Die durchaus vorhandenen und nicht zu leugnenden Probleme bei den Kommunalfinanzen sind, wenn ich es richtig interpretiere, auch nicht der aktuelle Anlass für den Antrag. Sie haben sich oft weitgehend auf den Bund bezogen und auf den Koalitionsvertrag, dem Sie unterstellen, dass nichts Konkretes für die Kommunen im Saarland oder deutschlandweit beschlossen wurde. Sie sprechen lediglich von Absichtserklärungen. Ich sehe dies als eine Vereinfachung, die man so nicht stehen lassen kann. Es mag viel Arbeit sein, die 177 Seiten des Koalitionsvertrages durchzuarbeiten, aber hier befassen sich 15 Seiten explizit in breiter Form mit den Kommunen und den Kommunalfinanzen. Es sind zahlreiche Formulierungen zu finden, wie die neue von Union und SPD gebildete Bundesregierung die Kommunen tatkräftig unterstützen will.
Ich möchte nur ein paar Teilaspekte aufgreifen, die dort aufgeführt sind. Zunächst - das mag selbstverständlich klingen, aber es gehört an diese Stelle - ist es das klare Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland. Ebenso soll ein neues gesamtdeutsches Fördersystem geschaffen werden, um strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise zu fördern. Die wachsende Ungleichheit, sie ist explizit genannt, soll bekämpft werden. Es sollen dafür Mittel bereitgestellt und Wege eröffnet werden.
Ein Thema, das Sie auch angesprochen haben, ist die kommunale Daseinsvorsorge. Sie soll gestärkt werden. Ein klares Bekenntnis zum steuerlichen Querverbund und zur Finanzierung dieser Daseinsvorsorge ist im Koalitionsvertrag zu finden. Auch das Motto, das wir im Saarland schon leben: „Wer bestellt, bezahlt“, ist mit Bezug auf die Kommunen in diesem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das sind große Erfolge. Die kann man nicht einfach leugnen, sondern die muss man hier noch einmal herausstellen.
Was aber Ihre Ausführungen am Ende ad absurdum führt, ist Ihre Behauptung, dass es keine klare Vereinbarung im Vertrag hinsichtlich der kommunalen Finanzsituation gibt. Das ist nicht der Fall. Es ist klar vereinbart, dass bis Mitte 2019 eine Kommission zusammengesetzt aus Bundesregierung, Ländervertretern, kommunalen Spitzenverbänden und sonstigen Verbänden - konkrete Vorschläge erarbeiten soll, um hier Strukturverbesserungen zu erreichen. Insbesondere die Altschulden-Problematik und die Kassenkredite sind explizit im Koalitionsvertrag genannt. Ich denke, wir können hier einiges erwarten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann es auf der einen Seite immer kritisieren und skeptisch betrachten, wenn bestimmte Themen in Kommissionen verlagert werden. Auf der anderen Seite, muss ich sagen, ist es mir lieber, man beschäftigt sich im Detail damit, als dass etwas in Koalitionsverhandlungen übers Knie gebrochen wird, was nachher keine Substanz hat. Wir werden in den nächsten Wochen klar beobachten, wie diese Kommission arbeiten wird. Ich bin sicher, hier wird es klare Erfolge geben.
Im Koalitionsvertrag ist ebenso benannt, dass die Bundesebene sich engagiert. Das ist sicher auch ein Erfolg der Saarland-Fraktion, wie wir es immer nennen, die sich hier engagiert hat. Ganz wichtig war, dass unsere Ministerpräsidentin Annegret KrampKarrenbauer, Entschuldigung, ehemalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer das Ganze zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Ministerpräsidentenkonferenz gemacht hat, die ihren ersten Beschluss hier in Saarbrücken gefasst hat. Alle Ministerpräsidenten haben sich dahinter gestellt. Das war ein wichtiges Zeichen. Was in dieser Kommission beschlossen wird, wird den Weg weisen. Dies ist ein überragender Erfolg saarländischer Politik. Ich bin sicher, dass sich das für das Saarland in barer Münze auszahlen wird.
ich kann zum Thema Koalitionsvertrag im Bund nur konstatieren, dass Sie die entsprechenden Kapitel nicht richtig gelesen haben. Das mag auch sein, da sich im gleichen Kapitel das Thema „Stärkung der Demokratie und Extremismus-Prävention“ befindet. Vielleicht haben Sie daher das Kapitel gemieden. Das sei Ihnen verziehen, aber es kann nicht so stehen bleiben, wie Sie es dargestellt haben.
