Tobias Hans

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Entwicklung der Corona-Fallzahlen hat sich in einem Maße verschärft, wie wir es vor wenigen Wochen nicht erwartet hatten. Wir waren der festen Überzeugung, dass die zunehmende und zu beobachtende Achtsamkeit der breiten Bevölkerung in Verbindung mit unserem Teil-Lockdown das Infektionsgeschehen unter Kontrolle bringen wird. Bis vor zwei Wochen hatte es auch noch den Anschein, dass die Entwicklung zumindest stagniert. Die letzten Tage haben aber gezeigt, alle Anstrengungen haben nicht gereicht, die Lage hat sich leider deutlich verschärft.

Bei meiner letzten Regierungserklärung vor gut zwei Wochen lag die 7-Tage-Inzidenz im Saarland noch bei 120. Heute liegt sie bei über 190. In keinem der Landkreise lag sie über 150, in dreien sogar unter 100. Heute haben fünf Landkreise eine 7-Tage-Inzidenz von mehr als 150. Zwei haben sogar mehr als 200. Die Zahl der in Zusammenhang mit COVID-19 Verstorbenen hat sich von 288 am 01. Dezember auf 354 14 Tage später erhöht. Vorgestern hatten wir an einem Tag sogar 18 Tote zu verzeichnen. Wir haben heute die Zahlen bekommen: deutschlandweit 952 Menschen, die an COVID verstorben sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann und darf uns nicht kalt lassen.

Wir sind kurz davor, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen wieder in eine exponentielle Kurve übergeht, also das Wachstum ganz massiv steigt, und dies trifft nicht nur auf das Saarland zu. Das ist die Entwicklung in ganz Deutschland. Das muss uns tief besorgt machen. Das muss uns alarmieren. Dies umso mehr, als nun auch unsere Krankenhäuser die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht haben. Wir hören bereits von Einrichtungen, die keine Patienten mehr aufnehmen, von Intensivbetten, die für COVID-19-Patienten vorgehalten werden, von aufgeschobenen Operationen und von Ärztinnen und Ärzten, von Krankenschwestern und -pflegern, die schon heute weit über ihre Leistungs- und Belastungsgrenzen gehen. Dies ist die Stelle, wo wir an unsere Kapazitätsgrenzen stoßen, nicht beim einzelnen Bett. Es ist nicht die Zahl der Intensivplätze, es ist das Personal, das diese Intensivplätze betreut. Hier gibt es bereits zum jetzigen Zeitpunkt erhebliche Engpässe.

Die Grenze des Zumutbaren, des Machbaren ist bei vielen Pflegekräften bereits überschritten. Ich danke an dieser Stelle allen Pflegerinnen und Pflegern ganz herzlich. Allein ihnen zuliebe müssen wir nun harte Maßnahmen zur Pandemieeindämmung vornehmen, meine Damen und Herren. Ich glaube, das

haben diejenigen, die an den Betten stehen und um das Leben der Menschen kämpfen, verdient.

Warum haben wir noch vor zwei Wochen nicht mit dieser Entwicklung gerechnet? Von Anfang bis Ende November hatten wir - nachdem sie im Oktober rasant in die Höhe geschossen sind - eindeutig sinkende Fallzahlen. Die 7-Tage-Inzidenz ist von 171,5 am 01. November auf 123,8 am 30. November gesunken. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der aktiv Infizierten von 2.251 auf 2.075 gesunken. Wir haben also gesehen, dass der November-Lockdown tatsächlich gewirkt hat. Es hat sich gezeigt, die Schließungen der Gastronomie und weiterer Freizeiteinrichtungen haben zur Verringerung der Infektionen beigetragen. All dies hat zur spürbaren Minimierung von Kontakten geführt - das war das Ziel. Damit wurde das Pandemiegeschehen im November erheblich gebremst, sogar reduziert. Nicht auszudenken, wo wir heute stünden, hätten wir diese Maßnahmen nicht ergriffen.

Bei der Suche nach den Ursachen für die neuerliche Wendung im Dezember gibt es selbst in der Wissenschaft verschiedene Meinungen. Einig ist sich der überwiegende Teil der Wissenschaftler*innen hingegen, dass jetzt dringender Handlungsbedarf besteht. Wenn wir verhindern wollen, dass zu viele Menschen sterben, wenn wir verhindern wollen, dass unsere Ärztinnen und Ärzte sowie unsere Pflegekräfte vor der Entscheidung stehen, wen sie noch behandeln können, müssen wir jetzt handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen stelle ich Ihnen heute diese Verordnung vor.

Wir müssen die Regeln weiter verschärfen. Wir müssen jetzt auf die Bremse treten. Das sagen uns nicht nur die Daten und Fakten, die ich genannt habe, das sagt uns etwa auch ein Blick auf den COVID-19-Simulator, den Wissenschaftler der Saar-Uni entwickelt haben und der uns eine dramatische Entwicklung in den kommenden Tagen und Wochen prognostiziert. Dazu mahnt uns auch die Wissenschaft im Allgemeinen. Lesen Sie die Handlungsempfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Ins gleiche Horn stößt unsere Expertenkommission, bestehend aus Wissenschaftler*innen aus dem Saarland, von der ich mich fast täglich auf den neuesten Stand bringen lasse. Unisono beschwört man uns: Reduziert die Kontakte! Reduziert sie um mindestens 75 Prozent! Nur so wird die Zahl der Neuinfektionen wieder absinken, absinken in nachverfolgbare Größenordnungen von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Auf diese nachvollziehbare Größe müssen wir kommen. Das ist das Ziel.

Wir müssen jetzt unser Gesundheitssystem massiv schützen, das nun zum ersten Mal während dieser

Pandemie ernsthaft kurz vor der Überlastung steht das muss man ganz offen sagen. Es geht jetzt um den Schutz der Menschen in unserem Land. Ich gehe davon aus, dass nun auch diejenigen verstehen, die die ganze Zeit unsere einseitige Fixierung auf die Zahl der Neuinfektion kritisierten, dass gehandelt werden muss. Sie haben gesagt, wir sollten uns an den Belegungszahlen in den Intensivstationen orientieren. Für uns war schon immer klar: Steigen die Fallzahlen, wird es irgendwann auch auf unseren Intensivstationen eng. Dann steigen mit zeitlicher Verzögerung auch die Todeszahlen. Man kann die Entwicklung bei den Infektionen, bei den intensiv Behandelten und bei den Sterbefällen nicht getrennt voneinander betrachten. Das eine folgt aus dem anderen. Deswegen muss es unser vorrangiges Ziel sein, die Zahl der Neuinfektionen wieder zu reduzieren. Wir müssen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 und weniger anstreben. Erst dann können die Gesundheitsämter die Kontakte nachverfolgen. Erst dann haben wir die Pandemie unter Kontrolle. Erst dann sind wir einigermaßen auf der sicheren Seite, sodass wir die Einschränkungen auch wieder lockern können.

In den vergangenen Tagen mehren sich auch die Stimmen dazu, dass der harte Lockdown sehr viel früher hätte kommen müssen. Diesen Stimmen entgegne ich: So einfach ist es nun einmal zum Glück nicht in einem Rechtsstaat. Im Unterschied zu autoritären Staaten dürfen und wollen wir nicht präventiv Grundrechte einschränken. In einem demokratischen Rechtsstaat gilt: Solche Einschränkungen müssen zeitlich befristet sein. Sie müssen auf Basis der gegebenen und nicht der möglicherweise zu erwartenden Faktenlage erfolgen und sie müssen verhältnismäßig sein. Das heißt, es muss immer die mildeste Form des Eingriffs gewählt werden. Erweist es sich, dass die auf dieser Grundlage verfügten Einschränkungen erfolgreich sind, kann man sie nicht einfach verschärfen, wenn man glaubt, dass es irgendetwas bringt. Die Verschärfung ist erst dann geboten, wenn sie die erhoffte Wirkung nicht erzielen, wenn also eine Situation eintritt, wie wir sie nun im Dezember vorfinden, meine Damen und Herren. Auf Basis dieser Fakten verschärfen wir jetzt.

Weiterhin möchte ich etwas zu den Vorkehrungen für die Alten- und Pflegeheime anführen. Wir haben lange vor dem aktuellen Lockdown umfassende Vorkehrungen zum Schutz der Menschen in diesen Einrichtungen getroffen. Bereits im April dieses Jahres haben wir unseren „Protection-Plan“ vorgelegt mit Hygiene- und Kontaktbestimmungen, mit Testungen und Maßgaben zum Verhalten bei COVID-19-Infektionen oder entsprechenden Verdachtsfällen. Der besondere Schutz von Angehörigen der sogenannten vulnerablen Gruppen stand von Beginn an und steht immer noch im Zentrum unserer Bemühungen. Aus diesem Grund werden wir nun auch in den Alten- und Pflegeheimen zügig und prioritär die verfüg

baren Schnelltests einsetzen. Ab einer Inzidenzrate von 150 werden fortan zweimal wöchentlich umfassende Testungen vorgenommen, um die Betroffenen bestmöglich vor Infektionen zu schützen.

Ich möchte aber auch eines betonen. Dazu habe ich mich sowohl mit den Fachleuten vom Gesundheitsministerium, dem Haus von Monika Bachmann, als auch mit meinem Expertenkreis ausgetauscht. Das Hochfahren der Tests ist eine Möglichkeit, sich einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen zu verschaffen und positive Personen als Infektionsquellen zu erkennen und abzusondern, sodass sich andere nicht infizieren. Es ist ein Navigationssystem, das einem erlaubt zu sehen, wie der Infektionsstand ist. Es ist daher richtig, dass wir Beschäftigte, Bewohnerinnen und Bewohner sowie die ehrenamtlich Tätigen in den Pflegeheimen nunmehr mindestens zweimal wöchentlich testen. Es ist auch richtig, dass wir die Besucher nunmehr zuvor testen. Das machen wir in diesem Konzept verpflichtend im Saarland. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass nur die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen wie etwa das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen noch wirksamer ist. Testen verhindert in erster Linie nicht die Infektionen, es gibt nur einen besseren Überblick und hilft, das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen. Wirksamer sind unsere Hygieneregeln. Deswegen ist es ganz wichtig, dass sie eingehalten werden.

Daher verstärkt das Gesundheitsministerium nochmals die Prüfung durch die Heimaufsicht und achtet ganz besonders darauf, dass mittels Hygiene das Virus aus den Pflegeheimen möglichst ausgesperrt wird. Der wirksamste Schutz ist und bleibt aber die Absenkung des Infektionsgeschehens in der gesamten Fläche, sodass sich das Virus gar nicht erst verbreiten kann. Wir können bei Inzidenzen von annähernd 200 Neuinfektionen pro Woche auf 100.000 Einwohner die Menschen in den Pflegeheimen nicht schützen. Deswegen bringt es alles nichts. Wir müssen alle unsere Kontakte reduzieren und dafür sorgen, dass die Hygieneregeln in der gesamten Gesellschaft eingehalten werden. Das ist der beste Schutz für die Menschen in den Pflegeheimen, meine Damen und Herren.

Zudem haben wir mit unserem gestuften Rettungsplan unsere Krankenhauslandschaft vor dem finanziellen Kollaps gerettet. Uns war schon früh klar, dass unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der CoronaPandemie die Finanzlage unserer Krankenhäuser verschärfen würden. Finanzlage klingt relativ lapidar, aber davon ist eben auch abhängig, wie gut medizinische Behandlungen durchgeführt werden können und wie sicher Löhne und Gehälter der Beschäftigten in den Krankenhäusern sind. Deswegen ist es ein wichtiges Kriterium. Aus diesem Grund haben wir uns nicht nur beim Bund für einen finanziellen

Ausgleich stark gemacht, vielmehr sind wir dort, wo dies nicht ausreichte oder die Bundesmittel nicht rechtzeitig flossen, in die Bresche gesprungen. Mit über 114 Millionen Euro haben wir unsere Kliniken im Saarland unterstützt. Vor allem die schnelle und unbürokratische Auszahlung war bundesweit beispielhaft. Das haben wir ähnlich wie bei der Wirtschaft in eigener Regie als Land getan. Ich sage das nur mit Blick auf manche kritischen Stimmen im Bund, die den Länden zu wenig Engagement vorwerfen. Ich habe mich auch für einen erneuten Rettungsschirm des Bundes jetzt in der zweiten Phase der Pandemie stark gemacht, insbesondere für die Wiedereinführung der Freihaltepauschalen - sie haben geholfen. Der Bund hat diese Forderung bis heute nicht aufgegriffen, aber wir werden nicht müde, es weiter für unsere Krankenhäuser und die Beschäftigten einzufordern, meine Damen und Herren.

Wir haben darüber hinaus ein 3-Stufen-Konzept, das gestern im saarländischen Ministerrat beschlossen worden ist, aufgelegt, um die Krankenhäuser bestmöglich für die Aufnahme weiterer COVID-19-Patient*innen zu rüsten. Damit schaffen wir zusätzliche Kapazitäten, indem - sofern es medizinisch vertretbar ist - Eingriffe und Behandlungen vorläufig ausgesetzt werden. In der ersten Stufe betrifft das die Krankenhäuser der erweiterten und umfassenden Notfallversorgung, in der zweiten Stufe diejenigen Krankenhäuser, bei denen derzeit noch die Abstimmung mit dem BMG läuft, in der dritten schließlich die Krankenhäuser der Basisnotfallversorgung. Wir wollen dafür sorgen, dass zu jedem Zeitpunkt die Versorgung von Patient*innen, die an COVID-19 erkrankt sind, sichergestellt wird. Das ist eine ganz wichtige Botschaft für die Menschen in unserem Land. Wir handeln, wir warten nicht auf die Hilfe anderer! Wir als Bundesland gehen in die Vorleistung, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, ich betone all das nicht zuletzt deswegen, weil uns von manchen Seiten immer wieder vorgehalten wird: Ihr habt euch nicht hinreichend auf eine zweite Welle vorbereitet. - Ich kann nur sagen - und da schließe ich meine Kolleginnen und Kollegen aus dem saarländischen Landeskabinett und aus den anderen Bundesländern ausdrücklich ein -: Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben auf Hochtouren gearbeitet. Wir haben an zahlreichen Stellschrauben gedreht und Dinge in Bewegung gebracht. Ich kann an dieser Stelle nur all denen im Namen der Landesregierung ganz herzlich danken, die all das gemeinsam mit uns in den letzten Wochen und Monaten gestemmt haben. Da hat niemand auch nur ein ganz kleines bisschen Atem geholt und durchgeschnauft. Nein! Wir im Saarland haben wirklich alles gegeben, um uns auf diese Welle vorzubereiten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die akute Pandemie-Situation gebietet deutschlandweit weitere einschneidende Maßnahmen. Von daher war es nur folgerichtig, dass wir uns in der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin am Sonntag ohne große Diskussion und in großer Einigkeit auf einen härteren Lockdown verständigt haben. Diese Beschlüsse haben wir gestern im Ministerrat in eine neue Rechtsverordnung für das Saarland überführt. Diese gilt ab heute. Sie konnten das in der medialen Berichterstattung verfolgen. Lassen Sie mich die wichtigsten Punkte aufgreifen und erläutern.

Wir setzen nach wie vor auf die Mund-Nasen-Bedeckung als eine der mildesten und gleichsam effektivsten Maßnahmen gegen das Virus. Deswegen ist die Mund-Nasen-Bedeckung nun im gesamten öffentlichen Raum zu tragen, wenn der Mindestabstand zu anderen Personen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören, nicht eingehalten werden kann. Das ist relativ logisch zu erklären. Wenn man keinen Abstand hat, muss man eine Maske tragen. Wenn man miteinander redet, wenn man alleine oder nur mit der Familie unterwegs ist, muss man dies nicht. Es wird hier niemand bei einem Waldspaziergang gegängelt. Das gilt also überall dort, wo sich Menschen aus welchem Grund auch immer begegnen, insbesondere im Freien. Manche sagen, dass es im Freien keine Gefahr gibt. Das ist nicht so! Im Sommer ist sie deutlich niedriger, aber im Winter bei den jetzigen Temperaturen wissen wir, dass das Virus ansteckender ist. Deswegen muss auch im Freien ab sofort eine Maske getragen werden, wenn man zusammenkommt, in einer Schlange steht oder miteinander redet.

Zudem empfehlen wir - alles andere wäre inkonsequent -, dass die Menschen auch im privaten Raum bei Besuchen von Personen aus anderen Haushalten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, um ihre Lieben zu schützen. Es ist völlig klar, dass man mit einer Maske nicht so gut eine Tasse Kaffee trinken kann. Dafür kann man sie absetzen. Es geht wirklich darum, an die Menschen zu appellieren. Selbstverständlich ist das Virus auch gefährlich, wenn man sich in den eigenen vier Wänden befindet.

Uns ist bewusst, dass die weitgehende Schließung des Einzelhandels erneut ein gravierender Eingriff ist. Hier gibt es ähnlich wie im Lockdown des Frühjahrs zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und mit Gütern des täglichen Bedarfs Ausnahmen. Es ist völlig klar, niemand muss Sorge haben, dass er sich nicht mit diesen notwendigen Dingen eindecken kann. Auch werden Abhol- und Lieferdienste sowie der Onlinehandel nicht eingeschränkt. Beim Onlinehandel sei mir der Hinweis gestattet, dass dies nicht nur eine große Plattform ist, sondern viele mittelständische Betriebe im Saarland auch Onlinehandel betreiben. Da sollte

man sich umschauen, da kann man ganz viele tolle Dinge kaufen - auch in unserem Land, vor der Haustür, mit Wertschöpfung und bei den Menschen vor Ort.

