Wenn wir über Leitinvestitionen reden, muss es nicht so sein, dass irgendwer sagt, er habe den besten Entwurf. Uns kommt es darauf an, dass überhaupt eine Leitinvestition getätigt wird. Um es nur in einem Nebensatz zu sagen: Die Errichtung eines Landesgebäudes für die Polizei oder auch für die Innere Medizin ist - mit Verlaub - Alltagsgeschäft. Das geschieht in allen Ländern. Wir begrüßen es und es ist gut, dass es gemacht wird, aber Leitinvestitionen sind etwas anderes. Es sind Investitionen, die notwendigerweise zusätzliche Anregungen und Impulse
Dazu gehört dann auch die sogenannte Frankreichstrategie, die wir nachdrücklich unterstützt haben. Ich möchte ein paar Bemerkungen dazu machen. Die ehemalige Ministerpräsidentin hat sich ja kürzlich in einer Fernsehsendung damit geschmückt, aber Sie haben ja auch sicherlich aufmerksam den Bericht des Sprachenrats gelesen, in dem der Vorsitzende Professor Gutenberg einfach gesagt hat: Wenn wir so weitermachen, sprechen im Saarland immer weniger Leute Französisch und in Lothringen wird überhaupt kein Deutsch mehr gesprochen. - Das muss einen ja irgendwie aufschrecken, wenn man frankophil ist. Ich bekenne mich zu meiner Frankophilie, wenn Sie so wollen. - Das ist doch ein Alarmsignal!
Ich will Ihnen sagen, woran das nach meiner Auffassung liegt: Es liegt nicht nur an den bescheidenen Mitteln, die wir haben, sondern auch daran - und das beobachte ich seit einiger Zeit -, dass diese richtige Idee kulturell nicht korrekt vermittelt wird. Das will ich an Beispielen deutlich machen. Ich habe es schon mal hier angeführt. Wir hatten früher Rundfunksendungen, die äußerst beliebt waren,
zum Beispiel „Chanson de Paris“ mit Pierre Séguy. Der Kollege Roth hat sie ebenfalls wohl öfter gehört, wenn ich das so interpretieren darf. Das Ergebnis dieser Sendungen war, dass man sich nicht nur für die französische Sprache, also das Chanson, sondern auch für die französische Literatur interessiert hat.
Aus diesem Grund haben wir auch die Woche des jungen französischen Theaters ins Leben gerufen, weil wir kulturell vermitteln wollten, dass es für unser Land sinnvoll ist, sich für Frankreich und die deutsch-französische Zusammenarbeit zu engagieren. Also, meine Bitte: Überlegen Sie sich das einmal. Ich habe mich früher auch gefreut, dass selbst am Ende des Aktuellen Berichts Nachrichten in französischer Sprache vorgetragen worden sind. Vielleicht ist das gar nicht mehr in Erinnerung. Es wurden Nachrichten in französischer Sprache vorgetragen, um anzuregen, diese Sprache zu übernehmen. Das heißt, man sollte kulturelle Impulse setzen, um diese Frankreichstrategie nicht zu einem Wort verkommen zu lassen, sondern tatsächlich auch kulturell zu vermitteln. Daran fehlt es.
Einen Gedanken möchte ich aus Zeitgründen noch ansprechen. Das ist ein Gedanke, den die anderen Fraktionen in dieser Form hier nicht vorgetragen haben, nämlich die Demokratisierung der Wirtschaft. Wir haben an der Saar Beispiele dafür, dass die Demokratisierung der Wirtschaft ein richtiger Weg ist, um auf die neueren Entwicklungen der Wirtschaft zu antworten. Wir haben in der jüngsten Zeit bei Halberg Guss wieder gesehen, was der sogenannte Finanzkapitalismus an Verwüstungen bei Arbeitsplätzen hervorruft. Da muss man sich doch die Frage stellen: Haben wir darauf eine Antwort? Haben wir irgendwelche Mittel, um dagegenzuhalten? Wir sagen: Die Beteiligung von Belegschaften oder Stiftungslösungen sind ein geeignetes Instrument, diesen Verwerfungen des Finanzkapitalismus entgegenzutreten. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn die Landespolitik das erkennen und auch nachhaltig fördern würde.