Was die Verantwortung des Bundes in dieser Sache betrifft, und was auch in die Richtung Ihres Bündnisses geht, das Sie „Für die Würde unserer Städte“ nennen, so kann man nur sagen: Wir haben in der Generaldebatte im Haushalt in ausführlicher Art und Weise dargestellt, dass nicht nur die saarländischen Kommunen hoch verschuldet sind. Für einen Großteil der Kommunen steht Saarbrücken, aber auch andere Städte wie zum Beispiel Oberhausen oder Ludwigshafen sind hier beteiligt. Ich habe gerade Städte aus zwei anderen Bundesländern genannt, aber in dem von Ihnen zitierten Bündnis befinden sich Städte aus acht Bundesländern. Unter den 70 sind aus dem Saarland nur Saarbrücken und Völklingen dabei.
Ja, wir teilen auf der einen Seite viele der Forderungen dieses Aktionsbündnisses, aber auf der anderen Seite sind für uns nicht nur die Finanzprobleme in Saarbrücken und Völklingen entscheidend. Wir haben den Blick auf das ganze Land. Uns ist bewusst, dass einzelne Gemeinden im Saarland pro Kopf noch höher verschuldet sind als zum Beispiel Saarbrücken und dass die strukturellen Probleme dort noch höher sind.
Für uns haben alle Kommunen im Land die gleiche Berechtigung, Gehör bei dieser Landesregierung zu finden und mit ihren Anliegen an uns heranzutreten. Daher machen wir uns die pauschalen Forderungen, die Sie hier anbringen, nicht zu eigen, sondern wir bekennen uns klar zur Verantwortung für alle Städte und Gemeinden im Saarland.
Ich möchte die Bundesebene verlassen und mich unserer Eigenverantwortung widmen. Es ist nämlich entscheidend, was wir hier im Saarland tun, um die Finanzsituation der Städte und Gemeinden zu verbessern. Wir wissen sehr genau, welche Bedeutung die Finanzen der Kommunen haben. Investitionen zum Beispiel werden nicht nur von Bund und Land getätigt, ein Großteil der Investitionen wird von den Kommunen in unserem schönen Land geleistet. Dafür zollen wir ihnen ausreichend Respekt.
Wir beteiligen die Kommunen fair und angemessen. Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag klar gesagt und beziehen uns auf den Erfolg der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Uns ist auch die Tatsache bewusst, dass die finanzielle Situation der Kommunen nicht einfach ist. Sie haben schließlich einen er
heblichen Anteil zum Gelingen des saarländischen Weges beigetragen, dass wir in den Bund-LänderFinanzverhandlungen eine Einigung erzielen konnten.
Wir gehen nun anders vor. Obwohl der Sanierungspfad für das Land im letzten Jahr sehr hart war und fortgesetzt werden muss, werden wir die Zahlungen an die Kommunen in diesem Jahr um 50 Millionen Euro erhöhen. Zudem haben wir das Konnexitätsprinzip festgeschrieben. Eine Verlagerung von Aufgaben ohne Ausgleich werden wir in Zukunft verhindern. Die Regierung hat das bei den Haushaltberatungen sehr klar gemacht. Der Finanzminister hat das unterstützt und der neue Finanzminister wird das genauso unterstützen. Ihm kann man als ehemaligem Stadtratsmitglied wohl ein Herz für die Kommunen nachsagen. Das dürfte wohl nicht zu leugnen sein. Insofern ist es natürlich ein Witz, wenn man Mitgliedern der Landesregierung vorwirft, dass sie sich noch kommunal engagieren. Das zeigt, dass die Kommunalfinanzen in der Regierung oberste Beachtung finden.
Sehr geehrte Damen und Herren, dies alles resultiert nicht aus dem Grundsatz, dass ein Land seine Kommunen ausreichend finanziell ausstatten muss, vielmehr ist das unsere tiefste Überzeugung in dieser Sache. Ich widerspreche auch Ihrer Behauptung, das Land wäre dazu finanziell nicht in der Lage. Zuerst haben wir das Land und seinen Haushalt finanziell auf feste Füße gestellt. Jetzt treiben wir die Arbeit voran, um in der Zukunft das Gleiche für die Kommunen zu tun. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, Ihre Feststellungen werden sich genauso als Unkenrufe erweisen wie die Behauptung, dass wir keine Einigung mit dem Bund oder mit den anderen Ländern erzielen. Da können Sie in einigen Monaten, vielleicht auch in einigen Jahren, auf mich zurückkommen. Auf jeden Fall werden wir eine Einigung erzielen, die die saarländischen Kommunen finanziell wieder auf feste Füße stellt.
