In einem sehr interessanten Vortrag bei der Landesvertreterversammlung des NABU Saarland am vergangenen Samstag schilderte der Biologe Professor Werner Kunz von der Universität Düsseldorf den trotz Naturschutz- und FFH-Gebieten stattfindenden Artenschwund in Deutschland. Anhand vieler Beispiele zeigte er, dass bei überwachsenen und zugegrasten Habitaten früher dort vorkommende Arten nicht mehr leben können und verschwunden sind. Immer mehr wachsen unsere Wiesen und Wälder zu, immer mehr verbuschen die Dörfer und die Waldränder. Er erläuterte in seiner These unter anderem, dass wir wieder mehr spärlich bewachsene karge Böden, Heiden und Sandflächen, Abbruchkanten und nackten Fels oder Boden brauchen, um gefährdete Arten zurückzuholen und ihnen Lebensraum zu bieten.
Ich war überrascht, welche Lebensräume er hier als Beispiele gebracht hat. Stellen Sie sich verlassene Gleise vor mit niederem Grünbewuchs oder magere, kahle Hänge in höher gelegenen Gebieten oder Bergen, Industriebrachen; selbst Militärgelände, Flugplätze oder Rohstoff-Abbauflächen werden von vielen seltenen Arten bevorzugt genutzt. Interessant! Als Beispiel nannte er unter anderem ein paar Tiere - damit man sich das mal vorstellen kann -: die letzten Birkhühner, seltene Vogelarten wie Steinschmätzer und Raubwürger -, den Goldenen Scheckenfalter, um nur einige zu nennen. Im ersten Moment war ich diesen Behauptungen gegenüber sehr kritisch eingetellt, aber dann erkannte ich die Logik dahinter: Je weniger zugegrast und überwachsen eine Fläche ist, je mehr lichter Raum und Boden vorherrschen, umso eher sehen und finden die Tiere und Insekten ihre Nahrung. Das ist eigentlich eine ganz klare und simple Geschichte.
So schließt sich der Kreis und wir sind wieder bei den Streuobstwiesen und damit auch bei der Bedeutung der Pflege der entsprechenden Flächen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Problematik ist schon
länger bekannt und viele Maßnahmen sind bereits ergriffen worden. Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz fördert schon seit vielen Jahren im Rahmen der saarländischen Agrar- und Umweltmaßnahmen ihren Erhalt und die Pflege durch die Landwirte, seit 2007 auch durch Privatpersonen und Vereine. Im Doppelhaushalt sind auch hier wieder Gelder eingesetzt inklusive der Koordinationsstelle mit rund 55.000 Euro, wenn ich es richtig gelesen habe. Seit 2014 werden die vielfältigen Aktivitäten durch die Streuobstkoordinationsstelle des Landesverbandes der Obst- und Gartenbauverbände, bei der sich auch die Landesregierung beteiligt, abgestimmt. Hier ist eine Aktivierung und Aktualisierung der Streuobstbörse, die alle Akteure vernetzt, vorgesehen, das Vernetzen von Obstwiesenbesitzern, Kauf- und Pachtinteressenten von Obstwiesen oder einfach nur der Käufer von Obst.
Misteln, so schön sie an Weihnachten auch anzuschauen sind und für den Zweck eines Kusses unter einem solchen Mistelzweig auch gerne verwendet werden, sind schädigende Organismen für die Obstbäume. Um die Bäume davor zu schützen, soll ab 2019, das haben die Kollegen Pia Döring und Ralf Georgi auch schon angesprochen, ein Programm in enger Zusammenarbeit mit den Landesverbänden der Obst- und Gartenbauvereine sowie den örtlichen Obst- und Gartenbauvereinen, Naturschutzverbänden und Ehrenamtlern durchgeführt werden.
Was kann man nun unternehmen, um dem Trend zur Aufgabe von Streuobstwiesen entgegenzuwirken? Das A und O, ich habe es schon gesagt, ist die Öffentlichkeitsarbeit durch gezielte und aufklärende Kampagnen. Man muss auch bei jungen Menschen Bewusstsein schaffen, sie erreichen und motivieren und ihr Interesse in der Sache wecken. Des Weiteren können gezielte Pflegeaktionen, das wurde auch schon angesprochen, in den Kreis- und Ortsverbänden durchgeführt beziehungsweise diese für solche Pflegeaktionen sensibilisiert werden. Als Ortsvorsteherin - ich komme noch mal darauf zurück - kann ich mir das sehr gut vorstellen. Ich weiß, wie die Menschen in den Dörfern leben, wie sie sich um ihr Dorf sorgen und wie sie mitmachen. Wir haben Beweidungsprojekte, wir kämpfen auch gegen die Verbuschung, wir haben einen Obst- und Gartenbauverein, der regelmäßig Baumschnittkurse anbietet. Von daher glaube ich, dass es uns gelingen könnte, hier zu werben und Helferinnen und Helfer zu finden.