Mitbestimmung, Betriebsverfassung - das sind alles gute Einrichtungen, die wir dringend brauchen. Sie reichen aber, wie wir sehen, nicht aus, um solche Verwerfungen zu verhindern. Halberg Guss ist nur ein Beispiel, ich könnte andere nennen. Ich bin ja dankbar, dass die Meldungen, die uns alle aufgeschreckt haben, nicht zutreffen, dass die PreventGruppe also scheinbar nicht in der Lage ist, den Prozess aufzuhalten.
Ja, aber die Prevent-Gruppe hat dies zum Anlass genommen, um zu sagen, wir steigen wieder aus. Ich bin dankbar, dass das offensichtlich nicht der Fall ist, denn man muss immer an die Beschäftigten denken. Wir, die in relativ gesicherten Verhältnissen leben, müssen doch daran denken, was es heißt, wenn jemand ein Haus gebaut hat, vielleicht zwei Kinder in der Ausbildung hat, sehr knapp ist und dann hört, du verlierst deinen Arbeitsplatz. Und all das passiert nur, weil sich ein solches Unternehmen auf einen Pfad begeben hat, den ich unter keinen Umständen rechtfertigen kann.
Meine Damen und Herren, es gibt in der ökonomischen Entwicklung immer wieder positive und negative Entwicklungen. Die letzten Meldungen waren die 800 Millionen Investitionen für ZF und die Ankündigung eines Arbeitsplatzabbaus von 1.600 Stellen bei den Ford-Werken. Auch am Beispiel von ZF kann ich Ihnen wieder sagen, wie notwendig es ist, über lange Zeiträume zu denken.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU, damit Sie mein Anliegen verstehen und akzeptieren: Dass ZF hier angesiedelt wurde, ist ein Verdienst eines CDU-Politikers, der hieß Ersfeld, der
kandidierte mal gegen mich als Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken. Diese Ansiedlung dümpelte aber mit 200 Arbeitsplätzen viele Jahre vor sich hin, es tat sich gar nichts. Es gab dann einen starken Druck aus dem Stadtrat - so will ich es einmal formulieren -, das Gelände für Kleingewerbe zu nutzen, auch für Transportgewerbe und so weiter. Ich habe dem damals widerstanden, weil ich einen Tipp hatte, dass ZF in Friedrichshafen nicht mehr erweitern konnte und irgendwann auf ein größeres Gelände angewiesen sein würde. Die Entwicklung hat sich inzwischen sehr zum Guten gewendet, ich begrüße hier nachdrücklich, dass jetzt hier 800 Millionen Euro investiert werden sollen, um Beschäftigung im Saarland auch in Zukunft zu sichern.
Die Ford-Werke haben jetzt angekündigt, 1.600 Arbeitsplätze abzubauen. Hier sieht man wieder das Problem des internationalen Wirtschaftsgefüges. Ich musste schon damals als Ministerpräsident nach Detroit reisen, um beim damaligen Ford-Vorsitzenden Petersen zu betteln, dass hier investiert wird. Aber entscheidend war, dass wir den sogenannten Zuliefererpark organisiert haben, das war damals eine der Bedingungen. Wir haben das mit einem lachenden und einem weinenden Auge getan, weil damals auch Lohndumping damit verbunden war; ich will das deutlich ansprechen. Wir haben damals gesagt, wir tun es im Gesamtinteresse. Ich glaube, aufgrund dieser Tatsache ist Ford auch verpflichtet, das Beste zu tun, um die Arbeitsplätze hier an der Saar zu halten.
