Stefan Pauluhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen, Herr Lander, zu Beginn meiner Ausführungen bei einer Beobachtung recht geben. An vielen Stellen will ich Ihnen deutlich widersprechen, an einer Stelle will ich Ihnen recht geben.

Das heute mit den Abänderungsanträgen zu verabschiedende Gesetz, sozusagen die letzte Fassung einer langen Debatte, ist in der Tat auch aus unserer Sicht eine bessere als die, die ganz zu Anfang in die Beratungen Eingang gefunden und in den Beratungen Anklang gefunden hat. Aber das ist auch nichts Besonderes, wie ich finde, denn kaum ein Gesetz verlässt dieses Plenum so, wie es Eingang gefunden hat.

Die Struckʼsche Regel, so nennt man das im Bundestag, gilt auch für dieses Gesetz insbesondere. Aber das Saarländische Polizeidatenverarbeitungsgesetz ebnet der saarländischen Polizei den Weg in das digitale Zeitalter. Es stellt die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung neu auf, damit schwerste Kriminalität, die sich nicht alleine auf das Saarland begrenzt, in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern schneller und effektiver bekämpft werden kann. Wer kann dagegen sein? Wer will dagegen sein?

Wir haben im Innenausschuss drei Anhörungstermine mit ausgewiesenen Verfassungsrechts- und Datenschutzexperten, den Polizeigewerkschaften und dem Unabhängigen Datenschutzzentrum durchgeführt. Für die letzte Anhörung im August haben sich alle Fraktionen im Ausschuss gemeinsam noch einmal auf einen Experten verständigt. Das ist ein gutes Beispiel für die überwiegend sachliche Zusammenarbeit trotz aller inhaltlicher Differenzen. Das darf ich an dieser Stelle einmal betonen, wenngleich dann auch das, was die einen Experten gesagt haben, in Ihrem Plädoyer, Herr Lander, ein bisschen überbetont wurde, und das, was für diese Novelle spricht, gänzlich außen vor gelassen wurde.

Der umfangreiche Abänderungsantrag ist das Ergebnis der intensiven Anhörung im Ausschuss und der tiefen inhaltlichen Auseinandersetzung und Abwägung mit dem Gesetz in unseren Fraktionen. Wir schaffen nun mit diesem so veränderten Gesetz einen wirklich vernünftigen Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit.

In der Ersten Lesung des Gesetzes im Februar dieses Jahres habe ich bereits angedeutet, dass wir uns auch eine andere Gesetzessystematik hätten vorstellen können, das heißt, dass die polizeiliche Datenverarbeitung zum besseren Verständnis und zur besseren Nachvollziehbarkeit - so unsere ursprüngliche Ansicht - im Polizeigesetz selbst hätte geregelt werden können. Die komplette Neuaufstellung des saarländischen Datenschutzrechtes und die Integration der neuen Datenverarbeitungsregeln in das Polizeigesetz hätten das Gesetzgebungsverfahren allerdings noch einmal deutlich verlängert, und das konnten und wollten wir nicht verantworten.

Insofern war die logische Konsequenz, ein vorliegendes gemeinsames Gesetz nun auch verantwortungsvoll zu entwickeln. Denn wir wollen eine Polizei mit zeitgemäßen Befugnissen, das heißt, eine Polizei, die sich gut im digitalen Raum bewegt, und das besser heute als morgen. Das ist dringend notwendig.

In diesen digitalen Raum verlagert sich die Kriminalität nämlich immer mehr. Delikte im Internet sind laut PKS der saarländischen Polizei im Jahr 2019 um sage und schreibe 40,2 Prozent auf insgesamt 5.321

Fälle angestiegen. Dieser Anstieg ist alarmierend, vor allem weil es sich um einen längerfristigen Trend und keinen einmaligen Ausreißer handelt. Aber darum ist es auch angesichts der Komplexität des Gesetzes unabdingbar wichtig, die Schulungskonzepte, die beim LPP und der FHSV bereits in Erarbeitung sind, auch zeitnah umzusetzen, damit das Gesetz dann Ende des Jahres auch guten Gewissens in Kraft treten kann.

Dabei haben wir einige Änderungen im Gesetzentwurf auch durch die Debatte in der Anhörung beflügelt und letztendlich gemeinsam erreicht. Es wurde gesagt, nun werden auch Journalistinnen und Journalisten explizit vor verdeckten Maßnahmen geschützt. Damit schützen wir die Pressefreiheit und das besondere Verhältnis zwischen Journalistinnen und Journalisten und ihren Quellen. Im Gesetzentwurf waren verdeckte Maßnahmen bisher unter anderem nur gegen Rechtsanwälte, Ärzte und Geistliche unzulässig. Ich finde, das ist ein wirkliches Plus für mehr Demokratie, das die Anhörung und die Debatte erreicht haben!

Die Auskunftsrechte haben wir ebenfalls gestärkt. Personen, die den Verdacht haben, von einer polizeilichen Datenverarbeitung betroffen zu sein oder dies nachweislich sind, können nun sehr viel leichter ihr Recht in Anspruch nehmen, sich Auskunft erteilen zu lassen. Die Ausschlussgründe für eine Auskunft haben wir maßvoll auf ein Minimum reduziert, auf der anderen Seite werden die Behörden nicht durch überbordende Ersuchen lahmgelegt.

Bereits im August 2019 haben die Koalitionsfraktionen die Absicht vereinbart, den sogenannten Durchsetzungsgewahrsam einzuführen. Mit dem Abänderungsantrag tun wir auch dies. Das Saarland und Baden-Württemberg sind zurzeit die einzigen Bundesländer, die zum Beispiel Platzverweise gegen renitente Störer nicht durch die Ingewahrsamnahme durchsetzen können. Mit der Änderung stärken wir den Schutz für Betroffene von häuslicher Gewalt, indem eine Wohnungsverweisung durch eine Ingewahrsamnahme durchgesetzt werden kann. Die Polizei hat nun auch hier eine klare Handhabe. Sie sehen, ich habe gesagt, nur Baden-Württemberg und das Saarland hatten das noch nicht, also Länder, in denen die GRÜNEN mitregieren, auch Länder, in denen die LINKE mitregiert, haben dieses Eingriffsrecht der Polizei, das ist auch ein wichtiges Instrument, schon sehr lange.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat war der kritischste Punkt, der die Debatte rund um dieses große Thema Datenverarbeitungsgesetz beflügelt hat, die Überlegung, ob zukünftig Bodycams im Wohnraum eingesetzt werden können. Wir machten uns völlig zu Recht in den Anhörungen mit dieser Frage die meiste Mühe, mit der Frage eines ver

fassungskonformen Einsatzes der Bodycam im Wohnraum.

Die Polizei darf die Bodycam in Wohnungen nur einsetzen - wenn wir nachher diesen Abänderungsantrag und auch das Gesetz beschließen -, wenn eine dringende Gefahr für Leib und Leben einer Person abgewehrt werden soll. Wer kann dagegen etwas haben? Die Weiterverarbeitung der erhobenen Daten steht nun unter Richtervorbehalt. Zunächst wird ein verschlüsseltes Datenkonzept gesammelt und auf einem sicheren, einem saarländischen Server abgelegt, nicht irgendwo in Übersee oder sonst wo. Daten dürfen erst dann weiterverarbeitet werden, wenn das ein Richter geprüft und genehmigt hat. Ich finde, da hat sich in der Tat im Denken auch vieler in der Koalition einiges gedreht, auch durch die Anhörung. Das ist ein zu verantwortendes und gutes Ergebnis!

Damit ziehen wir eine wichtige Schwelle für die weitere Verarbeitung dieser besonders sensiblen Daten ein. Im Falle von Gewalt in engen sozialen Beziehungen können die Aufzeichnungen ja auch wichtige Beweismittel für die Betroffenen darstellen. Ob sie verwendet werden können, muss ein Richter entscheiden. Insbesondere durch die explizite Formulierung des Richtervorbehaltes erreichen wir eine wichtige Verbesserung zu diesem ursprünglichen Entwurf und einen echten Ausgleich zwischen den Interessen der Freiheit, der Unversehrbarkeit des Wohnraums einerseits und den wirklich auch berechtigten Schutzinteressen von Einsatzkräften bei der Polizei andererseits.

Kaum ein Gesetz, das ich in mehr als 20 Jahren Parlamentszugehörigkeit mitberaten und mitgestalten durfte, wurde so intensiv parlamentarisch geprüft, gewendet, von allen Seiten beleuchtet und abgewogen wie dieses. Das SPolDVG ging in den letzten Monaten durch eine wahrlich harte und ernsthafte, vom Willen der Ausgewogenheit zwischen Sicherheit und Freiheit getriebene Prüfung. Dies war zweifelsohne auch notwendig und richtig. Man kann sicher nicht behaupten, und da stehe ich mit meiner Analyse, Kollege Lander, in krassem Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben, dieses Gesetz wäre getragen durch einen überbordenden Hang zu überdimensionierten Polizeirechten zulasten von Freiheitsrechten von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist das völlig falsche Bild.

Im Gegenteil: Das SPolDVG bildet den Ausgleich, wenn man so will, die Schnittstelle des Abwägens vom einen zum anderen, denn Sicherheit kann es ohne Freiheit genauso wenig geben, wie Freiheit ohne Sicherheit denkbar ist. Ja, insbesondere der Einsatz von Bodycams im besonders sensiblen und verfassungsrechtlich völlig zu Recht besonders geschützten Bereich des persönlichen Wohnraums

bleibt dabei öffentlich umstritten. Wir sind aber auch ich ausdrücklich persönlich - guten Gewissens, dass wir nach einer scharfen Expertenanhörung eine Regelung gefunden haben, die diesem verfassungsrechtlichen Anspruch am Ende Rechnung trägt.

Dieses Ergebnis fand sich nicht auf Grundlage von Zurufen aus den Gruppen von Interessensvertretungen, weder derer bei der Polizei noch derer bei den Bürgerrechtsgruppen, das Ergebnis ist die Wertung dessen, was Verfassungsrechtler mahnend einbrachten, und eben der Abgleich mit der tatsächlich stattfindenden Realität, einer Realität, die Polizei und Bürger in dieser Zeit beinahe täglich erfahren, eine Realität, die Bürgerinnen und Bürger sensibel macht gegen Eingriffe des Staates, genauso wie die reale Notwendigkeit besteht, unseren Beamtinnen und Beamten bestmöglichen Schutz beim täglichen Einsatz zu geben. Das war der Anspruch, und wir denken, ihm mit dem nun vorliegenden Entwurf auch gerecht werden zu können.

Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gib ihn, den ungebremsten und sträflichen Umgang mit hochsensiblen Daten. Es gibt ihn in der Gesellschaft generell, es gibt ihn auch in der Politik und es gibt ihn leider auch beim Staat, und hier sogar bis hinein ins Innere von Strafverfolgungsbehörden. Das können wir nicht leugnen. Es gibt ihn. Wir kennen alle Beispiele dafür. Wie kann es sein, dass - auch schon vor einer Datenschutzgrundverordnung - eine bevorstehende Hausdurchsuchung einer öffentlichen Person beispielsweise schon fast vor dem Einsatz, aber meist zeitgleich in den Medien vermeldet werden kann oder dass Menschen durch die schnelle Meldung eher von einer Anklage erfahren als ihr Anwalt oder der Betroffene selbst? Alles nicht erfunden, sondern Lebenswirklichkeit, leider auch in unserem Land. Zugegeben eher die Ausnahme, aber eine, die der Rechtsstaat nicht gutheißen kann.

Auf der anderen Seite leider keine Ausnahme mehr im Einsatzgeschehen von zumeist jungen Beamtinnen und Beamten, eher an der Tagesordnung: Der Einsatz zum Schutz meist von Frauen in der Wohnung, häusliche Gewalt. Die Einsatzkräfte werden von besorgten Nachbarn gerufen, weil sie dumpfe Schläge, Poltern, schreckliche Schreie, manchmal Hilferufe oder Gewimmer von Kindern vernommen haben, und sie treffen beim Einsatz an der Haustür der lokalisierten Wohnung auf ein total aggressives Gegenüber, meist männlich, öfter alkoholisiert und wutschnaubend, das schon öfter mal zur Waffe gegriffen hatte und nun zuerst auch den Beamten droht, sie dann anspuckt, damit kokettiert, dass die Polizei bei ihm eh nichts zu suchen hat, und ihnen

gewaltbereit entgegentritt, die eine Hand ist zur Faust geballt, die andere trägt das Handy und filmt.

Dann wird das Handy weggeschmissen, die Hand greift hinter den Rücken und zückt ein Messer. Es kommt zum Einsatz, manchmal nicht ohne Verletzungen, unter Gefahr für Leib und Leben. In der Wohnung finden die Beamten eine durch harte Schläge geschundene und schwer verletzte Frau. Ich erspare uns, ich erspare der Öffentlichkeit weitere Details. Lebenswirklichkeit im 21. Jahrhundert.

Hier soll die Bodycam auch Waffengleichheit herstellen. Hier soll sie abschreckend, deeskalierend wirken. Dass dies auf der Straße funktioniert, beweist der dortige Einsatz. Wir wollen genau dies auch auf Einsatzlagen übertragen, wie ich sie eben schilderte.

Aber wir bekennen uns mit dem begrenzten, in klaren Schranken geleiteten Einsatz der Bodycam zu einer bestausgebildeten und geschulten Polizei in einem äußerst sensiblen, psychologisch hochverantwortbaren hochkomplexen Einsatzgeschehen, genau wie zum größtmöglichen und verantwortbaren Schutz des Wohnraums, und wir bekennen uns damit ausdrücklich auch zum bestmöglichen Schutz derer, die unsere Freiheit im Rechtsstaat Tag für Tag in unserem Auftrag schützen, den Polizistinnen und Polizisten, den Bürgern in Uniform.

Das zusammen war Motivation und Anspruch gerade auch meiner Fraktion, nicht zuletzt beider Fraktionen - CDU und SPD - in dieser Koalition, und ich finde, nach einem sehr intensiven und wirklich tiefgreifenden Diskussions- und Anhörungsprozess haben wir in der Koalition mit der vorliegenden Fassung eine wirklich zukunftsorientierte und gute Lösung gefunden. Ich kann auch - von meiner Grundeinstellung eher ein Linker - dem ganzen Hause empfehlen, genau diesem abgewogenen Gesetzentwurf zuzustimmen. - Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist verlorene Zeit, sich länger als unbedingt notwendig mit diesem Antrag zu beschäftigen, denn wie so oft bei der AfD - so die Ausführungen von Herrn Hecker am Ende - wird alles wieder in einen Eimer geschüttet, kräftig umgerührt und dann über irgendjemandem ausgegossen. Das ist kein Vorgehen, sich seriös mit einer solchen Frage auseinanderzusetzen, Kollege Hecker. Deshalb weise ich ganz am Anfang Ihren Antrag entschieden zurück.

Der Sachstand, der offensichtlich diesen Antrag initiiert hat, besteht überhaupt nicht mehr. Damit ist der Antrag infolge der Klarstellung des Berliner Innensenators - das können Sie auslegen, wie Sie wollen durch Regierungshandeln erledigt. Das Gesetz findet nämlich nur auf den Rechtsraum Berlin Anwendung und nicht auf entsendete Beamtinnen und Beamte und damit keine Anwendung auf die Polizeien aller Bundesländer und im Übrigen auch nicht auf die Bundespolizei. Im Grunde genommen reden wir hier um den heißen Brei herum.

Der Antrag war und bleibt auch in der Sache nicht angemessen. Er spricht sogar gegen saarländische Sicherheitsinteressen und damit gerade gegen die Interessen der saarländischen Polizeibeamtinnen und -beamten, denn die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich insbesondere durch ihre föderale Struktur aus. Sie besteht aus 17 Säulen, nämlich den 16 Säulen der Länderpolizeien und der siebzehnten Säule der Bundespolizei. Eine doch eher bescheidene kleinere Säule in diesem Gebilde sind die Sicherheitskräfte aus unserem schönen Bundesland. Das will ich aber gar nicht kleinlaut sagen.

Anders gesagt, das Saarland leistet einen wichtigen Beitrag seiner Größe entsprechend zur Aufklärung länderübergreifender krimineller Strukturen und zur Abwehr von Gefahren. Auf der anderen Seite erhält unser Land von allen anderen Bundesländern und dem Bund die notwendige Unterstützung zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Abwehr genau solcher Gefahren. Man denke nur an die Bundespolizei oder an die Unterstützung durch die Bereitschaftspolizeien anderer Bundesländer bei größeren Lagen wie Demonstrationen oder Sportereignissen im Saarland.

Genau diese Konstruktion der Amtshilfe, von der das Saarland profitiert, mehr profitiert als alle anderen, kann man doch nicht dadurch gefährden, dass wir die Amtshilfe für ein Bundesland generell aufkündigen. Das hätte doch sicher auch eine Reaktion des Bundes und der Ländergemeinschaft zur unmittelbaren Folge. Das kann in diesem Land niemand wollen. Ich sage Ihnen nach Rücksprache aus der Mitte der Polizei, das will auch die saarländische Polizei nicht und schon gar nicht aufgrund eines Antidiskriminierungsgesetzes.

Man kann möglicherweise darüber streiten, ob sich der Berliner Senat mit der Umkehr der Beweislast im vorliegenden Gesetzestext einen Gefallen getan hat oder ob das Berliner Gesetz überhaupt seine beabsichtigte Wirkung entfalten kann oder entfalten wird. Aber man sollte doch sicherlich nicht darüber streiten, die gegenseitige Amtshilfe der Bundesländer und des Bundes als bewährtes Mittel innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur zu betrachten und diese weiter stark zu machen, sie aber nicht, wie es im Antrag der AfD geschrieben ist, durch ein einseitiges Vorgehen nachhaltig schwächt.

Weniger verwunderlich erscheint mir doch im Übrigen, dass sich ausgerechnet die AfD mit einem Antrag, auch wenn er dem Grunde nach überhaupt keine Legitimation mehr hat, weil der Sachgrund weggefallen ist, gegen ein Antidiskriminierungsgesetz profilieren möchte. Das sehe ich als eigentliche Motivation des Tagesordnungspunktes an. Schließlich fußt ein wesentlicher Teil der Programmatik der AfD auf Diskriminierung von Menschen, beispielsweise solchen mit Migrationshintergrund. Ein Teil der Par

teistrategie besteht perfiderweise gerade darin, sich selbst auch noch als Opfer von Diskriminierung darzustellen. Aber Ihre Masken fallen immer wieder. Darauf habe ich schon in der vorletzten Landtagssitzung durch zahlreiche Beispiele hinweisen können. Die Überschrift muss generell lauten, wenn wir über Antidiskriminierung oder Diskriminierung reden: Keine Toleranz für Intoleranz.

Der Landesvorsitzende der saarländischen AfD, also Sie, Herr Dörr, betrachtet sich selbst - so viel will ich einräumen - gemeinsam mit seinem gesamten Landesvorstand doch zumindest an einer Stelle möglicherweise selbst als verfolgt und diskriminiert; diskriminiert - dabei will und kann ich nicht beurteilen, ob zu Recht oder zu Unrecht; darüber haben andere zu urteilen - nicht von einer konkurrierenden politischen Gruppierung oder gar der Polizei oder einer skandierenden Ansammlung von Menschen, sondern diskriminiert vom eigenen Laden, von der eigenen Partei, ja sogar dem Bundesvorstand der AfD. Vor diesem Hintergrund, meine Herren, wäre es doch anzuraten, insbesondere Ihnen, der AfD im Saarland, sich eingehend Gedanken über Wirkung von Diskriminierung und Auswirkungen eines Antidiskriminierungsvorhabens zu machen. Vielleicht kommt man in diesem Kontext zu besseren Ergebnissen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich blicke mit Sorge aber auch auf die Verrohung in der Gesellschaft. Sie richtet sich gegen viele Personen und Berufsgruppen. Sie kann aber auch zufällig jeden von uns treffen. Wir haben unter anderem ein Problem mit Gewalt gerade auch gegen Polizistinnen und Polizisten. Das Problem ist komplex. Politik, Polizei sowie jede und jeder Einzelne müssen es in ihrem Umfeld gemeinsam lösen. Als im Jahr 2017 die Mindeststrafe für Angriffe gegen Polizisten erhöht wurde, haben wir erwartet - auch wir waren in diesem Haus in der Koalition dafür -, dass wir das Problem in den Griff bekommen. Es hat alleine dadurch nachweislich nicht funktioniert; das muss man heute sehen.

