Herr Lafontaine, ich weiß. Ich kann gerne zitieren, was Sie dazu gesagt haben - mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident. Sie haben gesagt: „Sie werden auf diesem Weg den Haushalt des Saarlandes nicht konsolidieren können.“ - Sie hatten andere Vorstellungen, Herr Flackus geht teilweise davon ab, von dem Thema Vermögenssteuer et cetera, das ist nicht mehr so prominent, wie es einmal war. Ich denke, das ist auch gut so. Ich glaube, Frau KrampKarrenbauer würde heute noch vor dem Bundeskanzleramt sitzen in Berlin und würde für die Vermögenssteuer kämpfen. Sie hat aber den Weg gewählt, andere Mittel herbeizubringen, das hat sich im Endeffekt auch bewährt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
„Sie werden den Haushalt nicht konsolidieren können“. - Das erinnert mich an das große Zitat, das man so oft hört: Die Hummel kann gar nicht fliegen, aber die Hummel fliegt eben doch. So hat die Koalition die Konsolidierung zum Fliegen gebracht. Das ist ein großer Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben geplant, und wir haben Kurs gehalten. Wir haben großen Respekt vor den Landesbediensteten, die den großen Teil dieses Sparkurses getragen haben. Das sind die Polizei, die Justiz, die Lehrer, sie alle haben ganz große Scheine in dieses Sparschwein geworfen, dafür gebührt ihnen unser großes Lob. Gleiches gilt aber auch für die Kommunen, die sich an unserem Sparkurs beteiligt haben und für die Bevölkerung, die natürlich das Ganze mitgetragen hat. Man kann nur sparen, wenn man gemeinsam arbeitet und das große Ziel vor Augen hat.
Ich möchte mich ganz klar dagegen verwahren, dass das alles ein Glück ist, dass es so gekommen ist. Nein, der Rechnungshof des Saarlandes, der heute hier schon mehrfach zitiert wurde und sicher nicht in der Gefahr steht, nur die Position der Regierung zu stärken, hat ganz klar gesagt, dass die Mehrheit des Erfolgs, von dem, was bei der Konsolidierung geleistet wurde, den Sparbemühungen der Landesregierung zuzurechnen sei. Wir sprechen hier von mehr als einer halben Milliarde Euro, die strukturell im Haushalt eingespart worden ist. Das wäre nicht möglich gewesen nur mit einer guten Wirtschaftsentwicklung oder nur mit niedrigen Zinsen, wie es immer gesagt wird.
Das muss man auch sagen, die Zinsen sind nicht von ungefähr so niedrig. Sie sind deswegen so niedrig, weil im europäischen Umland die Wirtschaft immer noch nicht gerade boomt. Trotzdem haben wir es im Saarland geschafft, Kurs zu halten und ein gutes Wirtschaftswachstum zu erreichen. Ich kenne Ihre Bemerkungen, dass es gar nicht so gut ist wie im Bundesvergleich. Dafür gibt es aber klare Faktoren, warum das so ist, auf die ich auch kurz eingehen kann. Das eine ist, wir haben einfach eine sinkende Bevölkerungszahl, was sich natürlich auf das Bruttoinlandsprodukt auswirkt. Wenn man das pro Kopf rechnet, sieht das natürlich ganz anders aus. Das andere, das man auch nennen muss, sind die Steuereinnahmen. Die kommen auch nicht von ungefähr, hier hat unsere Finanzverwaltung gute Arbeit geleistet, das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.
Herr Dörr, Sie sagen, es wird beim Doppelhaushalt einen Nachtragshaushalt geben. Wir hatten bereits einen Doppelhaushalt, da hat sich das auch nicht bewahrheitet. Auch dieses Mal wird es so sein, dass Sie falsche Unkenrufe machen. Lassen Sie sich gesagt sein, dieser Haushalt ist sehr solide, das wird sich zeigen.
