Sie haben eben ein bisschen despektierlich gesagt, wir hätten kein Leitprojekt. Ich habe gestern den Neubau der PI mit knapp 40 Millionen nicht als Leitprojekt, sondern als eine der vielen Leitinvestitionen des Landes bezeichnet. Leitprojekte sind natürlich solche Dinge wie die Ansiedlung von CISPA und all das, was sich darum entwickeln wird. Das sind Leitprojekte. Von denen hat die Landesregierung einiges zu präsentieren. Gerade dieses Leitprojekt ist ein Schlüssel zum weiteren Strukturwandel in unserem Land. Die Künstliche Intelligenz - der Bereich, in
Deswegen habe ich die Bitte, dass, wenn Sie darüber reden, welche Leitprojekte es im Land gibt, wir dort bei der Wahrheit bleiben. Es gibt solche Leitprojekte. Die muss man nennen, um zu belegen, dass wir im Land den Strukturwandel nach wie vor im Auge haben und weiter daran arbeiten und dass wir dafür eine Strategie haben. Ich glaube, das muss an der Stelle gesagt sein.
Sie haben von Schattenhaushalten gesprochen. Was sind Schattenhaushalte? Das ist immer so leicht dahergesagt. Wir haben eine Reihe von Extrahaushalten, zum Beispiel das, was im LfS passiert. Wir haben PPP-Projekte. Das haben Sie auch zu den Schattenhaushalten gezählt und dass diese meistens in die Hose gehen. Ich will die SaarlandTherme anführen. Das ist ein PPP-Projekt, das super gelaufen ist und sich klasse entwickelt hat. Es steht gut da. Also auch dafür kann man Belege finden, dass das kein Teufelszeug ist, sondern dass diese Sachen manchmal sehr angebracht sind und gut laufen können.
Ich will etwas zum Thema schwarze Null sagen. Die schwarze Null hat keinen Selbstzweck. Die schwarze Null ist das Versprechen an die zukünftigen Generationen, dass wir nicht auf ihre Kosten leben wollen und dass wir nicht nur Schulden hinterlassen wollen. Auch das Versprechen an die kommenden Generationen ist mehr als nur die schwarze Null. Wir machen ja auch mehr! Wir investieren in die Infrastruktur. Wir wollen ja nicht auf der einen Seite eine schwarze Null haben und auf der anderen Seite marode Strukturen. So marode sind die Strukturen ja auch nicht. Wir brauchen uns nicht zu schämen. Ich habe ein paar Vergleiche angestellt; zu denen sage ich auch gleich noch etwas.
Die schwarze Null - ich habe es eben gesagt - verfolgt keinen Selbstzweck, aber wir müssen uns doch damit auseinandersetzen, dass wir eine Pro-KopfVerschuldung haben, die wir dringend abbauen müssen. Das hat auch etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Wir haben im Saarland die weit überragende Pro-Kopf-Verschuldung von 13.758 Euro je Einwohner. Das Land, das als Zweites hinter uns kommt, ist Sachsen-Anhalt mit 9.130 Euro. Die Länder, mit denen wir uns vergleichen wollen, die finanzschwachen westdeutschen Flächenländer, kommen mit rund 7.000 Euro hinterher. Es muss ein Anspruch für uns sein, diese Lücke, die dazwischen ist, zu schließen oder zu verkleinern.
Wenn ich eben gesagt habe, dass wir uns auch im Bereich der Investitionen durchaus sehen lassen können, auch in der Rückbetrachtung, dann will ich das auch belegen. Wir liegen mit der Investitions
quote unseres Haushaltes seit vielen Jahren - ich habe hier eine Statistik, seit 2000 variiert das immer so um ein, zwei Plätze - im Schnitt fast immer auf Platz 9 im Ranking der Bundesländer. Und vor uns in dieser Liste, bei der Betrachtung der Investitionsquote im Ländervergleich, liegen die ostdeutschen Länder, Bayern und Baden-Württemberg. Ende der Durchsage. Wir brauchen uns für das, was wir im Bereich der Investitionen gemacht haben, nicht zu schämen.