Manch einer wird bei den Ausnahmen sicher die Baumärkte vermissen. Aber im Gegensatz zum Lockdown im Frühjahr haben wir diesmal die Baumärkte nicht ausgenommen. Wir konnten damals und gerade in den letzten Tagen wieder einen wahren Run auf die Baumärkte erleben. Es sind Bilder herumgeschickt worden, auf denen man das gesehen hat. Nun sind mir Menschen, die gerne zu Hause etwas selber machen, ausgesprochen sympathisch. Das ist sozusagen ein Markenzeichen der Saarländerinnen und Saarländer. Nur müssen wir einsehen, eine lange Warteschlange vor dem Eingang ist im Winter etwas anderes als im Sommer. Hier ist in dieser Jahreszeit die Infektionsgefahr weitaus höher. Deswegen konnten wir uns diesmal nicht dazu durchringen, die Baumärkte offenzulassen. Ich denke aber, mit der geltenden Bestell-Liefer-Regelung werden auch die Heimwerker*innen diese Zeit einigermaßen überbrücken können. Es muss sich niemand sorgen, dass kein Brennstoff mehr gekauft werden kann. Das kann man über Anruf, Abholung oder Lieferung kontaktlos hinbekommen. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, diesen Schritt zu gehen und den Einzelhandel konsequent zu schließen.

Geschlossen sind auch wieder Betriebe für körpernahe Dienstleistungen wie Friseure, Kosmetiker, Fußpfleger, Nagelstudios und Massagestudios. Ausnahmen bilden wie auch schon im Frühjahr medizinisch notwendige Dienstleistungen wie Physiotherapie oder Podologie.

Zur Entzerrung des notwendigen Einkaufsgeschehens - das gibt es nun mal einfach - schaffen wir die Möglichkeit, bei Bedarf die Ladenöffnungszeiten anzupassen. Es ist nicht sinnvoll, wenn zu lange Schlangen gerade vor den Festtagen entstehen oder wenn es zu eng wird, weil der Ansturm so groß ist. Deswegen wird es erweiterte Ladenöffnungszeiten geben, zumindest die Möglichkeit dazu. An Werktagen wird es dem noch zulässigen Einzelhandel bis zum 02. Januar 2021 - wir machen es bewusst bis dahin, weil wir davon ausgehen, dass der Ansturm vor den Festtagen und zwischen den Festtagen groß ist und sich danach wieder normalisiert ermöglicht, in der Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr zu öffnen.

Ich möchte noch das Folgende dazu sagen: Ich blicke Eugen Roth in die Augen. Uns geht es dabei auch darum, dass wir die Beschäftigten, die im Einzelhandel tätig sind, nicht über Gebühr belasten. Ich möchte jeden bitten zu überlegen, was diese Menschen in der Versorgung mit Lebensmitteln und den

notwendigen Gütern leisten. Wenn wir ihnen diese zusätzlichen Stunden zumuten, erwarte ich, dass die Arbeitgeber*innen, die für sie Verantwortung tragen, das honorieren. Schließlich werden mehr Umsätze gemacht. Längere Öffnungszeiten heißen nicht, dass man das auf dem Rücken des Personals austragen muss. Das ist uns hier im Saarland immer ein Anliegen gewesen. Deswegen waren wir nicht für längere Öffnungszeiten, wir waren immer für das Sonntagsverkaufsverbot. Bei dieser Haltung bleiben wir. Hier geht es einzig und allein um die Entzerrung des Einkaufsgeschehens, um Infektionen zu vermeiden. Hier leisten die Beschäftigten einen großen Anteil, deswegen erwarte ich, dass dies nicht ohne ihre Honorierung geht.

Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum - das wird viel diskutiert und nachgefragt, auch die Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag werden viele Anfragen in ihren virtuellen Bürgersprechstunden dazu bekommen - gestalten sich wie folgt: Zu einem bestehenden Haushalt dürfen nur Angehörige eines weiteren Haushalts hinzukommen. Insgesamt darf die Zahl von 5 Personen nicht überschritten werden. Kinder im Alter bis 14 Jahre müssen nicht mitgerechnet werden. Ein Beispiel: Eine Familie mit 2 Kindern von 7 und 9 Jahren darf eine Dreier-WG zu sich einladen, nicht jedoch eine Vierer- oder Fünfer-WG, oder die alleinstehende Schwester darf ihren Bruder mit seiner Frau und seinen 5 Kindern im Alter von 2 bis 13 Jahren einladen. Also: Immer nur ein weiterer Haushalt und insgesamt nicht mehr als 5 Personen über 14 Jahren. Es ist nicht ganz so schwer, wenn man sich darüber Gedanken macht. Die Beispiele sollen zeigen, dass es praxisgerecht ist und ein bisschen Kommunikation möglich macht.

Die ursprünglich für die Weihnachtsfeiertage vorgesehenen Lockerungen können zwar nicht in der Form kommen, wie wir es vor zwei Wochen ins Auge gefasst haben, aber wir haben eine Möglichkeit gefunden, um Weihnachten im engsten Kreis feiern zu können. Deshalb gilt für die Weihnachtsfeiertage vom 24. bis zum 26. Dezember: Es dürfen zum eigenen Hausstand 4 weitere Personen hinzukommen, allerdings in der Regel nur aus dem familiären Bezugskreis. Auch hier werden Kinder im Alter bis zu 14 Jahren nicht mitgezählt - diese Regelung bleibt gleich. Um aber auch Alleinstehenden die Möglichkeit zu geben, mit einer anderen Familie zusammen zu sein, darf statt eines Familienmitgliedes auch eine andere Person mitfeiern. Das kann man zum Beispiel durch einen Nachbarn ersetzen, der alleinstehend ist und den man gerne an den Tisch nehmen würde. Wir wollen Vereinsamung an den Festtagen vorbeugen. Vereinsamung ist eine große gesundheitliche Gefahr, meine Damen und Herren. Insgesamt gilt für Weihnachten die Regel, dass maximal

weitere 4 Personen zusätzlich zum Hausstand dazu kommen können.

Auch hier ein Beispiel: Eine Lebensgemeinschaft kann ihren Sohn mit Partnerin und den gemeinsamen Kindern, 6 und 8 Jahre alt, seine Tochter und den alleinstehenden Nachbarn von gegenüber einladen. Das heißt, es ist schon eine Weihnachtsfeier, die durchaus würdig ist. So kann man Weihnachten verbringen, ohne zu vereinsamen. Natürlich kann man auch zwei Großelternpaare einladen. Das geht immer. Ich möchte aber auch deutlich sagen, dass man das nicht ausschöpfen muss. Es gibt viele Familien, die an Weihnachten unter sich bleiben und Kontakte auf ein Minimum reduzieren wollen. Natürlich ist es für niemanden schön, wenn man jetzt vor Weihnachten erst mal rechnen und überlegen muss, wen man einlädt und wer nicht kommen darf, aber leider wäre alles andere nicht verantwortbar. Wir wissen, dass das Virus vor Weihnachten, Festen, Wünschen und Bedürfnissen nicht haltmacht. Ich glaube, wir haben eine Lösung gefunden, mit der Menschen zusammenkommen können, aber Weihnachten nicht zum Infektionsbeschleuniger wird. Ich glaube, das ist uns damit gelungen.

Für Silvester gilt das Verbot von Feuerwerkskörpern auf öffentlichen Plätzen, die von den Kommunen im Einzelnen festgelegt werden. Auch der Verkauf von Silvesterfeuerwerk wird seitens der Bundesregierung verboten. Hier geht es uns einzig und allein darum, dass die Krankenhäuser nicht zusätzlich mit Verletzten durch Pyrotechnik belastet werden. Ich will das erläutern, denn viele ziehen das ins Lächerliche. Natürlich kann man nicht alle Gefahren ausschließen, aber an keinem anderen Tag im Jahr verletzen sich so viele Menschen wie an Silvester! Das sind Fakten. Größere Krankenhäuser verzeichnen 50 bis 60 Notaufnahmen allein wegen Verletzungen mit Pyrotechnik. Und ich habe eben die Situation in den Krankenhäusern dargestellt, das können wir uns in diesem Jahr nicht leisten, deswegen wird Feuerwerk in diesem Jahr untersagt. Das ist der einzige Grund.

Gottesdienste sind im Innen- und Außenbereich weiterhin zulässig. Die Teilnehmerzahl muss jedoch begrenzt werden, und weiterhin sind auch Hygienekonzepte umzusetzen. Der Gemeindegesang in der Kirche ist untersagt. Wir wissen, dass gerade das gemeinsame Singen, so schön das ist, die Viren besonders intensiv verbreitet. Wie während der gesamten Pandemie stehen wir auch aktuell im engen Kontakt zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften und bitten die Gläubigen, besonders vorsichtig zu sein. An dieser Stelle will ich auch noch mal ganz herzlich Danke sagen an die Glaubensgemeinschaften für die konstruktive Unterstützung, das kommt von ganzem Herzen. Das hat bisher in der Pandemie wirklich ganz und gar reibungslos funktioniert.

Ich kann an dieser Stelle bestätigen: Die die Glaubensgemeinschaften Vertretenden machen das wirklich ganz hervorragend und passen auf. Deswegen: Danke an dieser Stelle an die Glaubensgemeinschaften und an die Kirchen, die teilweise heute hier zu Gast sind.

An den Hochschulen und an der Saarländischen Verwaltungsschule wird der Studien- und Lehrbetrieb in Präsenzform ausgesetzt. Ebenso wird der Präsenzschulbetrieb in der Zeit vom 16. bis 19. Dezember 2020 sowie vom 04. bis zum 10. Januar 2021 eingestellt - dazwischen sind ja Ferien. Die Schülerinnen und Schüler aller Schulformen erhalten von der Schule in dieser Zeit ein pädagogisches Lernangebot zur häuslichen Bearbeitung. Hier zahlt sich jetzt aus meiner Sicht unsere gute Vorarbeit, insbesondere im Bildungsministerium, aus. Ich glaube, dass das noch sehr viel besser funktionieren wird, als das im Frühjahr der Fall war. Wir haben ja auch bereits weitere Maßnahmen beschlossen.

Bis einschließlich der Klassenstufe 6 der allgemeinbildenden Schulen wird an der Schule im Vormittagsbereich ein angepasstes pädagogisches Angebot vorgehalten. Das betrifft vor allem Schüler*innen, die eine entsprechende Betreuung benötigen, die keinen geeigneten häuslichen Arbeitsplatz haben oder für die die häusliche Lernsituation nicht ausreichend förderlich ist. Bei Bedarf wird am Nachmittag ein Angebot im Rahmen des freiwilligen und gebundenen Ganztags gewährleistet.

Ab der Klassenstufe 7 der weiterführenden Schulen wird bei Bedarf ein schulischer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt für Schüler*innen, die keinen geeigneten häuslichen Arbeitsplatz haben; ein angepasstes pädagogisches Angebot kommt auch in Betracht für die Schülerinnen und Schüler, für die die häusliche Lernsituation nicht ausreichend förderlich ist.

Ausgesetzt wird auch der Regelbetrieb in den Kitas. Für Kinder, die nicht zu Hause betreut werden können, wird eine Betreuung eingerichtet, wir wollen, dass diese unbürokratisch genutzt werden kann. Wir tun unser Möglichstes, um es berufstätigen Eltern in dieser Situation nicht noch schwerer zu machen. Das ist wichtig, damit wir ausreichend Personal in den Krankenhäusern, im geöffneten Einzelhandel, bei den Paketzustellern, bei der Polizei und bei den Ordnungsdiensten vorhalten können. Diese Menschen, die für uns den Laden am Laufen halten, dürfen aus meiner Sicht nicht noch unnötig durch bürokratische Hemmnisse belastet werden. Ich sage ganz deutlich, natürlich erwarten wir, dass die Menschen ihre Kinder nur dann in die Betreuung bringen, wenn es nicht anders zu bewerkstelligen ist. Und vielleicht wird der eine oder andere davon Gebrauch machen, obwohl es eigentlich nicht sein muss. Aber ich sage Ihnen jetzt mal eins: Ich habe

eben die Menschen im Einzelhandel genannt, in den Krankenhäusern, die Paketzusteller*innen, sollen wir denen in dieser stressigen Zeit wirklich noch auftragen, dass sie sich um Formulare bemühen müssen und sich erklären müssen, wieso sie für ihre Kinder Betreuung brauchen? Das betrifft in den allermeisten Fällen gerade die Frauen in unserem Land. Ich sage: Ich stehe voll und ganz hinter dieser Lösung, die wir hier gefunden haben. Es ist sinnvoll, das so zu machen. Natürlich appellieren wir an die Menschen, nur dann die Betreuung in Anspruch zu nehmen, wenn es sein muss. Aber die Beschäftigten haben auch verdient, dass für ihre Kinder etwas getan wird! Und es gibt Hygienekonzepte. Ich bin sicher, dass das so ein richtiger und ein guter Weg ist, den wir gefunden haben.

Es ist uns klar, wie sehr diese Maßnahmen einige Wirtschaftsbereiche wieder hart treffen werden. Daher wird der Bund die betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen und selbstständigen Angehörigen der freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützen. Die bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III wird entsprechend angepasst und nochmals verbessert, das ist uns in der Konferenz mit der Bundesregierung zugesagt worden. Das ist eine Botschaft für die Beschäftigten und für die Unternehmer*innen im Saarland, die ganz wichtig ist. Die saarländische Landesregierung wird auch darauf achten und Druck machen, dass die Hilfen unbürokratisch und zeitnah ausgezahlt werden. Das ist die klare Ansage hier aus diesem Haus.

So viel zu den wichtigsten Bestimmungen für diesen Lockdown. Meine Damen und Herren, wie es nach dem 10. Januar weitergeht, wissen wir derzeit nicht, das sage ich offen. Auf jeden Fall werden wir uns spätestens zu Beginn der ersten Januarwoche noch mal gemeinsam mit der Bundeskanzlerin zusammenschalten. Wir werden dann eine Bilanz ziehen über die Wirkungen dieser Maßnahmen und vor diesem Hintergrund Weiteres beschließen. Ich bin nach wie vor der Meinung, das geht nicht im Alleingang der Bundesländer, sondern das geht nur gemeinsam.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal auf kritische Anmerkungen eingehen, wir hätten keine langfristige Strategie und würden immer nur auf Sicht fahren. Ja, meine Damen und Herren, ich frage mich: Wie anders sollen wir in dieser Situation verfahren? Es gibt nicht für alles den perfekten Plan! Das Auf-Sicht-Fahren, diese Redewendung aus der Seefahrt, kommt ja eben aus der Zeit, wo man in schwierigen Situationen am Steuerrad nur so weit Entscheidungen treffen konnte, wie das reichte, was man unmittelbar vor Augen gesehen hat. Und dieses Auf-Sicht-Fahren ist auch heute noch in allen mögli

chen Situationen nötig, nicht nur in der Seefahrt, auch in der Luftfahrt. Deswegen ist es durchaus übertragbar. Nicht immer hat man Instrumentarien, nicht immer hat man die Datenlage so zur Hand, dass man sich langfristig vorbereiten kann. Es kommt jetzt nach wie vor auf kurzfristiges Handeln an.

Niemand kann jetzt schon vorhersagen, wie sich die Pandemie in den nächsten Monaten entwickelt. Von daher können wir auch nicht jetzt Maßnahmen ergreifen, die, was auch kommen mag, über Monate in Stein gemeißelt sind. Das funktioniert nicht! Vielmehr sind wir gehalten, um den Geboten der Verhältnismäßigkeit und Nachvollziehbarkeit gerecht zu werden, unsere Maßnahmen immer wieder der Situation entsprechend neu auszurichten und anzupassen. Orientierungsgröße - das ist unser Navigationssystem - ist dabei das Infektionsgeschehen in unserem Land. Dieses bestimmt weitgehend darüber, wie wir einerseits dem Gesundheitsschutz der Menschen und andererseits dem Schutz unserer Grund- und Freiheitsrechte bestmöglich gerecht werden.

Das wird auch in der Phase gelten, die wir uns alle miteinander herbeisehnen, dem allmählichen Abklingen der Pandemie im Zuge der bald beginnenden Impfungen. Aber natürlich ist nicht mit der ersten Impfung, die jemand bekommt, alles gut. Natürlich braucht es dann weiterhin Hygienekonzepte und Kontaktbeschränkungen, bis wir einen Durchimpfungsgrad der Bevölkerung erreicht haben, der es uns erlaubt, auf all das zu verzichten. Aber ich sagte es bereits in meiner letzten Regierungserklärung: Wir sind gut vorbereitet auf den Tag, an dem mit dem Impfen begonnen werden kann, und das wird bald der Fall sein. Unsere Impfstrategie steht. Die Einrichtung der Impfstandorte läuft auf vollen Touren, die sind bereit, die Vorbereitungen zur Lagerung und zum Transport der Impfstoffe sind getroffen. In Bezug auf dessen Verteilung werden wir natürlich den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, des Deutschen Ethikrates und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina folgen. Da würfeln wir nicht, so etwas folgt klaren Vorgaben. Eine solche Impfstrategie, meine Damen und Herren, ist die doch beste Langzeitstrategie, die man haben kann. Natürlich fahren wir ein Stück weit auf Sicht, aber mit der Impfstrategie haben wir unsere Langzeitstrategie für die kommenden Monate. Es werden aber noch einige Monate sein, bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.

Und ich bleibe dabei: Bei allen harten Einschränkungen, die wir jetzt wieder vornehmen müssen, sehe ich Licht am Ende des Tunnels. Das gehört eben auch zu dieser Strategie dazu, es wird sicherlich mit der Impfstrategie und der Verfügbarkeit des Impfstoffes deutlich besser werden. Wir werden aus dem

Jahr 2021 ganz anders, sehr viel aufrechter, herausschreiten, als wir aus diesem Jahr heraus- und ins neue Jahr hineinschreiten. Es gibt die Hoffnung, dass es im nächsten Jahr deutlich besser wird; diese Hoffnung wird sicherlich vielen helfen, über die Entbehrungen der Weihnachtsfeiertage hinwegzukommen. Das wird nicht das Weihnachten, das wir uns gewünscht haben, das wird nicht der Jahreswechsel, den wir uns ersehnt haben, aber ich bin ganz sicher, dass die Menschen spüren werden, dass das nächste Jahr ein besseres Jahr werden wird.

