Isolde Ries
Sitzungen
16/5
16/8
16/9
16/10
16/11
16/12
16/13
16/14
16/16
16/17
16/18
16/19
16/20
16/21
16/22
16/23
16/24
16/28
16/29
16/30
16/31
16/32
16/33
16/35
16/37
16/38
16/39
16/40
16/41
16/42
16/43
16/44
16/45
16/46
16/47
Letzte Beiträge
Vielen Dank. - Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker.
Die nächste Rednerin ist die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Anke Rehlinger. ‑ Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Als nächste Rednerin folgt Jutta Schmitt-Lang von der CDU‑Landtagsfraktion.
Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung kommt von Rudolf Müller von der AfD-Fraktion.
Ich bitte Sie, die Maske auf dem Weg zu Ihrem Platz anzuziehen. - Der nächste Redner ist Eugen Roth von der SPD-Landtagsfraktion.
Das Wort hat nun die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Monika Bachmann.
Vielen Dank. Sie sind voll in der Redezeit geblieben, Frau Bachmann. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1537. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1537 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag der DIE LINKE Drucksache 16/1537 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die DIE LINKE-Fraktion und die AfD‑Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die SPDFraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1536. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1536 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion, die SPDFraktion und die DIE LINKE-Fraktion.
Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt, der letzten Sitzung in diesem Jahr. Lasst uns mit Mut und Zuversicht, mit Solidarität und Verantwortung, aber auch mit Maske, Händewaschen und Abstand ins neue Jahr gehen. Haben Sie alle ein gutes, ein geruhsames Weihnachtsfest. - Ich schließe damit die Sitzung.
Herr Fraktionsvorsitzender, vielleicht sollte Ihr parlamentarischer Geschäftsführer die Redezeit überprüfen, wie bei den anderen Fraktionen auch. Das ist in der Tat schwierig, aber es ist hier die einzige Möglichkeit.
Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker.
Das Wort hat nun der Ministerpräsident des Saarlandes Tobias Hans.
Ganz herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident. - Der nächste Redner in der Generaldebatte ist der Abgeordnete der SPD-Fraktion Eugen Roth.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Der nächste Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine.
Vielen Dank. - Der nächste Redner ist der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Alexander Funk.
Vielen Dank. - Darauf folgt nun der Minister für Finanzen und Europa Peter Strobel.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Josef Dörr.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Im Erweiterten Präsidium wurde vereinbart, die Abstimmung über den Etat des Ministerpräsidenten später zusammen mit der Abstimmung über den Einzelplan 02 im Übrigen unter Berücksichtigung der Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie vorzunehmen.
Wir kommen daher an dieser Stelle zur Abstimmung über die Globalanträge der Fraktionen, zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1533. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1533 - des Antrages der SPD- und der CDUFraktion - ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1533 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD. Dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Fraktion und die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/1529. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1529 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1529 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD sowie die AfD-Fraktion. Dafür gestimmt hat die DIE LINKEFraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1528 - neu -. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1528 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1528 - neu mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen der CDU, SPD und der DIE LINKE.
Wir kommen nun zu Einzelplan 01 - Landtag, Einzelplan 16, Kapitel 16 01 und Einzelplan 17, Kapitel 17 01 sowie zu Einzelplan 19 - Rechnungshof des Saarlandes, zu Einzelplan 16, Kapitel 16 19 und Einzelplan 17, Kapitel 17 19.
