Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/319. Wer für die Annahme der Drucksache 16/319 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle damit fest, dass der Antrag Drucksache 16/319 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen DIE LINKE und AfD.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Finanzierungsstopp Landesjugendring e.V.; Überprüfung der Gemeinnützigkeit (Drucksache 16/288)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus einem Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 26. Februar 2018 erfährt die Leserschaft, dass der Landesjugendring über die im Haushalt ursprünglich vorgesehenen 131.000 Euro hinaus erstens weitere 10.000 Euro erhält, dass er zweitens weitere 5.000 Euro fordert - offenbar um das Gehalt eines Geschäftsführers aufzubessern - und dass drittens der mit saarländischen Steuermitteln in sechsstelliger Höhe geförderte Verband jede Teilnahme oder Mitarbeit der AfD oder einer ihrer ihr nahestehenden Jugendorganisationen ablehnt. Als ob die mehr als 10 Prozent AfD-Wähler bei der letzten Wahl hier keine Steuerzahler wären und einfach auszugrenzen seien. Das alleine, diese offen antidemokratische Haltung, die hier zum Besten gegeben wird, reicht schon aus, um erstens die Gemeinnützigkeit und zweitens die Förderung mit hohen Beträgen aus dem saarländischen Haushalt zu überprüfen.
wir uns nicht vorstellen konnten, dass so grob und dumm antidemokratische Haltungen zum Beispiel der saarländischen Jugendfeuerwehr entspringen könnten, der THW-Jugend Saarland, der NaturFreundeJugend Saarland, dem BUND der Kaufmannsjugend Saarland oder der DLRG-Jugend. Das sind nur einige der Jugendverbände, die im Landesjugendring sind, die natürlich ihre ganz speziellen Schwerpunkte betreiben, die wohl eher unpolitisch sind und über die man sich freuen kann, dass es sie überhaupt gibt. Wir von der AfD wären die Letzten, die solchen Jugendverbänden und ihrem Dachverband die Förderung missgönnen würden.
Auch gegen Jugendverbände, die schon vom Namen her politisch ausgerichtet sind, kann man nichts sagen - wir Älteren hier brauchen ja auch eines Tages Nachfolger -, also zum Beispiel DGB-Jugend Saar, Christliche Gewerkschaftsjugend Saar oder Deutscher Beamtenbund Jugend Saar. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen, auch wenn eine AfD-nahe Jugendorganisation noch nicht dabei ist. Uns gibt es zumindest als Partei auch noch nicht so lange wie Sie, meine Damen und Herren, die Sie schon länger hier sitzen.
Aber in diesem - bildlich gesprochen - schönen Korb mit frischen Äpfeln gibt es auch zwei offensichtlich faule Äpfel, die den entsprechenden Geruch verströmen, nämlich einmal die SDAJ. Das ist die Jugendorganisation der DKP, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung betreibt, die eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung anstrebt und deshalb auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nachzulesen ist das im Verfassungsschutzbericht von 2016 Seite 8, Seite 133, Seite 135 und Seite 141, mit einem Nebensatz reicht das wohl nicht. Von Vertretern solcher Organisationen ist bekannt, dass sie marxistisch-leninistisch geschult sind, dass sie versuchen, organisatorische und politische Schaltstellen in Verbänden zu besetzen, und dass sie versuchen, die eher Unpolitischen in ihrem Sinne zu indoktrinieren und zu instrumentalisieren.
Ich habe nicht gehört, was Sie gesagt haben, aber sagen Sie es ruhig! Ich höre zu, ich erwidere Ihnen.
(Abg. Renner (SPD) : Nein, antworten Sie zuerst darauf! - Abg. Roth (SPD): Es war ein Scherz gewesen.)
genen Volkes noch aus meiner Studentenzeit. Auch wenn der Kommunismus nach zig Millionen Toten, nach hunderten Millionen verpfuschten Leben untergegangen ist, das Leichengift wirkt noch!
(Abg. Thul (SPD) : Der Nationalsozialismus offensichtlich auch noch! - Abg. Renner (SPD): Es müffelt gerade!)
Das Leichengift wirkt noch, lieber Herr Thul. Wenn Sie sich der SDAJ nahe fühlen, dann tut es mir leid für Sie. Die SDAJ ist ein Beispiel. Dann haben wir noch einen faulen Apfel in diesem Landesjugendring ausgemacht namens Diyanet Isleri Türk Islam Birligi, besser bekannt unter seiner Abkürzung DITIB. DITIB steht unter der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei. DITIB ist dem Amt des türkischen Ministerpräsidenten angegliedert. Der Vorsitzende von DITIB ist in Personalunion türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten. Imame von DITIB werden für fünf Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des türkischen Staates, von dem sie auch bezahlt werden.