Vielleicht können die Familien, die Menschen in diesem Land diese sehr viel ruhigeren Tage, die jetzt kommen, ein wenig füreinander nutzen, um ein bisschen mehr aufeinander zu hören, um ein bisschen mehr aufeinander aufzupassen, um ein bisschen mehr miteinander ins Gespräch zu kommen, und sich trotz der Distanz, die notwendig ist, im Saarland wieder näherzukommen. Ich glaube, viele werden das auch dafür nutzen. Ich wünsche jedenfalls den Menschen alles Gute, vor allem Gesundheit und einen guten Start ins neue Jahr. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute die Gelegenheit haben, diesen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 miteinander zu diskutieren. Ich kann sagen, mit geringen Ausnahmen geschieht das in einer Art und Weise, dass man den Eindruck erlangt, es

ist dem Parlament in Gänze wichtig, die Zukunftsweichen so zu stellen, dass wir den existenziellen Herausforderungen gegenübertreten können, denen sich unser Saarland stellen muss.

Meine Damen und Herren, das sind nun mal aktuell vor allem zwei existenzielle Herausforderungen für unser Land: zum einen die Corona-Krise und zum anderen eben der beschleunigte Strukturwandel, in dem sich unsere Saarwirtschaft befindet. Jede einzelne dieser Herausforderungen wäre für sich genommen genug, um in diesem Land von einem enormen Kraftakt zu sprechen. Beide zusammengenommen treffen uns härter, als wir das jemals angenommen haben. Ich betone, wir nehmen beide Herausforderungen als Landesregierung an. Ich sage auch, wir werden diese Herausforderungen in unserem Land meistern.

Die Tatsache, dass wir als Landesregierung erneut einen Doppelhaushalt eingebracht haben, hat zuallererst damit zu tun, dass wir diese Herausforderungen meistern wollen, und an zweiter Stelle, dass wir bei knappen finanziellen Ressourcen Planbarkeit für die Menschen wollen, die von den Auswirkungen dieses Haushaltswerks betroffen sind. Meine Herren, die fraktionslos sind oder der AfD-Fraktion angehören, ich finde das schon bemerkenswert, wenn Sie hier von wahltaktischen Überlegungen sprechen. Das ist der zweite Doppelhaushalt, den wir auflegen. Lange bevor die Legislaturperiode zu Ende war, haben wir Doppelhaushalte vorgelegt. Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Sie, sehr geehrter Herr Dörr, haben edwardianisch davon gesprochen, nach dem Motto „honni soit qui mal y pense“, dass wir das in Wirklichkeit täten, um im Wahlkampf besser dazustehen oder gar als Koalition nicht im Streit zu verlieren. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Sie sind es doch, Herr Kollege Dörr, der in diesem Hause ständig parteitaktische Überlegungen über das Wohl des Hauses, über das Wohl des Landes stellen. Das ist dieser Regierungskoalition völlig fremd. Uns geht es um die Herausforderungen, ihnen werden wir uns widmen, davon werden wir uns von der AfD-Fraktion und denen, die der AfD angehören, nicht abbringen lassen.

Herr Hecker schwadroniert nach dem Motto: Hier wird Corona missbraucht, um Haushaltspläne aufzustellen. Dann bitte ich Sie ganz einfach mal, Ihre Augen zu öffnen, auf die Straßen zu gehen, am Nachmittag in die leeren Einkaufspassagen zu schauen, zu sehen, was derzeit los ist in diesem Land und wie es den Menschen geht, die ihr Geld etwa im Handel oder in den Wirtschaftsbereichen verdienen, die wir geschlossen haben. Herr Lafontaine spricht zu Recht von der hohen Bedeutung der Gastronomie in unserem Land. Wir haben es mit einer Pandemie zu

tun, die dieses Land in seinen Grundfesten erschüttert. Es ist nicht mehr als richtig, dass wir deshalb investieren und zwar mehr als wir das normalerweise getan hätten. Die Regierungskoalition hat von Anfang an gesagt: Wir wollen, dass die Saarwirtschaft, dass die Menschen an der Saar, wenn diese Pandemie endlich durchstanden ist, nicht schlechter dastehen als andere Menschen in anderen Bundesländern. Deshalb haben wir diesen Haushalt aufgelegt, zusammen mit dem Doppelhaushalt. Das ist Krisenmanagement! Das ist Bekämpfung dieser CoronaPandemie! Das erwarten die Menschen von uns. Das ist kein Missbrauch an dieser Stelle, das weise ich zurück, Herr Kollege Hecker!

Es ist völlig klar, dass wir bei allen Fortschritten, die wir bei der Bekämpfung der Pandemie erzielt haben, auch immer wieder Rückschritte erleiden müssen. Die aktuellen Infektionszahlen, die Belegungszahlen in den Krankenhäusern können uns nicht positiv stimmen. Trotzdem gibt es doch einen optimistischen Grundton, weil wir eben wissen, dass wir im nächsten Jahr, spätestens im nächsten Jahr, mit dem Impfen beginnen können. Heute wurde die erste Person in England geimpft mit einem Impfstoff, der im benachbarten Rheinland-Pfalz von einem Forscher entwickelt wurde, der im Saarland geforscht hat. Es ist eine fast 91-jährige Frau. Sie sagt, sie ist privilegiert. Sie fühlt sich privilegiert, weil sie kurz vor ihrem Geburtstag diesen Impfstoff erhalten kann, um damit Mut zu schöpfen und weitere Zukunftspläne zu schmieden. Mit 91!

Das zeigt erneut, dass es blanker Hohn ist, wenn hier immer wieder davon gesprochen wird, dass Menschen, die sowieso sterben würden, an dieser Krankheit, an COVID-19 versterben. Mir ist es als Christ völlig unerheblich, ob jemand 91, 47 oder 34 Jahre alt ist. Wer unnötig an einer solchen Krankheit erkrankt und um sein Leben fürchten muss, hat es verdient, dass wir uns gesamtgesellschaftlich solidarisch erklären und alles daransetzen, diese Pandemie zu bekämpfen. Dafür brauchen wir Mittel, dafür haben wir auch Mittel in diesem Haushalt eingestellt, und ich finde, das gehört sich so an dieser Stelle.

Es ist völlig klar, dass die kommenden Wochen, die Monate, die jetzt folgen, schwierig sein werden. Ganz egal, wie wir die Pandemie jetzt weiter anpacken, ob wir mit den Maßnahmen weiterfahren, die wir jetzt ergriffen haben, ob wir erfolgreich sein werden, wir werden das immer wieder abwägen und unsere Maßnahmen anpassen - ich werde später dazu noch etwas sagen. Fakt ist aber, wenn wir 2020/2021 die Herrschaft über das Coronavirus gewinnen wollen und sollten, dann heißt es noch lange nicht, dass wir aus dem Krisenmodus heraus sind. Dann heißt es noch lange nicht, dass die Krise be

wältigt ist. Ganz im Gegenteil, die Wunden, die diese Pandemie geschlagen hat über diese neun Monate und über die kommenden Monate hinaus, werden dann offen zutage treten. Und dann gibt es insbesondere die Notwendigkeit, den Strukturwandel in unserem Land beschleunigt voranzutreiben. Das wird ab diesem Zeitpunkt umso deutlicher werden.

Deshalb bin ich auch froh, dass vom Oppositionsführer in diesem Hause deutlich gemacht worden ist, dass das Haus geschlossen hinter diesen Maßnahmen steht, um den Strukturwandel zu bewältigen. Ich bin weit davon entfernt, diesen Strukturwandel, der uns schon vorher ins Haus gestanden hat, kleinzureden. Er ist gewaltig, er ist massiv und wird durch die Corona-Pandemie noch einmal beschleunigt. Wir werden und wollen deswegen mit dem Nachtragshaushalt und mit diesem Doppelhaushalt schon jetzt die Weichen dafür stellen. Genau das haben wir den Menschen auch gesagt, genau das werden wir mit der Verabschiedung dieses Haushaltes auch tun, wenn das Parlament das will.

Für uns als Landesregierung ist an dieser Stelle völlig klar, dass wir an dieser Investitionsoffensive festhalten. Wir halten an der Investitionsoffensive fest, die wir ins Leben gerufen haben, als es noch kein Corona gab. Wir halten unverdrossen daran fest. Das, was sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise im vergangenen Jahrzehnt bewährt hat, gilt heute umso mehr. Das Gebot lautet nicht anders als investieren, investieren, investieren! Da bin ich völlig bei Ihnen. Das Falscheste, was man jetzt tun könnte, wäre, in diese Krise hinein zu sparen, dafür brauche ich nicht John Maynard Keynes zu lesen, da haben Sie völlig recht, Herr Kollege Lafontaine. Die Investitionen dienen aber nicht nur der konjunkturellen Ankurbelung, sondern sie dienen einer nachhaltigen Zukunftssicherung in diesem Land, so müssen wir sie anlegen. Deswegen haben wir diese Investitionen auch nicht Corona-Bekämpfungsinvestitionen genannt. Nein, wir haben sie Zukunftspaket Saar genannt, weil wir erkannt haben, dass man jetzt über das normale Maß, über die normale Bekämpfung hinaus irgendetwas tun muss, weil wir wissen, dass durch die Bekämpfung der Pandemie Wunden geschlagen werden, die wir mit irgendwelchen Standardmethoden so schnell nicht ausheilen können.

Herr Lafontaine, gestatten Sie mir, dazu auch Stellung zu nehmen. Sie sagen, es ist alles nicht genug, das Saarland hinkt hinterher. Das ist im Kern auch nicht falsch; wenn wir die Bruttoinvestitionen des Saarlandes mit denen der ostdeutschen Flächenländer vergleichen, die eine völlig andere Struktur haben, die einen völlig anderen Förderhorizont hatten und haben, wenn wir die Bruttoinvestitionen des Saarlandes mit denen der finanzstarken Bundesländer im Westen wie etwa Bayern vergleichen, dann werden wir natürlich immer diejenigen sein, die ab

hängen. Herr Kollege, schauen Sie sich aber bitte doch einmal an, wie sich die Investitionen im Saarland entwickelt haben. Wenn wir uns die Bruttoinvestitionsvergleiche des Saarlandes im Jahr 2019 und 2020 anschauen, so sehen wir, dass es eine Steigerung um 22,2 Prozent gibt. Das ist eine erhebliche Steigerung.

Wenn man sich dann anschaut, was wir mit der Innovationsoffensive erreichen, mit dem Saarlandpakt, den wir für die Kommunen ins Leben gerufen haben, dann sehen wir, dies trägt dazu bei, dass die Investitionen gesteigert werden, das wird Früchte tragen. Sie haben die Pro-Kopf-Investitionsquote angesprochen. Wenn man sich die Investitionsausgaben pro Einwohner anschaut, dann stehen wir mit Blick auf die finanzstarken Flächenländer möglicherweise nicht im besten Verhältnis. Wenn wir uns aber die finanzschwachen westdeutschen Flächenländer anschauen, mit denen wir uns vergleichen müssen, mit Niedersachsen, mit Nordrhein-Westfalen, mit Schleswig-Holstein, mit Rheinland-Pfalz, dann liegen wir in einem ordentlichen Mittelfeld über dem Schnitt dieser westdeutschen finanzschwachen Flächenländer. Deshalb, Herr Kollege, kann man das nicht so einfach stehen lassen, das Saarland performt hier deutlich besser, als Sie das dargestellt haben, zumal wir mit Investitionsoffensive und Saarlandpakt die Weichen gestellt haben für mehr Investitionen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch: Selbstverständlich muss das besser werden, deshalb werden wir auch beim Bund dafür eintreten, weitere Investitionshilfen zu bekommen, und zwar unabhängig der Himmelsrichtungen, dieses Prinzip muss beendet werden. Dafür steht die saarländische Landesregierung, meine Damen und Herren.

Sie sagten, dass die Landesregierung dazu neigt, das schönzureden, deshalb bitte ich Sie, mir nachzuweisen, wo ich das schönrede. Ich stelle mich vor Unternehmerinnen und Unternehmer, ich stelle mich vor Kammern, und ich sage dort immer wieder, wo unser Problem liegt. Innovationszyklen werden in dieser Zeit immer kürzer. Der Rhythmus der Veränderungen wird immer schneller. Mit einem einfachen „Weiter so“ kommen wir da nicht weiter, weil kein Mensch auf der Welt verlässlich prognostizieren kann, was in 10 oder 20 Jahren die Wertschöpfungsquelle sein wird. Deswegen muss unsere Strategie doch heute sein, so flexibel wie möglich zu bleiben und uns so aufzustellen, dass wir auf diese unerwarteten Wendungen reagieren können. Das heißt, es gibt nicht diese eine Stellschraube, an der wir etwas machen können, diese eine Leitinvestition, nein, wir müssen uns breit aufstellen.

Dazu gehört aus meiner Sicht ganz gewiss unsere Forschungslandschaft. Ich bin froh, dass Sie das noch mal erwähnt haben. So ungewiss die Zukunft ist, so sicher können wir sein, dass sich im Bereich

IT-Sicherheit etwas bewegen wird. Wenn man sich da nicht so aufstellt, dass man an diesem Kuchen teilhaben kann, dann hat man etwas falsch gemacht. Das werden die Wachstumstreiber der Zukunft sein. Und da sind wir gut aufgestellt. Das sind wir, weil wir sehr frühzeitig, sehr lange vor meiner Zeit, hier das erste Institut für Informatik gegründet haben. Das will ich mir gar nicht auf die Fahnen schreiben, das war unter Franz-Josef Röder! Das haben Sie, Herr Lafontaine, als Ministerpräsident auch vorangetrieben. Ich bin weit davon entfernt, das nicht anzuerkennen in diesem Hause. Aber wichtig ist, dass man diese Exzellenzen, dass man diese Stärken weiter stärkt, und das machen wir als Landesregierung ganz vehement. Die Dinge sind genannt worden: CISPA Innovation Campus, Investitionen gerade auch beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, Investitionen in die Hochschulen in diesem Bereich, damit Wissenstransfer von den Hochschulen in die Wirtschaft auch stattfinden kann. Kürzlich gab es den Spatenstich an der Universität des Saarlandes, um dieses neue Innovationscenter aufzubauen, das endlich die Brücke schlägt zum Stuhlsatzenhausweg mit seinen An-Instituten, damit Leute aus der Wirtschaft dorthin kommen und sich informieren können, was die Hochschule macht, wie sie das für ihr Unternehmen nutzen können. Wir tun den ganzen Tag nichts anderes, als diese Stärken zu stärken; das ist der richtige Weg an dieser Stelle, bei allem, was man an Defiziten auch feststellen kann.

Selbstverständlich ruht sich keiner darauf aus und sagt: „Das haben wir gut gemacht vor 50 Jahren, das muss tragen, das muss irgendwie reichen.“ Nein! Sie haben ja die Medizintechnik und die medizinisch-pharmazeutische Forschung angesprochen. Ich halte das für den großen dritten Leuchtturm, den wir an dieser Stelle haben. Und ich bin außerordentlich dankbar, dass die Große Koalition funktioniert, und das nicht nur hier an der Saar, sondern auch im Bund. Und wenn es im Bund ein bisschen hakt, kann man eben auch mal mit der Koalitionspartnerin hier im Saarland ein Gespräch führen, und dann laufen die Dinge eben auch in Berlin. Es ist eine gute Sache, dass wir es hingekriegt haben, dass der Deutsche Bundestag im Haushaltsausschuss in der Großen Koalition so entschieden hat, und das nicht nur zur Bewahrung unseres Erbes Völklinger Hütte, was unglaublich wichtig ist, sondern eben auch zu Investitionen in die Zukunft mit Blick auf das HIPS, das Helmholtz‑Institut für Pharmazeutische Forschung. Da werden antimikrobielle Resistenzen erforscht, da wird daran gearbeitet, dass in künftigen Pandemien Wirkstoffe gefunden werden. Es wird daran gearbeitet, dass wir im Bereich der Antibiotika-Resistenz, wegen der immer noch viel zu viele Menschen sterben, etwas tun können. Das ist Forschung Made in Saarland, da werden wir mit 70 Mil

lionen Euro gemeinsam mit Bund und Land ein Institut aufbauen in einer Phase 2, das wird Weltrenommee haben! Das ist genau die Entscheidung, auf die man an der Universität gewartet hat. Ich finde, das ist eine ganz wichtige Weichenstellung für die Zukunft.

Es geht aber jetzt ganz sicherlich nicht nur um die Forschung in den Laboren, sonst werfen Sie mir am Ende wieder vor, dass ich da zu monothematisch bin und nur auf diese eine Schiene setze. Nein, es geht ganz konkret auch darum, dass wir technologischen Fortschritt an den Werkbänken fördern, dass wir dort, wo Wertschöpfung entsteht, die Weichen so stellen, dass neue Arbeitsplätze entstehen können, dass bestehende Arbeitsplätze erhalten werden können.