Unterstützerinnen und Unterstützer können auch Gemeinden und Firmen sein, das wurde angesprochen, es geht hier um einen Maschinenpark, man könnte anfragen, ob man Maschinen ausleihen kann. Man kann, wie schon angesprochen und bei uns auch praktiziert, Weideprojekte machen oder Landschaftspflege mit Tieren betreiben. Die Frage
Ein letzter Punkt, warum es auch so wichtig ist, Obst aus unserer Region von heimischen Streuobstwiesen zu fördern, ist natürlich auch zum Teil der Klimaschutz. Unser aller primäres Ziel ist es, Luft, Wasser, Böden und damit unsere Umwelt zu schützen, Biodiversität ist das Schlagwort. Debatten und Themen haben wir hierzu genug, ich denke da an Diesel, Kerosin, Glyphosat, PCB, Chemiefabriken und so weiter. Es ist mehr als sinnvoll, klima- und damit umweltschonend zu handeln, indem wir Produkte aus unserer Heimat beziehen und verkosten. Kurze Wege vom Erzeuger zum Verbraucher, Transparenz der Herkunft, wirtschaftlicher und kulturhistorischer Faktor, Artenschutz und -erhaltung, Förderung der Obst- und Gartenbauvereine und des Ehrenamts sprechen für sich. Und dabei auch noch ein TopProdukt zu erhalten, sagt eigentlich mehr als tausend Worte! Es geht um frisches, qualitativ hochwertiges Obst und Obstprodukte von Betrieben, die man nennt, mit intensivem, köstlichem Geschmack und vor allem auch noch mit reichlich Vitaminen, die ansonsten bei früher Ernte und langen Transporten verloren gingen. Eine Anmerkung: Wir haben ja beim französischen Nachbarn das Mirabellenfest, hier kann man hinfahren, sie besuchen. Dabei stärken wir auch unsere französischen Freundschaften, wir stärken den europäischen Gedanken, und das mit Genuss im doppelten Sinne.
Diese Argumente sind meiner Meinung nach doch überzeugend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Argumente müssen an den Mann und die Frau gebracht werden, sie müssen an die Jugend herangetragen werden, damit auch in Zukunft unsere Kinder noch wie wir unter Obstbäumen gesunde, wohlschmecken Äpfel, Birnen, Kirschen und vieles mehr genießen und dabei unzählige Schmetterlinge, Vögel, Bienen und Insekten beobachten können. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für Ihr aufmerksames Zuhören.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Punkte. In der Sache ist mehr oder weniger alles gesagt, ich werde nichts wiederholen und auch nichts anfügen. Zweitens: Von den ungefähr 400.000 Obstbäumen auf Streuobstwiesen stehen bei mir im Garten 30, die ich selbst gepflanzt habe und mehr oder weniger gut betreue. Für die werde ich keine Unterstützung beantragen. Und drittens: Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag zu. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Saarländische Rundfunk hat eine andere Umschreibung für mein Amt, nämlich „Minister für Hundsärsch, Viehzeug und Lyoner“. Das umschreibt eigentlich ganz gut, was mit diesem Antrag korrespondiert, nämlich die Frage, was können wir an Produkten aus unserer wunderschönen Kulturlandschaft herausziehen? Was war früher einmal selbstverständlich und soll es auch heute zumindest annähernd wieder werden? Ich will ganz herzlich den Koalitionsfraktionen für diesen Antrag danken, weil er uns in unserer Strategie, die wir uns auch viel Geld kosten lassen, bestärkt. Allein mit Blick auf das Thema Streuobstförderung sind das in der laufenden ELER-Periode über 1 Million Euro. Gut angelegtes Geld, das mit dazu beitragen soll, dass die DNA unserer Kulturlandschaft, nämlich die Streuobstwiesen, im Rahmen der Streuobstförderung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten tatsächlich erhalten bleibt.
Ich will an der Stelle meinen Vorgängerinnen und Vorgängern im Amt sehr herzlich Danke sagen, die dieses schon vor 25 Jahren mit auf den Weg gebracht haben, in unterschiedlichster Ausprägung, begonnen mit Flächenförderung über die finanzielle Unterstützung von Kelteranlagen bis hin zu dem, was wir heute in unserem Hause fortführen in der Zusammenarbeit mit den einzelnen Verbänden. Dafür vielen lieben Dank, aber vor allen Dingen auch an das Parlament, das uns immer wieder dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt hat.
