Die Krankenhausgesellschaft moniert, dass die Krankenhäuser schon seit vielen Jahren nicht in der Lage sind, notwendige Investitionen beispielsweise in die Baustruktur zeitnah umzusetzen. Wir alle wissen, wenn die Investitionsmittel des Landes nicht ausreichen und die Krankenhäuser kein Geld für die Anschaffung von wichtigen Geräten und Apparaten haben, dann sparen sie am Personal. Der Personalmangel an den Krankenhäusern ist gravierend; das wissen wir alle. Er gefährdet die Gesundheit der Patienten sowie der Pflegekräfte. Das kann man nicht oft genug erwähnen.
Dieser Tage konnte man lesen, dass die im Oktober unterzeichnete, durch einen langen Kampf der Beschäftigten und der Gewerkschaft erwirkte Entlastungsvereinbarung an der Universitätsklinik in Homburg im November bereits 560-mal nicht eingehalten wurde. Also in 560 Fällen war weniger Personal im Einsatz, als von der Leitung des Hauses versprochen wurde.
Das kann so nicht weitergehen! Die Fehlentwicklung im Pflegebereich muss gestoppt werden. Aber das, was die Regierungsparteien planen, reicht bei Weitem nicht aus. Wir fordern daher, dass die Investitionsmittel um zusätzliche 6 Millionen Euro auf 38,5 Millionen Euro angehoben werden. Auch das wird den gewaltigen Sanierungsstau nicht auf einen Schlag auflösen können. Es wäre aber wichtig, um den weiteren Verfall zu stoppen und die nötigsten Investitionen sicherstellen zu können.
Ich möchte zu einem weiteren Themenfeld kommen - die Gefährdung durch PCB. Experten rechnen damit, dass bundesweit rund 20.000 Tonnen der giftigen und krebserregenden Stoffe in Form von Fugendichtungsmassen in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Universitätsbauten und anderen öffentlichen Gebäuden verbaut worden sind. Auch an der Saarbrücker Universität wurden bei Sanierungsarbeiten Fugen gefunden, die mit PCB belastet waren. Ich selbst kann mich noch an einen zufälligen PCBFund im Pingusson-Bau - derzeit Sitz des Kultusministeriums - erinnern.
Dennoch gibt es bislang keine systematische Untersuchung öffentlicher Gebäude im Saarland auf PCB. Das hat die Landesregierung auf eine Anfrage unseres parlamentarischen Geschäftsführers Jochen Flackus erklärt. Es ist wohl auch keine geplant. Da
bei sind angesichts des Sanierungsstaus viele der damals verbauten giftigen Stoffe heute wohl noch vor Ort.
Woanders geht man anders mit dieser Gefahr um. Die Ruhruniversität in Bochum etwa hat seit Jahren ein eigenes Informationsportal zu PCB. An der Universität in Heidelberg wurden im letzten Jahr umfangreiche Messungen durchgeführt. Die Ergebnisse sind online abrufbar. Im Anschluss wurde dort mit Sanierungen begonnen.
Hier im Saarland läuft es wieder einmal ganz anders. Hier erklärt die Regierung, es gäbe keine grundsätzliche Erkundungspflicht. Messungen würde es erst bei konkreten Hinweisen auf PCB-Belastungen geben, weil der aktuelle Bestand derzeit nicht unter generellem PCB-Verdacht stehe. Dabei wollen die Studierenden an der Universität, die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern, die Besucher von Bürgerämtern und Behörden und auch die Mitarbeiter schon gerne wissen, ob wirklich keine Gefahr für ihre Gesundheit besteht oder ob nur nie jemand nachgemessen hat, um die armen Gebäude nicht mit einem üblen PCB-Verdacht auszusetzen, oder weil Messungen Geld kosten. Wir wollen daher in den nächsten Jahren 300.000 Euro für eine schrittweise Untersuchung öffentlicher Gebäude auf PCB und andere Giftstoffe bereitstellen. Das sollte uns die Gesundheit der Saarländerinnen und Saarländer wert sein.
Und jetzt noch ein Blick auf das, was uns alle bewegen müsste. Gestern hat Herr Pauluhn - er ist jetzt leider nicht mehr da - in seiner Haushaltsrede darauf verwiesen, dass zur Bekämpfung von Armut im Haushaltsplan zusätzlich 500.000 Euro vorgesehen sind. Haken dran, sagte er. Also sozusagen: Das Thema ist abgehakt. Dass man mit einem Thema wie Armut so umgehen kann, ist eigentlich beschämend! Er hat wahrscheinlich jede Realität zu den Problemen vieler Saarländerinnen und Saarländer verloren. Das Thema Armut lässt sich nicht einfach abhaken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es verträgt sich schon überhaupt nicht mit dem, was hier vorne Herr Magnus Jung vor einem Monat der Saarbrücker Zeitung gesagt hat: Es gebe immer noch keine Zahlen, wie viele Wohnungen benötigt würden - da machen wir keinen Haken dran -, nötig sei ein flächendeckendes Sozialticket - auch keinen Haken -, und zukünftig gebe es keine Stromsperren mehr - auch dort keinen Haken.