In den Vergleichen, die manchmal angestellt werden - das hat die IHK kürzlich auch wieder falsch gemacht -, fehlen viele unserer Extrahaushalte. Insbesondere dann, wenn die kommunale Betrachtung hinzukommt, geht es meistens ganz quer, weil die gesamten Extrahaushalte, die ganzen Fonds, die ganzen Unternehmen nicht mitbetrachtet werden. Das ist ein großes Problem und wenn wir uns ehrlich machen wollen, müssen wir das alles zusammenzählen. Dann sieht man auch, dass die Investitionsquote und die Investitionshöhe im Saarland gar nicht so schlecht sind.
Ich will einen kurzen Blick auf die Kommunen werfen. Sie haben gesagt, Saarland-Kasse, KommunalPakt Plus, das sind alles nicht die richtigen Lösungen. Doch, ich glaube, eine Kombination aus beiden wird den richtigen Weg aufzeigen, zumal sich die Situation bei den Kommunen selbst erheblich verbessern wird. Wir haben die Rückführung der kommunalen Sanierungsbeiträge und wir haben diese 50 Millionen, die wir den Kommunen zur Verfügung stellen wollen, als Beitrag aus den Bund-Länder-Finanzverhandlungen. Macht zusammen 120 Millionen Euro. Wir haben den Wegfall der Gewerbesteuerumlage und wir haben eine günstige Steuerschätzung, macht zusammen 150 Millionen Euro. Das bedeutet, dass sich die saarländischen Kommunen im Vergleich zu 2018 im Jahr 2020 um rund 270 Millionen Euro besser stellen. Diesen Schwung sollten wir nutzen, mit den Maßnahmen, die wir uns drumherum vorstellen, und natürlich mit der Unterstützung des Bundes - wir sind ja weit davon entfernt, den Bund aus seiner Verantwortung zu entlassen, auch das habe ich gestern gesagt.
Die Kommission, die sich mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beschäftigt, verfolgt insbesondere zwei Themen: Das eine ist die kommunale Verschuldung, da haben Sie recht. Nur werden wir dort sehr wenige Partner finden, weil das in den meisten Bundesländern nicht von so dringender Bedeutung ist wie bei uns. Aber bei allen besteht das Problem der Kosten der Sozialhilfe. Wir haben die Erwartungshaltung, dass wir mit dem Bund am Ende zu einem Ergebnis kommen - mit dem, was wir als Land tun, mit dem, was die Kommunen selbst tun -, mit dem wir tatsächlich die strukturelle Unterfinan
zierung der Kommunen in den Griff bekommen können. Das ist unser Ziel, daran arbeiten wir. Wir nehmen die Kommunen in die Pflicht, wir nehmen uns selbst in die Pflicht und wir nehmen den Bund in die Pflicht. Ich glaube, diese Dreiteilung der Arbeit ist genau das Richtige.
Sie haben die Universität und die Krankenhäuser angesprochen. Für die Universität haben wir die Globalhaushalte angehoben und wir dynamisieren sie auch, sodass dort in Zukunft eine gewisse Steigerung drinbleibt. Bei den Krankenhäusern strengen wir uns auch an, das zu tun, was geht. Wir wollen dafür freie Spielräume nutzen. Kollegin Monika Bachmann kämpft seit langer Zeit dafür und wir werden sehen, was dort an Spielräumen möglicherweise noch entsteht. Ich will Ihnen - weil Sie das hier so ausgebreitet haben - aber auch sagen: Das Thema Krankenhausunterfinanzierung beziehungsweise Investitionsstau an Krankenhäusern ist kein saarländisches Problem. Das Problem ist bundesweit vorhanden und deswegen ist es zwar richtig, dass wir das angehen müssen, das ist überhaupt keine Frage, aber das ist ein Phänomen, das nicht das Saarland alleine betrifft, und genauso darf man das auch auf das Thema -
Ja, alles klar. Ich beziehe es auch bewusst auf das Thema der Universitäten. In der MORGENPOST war zu lesen, dass die Berliner Hochschulen einen Investitionsstau von 3,2 Milliarden Euro vor sich herschieben. So schlimm die Lage ist und genauso, wie wir es wahrnehmen und in die Hand nehmen und nicht liegen lassen - wir wollen es ja verändern, wir tun ja etwas -, genauso darf man auch sagen, dass andere Bundesländer ähnliche Probleme haben. Deswegen ist es einfach ein Akt der Ehrlichkeit, dass wir hier nicht versuchen, eine Sondersituation im Saarland darzustellen, die nicht da ist. Wir sehen die Probleme, wir gehen die Probleme an, aber wir sind nicht die Einzigen, die diese Probleme haben. Das will ich auch noch einmal klargestellt haben.