Wer von Integration träumt, wo solche Leute wirken, der soll ruhig weiterträumen, aber andere nicht mit seiner Naivität belästigen. Aus den Reihen von DITIB-Mitgliedern sind Sprüche zu vernehmen wie: Das Weihnachtsfest sei - Zitat -: „eine nach Blasphemie stinkende Tradition der Christen.“ Oder: „Freundschaft und Beziehungen zu Ungläubigen sind verboten.“ Ich habe noch ein Zitat. Das ist mir zu abstoßend. Ich nenne es lieber nicht.
Diese Zitate stammen übrigens aus einer Zeitschrift namens „Jüdische Allgemeine“. Die beobachten ihre Gegner wohl ziemlich genau. Die TAZ berichtete, dass seit 2011 aus einer einzigen DITIB-Gemeinde 25 junge Mitglieder nach Syrien gingen, um dem IS bei seinen Taten zu helfen. Die Liste der Fragwürdigkeiten rund um DITIB ließe sich noch fortsetzen, ebenso die Beschreibung der Hintergründe und Abgründe der SDAJ. - Und solche Organisationen sind im Landesjugendring vertreten, bestimmen dort offenbar Sprache, Diktion und politische Richtung und werden vom saarländischen Steuerzahler gefüttert.
Es geht hier aber nicht nur ums Geld. Der eine oder andere meint, 130.000 oder 140.000 Euro seien ja nicht so viel, wo hier sonst immer über Millionen oder Milliarden geredet wird. Ich sehe das etwas anders. Mir fällt da ein schönes Zitat von einer vorbildlichen Unternehmerin ein, von Grete Schickedanz. Sie sagte einmal: „Der Pfennig ist die Seele der Milliarde.“
Die Hunderttausende an Euro, mit denen wir hier um uns schmeißen, sind es erst recht. Es geht hier also nicht nur ums Geld, sondern darum, unsere Jugend vor schädlichen Einflüssen zu schützen. Ich erinnere
jetzt an einen Teil der Regierungserklärung von Herrn Hans, die wir heute Morgen gehört haben. Die passt hier 100-prozentig. Ich könnte es nicht besser sagen. Sie können es nachlesen auf Seite 27, ziemlich unten: „Religionsgemeinschaften, gleich welcher Glaubensrichtung, die unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft unterwandern wollen oder die gar die Interessen ausländischer Mächte auf unserem Boden vertreten und propagieren, solche Religionsgemeinschaften gehören genauso wenig ins Saarland wie Parteien, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.“ - Herr Hans, ich habe Sie gerade wörtlich zitiert. Schade, dass Sie nicht da waren. Sie haben mich gehört, deshalb sind Sie hereingekommen. Das ist sehr schön.
Trotzdem ist es schön. Es ist also höchste Zeit, entweder diese beiden Organisationen aus dem Landesjugendring zu entfernen oder die Förderung des Landesjugendrings mit Steuergeldern einzustellen und ihm die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Ich bitte Sie - ich bin sehr gespannt auf Ihre Abstimmung -, die Landesregierung aufzufordern, in diesem Sinne tätig zu werden. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle auch zwei Mitglieder des Landesjugendrings ganz herzlich hier begrüßen. Es freut mich, dass ihr seid bei dieser Debatte auch wieder hier.
Ja, liebe AfD-Fraktion, als ich Ihren Antrag vor einigen Wochen auf den Schreibtisch bekommen habe, musste ich mich doch an so viele Ausschusssitzungen erinnern, in denen Sie das eine oder andere Mal geschlafen haben, und musste mich fragen, ob Sie vielleicht auch im Dezember, als wir hier an dieser Stelle über den Haushalt diskutiert haben, auch geschlafen haben. Denn ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie sich bei der Diskussion, die wir hier über die finanzielle Ausstattung des Landesjugendrings geführt haben, beteiligt haben. Nicht mit einem Wortbeitrag und auch in keinem Antrag haben Sie sich damit beschäftigt. Jetzt kommen Sie daher und bezeichnen den Landesjugendring als grob und
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Müller (AfD) : Das habe ich nicht gesagt. Das ist willentlich missverstanden!)
