Dieses ewige Gezeter und Gemache geht also weiter. An diesem Beispiel lässt sich aber auch gut erkennen, wie es uns mit anderen Investitionen ergehen kann, wenn sie sich länger hinziehen. Allein schon die Preiserhöhungen verschlingen dann das Geld, das wir eingesetzt haben.
Um noch einmal zur Uni zurückzukommen: Wir sind ja froh, dass wir an der Uni investieren wollen und können, denn gerade die Uni mit ihren Firmenausgründungen muss massiv gefördert werden. Ein Glück, dass sich das Helmholtz-Zentrum für das Saarland entschieden hat. Wir von der AfD unterstützen voll und ganz die Pläne des Helmholtz-Zentrums und erwarten von der Landesregierung, dass die entsprechenden Pläne 1 : 1 zeitnah umgesetzt werden und dass die hierfür benötigten Mittel ohne Wenn und Aber zur Verfügung gestellt werden.
Ich habe gestern im Aktuellen Bericht einen Bericht über die geplante Europäische Schule gesehen; wir hoffen, dass auch das alles zügig umgesetzt wird und dass es dann nicht an Kleinigkeiten fehlt. Denn das sind Dinge, die auch unsere Zukunft beeinflussen.
Im Bildungsbereich setzt die Regierung die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes aufs Spiel, so unsere Ansicht. Wir haben ein gut ausgebautes Förderschulwesen für unsere behinderten Kinder. Auch dafür können wir getrost die Regierungen der vergangenen Zeiten loben, das ist eine gute Sache im Saarland. Was allerdings fehlt und ebenso notwendig wäre, ist: Wir brauchen auch ein Förderschulwesen für unsere sonderbegabten Kinder. Das sind die Kinder, mit deren Leistung später vielleicht auch das Förderschulwesen für unsere weniger Begabten noch bezahlt werden kann.
Wir müssen für unsere Sicherheit Geld ausgeben. Die Polizei muss endlich so stark sein, dass sie die Bürger vor gewaltsamen Übergriffen schützen kann. Jedes Kind weiß doch, dass man im Saarland nicht mehr sicher ist. Zu bestimmten Zeiten riskiert man an bestimmten Orten sein Leben. Frau Berg, da muss ich Ihnen widersprechen. Ich würde gern das Saarland, das ich auch liebe, in den nettesten Farben schildern, und wenn Gäste kommen, zeige ich ihnen natürlich unsere schönsten Stellen, von denen wir genug haben. Aber wir haben auch andere Stellen. Da müssen wir uns schämen, sie unseren Gästen zu zeigen,
Aber die Saarländer haben ja keine Tomaten auf den Augen, die wissen ja schon, was sie sehen. Es gibt einen saarländischen Ausdruck, der das ein
Die Sicherheit der Bürger ist ein Standortvorteil. Wenn es sich herumspricht, dass man in Saarbrücken abends kein Kino aufsuchen kann, wird so mancher Investor sich für eine andere Region entscheiden.
Also mehr Polizei! Aber inzwischen ist es gar nicht mehr so einfach, junge Polizisten einzustellen. Das ist alles schon gesagt worden, deswegen erwähne ich es nur ganz kurz: Die Ausbildung dauert drei Jahre, es gibt immer weniger junge Männer - vor allen Dingen -, die sich für eine Ausbildung zur Verfügung stellen, und die Durchfallquote bei den Prüfungen ist inzwischen so gestiegen, dass sie schon dramatisch ist und Nachprüfungen in größerem Maße durchgeführt werden müssen. Das heißt, es ist gar nicht so einfach, selbst wenn man Geld in die Hand nimmt, überhaupt Polizeianwärter zu finden.
Woran liegt das? Ein paar Stichworte nur: Überforderung durch Personalmangel, angehäufte Überstunden, mangelhafte und fehlerhafte Ausrüstung, aber auch mangelnder Rückhalt bei den politisierten Vorgesetzten.
Man hört sehr oft, dass Polizisten klagen und sagen: „Wenn ich meinem Vorgesetzten damit komme, dann …“ Das ist auch so ein Punkt. Damit verbunden ist ein Ansehensverlust. Wenn wir in drei Jahren mehr Sicherheit und mehr Polizei haben wollen, müssen wir jetzt handeln!
Zurück zur Verschuldung. Nicht nur das Land ist überschuldet, die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist noch hoffnungsloser, nicht zuletzt, weil das Land seit Jahren versucht, sich auf Kosten der Städte und Gemeinden zu entschulden, das ist ja ein Tatbestand. Die Städte und Gemeinden können sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen, sie brauchen Hilfe. Sie brauchen unsere Hilfe, sie brauchen die Hilfe des Saarlandes. Und das Saarland ist dazu verpflichtet, die Städte und Gemeinden so mit Geld auszustatten, dass sie ihre Aufgaben, die ihnen vom Gesetzgeber gegeben worden sind, auch erfüllen können. Wir haben einen Antrag in diesem Sinne hier im Landtag gestellt, der ist allerdings von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Die vielfältigen Aufgaben des Landes kennen wir und wir haben auch gehört, wie viel Geld zur Verfügung steht. Da ist eins klar, diese Aufgaben kann das Saarland auch bei einer Einnahmevergrößerung nicht alleine erfüllen. Wir sind auf die Hilfe der Bun
Ich habe vor Kurzem hier schon mal den Rechnungshof zitiert, was die Flüchtlingsausgaben betrifft, das wissen Sie wahrscheinlich alle noch, Herr Strobel hat damals ja auch geantwortet, aber es hat sich unserer Ansicht nach nicht sehr viel geändert. Wir konnten im Haushalt nicht die Stellen finden, wo die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge eindeutig festgestellt worden sind.