Natürlich sind wir ab 2020 nicht im Schlaraffenland und natürlich bricht auch nicht schlagartig der Wohlstand aus, das wissen wir. Trotzdem dürfen wir darauf hinweisen, dass wir einen eklatanten Wechsel in der Situation haben, nämlich dass uns Spielräume entstehen. Dann muss ich auch sagen, dass es einen sehr deutlichen Unterschied gibt zwischen den früheren Konso-Hilfen und dem, was jetzt im Rahmen des Sanierungshilfegesetzes bei uns ankommt. Zum fortgeschriebenen Status quo sind das tatsächlich auch 500 Millionen mehr. Warum? Weil die Kon
so-Hilfen immer zweckgebunden waren und die Hilfen, die 500 Millionen im Rahmen des Sanierungshilfegesetzes, absolut reguläre Haushaltseinnahmen sind. Deswegen weiten die unsere Spielräume aus und deswegen gibt es einen eklatanten Unterschied zwischen diesen beiden Hilfeformen.
Ich will auch sagen, dass wir nicht nur darauf gehofft haben, dass irgendwie von außen was kommt, und in schwierigen Verhandlungen das Ergebnis erzielt haben, nein, wir haben auch selbst was getan. Wir haben Einsparungen vorgenommen, was nicht schön war. Wir haben auch die Einnahmeseite verbessert, was auch nicht schön ist. Ich bin nicht froh, dass ich mit der Erhebung der Grunderwerbssteuer an der Spitze liege. Eigentlich gefällt mir das überhaupt nicht. Aber das sind politische Entscheidungen, die wir getroffen haben, weil sie in unserem Einflussbereich lagen. Das konnten wir selbst tun, und deswegen haben wir es auch gemacht, weil die von uns getroffenen Maßnahmen ein Paket aus vielen waren, die am Ende dann das Ergebnis präsentiert haben. Deswegen hilft es nichts, immer wieder das Märchen von der Vermögenssteuer anzuführen. Übrigens hat das ifo-Institut gesagt, dass eine Einführung der Vermögenssteuer wahrscheinlich sogar zu Mindereinnahmen führen würde. Vielleicht beerdigen wir einfach dieses Thema.
Noch einmal in der Zusammenfassung: Herr Kollege Flackus, Sie haben gesagt, man könne öffentliche Haushalte und Unternehmen nicht miteinander vergleichen. Da ist natürlich was dran. Doch will ich sagen - und das kommt aus meiner Prägung -, solides Wirtschaften ist immer rentierlich, egal, ob es um öffentliche Haushalte geht oder um Unternehmen. Ich habe das so gelernt, ich habe immer so gearbeitet, ich habe transparent gearbeitet, ich habe ehrlich und zukunftsorientiert gearbeitet. Ich glaube, das sind Arbeitsweisen, die sowohl in einem Unternehmen angebracht sind als auch in einem öffentlichen Haushalt. Deswegen werde ich auch in Zukunft daran festhalten.
Abschließend will ich noch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium Danke sagen, die mit den Kollegen in den Ressorts, in der Staatskanzlei einen Haushalt erstellt haben, der die Perspektiven des Landes öffnet. Herr Flackus, ich danke Ihnen noch einmal für die objektive Auseinandersetzung, für die eine oder andere Rückfrage, und ich darf noch einmal sagen, Herr Flackus: Es stimmt mich durchaus optimistisch, dass sie offensichtlich mehr finanzwirtschaftlichen Sachverstand haben als linke Ideologien. Dafür sage ich Ihnen - auch für die Art und Weise, wie Sie sich damit beschäftigt haben - vielen Dank. Deswegen gebe ich die Hoffnung auch nicht auf, dass das mit Ihnen hier noch etwas
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz etwas auf die Argumente, die vorgetragen worden sind und soweit wir angesprochen waren, erwidern.