Es ist doch eines klar: In der Phase der Krise, in der wir uns jetzt befinden, ist es notwendig, dass wir hineininvestieren, dass wir Hilfen geben, dass Bund und Länder - ich betone das: Bund u n d Länder heftig Geld in die Hand nehmen, um betroffenen Wirtschaftszweigen zu helfen. Aber es wird dann eben auch eine zweite Phase des Wiederaufbaus kommen. Da ist es vor allem wichtig, dass der Staat eines tut, nämlich Rahmenbedingungen so zu setzen, dass es schnellere Planungsverfahren gibt, schnellere Investitionen, dass es mehr Freiraum gibt für wirtschaftliche Entfaltung. Ich rede da nicht allein von Großunternehmen, ich rede vor allem eben auch von den Start-ups, die in der Debatte auch schon angesprochen worden sind. Die brauchen einen Raum, die brauchen Humus und die brauchen Kapital, auch privates Kapital, das eingesetzt werden kann, um hier neue Arbeitsplätze zu schaffen. Unternehmensneugründungen, vor allem aber keine unnötigen Belastungen für die, die Arbeitsplätze schaffen wollen, das wird die Devise sein beim Wiederaufbau unserer Wirtschaft, beim Neustart unserer Wirtschaft, wenn es darum geht, aus dieser CoronaPandemie wieder herauszukommen. Hoffentlich kommen wir aus dieser Krise besser heraus, als wir hineingegangen sind. Daran müssen wir arbeiten, das sind Zukunftsbereiche.

Und da hat uns eben die Corona-Pandemie auch das ein oder andere gelehrt. Wir brauchen mehr Digitalisierung, nicht nur in den Schulen, sondern eben auch in der Verwaltung! Wo kommen wir denn hin, wenn nach Corona ein Bauantrag gestellt werden soll und nach wie vor, wenn jemand im Homeoffice ist, gesagt wird: Es fehlt gerade am Faxgerät. - Das kann nicht mehr die Realität sein in Deutschland! Wir brauchen eine gemeinsame Plattform in der Verwaltung, die die kommunale Verwaltung und die Landesverwaltung miteinander vernetzt. Diesen Schwerpunkt werden wir setzen, nicht nur im Land,

sondern gemeinsam mit den Kommunen. Ich bin froh, dass entsprechende Pilot- und Spitzenprojekte auf den Weg gebracht werden können, wenn diesem Haushalt zugestimmt wird.

Das ist aber kein Selbstzweck! Mir geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger, die wir auch als Kundinnen und Kunden betrachten, eine bessere Erfahrung im Umgang mit staatlichen Stellen haben und dass sich das herumspricht. Und dass sie dann vielleicht auch in Finnland sagen: Es lohnt sich, im Saarland zu sein, es lohnt sich, dort einen Job zu suchen, es lohnt sich, dort ein Unternehmen zu gründen! Denn wir wollen ja nicht auf Dauer mit stagnierenden Bevölkerungszahlen leben, nein, wir wollen nach vorn. Und ich bin der Auffassung, ohne eine digitale, moderne Verwaltung gibt es auch keine erfolgreiche Wirtschaft in diesem Land. Deswegen arbeiten wir in dieser Landesregierung an dieser Baustelle!

Das geht nur, wenn wir unsere Kommunen handlungsfähig machen. Ich will das hier noch mal betonen: Was der Saarlandpakt schafft, was durch diese Landesregierung mit dem Saarlandpakt auf den Weg gebracht worden ist, ist eine einzigartige Entschuldung unserer Kommunen, wie sie in dieser Form noch nicht dagewesen ist. Trotz unserer eigenen schwierigen Haushaltssituation haben wir gesagt: Das Geld, das vom Bund kommt, werden wir auch in die Kommunen investieren, weil wir wissen, ohne die Kommunen werden wir keinen Fortschritt bei Investitionen und unseren Bauvorhaben erreichen. Das, was wir mit dem Saarlandpakt gemacht haben, gibt es in dieser Form in keinem anderen Bundesland. Deswegen sind wir als Landesregierung auf diese Arbeit auch stolz, das will ich an dieser Stelle sagen.

Es ist viel gesagt worden zum Gesundheitswesen. Natürlich haben wir unsere Lehren daraus gezogen, dass man Patientinnen und Patienten, die ins Krankenhaus kamen und um ihr Leben fürchteten, sagen musste: „80 Prozent unserer Intensivkapazitäten sind belegt.“ Dann kann man nicht sagen: „Leider sind die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nicht so nachgekommen, wie sie es mussten, wir kucken mal, ob der Bund uns irgendwie rettet.“ Es ist doch selbstverständlich, dass eine Landesregierung dann sagt: „Hier muss man handeln!“ Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Fraktionen in diesem Haus, die diese Regierung tragen, gesagt haben: „Wir wollen diesen Fonds für die Krankenhäuser, weil wir nicht mehr zuschauen wollen, wie Krankenhäuser sterben, weil sie die Hilfe, die sie brauchen, nicht bekommen.“ Hier stehen die Länder in der Pflicht, das ist nicht allein die Aufgabe des Bundes. Und dieser Verpflichtung werden wir mit dem morgigen Tag,

wenn der Haushalt verabschiedet ist, besser gerecht als vorher. Ich finde, das ist ein Meilenstein in der Gesundheitspolitik.

Ich habe es eben gesagt, es nützt alles nichts, wenn diese staatlichen Investitionen alleine stehen. Es braucht auch private Investitionen, es braucht Investitionen aus der Unternehmerschaft. Es ist gut, dass ZF als großer industrieller Arbeitgeber hier gesagt hat: „Wir investieren in den Forschungsstandort in Saarbrücken statt in Friedrichshafen.“ Das hat nicht jedem Ministerpräsidenten in Deutschland gefallen, das kann man sich vorstellen. Sie sind hierhergekommen, weil wir die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt haben.

Und es ist gut, dass man bei Ford, Sie haben es angesprochen, Kollege Lafontaine, bei allem, was zu beklagen ist, trotzdem auch mit unserer saarländischen Forschungslandschaft, mit den Hochschulen und mit dem ZeMA so zusammenarbeitet, dass man sicher sein kann, dass es alle Unterstützung geben wird, die Produktion dort, wo es nötig ist, auf ein Niveau zu bringen, dass man in Detroit sagt: „Das ist Spitzenklasse in der Welt!“ Wir werden nicht lockerlassen, wir werden darum kämpfen, dass die Investitionen, die in Köln gemacht werden, auch im Saarland gemacht werden. Es liegt doch auf der Hand, dass wir nach einem Ford Focus mit Verbrennungsmotor auch einen Hybriden brauchen, der mit einem Plug-in-Hybridmotor arbeitet. Und wenn der Plug-inHybrid irgendwann nicht mehr gefragt ist, dann brauchen wir auch ein vollelektrisches Auto, das in Saarlouis vom Band läuft. Dafür müssen wir kämpfen, dafür werden wir kämpfen. Und für die notwendigen Investitionen werden wir uns beim Unternehmen einsetzen. Da bin ich froh, wenn wir die Rückendeckung aus dem Hohen Haus an dieser Stelle haben, meine Damen und Herren.

Wir werden natürlich nicht lockerlassen, die positiven Beispiele zu erweitern. Eines ist gelungen, die Ansiedlung von SVOLT, die hier im Saarland eine Batterieproduktion aufbauen wollen. Sie haben die Frage gestellt, ob das klappen wird. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es funktionieren wird, ad 1 das Unternehmen anzusiedeln und ad 2 auch die Produktionskapazitäten auszuschöpfen, denn es werden Batteriezellen gebraucht für Automobile und im stationären Bereich, um Energie zu speichern! Da kann es gar nicht genug Kapazität in Europa geben. Deswegen ist das ein Befreiungsschlag für die Menschen in unserem Land, und viele hier haben aufgeatmet, als sie gehört haben, dass dieser Ansiedlungserfolg gelungen ist. Deshalb bin ich guter Dinge, dass diesem Beispiel weitere Beispiele folgen werden. Daran arbeiten wir. Noch nie hat sich diese Landesregierung auf ihren Lorbeeren ausgeruht, meine Damen und Herren.

Ich könnte viele weitere Beispiele nennen. Ich möchte aber zum Ende kommen mit meiner Anmerkung zum Doppelhaushalt und noch auf eines eingehen, das an mehreren Stellen angesprochen worden ist, nämlich die Frage, aus welchen Ländern die Investoren kommen. An erster Stelle ist für mich wichtig, dass im Saarland Arbeitsplätze entstehen, Arbeitsplätze nach europäischen, nach deutschen Arbeitsstandards, dass im Idealfall auch hier Steuern gezahlt werden. Das ist bei SVOLT der Fall mit einem europäischen Sitz im Rhein-Main-Gebiet. Es ist selbstverständlich, dass wir dann auch sagen, wir gehen nach China. Schon andere konnten, das ist gesagt worden, nach China gehen. Wir werden das machen, wir haben das schon getan, Minister Strobel war mit einer Delegation für das Saarland in China, die stellvertretende Ministerpräsidentin aus Shanghai war vor Kurzem hier zu Gast. Es ist nicht so, als sei das nur vor 20 Jahren der Fall gewesen, dass man mit China Kontakte hatte.

Natürlich werden wir auch mit Unternehmen, die aus Russland kommen, Geschäfte machen. Das ist selbstverständlich. Dabei muss man zum einen von der guten Freundschaft von Nationen im Sinne eines europäischen Geistes, der uns im Saarland alle eint, ausgehen, aber man muss auch selbstverständlich da, wo es Menschenrechtsverletzungen gibt, diese thematisieren. Das gehört zum guten Ton. Für mich ist klar, wir werden an beiden Stellen nicht lockerlassen: Arbeitsplätze schaffen, aber auch den Finger in die Wunde legen, da, wo Dinge nicht richtig sind. Das ist Selbstverpflichtung dieser Landesregierung!

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt spiegelt den absoluten Willen dieser Landesregierung wieder, diese Krise nicht nur zu bewältigen, sondern am Ende gestärkt daraus hervorzugehen. Die Situation erfordert von uns, dass wir nicht zaudern, dass wir uns nicht zurückhalten. Aus diesem Grund ist unsere Losung für die Zukunft in dieser Krise: Volle Kraft voraus für unser Saarland! Ein herzliches Glückauf! - Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf 2021/22.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe es bereits in der Generaldebatte gesagt: Forschung und Wissenschaft sind die tragenden Säulen, was die Schaffung neuer Wertschöpfungs- und Wachstumspotenziale in unserem Saarland angeht. Vor allem natürlich der Transfer des Wissens aus Forschung und Wissenschaft in die Arbeitswelt treibt uns um, weswegen wir so viel Nachdruck auf die Gestaltung und Weiterentwicklung des Hochschulwesens legen.

Wir haben im vorliegenden Doppelhaushalt den finanziellen Rahmen abgesteckt, um unsere Hochschullandschaft gezielt weiterzuentwickeln. Wie bereits in diesem Jahr stärken wir auch in den kommenden beiden Jahren die Globalhaushalte der Universität und der htw um jährlich 15 Millionen Euro. Das ist ein ganz wichtiges Signal. 11,2 Millionen Euro sind dabei für die Universität und 3,8 Millionen Euro für die htw des Saarlandes.

Ab dem kommenden Jahr 2021 werden wir als Land außerdem die vollständigen Tarifkostensteigerungen bei den Personalausgaben übernehmen. Das ist eine langjährige und lang gehegte Forderung, die auch hier im saarländischen Parlament erhoben wurde. Das führt zu einer Entlastung der Hochschulen um 3,8 Millionen Euro im Jahr 2021 und 7,4 Millionen Euro im Jahr 2022. Es ist spürbar, was dadurch bei den Hochschulen ankommt.

Für den Bereich Forschung und Lehre an der Medizinischen Fakultät in Homburg - das ist uns ebenso wichtig - werden die Mittel wie auch schon in diesem laufenden Jahr in den kommenden beiden Jahren zusätzlich um jeweils 1 Million anwachsen. Das ist eine Zusage, die wir der Medizinischen Fakultät gemacht haben und die wir mit dieser Vorlage einhalten.

Von hoher Bedeutung - ich habe das heute Morgen schon gesagt - für das Innovationsgeschehen in unserem Land ist auch die außeruniversitäre Forschung neben den Hochschulen selbst. Die haben sich längst im Saarland als Ansprechpartner für die Wirtschaft etabliert. Sie haben sich als Kooperationspartner für die Hochschulen etabliert. Sie sind aus meiner Sicht essenziell für gelingenden Technologietransfer und für das Gründungsgeschehen im

Technologiebereich an der Saar. Deswegen ist das ganz wesentlich für einen gelingenden Strukturwandel, wie ich heute Morgen schon sagte.

Jetzt haben wir - das gehört in diesen Einzelplan im vergangenen Jahr mit dem Pakt für Forschung und Innovation zwischen Bund und Ländern die Grundfinanzierung der großen Forschungsgemeinschaften - also Fraunhofer, Max‑Planck, Leibniz und Helmholtz - für den Zeitraum bis 2030 festgelegt. Wir als Land haben danach an der Finanzierung der großen Forschungsgemeinschaften einen Anteil im Jahr 2021 von 31,6 Millionen Euro und im Jahr 2022 von 33,1 Millionen Euro festgelegt. Diese Mittel kommen dem CISPA, dem HIPS, dem INM, dem LZI, den Fraunhofer-Instituten IBMT und IZFP und den beiden Max-Planck-Instituten für Informatik und Softwaresysteme zugute. Es ist wichtig, noch einmal zu erwähnen, wie groß diese Phalanx der außeruniversitären Forschung an der Universität ist.

Das HIPS kann seit seiner Gründung im Jahr 2009 ich will das noch etwas stärker ausführen als heute Morgen - eine wirklich beachtliche Entwicklung vorweisen. Das hat letztendlich dazu beigetragen, dass die Bundestagsfraktionen gesagt haben, was hier seitens des Bundes bisher getan wird, muss aufgestockt werden. Wir haben ein Drittmittelvolumen in Höhe von 6 Millionen Euro im Jahr 2019 bei 6,3 Millionen Euro öffentlicher Grundförderung. Das kann sich wirklich sehen lassen. Es ist ja in den Reden erwähnt worden. Das ist auch ein persönlicher Erfolg von Herrn Professor Rolf Müller, der damit zeigt, dass, was Drittmittel angeht, in der Frage Arzneimittel- und Wirkstoffforschung alle auf ihn setzen. Ich finde, das ist ein großartiger Erfolg. Es führt dazu, dass Geld ins Land kommt bei vergleichsweise minimalem öffentlichen Einsatz von Geldern.

Nun kann man sagen, das ist die Spitzenforschung, aber man sollte sich doch einmal den Personalaufwuchs anschauen. Wir haben mit 50 Mitarbeitern gestartet und sind jetzt bei 180 Mitarbeitern am HIPS. Ich finde, das ist wirklich beachtlich. Mit den neuen Geldern, die aus Berlin kommen, mit der Investition von 70 Millionen Euro insgesamt zusammen mit den Bundes- und Landesgeldern werden wir erheblich dazu beitragen, dass das aufgebaut werden kann. Ich finde, das ist ein großartiges Signal für die saarländische Forschungslandschaft.

Außerdem gibt es das DFKI. Seit mehr als drei Jahrzehnten ist es das Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz. Es genießt in Fachkreisen höchste Reputation. Wenn wir mit unseren französischen Kolleginnen und Kollegen reden, dann wissen die, hier in Saarbrücken mit dem DFKI, mit diesem national um

spannenden Netzwerk des Forschungsinstituts für Künstliche Intelligenz, wird Großartiges geleistet. Wir haben hier eine Zusatzfinanzierung in Höhe von 2 Millionen Euro pro Jahr lediglich in Form von Personalbereitstellung und Projektförderung. Damit werden in Saarbrücken 18 Millionen Euro aus linearem Auftragsvolumen erzielt. Das ist ein großartiger Beweis dafür, wie wir Gelder hebeln, die hier im Saarland zum Einsatz kommen.

Das ZeMA wird mit 1,5 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Wir haben im Bereich der Cybersicherheit eine wichtige Weichenstellung mit der Gründung des CISPA erlebt, vor allem die Aufnahme in die Helmholtz-Gemeinschaft ab dem Jahr 2019. Das ist natürlich ein wichtiger Meilenstein. Innerhalb kürzester Zeit hat das CISPA Helmholtz-Zentrum eine Reputation erlangt, wie wir sie uns nicht hätten vorstellen können. Es hat eine besondere Bedeutung im Saarland, weil es eines der zentralen Leitprojekte erreicht. Im Jahr 2021 sind seitens Bund und Land insgesamt 29 Millionen Euro und im Jahr 2022 sogar rund 43 Millionen Euro an institutioneller Förderung für dieses Leitprojekt vorgesehen. Ich glaube, das unterstreicht die international herausgehobene Bedeutung dieses Instituts, das neu entstanden ist. Das ist ein wichtiger Impulsgeber für die weitere Entwicklung.

Auch was den Hochschulpakt und den Zukunftsvertrag Studium und Lehre angeht, haben wir richtige Weichenstellungen vorgenommen. Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre ist quasi das Nachfolgeprogramm des Hochschulpaktes. Es sind zu erwartende Zuweisungen des Bundes in Höhe von 6,5 Millionen Euro im Jahr 2021 und 11 Millionen Euro im Jahr 2022 veranschlagt. Wir werden damit erstmals dauerhaft im Rahmen eines Bund-Länder-Programms Studium und Lehre fördern und damit etwas haben, was in die Breite der deutschen Hochschullandschaft wirkt. Ich glaube, es ist wichtig, das an der Stelle zu betonen.

Ich will bei diesem Einzelplan in aller Kürze noch auf das Thema Breitbandförderung eingehen. Wir haben durch die Corona-Pandemie gesehen, wie wichtig es ist, dass man eine vernünftige Breitbandversorgung hat, die flächendeckend zur Verfügung stehen sollte. Deswegen ist es aus meiner Sicht unerlässlich, weiter daran zu arbeiten. Deswegen haben wir im Nachtragshaushalt die notwendigen Mittel bereitgestellt, mit denen wir mittelfristig den Gigabit-Ausbau im Saarland flächendeckend vorantreiben können. Eine positive Situation bezüglich der 50-Mbit-Versorgung kann uns heute im Jahr 2020 nicht befriedigen. Wir müssen flächendeckend einen Gigabit-Ausbau haben. Wenn das in einem Land flächendeckend gelingen kann, dann doch wohl im Saarland! Schon wie beim 50-Mbit-Ausbau werden wir alle Hebel in Bewegung setzen.

