Stichwort Kraftwerke. Weiher und Bexbach befinden sich nunmehr vorerst bis April 2020 in der Netzreserve. Beruhigend heißt es, finanziert werde die Reserve vom Netzbetreiber. Auf Deutsch: vom Stromkunden. Das MKV in Fenne war von April bis Juli vorübergehend stillgelegt. Grundlasterzeugung findet im Saarland de facto nicht mehr statt. Stattdessen tragen wir unser Scherflein dazu bei, dass die teuersten Strompreise Europas nur eine Richtung kennen: weiter nach oben. Die Hoffnung, die auch im Ministerium immer wieder durchklingt, heißt: Wenn denn endlich alle Kernkraftwerke abgeschaltet sind, wird der Börsenpreis hoffentlich hoch genug sein, dass auch unsere Kraftwerke wieder wirtschaftlich produzieren können. Auch das - so die Hoffnung - treibt die Verbraucherpreise weiter nach oben; das ist realistisch.
Auf der anderen Seite freut sich unsere Frau Ministerin, dass wir wieder im Rennen sind, wenn es um das Sofortprogramm finanzieller Unterstützung der Bundesregierung für den beschleunigten Kohleausstieg geht. Das heißt übersetzt, wir legen unsere Steinkohlekraftwerke möglichst schnell still und bekommen dafür Geld vom Bund. Wer hier ein paar kleinere Ungereimtheiten bemerkt haben sollte, dürfte richtig liegen.
Die rosige Zukunft unserer Energieerzeugung im Land dürfte nämlich so aussehen: Die Grundlast geht gegen null, die Preise sind Weltspitze und wenn im Winter die Franzosen mit ihrem Strom aus Cattenom lieber selber ihre Häuser beheizen, dann gehen bei uns die Lichter aus.
Das sind die verheerenden Schatten, die die Zukunft der glorreichen Energiewende wirft, die ursprünglich im Monat nur ein Bällchen Eis kosten sollte. Die Ursache: siehe oben. Umdenken ist dringend erforderlich.
Stichwort Automobilindustrie. Die Bedingungen für unsere Automobil- und Zulieferindustrie haben sich in diesem Jahr nicht verbessert. Die Dieselkrise, die sich schleichend zu einer Krise des Verbrennungsmotors ausweitet, hat uns fest im Griff. Die auf EUEbene in diesem Jahr verbindlich festgeschriebenen Grenzwerte für den CO2-Ausstoss ab 2021 und zuletzt ab 2030 werden unserer Industrie ganz erheblich zu schaffen machen. Es bedarf wenig Fantasie, um sich auszumalen, dass auch dadurch hochwertige Arbeitsplätze verloren gehen werden.
Umso erfreulicher ist die Entscheidung von ZF, hier in Saarbrücken eine Leitinvestition von 800 Millionen Euro zum Aufbau einer Fertigung von Getrieben für
Hybridfahrzeuge zu tätigen. Das ist eine mutige, aber auch sinnvolle und nachvollziehbare unternehmerische Entscheidung, für die, wie wir gestern gehört haben, ein ehemaliger OB der Landeshauptstadt die Grundlagen gelegt hat. Zumal wird in einer maximal gehypten E-Mobil-Zukunft kein Platz mehr für einen Getriebehersteller sein.
Fast zeitgleich kommt die Entscheidung von Ford, ein Modell und damit eine komplette Schicht auslaufen zu lassen - mit all den negativen Folgen für die Beschäftigten, die damit verbunden sind. Natürlich hat die Frau Ministerin recht, wenn sie das schwache Pfund als eine Ursache anführt. Wenn man deutlich auf den britischen Markt fixiert ist und der Wechselkurs die Einfuhr verteuert, dann wird es dort erhebliche Umsatz- und Ergebnisprobleme geben. Es ist natürlich auch kein Geheimnis, dass die Verteufelung des Verbrennungsmotors für die Produktion in Saarlouis nicht förderlich ist.
An dieser Stelle äußere ich ein lobendes Wort in Richtung Ministerium. Die sachliche und nach außen zurückhaltende Moderation der Frau Ministerin und des Herrn Staatssekretärs im Konflikt um die Neue Halberg Guss haben sicherlich dazu beigetragen, dass nun kurz vor Weihnachten mit dem Verkauf doch noch das erhoffte positive Signal insbesondere an die Mitarbeiter und ihre Familien gegeben wurde, auch wenn hier noch ein juristisches Nachspiel bevorsteht. Ich darf auch für unsere Fraktion der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es vielleicht doch noch möglich ist, durch ähnlich umsichtiges Handeln auch den Beschäftigten von Arvato in Eiweiler in näherer Zukunft ein solches Signal senden zu können.