Landtag und Rechnungshof (Abänderungsan- träge: Drucksachen 16/1509, 16/1518 und 16/1520)
Die Berichterstattungen wurden zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 1). Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1509 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und der DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 16, Kapitel 16 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1518 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 16 01, den betreffenden Teil dieses Abänderungsantrags. Wer für die Annahme dieses
Teils des Abänderungsantrages Drucksache 16/1518 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1518, soweit er Kapitel 16 01 betrifft, mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und der DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16, Kapitel 16 01. Wer für die Annahme des Einzelplans 16, Kapitel 16 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16, Kapitel 16 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und der DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17, Kapitel 17 01. Wer für die Annahme des Einzelplans 17, Kapitel 17 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17, Kapitel 17 01 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und der DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 01 Landtag. Wer für die Annahme des Einzelplan 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - War das von der AfD-Fraktion eine Gegenstimme oder eine Enthaltung? - Dafür! Dann freue ich mich, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen CDU, SPD, DIE LINKE und AfD.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 19 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1520 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 16/1520 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1520 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen CDU, SPD und DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16, Kapitel 16 19. Wer für die Annahme des Einzelplans 16, Kapitel 16 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16, Kapitel 16 19 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU,
SPD und der DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17, Kapitel 17 19. Wer für die Annahme des Einzelplans 17, Kapitel 17 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17, Kapitel 17 19 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und der DIE LINKE. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 19 Rechnungshof. Wer für die Annahme des Einzelplans 19 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 19 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben alle Fraktionen dieses Hauses.
Wir kommen nunmehr zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung und Kultur, Einzelplan 16, Kapitel 16 06, Einzelplan 17, Kapitel 17 06 und Einzelplan 20, Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27.
Ministerium für Bildung und Kultur (Abände- rungsanträge: Drucksachen 16/1514 und 16/1519)
Herzlichen Dank, Frau Spaniol. - Der nächste Redner ist der bildungspolitische Sprecher der SPD‑Landtagsfraktion Jürgen Renner.
Herzlichen Dank, Frau Berichterstatterin. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Raphael Schäfer von der CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Der nächste Redner ist Dennis Lander von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. - Der nächste Redner ist Reiner Zimmer von der SPD-Landtagsfraktion.
Herzlichen Dank. - Der nächste Redner ist der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Josef Dörr.
Vielen Dank. Es gibt zwei Kurzinterventionen. - Zuerst erteile ich Herrn Zimmer das Wort, bitte kommen Sie ans Saalmikrofon.
Herr Dörr, wollen Sie mit Ihrer Antwort warten, bis Alwin Theobald sich dazu geäußert hat? Der Kollege kommt aus Eppelborn, er wird genau dazu etwas sagen. Dann können Sie auf beide Äußerungen gemeinsam antworten. - Herr Theobald bitte.
Vielen Dank. - Herr Dörr, Sie haben das Wort. Bitte antworten Sie vom Saalmikrofon aus. Dann kann das Rednerpult für den nächsten Redner vorbereitet werden.
Weitere Interventionen und Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Der Ausschuss für Inneres und Sport hat mit der Drucksache 16/1523 - neu - einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1523 - neu - mehrheitlich angenommen wurde. Zugestimmt haben die CDULandtagsfraktion, die SPD-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker. - Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1389 ‑ neu ‑ in Zweiter und letzter Lesung und unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1389 ‑ neu ‑ in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mehrheitlich angenommen wurde. Zugestimmt haben die CDULandtagsfraktion, die SPD- Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die DIE LINKE-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen nun zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Zur Berichterstattung erteile ich der Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Sport Petra Berg das Wort.
Ich danke der Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Inneres und Sport hat mit der Drucksache 16/1524 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1524 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion, die SPD-Landtagsfraktion, die DIE LINKE- Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 16/1490 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des gerade angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1490 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion, die SPD-Landtagsfraktion, die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen nun zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drucksa- che 16/1491)
Zur Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Technologie, Herrn Abgeordneten Jürgen Renner, das Wort.
Ich danke dem Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1491. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1491 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1491 in Zweiter und letzter Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses und mit der Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Hecker einstimmig angenommen wurde.
Wir kommen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den vom Minister für Inneres, Bauen und Sport eingebrachten Antrag betreffend: Veräußerung landeseigenen Grundbesitzes in Homburg-Zunderbaum, Gemarkung Erbach-Reiskirchen, Flur 10, Nr. 2325/21, groß 169.737 qm, an den Unternehmensverbund FIEGE, Joan-Joseph-FiegeStraße 1 in 48268 Greven - Antrag des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 04. November 2020 (Drucksache 16/1508)
Zur Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen, Herrn Abgeordneten Jochen Flackus, das Wort.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. - Als erste Rednerin rufe ich Frau Abgeordnete Barbara Spaniol von der Fraktion DIE LINKE auf.
