Wir haben morgen früh die Einweihung durch meinen Kollegen Herrn Minister Strobel bei der feierlichen Eröffnung des Neubaus der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie. Sie sagen, wir geben 18 Millionen Euro aus, um die von uns fernzuhalten. Herr Dörr, ich erwarte, dass Sie sich dort für morgen entschuldigen.
Eine dritte Vorbemerkung schließe ich in einen Satz ein. Wir sind hier, glaube ich, mit wenigen Ausnahmen alle der Meinung, dass alle Menschen, ob groß oder klein, ob schwarz oder weiß, egal welcher Hautfarbe, ob mit Handicap oder ohne Handicap, ob Mann oder Frau, ob Kind oder Erwachsener, in unserer Gesellschaft einen Platz haben müssen. Aber kein Mitleid! Mitleid haben Sie genau in dem Mo
ment aufgerufen, als mein Kollege Hermann Scharf gesprochen hat. Er ist neben der politischen Tätigkeit in seinem Leben über 30 Jahre Geschäftsführer der Lebenshilfe und tagtäglich bei den Menschen unterwegs, die dringend unsere Arbeit brauchen, unsere Ideen brauchen, wie wir gemeinsam durchs Leben gehen können. Was sie nicht gebrauchen können, das ist Mitleid. Ich hätte an der Stelle gerne dazugesagt: Das habe ich manchmal mit Ihnen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Menschen mit Behinderungen dürfen erwarten, dass wir, die wir kein Handicap haben, sie ernst nehmen, und dass sie in allen wesentlichen Bereichen der Gesellschaft teilnehmen dürfen. Damit haben wir auch den Paradigmenwechsel eingeleitet. Das soziale System wandelt sich von der Fürsorge zur Teilhabe.
Im Saarland ist noch nicht alles gemacht, aber wir sind dort gut aufgestellt und haben bereits 2012 einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention „Saarland inklusiv - unser Land für alle“ verabschiedet. In dem Hause, das ich zu verantworten habe und das nicht alleine zuständig ist für Inklusion, haben wir jetzt aktuell die Stelle einer Inklusionsbeauftragten eingerichtet. Die Referatsleiterin für Sozialpolitik und Inklusion, Kerstin Schikora, wird diese Aufgabe jetzt ausüben. Sie wird die Ansprechpartnerin für alle anderen Häuser der Landesregierung und natürlich auch für das Parlament sein. Sie wird bei Veranstaltungen oder Diskussionsrunden zum Thema Inklusion dabei sein, sie wird die Positionen der Ministerien mit anderen Kolleginnen und Kollegen vertreten, aber auch Anregungen und Impulse aus Veranstaltungen in die fachliche Diskussion einbringen. Sie wird überregional über möglichst viele Inklusionsinitiativen informieren und dann auch neue Ideen mit einbringen.
Die Träger für die unabhängigen Teilhabeberatungsstellen, die im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz überall in Deutschland eingerichtet werden sollen, sind bei uns im Saarland vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits ausgewählt worden. Der Landesverband der Lebenshilfe, der Verein passgenau e.V. und die Landesvereinigung Selbsthilfe sind nämlich schon dabei, in allen Landkreisen und im Regionalverband diese Beratungsstellen zu errichten.
Überall ist es gelungen, Beraterinnen und Berater zu finden. Das ist ja auch wichtig. Einrichten ist das eine, aber Finden das andere. Aus dem Grund sind die Erfahrungen mit Menschen, die selbst an einem Handicap leiden, natürlich auch wesentlich besser. Deshalb haben wir die Peer-Berater, die uns auch optimal unterstützen können. Diese Berater sind völlig unabhängig und weder den Kostenträgern noch den Anbietern von Leistungen in irgendeiner Art und
Insbesondere die Träger der Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung blicken aber mit Sorge auf die Regelung im Bundesteilhabegesetz zur Trennung der existenzsichernden Leistung von der Fachleistung. Es stellt sich für diese Menschen die Frage, ob zukünftig alle bisherigen Kosten auch weiterhin durch Grundsicherung und durch die Eingliederungshilfe gedeckt werden. Hierzu werden wir im Saarland ein Modellprojekt durchführen, um frühzeitig Umsetzungsmöglichkeiten für die zukünftige Kostenaufteilung zu erarbeiten und virtuell zu erproben. Damit wird mein Haus einerseits maßgeblich an der bundesweiten Umsetzung dieses zentralen Reglungsbereichs gestaltend mitwirken, um andererseits unseren Trägern eine frühzeitige Planungssicherheit - das ist ganz wichtig - zu ermöglichen.
