Im öffentlichen Dienst gilt: Das Personal folgt der Aufgabe. Damit wir die Aufgaben erledigen können, haben wir in den vergangenen Jahren mehr Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt. Im September konnten wir 128 Anwärterinnen und Anwärter der P40 vereidigen. Wir sehen im Rahmen dieses Ihnen vorliegenden Doppelhaushaltes jeweils 124 Anwärterstellen für 2019 und 2020 vor. Damit gehen wir einen guten Weg und stoppen den Stellenabbau bei der saarländischen Polizei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei dürfen wir aber nicht aus dem Fokus verlieren, dass der Beruf der Polizei an Attraktivität verliert, wenn wir die Rahmenbedingungen für die jungen Kolleginnen und Kollegen nicht konsequent verbessern. Die zurückgehenden Bewerberzahlen sind ein Alarmzeichen für uns. Ein kleiner Schritt dorthin ist das Gesetz, das wir im September-Plenum beschlossen haben und das die Erfüllungsübernahme regelt. Denn wir wollen, dass Polizeibedienstete, wenn sie angegriffen werden und ihnen ein Schmerzensgeld zusteht, dieses Schmerzensgeld auch bekommen, selbst wenn der Täter oder Angreifer nicht in der Lage ist, es zu bezahlen. Denn dann, so haben wir es in diesem Gesetz geregelt, tritt das Land für diese Schmerzensgeldansprüche ein und leistet an seine Polizeibeamtinnen und -beamte dieses Geld, diese notwendige Unterstützung. Es ist nicht nur eine Unterstützung, sondern auch eine Wertschätzung für Menschen, die jeden Tag für das Wohl unserer Bevölkerung sorgen und ihren Kopf für uns alle hinhalten. Sie verdienen in diesem, zwar überschaubaren, aber dennoch wichtigen Rahmen unsere Unterstützung.
Wir haben letzte Woche die Gewerkschaften und Verbände angehört und werden dieses Gesetz bald in Zweiter Lesung verabschieden können. In meinen Dank an die Polizeibeamtinnen und -beamten möchte ich ausdrücklich den Dank an die Gewerkschaften einschließen, die auch sehr konstruktiv mit uns zusammenarbeiten und für die Kolleginnen und Kollegen eine wirklich gute Arbeit leisten. Deshalb an die
Das Saarland schützt seine Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte aber auch noch einen anderen Schutz erwähnen, den Tierschutz, der zwischenzeitlich als Staatsziel eingeführt wurde. Er wird im Haushalt 2019 mit rund 270.000 Euro und in 2020 mit 242.000 Euro gefördert. Ja, Herr Flackus, vielleicht ist das nicht gerade eine Leitinvestition, aber es ist als Position sehr wichtig in unserem Land. Nicht erst die Diskussion um die betäubungsfreie Kastration von Ferkeln hat uns gezeigt, dass ein Land sich auch daran messen lassen muss, wie es mit der Schöpfung, mit der Wertschätzung von Tier und Umwelt umgeht. Deshalb wurde auch aus dem Saarland durch Minister Jost ohne Wenn und Aber die Forderung erhoben, die Übergangsfrist nicht zu verlängern und die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung einzustellen.
Meine Damen und Herren, neben dem konkreten Tierschutz hat das vielleicht auch die Wirkung, dass die Massentierhaltung endlich in einem ersten Schritt eingedämmt wird. Derzeit werden im Bereich der Schweinehaltung 120 Prozent unseres Bedarfs produziert. Das heißt, wenn wir im Sommer 120 Schwenker auf den Grill legen, schmeißen wir 20 Schwenker weg. Das ist nicht gut für Menschen, das ist nicht gut für Tiere und schon gar nicht gut für unsere Umwelt.
Das Thema Wertschätzung von Lebensmitteln steht in diesem Haushaltsplan auf der Agenda mit einer Erhöhung der Mittel um 25 Prozent. Dinge, die früher für uns selbstverständlich waren, müssen noch einmal ins Bewusstsein der Menschen gerückt werden. Eine Überproduktion schadet der Umwelt und stellt noch lange nicht sicher, dass jeder in diesem Land auch satt wird. Der sorgsame Umgang mit Lebensmitteln wird im Haushaltsplan gefördert.
Menschen schmeißen aber nicht nur Lebensmittel weg. Sie entsorgen auch viel Müll in der Natur. Damit das Saarland ein kleines bisschen sauberer wird, werden auch für die Beseitigung des illegalen Mülls in den saarländischen Wäldern - ich gehe davon aus, dass es in Wäldern keinen legalen Müll gibt - im Haushalt finanzielle Mittel bereitgestellt.