Vor allem werden wir jetzt den besonders dringlichen Glasfaserausbau an den Schulen angehen, wo wir ergänzend 1,75 Millionen Euro aufgenommen haben. Wir werden aus dem Sondervermögen Pandemie 8,8 Millionen Euro zur Deckung der übrigen Kosten haben. Weiterhin werden wir 1,4 Millionen Euro zur Verminderung des kommunalen Eigenanteils einsetzen. Das ist letztendlich die Grundlage für das digitale Lernen, das wir eben im Bildungshaushalt schon diskutiert haben und das in Wissenschaft, Studium und Lehre von großer Bedeutung sein wird. Ich finde, es sind richtige Signale, die wir hier senden.

Liebe Kollegen, wir haben eben gehört, dass es durchaus konstruktive Vorschläge aus der Opposition gibt - das möchte ich ausdrücklich so sagen. Es sind auch keine Vorschläge dabei, die unseren Schwerpunktsetzungen in irgendeiner Form entgegen stehen - das möchte ich auch deutlich machen. Am Ende hat man aber eben den Anspruch, ein austariertes Werk zu haben. Deswegen hat der Kollege Thielen eben zu Recht gesagt, dass wir es bereits gut beraten haben. Ich möchte das unterstützen. Ich bin zufrieden mit der Art und Weise, wie die Fraktionen es im Haushaltsausschuss bearbeitet haben. Dieses Gleichgewicht ist von besonderer Bedeutung. Deswegen wird nicht jeder durchaus konstruktive Vorschlag zum Zuge kommen, was aber nicht bedeutet, dass er dem Grunde nach falsch ist.

Frau Kollegin Spaniol, wir bemühen uns, dass wir die Gelder im Haushalt so einsetzen, dass wir mit möglichst geringem Landesmitteleinsatz eine möglichst große Hebelwirkung erzeugen. Ich habe versucht, das eben deutlich zu machen. Deswegen ist es unser Ansatz, dass wir lieber solche hebelwirkenden Haushaltsansätze als Komplettprogramme ansetzen. Ich bitte um Verständnis, dass wir uns dafür entschieden haben, weil unsere Mittel begrenzt sind. Wir wollen, dass möglichst viel von außen in unser Land kommt. Wir sind in der Vergangenheit damit gut gefahren. Ich glaube, es ist auch für die Zukunft der richtige Weg.

Sie haben zu Recht die Zuwendungen des Studierendenwerks mit Blick auf die Erweiterung des Mensageschäfts angesprochen. Ich finde das absolut nachvollziehbar, weil uns die coronabedingte defizitäre Lage Sorgen machen muss. Wir haben allerdings im Jahr 2018 den Anteil um 260.000 Euro erhöht. Wir werden jetzt aber sehen, wie sich die Defizite weiter verhalten. Wir werden uns ansehen, wie es sich bei der Normalisierung des Präsenzbetriebs, den wir im nächsten Jahr schnellstmöglich erreichen wollen, verhält. Wir als Land werden das Studierendenwerk sicherlich nicht im Regen stehen lassen. Das kann ich an der Stelle zusagen.

Wir haben die im Rahmen der Pandemie aufgetretenen finanziellen Schwierigkeiten der Studierenden von Beginn an im Blick. Die Kollegin Schmitt-Lang hatte es schon angesprochen: Es gab eine sehr positive Initiative aus den Koalitionsfraktionen. Wir haben bis zum Greifen des Bundesprogramms überbrückt und vorfinanziert. Die Studierenden können über das Studentenwerk weiterhin entsprechende Bundesmittel als Nothilfen beantragen.

Mit „Ethics for Nerds“ haben wir eine tolle Initiative. Ich begrüße, dass Sie diese noch einmal herausgehoben haben, ich möchte aber auch sagen, dass die Hochschule im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Globalhaushalt in der Lage ist, diese Dinge zu finanzieren. Es ist der Wesenskern des Globalhaushalts, dass Hochschulen diese Schwerpunkte setzen können. Ich glaube, dass es dort gut angesiedelt ist. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass wir es weiterhin so belassen.

Aus Ihren Ausführungen und Presseberichten ist hervorgegangen - ich finde es begrüßenswert -, dass Sie immer wieder für die Finanzausstattung der Hochschulen kämpfen. Das ist dem Wissenschaftsminister ausgesprochen sympathisch. Wir haben deshalb eine deutliche Verbesserung der Finanzausstattung im Haushaltsentwurf vorgesehen. Ich lese die Protokolle, wenn ich nicht da sein kann: Deswegen haben die Vertretungen der Hochschulen im Ausschuss gesagt, dass sie mit diesen Erhöhungen klarkommen. Man darf nie erwarten, dass es Begeisterungsstürme gibt, aber wenn die Vertreter sagen, dass sie mit diesem Geld klarkommen, finde ich, haben wir unsere Aufgabe nicht schlecht gemacht. Deswegen halte ich die Sache in Bezug auf die saarländischen Hochschulen trotz der vorgebrachten Kritik für rund. Es ist ein großartiges Signal für die weitere Zukunft.

Ich weiß nicht, ob ich es verpasst habe oder ob sich die Kollegen von der AfD noch melden. Ich sehe mir auch diese Abänderungsanträge an. Sie haben gesagt, dass Sie 50 geschrieben hätten, ein paar davon im Hochschulbereich. Sie müssen dann schon erklären, warum Sie den politischen Jugendverbänden kein Geld mehr zukommen lassen wollen. Ich finde, dort wird eine großartige Arbeit von jungen Menschen gemacht, die sich engagieren. Deswegen denken wir nicht im Traum daran, das nicht mehr zu unterstützen. Es wird weiterhin diese Mittel geben. Warum Sie das nicht wollen, müssen Sie schon selbst erklären.

Sie müssten auch mal erklären - das würde mich mal interessieren, weil ich diese Anträge lese und erwartet habe, dass es heute vorgestellt wird -, was Sie damit meinen, wenn Sie sagen, dass es Ihnen nicht genug ist, was wir im Bereich der Förderung

der Medienkompetenz machen. Sie haben 300.000 Euro angesetzt, wir haben 275.000 Euro angesetzt. Ich finde, das ist ein stattlicher Betrag. Mich würde interessieren, was Sie mit den zusätzlichen 25.000 Euro genau machen wollen. War es so gedacht, dass Sie 325.000 Euro für gut befunden hätten, wenn wir 300.000 Euro angesetzt hätten? - Das könnten Sie vielleicht einmal erklären. Ich jedenfalls glaube, dass 275.000 Euro ein stattlicher Betrag ist.

Vielleicht lesen Bürgerinnen und Bürger auch Ihren Antrag und vielleicht wollen Sie ihn in Ihrer Redezeit hier noch erklären. Sie schreiben nämlich in Ihrem Antrag, dass für Konferenzen und Zusammenkünfte zu viel Geld ausgegeben wird. Das ist immer schön dahingesagt. Wenn ich in Frankreich oder Luxemburg bin, sehe ich, dass dort in Konferenzen deutlich mehr gemacht wird. Wir sind sehr bescheiden. Uns geht es in diesem Bereich wirklich darum, in der Sache zu diskutieren. Zusammenzukommen ist wichtig, vor allen Dingen auch grenzüberschreitend. Deswegen halten wir den Ansatz für sachgerecht. Wenn Sie das anders sehen, erklären Sie es uns bitte. Ansonsten darf ich noch mal ganz herzlich um Zustimmung zu diesem Einzelplan bitten. Sie setzen damit ein ganz wichtiges Zeichen für die Zukunft, meine Damen und Herren Abgeordnete.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist - wie der Präsident gesagt hat - gerade einmal eine Woche her, dass ich zur Corona-Lage hier im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben habe. Die Tatsache, dass ich nun abermals zu diesem Thema spreche und dabei den einen oder anderen optimistischeren Zungenschlag relativieren muss, zeigt, dass das Pandemiegeschehen sehr schnelllebig ist. Das Pandemiegeschehen ist zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich ganz und gar unberechenbar. Auch wenn wir mit Blick auf den Impfstoff, dessen Zulassung beziehungsweise Nutzbarkeit möglicherweise noch in diesem Jahr bevorsteht, op

timistisch bleiben, ist dennoch Tatsache, dass die Infektionslage sich im Laufe der letzten Woche sowohl in Deutschland als auch im Saarland noch einmal verschärft hat.

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen geht nicht nur im Bund, sondern auch hier im Saarland tendenziell wieder nach oben. Das Gleiche gilt für die Zahl der stationär zu behandelnden COVID-19-Patientinnen und -Patienten. Lag die 7-Tage-Inzidenz letzten Dienstag noch bei 120, so lag sie gestern wieder bei 140. Was die Zahl der Neuinfektionen anbelangt, ist Montag nie ein sehr guter Tag. Man kann für den heutigen Tag feststellen, dass die Zahl der Neuinfektionen im Vergleich zum letzten Dienstag um etwa 20 gestiegen ist. Lag die Zahl der stationär zu behandelnden COVID‑19‑Patienten letzten Dienstag noch bei 210, lag sie gestern bei über 250. Auch der R‑Wert, der die Geschwindigkeit des Infektionsgeschehens sehr anschaulich beschreibt, ist laut den Wissenschaftler*innen der Universität des Saarlandes wieder von 0,82 auf nunmehr 1,01 angestiegen. Das heißt, 100 Infizierte stecken derzeit weitere 101 Menschen an.

Das, meine Damen und Herren, ist leider ein viel zu hoher Wert, um die Pandemie nachhaltig unter Kontrolle bekommen zu können. Ich habe ausgeführt, dass wir diesen Teillockdown im November eigentlich angegangen sind, um die Welle zu brechen, um wieder Infektionszahlen von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu erreichen, um die Kontakte nachverfolgen zu können. Das ist uns weder im November noch bislang im Dezember gelungen. Sollte sich der R‑Wert gar noch erhöhen, was wir leider nicht ausschließen können, dann nähern wir uns wieder einer prekären Situation in unseren Krankenhäusern. Dann ist es tatsächlich wieder eine Frage von ganz wenigen Wochen, bis man da angelangt ist. Deshalb müssen wir heute feststellen, dass die Einschränkungen im Rahmen des seit November geltenden Teillockdowns nicht ausreichen. Es ist zwar gelungen, das exponentielle Wachstum zu durchbrechen - das haben wir in der letzten Woche noch wunderbar feststellen können -, aber die Trendumkehr mit einem rückläufigen Infektionsgeschehen - was unser Ziel ist - ist uns nicht gelungen; im Gegenteil, es sieht aus, als hätten wir sehr schwierige Wochen vor uns.

Es ist nun einmal auch so, dass sich die Menschen bei dieser Witterung mehr in geschlossenen Räumen aufhalten müssen, weil es draußen sehr unwirtlich ist. Es kommt hinzu, dass sich das Virus im Freien bei diesen niedrigen Temperaturen weitaus besser überträgt, als das bei warmem Wetter der Fall ist, und dass das Virus bei diesen niedrigen Temperaturen sehr langlebig ist. Das wird sich bis ins Frühjahr nicht ändern. Wir haben - das habe ich letztens angekündigt -, wie Sie wissen, für die Feiertage ge

wisse Lockerungen vorgesehen, und zwar aus gutem Grund, wie ich glaube. Wir wollten eine Perspektive geben. Wir wollten nicht nur in den Moment hinein Beschränkungen festlegen, sondern auch sagen, dass, wenn wir erfolgreich sind, auch Lockerungen für die Feiertage erfolgen können. Wir wollen zudem festhalten - und das ist jetzt schon klar -, dass diese Lockerungen die Infektionsgefahr nicht unerheblich erhöhen. Wir müssen damit rechnen, dass es nach Weihnachten - ähnlich, wie wir es in den USA zum Erntedankfest erlebt haben - zu einer Erhöhung der Infektionszahlen mit allen Folgewirkungen für die zu behandelnden Menschen in Krankenhäusern und auf Intensivstationen bis hin zu Todesfällen kommt.

Auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, mit denen wir im Kontakt stehen - für das Saarland ist das Professor Lehr, der den COVID-Simulator gemacht hat, der bundesweit beachtet wird, beziehungsweise auch seine Kolleg*innen, Virolog*innen und auch die Krankenhaushygieniker*innen -, gehen davon aus, dass man möglicherweise härtere Maßnahmen braucht. Wir haben gerade heute eine Studie der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften bekommen. Mit deren Präsidenten Herrn Professor Haug konnte ich mich in der letzten Woche unterhalten. Auch er bestätigt, dass er davon ausgeht, dass der jetzige Lockdown nicht ausreichend ist, um unsere infektionspolitischen Ziele zu erreichen. Es wird möglicherweise härtere Einschränkungen geben müssen. Es gibt Bundesländer, die sich dazu durchgerungen haben, dies im Rahmen unseres MPK-Beschlusses, wonach bei Inzidenzen von über 200 in sieben Tagen auf 100.000 Einwohner regional Maßnahmen erfolgen. Das ist in Bayern der Fall. Dort gibt es mehrere Regierungsbezirke, die über einer 200er Inzidenz liegen, also deutlich höher als im Saarland. Auch in Sachsen wird man einen Lockdown haben. In Frankreich waren letztendlich - das muss man sagen - nur härtere Maßnahmen in der Lage, das Infektionsgeschehen herunterzubremsen. Ähnlich war das in Belgien oder Irland der Fall, wo man gesehen hat, dass bei einer vergleichbaren Infektionslage der dortige Lockdown die notwendigen Erfolge gebracht hat.

Deswegen gilt für mich: Wenn die Zahlen auch weiterhin nicht signifikant sinken, dann müssen wir uns darauf einstellen, dass es härtere Maßnahmen gibt. Wir dürfen uns ihnen nicht verschließen. Ich will aber sehr deutlich sagen, dass solche Maßnahmen bei einem Infektionsgeschehen wie heute, das sich anders als im Frühjahr über die ganze Bundesrepublik verteilt, für mich nur dann Sinn machen, wenn sie einheitlich gemacht werden. Es wäre widersinnig, wenn wir im Saarland Maßnahmen beschließen würden, die weiter gehen als die in Rheinland-Pfalz, mit dem Ergebnis, dass mehr Reisetätigkeit, mehr Bewegung und mehr Kontakte außerhalb der regulären Umgebung stattfinden. Das muss verhindert

werden. Nur wenn das einheitlich ist, gibt es auch Akzeptanz für unsere Maßnahmen. Deswegen hoffe ich, dass wir kurzfristig eine neue Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einberufen können. Ein Termin steht im Raum, ist aber noch nicht bestätigt. Wir müssen dort die Wirksamkeit der Maßnahmen auf den Prüfstand stellen und die richtigen Konsequenzen ziehen.

Es ist eben nicht zu verleugnen, dass das Infektionsgeschehen sehr dynamisch ist und sich die Lage ständig ändert. Wir alle wissen, dass wir mit diesem Virus keine Verträge schließen können und - wenn überhaupt - nur 14 Tage weiter schauen können. Ich werde mich - wie ich das zugesagt habe -, wenn es zu einer MPK kommt, im Vorfeld der MPK mit dem Präsidium des saarländischen Landtages besprechen, so wie es Ulrich Commerçon vorgeschlagen hat. Wir können alles Weitere miteinander verabreden, was eine mögliche Sitzung des Landtages angeht, wenn es zu dieser Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz kommt. Zunächst aber wird das gelten, was wir heute im Ministerrat beschlossen haben. - Das war zur Einordnung.

Wir haben folgende Veränderungen vorgenommen: Für die Weihnachtsfeiertage gilt wie bereits angekündigt, dass wir im öffentlichen Raum höchstens zehn Personen haben, die zusammenkommen können. Diese können aus drei verschiedenen Haushalten oder dem familiären Bezugskreis kommen. Über die Weihnachtsfeiertage haben wir - verglichen mit dem ursprünglichen Plan - nachgeschärft. Wir hatten vor, dass zehn Personen zusammenkommen können, und zwar ohne Ansehung ihrer Hausstände. Jetzt sind es maximal drei verschiedene Hausstände. Im privaten Raum, also zu Hause, dürfen über die Angehörigen des eigenen Haushalts hinaus bis zu zehn Personen aus drei weiteren Haushalten oder dem familiären Bezugskreis zusammenkommen. In beiden Fällen gilt das, was wir in der MPK bundesweit festgehalten haben: Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgenommen. Sie werden nicht mitgezählt.

Warum machen wir das? - Man kann jetzt sicherlich die Fragen stellen: Macht das Virus an Weihnachten halt? Überträgt es sich nicht? - Das ist selbstverständlich nicht der Fall. Wir sehen aber auch die soziale Komponente. Sie ist uns wichtig. Das haben wir sehr wohl abgewogen. Wir wollen, dass sich trotz allem Familien an den Festtagen treffen können, und zwar so, wie es für sie gut ist. Gleichwohl richten wir aber auch den Appell an die Menschen in unserem Land, dass man, wenn es irgendwie geht, die Möglichkeiten - drei Haushalte, zehn Personen nicht ausschöpfen sollte. Darum kann es kaum gehen. Es geht darum, unterschiedliche familiäre Situationen zu ermöglichen. Es gilt nach wie vor, dass jegliche Kontakte möglichst vermieden werden soll

ten und dass stets streng auf Hygiene- und Distanzregeln geachtet wird. Das bedeutet auch, dass man mit besonders gefährdeten Menschen - Kranken, älteren Menschen - bespricht, wie man sich bei einem Zusammenkommen schützen kann, und zwar durch Schutzausrüstung, FFP2-Masken und so weiter.