Stichwort Bahn. Beim Bahnverkehr gab es auch in diesem Jahr eigentlich keine positiven Neuigkeiten. Ein direkter Anschluss an die prosperierende Großstadt Luxemburg ist nach wie vor offensichtlich nicht gewollt. Auch die Strecke über Thionville, bei der sich hier im Landtag alle Fraktionen einig sind, sie zunächst wenigstens bis zur Grenze zu reaktivieren, kommt keinen Schritt weiter. Kaum besser sieht es bei der Verbindung Homburg-Zweibrücken aus. Die Hauptstrecke nach Paris über Saarbrücken wurde gerade erst wieder abgewertet. Für den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Ludwigshafen-Saarbrücken bestehe kein dringender Bedarf mehr. Auch hier verliert das Saarland immer mehr den Anschluss. Immerhin haben der Herr Ministerpräsident und die Frau Wirtschaftsministerin nun einen Brief nach Berlin geschrieben.
Wo steht also das Saarland? Frau Ministerin, schauen wir doch auf die Zahlen, die Sie zu verantworten haben. Im BIP pro Kopf - der Herr Finanzminister hat es bereits gestern erwähnt - sind wir im Saarland 2017 auf dem vorletzten Platz aller westdeutschen Länder angekommen. Die Chancen stehen gut, dass wir in diesem Jahr den letzten Platz erreichen,
und das bei einem immer noch großen Anteil an hochwertigen Industriearbeitsplätzen. Beim verfügbaren Einkommen sind wir letzter im Westen.
Schauen wir auf das Wirtschaftswachstum. Ob wir die absoluten oder die preisbereinigten Zahlen nehmen: 2014, als Sie das Amt der Wirtschaftsministerin übernommen haben, lag das Saarland im Vergleich der Bundesländer mit einem Wachstum von 4,5 Prozent auf dem respektablen 6. Platz. Seit dieser Zeit lauten die Zahlen wie folgt: 2015: 2,6 Prozent - vorletzter Platz, 2016: 0,1 Prozent - letzter Platz, 2017: 2,8 Prozent - vorletzter Platz und erstes Halbjahr 2018: 2,6 Prozent - letzter Platz.
Gehen wir noch einen Schritt zurück, so bleibt zu konstatieren, dass das Saarland vor der Übernahme des Wirtschaftsministeriums durch die SPD 2012 noch im Jahr 2011 im Ranking der Bundesländer auf einem respektablen 2. Platz gelandet ist, bis es danach auf einmal unter der Verantwortung der SPD im Jahr 2014 bis heute einen der beiden letzten Plätze im bundesweiten Vergleich eingenommen hat. Das Fazit lautet, Frau Ministerin: Sie stehen für das Desaster bei der Fechinger Talbrücke!
Sie stehen für ein stabiles Ranking unseres Industrielandes auf den letzten Plätzen im bundesweiten Vergleich! Ja, Sie stehen gerade trotz der medienwirksamen Inszenierung des Stahlgipfels für zu spätes Reagieren auf die Probleme einer unserer Schlüsselindustrien. Das Gleiche trifft auf unsere Kraftwerke und Automobilindustrie zu. Eine verfehlte ideologiegetriebene Politik entwickelt sich zum Hemmnis wirtschaftlicher Entwicklungen im Saarland. - Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir den Einzelplan Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zu bereden. Das eben Gehörte hat zwar mit den Themen zu tun, war aber in der Analyse doch sehr fehlgeleitet. Ich werde noch näher darauf eingehen.
Sarah Gillen wird nachher auf die anderen Themen, die ich nicht ansprechen werde, eingehen, zum Beispiel auf den ÖPNV.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich das Bild der Bergwanderung noch einmal aufgreifen, das unser Fraktionssprecher Alexander Funk aufgezeigt hat. Das war ein gutes Bild. Wenn man versucht, den Gipfel zu erreichen, muss man immer das nötige Rüstzeug dabei haben. In diesem Haushalt für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ist das nötige Rüstzeug vorhanden, um die Gipfelspitze zu erreichen. Lassen Sie mich als Spezialisten für Schuhe sagen, dass ich den Haushalt für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und die Wirtschaft insgesamt als etwas Bodenständiges sehe. Das sind die Wanderschuhe, mit denen wir den Weg zur Spitze letztendlich bestreiten können. Denn wir werden den Gipfel nur erreichen, wenn diese Wirtschaft funktioniert und Handwerk und Industrie die Leistungen erbringen, die wir brauchen.
Herr Hecker, wir haben unsere Schuhe gut geschnürt. Gestern ist hier in der Generaldebatte schon angeklungen, dass unser neuer Ministerpräsident Tobias Hans in den ersten Wochen in Brüssel gerade beim Thema Stahl sehr gekämpft hat, sodass das Thema dort eine Substanz bekommen hat und in den Vordergrund geschoben worden ist. Das war auch so, als Anke Rehlinger den Gipfel hier auf den Weg gebracht hat. Bei diesem Thema haben wir keinen Nachholbedarf.
