diesem Fall würde uns das sicherlich gelingen. Ich kann mich aber doch erst mit einem Projekt befassen und mir eine Meinung darüber bilden, wenn ich überhaupt erst mal die Anforderungen kenne. Sie mögen die kennen, ich kenne sie nicht, die saarländische Landesregierung kennt sie nicht. Wir werden das in den Gesprächen zu eruieren haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ungeachtet der unzutreffenden Kritik habe ich den Eindruck - das ist dabei das Gute -, dass es in diesem Hause eine breite Unterstützung dafür gibt, dass wir weiter an der Ausweisung von Industrieflächen in unserem Bundesland arbeiten. Ich halte es nicht für eine Selbstverständlichkeit, dass dieses Hohe Haus so geschlossen hinter diesem Projekt steht. Insofern haben wir möglicherweise eine ganz große Koalition. Das ist ermutigend für uns. Bei allem, was auch an Falschem hier gesagt wurde, ist dies doch ein positives Signal an die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, die in der Industrie tätig sind, und an solche, die es künftig vielleicht sein wollen. Im Saarland ist man als Industrieunternehmen gut aufgehoben, dafür werden wir auch in Zukunft weiterhin Sorge tragen. - Herzlichen Dank und Glück auf!
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin. Es gibt eine weitere Wortmeldung zu Tagesordnungspunkt 8. Ich rufe den Kollegen Rudolf Müller von der AfD-Landtagsfraktion auf.
Danke schön. - Selbstverständlich wünschen wir Ihnen und wünschen wir der Wirtschaftsministerin großen und zahlreichen Erfolg bei der Ansiedlung neuer Betriebe. Es ist hier nun aber mehrmals der Name Tesla gefallen. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, Vorsicht vor Tesla anzuraten, vielleicht auch vor Tesla zu warnen: Tesla macht pro verkauftem Auto 11.000 Dollar Verlust. Zum Vergleich: BMW macht 3.000 Euro Gewinn. Tesla will wohl hohe Subventionen erreichen, und Tesla ist in großer Gefahr, insgesamt zu scheitern. Mit Steuern der hiesigen Autoarbeiter darf außerdem nicht die eigene Konkurrenz gepäppelt werden. Dieser Elon Musk hat mit seinem Tweet -
Ja natürlich. Warum denn nicht? Das sind unsere Arbeiter, und unsere Leute zahlen natürlich auch Steuern, Herr Ministerpräsident! Das werden Sie doch nicht bestreiten wollen. Elon Musk hat jedenfalls mit seinem Tweet den Subventionswettlauf angepfiffen. Wir sollten uns mit unseren doch auch begrenzten Mitteln um andere bemühen, das ist lohnenswerter. - Danke Ihnen.
(Beifall von der AfD. - Ministerin Rehlinger: So, also sollen wir jetzt nicht ansiedeln? Jetzt weiß ich nicht, was ich machen soll!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/513. Wer für die Annahme der Drucksache 16/513 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion hat nicht teilgenommen, habe ich das richtig gesehen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/513 einstimmig angenommen ist. Ich stelle fest, die AfDLandtagsfraktion hat sich bei der Abstimmung nicht beteiligt.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen bei Zustimmung aller Abgeordneten (Übersicht Nr. 5.1) (Drucksache 16/481)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/481 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen sowie der der fraktionslosen Abgeordneten, angenommen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen bei Enthaltung eines Abgeordneten (Übersicht Nr. 5.2) (Drucksache 16/482)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/482 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag ein
stimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen sowie der der fraktionslosen Abgeordneten, angenommen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen bei Abstimmungsverzicht einer Abgeordneten (Über- sicht Nr. 5.3) (Drucksache 16/483)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/483 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag ein
stimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen sowie der der fraktionslosen Abgeordneten, angenommen ist.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, im Anschluss an die Sitzung findet das jährliche Presse- und Sommerfest des Landtages statt. Soweit nicht bereits geschehen, lade ich Sie ganz herzlich dazu ein, dass wir uns gemeinsam zu guten Gesprächen und - wie im Saarland selbstverständlich - bei gutem Essen und Trinken zusammenfinden. Das Fest wird um 18.00 Uhr eröffnet. Alle sind herzlich willkommen. Ich schließe die Sitzung. - Herzlichen Dank.