Das ist ein schwieriger Schritt, der muss vorbereitet werden. Ich habe die Bund-Länder-Finanzverhandlungen angesprochen. Da muss man mit 16 Ländern eine Einigung finden. Wir sprechen hier von 52 Kommunen. Die Komplexität ist sicher auch nicht einfacher als bei anderen Bundesländern. Ganz im Gegenteil: Die Situation ist hier viel heterogener. Das muss ausreichend Beachtung finden, denn wir dürfen in dieser Situation den Blick nicht nur auf die Kassenkredite und die Altschulden legen. Wir müssen auch die unterschiedliche Situation der Kommunen würdigen.
So gibt es hier im Land durchaus Kommunen, die finanziell arm erscheinen, die aber in den letzten Jahrzehnten sehr hohe Investitionen in die Infra
struktur, in ihre Schulen vorgenommen haben. Daher ist die Situation in den Kommunen sehr unterschiedlich zu beurteilen. Ich kann Ihnen genauso von reichen oder vermeintlich reichen Bundesländern berichten, in denen Sie holprige Straßen finden. Ich war auch schon in Bürgerhäusern in BadenWürttemberg, in denen der Putz von den Wänden bröckelte. Man kann hier nicht verallgemeinern und behaupten, im Saarland wäre die Situation schlimmer als anderswo. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen, das wir immer wieder in den Medien finden. Das ist die Bäderstruktur in unserem Land. Diese ist - es wurde schon oft darüber berichtet - so gut wie in keinem anderen Bundesland. Ich erreiche im Saarland schneller ein Frei- oder Hallenbad als zum Beispiel in der Stadt München, ich erreiche schneller ein Frei- oder Hallenbad als in vielen Orten im Ruhrgebiet. Dass diese Leistung vorgehalten wird, spricht für unsere saarländische Lebensqualität. Sie ist natürlich auch eine enorme Belastung, das wollen wir nicht verneinen, aber dies macht nun einmal die besonderen Strukturen aus, die hier zu beachten sind, und damit müssen wir uns beschäftigen, denn andernfalls schütten wir an dieser Stelle sprichwörtlich das Kind mit dem Bade aus.
Aber vieles sind freiwillige Leistungen der Städte und Gemeinden und wir wollen und dürfen hier nicht hineinregieren. Das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung hat für uns oberste Priorität und soll auch nicht angetastet werden. Es muss darum gehen, dass wir gemeinsam mit den Kommunen den richtigen Weg finden, wo effizienter zusammengearbeitet werden kann, und damit beschäftigen wir uns momentan sehr intensiv.
Sie wollen in Ihrem Antrag die Finanzlage der Kommunen auch dadurch verbessern, dass Sie mehr Personal einstellen wollen. Dazu muss ich sagen, das macht mir eine Bewertung sehr schwierig. Da haben Sie aus meiner Sicht die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Frage muss eher sein: Wo können Kommunen, am besten auf freiwilliger Basis, enger und besser zusammenarbeiten, um mit der bestehenden Personalausstattung die Probleme zu lösen, die heute den Menschen unter den Nägeln brennen?
An dieser Stelle sei auch gesagt, dass der Tarifvertrag, der gerade beschlossen wurde, auch ein wichtiges Zeichen setzen wird. Es muss in Zukunft darum gehen, dass die Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, gut entlohnt werden für die immer anspruchsvolleren Leistungen, die sie für die Bürgerinnen und Bürger erbringen. Auch das wird für uns wieder eine erhebliche Belastung sein, aber die
Dies alles steht für uns im Fokus und wir werden vor allem im Bereich der IT-Dienstleistungen neue Wege gehen, denn das ist der zeitgemäße und richtige Ansatz. Diese Regierung wird mit Unterstützung der Regierungsfraktionen hier ansetzen, aber wir erwarten auch ein Entgegenkommen der Kommunen in vielfacher Weise.
Wir freuen uns über die aktuelle sachgerechte Diskussion in dieser Thematik und werden sie mit Rat und Tat begleiten. Es ist aber auch eine erhebliche finanzielle Unterstützung notwendig, damit die Kommunen weitere Untersuchungen machen können, wo eine interkommunale Zusammenarbeit erfolgen kann.
Die Lösung der Altschuldenproblematik geht hiermit einher. In dieser Legislaturperiode werden wir mit Sicherheit eine Einigung finden. Darauf können sich die Kommunen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verlassen.
Ich möchte zum Abschluss noch einmal betonen: Die Kommunen in unserem Land sind bei unserem Innenminister in besten Händen. Ich glaube, keiner kennt die Probleme in einer Kommune besser als er. Aber auch die anderen Mitglieder der Landesregierung stehen dafür. Wir haben eine ehemalige Landrätin in der Regierung, wir haben einen Ortsvorsteher, wir haben viele ehemalige oder aktive Stadtund Gemeinderatsmitglieder. Sie alle werden an dieser Problematik arbeiten und wir werden in der Sache Lösungen finden.
