Es wurde angesprochen: Man kann einen Landeshaushalt nicht mit dem Haushalt eines Privatmenschen vergleichen, auch wenn an der einen oder anderen Stelle ein Vergleich passen mag. Aber im Endeffekt ist doch ganz wichtig, dass bei Volkswirtschaften Investitionen dann erfolgen, wenn sie wirklich angebracht sind. Momentan ist das große Problem, dass die Auftragsbücher der Unternehmen prall gefüllt sind, dass hohe Kosten bei Investitionen entstehen, dass aber im Endeffekt keine Kapazitä
ten vorhanden sind. Wir gehen hier den Weg, dass wir die Kapazitäten auch in der Landesverwaltung, was die Planung betrifft, was die Konzeption angeht, zunächst aufbauen und dass wir Investitionen vor allen Dingen dort vornehmen, wo es jetzt notwendig ist.
Anders ausgedrückt: Wir veranstalten mit dem, was wir in den letzten Jahren erspart haben, kein Feuerwerk. Wir sorgen dafür, dass alle Lichter brennen. Wir haben auch dann noch Kerzen im Keller und volle Batterien, wenn andere unter einem Stromausfall leiden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Man kann das jetzt ablehnen, aber man muss auch erkennen, dass das im besten Sinne keynesianische Politik ist. Es wurde nie gesagt, die Staatsausgaben müssen nur in alle möglichen Höhen gesteigert werden. Keynes sagt ganz klar: Wenn ein Wirtschaftseinbruch da ist, dann müssen wir Deficit-Spending machen. Darauf bereiten wir uns vor, wenn es kommt. Wir haben sieben gute Jahre erlebt, aber wir können nicht davon ausgehen, dass es so weitergeht, und wir werden vorbereitet sein.
Der Ruf nach Investitionen mag gerechtfertigt sein, wenn man sieht, dass hier einiges im Argen ist. Ich will das gar nicht beschönigen. Wir haben einen Investitionsrückstand bei einigen Gebäuden, bei den Straßen et cetera, aber das gehen wir ja mit diesem Haushalt an. Nur, bei mir kommt das so rüber, dass die faulen Kinder aus der Nachbarschaft kommen, die nie Vorschläge gemacht haben, wie man spart, und die wollen einem dann erzählen, wie man im Endeffekt das Geld auszugeben hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darauf lassen wir uns nicht ein. Das ist nicht der Weg, wie wir hier haushalten wollen!
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Herr Dörr, Sie sind jemand, der nie ein Sparschwein besessen hat, ganz im Gegenteil. Sie gehen einfach direkt betteln. Da muss ich sagen, das ist nicht die stolze Tradition von Bergleuten und das ist auch nicht die stolze Tradition aus der Gegend, wo ich herkomme, wo der Mensch auf seiner eigenen Scholle gearbeitet hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn Investitionen, dann richtig. Wir wissen, dass es bei den Straßen Probleme gibt, wir wissen, dass öffentliche Gebäude Nachholbedarf haben, aber wenn man sich schon auf die Volkswirtschaft bezieht, dann muss man auch wissen, dass nur 10 Prozent der Investitionen in unserem Land von öffentlichen Stellen kommen. Es ist wie bei einem Eisberg, 90 Prozent der Investitionen finden privatrechtlich statt. Ich möchte deshalb klar betonen, dass es ein großes Risiko ist, wenn man anfängt, Investoren
zu verprellen. Wir im Gegenteil halten durch eine gute und solide Wirtschaftspolitik die Investitionen am Laufen.
Ich möchte zwei Beispiele nennen, wie man es schaffen kann, Investoren zu verprellen, sodass man die großen 90 Prozent der Investitionen, die in unserem Land anstehen, nicht umsetzen kann. Das eine sind gesellschaftliche Gefahren. Wer sich mit Radikalen umgibt, wer sich mit Leuten in Verbindung setzt, die ausländerfeindliche Thesen formulieren et cetera, der gefährdet am Ende, dass sich auswärtige Investoren und damit die Wirtschaft in unserem Land ansiedeln. Das lehnen wir ab. Wir sind für ein weltoffenes Saarland, für ein liberales Saarland im europäischen Verbund. Dafür stehen wir mit unserer Politik.
