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Am 26.03. wird nämlich in diesem Lande mit darüber entschieden, ob dieser Sparkurs so weitergeführt wird, wie ihn die Große Koalition eingeleitet hat, oder ob dieser Sparkurs nach dem 26.03. beendet wird.
Wir wollen ihn beenden, das sage ich hier ganz offen. Natürlich werden die Vertreter der Großen Koalition jetzt sagen: Na ja, ihr versprecht den Leuten was im Wahlkampf, was ihr nicht halten könnt. - Ich darf aber in aller Bescheidenheit daran erinnern, dass wir als GRÜNE in diesem Lande bis zum Jahre 2012 mitregiert haben. In dieser Zeit wurde gerade über die Hochschulen sehr viel diskutiert, über die Universitäten, über den Bildungsbereich insgesamt. Ich darf daran erinnern: In unserer Regierungszeit wurde an den Hochschulen kein Euro gespart an den Hochschulen, weder an der Universität noch an der HTW noch sonst wo. Wir haben auch im Schulbereich nicht gespart. Zu unserer Zeit wurde keine Lehrerstelle gestrichen. Das war Grundlage unseres Koalitionsvertrages, den wir als GRÜNE durchverhandelt hatten: Im Bildungsbereich wird nicht gespart. Und genau darum wird es bei der Wahl am 26.03. auch gehen.
von uns mitgestalteten Koalition für uns ganz genauso, wie sie heute gilt. Vor dem Hintergrund der Situation an der Universität werden Sie mir vielleicht vorhalten: Haben Sie denn heute noch keine Zeitung gelesen? Es ist doch ein schönes neues Projekt angekündigt worden! - Das ist so und das ist ein gutes Projekt, das wir voll unterstützen und über das wir uns freuen. Das neue Helmholtz-Institut hier im Saarland ist eine gute Entwicklung. Aber - diese Frage muss man schon stellen - was bedeutet das denn für den Gesamtkörper der Universität des Saarlandes? Es werden 50 Millionen Euro in das Land fließen und 5 Millionen Euro wird das Land aufbringen. Aber was bedeutet das denn für den Rest der Universität? Werden diese 5 Millionen Euro abgezogen oder werden sie draufgelegt? Das ist eine spannende und wichtige Frage, die noch vor der Wahl beantwortet werden sollte. Oder geht der Sparkurs weiter mit diesen Millionen von Euro, die in der Grundfinanzierung fehlen, die bei den Energie- und Gehaltskosten im Wesentlichen nicht übernommen werden? Das sind im Jahr etwa 3 bis 4 Millionen Euro.
Wenn man mit den betroffenen Professoren, Studierenden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Universität des Saarlandes redet, dann bekommt man oft den Satz zu hören: Wir haben Angst vor einer Abwärtsspirale. In eine solche Abwärtsspirale hat uns die Große Koalition aber schon hineingebracht, weil außerhalb des Saarlandes der Eindruck entstanden ist, dass es hier eine Hochschule gibt, die heruntergespart wird. Und daraus ergeben sich natürlich Probleme. Es gibt Professoren mit Rang und Namen, die sich hier gar nicht mehr bewerben, weil sie denken, dort bleibe ich lieber weg. Die gehen dann zu einer anderen Hochschule. Das gilt auch für Studierende, die sich überlegen wo sie hingehen. Sollen sie wirklich in ein Land gehen, das seine Uni herunterspart oder sollen sie sich lieber mit entsprechenden Noten in einem anderen Bundesland bewerben? Im IT-Bereich haben wir einen guten, echten Schwerpunkt. Das sehen wir als GRÜNE auch sehr positiv. Das ist gut und richtig so. Aber im IT-Bereich studieren gerade einmal 10 bis 12 Prozent aller Studierenden an der Uni. Die anderen 90 Prozent haben im Moment das Nachsehen und das sehen wir als Problem an.
Der Sparkurs ist an der Universität in allen Bereichen zu spüren, abgeschwächt sogar im IT-Bereich, am stärksten ist das in der Verwaltung der Fall und in den zentralen Einrichtungen. Der Sparkurs wirkt sich aber auch in den Fakultäten aus, wenn auch sehr unterschiedlich. Es werden Tutorien eingespart, es wird gespart bei Servicezeiten, beispielsweise bei den Bibliotheken, und es fehlen Lehrstühle. Und was im letzten Jahr ganz bitter aufgestoßen ist, was viele Menschen wahrgenommen und auch ganz stark kritisiert haben, war, dass das Saarland seinen einzigen Botanischen Garten an der Uni geschlossen
hat. Wir haben in diesem Land keinen Botanischen Garten mehr. Wir sind das einzige Bundesland ohne Botanischen Garten. Auch das ist eine Folge der Sparpolitik dieser Landesregierung.