Eine Zahl will ich hier noch zum Nachdenken geben und zur Begründung unserer Vorschläge, was die Belegschaftsund Stiftungsunternehmen angeht. Ford hat seine Entscheidung begründet mit einer Renditeerwartung von 6 Prozent. Die Neuerung, die gar nicht richtig zur Kenntnis genommen wird, ist aber, dass diese Renditen heute nicht mehr auf das eingesetzte Kapital der sogenannten Unternehmer oder Arbeitgeber errechnet werden, sondern diese Renditen werden auf den Umsatz errechnet. Nun kann man ja noch verkürzt sagen, das eingesetzte Kapital ist die Leistung des Arbeitgebers. Der Umsatz ist aber die Leistung der gesamten Belegschaft, nicht irgendeines Arbeitgebers, der mit der Produktion in der Regel überhaupt nichts mehr zu tun hat. Und wenn man zu solchen strukturellen Veränderungen kommt, führt dies auch zu Verwerfungen in der Arbeitswelt, weil natürlich bei der Zielvorgabe, auf den Umsatz eine solche Rendite zu erwirtschaften, ein ganz anderer Druck entsteht, als wenn man diese auf das eingesetzte Kapital berechnet. Ich glaube, das ist für jeden nachvollziehbar.
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir nicht in Vorurteilen befangen bleiben. Ich habe das hier schon einmal gesagt: Wer
wirklich glaubt, wir lebten heute noch in einer sozialen Marktwirtschaft oder im rheinischen Kapitalismus, der lebt in einer anderen Welt, das will ich ganz deutlich sagen. Wir leben heute in einer völlig veränderten Welt! Wir müssen dieser Veränderung Rechnung tragen und wir sind alle aufgerufen, unser Bestes zu tun, damit hier an der Saar gleiche Lebensverhältnisse herrschen wie in anderen Bundesländern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich will den letzten Gedanken des Kollegen Lafontaine aufgreifen, weil ich auch der Auffassung bin, dass wir nach den Meldungen des gestrigen Tages zu den Veränderungen bei Ford in Saarlouis heute an dieser Stelle nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen sollten. Darum gilt mein erster Satz - und ich denke, da spreche ich im Namen des ganzen Hauses - der Solidarität mit den Beschäftigten in Saarlouis. Auch ohne genaueres Wissen um die Entscheidungsprozesse, das können wir heute noch nicht haben, kann man heute wohl schon alleine aufgrund der unternehmerischen Ankündigungen sowie der Rahmenbedingungen im Automobilbereich allgemein und bei Ford insbesondere, auch zusammenhängend mit der Ungewissheit eines wie auch immer gestalteten Brexit, sagen, man muss am Standort Saarlouis wohl mit herben Einschnitten rechnen.
Darum ist es jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, umso wichtiger, dass durch flankierende politische Gespräche sowie insbesondere die Einwirkung von Betriebsräten und der IG-Metall sichergestellt wird, dass ein erwarteter Produktionsrückgang, was den Personalbereich angeht, umfassend sozialverträglich und so mäßig wie möglich ausgestaltet wird. In diesem Zusammenhang müssen notwendige Zukunftsinvestitionen - auch davon sprachen Sie - für den Standort, die das Werk mittel- und langfristig stabilisieren und zukunftssicherer machen, eingefordert werden. Dazu braucht es auch den Einsatz des Bundes, das können wir von Landesseite alleine nicht begleiten. Dazu haben Betriebsräte und die IGMetall die volle Solidarität der saarländischen Politik. Wo wir helfen können, werden wir helfen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass möglichst viele Arbeitsplätze am Standort zukunftssicher gemacht werden und damit auch erhalten bleiben können. Dafür wol
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land setzt mit diesem Doppelhaushalt für die beiden nächsten Jahre 2019/2020 seine Füße auf einen neuen Weg, einen etwas leichteren, nicht mehr ganz so steinigen, nicht mehr ganz so steilen Weg. Es ist ein vermeintlich leichterer Weg, der dennoch weiter herausfordernd sein wird. Die ersten Sätze meiner Rede haben ja gezeigt, dass wir immer wieder vor neuen Herausforderungen stehen werden. Dennoch wird der Weg leichter als der des letzten Jahrzehnts, aber er bleibt weiter risikobehaftet.