Das Lagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte 2019 des BKA stellt fest, dass die Anzahl der Polizeivollzugsbeamten, welche als Opfer bei Widerstand und bei tätlichem Angriff registriert wurden, um rund 5,4 Prozent gestiegen ist. Vor diesem Hintergrund will ich ausdrücklich von dieser Stelle festhalten: Die Polizei hat unsere Unterstützung und unseren Rückhalt verdient. Sie braucht aus der Politik beides - Rückhalt und Unterstützung. Ich sage ausdrücklich hinzu: nichts Anderes.

Das heißt nicht, dass wir den kritischen Blick auf Vorgänge, sofern es sie überhaupt gibt, verschließen. Aber generell muss festgehalten werden, dass

unsere Beamtinnen und Beamten einen aufwühlenden und verantwortungsbewussten Job machen. Dafür gebührt ihnen, unserer saarländischen Polizei, unser aufrichtiger und ganzer Dank. Ich glaube, dem schließt sich das gesamte Haus an.

Ich will die Ausführungen zu diesem Antrag nicht beenden, ohne auch ein Wort zur tatsächlich stattfindenden Diskriminierung zu verlieren. Wir müssen den Sorgen und Erfahrungen der von Diskriminierung betroffenen Gehör verschaffen, diese ernst nehmen und auch handeln. Vielen Menschen erfahren alltäglich Diskriminierungen, sei es aufgrund ihres Geschlechts ‑ ‑

Ich komme zum Ende. - Das betrifft ihre Hautfarbe, ihre Herkunft, ihren Namen in den verschiedenen Situationen. Dem müssen wir auch in der Politik in der Diskussion Rechnung tragen. Hierauf müssen wir die richtigen Antworten finden. Die Antwort heißt nicht, diesem komischen Antrag der AfD zuzustimmen. Ich kann für die Koalition sagen: Wir lehnen ihn ab. - Vielen Dank.

Ich bin jung und studiere. Ich glaube an eine gerechte Zukunft. Ich habe das Leben noch vor mir. Ich bin aktiv gemeinsam mit anderen, weil ich für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit stehe. Ich bin Antifaschist. Der üble alte Hass in neuen Parolen erreicht augenscheinlich eine Vielzahl an Personen in unserer Heimat, in unserem Land. Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, wenn aus hasserfüllten Worten grausame Taten werden. Es ist an der Zeit, dass sich der Kern der Bevölkerung genau wie alle verunsicherten Menschen mit den demokratischen Kräften unserer Gesellschaft solidarisieren und ein klares Zeichen gegen diesen rechten Terror setzen. Wir er

leben derzeit eine Erosion in unserer geliebten Heimat, die wir als Bürgerinnen und Bürger fortan mit aller Entschlossenheit bekämpfen müssen. Diese Partei ist eine der geistigen Brandstifter dieses Extremismus. Sie ist eine Schande für unser Land. Keinen Fußbreit den Faschisten!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen den Kern dieses Zitats, das ich leicht abgewandelt habe. Es ist die Ursache für diese Debatte. Im Kern habe ich lediglich die Begriffe „Polizist“ und „Gewerkschafter“ umschrieben und „AfD“ durch „Partei“ ersetzt. Ich finde, so wie es nun marginal abgewandelt - und wenn Sie so wollen - in einer Zeitreise zurückversetzt dasteht, könnte es durchaus auch von Sophie oder Hans Scholl gesagt worden sein. Sie könnten das genauso gesagt haben. Das entsprach, nach allem, was wir historisch wissen, sicher ihrer Ansicht. Es könnte auch den Worten eines Dietrich Bonhoeffer entstammen oder eines Hans von Dohnanyi oder von vielen anderen, die zwischen 1933 und 1945 warnten, mahnten und sich ebenso provokativ wie entschlossen gegen die unabwendbar scheinende Realität ihrer Zeit stellten. Dieses oder ein inhaltlich ähnliches Zitat könnte auch der Feder eines Walter Lübcke, dem erst im letzten Jahr ermordeten Regierungspräsidenten aus Hessen, entstammen. Auch zu ihm, einem Menschenfreund, einem emphatischen Helfer von Notleidenden, einem, der sich mutig hasserfüllten Parolen entgegenstellte, auch zu ihm würde es passen.

Indem ich das feststelle, geht es mir keineswegs darum, heute mahnende Sätze eines aktiven Gewerkschafters und Beamten und schon keinesfalls ihn selbst in die gleiche Reihe mit Leuchttürmen des Widerstands von vor 80 Jahren zu stellen und ihn schon gar nicht in eine Reihe mit Opfern des heutigen rechtsradikalen Terrors zu stellen. Das wäre gewiss unangebracht.

Es geht mir um etwas anderes, nämlich um die Einordnung einer solchen Mahnung, solcher Sätze diese auch und gerade mit der Macht und mit der Kraft einer Funktion gesprochen. Wäre es nicht nur eine hypothetische Annahme, sondern wäre dieser oder ein ähnlicher Satz tatsächlich beispielsweise den Geschwistern Scholl zuzuschreiben - die allermeisten Parlamentarier der heutigen Zeit, auch die Parlamentarier aus diesem Haus, Gewerkschafter, Regierungsmitglieder und Repräsentanten der Judikative hätten ihn in zahlreichen Reden bei zahlreichen Anlässen und Gedenkfeiern sicher schon wiederholt zitiert. Aus heutiger Sicht wäre es sicherlich viel besser gewesen, wenn solche Sätze aus der Mitte der Gesellschaft schon 1930 zu vernehmen

gewesen wären, wenn solche 1931 Gehör gefunden hätten, und wenn solche Sätze spätestens 1932 auf einen breiten Widerhall in der Bevölkerung gestoßen wären.

Die Lehre daraus ist doch: Wehret den Anfängen! In diesen Kontext stelle ich das, was der Vorsitzende der GdP Saar und logischerweise Polizeibeamte oder soll ich besser sagen: Bürger in Uniform - David Maaß gesagt hat. Damit nehme ich keine beamtenrechtliche Bewertung vor, dazu ist alles gesagt. Das ist im Grunde erledigt. Aber ich stelle das Ganze doch in diesen Kontext: Kopf raus! Offenes Visier! Sagen, was ist! Wehret den Anfängen! - Das war vollkommen richtig, und es war wichtig, dass es solchen Mut auch bei Gewerkschaften, in den Kirchen, in der Gesellschaft generell und auch in der Politik gerade heute gibt, dass es diesen Mut gibt und dass er auch wahrnehmbar ist. Genau das ist übrigens der Unterschied zwischen dem Zustand unseres heutigen demokratischen Gemeinwesens und dem Gemeinwesen einer wankenden und schlingernden demokratischen Bewegung der Weimarer Zeit.

Dass die Sätze von David Maaß in der Sache gerechtfertigt waren, dass sie richtig und notwendig sind, daran kann nicht der geringste Zweifel bestehen. Zur Einordnung des AfD-Antrags - wenngleich man ihn, wie schon gesagt, eigentlich für überflüssig halten muss, er trägt sicherlich auch nichts Wesentliches zur saarländischen Parlamentsgeschichte bei muss man doch noch einmal auf die eigentlichen Ursachen, auf die eigentliche Grundursache blicken. Diese Ursache ergibt sich doch nicht mit der Frage, was ein Beamter in Uniform darf oder eben auch nicht darf. Im Vordergrund muss doch die Frage stehen, wem denn eigentlich die Einordnung, die David Maaß machte, dient, diese Einordnung mit Blick auf die Vorfälle in Jena, den Anschlag auf die Synagoge in Halle, den Terrorakt und die Toten von Hanau oder den Mord an Walter Lübcke. Auf diese Taten blickt die Aussage von David Maaß. Sie dient damit dem Schutz unseres demokratischen Gemeinwesens.

Die AfD ist eine der geistigen Brandstifterrinnen dieses Extremismus, sie ist keine Alternative, sondern eher eine Schande für unser Land.

Ich finde, das muss man sagen dürfen und man muss es sagen!

Und für all jene, die da zurückhaltender sind als ich, empfehle ich die Lektüre der FAZ vom letzten Donnerstag unter dem Titel „Ehrlos und unanständig“

von Justus Bender oder die Debatte des Deutschen Bundestages zum Gedenken der neun Opfer von Hanau von letzter Woche. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat 100 Prozent Recht, wenn er feststellt:

„Solche Wahnsinns-Taten geschehen nicht im luftleeren Raum, sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem das Ressentiment gegenüber dem Fremden und abwägigste Verschwörungstheorien geschürt werden, bis Minderheiten als Bedrohung empfunden und in sozialen Medien Hetzjagden oder sogar Morde von perversen Beifallsbekundungen begleitet werden.“

Den Nährboden dafür bereiten gerade namhafte AfD-Vertreter mit Sätzen wie den folgenden: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ Alice Weidel. „Abschiebung der Antifa nach Buchenwald. Arbeit statt Linksterror.“ Mirko Welsch. „Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“ Marcel Grauf, AfD. „Der Pass alleine macht noch keinen Deutschen. Als AfD sind wir deshalb dafür, dass sogenannte Abstammungsprinzip, das ja bis vor Kurzem noch gegolten hat, wieder einzuführen (…).“ Marc Jongen, AfD. „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke. „Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifische deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ Alexander Gauland. „Es handelt sich wohl um einen Mann, der Worten auch Taten folgen lassen kann.“ AfD‑Funktionär aus Berlin über den Mann, der mit Gaskartuschen und Benzinkanistern im Auto in das Berliner Willy-Brandt-Haus fuhr. „Ja.“ Beatrice von Storch, AfD-Bundesvorsitzende, auf die Frage, ob Polizisten an der deutschen Grenze auf Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen schießen sollten. „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln.“ Damaliger stellvertretender Nürnberger AfD-Kreisvorsitzender. „Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?“ Roland Ulbrich, sächsischer AfD-Abgeordneter. „Was die Partei jetzt bräuchte, ist ein Anschlag Anis Amri 2. So was darf man sich aber natürlich nicht wünschen.“ André Barth, sächsischer AfD-Abgeordneter. „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Alice Weidel. „Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit, hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts

zu suchen und zu melden.“ André Poggenburg, AfD. Und, und, und, die Liste ließe sich unendlich weiterführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schlimmsten, die schrecklichsten Zitate, die dort aufgelistet wurden, habe ich gar nicht genannt. Ich möchte damit dieses Haus und die Öffentlichkeit nicht überlasten.