Daran sieht man mal wieder, mit welcher Arbeitseinstellung Sie Tag für Tag hier im Landtag aufschlagen. Denn wie bereits gesagt, haben Sie sich in der Haushaltsdebatte des Landtages nicht mit diesem Thema beschäftigt, sondern Sie haben erst durch den Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 26. Februar dieses Jahres überhaupt davon erfahren, dass der Landesjugendring Steuergelder zur Verfügung gestellt bekommt. Ein echtes Trauerspiel, meine Herren von der AfD!
Lieber Herr Kollege Müller, der Landesjugendring ist eine selbstständige Organisation, die gute und funktionierende demokratische Strukturen besitzt. Wenn der Landesjugendring sich dazu entscheidet, Sie, Ihre Partei und - falls überhaupt vorhanden - Ihre Jugendorganisation nicht einzuladen, dann ist das die selbstständige Entscheidung des Landesjugendrings. Sie haben kein Recht darauf, zu einer solchen Veranstaltung eingeladen zu werden.
Weder die Landesregierung noch das Parlament können hierauf Einfluss nehmen. Ob die Entscheidung des Landesjugendrings, Sie nicht einzuladen, gut war, kann jeder Bürger und jede Bürgerin für sich selbst entscheiden.
Daraufhin aber im Landtag zu fordern, die Finanzierung des Landesjugendrings komplett einzustellen, kommt einem großen Kindergartengetue sehr nahe. Das ist wirklich nur noch beschämend.
Der Landesjugendring ist eine Arbeitsgemeinschaft von 24 Kinder- und Jugendverbänden im Saarland. In diesen Verbänden engagieren sich über 70.000 Kinder und Jugendliche. Alle Mitgliedsverbände des Landesjugendrings bekennen sich ausdrücklich zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten. Jeder Verband wird selbstständig geführt, ohne die Einflussnahme einer vielleicht darüber liegenden Organisation, eben ein echter selbstständiger Jugendverband. Weitere Verbände können nur in den Landesjugendring aufgenommen werden, wenn dies durch eine Mitgliederversammlung beschlossen wird.
Ich habe es bereits im Dezember an gleicher Stelle gesagt, ich tue es aus Überzeugung heute wieder: Der Landesjugendring leistet in diesem Land unheimlich viel. Ich erinnere zum Beispiel an den Jugendserver-Saar. Der Landesjugendring ist die Inter
essenvertretung der Kinder- und Jugendverbände im Saarland. Auch das Projekt zur Stärkung von Migranten-Jugendorganisationen und zur Integration von Zugewanderten in die Kinder- und Jugendarbeit im Saarland gehört zu den erfolgreichen Projekten des Landesjugendrings. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ fördert das Projekt mit 27.000 Euro. Wir als CDU-Landtagsfraktion - aber ich spreche wohl auch für den Rest des Hohen Hauses - wissen um die gute Arbeit des Landesjugendrings und wollen diese zukunftsorientierte Jugendarbeit im Saarland weiter fördern und unterstützen. Deshalb haben wir ihm in diesem Haushaltsjahr wieder mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich mich bei den Verantwortlichen des Landesjugendrings, insbesondere bei den vielen Jugendorganisationen in unserem Land für die großartige ehrenamtliche Arbeit bedanken. Ob im Sportverein, bei der Jugendfeuerwehr oder bei der THW-Jugend, bei der DLRG oder beim Roten Kreuz, ob im Jugendklub oder im Musikverein, aber auch das Engagement in politischen Jugendorganisationen, in keinem anderen Bundesland der Bundesrepublik Deutschland engagieren sich so viele Kinder und Jugendliche ehrenamtlich wie bei uns. Das können wir alle nur weiterhin unterstützen. Herzlichen Dank an dieser Stelle für dieses Engagement.
Eines ist uns allen klar und deshalb unterstützen wir auch die Arbeit des Landesjugendrings und weiterer Verbände in der Jugendarbeit, auch Ministerin Monika Bachmann und Stefan Kolling als Staatssekretär unterstützen ausdrücklich die Arbeit der Jugendverbände im Saarland: Die Kinder und Jugendlichen von heute sind die Zukunft. Deshalb nochmals ein großes Dankeschön an alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, diesen Antrag der AfD-Fraktion geschlossen abzulehnen. - Herzlichen Dank.
Bevor wir in der Rednerreihenfolge weitermachen, hat Herr Abgeordneter Rudolf Müller eine Kurzintervention angemeldet. - Bitteschön.
Herr Zeyer, Sie haben willentlich missverstanden, was ich gesagt habe. Ich habe nichts gegen Jugendfeuerwehr, THW-Jugend, Beamtenjugend und so weiter. Das haben Sie lügenhaft so dargestellt.