Ich möchte kurz aufzeigen, dass wir trotz des Sparens wirkliche Akzente gesetzt haben in den letzten Jahren. Ich habe bereits die Finanzverwaltung angesprochen. Diese ist besonders wichtig, sie hat dafür gesorgt, dass laufend Geld in unser Sparschwein geflossen ist. Dies war ein Grundstock, der einfach deswegen notwendig war, damit andere nicht noch mehr leisten mussten. Wir haben eine solide Steuerentwicklung gehabt, die es uns am Ende erlaubt hat, den Stellenabbaupfad nochmal anzupassen. Ein Beispiel, wo es besonders wichtig war, ist die Justiz. Wir haben darauf reagiert, weil wir einen verstärkten Abbaupfad hatten, der in Teilen vielleicht zu hoch war und wo sich die Daten, die zugrunde gelegen haben, anders entwickelten. Deshalb haben wir nachgebessert. Das ist insbesondere wichtig, weil die Justiz ein großes Feld ist, wo wir darauf achten
Die großen Reformen, Finanzamt 2020, sie sind geräuschlos verlaufen. Die Steuerverwaltung macht ihre Arbeit, und sie macht das hervorragend. Wir haben auch gesehen, dass ein vermeintlicher Skandal bei der Steuerfahndung sich als einfach fast nichts herausgestellt hat. Man setzt auf Effizienz, die Finanzverwaltung arbeitet auch schneller, die Bürger erhalten schneller ihr Geld zurück, wenn sie die Steuererklärung gemacht haben. Ich möchte an dieser Stelle stellvertretend für alle Finanzbeamten dieses Landes dem ehemaligen Finanzminister Herrn Toscani und dem ehemaligen Staatssekretär Dr. Axel Spies danken. Wie gesagt, stellvertretend für alle Finanzbeamten, die eine hervorragende Arbeit machen.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass wir nicht nur gespart, sondern auch Akzente gesetzt haben, ist ganz klar die Polizei. Auch sie hat nicht nur Münzen ins Sparschwein geworfen, sondern ganz große Scheine. Herr Dörr, Sie arbeiten mit Zahlen beziehungsweise Sie arbeiten eben nicht mit Zahlen, sondern stellen einfach Dinge in den Raum, die man so nicht stehen lassen kann. Ein Beispiel ist die Anzahl der Straftaten. Wenn man sich die Statistiken anschaut, sieht man, es sind viel weniger Straftaten als 2012 zu verzeichnen, die Zahlen sind zurückgegangen. Genauso, das finde ich bemerkenswert, ist der materielle Schaden, der durch Straftaten im Land entstanden ist, in den letzten Jahren quasi auf ein Drittel zurückgegangen. Das zeigt doch, dass wir gerade nicht bei der Polizei gespart haben, sondern wir haben Reformen umgesetzt, die im Endeffekt für die Sicherheit in diesem Land sorgen. Das muss man hier ganz klar betonen.
Ganz wichtig ist auch die Aufklärungsquote bei Verbrechen, die enorm gesteigert worden ist. Getoppt wird das nur noch durch die Zahl der Kapitalverbrechen, die gesunken ist und auch durch die höhere Aufklärungsquote. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn Sie einfach behaupten, dass Verbrechen häufiger vorkommen als in der Vergangenheit, dann schaffen Sie eine künstliche Realität, die mit nichts zu belegen ist. Dies schadet dem Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung, dagegen verwahre ich mich.
Wir gehen auch aktive Schritte, weil wir natürlich wissen, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung von Menschen wie Ihnen torpediert wird. Wir haben es geschafft, eine sehr erfolgreiche Einheit zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität aufzubauen und
uns im Bereich Cybercrime neu aufzustellen. Das alles sind große Erfolge. Das sind Erfolge, die unserem Innenminister zu verdanken sind, neben den ganzen Polizisten. Man muss sagen, er hat sich als wahrer Sparfuchs erwiesen, denn nicht nur, dass er und sein Team ganz große Scheine ins Sparschwein eingezahlt haben, er hat auch immer noch ein paar kleine Münzen, Restkleingeld gehabt, das er in der Tasche oder anderweitig aufgetrieben hatte, und damit hat er Sicherheitspakete geschnürt. Er hat mit seinem Team die Flüchtlingskrise bewältigt. Das ist eine konstruktive Innenpolitik, die deutschlandweit Aufmerksamkeit erregt, meine Damen und Herren.
Ja, wir haben teilweise schwierige Situationen in unserem Land. Wir haben die älteste Bevölkerung oder eine ältere Bevölkerung als im Landesdurchschnitt. Wir haben viele Langzeitarbeitslose, hauptsächlich aufgrund der Krisen der vergangenen Jahrzehnte, und das macht es schwierig, gerade in der Gesundheits- und Sozialpolitik. Das macht es nicht nur schwierig, Erfolge zu erreichen, alleine schon konstant zu arbeiten, ist eine große Herausforderung. Diese wurde auch hervorragend gemeistert. Frau Ministerin, Sie haben es geschafft, Akzente zu setzen, etwa bei der Armutsbekämpfung, bei Initiativen im Bereich der Integration und nicht zuletzt sind wir in manchen Bereichen deutschlandweit Vorreiter, etwa bei den „Frühen Hilfen“. Ich glaube, das sind wichtige Ergebnisse in diesen schwierigen Zeiten. Frau Ministerin, dafür meinen großen Respekt an Sie und alle Ihre Mitarbeiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nur einige Beispiele für die historische Leistung. Wir sind nun an dem Zeitpunkt angekommen, in der Mitte des Haushaltes, wo wir daran gehen zu entscheiden, was wir mit dem Geld machen, das wir zur Verfügung haben. Im Endeffekt muss man auch hier sehen, dass es kleinlich ist, an der Stelle darüber zu reden, ob es jetzt 150 Millionen sind oder so. Fakt ist doch im Endeffekt, wenn der Erfolg bei dem BundLänder-Finanzausgleich nicht geglückt wäre, dann hätten wir heute 500 Millionen Euro weniger im Haushalt 2020 stehen. Das sind Fakten. Darauf muss man eingehen und nicht rechnen, wie viel man sonst hätte oder was man sonst hätte machen können. Das sind Milchmädchenrechnungen, die lasse ich an dieser Stelle nicht zu.