Die Fachleute an der Universität warnen davor, sich bei der Finanzierung nur auf das aktuell Moderne zu konzentrieren. So gut und so wichtig der IT-Schwerpunkt ist, Innovationspotenziale liegen aber auch in anderen Bereichen der Hochschulen und Universitäten. Wo sie liegen, weiß man vorher nicht. Der ITBereich war ja auch nicht immer Schwerpunkt. Da ist irgendwann einmal eine richtige Entscheidung getroffen worden. Das ist gut so. Aber es muss dabei bleiben, dass die Universität des Saarlandes breit aufgestellt bleibt, und da haben wir heute durch den Sparkurs ein Problem.
Hinzu kommt, dass enorme Investitionslücken entstanden sind. Es fehlen rund 400 Millionen Euro für Investitionen an der Universität. In manchen Gebäuden ist Schimmel zu finden. Bei der Philosophie ist, glaube ich, ein Netz gespannt, damit der Putz nicht herunterfällt. Das ist die Situation an unserer Uni. Obwohl wir einen IT-Schwerpunkt haben, der ein weltweites Renommee hat, ist die Hardware auch in diesem Bereich zum Heulen. Das hört man von den Betroffenen immer wieder. Man kann sagen, an der Universität des Saarlandes ist der Sparkurs in vielen Bereichen geradezu mit Händen zu greifen.
Man schüttelt den Kopf, gerade wenn es um die Investitionen in die Bausubstanz geht. Wenn man dann noch hört, dass Gelder, die der Bund für den Baubereich zur Verfügung stellt, nicht abgerufen werden, weil die Bauverwaltung des Saarlandes nicht schnell genug arbeitet, dann muss man sagen, es ist eigentlich eine Schande, dass sich das so entwickelt. Das ist aber auch eine Folge des Sparkurses in diesem Land, der eben an dieser oder jener Stelle ganz besondere Blüten treibt. Deshalb schlagen wir vor, dass die Bauherrenfunktion auf die Universität des Saarlandes übertragen wird, denn die Motivation, die Gelder in Berlin abzurufen, ist an der Universität vielleicht deutlich größer als in so manchem Ministerium hier im Saarland.
Wir haben im Saarland sehr gute Hochschulen - jedenfalls noch - und wir als GRÜNE wollen sie auch erhalten. Deshalb kämpfen wir an dieser Stelle für die Finanzierung unserer Hochschulen. Wir haben eine sehr gute Universität, wir haben auch eine gute HTW, die HBK und die HfM und das soll auch so bleiben. Vor diesem Hintergrund haben wir heute den Antrag eingebracht, der Ihnen allen vorliegt und der im Kern fordert, den rigiden Sparkurs an unseren Hochschulen im Lande zu stoppen. Wir wollen die finanzielle Grundausstattung der Hochschulen verbessern, nämlich um 10 Millionen Euro in der Grundfinanzierung, und vor allen Dingen fordern wir, auch die jährlichen Tarif- und Energiekostensteige
rungen zu übernehmen. Alleine das sind 3,4 Millionen Euro im Jahr von 7,5 Millionen Euro, die die Universität selbst als Fehlbetrag pro Jahr ausgewiesen hat. Wir wollen auch bessere Arbeitsbedingungen für Studierende, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Uni. Die Zeitverträge, die wir dort haben, die 82 Prozent aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen, das ist schon ein Problem.
Die Hochschullandschaft insgesamt muss weiterentwickelt werden. Um dieser Forderung mehr Gewicht zu verleihen, haben wir vor fünf Wochen in diesem Land eine Unterschriftenaktion gestartet. Wir wollten herauszufinden, wie die Menschen außerhalb der Universität zu diesem Sparkurs stehen. Innerhalb von fünf Wochen kamen relativ schnell 16.000 Unterschriften zusammen, die der Ministerpräsidentin gerade hier übergeben werden. Diese 16.000 Unterschriften stammen zum großen Teil nicht von Studierenden. Wir legen Ihnen diese Unterschriften hier auf den Tisch, damit Sie sie zur Kenntnis nehmen und damit klar wird, dass dieser Sparkurs in diesem Land beendet werden sollte.