Diese Lockerungen, die ich jetzt beschrieben habe, gelten lediglich für die Zeit vom 23. bis einschließlich zum 27. Dezember. Danach treten unmittelbar wieder die derzeitigen Regelungen in Kraft und bleiben auch über die Jahreswende hinaus gültig. Das heißt, für Silvester und Neujahr werden die Kontaktbeschränkungen nicht gelockert werden, sondern bleiben beim jetzigen System, also maximal fünf Personen. Hier ist uns das Infektionsrisiko einfach zu groß, nicht nur für die Neujahrsereignisse beziehungsweise das Silvesterereignis. Uns hat auch das geleitet, was die Wissenschaft uns sagt, dass nämlich die Kontaktmehrung an Weihnachten im familiären Bereich die dann folgende Erweiterung der Kontaktketten um Freundeskreise und so weiter, was man eben an Silvester hat, ein sehr, sehr großes Risiko beinhaltet, dass das Virus sich wieder exponentiell entwickelt und verbreitet und dann auch Auswirkungen auf die Situation der besonders zu schützenden Menschen in Alten- und Pflegeheimen und auf den Krankenstationen hat. Ich bedauere es, dass wir das nicht lockern konnten. Wir haben es aber immer daran geknüpft, dass die Infektionszahlen tatsächlich zurückgehen und sich die Situation entspannt. Es ist völlig klar, dass die Menschen verdient hätten, auch an Silvester miteinander zu feiern. Insofern ist das eine harte Entscheidung.

Es bleibt im Übrigen auch unsere Bestimmung bestehen, dass die Ortspolizeibehörden ermächtigt sind, auf belebten Plätzen das Zünden von jeglichem pyrotechnischen Material zu untersagen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind selbstverständlich untersagt, aber auch das Zünden solcher kann von den Städten und Gemeinden untersagt werden. Schließlich - das ist neu, darauf haben wir uns heute verständigt - ermöglichen wir den Ortspolizeibehörden für den 24.12. - also den Heiligen Abend und Morgen - sowie für Silvester und Neujahr, auch auf belebten Plätzen und Straßen Alkoholkonsum zu untersagen. Es geht darum, dass man Ansammlungen beziehungsweise Zusammenkünfte vermeidet, die dazu dienen, dass sie zu einer - wenn auch kleinen, aber doch immerhin ausgedehnten - Party werden. Feiernde Gruppen wollen wir nicht. Wir alle wissen, dass man mit steigendem Alkoholpegel Hemmungen verliert und unvorsichtiger wird. Das können wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten. Im Übrigen können wir es auch den Vollzugsbehörden nicht zumuten, dass wir das durch ein Nichthandeln noch begünstigen.

Wir haben im Ministerrat weiterhin beschlossen, dass wir die Verordnung am 28. Dezember noch ein

mal bis zum 10. Januar verlängern werden. Das ist das, was wir ursprünglich einmal unter den Ministerpräsident*innen besprochen haben. Wir werden sie verlängern, sofern sich das Infektionsgeschehen nicht signifikant ändert oder wir keine bundesweiten Veränderungen haben. Wenn es bundesweite Beschlüsse gibt, Veränderungen vorzunehmen, dann würden wir selbstverständlich nicht verlängern, dann kommen wir hier noch einmal zusammen, um das miteinander zu besprechen.

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie oft ich das noch beteuern muss: All diese Beschränkungen fallen uns in der saarländischen Landesregierung wirklich sehr schwer. Wir diskutieren das sehr intensiv miteinander. Wir wägen auch ab und versuchen, mildere Mittel einzusetzen, wo es möglich ist. Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden müssen, schwer erkrankte Menschen nicht noch weiter zu belasten und Menschen davor zu bewahren, schwer zu erkranken. Ich bin der Überzeugung, dass wir keine bessere Wahl haben zu dieser Verschärfung dessen, was wir miteinander beschlossen haben. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden.

Ich habe bereits heute Vormittag gesagt, dass sich uns mit dem Impfstoff eine sehr gute Perspektive eröffnet, die Pandemie im nächsten Jahr besser bekämpfen zu können als in diesem Jahr. Das ist derzeit nur eine Perspektive, es ist keine Gewissheit. Das ist mir auch völlig klar. Wir werden es allerdings umso besser meistern mit weniger starkem Infektionsgeschehen, mit weniger Patienten auf den Stationen, mit besser geschützten besonders gefährdeten Gruppen. Deswegen werden wir alles daransetzen, dass wir besser in diese Phase mit dem Impfstoff kommen können. Wir haben noch schwierige Wochen beziehungsweise Monat vor uns. Bitte helfen Sie alle mit hier im Hohen Haus, diese Zeit gut durchzustehen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und die Gelegenheit, Sie zu unterrichten.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die außerordentlich sachliche Debatte und die sehr nachdenklichen Töne, die angestimmt worden sind. Ich glaube, das ist aufgrund der aktuellen Situation angemessen. Ich möchte kurz auf einige Dinge eingehen, die angeklungen sind.

Erstens. Man muss - wie Magnus Jung und Stefan Thielen zu Recht gesagt haben - immer erklären, dass die Politik und die Landesregierung ständig versuchen, angemessen auf das Infektionsgeschehen, die Situation der Krankenhäuser sowie der Intensivstationen mit Blick auf die Todesfälle, die an COVID-19 verstorben sind, zu reagieren. Das bedeutet, dass man sich möglicherweise bei einem solchen Virus im 14-Tage-Rhythmus anders entscheiden kann und muss, weil das die Lage eben hergibt. Es bedeutet nicht, dass das alternativlos ist. Selbstverständlich gibt es immer auch ein alternatives Vorgehen. Weltweit gibt es eine ganze Bandbreite an Vorgehen zur Auswahl. Man kann sich angucken, wie einzelne Nation damit klarkommen. Das System der Vereinigten Staaten von Amerika des aktuellen Regimes ist relativ ungehindert mit vielen Freiheiten und wenig Einschränkungen mit dem Ergebnis, dass es ausgesprochen hohe Fallzahlen und Todeszahlen gibt. Ich habe das hier auch einmal in Relation zu den Gefallenen im Vietnamkrieg gesetzt. Ich glaube nicht, dass das unser Weg sein kann. Ich glaube auch nicht, dass wir den Weg der Länder im asiatisch-pazifischen Raum gehen sollten, die versuchen, mit starken repressiven Mitteln die Pandemie in den Griff zu bekommen. Es ist völlig klar, dass,

wenn man die Menschen in wirklich harte Lockdowns versetzt, es natürlich so gut wie keine Kontakte und Infektionen gibt, aber auch das kann nicht unser Weg sein. Deutschland ist in der Vergangenheit immer einen Mittelweg gegangen. Wir haben nie einen harten Lockdown gewählt. Wir haben immer einen gewählt, der den Menschen ermöglicht, zur Arbeit gehen zu können, Betreuung für Kinder zu haben und die notwendigsten Besorgungen zu machen. Niemand wurde in Deutschland bislang eingesperrt, niemand soll in Zukunft in Deutschland eingesperrt werden!

Unser Ziel ist, wieder in den Vorteil der Kontaktnachverfolgung zu kommen. Die Kontaktnachverfolgung, wie wir sie in unseren Gesundheitsämtern haben, ist weltweit einzigartig. Sie ist ein besonders hohes Gut. Das gilt es wiederherzustellen. Da brauchen Sie sich, Herr Kollege Dörr, wirklich nur mal mit den Landräten zu unterhalten. Sie können Ihnen davon berichten. Sie haben eingefordert, das Gesundheitsamt in den Berichten spezifisch genannt zu bekommen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Gesundheitsämter den Landräten und dem Regionalverbandsdirektor unterstellt sind, sodass das Gesundheitsamt trennscharf in den Berichterstattungen drin ist, die Sie bekommen. Schauen Sie sich das an! Wir müssen noch einmal in die Lage kommen, dass man Kontakte nachverfolgen kann. Das große Problem ist derzeit, dass wir nicht wissen, wo sich die Infektionen abspielen. Das ist in der Tat ein Stochern im Trüben. Das ist auch völlig zu Recht festgestellt worden. Wenn wir aber aus dieser Situation herauskommen wollen, meine Damen und Herren, müssen wir die Infektionszahlen nach unten treiben, damit wieder nachkontrolliert werden kann und Testkapazitäten frei werden, die derzeit in der Teststelle in Saarbrücken gebraucht werden, um symptomatische Patienten und Kontaktpersonen der Kategorie 1 zu testen, deren Zahlen exorbitant hoch sind. Es gibt unfassbar viele Kontaktpersonen der Kategorie 1 bei der Infektionslage, die wir im Moment haben. Das alles wäre besser, wenn die Zahlen unten wären.

Herr Kollege Lafontaine, gestern sind 350 Tests im Testzentrum gemacht worden. In dieser Woche waren es 18.000. In der Kalenderwoche 45 waren es 26.000 Tests in unserem Testzentrum. Das ist sicherlich eine große Anzahl von Tests, die gemacht werden, aber natürlich mag es sein, dass andernorts mehr Tests gemacht werden. Ich finde, die Frage ist berechtigt. Man muss es sicherlich in Relation setzen. Ich möchte nur noch einmal sagen - weil es mit Blick auf den Schutz der besonders gefährdeten Menschen angesprochen worden ist -, dass es sehr wünschenswert wäre, wenn in den Pflegeheimen tatsächlich jeder ständig getestet werden könnte. Natürlich sollten die Testkits auch genutzt werden, die von der Bundesregierung insbesondere für Menschen in Pflegeheimen zur Verfügung gestellt wor

den sind, damit ihre Angehörigen zu den Festtagen kommen können. Das ist selbstverständlich auch mein dringender Appell. Ich weiß, dass das Gesundheitsministerium gemeinsam mit den Trägern der Einrichtungen hart daran arbeitet, dass das in allen saarländischen Pflegeheimen genutzt wird. Die Vorstellung, dass wir jeden jeden Tag testen können, ist derzeit irrig, weil das vom Personal her nicht machbar ist. Bei all diesen Maßnahmen und den Situationen auf Krankenhausstationen ist das Personal im Moment der limitierende Faktor.

Herr Lafontaine, Sie haben recht. Die Belegung auf den Intensivstationen - das wurde auch von Herr Dörr und Herr Hecker gesagt - ist - Sie haben es akzeptabel genannt, Herr Lafontaine - nicht so dramatisch, dass wir jetzt alles leerräumen müssten. Trotzdem ist sie besorgniserregend, weil der limitierende Faktor nicht das Bett, das Beatmungsbett oder das Intensivbett ist - da haben wir aufgerüstet -, sondern das Personal. Hier kommen wir wieder zurück zu den Infektionszahlen. Wenn ich tagtäglich so hohe Neuinfektionen habe wie derzeit - wir sind auf einer hohen Inzidenz von 140 im Saarland -, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass sich das notwendige Personal infiziert, weil diese Menschen eben auch ein Leben und einen ganz normalen Alltag haben, und dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Das ist das Problem. Das ist nicht tolerabel. Wenn wir ein besseres Schutzregime in die Pflegeeinrichtungen sowie die Krankenhäuser bekommen wollen, müssen wir zu allererst die Infektionszahlen nach unten bekommen und die Kontakte nachverfolgen können, damit wir dann wieder Perspektive bieten können. Um nichts anderes kann es gehen. Wir haben den November-Lockdown, den Teil-Lockdown, gestartet, um wieder diese Nachverfolgbarkeit zu erreichen und eine langfristige Perspektive bis zur flächendeckenden Verfügbarkeit von Impfstoffen zu haben. Es muss auch jetzt unser Ziel bei den Beratungen sein, wie wir das deutschlandweit und natürlich auch für das Saarland hinbekommen können.

Sie haben gesagt, Herr Kollege Lafontaine, dass es Gerechtigkeitsdebatten gibt, wieso das Restaurant und nicht die Plastiktütenfabrik schließen muss. Der Unterschied ist natürlich, dass man im Restaurant eben keine Maske tragen kann, wenn man isst. Das liegt in der Natur der Sache. In der Plastiktütenfabrik kann man es bei der Arbeit. Ich kann also den Beschäftigten besser schützen. Mit Blick auf das Wesensmerkmal des Geschäftes gibt es natürlich auch einen gewissen Unterschied. Das Restaurant - abgesehen von den Beschäftigten - dient natürlich schon der Ausgestaltung des privaten Lebens, während eine Plastiktütenfabrik eine 100-prozentige Arbeitsplatzsituation ist. Da gibt es also schon Unterschiede.

Allerdings teile ich Ihre Auffassung, dass man das nicht bis in alle Ewigkeit ziehen kann. Ich finde, der

derzeitige Lockdown-Zustand ist ausgesprochen zermürbend. Wir können nicht monatelang diesen Teil-Lockdown fortführen. Wir können es den Menschen nicht zumuten, weil es psychisch belastend ist. Außerdem können wir es uns weder leisten noch die Kosten den kommenden Generationen zumuten. Wir können nicht jeden Monat Milliarden Euro im zweistelligen Bereich bezahlen. Das ist nicht machbar. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir diskutieren und abwägen müssen, ob nicht mit schärferen, aber kürzeren Maßnahmen das Ganze besser durchgestanden werden kann, sodass wir die Perspektive haben, vulnerable Gruppen in Pflegeeinrichtungen durch regelmäßige Tests zu schützen, die dann zur Verfügung stehen, wenn man nicht mehr so viele Kontaktpersonen hat. Außerdem hätte man dann den limitierenden Faktor Personal nicht mehr, weil eben weniger Menschen insgesamt vom Virus betroffen sind.

Herr Kollege Dörr, Sie haben die Frage gestellt, was die Ministerpräsidentenrunde soll. Es ist ganz einfach. Der Bundestag hat das Bundesinfektionsschutzgesetz beschlossen, wonach die Länder zuständig sind, diese Pandemie zu bekämpfen. Der Bundestag hat in seinem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz spezifiziert, was wir tun können, wie unsere Leitplanken aussehen, um diese Pandemie zu bekämpfen. Auch der saarländische Landtag hat sich vorbehalten, ergänzende Maßnahmen zu beschließen, die uns als Landesregierung eine Richtschnur geben. Das begrüße ich außerordentlich. Wir sind zuständig, wir haben aber in so einer Pandemie eine Verantwortung für Gesamtdeutschland. Wenn ich im Saarland einen Beschluss fasse oder nicht fasse, hat das Auswirkungen auf das Nachbarbundesland, auf Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, auf all die, die nah an uns dran sind. So könnte es zu unnötigen Reisebewegungen oder Kontakten kommen. Solange Deutschland in dieser Form gleichmäßig betroffen ist, wie es Moment der Fall ist, sind wir gut beraten, uns als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten miteinander abzustimmen, um einheitliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Selbstverständlich gibt es Ausreißer: Wir sind nicht so stark betroffen wie Bayern oder Sachsen. Wir wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich diese Einheitlichkeit wünschen.

Ich würde mir sehr wünschen, dass auch dieses Hohe Haus weiterhin mit dazu beiträgt, dass die Akzeptanz der Maßnahmen hoch bleibt und wir die Menschen nicht unnötig verunsichern, wie es der Kollege Hecker leider getan hat - erneut -, indem er die Corona-Pandemie mit einer Grippewelle verglichen hat. Herr Hecker, man kann es nicht miteinander vergleichen. Es gibt derzeit keine Waffe gegen das Coronavirus. Die Menschen sind dem Ganzen schutzlos ausgeliefert. Es ist unsere Aufgabe, sie vor Infektionen zu schützen, die Gesellschaft davor zu schützen, dass sie an COVID-19 erkrankt und Menschen

zu früh versterben. Das steht im Gegensatz zu einer Grippewelle. Da gibt es tatsächlich einen Impfstoff. Jeder Mann und jede Frau kann sich impfen lassen und ist damit vor dem Grippevirus besser geschützt als vor dem Coronavirus. - So viel zur Beantwortung der Fragen, die gestellt worden sind. Das war mein Blick auf das, was aus meiner Sicht völlig zu Recht vorgetragen wurde. Vielen Dank.

Herr Kollege Hecker, ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, Panik zu schüren, sondern ich habe Ihnen vorgeworfen, Verunsicherung voranzutreiben. Sie treiben Verunsicherung voran, indem Sie immer wieder das Coronavirus mit einer Grippe vergleichen. Das Coronavirus ist ungleich gefährlicher, solange wir keinen Impfstoff haben. Wenn wir einen Impfstoff haben, muss man sehen, wie dieser Impfstoff wirkt, denn so wie 2018 kann es eben auch sein, dass der zur Verfügung stehende Impfstoff weniger gut gegen das vorherrschende Virus schützt und deswegen nicht die gewünschte Immunität herstellt. Nichtsdestotrotz ist der Vergleich, den Sie gezogen haben, aus meiner Sicht unzulässig. Er trägt dazu bei, dass denjenigen, die die Gefahren des Coronavirus leugnen, Auftrieb gegeben wird. Das beabsichtigen Sie auch mit Ihrer Rede und Ihrer Fragestellung.

Herr Kollege Lafontaine, ich möchte nicht noch einmal sprechen, um das letzte Wort zu haben, sondern, weil mich der Vergleich mit der Grippewelle umtreibt. Ich halte diesen Vergleich nach wie vor für gefährlich und für nicht statthaft. Die Grippewelle im Jahr 2018 war nachgewiesenermaßen die schärfste, schlimmste Grippewelle in 30 Jahren. Wir haben in dieser Grippewelle sicherlich sehr viele Todesfälle zu beklagen gehabt, aber die genannten Todesfälle sind statistisch berechnet und nicht durch Labore bestätigt. Selbstverständlich waren die statistischen Griffe der Zahlen nicht falsch, aber Sie können nicht statistisch gegriffene Todesfälle aus der Grippewelle des Jahres 2018 mit Todesfällen vergleichen, die durch Labore bestätigte COVID-Patienten waren. Das ist aus meiner Sicht nicht statthaft. Labore haben in der Grippesaison 2017/2018 674 Todesfälle bestätigt. Diese Grippewelle dauerte laut RKI insgesamt 15 Wochen, also sagen wir drei Monate. Wir haben aber nicht 3.000 Corona-Todesfälle in drei

Monaten, sondern wir haben 6.000 Corona-Todesfälle in drei Monaten. Das heißt, die Zahlen sind aus meiner Sicht in der Form, wie sie hier genannt worden sind, nicht vergleichbar. Ich bleibe auch dabei, ich halte es für verharmlosend.