Wir haben das hier schon einige Male gesagt, ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Wir glauben, dass es ohne eine Hilfe der Bundesrepublik Deutschland für das Saarland nicht geht. Wir haben Zahlen genannt, die sind natürlich nicht an Einzeldingen festgemacht, aber wir haben sie einfach mal in den Raum gestellt, was wir denken, was wir mindestens brauchen, das sind mindestens 5 Milliarden Euro für das Land und 3 Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden.
Herr Pauluhn, ich habe Ihnen ja schon mal gesagt, Sie kommen aus Gersheim, das ist die Gemeinde, wo Sie lange Verantwortung getragen haben,
(Abg. Pauluhn (SPD) : Ich hätte gern mehr Verantwortung getragen, ich war aber leider immer in der Opposition)
das ist die höchstverschuldete Gemeinde Deutschlands. Da wäre ich froh, wenn Sie bei Haushaltsfragen
etwas zurückhaltender mit Ihren Kommentaren wären. Aber es ist nun mal so, Sie sind dort ein wichtiger Mann gewesen und sind es wahrscheinlich immer noch. Das ist die am höchsten verschuldete Gemeinde in Deutschland.
Meine Redezeit geht zu Ende, ich muss vieles auslassen. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass wir ja in Berlin prominente Saarländer haben, mindestens drei in ganz hohen Ämtern. Ich sehe nicht, wie diese drei Personen sich so für unser Saarland einsetzen, wie das seinerzeit der Herr Lafontaine gemacht hat, dass wir tatsächlich hier eine fühlbare Entlastung bekommen. Und das mahne ich hier an!
Natürlich müssen wir selbst auch unseren Beitrag leisten, dazu haben wir auch schon Vorschläge gemacht, wir werden auch weitere Vorschläge machen; das muss sein, damit man sieht, dass wir es
Ich erteile nun der CDU-Landtagsfraktion das Wort und bitte Herrn Abgeordneten Stefan Thielen ans Rednerpult.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Blätter an den Bäumen sich bunt färben und langsam zu Boden sinken, weiß jedes Kind, dass der Herbst gekommen ist. Das ist auch die Zeit des Jahres, wo jeder Parlamentarier weiß, dass die Zeit der Haushaltsberatungen wieder begonnen hat. Für mich persönlich ist mit dem Herbst immer auch noch eine andere Erinnerung verbunden. Ich komme aus einem Haus, wo es im Erdgeschoss eine kleine Bankfiliale gab, und Ende Oktober steht immer der Weltspartag an, wenn alle Kinder mit ihren Spardosen kommen, das Geld darin zählen lassen und sich darüber freuen, was sie im letzten Jahr gespart haben, und wo sie dann planen, was sie mit dem Geld machen. Das erzählen einem die Kinder immer mit großen, leuchtenden Augen.
Warum sage ich das? Wir haben hier heute eine historische Zeitenwende. Wir haben zum ersten Mal einen Haushalt, bei dem wir keine Schulden mehr machen. Wir sind quasi an dem Punkt angekommen, bei dem wir endgültig sehen, was wir hier in den letzten Jahren gespart haben. Und nun können wir planen, wofür wir das Geld verwenden wollen. Das ist eine historische Leistung, das muss man klar sagen!
Ich muss feststellen bei dem, was ich hier so gehört habe, dass die Oppositionsfraktionen scheinbar diese kindliche Glückserfahrung nicht genießen durften, denn das Wichtige, was man daraus lernt, habe ich in keinem Satz gehört, nämlich zum einen, dass man ganz gezielt auf etwas hinarbeiten muss, was man nachher genießen will, womit man sich belohnt. Eine andere Erfahrung ist, dass man gemeinsam und zusammen arbeiten muss, um Ziele zu erreichen, dass man Dinge zusammenlegt, um wichtige Herausforderungen zu schaffen. Und was am wichtigsten ist, was ich überhaupt nicht gehört habe, ist, dass man Respekt dafür zeigt, dass man nur das ausgeben kann, was man sich vorher erarbeitet hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das verzeihe ich Ihnen, aber dass Sie es so negativ darstellen, kann ich nur mit dem begründen, was ich gerade dargestellt habe.
Da wir hier an diesem Punkt der Zeitenwende sind, müssen wir noch mal schauen, wo wir überhaupt herkommen. 2012 hat sich diese Koalition zusammengefunden, und sie hat sich das klare Ziel gegeben, den Haushalt des Saarlandes zu konsolidieren. Wir haben das vorher schon gesagt, wir haben keinen Hehl daraus gemacht, was wir vorhaben. Die Bevölkerung hat uns zum größten Teil Glauben geschenkt, die starke Mehrheit dafür bestätigt und ein starkes Mandat gegeben, das umzusetzen, was wir geplant haben.
Es waren große Herausforderungen. Das Sparschwein hat auf einem sehr hohen Regal gestanden, und es war ein großes Sparschwein, das gefüllt werden musste. Es haben aber alle mitgearbeitet.