Wenn man so will, kann man die Situation mit der einer Bergmannschaft vergleichen, die 2012 gemeinsam in einem nebligen Tal gestartet ist, um ein Bergziel zu erreichen, ein Ziel über dem Nebel und dem Dunst der Vergangenheit, ein Ziel, von dem aus man wieder zuversichtlicher in die Zukunft blicken kann. Ja, wir sind mit diesem Doppelhaushalt an diesem Ziel angekommen. Der grundgesetzlich vorgeschriebene Korridor des Aufstiegs ist geschafft! Das Land macht heute keine neuen Schulden mehr. Wir haben dadurch erst die Neuordnung des BundLänder-Finanzausgleichs erreicht, der uns zwar finanziell nicht auf Rosen bettet, diese Feststellung ist richtig, der uns aber Luft gibt, um zu atmen und Anschluss zu halten an die Entwicklungen dieser Zeit und der Zukunft. Er löst nicht alle Probleme, aber er ist besser als der alte.
Nicht alle in diesem Hause haben das für möglich gehalten, am wenigsten die Opposition. Kraft und Mut dieser Koalition belehren allen Unkenrufen seit 2012 zum Trotz diese Menschen nun eines Besseren. Allzu schnell neigt die Politik dabei zur Selbstgefälligkeit, dankt diesen und jenen, am meisten sich selbst, für Erreichtes. Neuordnung des BundLänder-Finanzausgleichs: Wir danken den Verhandlern. Zinsen und Ausgaben: Wir danken der Regierung und so weiter und so fort. Ich bin überzeugt, heute ist der richtige Moment, das einmal anders zu machen. Ich will einmal die wahren Helden dieses Weges in den Fokus rücken, das sind die Beschäftigten dieses Landes, die den Mammutanteil der Belastungen getragen haben und es damit erst ermöglichten, das Ziel der Konsolidierung zu erreichen. Personalabbau und Nullrunden, verspäteter Angleich an die Lohnentwicklung der übrigen Beamtinnen und Beamten waren schmerzliche, aber notwendige Einschnitte. Ohne sie hätten wir es nicht geschafft. Ihnen und stellvertretend den Gewerkschaften muss von dieser Stelle und bei der Verabschiedung dieses Haushaltes zuallererst einmal gedankt werden.
Ohne ihre Bereitschaft, den saarländischen Weg mitzugehen, würde das Land heute abgehängt dastehen und hätte den Anschluss an die übrigen finanzschwächeren Bundesländer nie und nimmer geschafft. Ohne Gewerkschafter mit diesem Rückgrat und ohne Beschäftigte mit dieser Bereitschaft, für die Zukunft auch zurückzustecken und sich mehr Arbeit aufzuladen, hätte es diesen Erfolg niemals gegeben. Ihnen gilt mein ganz besonderer Dank und meine Achtung.
Ich will heute aber auch Mut machen, trotz eines schmalen Grates, den dieses Land gehen wird. Der Weg hat sich im wahrsten Sinne des Wortes auch gelohnt. Nicht alle Probleme sind beseitigt und Manna fällt zukünftig zweifelsfrei auch keins vom Himmel. Es ist aber an der Zeit, über Lohnentwicklung auch mal lauter als bisher nachzudenken. Dabei können auch in Zukunft nicht alle Wünsche erfüllt werden, das ist klar, ich werbe aber für einen fairen Interessenausgleich, der das Land einerseits nicht überfordert, aber auch unsere Beschäftigten, ihre Leistung für das Gemeinwesen und ihre Arbeit in diesem Prozess angemessen honoriert. Das ist mein Wunsch, dass wir das in den nächsten Jahren gemeinsam leisten können zum Wohle der Beschäftigten in diesem Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Fachkräftemangel kommt auch im öffentlichen Dienst an. Die Einstellungen starker Jahrgänge, die Leistungs- und Wissensträger von heute werden schon bald in den nächsten Jahren in Rente gehen, auch vorhin war von einem die Rede. Das Land soll aber weiter attraktiv sein, muss weiter attraktiv werden, insbesondere für junge Familien und junge Berufstätige. Ich denke, das ist eine Hauptaufgabe der Politik von heute und auch der Zukunft.