Aber in seiner Tendenz ist Ihr Antrag nicht zu unterstützen. Daher lehnen wir ihn ab. - Vielen Dank.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich einer angenehmen Verpflichtung nachkommen. Ich habe gerade erfahren, dass wir in den Reihen der Abgeordneten ein Geburtstagskind haben. Es ist unser Kollege Sebastian Thul aus der SPD-Landtagsfraktion. Herzlichen Glückwunsch im Namen des gesamten Hauses!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Hecker! Ich glaube, es gibt - auch und gerade nach der Rede des Kollegen Thielen niemand, der hier bestreitet, dass die Finanzen der
saarländischen Kommunen ein Problem sind und dass wir ein riesiges Arbeitspaket vor uns haben, wenn wir vorwärts kommen wollen. Das ist unbestritten.
Auch der Befund, Kollege Thielen, dass die saarländischen Kommunen bundesweit nicht allein sind, ist korrekt. Das Problem unserer Städte und Kommunen ist: Wir sind abgehängt vom Bundestrend. Wir kennen alle die Kennzahlen, ich will nur einige wenige gleich erwähnen. Das entscheidende Problem ist aber: Die saarländischen Kommunen sind abgehängt.
Ich will das am Beispiel Kassenkredite deutlich machen. Bundesweit gibt es Kassenkredite der Kommunen in Höhe von 52 Milliarden Euro. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: 52 Milliarden! Das Saarland hat, wie wir wissen, mittlerweile etwa 2,3 Milliarden an Kassenkrediten. Aber die entscheidende Ziffer ist, dass im Bundesdurchschnitt 40 Prozent der Haushalte über Kassenkredite finanziert sind, im Saarland sind es 60 Prozent. Allein diese Zahl zeigt dieses Abgehängtsein. Das müssen wir endlich mal zur Kenntnis nehmen.
Hinzu kommt - es ist schon erwähnt worden - die schwächste Investitionsquote im Bundesdurchschnitt, die geringste Steuerkraft und das, was Bertelsmann im letzten Jahr geschrieben hat: Zwischen den bundesdeutschen Kommunen im Durchschnitt und den saarländischen Kommunen stehen zwei Welten. Das hat Bertelsmann so niedergeschrieben und das kann man nicht wegdiskutieren.
Wir müssen auch an die hausgemachten Sachen gehen, haben Sie eben gesagt, Herr Thielen. Da bin ich ganz bei Ihnen. Wir haben ja eine Sache, die problematisch ist - Sie haben es am Rande erwähnt -, nämlich die Sanierungsbeiträge, die die Kommunen in den letzten zehn Jahren geleistet haben. Da gibt es eine Zahl, die der ehemalige Finanzminister Toscani genannt hat, dass es das Land auf etwa 1 Milliarde Euro Sanierung gebracht hat. Davon stammen fast 600 Millionen, so der Städte- und Gemeindetag im Saarland, aus der kommunalen Ecke. Es kamen also weit mehr als die Hälfte der Sanierungsbeiträge von den Kommunen. Im aktuellen Haushalt - die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses wissen das - sind es 65 Millionen, die über den Pakt, den das Land mit den Kommunen hat, für den Landeshaushalt erbracht werden. Das sind ja keine Spielbeiträge, sondern das kommt noch obendrauf, wenn wir darüber reden, wie es den Gemeinden geht.
Die Hilfsprogramme, die es gibt, sind auch nicht unproblematisch; oft können die nicht finanziert werden. Die Kofinanzierung für die landestypischen Hilfsprogramme, das hören wir aus den Kommunen immer öfter, kann nicht erbracht werden, weil sie
Und, Herr Ministerpräsident, Sie wissen, dass die Aktivitäten in Sachen E-Government von unserer Fraktion voll und ganz unterstützt werden. Sie haben aber in Ihrer Regierungserklärung auch gesagt, dass Sie das mit hoher Priorität besetzen wollen. Das finde ich gut. Wir reden aber über Software, wir reden über Hardware, wir reden über eine Schulung der Mitarbeiter. Sie wissen, dass es vielerorts in den Kommunen gar nicht die Mitarbeiter gibt, die in der Lage wären, das zu machen. Wir reden auch über die Infrastruktur, sprich Breitbandausbau und vieles andere mehr. Das ist mit Geld verbunden, das muss man einfach sehen und objektiv betrachten. Auch da sind die Kommunen momentan weitgehend nicht in der Lage, dies zu finanzieren. Bisher ist es so - das steht auch im Gesetz -, dass das Land sich an der Finanzierung nicht beteiligen wird. Wenn Sie das ändern wollen, werden Sie von unserer Seite sicher unterstützt werden.