Natürlich verstehe ich Herrn Hartmann mit seinen Ängsten und Sorgen. Natürlich muss er diese formulieren. Dort stehen 14.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, da muss man selbstverständlich der Politik mahnend sagen: Ihr dürft das nicht vorbeigehen lassen. Aber was man hier im Land und mit Peter Altmaier von der Bundesregierung machen kann und letztendlich in Brüssel erreichen kann, wird gemacht werden. Und Sie können sicher sein, dass das den Stahlarbeitern hier im Land eine Zukunft sichern wird.
Wenn man sich in den Bergen befindet, kann das Wetter natürlich umschlagen. Es gibt auch mal schwierigere Phasen - es ist schon einmal angeklungen - wie bei Halberg Guss der Kampf zwischen Prevent und VW oder was wir gerade in Heusweiler mit Arvato erleben. Wir hatten am Mittwoch voriger Woche eine sehr gute Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr unter der Leitung von Frau Sarah Gillen, in der deutlich wurde, dass alle Parteien in diesem Land 300 Arbeitsplätze nicht einfach weggeben. Wenn ich mich an die Argumentation der anwesenden Geschäftsführung aus
Ich möchte an das gestern von Stefan Pauluhn Gesagte erinnern. Wenn die Bertelsmann Stiftung, die uns - der Politik und der Gesellschaft - immer einen moralischen Ansatz vorgibt, dann selbst Freitagmittag eine Pressemeldung rausgibt und mitteilt, dass 300 Arbeitsplätze wegfallen sollen, obwohl man vorher noch signalisiert hat, dass dieser Standort offen bleibt, dann ist das moralisch sowie von der Art und Weise her nicht hinzunehmen. Wir werden dagegen kämpfen und Frau Rehlinger sowie Herrn Barke in diesem Fall ganz stark unterstützen.
Mit Sicherheit hat uns alle das Thema Ford-Werke getroffen. Wir müssen allerdings sagen, dass wir nicht ganz so überrascht sind. Wir wissen alle, dass die dort gebauten Autos wegen ihren Verbräuchen und von der Produktpalette her im Moment nicht mehr im Fokus der Käuferinnen und Käufer stehen. Dass es in diesem Bereich Änderungen geben muss, war klar und was Ford jetzt angekündigt hat, ist natürlich ein sehr starker Einschnitt. 1.600 Arbeitsplätze - diejenigen, die aus der Hauptbelegschaft kommen, werden sozialverträglich abgebaut. Für die Zeitarbeiter wird das mit Sicherheit eine nicht einfache Geschichte, gerade wenn man so etwas vor Weihnachten erfährt. Wenn man aber - Eugen Roth hat es eben gesagt - mit 5,9 Prozent eine sehr niedrige Arbeitslosenquote hat und weiß, wie viele offene Stellen es in diesem Land gibt - ich werde nachher noch auf das Handwerk eingehen -, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass wir für diese Menschen sehr wohl einen alternativen Arbeitsplatz finden, der ihnen hilft, diese Situation zu überwinden.
Ich möchte noch aufzeigen, dass der Bergbau, der hier 2012 ausgelaufen ist, die Arbeitslosenquote nicht nach oben getrieben hat. Der Arbeitsmarkt hat die Betroffenen aufgefangen. Wir haben insoweit die Umstrukturierung im Bergbau geschafft. Wir werden diese Herausforderung gut meistern.
Lassen Sie mich auf etwas Erfreuliches zurückkommen, das Handwerk. Im Handwerk brummt es, kann ich nur sagen. Da kenne ich mich sehr gut aus. Wir werden in diesem Jahr etwa 6,5 Milliarden Euro Jahresumsatz machen. Wir werden die Zahl von 70.000 Beschäftigten erreichen. Wir haben bei den Umfragen, die ich vor 14 Tagen verkünden durfte, nach Befragung unserer Unternehmen den besten Index seit 40 Jahren zu verkünden. Wir haben eine hervorragende Auslastung, eine 10-Wochen-Auslastung in den Unternehmen. 90 Prozent der Firmen sagen, dass sie an ihrer Arbeits- und Auslastungsgrenze sind. Das sieht sehr gut aus und das ist sehr gut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allen positiven Dingen, die es zu vermelden gibt, gibt es auch etwas Negatives, das ist der Fachkräftebereich. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir Haushaltsansätze haben, die gerade in diesem Bereich dem saarländischen Handwerk und der Industrie helfen. Es geht um die Gelder für die Saarländische Meister- und Technikerschule. Sie sind aufgefüllt worden. Wir haben den eben schon erwähnten Meisterbonus. Auch da sind wir dabei, die ersten Auszahlungen zu machen. Herr Hecker, ich bin natürlich auch der Meinung, dass der zu gering ist. Den könnte man noch ausbauen. Sie wissen, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat, die Meisterausbildung insgesamt kostenfrei zu stellen. Ich hoffe, dass auf diesem Weg der Bund uns noch an die Seite springt und wir es schaffen, den Meisterbonus, wie er jetzt im Haushalt steht, zu einem Gründerbonus weiterzuentwickeln, damit Menschen, die sich nach ihrer Meisterprüfung selbstständig machen, eine Starthilfe bekommen. Ich glaube, das wäre eine sehr gute Sache.