Nun schauen wir auch noch ins Saarland: Wilde Völkerwanderung nach Europa. Die hündisch ergebenen deutschen Medien. Versager in den öffentlichrechtlichen Medien. Merkel ist inzwischen ein Fall für den Verfassungsschutz.

Alles von Roland Müller, Abgeordneter dieses Hauses.

Wie? Rudolf. Was habe ich gesagt? - Rudolf Müller. Entschuldigung. - Herrschaften des norddeutschen Schweinejournalismus. Auch das von Rudolf Müller. Oder, im Juni 2018, als sich der Abgeordnete Müller im Anschluss an eine Diskussionsrunde im Landtag mit Zehntklässlern des Illtal-Gymnasiums gestritten hatte und sich ebenfalls die Medien vornahm, den Schülern vorwarf, sie seien von links-grünen Lügenpressemeldungen verblendet und es würde ihn interessieren, ob sie in den Dreißigerjahren auch den Mund so weit aufgemacht hätten. Noch mal Müller. Herr Müller, ich weiß nicht, was Ihnen die Schüler des Illtal-Gymnasiums damals geantwortet haben, ich war nicht dabei, aber ich will Ihnen sagen, ich bin heilfroh, dass wir offensichtlich solch weltoffene junge Menschen haben, die Ihren plumpen wie billigen Parolen nicht einfach auf den Leim gehen.

Ich bin froh, dass es mutige wie engagierte Beiträge in unserer Gesellschaft gibt, die die Art der Politik, wie sie von Ihnen und Ihrer AfD vertreten wird, brandmarken, offen ansprechen und Sie mit den eigenen Taten konfrontieren. Genau wie das der GdPVorsitzende David Maaß tat, als er als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, als Bürger in Uniform, als Polizist feststellte, die AfD ist eine der geistigen Brandstifterrinnen dieses Extremismus, sie ist keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland. Wehret den Anfängen. - Recht hatte er.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Geschichte lehrt uns an vielen Schauplätzen unserer Erde, unsere eigene Geschichte tut dies insbesondere. Drehbücher von Gewalt, die politische wortreiche Vorbereitung von Hassspiralen und daraus wachsendem Verder

ben sind immer dieselben, sind immer die gleichen. Zuerst wird das Unsagbare sagbar, und dann ist es nur noch ein ganz kleiner Schritt, bis das Sagbare zum Machbaren wird. Bedauerlicherweise ist diese Grenze an verschiedenen Stellen in unserem Land in den letzten Jahren schon durchbrochen worden, dem muss nun, wie ich finde, ein demokratischer starker Riegel vorgeschoben werden. Dieser Riegel beginnt, indem man sagt, was ist. Das hat auch David Maaß getan, dafür muss man ihm Dank sagen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl Intention wie Notwendigkeit der vorliegenden Änderung der saarländischen Polizeigesetze schon angesprochen wurde, erscheint es mir dennoch wichtig, insbesondere zwei Aspekte nochmals zu unterstreichen und auch auf drei Knackpunkte in der Debatte einzugehen.

Die Datenschutzgrundverordnung sowie die sogenannte JI-Richtlinie der Europäischen Union und vor allem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz erfordern zwingend den größten Teil dieser Novellierung im Saarländischen Polizeigesetz. Es war darum folgerichtig, dass auch weitere Erwägungen im Zusammenhang einer Fortentwicklung der saarländischen Polizeigesetzgebung Eingang in den vorliegenden Gesetzentwurf gefunden haben. Grundlagen dafür waren die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, erkannte Defizite im Hinblick auf polizeiliche Befugnisse, Forderungen aus der polizeilichen Praxis sowie die Umsetzung des Programms 2020 der sogenannten Saarbrücker IT-Agenda.

Ich will in aller gebotenen Kürze auch die aus Sicht der SPD-Fraktion beinhalteten drei Knackpunkte dieser Vorlage beleuchten. Ich will es in aller Kürze tun, weil sicherlich die folgende Debatte im Innenausschuss dazu noch weitere Erkenntnisse liefern wird, die dann auszuwerten sind und möglicherweise in den Entwurf einfließen werden. Es sind dies erstens die generelle Systematik des Gesetzes, zweitens Gesichtspunkte berechtigter Interessen des Datenschutzes und drittens natürlich, das wurde von allen Rednern angesprochen, die Ausweitung des Einsatzspektrums der Bodycam.

Zur Gesetzessystematik. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Normen des Saarländischen Polizeigesetzes - SPolG -, die die Datenverarbeitung regeln, aus dem SPolG herausgelöst werden und sich zusammen mit der Anpassung an die JI-Richtlinie sowie anderen Neuerungen in einem neuen Gesetz zur polizeilichen Datenverarbeitung, dem SPolDVG, verdichten. Das heißt, wir haben zukünftig in unserem Land zwei umfassende gesetzliche Regelwerke, die Befugnisse, Handlungsoptionen, Rahmen und Schranken polizeilicher Eingriffsmöglichkeiten regeln, beschreiben, erlauben und beschränken. Es gibt dann also zwei wichtige saarländische Polizeigesetze, die somit auch einiges an Querverweisen beinhalten und die Komplexität der Anwendung des gesetzlichen Rahmens nochmals vergrößern. Die Alternative wäre die Einarbeitung in das bestehende

SPolG gewesen. Die Entscheidung für den gesplitteten Weg fiel im Ministerium nach intensiver Debatte und wurde mit allen Fachabteilungen sowie in interner und externer ministerieller Anhörung abgewogen. Man wird aber genau dieser Entscheidung, zukünftig noch ein zusätzliches Gesetzeswerk zu haben - ich will ihr gar nicht widersprechen -, im Verfahren nochmals Aufmerksamkeit schenken müssen.

Auf jeden Fall - so oder so - wird auch ein zusätzlicher und anspruchsvollerer Fortbildungsbedarf für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten entstehen. Es wird sicherlich noch einmal eindrucksvoll unterstrichen, dass der Beruf des Polizisten und der Polizistin ohnehin mit einem enorm hohen Anspruch an Ausbildung und Tätigkeit sowohl für die aktuellen Vollzugsbeamten als auch für zukünftige PVB verbunden ist. Insofern ist dieses Gesetz sicher auch ein Statement für hohe Ausbildungsvoraussetzungen, einen hohen Ausbildungsgrad und ein anspruchsvolles Studium im Polizeiberuf, um Polizist/ Polizistin zu werden. Es ist ein Statement für einen ohnehin nicht vergleichbaren Beruf, den Beruf des Polizisten/der Polizistin. Das ist eine Aufgabe, die sich täglich dem Spannungsfeld zwischen Begegnung und Abwehr von Gewalt und Gefahren, der ständig notwendigen Abwägung der Einsatzmittel und damit der permanenten Abwägung von Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen ausgesetzt sieht. Das geht einfach nicht mit billig! Das geht nur mit gut!

Das Gesetz ist damit, wie ich finde, auch ein Statement für die Notwendigkeit der Ausbildung im gehobenen Dienst. Zumindest sehen wir als SPD-Fraktion das so. Deshalb weisen wir an dieser Stelle noch mal darauf hin: Die Anforderungen an den Polizisten/die Polizistin von heute sind in den letzten Jahrzehnten so enorm gewachsen, dass, wer eine gute Polizei möchte, wer für ein sicheres Land und die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist, auf den höchsten Standard an Ausbildung setzen muss. Deshalb war es, wie ich finde, eine gute Entscheidung der Vergangenheit, die zweigeteilte Laufbahn auch im Saarland einzuführen.

Polizist/Polizistin bedeutet Verantwortung, jeden Tag, jede Stunde, ja beinahe in jeder Minute der Verwendung. Wenn wir bei der Verwendung sind, sind wir auch schon bei den Einsatzmitteln und damit auch der Frage, wann und wo darf, kann und soll die Bodycam eingesetzt werden. Die Koalitionsfraktionen haben sich bereits 2017 in der Grundlagenschaffung ihrer Zusammenarbeit, im Koalitionsvertrag, darauf verständigt, eine Erweiterung des An

wendungsbereichs zu prüfen. Diese Einsatzmöglichkeit und damit eine Befugniserweiterung entsprach sowohl dem Wunsch der betroffenen Beamtinnen und Beamten aus dem Einsatzgeschehen heraus als auch der Forderung aller Polizeigewerkschaften. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist nun eine Grundlage für einen entsprechenden Einsatz in § 32 Abs. 3 vorgesehen.

Im Saarland haben wir schon einmal im Jahr 2015 über den Einsatz von Bodycams im öffentlichen Raum diskutiert. Der Hintergrund war, dass die Zahl der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten gestiegen war und man sich allein schon durch das Tragen einer solchen Bodycam eine deeskalierende Wirkung erhoffte und damit Straftaten gegen Beamtinnen und Beamte prophylaktisch begegnen wollte. Mittlerweile wissen wir nach Auswertung des Abschlussberichtes zum Einsatz von Bodycams, dass die Anzahl der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten tatsächlich gesunken ist. Das Tragen wirkt, das zeigen Untersuchungen nicht nur bei uns, sondern auch in allen anderen Bundesländern, in denen solche Untersuchungen stattgefunden haben. Es ist also ein eindeutiges Bild in der gesamten Republik.

Es stellt sich die Frage, ob man mit diesem Einsatzmittel nun auch in dem hochsensiblen Bereich der Privatsphäre einwirken kann, darf und soll, und was möglicherweise dort eine vertretbare Gesetzesschwelle wäre. Dazu setzt die höchstrichterliche Rechtsprechung enge Grenzen. Gleichwohl wiesen unsere Beamtinnen und Beamten darauf hin, dass gerade im Einsatzgeschehen in privaten Wohnungsräumen die Verdichtung von Gefahrenpotenzialen und aggressivem Handeln enorm ausgeprägt ist und permanent besteht. Damit war sicher nicht der Ruf zu einer nächtlichen Ruhestörung gemeint, aber Einsätze bei bekannter Waffenaffinität, bekannter Gewaltbereitschaft oder bereits klar analysierter und möglicherweise bereits stattgefundener Gewaltanwendung machen klar, die Polizei kann auch hier von diesem Einsatzmittel profitieren, prophylaktisch alleine durch das Tragen, abwehrend und deeskalierend durch die sichtbare Beweisführung und schließlich auch mit der Dokumentation verübter schwerer Straftaten.