Der Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Thielen, hat darauf hingewiesen, dass ich vor einiger Zeit gesagt habe: So kriegen Sie den Haushalt nicht saniert. Das haben Sie korrekt zitiert. Ich will Ihnen auch noch entgegenkommen. Ich hätte nicht erwartet, dass die Niedrigzinsphase so lange dauert und die Steuern so lange sprudeln. Aber dann hört das Entgegenkommen auf, denn wir haben ein anderes Verständnis von Sanierung als Sie. Das ist ganz wichtig. Wir glauben, dass die Verschuldung einzubeziehen ist. Der Schuldenberg ist einzubeziehen. Insofern war es gut, dass Sie die Pro-Kopf-Verschuldung genannt haben und darauf hingewiesen haben, dass wir pro Kopf fast das Doppelte als andere Länder haben.
Es ist kein Vorwurf an Sie, aber solange das so ist, sollten wir nicht sagen, wir hätten einen sanierten Haushalt. Das ist unsere Meinung. Sie mögen das anders definieren. Im Saarland hatten wir in meiner Kindheit Leute „mit Schuldenbuckel“. Das waren Leute, die völlig überschuldet waren. Wir sind völlig überschuldet. Das große Problem ist, dass wir es nicht geschafft haben, irgendetwas Substanzielles in den letzten Jahren daran zu verändern. Die Höhe der Schulden hat der Finanzminister selbst genannt.
Das Zweite, was ich ansprechen möchte, ist die große Investitionslücke. Das ist immer wieder gesagt worden. Deshalb hat es keinen Sinn, wenn Sie einfach Zahlen hier vortragen. Damit kann der Zuhörer überhaupt nichts anfangen.
Das können wir dann ins Protokoll aufnehmen. Das ist in Ordnung. - Damit kann der Zuhörer nichts anfangen. Er kann nur etwas damit anfangen, wenn die Zahlen in einen Rahmen gesetzt werden. Das hat der Kollege Flackus getan. Er hat darauf hingewiesen, dass die bayrischen Gemeinden - das steht ja auch in vielen Zeitungen - dreimal so viel investie
Das werfen wir Ihnen nicht vor. Sie sind nicht verantwortlich dafür, auch nicht der Ministerpräsident. Aber es ist ein Sachverhalt. Über diesen Sachverhalt Zahlen lügen nicht, haben Sie gerade gesagt - muss man sich doch Gedanken machen. Wenn das auch nur in der Größenordnung zutrifft - und es trifft zu -, fallen wir enorm zurück. Das ist der Sachverhalt, der uns Sorge machen sollte. So war meine Bemerkung zu verstehen. Wir müssen wieder konkurrenzfähig werden und einen Weg finden, unseren Haushalt zu sanieren. Dazu gehört die Unterstützung des Bundes.
Ich erkenne an, dass sich der Fraktionsvorsitzende der CDU um Bundesgelder bemüht hat - ich will das ausdrücklich sagen, Herr Funk -, um eine Konzerthalle zu finanzieren. Genau so muss das laufen. Ich erkenne das an. Wir wollen ja alle, dass es in diesem Land besser wird. Ich erwähne hier noch einmal: Es ist bedauerlich, dass unsere starke Präsenz auf Bundesebene - ich nenne nur mal das Wirtschaftsministerium - zu nichts führt, was zusätzliche Ausgaben für das Saarland betrifft. Ich verstehe das einfach nicht. Als früher Karl Schiller Wirtschaftsminister war - das habe ich eben einem Kollegen zugeflüstert -, konnte man den ansprechen und dann gab es besondere Leistungen für das Saarland. Ich beschränke mich jetzt darauf, dass Sie diesen Ansatz gewählt haben, und möchte das ausdrücklich loben. Wir sollten alle bemüht sein, uns nicht in kleinkarierter parteipolitischer Auseinandersetzung zu verzetteln, sondern - wir haben die Situation, dass wir doppelt so hoch verschuldet sind wie andere - Hilfen vom Bund zu bekommen. Das sollten wir doch tun. Wenn wir jetzt die Chance haben, Leute anzusprechen, dann müssen wir auch verlangen dürfen, dass diese Leute irgendetwas bringen. So platt ist das. Ich hatte Ihnen mal gesagt, innerhalb weniger Monate sind Milliarden geflossen. Da müsste es doch in Jahren möglich sein, irgendetwas zustande zu bringen.