Aber ich möchte ganz klar sagen, wir treten hier auch auf die Euphoriebremse. Wir wissen, was wir geleistet haben, und wir gehen mit dem Bedacht vor, wofür wir das Geld jetzt verwenden können, das wir durch die Sparanstrengungen sichergestellt haben,
weil wir wissen, dass dieser Haushalt 2020 natürlich neue Strukturen festigen wird. Deswegen passen wir hier besonders auf.
Was ist denn jetzt wichtig in den nächsten Jahren? Worauf müssen wir uns konzentrieren? Wir müssen doch zunächst das fördern, was uns in Zukunft im Saarland hier weiterbringen wird. Dabei sind in der Tat - das ist mehrfach gesagt worden - die Hochschulen ein ganz wichtiges Element. Jeder Euro, den wir hier für die Hochschulen aus dem Sparschwein nehmen und ihnen geben, wird uns in unserem Land große Zinsen bringen. Vor allen Dingen werden wir auch hier weitere Erfolge haben.
Aber uns ist auch wichtig, dass wir unsere Versprechen einlösen und uns dafür bedanken. Wir haben der Universität und den Hochschulen versprochen, dass sie mehr Geld erhalten. Genau das halten wir ein. Die Sparanstrengungen auch bei den Hochschulen waren nicht umsonst gewesen, sondern sie zahlen sich jetzt für diese aus.
Auch allen Unkenrufen zum Trotz erreichen wir das, was wir uns an Zielen gesetzt haben. Die Ziele bei den Studierendenzahlen werden weiter erreicht. Ganz wichtig ist: Immer mehr Studierende aus dem Ausland und den anderen Bundesländern kommen zu uns ins Saarland, um hier zu studieren. Das zeigt, dass wir hier Exzellenz im Land haben. Das zeigt, dass wir in vielen Punkten Vorreiter sind und vor allen Dingen, dass wir ein lebenswertes Land sind, wo die Studierenden gerne hinkommen.
Es ist auch nicht so, dass die nur zum Studieren hierherkommen. Jeder zweite Studierende, der in unser Land kommt, der sich von dieser großen Exzellenz, von der Qualität, angezogen zeigt, bleibt nachher im Land und hilft uns, hier weiter gute Ergebnisse zu erzielen. Das, finde ich, ist schon bemerkenswert und zeigt, dass wir Hochschulpolitik nicht nur um der Hochschulen selbst willen machen. Wir wollen hier die Stärken weiter stärken, die unser Land definitiv hat, und das sowohl bei der HTW als auch bei der Universität des Saarlandes.
Wir sind führend im Bereich Automotive, hier darf ich gerade die HTW noch einmal herausstellen. Wir haben Themen wie das autonome Fahren, das die Automobilwelt von morgen prägen wird. Hier sind wir ein Vorreiter. Das wird zahlreiche positive Nebeneffekte für unser Land bringen. Beispielsweise kann ich hier 5G-Netze nennen, die sicher bei uns früher ausgebaut werden als sonst wo. Von daher fördern wir hier an der richtigen Stelle, wenn wir die HTW bei ihrem Ziel unterstützen.
KI und IT-Sicherheit, ganz wichtige Zukunftsfelder, die vor allen Dingen auch an der Universität des Saarlandes großgeschrieben werden. Sie genießen
hier einen Ruf von Weltrang. Das kann man gar nicht oft genug betonen. Es muss auch weiterhin unsere Vision sein, dass IT-Sicherheitstechnik im Saarland entsteht, weil das die Ausgründungen sind, die wir hier brauchen und die uns in Zukunft weiterbringen werden.