100-prozentigen Schutz gibt die Bodycam nicht. Das ist klar. Viel wichtiger sind ordentliche Personalisierung und Ausbildung, Einsatztraining und Schulung gewaltdeeskalierender Einsatztaktiken. Aber sie kann in engem Rahmen Hilfe sein. Dies sollten wir unserer Polizei auch im Einsatz nicht verweigern. Die Polizei hat in ihrem täglichen Einsatz im Grunde jedes Hilfsmittel dringend nötig, das wir gesetzlich für diesen Einsatz vertreten können.

Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion die Unverletzlichkeit der Wohnung eine große Errungenschaft, die völlig zu Recht in Artikel 13 des Grundgesetzes ihren Eingang gefunden hat. Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung sind daher nur unter Berücksichtigung anderer hochrangiger Grundrechte rechtens. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass durch den Einsatz von Bodycams in Wohnungen ein zusätzlicher Eingriff in die Unverletzlichkeit dieser Wohnung stattfindet. Alleine der rechtmäßige Zutritt in eine Wohnung rechtfertigt es nicht, darin Aufzeichnungen zu machen, nicht einmal zum Schutz. Dabei handelt es sich um eine schwierige, aber auch um eine wichtige verfassungsrechtliche Frage.

Darum ist § 32 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzentwurfs nach unserer Auffassung nun so formuliert, dass der Einsatz von Bodycams in Wohnungen nur in äußerst schwerwiegenden Fällen, nämlich zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib und Leben der Polizistinnen und Polizisten rechtens ist. Ich finde, diese hohe Eingriffsschwelle ist wichtig im Gesamtkontext, aber sie rechtfertigt am Schluss auch den Einsatz dort, wo es um Leben, um Gefahr für unsere Beamtinnen und Beamte geht, die das Recht schützen, die uns schützen, die dort Tag für Tag sozusagen durchs Feuer gehen.

Wenn wir von Polizeirecht reden, reden wir immer auch von Bürgerrechten. Das ist nun einmal so. Bei allem berechtigten Interesse der Strafverfolgungsbehörden, Lagen möglichst frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, müssen wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, in die eingegriffen wird, immer mitdenken und auch immer mit abwägen. Ich denke, das ist mit dieser Eingriffsschwelle passiert. Insofern können wir damit auch leben. Man wird das sicherlich jetzt in der Anhörung auch noch einmal hinterfragen dürfen und noch einmal genauer untersuchen. Das wird man dann sehen.

Der dritte Knackpunkt des umfassenden Gesetzeswerkes ist in der Tat auch noch einmal der Datenschutz insgesamt. Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es ganz allgemein um die Verarbeitung von Daten durch die Polizei. Außerdem wird das Zusammenspiel zwischen der Polizei und dem Unabhängigen Datenschutzzentrum als Aufsicht über die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen geregelt. Im parlamentarischen Verfahren werden wir ein besonderes Augenmerk darauf legen, ob die Kompetenzen des Unabhängigen Datenschutzzentrums,

dessen Arbeit wir sehr schätzen, entsprechend dem EU-Recht gewahrt sind und gewahrt bleiben.

Es gab in den letzten Tagen, eigentlich müsste ich sagen, vor ein paar Stunden, den Zuruf an mich, dass im Gesamtverfahren - das ist jetzt gar kein Vorwurf; das liegt wahrscheinlich in der Natur der Sache, der Komplexität - auch noch einmal Veränderungen seitens des Ministeriums im Gesetzentwurf eingeflossen sind und die Stellungnahmen der Datenschützer vorgelagert waren. Insofern muss, glaube ich, an der einen oder anderen Stelle auch noch einmal neu eingefordert werden, wie die letztendliche Bewertung des jetzt in das Verfahren gegangenen Entwurfs durch das Datenschutzzentrum ist. Darauf werden wir im Verfahren sicherlich achten. Dazu bekommt das Datenschutzzentrum natürlich auch während der Anhörung ausreichend Gelegenheit.

Für uns bleibt in Anbetracht dieses Gesetzentwurfs eines klar: Unsere Polizistinnen und Polizisten müssen hervorragend ausgebildet sein. Innerhalb kürzester Zeit müssen sie in ernsten Situationen schwerwiegende Entscheidungen treffen, die ihre körperliche Unversehrtheit, die ihrer Kolleginnen und Kollegen und die der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen können. Angesichts des qualitativen und quantitativen Zuwachses an Aufgaben für die Polizei brauchen wir die bestmöglichste Ausbildung für die Polizistinnen und Polizisten. Wir brauchen eine hochmotivierte Polizei, wir brauchen insbesondere eine Polizei, die sich sicher sein kann, dass die Parlamentarier dieses Landes und das Parlament in Gänze auch hinter ihnen steht. Auch dafür will ich werben. Deshalb finde ich, dass in der Summe der Gesetzentwurf ein guter ist und seine Zustimmung auch in Erster Lesung eingefordert werden darf. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute schreiben wir ein großes Kapitel zu Ende einer doch eher traurigen Geschichte im Buch rund um den saarländischen Sport, die Hermann-Neuberger-Sportschule und den Landessportverband für das Saarland. Dieses Kapitel, das will ich gleich zu Beginn betonen, hat einen zukunftsweisenden und wie ich finde wirklich guten Schluss gefunden. Wer hätte noch vor einem Vierteljahr prognostiziert, dass dieses Haus heute, so ist es den Ausführungen aller Fraktionen zu entnehmen, geschlossen das beschließt, was vor Wochen in der Öffentlichkeit noch als fehlerhaft, völlig unzureichend, ungenügend, als Festhalten an falschen

Strukturen und und und bezeichnet und auch kommentiert wurde?

Jahrzehntelang war das Saarland, die gesamte Sportfamilie im Breiten- wie im Spitzensport stolz auf ihre gesunde finanzielle Grundlage, auf dieses einzigartige Konstrukt, auf Hermann Neuberger, den Erfinder des Sportachtels, den großen saarländischen Sportfunktionär, stolz auf das Schmuckkästchen Sportschule und stolz auf Leistungen, die von Sportlerinnen und Sportlern nach langem und hartem Training erbracht wurden. Es gab einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass im Saarsport fast alles zum Besten bestellt war. Bis im Dezember 2017. Dann wurde die Öffentlichkeit - auch ich - erstmals über schlechte Nachrichten unterrichtet. Erste Warnsignale rund um das Feld des Saarsports, seiner Finanzierung gingen in rote Alarmfunktion.

Das traurigste und schwierigste Kapitel der neueren saarländischen Sportgeschichte nahm ihren Beginn: Im Dezember 2017 hieß es, Fehlbuchungen und Haushaltslücken, in einer Größenordnung von zweimal 50.000 Euro. Februar 2018, Rücktritt eines Landtagspräsidenten. April 2018, die am Karfreitag erste ganztägige Sitzung eines Lenkungsausschusses zur Begleitung und Beurteilung der Krise sowie zum Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten. Ende April, Rücktritte im LSVS-Präsidium. Juni 2018, Fraktionen, auch meine Fraktion, stellen ihre Vorstellungen zur zukünftigen Neuordnung eines LSVSGesetzes und des gesetzlichen Rahmens rund um den Saarsport vor. Es folgten Sanierungsgutachten, Aufstellung eines neuen LSVS-Präsidiums, eine juristische Aufarbeitung, die politische im Untersuchungsausschuss, unzählige juristische Bewertungen und gar einige Urteile.

Es gab aber auch die Feststellung in jenem Lenkungsausschuss, dass der LSVS aus eigener Kraft sanierbar ist und damit die Eigenständigkeit und die besondere Autonomie des Saarsportes auch über diese Krise hinaus bestehen bleiben kann. Eine Feststellung Mitte 2018, an die nicht viele glaubten. Selbst wenn ich Teil derer war, zusammen mit Alex Funk, mit zwei Staatssekretären und vielen Beratern, die am Ende eines Diskussionsprozesses in jenem Lenkungsausschuss genau diese Feststellung getroffen und eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen haben, konnte auch ich zu diesem Zeitpunkt nicht zu 100 Prozent davon überzeugt sein. Es war begleitet durch das Wissen des Moments und auch ein Stück weit Zuversicht und Hoffnung in das Handeln aller Beteiligten.

Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf man am Ende dieses Kapitels feststellen, dass

die finanzielle Sanierung gerade auch durch die Unterstützung dieses Parlamentes und dieser Landesregierung auf einem zukunftsweisenden und guten Weg ist. Nach dem in 2018 festgestellten strukturellen Defizit von 2,5 Millionen Euro - von da kommen wir per annum - konnten nun im zweiten und dritten Quartal 2019 bereits wieder kleinere Überschüsse beim LSVS erzielt werden. Grundlage dafür waren schmerzliche Einschnitte in der Struktur und beim Personal. Darauf muss heute auch noch einmal hingewiesen werden.

Für viele war das ein harter, aber - das muss ich hinzufügen - leider unvermeidbarer Weg. Dessen sind wir uns alle bewusst. Nicht wenige haben einen sicher geglaubten Arbeitsplatz und ein sicher geglaubtes Arbeitsumfeld verloren, weil Einschätzungen in der Spitze eines Verbandes in der Vergangenheit und das nicht erst seit zwei Jahren - aus heutiger Sicht schlicht und einfach falsch gewesen sind. Das tat weh und das tut weh. All das war und ist auch unumstößlicher Teil dieses Kapitels und seinem nun doch eher positiven Ausgang. Aber es ist auch nur e i n Kapitel.

Das Buch der Geschichte um den Fortbestand des saarländischen Landessportverbandes, seinen Erfolg und seine Einheit ist noch nicht zu Ende geschrieben. Dieser Erfolg ist greifbar, aber er ist noch nicht erreicht, denn es fehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wichtiger und entscheidender Beitrag zu einer dauerhaften Bewältigung dieser Krise und damit zur endgültigen Aufarbeitung der letzten 24 Monate. Es geht dabei um nicht weniger als die Einigkeit und die Geschlossenheit der saarländischen Sportfamilie, des gesamten Saarsports, seiner 50 Fachverbände und der mehr als 370.000 darin organisierten Mitglieder. Einigkeit und Zusammenhalt.