Dann haben wir ein anderes Verständnis vom Begriff Leitprojekt. Wir verstehen unter Leitprojekt Investitionen, die langfristig auch Folgeinvestitionen haben und die Wirtschaft des Saarlandes nach vorne bringen. Ich möchte nichts gegen den Neubau der Polizei sagen. Wir freuen uns selbstverständlich alle, wenn die Polizei gut untergebracht ist. Aber ein Leitprojekt, um das noch einmal zu sagen, war beispielsweise bei der Informatik nicht ein einziges Institut, sondern der Ausbau, der viele Folgeinvestitionen nach sich gezogen hat. Das kann man so sagen. Das bestreitet heute niemand mehr. Das war ein Leitprojekt. Unser Vorschlag, die Medizintechnik auszubauen - das heißt ja nicht, es ist nichts da -,
war ein solcher Vorschlag. Das kann man anders sehen. Man kann sich auch auf andere Leitprojekte konzentrieren. Da sind wir völlig offen.
Was die schwarze Null angeht, meine Damen und Herren, so ist sie - weil Sie eben das Wort Ideologie in den Mund genommen haben, Ideologien haben ja bekanntlich immer nur die anderen - eine Fehlgeburt des Neoliberalismus. Es ist eine absolute Fehlgeburt. Ich sage Ihnen gleich noch etwas dazu. Wenn Paul Krugman oder Joseph Stiglitz hier wären und hätten die schwarze Null zu kommentieren, würden sie sie als absoluten ökonomischen Schwachsinn ansehen.
Ich will versuchen, Ihnen das zu erklären. Wenn alle sparen, kann die Wirtschaft nicht laufen. So weit können wir uns verständigen. Es muss Geld ausgegeben werden. Bei bestehenden Einnahmen und Ausgaben sparen die Privathaushalte, das wissen Sie auch. In der öffentlichen Debatte ist aber überhaupt noch nicht angekommen, dass die Unternehmen seit einiger Zeit Netto-Sparer geworden sind, sodass wir in einer völlig anderen Situation leben als vor einigen Jahren. Ich hoffe, dass ich mir jetzt nicht mehr den Vorwurf des Großökonomen aus Silwingen einhandele. Das ist eine völlig andere Situation als vor einigen Jahren. Wenn die privaten Haushalte sparen und die Unternehmen netto sparen, dann ist die Frage zu beantworten, wer die Nachfragelücke ausfüllt. Das ist jetzt eine Denksportaufgabe, die ich in den Raum stellen möchte. Deshalb ist die schwarze Null einfach eine ungeheure ökonomische Torheit.
Ich möchte zur Verstaatlichung, die von Ihnen angesprochen wurde, noch Folgendes sagen: Wenn Sie fair diskutieren, müssen Sie auch sagen, dass ich darauf hingewiesen habe, die Belegschaft an den Unternehmen zu beteiligen. Das wäre eine faire Diskussion. Dazu können Sie Ja oder Nein sagen. Und was die chinesischen Staatsbetriebe angeht, können Sie in der FAZ im Wirtschaftsteil von vor drei Wochen lesen, was die mittelständischen Unternehmer dazu sagen. Sie sagen: Uns sind chinesische Staatsbetriebe als Investoren viel lieber als Finanzhaie. Das ist das Problem mit der sogenannten Marktwirtschaft. Nein, sie haben begriffen, dass wir im Finanzkapitalismus leben, in dem der klassische Unternehmer durch Finanzhaie abgelöst worden ist, die Unternehmen kaputt machen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich nicht vor, mich heute in die Debatte einzubringen, weil von den regierungstragenden Fraktionen, aber auch vom Finanzminister das Wesentliche gesagt wurde. Aber ich will es in aller Kürze doch noch tun, weil ich, meine Damen und Herren, die Ausführungen des Herrn Oppositionsführers gerade eben durchaus als Kompliment für die Arbeit dieser Landesregierung auffasse.