Als nächsten Redner rufe ich Herrn Abgeordneten Volker Oberhausen von der CDU-Landtagsfraktion auf.
Die nächste Rednerin ist die Ministerin Monika Bachmann in Vertretung des Ministers für Inneres, Bauen und Sport.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 16/1508 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1508 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion, die SPD-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker. Dagegen gestimmt hat die DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende des heutigen Sitzungstages angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh um 09.00 Uhr. Wir fahren dann mit den Haushaltsberatungen fort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Kurzintervention gemäß § 38 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. - Herr Müller, Sie haben das Wort!
Herr Müller, Sie haben eine Kurzintervention gewählt, keine Rede, die Sie 3 Minuten halten! Eine Kurzintervention ist keine Rede!
Ich gehe davon aus, Frau Ministerin, dass Sie darauf nicht mehr antworten wollen.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 08 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 16/1515 vorliegt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1515 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und die DIE LINKE-Fraktion, dagegen gestimmt haben AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 Kapitel 16 08. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 08 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 08 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU-Fraktion und SPDFraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 08. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 08 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 08 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU-Fraktion und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 20 08 des Einzelplans 20. Wer für die Annahme des Kapitels 20 08 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 20 08 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU-Fraktion und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Es ist über Kapitel 08 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 08 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abände
rungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 08 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU-Landtagsfraktion und SPDLandtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, AfD-Landtagsfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 08 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 08 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 08 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir fahren fort mit der Aussprache und Abstimmung zu Einzelplan 03:
Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres, Bauen und Sport -, Einzelplan 16 Kapitel 16 03, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und Kapitel 20 31.
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (Ab- änderungsanträge: Drucksachen 16/1511, 16/1518 und 16/1519)
Die Berichterstattung wurde auch hier zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 6). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Dennis Lander von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Lander. - Der nächste Redner ist Raphael Schäfer von der CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Josef Dörr.
Die nächste Rednerin ist Petra Berg von der SPDLandtagsfraktion.
Vielen Dank, Frau Berg. - Es folgt die Abgeordnete Helma Kuhn-Theis von der CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun Sascha Zehner von der CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank. Der nächste Redner ist der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Klaus Bouillon. Vorher sehe ich noch eine Kurzintervention von Herrn Müller. Ich bitte darauf zu achten, dass es wirklich eine Kurzintervention ist und keine Rede!
Und nun hat das Wort der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Klaus Bouillon.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker.
Der nächste Redner ist der Abgeordnete der CDULandtagsfraktion Bernd Wegner.
Vielen Dank. - Der nächste Redner ist Rudolf Müller von der AfD-Landtagsfraktion.
Der nächste Redner ist der Abgeordnete der SPDLandtagsfraktion Dr. Magnus Jung.
Vielen Dank. - Die nächste Rednerin ist die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Anke Rehlinger.
Vielen Dank. - Der nächste Redner ist der Abgeordnete der AfD-Fraktion Rudolf Müller.
Es folgt nun der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1507. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1507 der AfDLandtagsfraktion ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stellte ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/1507 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker. Dagegen gestimmt haben die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel.
Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Der nächste Redner ist der Fraktionsvorsitzende der AfD, Josef Dörr.
Das Wort hat nun für die SPD-Landtagsfraktion die Abgeordnete Petra Berg.
Vielen Dank. - Der nächste Redner ist der Abgeordnete der CDU-Fraktion Raphael Schäfer.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Inneres und Sport hat mit der Drucksache 16/1484 einen Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 16/1484 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ich glaube, das muss ich wiederholen. Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit, es geht um den Abänderungsantrag des Ausschusses für Inneres und Sport!
Wir kommen nochmals zur Abstimmung über den Abänderungsantrag des Ausschusses für Inneres und Sport, Drucksache 16/1484. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Abänderungsantrag des Ausschusses für Inneres und Sport einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen in diesem Hause und mit den Stimmen der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen wurde.