Ich will darüber hinaus dem Landesverband der Obst- und Gartenbauvereine Danke sagen. Das ist sozusagen der strategische Partner, den wir brauchen, um das umzusetzen, was auf den einzelnen Flächen passiert. Wir haben die Streuobstkoordinierungsstelle gefördert, das war eben schon Gegenstand. Wir fördern die Beratung und die Begleitung nicht nur bei der Pflege der einzelnen Streuobstwiesen und der Bestände, sondern auch bei der Frage der Veredlung und der Verwertung der Produkte. Wir fördern auch die Zusammenarbeit mit den Schulen und Kindergärten. Das ist im besten Sinne des Wortes Bildung in nachhaltiger Entwicklung, was von den Obst- und Gartenbauvereinen, aber auch von den Imkern geleistet wird. Das ist aller Ehren wert, dafür herzlichen Dank.
Ich will aber auch Danke sagen an eine ganze Reihe von ehrenamtlichen sonstigen Initiativen. Frau Kollegin Fretter hat es eben als Ortsvorsteherin an der einen oder anderen Stelle zum Ausdruck gebracht, Beispiele dafür gibt es genug. Ich war am Wochenende in Wadrill im schönen Hochwald, wo wir eine wunderbare Anlage des dortigen Obst- und Gartenbauvereins haben vervollständigen können, auch mit Förderung meines Hauses und aus Toto-Mitteln. Eine ehemalige Tennisanlage, die lange Zeit leer gestanden hat, konnten wir in eine Förderung bringen. Der Obst- und Gartenbauverein konnte den Gebäudebestand mit in Anspruch nehmen, der jetzt umgebaut und auch für Schulungsmaßnahmen mit Kindern und Jugendlichen aus Kindergärten und Schulen einsetzbar ist. Der ehemalige Tennisplatz wird als Pflanzfläche genutzt mit Hochbeeten, aber auch mit Pflanzbeeten, die angelegt werden. Das ist eine tolle Idee, genauso wie der Apfelsortengarten in Merzig, der vom NABU betrieben wird. Beispiele gibt es la Mass die Meng, wir haben viel vorzuzeigen. Dafür bin ich insbesondere den vielen Ehrenamtlichen in den Organisationen, in anderen Initiativen dankbar, auch dafür ein herzliches Dankeschön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht nicht nur darum, Streuobstwiesen anzulegen, damit sie schön aussehen, sondern es ist auch Kulturlandschaftspflege. Es ist eben gesagt worden, das sind auch Hotspots der Biodiversität. Natürlich macht es uns Sorgen, dass alte Streuobstbestände im Grunde genommen kaputtgehen, auch aufgrund der Tatsache, dass sie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gepflegt werden und ein ziemlich jämmerliches Bild abgeben. Wir wollen das ändern, wir wollen aber auch Neuanpflanzungen vornehmen, auch das fördern wir.
Eines der größten Probleme ist dabei der Mistelbefall. Ich bin sehr dankbar, dass eben angesprochen und auch im Antrag festgehalten wurde, dass wir darüber nachdenken sollten, ein Programm auf den Weg zu bringen, um dieses Problems ein Stück weit Herr zu werden. Das wird aber eine dauerhafte Aufgabe, es ist nicht damit getan, die Bäume einmal zu schneiden, sondern die müssen dauerhaft gepflegt werden. Ich bin gerne bereit, in Kooperation mit der Regionaldirektion für Arbeit der Bundesagentur für Arbeit zum Beispiel darüber nachzudenken, Beschäftigungsprojekte auf den Weg zu bringen, und zwar landkreisübergreifend in Form einer Projektgruppe, mit ehrenamtlichen, aber auch mit hauptamtlichen Strukturen, koordiniert vom Landesverband der Obst- und Gartenbauvereine. Ich denke, das wäre eine tolle Möglichkeit, nicht nur beispielsweise für Langzeitarbeitslose, sondern auch für Migranten, um ihnen den Weg auf den Arbeitsmarkt
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Biosphäre, der Saargau, der Hochwald, das schöne St. Wendeler Land, alles, was wir an Natur zu bieten haben bis hin zum Landkreis Neunkirchen, ist es in dem Zusammenhang wert, weiterentwickelt zu werden. Dazu zählen die Streuobstwiesen, um die kulturelle DNA unseres Landes zu schützen und weiterzugeben. Streuobstkulturen stehen für Kultur, für Natur und für eine besondere Lebensart. Ich freue mich, über diesen Antrag von Ihnen auf unserem gemeinsamen Weg Unterstützung zu bekommen. Dafür sage ich Ihnen herzlichen Dank. Ich bin mir sicher, der Dibbelabbes, den es gleich zum Mittagessen gibt, und das dazugehörige Apfelkompott sind auch aus heimischen Produkten. - Herzlichen Dank, guten Appetit und lasst es euch gut gehen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/584. Wer für die Annahme der Drucksache 16/584 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/584 mit den Stimmen aller Fraktionen dieses Hauses angenommen wurde.