Ich habe als Sozialdemokrat dabei nicht alleine den öffentlichen Dienst im Blick, denn auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben in den letzten zehn Jahren gefühlt und gespürt, was Spardruck heißt und Schuldenbremse bedeutet. Land und Kommunen waren nicht überall und immer in der Lage, Notwendiges anzupacken oder eigentlich Unaufschiebbares zügig umzusetzen. Ich weiß auch nur zu gut, dass es viele gibt an den Werkbänken dieses Landes, die Tag für Tag um ihren Job und ihre Zukunft bangen, jetzt auch bei Ford, aber nicht nur dort. Auch für sie arbeitet diese Koalition Tag für Tag, und zwar für konkrete Hilfestellung und Problembeseitigung und nicht für eine ideologisch orientierte Schaufensterpolitik.
Ich will Ihnen allen, werte Bürgerinnen und Bürger, zusichern, wir werden uns weiter für Ihre Belange
starkmachen und an Ihrer Seite stehen, wenn Wandel gestaltet werden muss. Sinn von Politik muss sein, das Richtige zu tun, damit sich unsere Gesellschaft, die Menschen in diesem Land, in Wohlergehen und Wohlstand mit einer Möglichkeit für Bildung von Anfang an - und dies ohne Blick aufs Portemonnaie - in Frieden und Freiheit entwickeln können. Für nichts anderes ist Politik da. Für nichts anderes sind wir gewählt worden. Für nichts anderes erfüllen wir diese Aufgabe. Das ist unser Anspruch.
Dem Saarland geht es, wenn es um den jetzt zu verabschiedenden Doppelhaushalt geht, wirklich besser als in den letzten Jahren, als in vielen Jahren zuvor. Um unser Land zukunftsfest zu machen und generationengerecht zu gestalten, wollen und werden wir nachfolgende Generationen ein insgesamt stabiles, ein kulturell interessantes, ein finanziell zukunftsfähiges und auch ein wirtschaftlich gesundes Saarland übergeben. Dazu wird heute ein weiterer Grundstein gelegt. Im siebten Jahr nach dem Regierungseintritt der SPD in eine Große Koalition mit der CDU im Jahr 2012 wird nicht nur ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, sondern erstmals werden auch Altschulden getilgt. Das ist das Ergebnis verlässlicher und seriöser Haushaltsführung und Politik. Dieser Schritt kommt aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen sogar ein Jahr früher als geplant. Gerade diese Haushaltspolitik gibt Planungssicherheit und ist geradezu ein Fundament für zukunftsorientiertes politisches Wirken und Handeln. Knifflige Aufgabe gelöst, Ziel konsolidieren erreicht, hier können wir einen Haken machen.
Wenn ich die bisherige Debatte betrachte, dann ist die Kritik am Doppelhaushalt eher bescheiden ausgefallen. Die großen Linien, Kollege Lafontaine, wurden aufgezeigt. Vielem kann man auch zustimmen, quer über alle Fraktionen hinweg. Die richtig scharfe, tiefe Kritik am Haushalt, am Planansatz der nächsten beiden Jahre habe ich noch nicht vernommen. Es ist für mich zumindest ein Zeichen, dass wir auf diesem Weg so falsch nicht sind und dass wir im Blick der Opposition für dieses Land durchaus etwas vorzuweisen und erreicht haben.
Wir müssen aber weiterhin hart anpacken, um all unsere gesteckten Ziele auch erreichen zu können. Ich denke vor allem an die Menschen in unserem Land, denen vor allem in diesen Tagen ein wenig bewusster als sonst wird, dass nicht alles so gut ist und die jetzt von Existenzsorgen eingeholt werden. Das trifft die Beschäftigten bei Ford, ja, aber auch bei Halberg Guss nimmt das Gefühlswellenbad noch kein abschließendes Ende. Halberger sind leider, viel zu oft schon, Kummer und Veränderung ge