Die DIE LINKE-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 16/1493 einen eigenen Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der DIE LINKE-Fraktion. Ich bitte darum, eine Hand zu erheben, wer für den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion ist. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1493 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel. Dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1350. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 16/1350 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1350 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordneter Hecker. Enthalten haben sich die DIE LINKE-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite Lesung des Gesetzes zum Schutz der Kommunen gegen die finanziellen Folgen der COVID-19-Pandemie (Drucksache 16/1452)
Zur Berichterstattung erteile ich der Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Sport, der Abgeordneten Petra Berg, das Wort.
Ich danke der Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1452. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 16/1452 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1452 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben alle Fraktionen dieses Hauses und die beiden fraktionslosen Abgeordneten.
Wir kommen nun zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite Lesung des Gesetzes zur organisationsrechtlichen Anpassung und Entfristung der Geltungsdauer von Vorschriften des Landesrechts (Drucksache 16/1449)
Zur Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung, Herrn Abgeordneten Reiner Zimmer, das Wort.
Ich danke auch hier dem Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1449.
Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1449 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1449 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben alle Fraktionen dieses Hauses und die beiden fraktionslosen Abgeordneten.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite Lesung des Gesetzes zur Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Corona-Pandemie (Drucksache 16/1428) (Abänderungsan- trag: Drucksache 16/1483 - neu 2)
Zur Berichterstattung erteile ich erneut dem Vorsitzenden des Ausschusses für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen sowie Wahlprüfung, Herrn Abgeordneten Reiner Zimmer, das Wort.
Danke, Frau Vorsitzende Zimmer.
Ich eröffne die Aussprache. Nächster Redner ist der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Dennis Lander. Herr Lander, ich nehme Ihre Wortmeldung zum Anlass, die Bitte zu äußern, dass alle ihre Wortmeldungen so schreiben, dass auch erkennbar wird, wer sprechen möchte.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die CDU-Landtagsfraktion die Abgeordnete Dagmar Heib.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Nächster Redner ist der Abgeordnete der AfD-Fraktion Rudolf Müller.
Als Nächstes folgt die Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Der nächste Redner ist Reiner Zimmer von der SPD-Landtagsfraktion. Sie haben noch 1 Minute 8 Sekunden, Herr Zimmer.
Vielen Dank. Es gibt eine Kurzintervention, ich lasse sie zu, Herr Müller.
Herr Abgeordneter Zimmer, ich sehe, darauf wollen Sie nicht antworten. Ich schließe die Aussprache, weil keine Wortmeldungen mehr eingegangen sind. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung hat mit der Drucksache 16/1483 - neu 2 ‑ einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Die Neuausgabe des Änderungsantrages ist wegen eines unzutreffenden Verweises erfolgt. Ich glaube, alle Abgeordneten haben ihn jetzt vorliegen.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag Drucksache 16/1483 ‑ neu 2 ‑ des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/1483 - neu 2 ‑ mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, DIE LINKE-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel. Dagegen gestimmt haben die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1428. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 16/1428 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des gerade angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1428 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben CDU-Fraktion und SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker. Enthalten haben sich DIE LINKE-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wehrpflicht wieder aktivieren
Zur Begründung des Antrages erteile ich dem Herrn Abgeordneten Rudolf Müller das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen.
Das war auf die letzte Minute. - Das Wort hat dann der Abgeordnete Alwin Theobald für die CDU‑Fraktion.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Christina Baltes von der SPD-Landtagsfraktion.
Es gibt noch eine Kurzintervention von Herrn Müller, die ich zulasse, direkt zu dem Redebeitrag von Herrn Theobald.
Nein, pro Debattenbeitrag, es geht immer nur um die Debatte. Es geht natürlich nicht zwei Mal zum selben Tagesordnungspunkt. - Herr Müller, Sie haben das Wort.
Herr Theobald, ebenfalls für eine Kurzintervention, bitte schön.
Das Wort hat nun die Abgeordnete Christina Baltes von der SPD-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/1485.
Wer für die Annahme der Drucksache 16/1485 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, der Antrag Drucksache 16/1485 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt haben die AfDFraktion und der fraktionslose Abgeordnete Hecker. Dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen, CDU, SPD und DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mehrwertsteuersatz bei 16 Prozent belassen (Drucksache 16/1486)
Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Rudolf Müller das Wort.