Armut ist im Saarland leider allgegenwärtig - das muss Herr Pauluhn lernen - und sie trifft leider immer mehr Menschen. Jeder sechste Saarländer und jede sechste Saarländerin sind armutsgefährdet. Jedes fünfte Kind in unserem Land muss in Armut aufwachsen. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte muss zu
Niedriglöhnen arbeiten. Jeder fünfte Rentner gilt als armutsgefährdet. Wir machen da keinen Haken dran. Wir kämpfen für eine Verbesserung der Betroffenen.
Bundesweit haben heute 40 Prozent der Haushalte real weniger als Ende der Neunzigerjahre. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet. Es ist eine Folge der verheerenden Agenda-Politik. Eine Folge von Hartz IV, was die Frankfurter Allgemeine Zeitung als größten Sozialabbau nach dem Krieg bezeichnet hat. Heute muss man festhalten, dass die Dauer der Arbeitslosigkeit im Hartz-IV-System gestiegen ist. Im März 2018 waren deutschlandweit mehr als 1,2 Millionen Menschen länger als ein Jahr ohne Job. Nach den Zahlen des DGB finden von 1.000 Menschen, die länger als ein Jahr ohne Job sind, gerade einmal 16 Personen jeden Monat eine Stelle oder machen sich selbstständig. Für die aktive Arbeitsmarktpolitik wird immer weniger Geld ausgegeben. Vom versprochenen Fördern und Fordern ist nur das Fordern übrig geblieben
Der Armutsforscher Professor Butterwegge bezeichnet die eigentliche Funktion der Hartz-IV-Reformen als Drohkulisse, Disziplinierungsinstrument und Druckmittel. Dass Arbeitslose gezwungen sind, jeden Job unabhängig von ihrer Qualifikation und der unterirdischen Bezahlung anzunehmen, hat zu einer Rutschbahn der Löhne nach unten geführt. Auch die vielgepriesene Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe ist eine Lüge wie es Professor Butterwegge auf den Punkt bringt. Ich zitiere: „In Wahrheit wurde gar nichts zusammengelegt, sondern mit der Arbeitslosenhilfe zum ersten Mal seit 1945 eine den Lebensstandard von Millionen Erwerbslosen (…) sichernde Lohnersatzleistung schlichtweg abgeschafft, an deren Stelle mit dem Arbeitslosengeld II (…) eine höchstens noch das soziokulturelle Existenzminimum sichernde Fürsorgeleistung trat.“
Inzwischen wird nun wieder über Hartz IV diskutiert. Auch bei den Eltern von Hartz IV, SPD und GRÜNEN, ist wieder Bewegung eingekehrt, aber an die grundsätzlichen Probleme hat sich bisher noch keiner rangewagt. In einer Koalition mit der CDU wird das auch nicht gelingen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ungleichheit und die soziale Spaltung wachsen. Vor allem Geringverdiener, Bezieherinnen und Bezieher schmaler Renten sowie Arbeitslose werden immer weiter abgehängt und leiden besonders an den steigenden Verbraucherpreisen. Immer mehr Menschen stehen
auf den Wartelisten für bezahlbaren Wohnraum, während die Zahlen der mietpreisgebundenen Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen sind, weil die CDU-geführten Landesregierungen über viele Jahre hinweg keine neuen Sozialwohnungen gebaut haben.
Unsere Landeshauptstadt gehört inzwischen zu den Städten mit der bundesweit massivsten ungleichen Verteilung. Es ist die traurige Wahrheit, dass in keiner anderen westdeutschen Großstadt mehr Kinder in Vierteln aufwachsen müssen, in denen über 30 oder sogar 50 Prozent aller Kinder arm sind.
Die Weichen werden in erster Linie in Berlin gestellt. Aber im Interesse der vielen Menschen im Saarland, die arm sind oder von Armut bedroht sind, muss das Land auf Bundesebene für eine bedarfsgerechte soziale Mindestsicherung, für ein Verbot von Leiharbeit, für einen gesetzlichen Mindestlohn, der sowohl im Berufsleben als auch im Alter wirklich vor Armut schützt, Druck machen. Das geht nicht unter 12 Euro die Stunde.
Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Armut. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in den Bau neuer Sozialwohnungen, vor allem in den Stadtvierteln, in denen vor allem die Einkommensstärkeren wohnen. Vielleicht wäre da ein einklagbares Recht auf eine Sozialwohnung, wie es der DGB fordert, hilfreich. Wir brauchen ein saarlandweites Sozialticket für den ÖPNV - das fordert auch der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland - und die kostenfreie Kitaund Schulverpflegung für alle. Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
Die Reichen in unserem Land müssen endlich wieder zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Um es mit den Worten des verstorbenen Heiner Geißler zu sagen: „Es gibt Geld wie Heu, es ist bloß in den Händen der falschen Leute!“ - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für diese Große Koalition stelle ich fest: Wir sind für die Herausforderungen, was den Einzelplan 05 angeht, gewappnet. Unser Saarland ist ein soziales, humanes
Ich möchte mit den Ehrenamtlichen beginnen. Gestern ist schon in der Generaldebatte darauf hingewiesen worden, dass wir im Land die meisten Vereine haben. In den Vereinen engagieren sich unendlich viele Frauen und Männer. Dieses ehrenamtliche Engagement ist nicht hoch genug einzuschätzen. Das ist gelebte Nächstenliebe. Daher sage ich allen ein herzliches Wort des Dankes.
Ich komme nun zum Landesjugendring. Ich stelle mit Stolz fest, dass es dieser Großen Koalition mit den Vertretern des Landesjugendringes, die ich sehr herzlich begrüße, gelungen ist, eine solide Finanzierung für die nächsten beiden Jahre hinzubekommen. Die geführten Gespräche waren sehr gut, dafür auch vielen Dank. Mein Kollege Alexander Zeyer wird nachher noch darauf eingehen. Es ist ein Meilenstein. Darauf können wir alle sehr stolz sein.
Es ist auch wichtig, dass wir die Mittel gegen rechts - Antisemitismus - erhöht haben. Hier danke ich vor allem den Kirchen und Religionsgemeinschaften: Frau Katja Göbel vom Katholischen Büro Saar, Herrn Frank-Matthias Hofmann von der Evangelischen Kirche und Herrn Richard Berman von der Synagogengemeinde Saar, die sich ganz besonders engagieren. Ich bin auch sehr froh, dass wir einen Beauftragten gegen Antisemitismus haben. Was hier teilweise abläuft, ist eine Schande für unser Land. Wir werden uns dem ganz massiv entgegenstellen.
Auch die Ansätze bei der Aids-Hilfe haben wir leicht erhöht. Ich bin sehr froh, dass heute Morgen auch der Geschäftsführer der Aids-Hilfe, mein Freund Frank Kreutzer, da ist. Er und seine Mannschaft leisten eine ganz hervorragende Arbeit. Ich will es ganz offensiv vertreten: Aids und HIV gehören in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft und nicht in irgendwelche Hinterzimmer. Dazu leistet unsere Aids-Hilfe einen ganz entscheidenden Beitrag. Daher haben wir diese Mittel auch sehr gerne erhöht.
Das Saarland - das müssen wir immer wieder ganz besonders herausarbeiten - ist, was die Beschäftigten im Bereich Gesundheit angeht, hervorragend aufgestellt. In über 4.000 Betrieben arbeiten über 60.000 Menschen - Ursapharm, Kohlpharma, Dr. Theiss, Fresenius und auch viele, Bernd Wegner,
die im Handwerk tätig sind. Ich verweise auf die Bereiche der Ergotherapie, der Physiotherapie. Dort wird eine ganz hervorragende Arbeit geleistet. Das sind hochqualifizierte Arbeitsplätze, und wir können froh sein, dass wir diese in unserem Land haben.
Ich nenne aber auch Leuchttürme wie Helmholtz, Fraunhofer, Uni, HTW oder das Deutsche Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz, mit denen wir sehr gerne zusammenarbeiten. Im neuen Jahr wird die Große Koalition mit dem DFKI ganz eng zusammenarbeiten, was das Thema Früherkennung bei Demenz angeht. Ich sage es noch einmal: Prävention ist der beste Weg, um Krankheiten zu vermeiden. Auch das wird in diesem Haushalt deutlich.
Ich komme nur zu unseren Krankenhäusern. Da darf ich feststellen: In unserem Land wird Spitzenmedizin geleistet. Ich denke nur an das, was wir in diesen Tagen von der Augenklinik in Sulzbach gehört haben. Weltruf! Zum ersten Mal ist dort eine Operation gelungen, bei der in ein Auge ein Bewegungsmelder eingesetzt worden ist, der Rückmeldungen an weitere Systeme gibt. Ich denke auch an unser Herz- und Lungenzentrum in Völklingen. Ich denke auch an den Umzug der Inneren Medizin in Homburg. Das dürfen wir bei allen kritischen Betrachtungen, die es auch gibt, nicht vergessen.
Sicher, wir haben auch Nachholbedarf. Wir haben alle Häuser besucht, und ich kann nur noch einmal wiederholen, was unser Fraktionsvorsitzender Alexander Funk gestern zu diesem Thema gesagt hat: Wenn wir in der Zukunft Spielräume im Haushalt haben, werden wir natürlich versuchen, auch dort Zeichen zu setzen. Es ist auch dieser Großen Koalition wichtig, hier weiter Gelder zu investieren, wenn wir die Chance dazu haben, denn das kommt allen kranken Menschen in diesem Lande zugute.