Ich will darum von dieser Stelle einen Appell richten an die neue LSVS-Führung, aber gerade auch an jene Verbände, die momentan darum ringen, im LSVS bleiben zu können. Der LSVS-Führung - Herr Zöhler, Sie sind heute anwesend - will ich sagen, leben Sie die nun im Rahmen dieses Gesetzes gesteckte „Freiheit von mehr Demokratie“ im Verband, und erfüllen Sie diese „Freiheit von mehr Demokratie“ mit Vertrauen und Engagement gegenüber Ihren Fachverbänden. Das wird ein notwendiger Baustein für den Gesamterfolg des gesamten Prozesses werden.

Bauen Sie neues und wichtiges Vertrauen auf gegenüber denen, die sich momentan nicht ausreichend mitgenommen fühlen. Neben der Sanierung

des finanziellen Rahmens ist dies Ihre neue und mindestens gleich wichtige, aber auch gleich schwierige Aufgabe. Ich beneide Sie darum nicht, aber Kollege Zöhler, wenn es einer schafft, dann Sie und Ihr Team. Ich drücke Ihnen die Daumen.

In Richtung jener Verbände, die sich momentan abgehängt fühlen, sage ich in Abwandlung eines alten Sokrates-Satzes: Konzentriere nicht all deine Kraft auf die Bekämpfung oder Wahrung des Alten, sondern darauf, das Neue zu formen und mitzugestalten. Sei offen für Neues, behalte warnend das Alte im Blick, aber gestalte Zukunft gemeinsam und im gegenseitigen Vertrauen. - Das ist die Aufgabe und das ist mein Wunsch an die jetzigen Zweifler. Vertrauen heißt schließlich auch, aufeinander zuzugehen. Ich bin mir sicher, dieses Gesetz bietet dazu einen richtigen und notwendig gewordenen Rahmen.

Ich will heute beim Schluss dieses Kapitels sagen, viele in der Politik waren an der Aufarbeitung beteiligt. Wir haben in diesem Parlament, Kollege Flackus, auch darüber gestritten, was der bessere Weg zu einem gemeinsamen Ziel ist. Über die Erreichung des Ziels waren wir uns in diesem Haus immer einig, aber nicht über den Weg. Trotzdem war die Diskussion über den Weg - so habe ich es zumindest einmal empfunden - immer sehr konstruktiv gewesen. Deshalb begrüße ich heute auch ausdrücklich, dass dieses Parlament ein solch geschlossenes Signal gibt.

Ich neige normalerweise nicht dazu, überbordend zu loben. Lob an Fraktionen, Lob an Regierungsmitglieder ‑ ‑

Da kann ich besser werden, sagt der Umweltminister. - Aber ich will heute einmal ausdrücklich eine Ausnahme davon machen, weil ich das für geboten halte. Das Folgende sage ich im Einklang mit Alexander Funk, weil wir zusammen mit anderen in der ersten Reihe immer auch im Wind und Sturm gestanden haben. Ich glaube, dass dem Staatssekretär des Inneren hier ein besonderes Lob ausgesprochen werden muss. Denn er war es, der in beachtlicher und behutsamer Weise diesen Lenkungsausschuss geleitet hat. Auch dort war es so wie im Parlament. Wir waren nicht immer einer Auffassung. Aber es gab am Ende eines Diskussionsprozesses immer einen gemeinsam getragenen Entscheidungsprozess mit einer abwägenden und gemeinsam gefundenen Lösung. Das war auch das Verdienst des Staatssekretärs für Inneres. Deshalb will

ich Christian Seel hier meinen ganz persönlichen Dank für diese Mitarbeit aussprechen.

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, hoffe ich, dass dieses Parlament in den nächsten Jahren nach Möglichkeit überhaupt nicht mehr über eine solche Krise im Saarsport debattieren muss. Da bin ich beim Kollegen Flackus, dass wir heute einen gesetzlichen Rahmen gefunden haben und setzen, der in die Zukunft weist und der die Basis bildet für mehr Demokratie, mehr Demokratie wagen im Saarsport, auch eine Basis für eine gedeihliche Zukunft, damit wir auch in Zukunft mehr Erfolge feiern können, gewachsen an der HermannNeuberger-Sportschule, Erfolge wie beispielsweise in den letzten Wochen durch Jan Frodeno, auch ein Kind dieser Sportschule. In diesem Sinne Glück auf!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir eben in diesem Haus gehört haben, entspricht zu 100 Prozent - und bestätigt noch mal meine Auffassung - einer rechtspopulistischen, aggressiv agierenden Partei. Die AfD zeigt weder Lösungskompetenz noch Lösungsansätze, sie äußert pauschale Verunglimpfungen und pauschale Angriffe, sie beschreibt Probleme nur, aber präsentiert keine Lösungen. Das alles ist gespickt mit einer Feststellung, die man in diesem Haus nicht unkommentiert stehen lassen kann. Die AfD behauptet, die Tatsache, dass sie in manchen Bundesländern viele Wählerstimmen gewinnt, wäre ein Beleg dafür, eine Volkspartei zu sein. Diese Aussage hat in der deutschen Geschichte schon einmal jemand gemacht.

Ich rufe an dieser Stelle dem Parlament und den Menschen in diesem Land zu: Wehret den Anfängen und hört genau zu, was euch die AfD hier sagt. Das ist ungeheuerlich! Ungeheuerlich!

Herr Müller, Sie können dazwischenkreischen, was Sie wollen.

Das sagen Sie! Sie können dazwischenkreischen, was Sie wollen. Ich habe großes Vertrauen in die saarländischen Wählerinnen und Wählern. Sie haben bei der Kommunalwahl bewiesen, wo man im Saarland die Rechtspopulisten sieht, nämlich am Rand und nicht mittendrin. Da gehören Sie auch hin.

Ich bin meinem Kollegen Alexander Funk dankbar, nicht dafür, dass er mich im Zusammenhang mit dem Saarland-Pakt gelobt hat, sondern dafür, dass es ihm gelungen ist, positive Emotionen in diese Debatte zu bringen. Ehrlich gesagt, war die Debatte am Anfang ein bisschen nüchtern. Es wurde behauptet, dass kein Geld fließt, und der Eindruck wurde erweckt, das würde gar nichts kosten. Ich rate den Zuschauern, die heute hier sitzen und die heute Abend die Nachrichten schauen: Sehen Sie mal in das Gesicht des Finanzministers.

Diese Bemerkung hat ihm sozusagen ein Lächeln ins Gesicht gezaubert. - Aber die nüchterne Vorstellung der Einbringungsrede liegt wohl in der Natur des Amtes als Finanzminister. Es gibt auch andere Beispiele wie in Berlin. Da ist auch jemand immer sehr nüchtern. Ich glaube, an dieser Stelle sind aber wirklich auch einmal Emotionen notwendig. In der Geschichte des Saarlandes gab es kein größeres Hilfspaket als den Saarland-Pakt. Das darf man auch mal bejubeln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Legislatur ist noch nicht zu Ende, aber die Spielräume werden nicht mehr ins Unermessliche wachsen. Es ist - insgesamt betrachtet - das größte finanzpolitische Projekt dieser Landesregierung in dieser Legislatur. Den Eindruck zu erwecken, das wäre nichts, ist schlichtweg falsch und geht an den Tatsachen meilenweit vorbei. Wenn ich mich an die Stimmen der Herleitung des Saarland-Paktes erinnere, insbesondere der saarländischen kommunalen Familie, dann muss ich doch sagen, dass die Zustimmung

nicht nur überwogen hat, sondern dass mir im Grunde keine einzige kommunale Stimme bekannt ist, die den Pakt in Zweifel zieht oder negiert oder leugnet, dass er hilft. Das Gegenteil ist der Fall. Wir bekommen von überall große Zustimmung zugetragen. Ich finde, da ist dieser Landesregierung und der sie tragenden Koalition etwas wirklich Großes gelungen.

Ich möchte noch einmal auf den Zeitaspekt zu sprechen kommen. Natürlich kann man immer sagen, dass zehn Monate zu lang seien, aber eigentlich ist es unerheblich, wenn man einen solchen Schuldenschnitt macht. Wir nehmen den Kommunen 1 Milliarde Euro Schulden von insgesamt 2 Milliarden Euro Schulden weg. Man muss sich einmal die Zeiträume ansehen, wie lange es dauert, 1 Milliarde Euro abzuzahlen! Da ist es relativ unerheblich, ob man so ein Gesetz in sechs, zehn oder zwölf Monaten berät. Sicherlich gehören auch Gründlichkeit und Abstimmung mit allen Beteiligten dazu. Insofern war der Weg richtig, das Ergebnis ist richtig und heute ist der richtige Zeitpunkt, diesen Gesetzentwurf einzubringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Signal aus diesem Jahr in die Zukunft, in das Jahrzehnt der Investitionen für die saarländischen Städte und Gemeinden.

In der Debatte wird stellenweise so getan, als wäre die finanzielle Schieflage der saarländischen Städte und Gemeinden ein Produkt der Neuzeit, etwas, das im Rahmen der Schuldenbremse entstanden wäre. Das ist nicht der Fall. Wenn man sagt, Herr Flackus, „die haben ihren Teil an der Schuldenbremse geleistet, und jetzt gebt ihr etwas zurück, aber eben nicht genug,“ entsteht ja der Eindruck, es gäbe da einen Zusammenhang. Das ist keineswegs der Fall. Ich bin alt genug, um mich daran erinnern zu können, dass es auch schon einmal „goldene Zügel“ einer SPD‑Alleinregierung gab. Wäre das, was damals Ende der Achtziger, Anfang der Neunziger schon für die saarländischen Städte und Gemeinden als Problemlösung beschrieben wurde, konsequent in den Neunzigern und frühen 2000ern weitergeführt worden, wäre es sicherlich gar nicht erst zu dieser enormen Last, wie wir sie in den vergangenen Jahren feststellen mussten, gekommen.