Wir haben im Haushalt die überbetriebliche Schulungsunterstützung mit 1 Million Euro in jedem Jahr. Wir werden mit diesem Haushalt die Ausbildungszentren der Kfz-Innung, der Schreinerinnung und natürlich auch des Bildungszentrums, das wir beschlossen haben und das in Saarbrücken gebaut werden soll, unterstützen. Das Technikum, das in den nächsten Jahren erstellt werden soll, wird ein Invest etwa in der Größenordnung zwischen 30 und 35 Millionen sein. Es wird eine Leitinvestition in AltSaarbrücken sein, die insgesamt der Infrastruktur der Stadt Saarbrücken zugutekommen wird und vor allem eine wichtige Rahmenbedingung für unsere Nachwuchskräfte sein wird. Vor allem wird es auch dem Trend entgegenwirken, den wir ja auch oft beklagen, dass wir eine sogenannte Akademisierungswelle haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass in einem Land, in dem wir 30.000 Approbationen, also Doktoren, in einem Jahr produzieren und nur 20.000 Meisterinnen und Meister, eine Schieflage entstanden ist, gegen die wir etwas unternehmen müssen. Die Unterstützung der Landesregierung ist hier natürlich sehr hilfreich.
Ich glaube, dass es auch richtig ist, dass wir gerade bei den Gründungen in den nächsten Jahren etwas tun. Der Ansatz im Bereich der Kreativwirtschaft ist ja im Haushalt nachzulesen. Wir müssen unser SOG reformieren. Wir müssen etwas für den Bürokratieabbau tun, wir müssen dafür sorgen, dass Schutzräume da sind. Wir müssen One-Stop-Shop-Lösungen finden, das heißt, es muss alles in einer Hand liegen und erledigt werden können. Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit.
Deshalb bin ich mir auch sehr sicher, dass es uns mit Blick auf das, was im HIPS, was im HelmholtzZentrum in Zukunft an Innovationen produziert wird, gelingen wird, Ausgründungen zu schaffen, dass es uns gelingen wird, aus einer Monostruktur, die sich von Bergbau und Stahl hin zur Autoindustrie entwickelt hat, herauszukommen und uns noch breiter aufzustellen. Damit werden wir noch fester in den Schuhen stehen, um den Berggipfel, das Gipfelkreuz, das wir anvisiert haben, erreichen zu können.
Ich glaube, dass dieser Haushalt das notwendige Rüstzeug hat. Wenn ein Wetterumschwung kommt, wenn uns Schlimmes droht, werden diese Schuhe uns an einen geschützten Ort tragen, an dem wir biwakieren können. Ich möchte Sie auffordern, diesem Haushalt zuzustimmen. Er setzt die richtigen Rahmenbedingungen, um die saarländische Wirtschaft nach vorne zu bringen. - Vielen Dank.
Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Als Nächster spricht Reiner Zimmer für die SPD-Landtagsfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem mein Kollege Eugen Roth in seiner Rede bereits auf die Bereiche Arbeitsmarkt und Wirtschaft innerhalb des Einzelplans 08 eingegangen ist, werde ich mich in meinen Ausführungen auf die Bereiche Energie, Verkehr, Infrastruktur und zum Abschluss Tourismus konzentrieren.
Im Bereich der Energiewirtschaft sind im Einzelplan 08 unter anderem die Mittel für das IZES sowie das Förderprogramm „ZEP Kommunal“, ein Programm, das den Kommunen an vielen Stellen weiterhilft, eingestellt. Dort können die Kommunen innovativ bei den Themen Wärmeherstellung und Wärmedämmung kofinanziert investieren und somit den Klimaschutz an ihren Gebäuden verbessern. Des Weiteren werden die Landeskampagne Energieberatung Saar, die Aktionswoche, Kommunentour und Stadtradeln fortgesetzt. All diese Maßnahmen dienen dem Klimaschutz und tragen auch im Verständnis der Bürgerinnen und Bürger zu einer effizienten Einsparung an Treibhausgasen bei.