Das ist zwar nur ein kleiner Beitrag, der aber auch eine symbolische Bedeutung hat, wie wir als Land, als Landtag mit unserer Umwelt umgehen, wie wir auch mit Lebewesen umgehen. Auch das soll von Bedeutung sein.
Ein vierter Punkt, meine Damen und Herren. Das Saarland stärkt das Bauen. Straßenbaumittel werden weiter aufgestockt. Herr Flackus hat es erwähnt:
Ab 2019 stehen 29 Millionen Euro für Landstraßen und Brückenbauwerke des Landes zur Verfügung. Das sind über eine halbe Million Euro mehr als in diesem Jahr. Insgesamt werden in 2020 41,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit das alles auch auf die Straße gebracht werden kann, wurde das Personal schon auf diese Aufgaben vorbereitet und aufgestockt. Es wurden im Bereich der Planfeststellung und im Bereich des Straßenbaucontrollings beim LfS schon vorbereitende Maßnahmen getroffen.
Ja, wir wissen alle hier in diesem Hause, dass das Geld auf die Straße muss, verbaut werden muss. Investitionen in die Infrastruktur, das geht nicht von alleine, das gelingt nicht von alleine. Es bedingt auch das erleben wir tagtäglich, Frau Heib, wenn wir über die A 620 nach Saarbrücken kommen - sehr viele Baustellen. Das strapaziert auch die Geduld der Verkehrsteilnehmer. Aber Investitionen in die Infrastruktur bringen nun einmal Baustellen mit sich.
Ich darf aber an der Stelle feststellen - weil ich es auch jeden Tag erlebe -, diese Baustellen sind hoch professionell aufgestellt und werden zügig abgearbeitet. Die Verkehrsführung gelingt. Deshalb auch mein herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfS für diese gute Organisation, auch an die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer für die Geduld, die sie aufbringen.
Ein Beispiel dafür war im Übrigen auch die WilhelmHeinrich-Brücke in Saarbrücken, ein Verkehrsknotenpunkt im Saarland. Auch dort liefen die Bauarbeiten durchaus im vorgesehenen Zeitkorridor mit einer geordneten Verkehrsführung, auch mit der Geduld der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Das Ergebnis können wir jetzt schon in Ansätzen sehen, die Infrastruktur wächst und wird besser werden in unserem Land.
Aber nicht nur für den Straßenbau, sondern auch für den öffentlichen Personennahverkehr werden wir Geld in die Hand nehmen und die Mobilität für die Menschen steigern. Wir haben dafür in 2019 31 Millionen und 2020 über 38 Millionen bereitgestellt. Der Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV wird dafür sorgen, dass vom Land über Kreis und Kommunen eine neue Gestaltung des ÖPNV erfolgen kann.
Auch bei den Radwegekonzepten werden wir 1 Million Euro in die Hand nehmen. Viele Saarländerinnen und Saarländer nutzen das Fahrrad, egal ob mit Muskelkraft oder mit Elektroantrieb. Wir werden dafür sorgen, dass in Zusammenarbeit mit den Kommunen das Alltagsradwegekonzept ausgebaut wird, dass mehr Radwege zur Verfügung gestellt werden können.
Das Saarland baut - dabei geht es nicht nur darum, Straßen, Brücken, Radwege zu bauen, sondern auch darum, Wohnraum bauen. Das Saarland ist ein sehr schöner Ort zum Leben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit das so bleibt, haben wir mit den neuen Wohnungsbauförderrichtlinien einen ersten Schritt gemacht, bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen, insbesondere in Saarbrücken und den saarländischen Mittelzentren. Aber auch im ländlichen Raum werden wir durch die geplanten Förderungen dazu beitragen, dass mehr Wohnraum geschaffen werden kann, den die Menschen auch bezahlen können.
Dabei geht es nicht nur um Mietwohnraum, es geht auch um die Förderung von Eigenheimen. Jungen Familien soll die Möglichkeit geschaffen werden, ihr Eigenheim zu bauen. Es ist fast eine Tradition im Saarland, dass die Menschen sich ein Häuschen bauen. Auch das wollen wir durch Tilgungszuschüsse fördern. Auch das seniorengerechte Bauen im ländlichen Raum ist sehr wichtig. Wir wollen, dass Menschen so lange wie möglich in ihrer eigenen Häuslichkeit verbeiben können, dass sie dafür auch eine gute Infrastruktur vor Ort vorfinden. Wir wollen aber auch - und das werden wir mit der Landesbauordnung in Angriff nehmen -, dass Barrierefreiheit gesichert wird. Barrierefreiheit ist wichtig für Menschen im Alter, aber auch für Menschen mit Handicap. Auch diesen Menschen muss der Zugang zu bezahlbarem, gutem Wohnraum ermöglicht werden.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir als Land wollen in Zukunft verstärkt dafür Sorge tragen, dass die Menschen in unserem Land guten Wohnraum bezahlen können.