Nun hat aber gerade die Große Koalition der zurückliegenden und dieser Legislaturperiode gesagt: Lasst uns zunächst den Haushalt des Landes in Ordnung bringen, auch mit Hilfe und Unterstützung der saarländischen Städte und Gemeinden, um dann einen gerechten Anteil am neuen Bund-Länder-Finanzausgleich an die Kommunen zurückzuge

ben. Und dieser Anteil, bestehend aus einer Teilentschuldung in Höhe von 1 Milliarde Euro und 20 Millionen Euro an jährlicher neuer Investitionskraft, ist enorm, ist riesig, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob das überhaupt wirken würde. Ja, das tut es. Man kann heute schon sagen, dass es wirken wird. Wir sehen, dass die saarländischen Städte und Gemeinden selbst dort, wo es bis zu 90 Prozent an Zuschüssen gibt, die verbleibenden 10 Prozent an Komplementärmitteln nicht erbringen können. Ich denke dabei zum Beispiel auch an meine Gemeinde, an Gersheim; der neue Bürgermeister sitzt ja heute aus einem ganz anderen Grund hier bei uns und hört gespannt zu. In dieser Gemeinde war es in der Vergangenheit nicht möglich, die 10 Prozent Eigenleistung zu erbringen. Entsprechendes gilt für andere Gemeinden. Wenn wir jetzt Schuldenlast wegnehmen, wenn wir auch Zinsbelastung, die in der Zukunft durchaus auch größer werden kann, wegnehmen, führt das, was die Schuldenobergrenzenproblematik angeht, automatisch auch zu mehr Finanzkraft. Mehr Kommunen werden in die Lage versetzt, wieder stärker zu investieren, und das zunächst einmal unabhängig von den weiteren 20 Millionen Euro an barem Geld, das zusätzlich in die kommunalen Haushalte fließt. Es wurde also ein Ansatz gefunden, der dort wirkt, wo das Problem tatsächlich sitzt.

Alles in allem dürfen wir, so glaube ich, bei dieser Ersten Lesung zusammenfassend feststellen: Das ist das größte Projekt dieser Landesregierung in dieser Legislaturperiode. In der Geschichte des Saarlandes hat es noch nicht den Fall gegeben, dass der kommunalen Familie eine Milliarde Euro an Schuldenlast abgenommen wurde und sozusagen in eine Landeslast überführt wurde. Dabei fördern wir die Kommunen aber nicht nur, sondern fordern natürlich auch, dass die andere Hälfte dieser Schuldenlast selbst getilgt wird. Dieses Parallelspiel, dieses Geben und auch Fordern, ist entscheidend, damit nicht nur der Landeshaushalt gesundet, sondern auch die kommunalen Haushalte. Denn ich möchte, sicherlich übereinstimmend mit Ihnen, eines erreichen: dass Demokratie gestärkt wird, dass die demokratische Wahrnehmung der Menschen dort, wo man die Demokratie am direktesten erlebt - nämlich in den Städten und Gemeinden, in der Heimat, zuhause, direkt vor Ort -, wieder gelebt werden kann, dass sie nicht nur verwaltet wird. Bei dieser Aufgabe setzt dieser Saarland-Pakt an. Deshalb bin ich wirklich froh und auch ein bisschen stolz, dass uns das nun

in dieser Legislaturperiode gelungen ist. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Dezember 2017, also seit mehr als 18 Monaten, bestimmten Negativschlagzeilen rund um den Landessportverband unseres Landes, seine Präsidenten, seine Präsidien, die ihn kontrollierenden Rechtsaufsichten und eine öffentlich völlig zu Recht kritisierte, sich immer mehr verselbstständigende Vermischung von Sportpolitik und Unterstützung für das Ehrenamt einerseits sowie parteipolitisch motiviertem Handeln andererseits die Debatte um den saarländischen Sport. Die Lehre aus dieser Zeit kann man meines Erachtens nur so - und zugleich ganz simpel - zusammenfassen und überschreiben: So etwas darf es in Zukunft nicht mehr geben.

Darum muss der Landtag nun auch alles in seiner gesetzgeberischen Kraft Stehende tun, um die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass so etwas nicht mehr geschieht. Wer über Jahre als Handlungsorgan im Sport offensichtlich jedweden Überblick über die Wechselwirkung von Ausgaben und Einnahmen verloren hatte, wer buchhalterisch nur im Moment des Augenblicks lebte und dabei Neubaumaßnahmen alleine unter dem Gesichtspunkt der Entstehungskosten und nicht selbstredend auch unter dem Gesichtspunkt der Unterhaltungskosten auf den Prüfstand stellte, wer Personalentscheidungen mehr an der Frage „Für wen können wir denn noch etwas tun?“ als an der Frage „Ist das notwen

dig und langfristig auch finanzierbar?“ orientierte, der kann sich nach diesen 18 Monaten kaum darüber wundern, dass heute als Lehre aus diesen Erkenntnissen eine umfassende Neuordnung des Rahmens für den saarländischen Sport und seinen Spitzenverband angezeigt ist. Ich denke, darin sind sich Opposition und Regierungsfraktion im Wesentlichen auch einig.

Was der neue LSVS, was der LSVS der Zukunft braucht und was dem Ehrenamt mehr hilft als jede noch so langatmige Debatte, will ich an fünf Punkten verdeutlichen. Erstens. Es braucht mehr Professionalität in der Geschäftsführung des LSVS. Zweitens. Es braucht mehr gelebte Demokratie und Beteiligung auch der kleineren Verbände, eine Majorisierung weniger großer Verbände qua Satzung und damit verbunden die kontrollierte Abweisung - von vornherein - von innerer Kritik muss beendet werden. Drittens. Es braucht klare Kontrollstrukturen und Zuständigkeiten im Inneren des LSVS. Viertens. Es braucht bessere Kontrolle auch von außen. Da ist auch der Rechnungshof und ist die Rechtsaufsicht als Stichwort noch einmal ins Blickfeld zu rücken. Fünftens. Es braucht, um dieses letztlich auch zu wahren und zu sichern, gerade auch die parlamentarische Kontrolle der Geldflüsse zum Verband, und zwar der Geldflüsse in ihrer Gänze.

Ich glaube, Kollege Flackus, wir unterscheiden uns dort lediglich im Betrachtungswinkel, nicht in der Zielrichtung. Dass dieses Gesetz den Rahmen dafür bildet, dass in Zukunft im saarländischen Haushaltsund Finanzausschuss darüber debattiert wird, wie Wirtschaftspläne aussehen und wie die Geldflüsse verwaltet und gestaltet werden, das ist im Grunde nicht viel anders, als wenn das Geld über den Haushalt des Saarlandes geflossen wäre, so wie Sie dies in Ihrem ursprünglichen Gesetz gefordert haben. Die Debattenlage im Haushalts- und Finanzausschuss da bin ich mir sicher - ist die gleiche. Da stellen Sie als Haushalts- und Finanzausschussvorsitzender Ihr Licht schon ein Stück weit unter den Scheffel, wenn Sie das nicht sehen und kritisieren, lieber Kollege Flackus.

Wir haben den Haushalts- und Finanzausschuss auch deshalb explizit gewählt, weil dort die Opposition sehr stark in die Kontrollfunktion eingebunden ist, denn - das sage ich noch einmal für die Öffentlichkeit - der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages ist der Ausschuss, dessen Vorsitz der stärksten Oppositionsfraktion in jeder Legislatur zufällt, ganz unabhängig von Gesetzeslagen. Damit kommt der stärksten Oppositionsfraktion in dieser

Kontrollfunktion auch ein starkes Gewicht zu. Das ist überhaupt nicht von der Hand zu weisen, und deshalb ist es richtig, dass wir das jetzt auch in dieser Art umsetzen.

Alle fünf Punkte, die von mir eben genannt wurden, und - wenn Sie so wollen - alle fünf Lehren aus jenen 18 teils zermürbenden Monaten, beinhaltet der nun vorliegende Gesetzentwurf unserer Koalition und er deckt damit sogar wesentliche Anforderungen ab, wie wir sie vor acht Wochen diskutiert haben. Sie haben es eben noch einmal skizziert, Kollege Flackus.

Nicht nur darum ist dieser neue gesetzliche Rahmen für die Organisation des saarländischen Spitzenund Breitensports heute ein wirklicher Aufbruch in eine neue Zeit sowie die richtige Antwort auf die Erkenntnisse der letzten eineinhalb Jahre. Wir geben der Organisation LSVS klare Schranken. Wir organisieren bessere und mehr Kontrolle und wir sorgen für mehr Transparenz im Beteiligungsprozess auch innerhalb der Organisation des Sports. Das war und ist zweifelsfrei nötig und, wie wir aus der CDU- und der SPD-Landtagsfraktion finden, die richtige Antwort nach diesen quälenden Debatten über lange Zeit.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, mindestens genauso notwendig ist nun auch eine weitere Umsteuerung und Wende. Ich sagte das in der gleichen Zielrichtung schon einmal an dieser Stelle, in unserer ersten Debatte vor rund zwei Monaten. Neben der Neuordnung, neben der begonnenen Sanierung, ist etwas anderes mindestens genauso wichtig. Wer daran mitwirken möchte, dass die Herrmann-NeubergerSportschule wieder zum Anziehungspunkt in unserem Land wird und nicht Schreckgespenst in Debatten bleibt, wer ihr nach der finanziellen Sicherung nun auch eine wirkliche unternehmerische Zukunft geben will und wer daran mitwirken möchte, dass der Olympiastützpunkt wieder der Magnet für Sportlerinnen und Sportler wird, gerade auch für solche außerhalb des Saarlandes, und nicht im langen Schatten von Finanzfragen sein Dasein fristet, und wer allen, die sich ehrenamtlich um den saarländischen Sport verdient gemacht haben und sich immer noch verdient machen, Tag für Tag, wieder Zuwendung und Bestätigung für diese Arbeit geben will - die diese Arbeit auch verdient -, sollte diesen Neubeginn unterstützen. Dies gerne auch in weiteren Debatten, gerne auch mit der Einbringung weiterer Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren, die dann

zu bewerten und einzuordnen sind. Ich bin im Übrigen darauf gespannt, was uns da erwartet.

Aber ich glaube, die positive Wirkung des Aufbruchs muss jetzt vorangetragen werden, damit die Republik wieder erkennt, wir haben, wenn es richtig und ordentlich kontrolliert ist, mit dem Saarsport wirklich eine Perle im Saarland. Die wollen wir in die Zukunft überführen und langfristig sichern. Das ist die eigentliche Aufgabe auch dieses Hauses, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich bin mir jedenfalls sicher, dass SPD- und CDUFraktion heute eine Vorlage einbringen, die diesen Ansprüchen Rechnung trägt und aus den letzten Monaten die richtigen Lehren zieht. Dieser Rahmen, dieses Gesetz wird aus heutiger Sicht den anstehenden Herausforderungen der Zukunft gerecht und verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, die Zustimmung des ganzen Hauses. Ich werbe darum. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte, so wie sie hier in der letzten Stunde geführt wurde, und auch die Vorlage zweier Gesetzentwürfe, die in die gleiche Richtung gehen, sind ein Stick weit unredlich, weil in der Öffentlichkeit damit der Eindruck erweckt wird, dass man innerhalb von elf Tagen erreichen könnte, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei der Europawahl, bei

der Wahl zu Ortsräten, Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen und in über 30 Kommunen des Saarlandes auch bei der Bürgermeisterwahl wählen könnten. Darauf zielt die politische Agitation ab, die hinter der Einbringung dieser Gesetzentwürfe steht. Das ist falsch! Dieser Eindruck ist falsch! Das ist aus meiner Sicht unredlich und schadet der Gesamtdebatte.