Im Bundesteilhabegesetz, das im vergangenen Jahr in der ersten Stufe in Kraft getreten ist, wird die entscheidende Grundlage für die personenzentrierte Hilfe gelegt. Die umfangreichen Leistungsangebote in der Eingliederungshilfe werden jetzt auch neu ausgerichtet. Im Ausführungsgesetz können die Länder einige landesrechtliche Gestaltungsspielräume regeln. Der Gesetzentwurf sieht aber auch vor, dass diese Aufgabe auf der Landesebene verbleibt.
Weiterhin kann eine maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Handicap festgelegt werden. Der Landesbeirat für die Menschen mit Handicap soll diese Interessenvertretung wahrnehmen. Die Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich für das Budget für Arbeit werden anders eingeschätzt. Das Land kann lediglich die Höhe der Bezugsgröße festlegen. Alle anderen Vorschriften in diesem Bereich sind bundesrechtlich geregelt.
Meine Damen und Herren, zurzeit befindet sich das Saarländische Behindertengleichstellungsgesetz in der externen Anhörung der Landesregierung, wobei alle Menschen im Land sich über Internet an der Gesetzesberatung beteiligen können. Wichtige Änderungen dieses Gesetzes sind neben der Anpassung an die UN-Behindertenrechtskonvention die Konkretisierungen im Baurecht, was heute Morgen schon zwei- oder dreimal angesprochen wurde. So muss ab sechs Wohnungen mindestens eine uneingeschränkt rollstuhlgerecht sein; dies wiederholt sich also im Sechserschritt. Ich brauche jetzt nicht noch einmal zu sagen, was diese Landesregierung und die vorherige alles schon getan haben, um Wohnungen behindertengerecht zu gestalten. Zurzeit läuft das Modell, Herr Finanzminister, das Ihr Vorgänger und mein Haus gemeinsam mit 12 Millionen Euro weitergegeben haben, jetzt in Verbindung mit dem Innenministerium, mit dem Bauministerium, um dort wirklich Wohnungen zu bauen, die auch behindertengerecht ausgestattet sind. Bis 2020 - das ist ja
Des Weiteren wird festgelegt, dass die Behindertenbeauftragte oder der -beauftragte künftig durch den Landtag für die Dauer einer Periode gewählt wird und eine unabhängige Monitoringstelle eingerichtet wird.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, eine Aufgabe, der sich alle Ressorts dieser Landesregierung in Zukunft stellen müssen, was sie heute schon tun, aber noch intensiver. Es gibt abgesehen von den Zuständigkeiten in meinem Haus noch viele weitere, die die gesamte Landesregierung betreffen. Bei der schnell vorangeschrittenen Digitalisierung müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, zum Beispiel barrierefreie Präsentationen und Formulierungen, Erstellung von Texten in leichter Sprache. Auch sollten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung dafür entsprechend geschult werden.
Aber auch im Bereich des ÖPNV, liebe Kollegin Anke Rehlinger, müssen wir noch einiges tun, wenn es um Barrierefreiheit geht. Mobilität ist ein zentrales Thema. Wir reden hier von Parkerleichterungen, barrierefreiem Einsteigen, entsprechender Bau und Ausbau von Haltestellen und vielem anderem mehr. Zudem müssen wir Menschen mit Behinderungen auch weiterhin gute und angepasste Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Auch hier ist unser Arbeitsressort mit von der Partie ebenso wie für den Bereich Verkehr. Wir haben gemeinsam die Betriebe animiert, behinderte Menschen einzustellen. In dem Haus von Frau Rehlinger haben wir jedes Jahr diese Betriebe, die wir auszeichnen und deutlich machen, dass es sich lohnt, Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt hineinzunehmen.