Meine Damen und Herren, ja, der vorliegende Haushalt beschreitet das Jahrzehnt der Investitionen, um das Saarland zu stärken. Für diese Landesregierung war und ist die Verlässlichkeit der Haushaltsplanung die tragende Säule, um das Saarland zu stärken. Wir nehmen vielfältige Zwischenschritte in Angriff, an deren Umsetzung wir aber voller Tatendrang und Entschlossenheit arbeiten. Denn wir wissen, dass es nicht dieses eine finale Ziel eines Landes und seiner Institutionen gibt, das die Lösung aller Fragestellungen bedeutet. Unser Saarland ist vielfältig, die Menschen im Saarland sind unterschiedlich, ebenso vielfältig und unterschiedlich sind ihre Bedürfnisse und Bedarfe.
Aber ich möchte zum Abschluss ein Ziel formulieren. Das Ziel dieses Haushalts ist die Übergabe eines lebens- und liebenswerten Landes an die nachfolgenden Generationen. Ein Land, das einen klaren Wertekompass hat, der immer auch in Zeiten drohender Orientierungslosigkeit in Richtung Zusammenhalt
zeigt. Ein Land, das allen gleichermaßen den Zugang zu Bildung ermöglicht, ausgerichtet an individuellen Bedürfnissen. Ein Land, das allen gleichermaßen Zugang zu Arbeit ermöglicht und auch jenen, die etwas länger brauchen, um den Zugang zu finden, unter die Arme greift und Orientierung gibt. Ein Land, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, indem es Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste gut organisiert und unterstützt. Eben ein starkes Saarland. Die Grundlage für ein starkes Saarland bildet eine stabile, eine nachhaltige Haushalts- und Finanzplanung. Das ist der Plan für den Landeshaushalt 2019/2020. Ich bitte, diesem zuzustimmen. - Vielen Dank.
Als Nächste ist die AfD-Landtagsfraktion an der Reihe. - Ich erteile das Wort ihrem Vorsitzenden Josef Dörr.
Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann jetzt leider nicht so ausführlich Stellung nehmen, da, wie Sie wissen, die AfD nur acht Minuten bei einem Redezeitmodul von insgesamt 90 Minuten hat. Das heißt, ich werde mich kurzfassen müssen.
Ja. - Und wenn wir schon bei „doppelt“ sind: Die Regierung legt einen Doppelhaushalt vor. Das ist zulässig, aber nach unserer Ansicht nicht zweckmäßig. Es ist ja schon schwer genug, die finanziellen Erfordernisse für ein Jahr genau vorauszusehen. Ich will Ihnen nur einige der Risikofaktoren nennen: Dazu gehört das Zinsniveau, das im Augenblick sehr niedrig ist. Das kann sich aber ändern, in den USA ziehen die Zinsen ja schon an. Zu den Risikofaktoren zählt die gute wirtschaftliche Lage, die wir im Augenblick haben. Dazu zählt der unter Umständen immer noch ausstehende Flüchtlingsstrom; die Grenzen sind ja immer noch offen. Dazu zählen die Versprechungen der Regierungsparteien, die, wenn sie hoffentlich gehalten werden, für die Beteiligten, vielleicht auch für alle gut sind, die aber zu Einnahmeeinbußen führen. Und so weiter.
Es ist angesichts dessen also schon schwierig genug, zielgenau einen Haushaltsplan für ein Jahr aufzustellen. Beim Doppelhaushalt ist das aber fast unmöglich. Wir werden also wahrscheinlich nicht daran
vorbeikommen, im Laufe der Zeit Nachtragshaushalte zu verabschieden. Vorteile eines Doppelhaushaltes sind nicht ersichtlich, die Nachteile liegen klar auf der Hand. Warum also schlägt eine Regierung einen Doppelhaushalt vor? Ich vermute mal, dass man im kommenden Jahr dieser Debatte aus dem Weg gehen möchte und die Grausamkeiten, die man dann der Bevölkerung zufügen muss, hier nicht öffentlich diskutiert werden sollen. So einfach wird’s wohl sein.
(Abg. Thul (SPD) : Grausamkeiten! Ihre Rede ist eine Grausamkeit! - Zuruf des Abgeordneten Pauluhn (SPD).)
Ich habe die immer abgelehnt, Herr Pauluhn. - Herr Finanzminister Strobel, Sie haben gesagt, dass wir den Wendepunkt geschafft haben und jetzt diese extreme Haushaltsnotlage im Saarland nicht mehr haben. Sie haben gesagt, dass sie beendet sei und dass wir nunmehr einer neuen Zeitrechnung gegenüberstünden und wir keine neuen Schulden mehr machen würden. Ich finde es gut, dass wir keine neuen Schulden mehr machen. Ich denke, dass das schon auch eine Leistung ist, das sollte man so sagen.