Anders als bei der Grippe haben wir keine Grundimmunisierung in der Gesellschaft, die durch die Impfung grundsätzlich da ist. Deswegen bin ich gerne bereit, mit Ihnen über die Vergleiche von Grippe und Corona oder COVID-19 oder SARS-CoV-2 zu debattieren, aber erst dann, wenn wir einen Impfstoff haben. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir Ihnen leider noch nicht, deswegen müssen wir uns mit den Mitteln behelfen, die wir haben. Ich verspreche Ihnen, dass wir immer das mildeste Mittel wählen, das wir zur Wahl haben. Mir scheint das derzeit gewählte Mittel weder milde noch ausreichend effektiv in der Bekämpfung des Virus zu sein. Deswegen müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir eine Perspektive für die 80 Millionen betroffenen Menschen in Deutschland und die knapp 1 Million Menschen im Saarland finden. Unser Ziel als Landesregierung ist, sie optimal zu schützen. Ich habe nach der heutigen Debatte den Eindruck, dass wir das Parlament an unserer Seite haben. Ich finde, die Debatte zur Bekämpfungsstrategie der Landesregierung war sehr befruchtend. Ich bedanke mich dafür.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Abermals hat der Landtag zu einer Sondersitzung zu dem alles bestimmenden Thema dieser Monate eingeladen, zu unserem gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie. Ich begrüße es außerordentlich, dass diese Sondersitzung stattfindet. Sie gibt uns neben der fortwährenden Berichterstattung, die ja in den Ausschüssen stattfindet, die Gelegenheit, als Landesregierung unsere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens auch öffentlich weiter zu erklären und auch zur Diskussion zu stellen. Das ist ganz in unserem Sinne. Das liegt ganz auf unserer Linie, die wir sowohl hier im Land als auch im Bund verfolgt haben, nämlich die parlamentarische Beteiligung in dieser Ausnahmesituation stets zu gewährleisten. Hierzu - das kündige ich an dieser Stelle an - werden wir künftig unmittelbar nach jeder Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie von uns aus ein Sonderplenum des saarländischen Landtags einberufen. Dies, um unsere Maßnahmen hier im Parlament zur Diskussion zu stellen.

Ich sagte es bereits an anderer Stelle und wiederhole es hier gerne noch einmal: Alle drei Gewalten Legislative, Judikative und Exekutive - müssen bei der Bekämpfung der Pandemie Hand in Hand arbei

ten, umso sicherer und fester ist dann das verfassungsrechtliche Fundament unseres Handelns. Dieses Fundament ist für uns in der Demokratie schließlich die Basis all unseres politischen Wirkens, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einer Situation, in der es tatsächlich wenige Lösungen gibt, die es allen recht machen. Wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht, ist ohnehin jede Lösung nur so etwas wie das kleinere Übel. Wir - und das gilt nicht nur für die saarländische Landesregierung, sondern auch parteiübergreifend ausnahmslos für alle Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und im Bund - bemühen uns stets um solche Maßnahmen, die möglichst geringe Belastungen mit sich bringen, aber trotzdem größtmögliche Wirkung entfalten. Wir wägen unsere Maßnahmen ständig aufs Neue äußerst sorgfältig und nach einem intensiven Diskurs ab. Im Saarland befristen wir alle Rechtsverordnungen stets auf zwei Wochen, um sicherzustellen, dass Grundrechtseingriffe nur so lange bestehen bleiben, wie dies auf der Basis des wissenschaftlich festgestellten Infektionsgeschehens erforderlich ist. Dabei macht sich niemand der beteiligten Akteure irgendetwas vor: Die Belastungen sind dennoch erheblich. Die Einschränkungen von Grundrechten zur Bekämpfung der Pandemie bleiben weitreichend. Die Geduld und die Disziplin der Menschen werden nach wie vor auf eine harte Probe gestellt. Dies ist uns allen bewusst, und ich kenne überhaupt niemanden, dem das irgendwie leichtfällt.

Möglichst geringe Belastungen - möglichst große Wirkung; meine Damen und Herren, ziehen wir einen internationalen Vergleich, dann ist uns das in Deutschland bisher relativ gut gelungen. Ich erinnere daran, in einigen unserer EU-Partnerstaaten waren die Lockdown-Maßnahmen sowohl im Frühjahr als auch im Herbst sehr viel weitgehender und strenger als in Deutschland. Dennoch haben wir proportional gesehen zum Teil ganz erheblich weniger an oder mit COVID-19 Verstorbene zu beklagen als diese Länder. Vor diesem Hintergrund kann ich auch die Argumentation derjenigen nicht nachvollziehen, die sagen: Die Gesamtsterblichkeit ist in Deutschland 2020 nicht signifikant höher als in anderen Jahren, also müssen diese Maßnahmen der Regierung übertrieben sein. Diese Logik übertragen beispielsweise auf den Straßenverkehr würde lauten: Im Jahr 1970 hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland 21.332 Verkehrstote, im Jahr 2019 waren es nur noch 3.046. Also wird der Straßenverkehr immer ungefährlicher. Also ist die Straßenverkehrsordnung überflüssig. Das, meine Damen und Herren, ist die irreführende Logik derer, die die Notwendigkeit unserer Einschränkungen bestreiten. Urteilen Sie selbst, wie plausibel eine solche Argumentation ist!

Lassen Sie mich auch hier im Hohen Haus noch mal sehr eindringlich sagen: Es geht uns nicht darum, Ängste zu schüren oder mit Angst Politik zu machen, auch das ist ja hier schon einmal gesagt worden. Es ist nun einmal so: COVID-19 ist für manche eine sehr gefährliche, ja tödliche Krankheit. Das Coronavirus ist ein leicht übertragbares Virus mit hoher Ansteckungsgefahr. Das ist das, was uns die große Mehrheit der Wissenschaftler*innen sagt. Das ist das, was uns aus den Kliniken aus der Praxis berichtet wird. Das ist das, was uns die tägliche Erfahrung im Umgang mit diesem Virus zeigt. Dies den Menschen vorzuenthalten, die Menschen nicht zu Vorsicht und Achtsamkeit zu ermahnen, wäre in hohem Maße verantwortungs- und gewissenlos! Das, meine Damen und Herren, wäre die Methode derer, die die Fakten leugnen, wenn sie ihnen nicht in den Kram passen. Das Ergebnis einer solchen Politik kennen wir: Mehr als 2.400 Tote am Tag zum Beispiel in den USA, das ist mehr als eine Viertelmillion Verstorbene bisher. Das ist unfassbarerweise fast das Fünffache der im Vietnamkrieg gefallenen USSoldaten! Das, meine Damen und Herren, kann unser Weg in Deutschland und im Saarland nicht sein. Und das wird auch unser Weg nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Tatsache ist: Wir sind bisher sehr viel besser durch diese Krise gekommen als unsere Nachbarstaaten. Das verdanken wir nicht nur unseren Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, das verdanken wir zu einem ganz großen Teil dem unermüdlichen Einsatz der Beschäftigten in unserem hervorragenden Gesundheitssystem. Das verdanken wir zu einem ganz großen Teil aber auch der Vernunft und dem Verantwortungsbewusstsein der Menschen in unserem Land. Und das, meine Damen und Herren, kann man nicht oft genug betonen. Dass sich die Mehrzahl der Menschen zum Schutz ihrer Mitmenschen besonnen und verantwortungsvoll verhält, kann man gar nicht genug würdigen und anerkennen. Ich finde, das sollten wir in diesem Hause auch tun.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, angesichts stark steigender Infektionszahlen im Oktober haben wir nach weitgehenden Lockerungen im Sommer für den November wieder verschärfte und einschränkende Maßnahmen getroffen. Gegenüber dem Lockdown im Frühjahr ist das eher ein milder Lockdown. Ich habe das in meiner Regierungserklärung vom 03. November in diesem Haus näher ausgeführt. Dieser Lockdown sollte den Trend täglich steigender Neuinfektionen umkehren und das Infektionsgeschehen auf ein kontrollierbares Maß zurückführen. Das war unser Ziel. Heute müssen wir feststellen: Wir haben dieses Ziel bundesweit nicht erreicht! Bundesweit bewegen sich die Zahlen auf einem sehr hohen Niveau bei um die 20.000 Neuin

fektionen pro Tag. Die Zahl der Todesfälle an einem Tag hat vergangene Woche sogar die 400er-Marke übertroffen. Mancherorts geraten die Kliniken an ihre Grenzen. Die Situation ist insgesamt sehr viel angespannter als bei der ersten Welle.

Woran liegt das? Nun, wir haben diesmal keinen kompletten Lockdown. Geöffnete Schulen, gefüllte Bahnen und Busse, geöffneter Einzelhandel, all das begünstigt die Ausbreitung des Virus. Das ist das eine. Das andere ist: Die Jahreszeit tut ihr Übriges. Bei niedrigen Temperaturen - heute kann man das besonders gut beobachten - ist das Virus sehr viel langlebiger. In geschlossenen Räumen sind Ansteckungen eben wahrscheinlicher, als wenn man draußen ist. Das bestätigen uns auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universitätsklinik und der Universität des Saarlandes, mit denen wir als Landesregierung in einem engen und ständigen Kontakt stehen. So zeigen wissenschaftliche Vergleiche mit dem Infektionsgeschehen im März in Australien - dort war damals Winter -, dass Corona in der kalten Jahreszeit sich noch mehr ausbreitet.

Was wir aber erreicht haben - und das ist die gute Nachricht -, ist: Die Infektionszahlen stagnieren bundesweit. Das heißt, wir haben das exponentielle Wachstum gebrochen und aller Voraussicht nach die Überlastung unseres Gesundheitssystems zunächst abgewendet. Das war das oberste Ziel, das wir mit diesem Lockdown verfolgt haben. Das, meine Damen und Herren, ist immerhin ein Teilerfolg, und den sollte man nicht kleinreden. Im Saarland - und das ist eine noch bessere Nachricht - ist das Infektionsgeschehen sogar leicht rückläufig. Ich bin froh, dass ich das nach den Neuinfektionszahlen von gestern tatsächlich sagen kann. Am Tag vorher sah es aufgrund eines einzelnen Ausbruchsgeschehens etwas anders aus. Hier ist die 7-Tage-Inzidenz von über 175 in der ersten Novemberwoche auf nunmehr 124 abgesunken, im Bund in der gleichen Zeit von etwa 160 auf etwa 150. Wir haben also hier eine bessere Entwicklung als im Bund, wenn wir auch anfangs auf höherem Niveau lagen. Hatte das Saarland vor drei Wochen noch hinter Berlin und Bremen die dritthöchste 7‑Tage-Inzidenz in ganz Deutschland, so liegt sie heute in neun Bundesländern höher als im Saarland. Auch bei den Intensiv- und Beatmungsplätzen in den Krankenhäusern haben wir zurzeit durchaus noch Luft. Die Zahl der nicht belegten Betten und Intensivplätze ist immer noch ein gutes Stück höher als die der mit COVID-19-Patienten belegten Betten. Auch das ist eine gute Nachricht.

Aktuell beträgt im Saarland der R-Wert, den die Wissenschaftler an der Universität des Saarlandes errechnet haben, 0,82. Bleibt es bei diesem Wert, so können wir um die Weihnachtsfeiertage tatsächlich mit einer 7-Tage-Inzidenz von um die 50 rechnen. Dass dieser Wert so bleibt oder gar noch weiter zurückgeht, ist aber alles andere als sicher. Diese Be

rechnungen gelten auf der Grundlage, dass wir die Maßnahmen so weiterfahren können wie im Moment. Die Zahlen können sich leider Gottes aber auch wieder nach oben bewegen. Auch ganz aktuell sehen wir, dass es in den Landkreisen unvorhersagbar immer wieder zum Aufflackern größerer Hotspots mit punktuell hohen Inzidenzen kommt.

Lassen Sie mich deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch mal kurz erläutern, was genau unser Ziel ist. Unser Ziel ist es, das Infektionsgeschehen so weit zu senken, dass die Gesundheitsämter jederzeit die Kontaktpersonen von Infizierten nachverfolgen können, um diese wiederum zu Tests oder zur Quarantäne zu veranlassen. Das ist bei einer 7-Tage-Inzidenz von etwa 50 und weniger der Fall. Diese 50er-Marke ist also weder willkürlich gewählt noch ist sie reiner Selbstzweck. Sie orientiert sich vielmehr an dem, was die Gesundheitsämter in aller Regel von ihrer personellen und technischen Ausstattung her an Nachverfolgung zu leisten imstande sind. Und solange diese Nachverfolgung in Deutschland jederzeit flächendeckend gewährleistet ist, können wir mit einem stabilen, konstanten Infektionslevel durchaus leben. Das heißt, wir müssen die Inzidenz auf 50 herunterdrücken, um wieder in den Genuss der guten Situation zu kommen, dass wir in den Gesundheitsämtern die Kontakte nachverfolgen können. Daran arbeiten wir, meine Damen und Herren.

Davon sind wir aber derzeit noch weit entfernt. Das Infektionsgeschehen ist äußerst unberechenbar. Wie bei uns entstehen überall in Deutschland wie aus dem Nichts immer wieder neue Infektions-Hotspots. Ihr Ursprung ist in der Regel nicht rekonstruierbar. Bei Inzidenzen von 100 und mehr kann das Infektionsgeschehen extrem schnell wieder ins exponentielle Wachstum zurückkehren. Also auch wenn die Infektionszahlen derzeit konstant hoch oder wie hier im Saarland sogar leicht rückläufig sind, aber immer noch auf einem zu hohen Niveau, gilt: Das Geschehen ist noch immer äußerst instabil. Wir sind immer noch in einer sehr kritischen Phase der Pandemie und längst noch nicht auf der sicheren Seite. Genau da müssen wir aber hin.

Und hierzu müssen wir es dem Coronavirus noch erheblich schwerer machen, sich weiter auszubreiten. In dieser zweiten Phase der Pandemie ist es ja so, dass das Infektionsgeschehen nicht mehr so sehr von ein paar einzelnen zentralen Hotspots ausgeht. Das war im Frühjahr noch der Fall, wir erinnern uns, das hat sich nun aber geändert. Das Virus ist sehr viel stärker in die gesamte Breite der Bevölkerung eingedrungen. Von daher sind es auch in erster Linie die normalen, alltäglichen privaten Kontakte, die für die Verbreitung sorgen. Diese normalen privaten Kontakte müssen demnach weiter eingeschränkt werden, wenn wir die Pandemie nachhaltig unter

Kontrolle bringen wollen. Deswegen herrschte letzten Mittwoch unter den Regierungschefinnen und chefs der Länder - und an ihren Regierungen sind DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CSU und CDU beteiligt - die einmütige Haltung: Wir müssen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ein Stück weit verschärfen, wir müssen die Kontakte weiter reduzieren, dies zumindest für die nächsten drei Wochen. Für die Tage von Weihnachten bis Silvester werden wir hingegen wieder etwas lockern, wenn die Infektionszahlen dies zulassen.

Ich nenne Ihnen die für uns wichtigsten Regelungen. Zunächst bitten wir dringlich alle Bürgerinnen und Bürger: Vermeiden Sie nach wie vor jeden nicht notwendigen Kontakt, bleiben Sie möglichst zu Hause! Unterlassen Sie bitte auch alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen. Das gilt vor allem auch mit Blick auf das Ausland, insbesondere mit Blick auf die Skisaison. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene eine Einigung anstreben, bis zum 10. Januar den Skitourismus gänzlich auszuschließen. Die derzeit aufgrund der Vereinbarung vom 28. Oktober geschlossenen Betriebe und Einrichtungen bleiben geschlossen, also auch die Gastronomie. Übernachtungsangebote im Inland werden weiter nur für notwendige und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Dies gilt zunächst bis zum 13. Dezember aufgrund der bisher üblichen zweiwöchigen Überprüfungsfrist. Danach werden wir weitergehende Maßnahmen beraten. Aber, damit sich jeder darauf einstellen kann: Wir werden bei Fortwähren der aktuellen Entwicklungen aller Voraussicht nach noch bis Anfang Januar mit diesen Maßnahmen zu leben haben und sie auch bis dahin ausweiten. Wir werden aber im ZweiWochen-Rhythmus weitere Überprüfungen und Bewertungen vornehmen.

Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften - also nicht nur in den Geschäften - sowie auf Parkplätzen. An die Bevölkerung geht deshalb unser Appell, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen und möglichst nicht zu den bekannten Stoßzeiten, bei denen man dann sowieso nur in einer Schlange vor dem Geschäft stehen müsste. Das sollte man versuchen zu vermeiden.

Um innerhalb der Läden und Märkte größere Andränge zu vermeiden, gilt generell, dass sich in einer Einrichtung mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² insgesamt höchstens eine Person pro 10 m² Verkaufsfläche aufhalten darf. Wenn es sich um Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche ab 801 m² handelt, dann ist es auf einer Fläche von 800 m² höchstens eine Person pro 10 m² und auf der 800 m² übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 m² Verkaufsfläche. Das muss aber nicht jeder selbst berechnen, sondern die Einkaufs

zentren müssen die jeweilige Gesamtverkaufsfläche ansetzen und dann durch ein abgestimmtes Einlassmanagement dafür sorgen, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren nicht zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten werden im öffentlichen Raum jetzt auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt beschränkt. Im privaten Raum - also in der Wohnung oder im Garten - sind Zusammenkünfte auf die Mitglieder des eigenen Haushalts und darüber hinaus fünf weitere Personen aus einem weiteren Haushalt oder dem familiären Bezugskreis beschränkt. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon jeweils ausgenommen. Das gilt deutschlandweit in dieser Form.