Ein genauso großes Risiko für Investoren ist das Thema Verstaatlichung, das wir bereits gestern diskutiert haben.
Ich möchte auf einen anderen Aspekt davon eingehen. Sie haben gesagt, die soziale Marktwirtschaft existiere nicht mehr. Das kann man behaupten, aber dann muss man auch die richtigen Quellen hierfür angeben. Sie zitieren immer wieder Alfred Müller-Armack, der schon 1975 sagte, dass wir keine soziale Marktwirtschaft mehr hätten. Er sprach auch davon, dass wir in den Sozialismus abgeglitten seien. Wenn man sieht, was wir seither an sozialen Netzwerken aufgebaut haben, dann - so muss ich sagen - bin ich zufrieden, wie es heute in Deutschland aussieht. Wir haben ein gutes System. Wir verfolgen die soziale Marktwirtschaft weiter. Bitte zitieren Sie also nicht Alfred Müller-Armack. Da müssen Sie schon eher Mao zitieren, so wie Sie hier für Verstaatlichung werben.
Wenn wir schon bei den Chinesen sind, möchte ich Ihnen auch sagen, dass die Chinesen hier nicht nur investieren, um unser Know-how abzugreifen, wie immer gesagt wird. Sie investieren hier nicht nur, weil sie Investitionssicherheit haben, sondern weil wir ein Rechtsstaat sind, weil man Klarheit hat, was mit den Investitionen geschieht. Deswegen können wir froh sein, dass wir einen Rechtsstaat haben. Wer eine solche Politik macht wie Sie, der erhebt den Sparschwein-Klau zum Rechtsakt, Herr Lafontaine.
(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Lafontaine (DIE LINKE). - Abg. Spaniol (DIE LINKE): Jetzt reicht es aber bald!)
Die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie betreiben, hat sich bewährt. Ein wichtiger Aspekt der sozialen Marktwirtschaft ist, dass die Investitionen hauptsächlich von den Unternehmen selbst geschaffen werden, und zwar dort, wo sie notwendig sind. Deswegen lehnen wir es ganz klar ab, industrielle Leitinvestitionen vorzunehmen. Wir möchten nicht alle Eier in ein Nest legen. Wir wollen uns breit aufstellen, wir wollen einem Zeitalter, das zunehmend der digitalen Ökonomie unterlegen ist, Rechnung tragen.
Am Ende ist wichtig, dass wir Wirtschaftswachstum haben. Die Nettoeinkommen sind in den letzten Jahren stark gestiegen, auch im Saarland. Das kann man nicht von der Hand weisen. Für uns ist es für die Zukunft unseres Landes wichtig, dass wir nicht nur die Eigenständigkeit des Saarlandes bewahren, sondern dass wir auch eine erfolgreiche Sonderstellung unseres Landes sichern. Dafür kämpfen wir und dafür sorgen wir mit diesem Doppelhaushalt, dafür bitte ich auch um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an die Kollegin Petra Berg und den Kollegen Stefan Thielen, die schon sehr weitreichende Ausführungen gemacht haben. Ich will auf das eine oder andere, was heute Morgen hier gesagt worden ist, doch noch eingehen. Das ist mir ein Anliegen.
Herr Dörr, Sie haben das Mittel des Doppelhaushaltes infrage gestellt. Ich kann Ihnen sagen, warum wir einen Doppelhaushalt machen: Einerseits um allen, die sich dafür interessieren, ein größtmögliches Maß an Transparenz zu geben über das, was wir vorhaben, und zwar nicht nur in einem Jahr, sondern in zwei Jahren und mit der mittelfristigen Planung auch darüber hinaus. Wir geben damit also ein Stück Planungssicherheit. Ich sage aber auch, und das tue ich sehr selbstbewusst, dass wir einen Doppelhaushalt gemacht haben, weil wir es können. Wir haben das bereits bewiesen, nämlich mit dem Doppelhaushalt 2016/2017, bei dem wir keinen Nachtragshaushalt gebraucht haben. So wird es aller Voraussicht nach auch dieses Mal sein.