Ich möchte hier auch ganz gezielt das Thema Exzellenzcluster ansprechen, weil man davon viel gelesen hat und weil es vielleicht auch große Enttäuschungen gibt, dass es hier nicht von Erfolg gekrönt war. Aber allein die Tatsache, dass die Universität sich hier beteiligt hat und dass sie gezielt darauf hingearbeitet hat, wird für große Verbesserungen sorgen und dafür, dass man diesen Weg auch weitergeht. Wir werden die Universität des Saarlandes bei diesem Weg unterstützen. Man kann stolpern, man kann fallen, aber man muss dann wieder aufstehen. Man muss nicht nur aufstehen, man muss dann auch weitergehen. Dabei gehen wir zusammen mit der Universität des Saarlandes, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was wir hier in den letzten Jahren immer wieder gehört haben, war, wir müssen die Medizintechnik aufbauen. Ehrlich gesagt, wenn ich das so höre, ist Medizintechnik für mich eine hohle Phrase oder eine Vereinfachung des Ganzen.
Wir wechseln bald in die Winterzeit. Einige sind immer noch im 20. Jahrhundert. Sie können sagen, das ist Unsinn. Aber Fakt ist, dass wir heute an der Universität des Saarlandes bereits ein sehr fein gesponnenes Netz haben, das diesen ganzen Bereich Nano-Bio-Wirkstoffforschung, pharmazeutische Forschung, Bioinformatik et cetera schon enthält. Hier sind ganz große Fortschritte zu erwarten, auch zum Beispiel im Bereich antimikrobielle Resistenzen. Das sind die Themen von morgen. Da ist unsere Universität des Saarlandes hervorragend vertreten. Hier siedeln sich auch immer mehr Medizinunternehmen an. Das klappt hervorragend. Ich erwarte hier vor allen Dingen große Synergien in allen Bereichen.
Wenn wir von einer individualisierten Medizin sprechen, dann ist das Thema IT-Sicherheit von extrem großer Bedeutung. Hier brauchen wir weiterhin eine starke Vernetzung. Hier müssen wir die Universität unterstützen. Dabei hat sie auch unsere volle Rückendeckung. Jeder Euro, den wir hier aus dem Sparschwein nehmen und der Universität geben, wird uns in den nächsten Jahren hohe Zinsen bringen. Das ist garantiert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sparschwein gesteckt. Die Kommunen sind uns besonders wichtig, weil hier das Leben pulsiert, weil hier die Bürger leben und arbeiten und weil sie hier auch vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten nachgehen. Das Land ist ein verlässlicher Partner und das Land wird die Kommunen beteiligen. Wir haben das gesagt. Die Frage ist nicht, ob, die Frage ist auch nicht mehr, wie viel, die Frage ist nur noch, wie wir das Ganze erfolgreich umsetzen.
Ich werbe hier für die Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen. Wir haben in den letzten Jahren hier immer wieder gehört, dass Kassenkredite das große Problem sind. Deswegen bin ich der Meinung, wir sollten das auch angehen. Wir streiten hier in der Sache, wir arbeiten aber genauso hart dran, Lösungen zu finden. Nur so werden wir es schaffen, auch die Kommunen wieder voranzubringen.
Ganz wichtig, egal welche Lösung wir wählen, ist für uns das Thema, dass hier wieder Investitionen verstärkt ermöglicht werden. Das werden wir auch im Fokus haben bei dem, was wir arbeiten. Egal, wie es aussieht, auch das wird ein historischer Schritt sein. Wenn wir nämlich die Kommunen um 50 Millionen entlasten, kann man das nicht einfach als Kleingeld titulieren. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal ganz stark betonen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verantwortungsvolle Finanzpolitik zeigt sich im Endeffekt in vielen Aspekten. Ein Aspekt ist zum Beispiel, dass man dann, wenn man das Geld zur Verfügung hat, auch tatsächlich tilgt. Das wurde schon angesprochen. Nur tun wir es so, dass wir einen Teil des Geldes, das wir quasi schon aus dem Sparschwein genommen haben, wieder zurück zur Bank bringen. Wir legen es zurück für schwierige Zeiten, die kommen werden. Wir schaffen eine Konjunkturrücklage. Das ist, denke ich, ein Thema, das man noch einmal genauer betrachten muss. Wir haben im Bund seit 1967 ein Stabilitätsgesetz. Aber tatsächlich wurde das Thema Konjunkturrücklage, was dort vorgesehen ist, noch nie so wirklich umgesetzt. Wir hören immer wieder, wir müssen eine Nachfragepolitik betreiben, aber eine sinnvolle, antizyklische Nachfragepolitik. Das ist etwas Neues. Da werden wir im Saarland einsteigen.
Es wurde angesprochen: Man kann einen Landeshaushalt nicht mit dem Haushalt eines Privatmenschen vergleichen, auch wenn an der einen oder anderen Stelle ein Vergleich passen mag. Aber im Endeffekt ist doch ganz wichtig, dass bei Volkswirtschaften Investitionen dann erfolgen, wenn sie wirklich angebracht sind. Momentan ist das große Problem, dass die Auftragsbücher der Unternehmen prall gefüllt sind, dass hohe Kosten bei Investitionen entstehen, dass aber im Endeffekt keine Kapazitä