Ich weiß selbst, dass sowohl Anke Rehlinger als auch die Kolleginnen und Kollegen unterwegs sind wie ich selbst auch. Da muss man die Klinke in die Hand nehmen, meine Herren, muss in die Betriebe hineingehen und muss sie bitten. Das kann ein kleiner Betrieb wesentlich schwerer meistern als ein Betrieb mit 400 Mitarbeitern. Wenn nur sechs Leute im Betrieb arbeiten oder vier, dann ist das ein Aufwand für den Betrieb, der sich aber letztendlich lohnt, weil man diesen Menschen geholfen hat.
Natürlich sind wichtige Aufgaben im Bereich der Kitas und der Schulen zu lösen. Mit den Arbeitsstellen für Integration - wir sagen immer Afl - haben wir ein einzigartiges Instrument hier im Saarland. Wir haben es fast 400 Kindern mit schwerwiegenden Behinderungen ermöglicht, einen Regelkindergarten zu besuchen. Wir haben mehr als 2.000 Kinder, die in
Frühfördereinrichtungen medizinische und heilpädagogische Unterstützung haben erfahren dürfen. In den Schulen werden inzwischen mehr als 700 Schülerinnen und Schüler mit Behinderung durch ambulante Hilfen so unterstützt, dass sie trotz ihrer körperlichen oder geistigen Behinderung am Unterricht teilnehmen können. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der unterstützten Schüler mehr als verdreifacht. Die Kosten sind von 2,5 Millionen Euro auf gut 12,5 Millionen Euro angestiegen.
Zusammenfassend will ich feststellen, dass im Saarland viele Hilfen für Menschen mit Handicap angeboten werden. Jahr für Jahr werden im Landeshaushalt große Summen für die Leistungen für die Arbeit mit Menschen mit Behinderung bereitgestellt. 2017 waren es 290 Millionen Euro, im Jahr 2012 waren es 250 Millionen Euro. In den letzten fünf Jahren sind die Ausgaben also jedes Jahr um rund 3 Prozent gestiegen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, bei der Sorge um die Menschen mit Handicaps kann sich die Landesregierung vor allen Dingen auf die gute Zusammenarbeit mit der Liga der Wohlfahrtsverbände verlassen. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.
Ob es ambulante Angebote sind oder die Teilhabe am Arbeitsleben in Werkstätten für Behinderte, ob es Integrationsbetriebe sind, die virtuelle Werkstatt oder besondere Wohnformen für Menschen mit Handicaps - im Saarland finden die Menschen die Hilfe, die sie tatsächlich brauchen. Für den Bedarf an Wohnmöglichkeiten wurde mithilfe des con_sensGutachtens der Bedarf für Menschen mit einer geistigen und körperlichen Behinderung bis zum Jahr 2025 genau eruiert. Zurzeit sind wir gemeinsam mit den Partnern aus der Wohlfahrtspflege dabei, die erforderlichen Wohneinrichtungen und notwendigen ambulanten Einrichtungen zu schaffen.
Das hört sich alles viel an, aber wir müssen mindestens noch genauso viel tun. Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich, gemeinsam an all diesen Baustellen und Maßnahmen zu arbeiten, damit wir in unserem wunderschönen Saarland Inklusion weiter voranbringen und gemeinsam leben. - Ich danke Ihnen.
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/403. Wer für die Annahme der Drucksache 16/403 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/403 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die CDU- und die SPD-Landtagsfraktion sowie die DIE LINKE-Landtagsfraktion. Ich stelle fest, dass die AfD-Landtagsfraktion sich an der Abstimmung nicht beteiligt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Sitzung. Die Sitzung wird fortgeführt um 16.00 Uhr.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mehr Geld und Personal für unsere Schulen (Drucksache 16/400 - neu)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass Sie nach der Mittagspause wieder da sind. - Wir wollen unseren Antrag heute als Plädoyer für die Schulen verstanden wissen und nicht als pauschale Kritik. Wir haben das Thema schon länger auf der Tagesordnung. Es geht um die Schulen in schwierigen Situationen. Das Thema ist bekannt, wir wollen heute aber ein Signal setzen.