Wir haben im Finanzministerium Fachleute, die sich damit beschäftigen. Sie machen ihre Arbeit sehr sorgfältig und genau. Alle greifbaren Risiken, die derzeit im Raum stehen, wie etwa das Zinsniveau, die mögliche Eintrübung der Konjunktur oder der Zuzug von außerhalb, sind dargestellt. Was mit dem Brexit passiert, das weiß keiner von uns. Aber all die anderen Risiken sind zutreffend dargestellt. Man kann sich darauf verlassen, dass der Doppelhaushalt, der in meinem Haus gemacht worden ist, die Situation ordentlich wiedergibt, dass er größtmögliche Transparenz bietet, auch für Sie und Ihre politische Arbeit, um sich vorbereiten zu können. Deswegen ist der Doppelhaushalt das Instrument der Wahl. Ich bin sehr froh, dass wir einen Doppelhaushalt machen können, um jedem Einzelnen Planungssicherheit zu geben. Jeder kann nachlesen, was wir in zwei Jahren vorhaben. Ich glaube, das ist ein bewährtes Instrument.
Herr Dörr, Sie haben ebenfalls angeführt, dass junge Menschen immer noch das Land verlassen. Das ist ein Befund, zu dem Sie nicht alleine kommen. Wir haben das auch über viele Jahre hinweg beobachtet. Unsere Arbeit, die wir machen, orientiert sich genau an diesem Ziel: Wir wollen den jungen Menschen, den Menschen überhaupt, den Unternehmen und den Leuten, von denen wir wollen, dass sie ins Saarland kommen, gute Bedingungen und eine Perspektive bieten. Das ist Kern unserer Arbeit. Wir tun das nicht nur für uns, weil es uns so viel Spaß macht - natürlich macht es uns auch Spaß -, aber wir arbeiten doch an dem Ziel, gute Rahmenbedingungen gerade für die junge Generation zu schaffen. Deswegen orientieren wir uns auch an dem Thema Schuldenabbau. Wir wollen eben keinen Scherbenhaufen hinterlassen. Das alles hat doch eine Strategie. Diese Strategie dient dem Ziel, die Menschen für das Saarland zu begeistern, gute Bedingungen zu schaffen für Unternehmen und die Lebensqualität hochzuhalten. All das ist unser Ziel. Das drückt sich auch im Haushalt aus, den wir vorgelegt haben.
Sie haben weiterhin gesagt, 80 Millionen Euro Tilgung sei ein bisschen wenig, wenn man sich das gesamte Volumen betrachte. Herr Dörr, ich habe gestern versucht, einmal darzustellen, wie sich die Verschuldung in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Ich versuche nun erneut, es ein Stück weit zu erklären: Wir gehen gar nicht davon aus, dass wir die Verschuldung unbedingt bis auf null zurückführen müssen. Trotzdem müssen wir in die Tilgung einsteigen. Wir können es nicht einfach so weiterlaufen lassen. Ich habe gestern gesagt, wenn man den Schuldenstand in ein Verhältnis setzt zu den steuerabhängigen Einnahmen, dann betrug der Schuldenstand im Jahr 2014 450 Prozent der steuerabhängi
gen Einnahmen. Das heißt, wir hätten das 4,5-Fache der steuerabhängigen Einnahmen gebraucht, um alle Schulden des Landes zu tilgen. Im Jahr 2022 sind wir mit unserer Planung bei einem Stand von 335 Prozent. Wir brauchen also nur noch das 3,35-Fache, um die Schulden komplett zu tilgen. Es könnte nun ein Ziel sein, das wir definieren, dass wir auf einen Zielwert von 200 Prozent kommen wollen. Das nenne ich einfach mal so. Ein Abbau bis auf null ist also nicht unbedingt das Ziel, trotzdem müssen wir in die Tilgung einsteigen, um den Schuldenberg abzutragen und bis auf ein definiertes Ziel, das wir uns im Laufe der Jahre vorgeben müssen, zu kommen. Wir müssen ein Ziel vor Augen haben, das wir erreichen wollen.