Wahl zweier Mitglieder und ihrer Stellvertreter für den Medienrat der Landesmedienanstalt des Saarlandes gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Saarländisches Mediengesetz (SMG)
Der Vorsitzende der Landesmedienanstalt Saarland hat mit Schreiben vom 28. September 2018 mitgeteilt, dass die Amtszeit des Medienrates der Landesmedienanstalt mit Ablauf dieses Jahres endet. Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Saarländisches Mediengesetz ist der Landtag berechtigt, bis zu zwei weitere Mitglieder des Medienrates der Landesmedienanstalt mehrheitlich zu wählen, wenn die Zahl der vom Landtag entsandten Mitglieder die Zahl acht nicht übersteigt. Diese Voraussetzungen sind gegeben. Außerdem sind nach § 27 Abs. 5 Saarländisches Mediengesetz auch stellvertretende Mitglieder zu wählen. CDU- und SPD-Landtagsfraktion haben jeweils Wahlvorschläge eingebracht. Gibt es weitere Vorschläge oder wird zu dem Vorschlag das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Wahl. Wer für die Annahme der Drucksache 16/600 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Wahlvorschlag Drucksache 16/600 mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen wurde.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 6) (Drucksache 16/574)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/574 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich freue mich, auch diesmal ein einstimmiges Votum. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/574 mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen wurde.
1. Abg. Baltes, Christina (SPD) Nein 2. Abg. Berg, Petra (SPD) Nein 3. Abg. Bouillon, Klaus (CDU) Nein 4. Abg. Commerçon, Ulrich (SPD) Nein 5. Abg. Döring, Pia (SPD) Nein 6. Abg. Dörr, Josef (AfD) Nein 7. Abg. Eder-Hippler, Elke (SPD) Nein 8. Abg. Ensch-Engel, Dagmar (fraktionslos) Enthaltung 9. Abg. Flackus, Jochen (DIE LINKE) Ja 10. Abg. Fretter, Petra (CDU) Nein 11. Abg. Funk, Alexander (CDU) Nein 12. Abg. Georgi, Ralf (DIE LINKE) Ja 13. Abg. Gillen, Sarah (CDU) Nein 14. Abg. Hans, Tobias (CDU) Nein 15. Abg. Hecker, Lutz (AfD) Nein 16. Abg. Heckmann, Dieter (SPD) Nein 17. Abg. Heib, Dagmar (CDU) Nein 18. Abg. Heinrich, Günter (CDU) Nein 19. Abg. Holzner, Martina (SPD) Nein 20. Abg. Jost, Reinhold (SPD) Nein 21. Abg. Dr. Jung, Magnus (SPD) Nein 22. Abg. Kuhn-Theis, Helma (CDU) Nein 23. Abg. Kurtz, Hans Peter (SPD) Nein 24. Abg. Lafontaine, Oskar (DIE LINKE) Ja 25. Abg. Lander, Dennis (DIE LINKE) Ja 26. Abg. Meiser, Klaus (CDU) Nein 27. Abg. Meyer, Ruth (CDU) Nein 28. Abg. Mildau, Timo (CDU) Nein 29. Abg. Müller, Rudolf (AfD) Nein 30. Abg. Oberhausen, Volker (CDU) Nein 31. Abg. Pauluhn, Stefan (SPD) Nein 32. Abg. Rehlinger, Anke (SPD) Nein 33. Abg. Renner, Jürgen (SPD) Nein 34. Abg. Ries, Isolde (SPD) Nein 35. Abg. Roth, Eugen (SPD) Nein 36. Abg. Schäfer, Raphael (CDU) Nein 37. Abg. Scharf, Hermann-Josef (CDU) Nein 38. Abg. Schmitt-Lang, Jutta (CDU) Nein 39. Abg. Schramm, Astrid (DIE LINKE) Ja 40. Abg. Spaniol, Barbara (DIE LINKE) Ja 41. Abg. Speicher, Marc (CDU) Nein 42. Abg. Strobel, Peter (CDU) Nein 43. Abg. Theobald, Alwin (CDU) Nein 44. Abg. Thielen, Stefan (CDU) Nein 45. Abg. Thul, Sebastian (SPD) Nein 46. Abg. Toscani, Stephan (CDU) Nein 47. Abg. Wagner, Frank (CDU) Nein 48. Abg. Wegner, Bernd (CDU) Nein 49. Abg. Zehner, Sascha (CDU) Nein 50. Abg. Zeyer, Alexander (CDU) Nein 51. Abg. Zimmer, Reiner (SPD) Nein