Wir waren mit unserer Fraktion im Rahmen von Schulbesuchen erst vergangene Woche in einer Saarbrücker Gemeinschaftsschule. Die Lehrerinnen und Lehrer dort leisten wirklich eine eindrucksvolle und hoch engagierte Arbeit. Es ist Wahnsinn, was dort gemacht wird, ich muss es einfach so sagen. Aber die Probleme an den Schulen, vor allen den Grund- und Gemeinschaftsschulen, wachsen immer mehr. Das wird Ihnen jeder bestätigen können, Sie haben ja ebenfalls die Schulen besucht. Jeder, der mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Eltern und Schülerinnen und Schülern spricht, wird dies bestätigen.
Da gibt es eine fünfte Klasse, in der von 28 Schülerinnen und Schülern gerade einmal sechs auf dem Leistungsstand einer fünften Klasse sind. Sechs von 28! Da gibt es eine sechste Klasse, in der ein Schüler wutentbrannt aufsteht und durch das Schulhaus rennt, wenn die Klasse etwas von der Tafel ab
schreiben soll. Da schlagen Schüler um sich, die schon in der Grundschule polizeibekannt waren. Wie wir gehört haben, ist es auch der Normalfall, dass die Kinder von den Gebühren für die Schulbuchausleihe und auch von den Kosten für Klassenfahrten befreit sind, weil ihre Eltern so wenig Geld zur Verfügung haben. Die Direktorin sprach von über 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die davon betroffen sind. Da hat ein Großteil der Klasse auch vor den Weihnachtsferien noch nicht die nötigen Schulbücher. Zu Elternabenden kommen meist nur etwa drei oder vier Elternpaare oder Alleinerziehende. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen immer mehr Sozialarbeit leisten und auch immer mehr Verwaltungsarbeit. Sie müssen immer mehr beraten und vermitteln. Sie leisten dabei wirklich Beachtliches, aber das kann es nicht sein. Man darf sie damit nicht alleine lassen, auch das haben wir hier schon sehr oft gesagt.
Die Gemeinschaftsschule in Saarbrücken, die wir besucht haben, hat trotz aller Probleme eine komplette Klasse in die Oberstufe bringen können. Das muss man auch einmal herausstellen. An den Gemeinschaftsschulen haben nämlich insgesamt mehr als 40 Prozent der Abiturientinnen und Abiturienten keine Abiturempfehlung. Sie hätten an einem Gymnasium keine Chance bekommen. Ohne das tolle Engagement der Lehrerinnen und Lehrer sähe das alles anders aus, nämlich viel schwieriger.
Die Schulen müssen sich zunehmend mit Herausforderungen herumschlagen, so muss man es fast schon sagen. Sie müssen klarkommen mit Herausforderungen, die durch gesellschaftliche Entwicklungen außerhalb der Schulen hervorgerufen werden. Das war natürlich irgendwie schon immer so, da sind wir uns wohl einig, aber die Probleme sind größer und vielfältiger geworden. Das Thema der latenten Armut spielt hier eine riesengroße Rolle. Diese Armut wächst, ich habe die Zahlen der Befreiung vom Entgelt für die Schulbuchausleihe genannt, und die Schere geht immer weiter auseinander. Das muss man auch immer wiederholen. Es klingt schon fast abgedroschen, aber es ist so.
Dass die Schere immer weiter auseinandergeht, wird auch noch an etwas ganz anderem deutlich: Es gibt viele Kinder, die nicht oder nicht ausreichend Deutsch sprechen können, und immer mehr Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Gleichzeitig sind dort Schülerinnen und Schüler, die zum Abitur geführt werden wollen, und das funktioniert auch. Das Dach der Schule bietet all das, aber dafür braucht es jeweils eigene Konzepte und vor allen Dingen viel bessere Rahmenbedingungen und viel mehr Ressourcen. Das gibt es alles nicht zum Nulltarif, das kostet Geld und mehr Personal. Genau das müssen uns die Schulen mit unseren Kindern und