Deswegen ist die Vorausberechnung, die der Rechnungshof gemacht hat, zwar richtig: Wenn wir auf null tilgen wollen, dann brauchen wir über einhundert Jahre. Aber wenn wir in die Tilgung nicht einsteigen - da ist 80 Millionen Euro im Jahr eine gute Größe -, dann brauchen wir uns keine Gedanken darüber zu machen, dass wir irgendwann Licht am Ende des Tunnels sehen. Wir steigen in die Tilgung ein. Ich halte das nach wie vor in der Größenordnung für angebracht und richtig.
Sie haben eine etwas diffuse Kritik an der Polizei geübt. Ich will dazu Folgendes sagen, was ich gestern schon gesagt habe. Wir haben beim Verhältnis Polizisten je 1.000 Einwohner den besten Wert aller Flächenländer. Wir bewegen uns mit dem Wert, den wir dort haben, nämlich 3,176 Vollzeitäquivalente je 1.000 Einwohner, auf dem ersten Platz vor Rheinland-Pfalz, Bayern auf Platz 3 und Hessen auf Platz 4. Wir haben an dieser Stelle eine Größenordnung, für die wir uns nicht schämen, sondern an anderer Stelle teilweise rechtfertigen müssen, warum das im Saarland so ist. Klaus Bouillon hat mit sechs Sicherheitspaketen und natürlich auch mit Geld und cleveren Entscheidungen sowie Aufgabenverteilungen dafür gesorgt, dass die Situation der Polizei nachhaltig verbessert ist. Ich bitte darum, dass wir uns auf der Basis von Fakten auseinandersetzen und nicht eine diffuse schlechte Situation bei der Polizei in den Raum stellen.
Herr Dörr, zu den Ausführungen mit Blick auf die Transparenz in der Darstellung der flüchtlingsbedingten Kosten, die ich schon gemacht habe, sage ich heute nichts mehr. Es hat offensichtlich keinen Wert, dass ich darüber berichte. Ich habe alles dargestellt. Ich habe Ihnen gesagt, wo Sie es finden. Die Aufgabe liegt jetzt bei Ihnen, sich die Mühe zu machen, es sich entsprechend anzusehen. Wir arbeiten in dieser Frage absolut transparent. Es hat ja auch keinen Wert. Wir können und wollen das auch nicht verschleiern. Deswegen will ich heute diese Ausführungen damit bewenden lassen.
Zu Ihnen, Herr Flackus. Zunächst einmal halte ich fest, dass wir das, was wir als Doppelhaushalt vorgelegt haben, eigentlich ganz gut finden. Das finde ich im Befund durchaus richtig. Sie haben ein paar Fragen gestellt. Ich will es nicht einmal groß als Kritik bezeichnen und will versuchen, Ihnen diese Fragen zu beantworten.
Sie haben gesagt, ich hätte das Jahr 2019 umschifft. Genau das Gegenteil war eigentlich der Fall. Ich habe gestern schon gesagt, dass das das schwierigste Jahr ist, über den ganzen Pfad gesehen, den wir gegangen sind. Wir haben an der Stelle ein strukturelles Defizit von 120 Millionen Euro, unter dem wir uns ganz knapp bewegen. Die Bandbreite ist die geringste in all den Jahren. Von daher habe ich gar nicht verschwiegen, dass das Jahr 2019 das schwierigste ist. Ich habe nur davon gesprochen, dass nach 2019 die Zeitenwende da ist und uns danach neue Spielräume entstehen. Das habe ich gesagt.
Nein, nicht Einmaleffekte. Überhaupt keine Einmaleffekte. Vielmehr haben wir die Defizite strukturell abgesenkt. Das geht nicht mit Einmaleffekten. Dieser Weg war schwer genug. Aber wir haben den Weg geschafft. Natürlich - das habe ich gestern gesagt - haben wir an der einen oder anderen Stelle auch Glück gehabt - keine Frage. Aber das darf man als das Glück des Tüchtigen bezeichnen. Wir haben schon einiges selbst gemacht. Das ist uns an anderer Stelle - vom Stabilitätsrat und vielen anderen immer wieder bestätigt worden. Sie nicken auch. Ich glaube, wir sind uns da einig. Die Leistung, die dahinter steht, ist nicht kleinzureden.