Was macht den Unterschied zwischen fünf und zehn Personen? - Das werden wir oft gefragt. Ich will es deshalb verdeutlichen. Bei fünf Personen gibt es zehn mögliche Kontakte. Bei zehn Personen sind es 45 mögliche Kontakte, also mehr als vier Mal so viele. Das Ansteckungsrisiko verringert sich bei fünf Personen also sehr, sehr deutlich. Deswegen haben wir uns dazu durchgerungen.

Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel und es gilt auch - das sage ich sehr deutlich - an den Haltestellen. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden. Beachten Sie also bitte, was in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde gilt.

In Arbeits- und Betriebsstätten ist jetzt eine MundNasen-Bedeckung zu tragen. Das gilt nicht am Platz, sofern dort ein Abstand von 1,5 m zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal eine Bemerkung zum Mund-NasenSchutz machen. Ich habe überhaupt kein Verständnis für diejenigen, die das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes grundsätzlich verweigern. Diese Menschen setzen sich - vor allem aber auch andere Menschen - einer erhöhten Infektionsgefahr aus. Das ist extrem unsolidarisch und extrem verantwortungslos, meine Damen und Herren.

Deshalb wünsche ich mir, dass die überwiegende Mehrzahl der Menschen die Masken trägt und diese Einschränkungen in Kauf nimmt, um andere zu schützen, und dass das auch in der Öffentlichkeit

und in der Gesellschaft eine breite Unterstützung erhält. Bitte weisen Sie Menschen, die das nicht tun, darauf hin, dass das unsolidarisch ist.

Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich - mit Ausnahme von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen - auf digitale Lehre umstellen. Ich will an dieser Stelle - weil das schon eine harte Einschränkung für den Betrieb an der Universität, der htw sowie anderen Hochschulen ist - den Studierenden und dem Lehrpersonal ganz herzlich Danke sagen, wie geräuschlos diese neuen Formen in der Lehre trotz widriger Umstände an den Hochschulen angeboten und wahrgenommen werden. Ich will auch denjenigen Danke sagen, die sich derzeit um Erstsemester kümmern, denn ein erstes Semester stellt man sich nicht so vor, wie das im Moment der Fall ist. Deshalb ein ganz großes Dankeschön an alle Betroffenen. Die machen das großartig.

Auch wenn das jetzt noch keinen Niederschlag in der aktuellen Rechtsverordnung, die ich hier auch ein Stück weit vorstelle, findet, beabsichtigen wir, falls es das Infektionsgeschehen zulässt - das werden wir überprüfen -, eine besondere Regel für die Feiertage. Das interessiert die Menschen. Vom 23. Dezember 2020 bis längstens zum 01. Januar 2021 - das müssen wir noch genau entscheiden dürfen sich maximal zehn Personen treffen. Aufgehoben ist dann auch die Beschränkung auf zwei Haushalte. Kinder bis 14 Jahre werden ebenfalls nicht mitgezählt.

Warum machen wir das? Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land Weihnachten möglichst so feiern können, wie es bei ihnen Tradition ist. Es gibt Familien, die erwachsene Kinder haben, die in eigenen Hausständen leben. Diese haben auch Partner, die in eigenen Hausständen leben, weil sie vielleicht an verschiedenen Orten leben und eine Ausbildung machen oder studieren. Das ist die Realität in unserem Land. Sicherlich wollen wir die Gefahr nicht unterschätzen, die das Virus mit sich bringt. Ich glaube, das ist deutlich geworden. Wir wollen aber auch die Gefahren nicht unterschätzen, wenn sich Menschen gerade in dieser Zeit an Weihnachten über die Festtage einsam fühlen, weil sie sich normalerweise treffen konnten und das jetzt nicht mehr der Fall wäre. Deswegen, meine Damen und Herren, wollen wir das verhindern und haben diese Regelungen beschlossen.

Zu den Gottesdiensten will ich auch etwas sagen. Hier werden Bund und Länder wie bereits zuvor auf die Religionsgemeinschaften zugehen und mit ihnen Vereinbarungen für Gottesdienste treffen, natürlich auch für andere religiöse Zusammenkünfte, die es geben kann, und zwar mit dem Ziel, eine Kontaktre

duzierung herbeizuführen. Religiöse Zusammenkünfte, die Großveranstaltungscharakter haben, sollen natürlich vermieden werden. Wir haben bisher während der gesamten Corona-Pandemie - das kann ich mit Fug und Recht behaupten - mit den Religionsgemeinschaften hervorragend zusammengearbeitet. Ich war gerade gestern in der Kirche und habe mit dem Pfarrer dort gesprochen und noch einmal festgestellt, wie sehr man gerade in den Kirchen und Religionsgemeinschaften Wert darauf legt, dass dort niemand infiziert wird. Ich will deshalb an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir das tun und den Vertretern aller Religionsgemeinschaften ganz herzlich Danke sagen, sicherlich auch im Namen des gesamten Hohen Hauses.

Zum Jahreswechsel 2020/2021 empfehlen wir, dass man auf das Silvesterfeuerwerk möglichst verzichtet, vor allem auf belebten Plätzen und in Straßen. Dort wollen wir das nicht. Die Pyrotechnik wird dort untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Um nichts anderes geht es an dieser Stelle. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen diese betroffenen Plätze und Straßen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind nicht erlaubt. Ich denke, ein etwas leiserer Jahreswechsel, als das bisher der Fall war, dürfte die geringste aller Einschränkungen sein, der wir uns stellen müssen.

Arbeitgeber sollten deswegen auch prüfen, ob man zwischen dem 23. Dezember und dem 01. Januar Betriebsferien machen kann. Gegebenenfalls, wenn das nicht geht, sollte man großzügige HomeofficeLösungen an den Tag legen. Ich weiß, dass da derzeit auch schon viele Mails an die Beschäftigten rundgehen und die allermeisten Arbeitgeber sehr offen sind, zu helfen.

Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bleiben geöffnet. Auch das ist ein wichtiges Signal an die Menschen, die sich natürlich Sorgen gemacht haben, wie sie das alles hinkriegen sollen, wenn jetzt auch noch vorher die Schulen schließen. Das wird nicht der Fall sein. Unter den Ländern werden sehr differenzierte Regelungen in Bezug auf den MundNasen-Schutz verabredet. Bei uns im Saarland werden wir aber die generelle Maskenpflicht ab Klasse 5, in den Berufs- und in den weiterführenden Schulen unverändert beibehalten. Wir haben außerdem besondere Regelungen wie Hybrid-Unterricht und Wechselunterricht für Regionen mit einer besonders hohen 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 vereinbart. Das wird bei uns eher nicht infrage kommen, da wir in allen Landkreisen derzeit unter dieser Inzidenz sind.

Schülerfahrten und internationaler Austausch bleiben grundsätzlich untersagt. Um die Schülerverkehre zu entzerren, haben wir im Saarland bereits schulorganisatorische Maßnahmen ergriffen und

auch zusätzliche Verstärkerbusse eingesetzt. Da möchte ich Anke Rehlinger danken, die sich persönlich darum gekümmert hat. Es ist vorbildlich, wie wir das im Saarland machen. Außer uns haben das nur drei weitere Bundesländer getan. Wir haben gehandelt und nicht darauf gewartet, bis uns irgendjemand das Geld dafür gibt. Bei der aktuellen Debatte muss man das erwähnen.

In den Schulen werden verstärkt Antigen-Schnelltests eingesetzt werden, um Infektionsketten aufzudecken. Da haben wir jetzt mehr Möglichkeiten an der Hand. Der Bund will den Ländern bei der Beschaffung entsprechender Tests behilflich sein. Natürlich bedanken wir uns dafür. Eine Verdachtsquarantäne soll fünf Tage andauern. Eine Entscheidung über die Wiederaufnahme des Unterrichts erfolgt ebenfalls per Antigen-Schnelltest. Das ganze Schulthema wird sehr intensiv debattiert, nicht nur unter den Ministerpräsident*innen, nicht nur in der Gesellschaft, sondern vor allem auch unter den Bildungs- und Schulminister*innen. Ich will an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an die Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot aussprechen. Als Regierungschef weiß ich, dass sie im Moment wirklich keinen einfachen Job hat. Permanent sitzt sie zwischen mehreren Stühlen zwischen Eltern-, Schüler- und Lehrerverbänden. Ich glaube, man muss an der Stelle einmal sagen: Das macht sie gut.

Zum Schutz vulnerabler Gruppen werden für die Krankenhäuser, Pflegeheime und ‑dienste, Senioren- und Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen. Der Bund berät mit den Ländern, wie für diese vulnerablen - also besonders verwundbaren - Gruppen im Dezember 2020 gegen eine geringe Eigenbeteiligung eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken ermöglicht werden kann. Rechnerisch bedeutet es, dass man für jede Winterwoche eine FFP2-Maske bekommt, zum Beispiel, um sich zu schützen, wenn man Erledigungen machen muss.

Im Rahmen der nationalen Teststrategie werden für die einrichtungsbezogenen Testkonzepte ab dem 01.12.2020 je Pflegebedürftigem 30 Schnelltests pro Monat vorgesehen. Je nach Verfügbarkeit wird der Anspruch dann schrittweise erhöht. Wichtig ist, dass auch die Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen zu Weihnachten unter möglichst sicheren Bedingungen Familienbesuche erhalten können. Es wäre ja undenkbar, wenn wir all das jetzt geregelt hätten, es in den Einrichtungen dann aber überhaupt gar nicht möglich ist. Deswegen sind hier entsprechende Konzepte erarbeitet worden.

Das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne wurde grundsätzlich einheitlich auf im Regelfall zehn Tage festgelegt. Auch hier haben wir jetzt eine einheitliche

Lösung. Mit den nunmehr in größerer Zahl zur Verfügung stehenden Antigen-Schnelltests ist eine testgestützte Verkürzung der Quarantänezeit möglich. Das bringt also auch da erheblich Erleichterung. Die finanziellen Corona-Hilfen für Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen werden fortgesetzt. Die Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes haben, sollen vom Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe III bis Mitte 2021 unterstützt werden. Es gibt also auch hier eine Verlängerung der angekündigten Maßnahmen.

Kleinen und mittleren Unternehmen, bei denen sich die strukturellen Förderlücken des Bundesprogrammes negativ auswirken, werden wir zusätzliche Ergänzungsmittel des Saarlandes zukommen lassen. Das haben wir im Ministerrat bereits beschlossen. Diese Sonderhilfen gliedern sich in zwei Teilprogramme. Das erste Teilprogramm „Sonderförderung Veranstaltungswirtschaft“ umfasst 1,5 Millionen Euro. Staatssekretär Barke hat es den Betroffenen vorgestellt. Das zweite Programm „Tilgungszuschuss Corona“ beziffert sich auf 12 Millionen Euro. Für den Fall, dass der Bund seine Novemberhilfen nicht verlängert und auf den Dezember ausgedehnt hätte - das war noch nicht ganz klar -, hatten wir noch ein drittes Teilprogramm „Dezemberhilfen für Soloselbständige“ mit weiteren 12 Millionen Euro vorgesehen. Da die Novemberhilfen nun aber vom Bund im Dezember fortgesetzt werden - was zu begrüßen ist -, kann das entfallen.

Meine Damen und Herren, mir ist sehr wohl klar, dass das weiterhin sehr harte Auflagen sind, die wir den Menschen zumuten. Gerade in der Adventszeit, in der Gemeinschaftserlebnisse einen ganz besonderen Stellenwert haben, fällt es wirklich nicht leicht, diese Beschlüsse zu fassen - weder den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten noch der saarländischen Landesregierung. Ich betone aber, dass es Maßnahmen sind, die wir uns allen auferlegen. Es geht uns wahrlich nicht darum, den Menschen Grenzen zu zeigen. Das wird manchmal so dargestellt. Es geht einzig und alleine darum, dem Coronavirus Grenzen zu setzen - Grenzen, sich weiter auszubreiten, schwere Krankheiten und sogar Todesfälle zu verursachen. Um nichts anderes geht es bei diesen Maßnahmen.

Wie es aussieht, werden wir noch in diesem Jahr oder spätestens zu Beginn des nächsten Jahres über einen Impfstoff verfügen. Das sind sehr gute Nachrichten. Wir sind hier an der Saar auf diesen Zeitpunkt sehr gut vorbereitet. Unser Gesundheitsministerium hat die neue Test- und Impfstrategie bereits erarbeitet. Die Einrichtung und Prüfung der voraussichtlich drei Impfstandorte ebenso wie Details zur Lagerung und zum Transport der Impfstoffe das ist nicht ganz unproblematisch - sind in Planung.

Die Verteilung erfolgt auf Basis einer Priorisierung nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission. Dort macht man quasi - auch wenn kein Corona ist - nichts anderes, als sich Gedanken darüber zu machen, wen man wie am besten impft, um eine gute Durchimpfung hinzubekommen. Deswegen orientieren wir uns daran.

Wir orientieren uns aber auch am Deutschen Ethikrat sowie an der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Gerade gestern hatte ich mit deren Präsidenten ein Gespräch. Das notwendige Zubehör, etwa die Spritzen und Kanülen, die man dafür braucht, haben wir im Saarland bereits beschafft. Das liegt also vor. Wir haben auch bereits 1 Million Antigen-Tests bestellt, die wir vor allem zum Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen und zur präventiven Testung vor allem in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen vorgesehen haben und dort verwenden werden.

Ich will an dieser Stelle unserer Gesundheitsministerin Monika Bachmann sehr danken. Ich finde, sie und ihr Stab im Gesundheitsministerium haben bisher während der gesamten Pandemie einen sehr, sehr guten Job gemacht. Das sollten wir an der Stelle in diesem Hohen Haus anerkennen.

Ein Wort noch zur Impfbereitschaft: Ich kann an alle wirklich nur appellieren, von der Möglichkeit des Impfens Gebrauch zu machen. Wir haben gerade eine Studie gesehen, die davon ausgeht, dass die Impfbereitschaft im Saarland weniger hoch ist als im Bundesgebiet. Das macht mir Sorgen. Ich weiß, dass es zwischen den Impfbereiten und den Impfgegnern viele Menschen im Saarland gibt - so lese ich diese Umfrage -, die unschlüssig sind. Ich vertraue darauf, dass, wenn in Deutschland ein Impfstoff zugelassen wird, dieser Impfstoff auch sicher ist. Ich jedenfalls werde mich, wenn ich an der Reihe bin - das müssen dann andere entscheiden, wie das läuft -, impfen lassen. Ich denke, wir alle hier in diesem Landtag sollten da mit gutem Beispiel vorangehen. Ich habe Vertrauen in die Sicherheit eines Impfstoffes, wenn er in Deutschland zugelassen ist. Ich finde, das sollten die Menschen auch haben. Ich appelliere daran, dass Sie sich bitte, wenn Sie die Möglichkeit haben, auch impfen lassen.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit dem Impfstoff sehen wir tatsächlich ein Licht am Ende des Tunnels. Und dieser Tunnel ist unglaublich lang. Wir haben etwa genau auf den heutigen Tag vor einem Jahr zum ersten Mal davon gehört, dass es eine Infektion mit diesem neuartigen Coronavirus in China gegeben hat. Ein Jahr lebt die Welt jetzt schon mit diesem Virus und eine viel zu lange Zeit leben wir schon unter den Einschränkungen. Deswegen ist es gut, dass wir dieses Licht am

Ende des Tunnels sehen. Am Horizont erscheint der Zeitpunkt, an dem wir die Pandemie besiegt haben können.

Dennoch wird es auch mit dieser Impfung noch dauern. Bis dahin müssen wir uns zusammenreißen, bis dahin müssen wir auf die Zähne beißen und uns weiterhin in der eingeübten Solidarität üben, die wir im Saarland haben. Genau mit dieser Solidarität sind wir in unserem Land an der Saar auf gutem Kurs. Wir werden dem Coronavirus weiter gemeinsam die Stirn bieten. Je konsequenter und disziplinierter wir das tun, umso eher werden wir aufatmen und sagen können: Wir haben es geschafft. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe dieser Debatte bis zum Schluss sehr aufmerksam zugehört. Ich muss sagen, mit Einschränkungen waren das, wie ich finde, sehr wertvolle Beiträge, die heute hier geleistet worden sind.

Herr Abgeordneter Müller, wir alle müssen den Anspruch haben, unsere Politik so auszurichten, dass sie für alle Saarländerinnen und Saarländer gut ist, dass sie für alle Saarländerinnen und Saarländer ausreichenden Schutz vor dieser Pandemie gewährt. Meine Hoffnung war eigentlich, dass jeder in diesem Hohen Hause sich der Verantwortung auch insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, von denen er gewählt worden ist, bewusst ist und nicht noch zu mehr Verunsicherung, zu mehr Misstrauen in dieser Lage beiträgt. Herr Müller, es wäre meine herzliche Bitte, dass sich die Fraktion der AfD in dieser Frage mäßigt.

Ich will hier gar nichts ergänzend vortragen zu dem, was die Stellvertretende Ministerpräsidentin völlig richtig dargestellt hat. Wenn Herr Lafontaine jetzt da wäre, würde er mich wahrscheinlich dafür kritisieren, dass ich zu viel danke. Er hat ja in einer Zeit regiert, als es nur Alleinregierungen gab, das gibt es heute nicht mehr. Ich will aber sagen, dass gerade in solchen Krisenzeiten sich eine Koalition bewährt und dass diese Krise einen echten Lackmustest darstellt. Ich werde es jedenfalls immer wieder betonen: Ich bin für diese Zusammenarbeit in der Regierungskoalition außerordentlich dankbar.