Man muss aber auch hinzufügen, womit das erkauft ist. Der Preis, den wir bezahlen, ist ein gewaltiger Investitionsstau. Der Kollege Flackus hat diesbezüglich ja schon viele Dinge aufgezählt, deren Nennung ich mir ersparen kann. An zwei Dinge möchte ich aber doch erinnern: Zu nennen ist, dass wir bei der Universität einen Investitionsstau von geschätzt 400 Millionen Euro haben. Bei den Krankenhäusern wird sogar von einer Milliarde Euro gesprochen. Das sind natürlich unheimlich große Summen. Angesichts dessen frage ich mich schon, ob wir mit dem bisschen, das wir für Investitionen in den kommenden beiden Jahren eingesetzt haben, weit kommen werden.
Wir Saarländerinnen und Saarländer sind im Bundesvergleich arm dran, und das im wahrsten Sinne des Wortes. Bezeichnend ist, dass wir hierzulande die niedrigste Lebenserwartung haben. Dabei ist die Lebenserwartung ein Hinweis auf Reichtum beziehungsweise Armut: Arme Menschen sterben früher.
Die Bevölkerung des Saarlandes nimmt rapide ab. Junge Saarländer verlassen nach wie vor das Land. Es gibt viele Ursachen, die zur jetzigen Notlage geführt haben. Dazu gehören Ursachen, für die wir selbst nichts können. Es gibt aber auch hausgemachte Ursachen, und hinsichtlich der Verantwortung hierfür können wir die jetzige Regierung und vorangegangene Regierungen nicht freisprechen. Ich muss eine Ausnahme machen, und es ist Herrn Strobel sehr hoch anzurechnen, dass er gestern den ehemaligen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine erwähnt hat: Der hat es immerhin geschafft, diese
bedeutende Teilentschuldung für das Saarland zu bewirken. Man muss sich nur einmal vorstellen, wie wir dastehen würden, wenn dieses Geld damals nicht geflossen wäre!
Bei den beiden Regierungsparteien sehen wir diesbezüglich, aber auch insgesamt keine großen Unterschiede. Unterschiede zwischen CDU und SPD sind ja inzwischen auch unter dem Mikroskop kaum noch sichtbar. Einen Schuldenberg von mehr als 14 Milliarden Euro haben CDU, SPD und andere angehäuft. Nun soll der Schuldenstand erstmals sinken. Ich denke, das ist schon eine Leistung.
Herr Finanzminister, Sie wollen 80 Millionen Euro pro Jahr tilgen. Das hört sich schon nach viel an, Sie wissen aber auch, dass der Landesrechnungshof ausgerechnet hat, wie lange wir daran abzahlen müssen: 183 Jahre. Nun gut, das kann die meisten von uns nicht mehr allzu sehr stören. Aber unsere Kinder, Enkel und nachfolgende Generationen, die wird das schon stören. Das ist eine gewaltige Belastung, die wir vor uns herschieben. Vor allem ist bei allen diesen Überlegungen ja auch noch vorausgesetzt, dass die Zinsen nicht steigen, dass die Wirtschaftslage gut bleibt und andere Dinge mehr. Nehmen wir den Gesichtspunkt der Wirtschaftslage: Ich denke jetzt nur einmal an die Automobilindustrie, die bei uns im Saarland sehr wichtig ist. Es stellt sich die Frage, wie es mit der künftig aussehen wird.
Bei den geringen Investitionen, die im Haushalt vorgesehen sind, habe ich so meine Zweifel, ob sie große Wirkung haben werden. Denn im Augenblick ist ja zu sehen, dass wir einen Bauboom haben. Der ist unter anderem verschuldet durch die Geldpolitik der EZB. Unsere Bundesregierung hat sich ja nicht energisch gegen diese Politik gewandt, und nun sehen wir also, dass ein Bauboom eingetreten ist. Denken wir zum Beispiel an den Ludwigspark, unser ewiges Sorgenkind: Vor ein paar Wochen dachten wir noch und konnten wir lesen, es sei alles in der Zeit und es sei auch alles im Rahmen, was das Geld betrifft. Jetzt ist schon wieder die Situation eingetreten, dass einige Millionen Euro fehlen und dann auch einer der Partner sagt: Ja nun, wenn die Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, ziehen wir uns vorläufig auch noch einmal zurück.
Dieses ewige Gezeter und Gemache geht also weiter. An diesem Beispiel lässt sich aber auch gut erkennen, wie es uns mit anderen Investitionen ergehen kann, wenn sie sich länger hinziehen. Allein schon die Preiserhöhungen verschlingen dann das Geld, das wir eingesetzt haben.