Sie haben offensichtlich den Vergleich mit dem Haus und dem Auto, den ich gestern angestellt habe, nicht so ganz nachvollzogen. Ich habe gesagt, eine Familie hat ein Haus gebaut und ein Auto gekauft und hat das fremdfinanziert und konnte bisher nichts tilgen. Um den Einstieg zu machen, hat sie sich dazu entschlossen, dass sie aufgrund einer Gehaltserhöhung zunächst den Kredit für das Auto tilgt. Damit ist das Haus noch lange nicht bezahlt. Aber auch dort steigt man in eine Tilgung ein und tilgt zunächst einmal das eine. So wird gegenüber den Gläubigern und den Finanzierungspartnern - die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - dokumentiert, dass wir es ernst meinen.
Deswegen haben wir beim Teil Zukunftsinitiative 250 Millionen herausgenommen und haben gesagt, okay, das tilgen wir zuerst, um zu dokumentieren, wir sind in der Lage, unsere Schulden zurückzuzahlen. Das ist die Symbolik, die dahinter steht. Das ist das Signal an unsere Finanzierungspartner, dass wir es mit der Sanierung der Landesfinanzen ernst meinen. Das sage ich zur Versachlichung und zur Richtigstellung. Sie haben das Haus beschrieben als ma
rode Bude. Ich glaube, auch diese Beschreibung entspricht nicht der Wirklichkeit. Ich sage gleich noch etwas dazu.
Sie haben versucht, uns permanent mit Bayern zu vergleichen. Mein Gott, ich glaube, es gibt keinen Vergleich, der mehr hinkt als der, den Sie dort angestrengt haben. Ich hätte erwartet, dass Sie vielleicht den Vergleich mit dem einen oder anderen Bundesland wagen, das ein bisschen näher an uns dran liegt. Der Vergleich, der eigentlich am sinnvollsten ist, ist nämlich der Vergleich mit den anderen westdeutschen finanzschwachen Flächenländern. Das ist immer der Bereich, mit dem wir uns am besten vergleichen können. Dazu werde ich gleich auch noch etwas sagen.
Investieren ist Teil unserer Gesamtstrategie. Diese Gesamtstrategie setzt sich zusammen einerseits aus den Investitionen und andererseits aus Vorsorge und Absicherung. Wir beschäftigen uns mit der Frage, was wir dort mit Zinssicherungssystemen machen, und der Frage, welche Rücklagen wir machen Zinsausgleichsrücklage, Konjunkturausgleichsrücklage. Das alles sind Sicherungssysteme, die wir einbauen. Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir steigen in den Schuldenabbau ein. Wir wollen auch noch - und haben es auf den Weg gebracht - die Probleme in den Kommunen, die Kommunalfinanzen, anpacken.
Die Investitionen an sich sind ein wichtiges Element der Arbeit, die wir machen, aber sie sind auch Teil der Strategie, die wir fahren, das Land nämlich so aufzustellen und so zu hinterlassen, dass es ordentlich aufgestellt in die Zukunft blicken kann. Das ist uns wichtig. Deswegen sind die Investitionen wichtig, aber sie sind nur ein Teil der Strategie.
Trotzdem will ich zu den Investitionen noch etwas sagen, weil das eine Größenordnung ist, für die wir uns nicht schämen müssen. Wir haben für das Jahr 2019 Investitionen in einer Gesamtsumme von 369 Millionen Euro im Haushalt stehen und für 2020 430 Millionen Euro. Ich sage, das ist ein Volumen, das sich sehen lässt. Natürlich kann es immer ein bisschen mehr sein - keine Frage. Aber das ist ein Volumen, das sich sehen lässt und mit dem man etwas anfangen kann.