Ich eröffne das Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Weber von der CDU-Landtagsfraktion.
Entschuldigung, der Kollege Wegner von der CDULandtagsfraktion hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wegner. - Die nächste Wortmeldung ist vom Abgeordneten Jochen Flackus von der Landtagsfraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun Dieter Heckmann von der SPD-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1486. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1486 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1486 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel, zugestimmt hat die AfD-Fraktion.
Wir kommen zu den Punkten 11 und 15 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schulpflicht aussetzen (Drucksache 16/1488)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Aufrechterhaltung des Schulbetriebs in Pandemiezeiten (Drucksache 16/1495)
Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Josef Dörr das Wort.
Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Jürgen Renner das Wort.
Herzlichen Dank. Bevor ich die Aussprache eröffne, gibt es eine Kurzintervention von Herrn Fraktionsvorsitzenden Dörr. Herr Renner, Sie könnten ja vielleicht am Rednerpult bleiben, falls Sie in 3 Minuten auf diese Kurzintervention antworten wollen. - Herr Dörr!
Ach, haben Sie die Kurzintervention zurückgezogen?
Ach so!
Gut, okay!
Herr Renner, möchten Sie darauf antworten? Nein? Gut. - Dann eröffne ich die Aussprache und das Wort hat Barbara Spaniol von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist schon zu Ende und ich habe sie schon länger laufen lassen.
Der nächste Redner ist der Abgeordnete der CDULandtagsfraktion, Frank Wagner.
Herr Wagner, Ihre Redezeit ist schon überschritten.
Vielen Dank. - Der nächste Redner ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion Josef Dörr. Herr Dörr, Sie haben noch 1 Minute und 12 Minuten.
Nein, 1 Minute und 12 Sekunden.
Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Alexander Funk.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Anke Rehlinger.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort hat nun der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker.
Herr Hecker, Ihre Redezeit ist schon zu Ende.
Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Petra Berg von der SPD-Landtagsfraktion.
Vielen Dank. - Das Wort hat danach der Abgeordnete Rudolf Müller von der AfD-Fraktion.
Herr Müller, Ihre Redezeit ist beendet.
Jeder hat hier eine festgelegte Redezeit. Ich habe sie Ihnen sogar schon ein bisschen verlängert. Eigentlich ist es einen Ordnungsruf wert, wenn Sie einfach weitermachen. - Das Wort hat Hermann Scharf von der CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank. - Der nächste Redner ist Dr. Magnus Jung von der SPD-Landtagsfraktion.
Vielen Dank. - Die nächste Rednerin ist der Abgeordnete Dagmar Heib von der CDU‑Landtagsfraktion.
Vielen Dank. - Der nächste Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Monika Bachmann.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1475, das ist das Saarländische COVID-19-Maßnahmengesetz in Erster Lesung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen ist und in den Ausschuss überwiesen wird. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD, DIE LINKE und AfD sowie die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel, dagegen gestimmt hat der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1477. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1477 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1477 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die DIE LINKE-Fraktion, die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten Ensch-Engel und Hecker, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1476. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1476 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Dagegen gestimmt haben die CDUund die SPD-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel, enthalten hat sich die DIE LINKE-Fraktion, zugestimmt haben die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker.
Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende unserer Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun die fraktionslose Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Monika Bachmann.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Hermann Scharf von der CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 16/1454. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu überweisen. - Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 16/1454 unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1454 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die DIE LINKE-Landtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion, die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel und der fraktionslose Abgeordnete Hecker. Dagegen gestimmt haben die CDU- und die SPD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung
Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz: SchoG) (Drucksache 16/1456)
Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort zu ihrer ersten Rede in diesem Hause hat Sandra Johann von der CDU-Landtagsfraktion.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Abgeordnete der DIE LINKE-Fraktion Barbara Spaniol.
Vielen Dank. - Der nächste Redner ist Jürgen Renner von der SPD-Landtagsfraktion.
Vielen Dank, Herr Renner. Auch wenn Mist stinkt, sollten wir bei aller Unterschiedlichkeit der Auffassungen respektvoll miteinander umgehen. Das als kleiner Hinweis.