Er ist falsch, weil mein Fraktionskollege Thul richtigerweise aufgeklärt hat - manche haben es immer noch nicht verstanden -, dass in diesem Haus heute so oder so keine verfassungsändernde Mehrheit da ist, was die Grundlage wäre. Weiterhin ist er falsch, weil doch niemand ernsthaft annehmen kann, dass wir uns innerhalb verfassungsrechtlicher Schranken bewegen würden, wenn wir elf Tage vor einer Wahl das Wahlrecht in der beschriebenen Form ändern wollten. Wir würden zweifelsfrei den verfassungsmäßigen Rahmen mit einem solchen Gesetz sprengen, und das mit einer enormen Auswirkung - das ist im Übrigen der Unterschied zu der Entscheidung von vor wenigen Wochen, wo es um 800 Betroffene im Saarland ging. Es ist vollkommen unredlich. Deshalb will ich noch einmal meine Überzeugung zusammenfassen und der Jugend unseres Landes sagen, dass es im Grunde - das zeigt ja auch diese Debatte - nicht mehr um die Frage geht, ob es das Wahlalter mit 16 geben wird, sondern wann es so weit ist.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Saarland noch maximal zwei Wahltage haben werden, an denen das Wahlalter mit 16 nicht gilt. Das ist die jetzige Kommunalwahl und vielleicht auch noch die nächste Landtagswahl. Ich glaube, dass es spätestens zur nächsten Legislatur breiten politischen Konsens über die Notwendigkeit dieser Änderungen geben wird. Die Debatten gehen ja in allen Parteien - auch bei denen, die heute noch nicht so weit sind in diese Richtung. Ich finde, das ist richtig, weil Zukunft Stimme braucht, weil die Jugend unseres Landes Stimmrecht braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mich regt es auf, wenn insbesondere von der AfD in dieser Art und Weise diskutiert und argumentiert wird, weil es nicht nur unredlich ist, sondern auch unsachlich, verlogen und falsch. In die Richtung der AfD möchte ich sagen: Manchmal, meine Herren, ist es besser, durch Schweigen den Eindruck von Inkompetenz zu erwecken, als durch Reden jeden Zweifel zu beseitigen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich im Jahre 1999 zum ersten Mal in dieses Haus gewählt wurde, war ich als

Neuling meiner Fraktion unter anderem für sportpolitische Themen zuständig, ich war sportpolitische Sprecher geworden. In dieser Funktion besuchte ich die sportpolitischen Sprechertagungen bundesweit, ich kam mit vielen Spitzensportlern, vielen Athletinnen und Athleten, Sportfunktionären und vielen Sportministern in Kontakt und ins Gespräch, ich besuchte bundesweit Sportstätten und Olympiastützpunkte. So konnte ich mir ein umfassendes Bild der Sportfinanzierung, der Sportförderung und der Sportstättenplanung in Deutschland machen. Ich sah Anfang der 2000er, was in den neuen Bundesländern an neuen Sportstätten entstanden war. Die Maßnahmen waren aus dem „Goldenen Plan Ost“ zum planmäßigen Abbau des Sportstättenmangels in der Bundesrepublik abgeleitet und weiterentwickelt worden, der 1959 durch die Deutsche Olympische Gesellschaft entwickelt und auch durch die Transferleistungen West-Ost finanziert wurde.

In der gesamten Zeit begegneten mir immer wieder drei Themen. Zwei waren aus saarländischer Sicht toll, eins war richtiger Mist. Ich möchte mit Letzterem beginnen. Es handelte sich um die Frage, wo der saarländische Fußball steht. „Was macht der FC? Wo spielt ihr jetzt?“, so lauteten die nicht immer durch sportliche Unkenntnis der Sachlage geprägten Fragen.

Da musste man ruhig bleiben. Das fiel mir zwar schwer, aber die Antwort „Wir kommen wieder, Treue kennt keine Liga, darauf könnt ihr setzen“ überspielte sozusagen mit dem Wunsch des Werdens die bitterharte Situation des Seins. Ich muss zugeben, wenn ich gewusst hätte, wie lange das mit der Dritten Liga dauert, dann hätte ich mir damals vielleicht auch eine andere Antwort überlegen können.

Bei den beiden anderen Punkten war ich etwas stolzer. In allen Gesprächen - ob mit Willi Lemke oder Dagmar Freitag, von Rudi Hartz hier im Saarland bis zu Uwe Seeler aus Hamburg - gab es im Zusammenhang mit Sport und dem Saarland immer zwei Fragen oder besser gesagt zwei Feststellungen, sogar bis heute. Erstens: Eure Sportschule, die Hermann-Neuberger-Sportschule, ist weit über das Saarland hinaus ein echtes Aushängeschild für den Sport, für den ganzen Sport in der ganzen Republik. Zweitens: Das habt ihr im Saarland doch nur geschafft, weil es bei euch diese einzigartige positive Finanzierung des Sportes gibt. Eine Finanzierung, die sich nicht ständig gegen die klebrigen Finger Entschuldigung, Herr Finanzminister - des Finanzministeriums verteidigen muss.

Der gute Rat der Gesprächspartner war, das bloß nicht zu ändern, da es nichts besser machen würde. Am Ende würde der Sport draufzahlen. - Ausnahmslos alle meiner sportpolitischen Kolleginnen und Kollegen und alle Verbandsvertreter aus allen Ländern und Regionalverbänden beneideten den Saarsport um seine finanzielle Autonomie. Sie beneiden ihn noch heute - auch nach diesem Skandal. Ich finde, das muss man gerade unter dem Eindruck eines einschneidenden Finanzskandals und vieler Verfehlungen heute in der politischen Debatte wenigstens zur Kenntnis nehmen.

Vor ziemlich genau einem Jahr ereilte mich ein zweiter Ruf in Sachen saarländische Sportpolitik. Am 30. März des letzten Jahres - es war der Karfreitag tagte zum ersten Mal eine Taskforce zur politischen Begleitung des Finanzskandals, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal in vollem Umfang bekannt war. Manche haben gesagt, es ist im gewissen Sinne auch ein Skandal der Politik beim LSVS. Dieser Lenkungsausschuss, getragen durch die beiden Staatssekretäre Seel und Barke und meinen Kollegen Alex Funk und mich, tagte in diesem einen Jahr - ich habe es noch einmal überschlagen - inklusive aller Vorbereitungstreffen circa 15-mal. Er erörterte alle Facetten der in den ersten Monaten sich überschlagenden Negativmeldungen und beurteilte im Grunde permanent die Frage neu, ob es gelingen kann, dass sich der LSVS in Eigenverantwortung und aus eigener Kraft selbst sanieren kann, oder ob andere Wege, andere Strukturen notwendig sind, um Spitzen- und Breitensportförderung in unserem Land zu erhalten, neu zu organisieren. Auch über eine Liquidation des LSVS, einen völlig neuen Moment, einen Moment des Nichts, und das Einsetzen eines Staatskommissars wurde nachgedacht, was de facto nichts anderes bedeutet hätte, als neu aufzubauen. All das beurteilten wir nicht nur einmal, sondern mehrfach, immer wieder. - Nicht wahr, Alex?

Im Spätsommer des letzten Jahres war der Weg zumindest für mich klarer geworden. Ich stellte drei Überschriften in den Fokus meiner Arbeit. Wir sollten erstens alles daransetzen, dass sich ein für den immensen Schaden ursächliches Verhalten von einzelnen Personen, möglicherweise auch ein ganzes Organversagen zukünftig nicht wiederholen kann. Das ist die erste Prämisse. Zweitens sollten wir alles daransetzen, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine Sanierung aus eigener Kraft des LSVS möglich bleibt und ist. Dafür bedarf es der Bereitschaft und Einsicht an vielen Stellen, gerade aber auch im Präsidium und im Vorstand des LSVS.

Drittens. Wir sollten alles daransetzen, dass die Krise möglichst schnell überwunden wird, um den Sport selbst - und damit meine ich insbesondere auch die Hunderte im Breitensport Tätigen - nicht länger als unbedingt notwendig einer zermürbenden und zermarternden Debatte auszusetzen, die sicher auch das Potenzial hat, den Gesamtschaden für den Sport über das bereits vorhandene Maß hinaus zu steigern.

Das waren nun die drei Hauptüberschriften. Viertens: Wenn diese Ziele erreicht werden können, sollten wir alles daransetzen, die Eigenständigkeit des Saarsports auch künftig zu wahren. Das bedeutet auch, sich mit der Politik zurückzuhalten, nicht aber mit noch mehr Politik in den Saarsport hineinzuspielen. Das meint, das Sportachtel auch künftig unter Beachtung einer stärkeren Kontrolle direkt vom Geldgeber in die finanzpolitische Eigenverantwortung des Sports zu übertragen und sicherzustellen, dass sich der in der Vergangenheit erfolgte Buchungsgriff in die Kasse der Sportplanungskommission nicht wiederholen kann.

Übrigens war das zuletzt Gesagte die allererste Maßnahme, die diese Taskforce umgesetzt hat: Sicherung des Geldes für den Breitensport und die Vereine im gesamten Land.

Dies geschah still und ruhig, ohne dass es große Schlagzeilen gegeben hat. Im Ergebnis können wir feststellen: Wenn es bei diesen Krisen noch ein Eckchen gab, bei dem wirklich sauber gearbeitet wurde, bei dem wir mit Fug und Recht sagen können, dass jeder Euro in den Breitensport und die Sportstättenplanung geflossen ist, dass den vielen Vereinen quer durch das Land nichts verlorengegangen ist, so war dies die Arbeit der Sportplanungskommission. Das will ich an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich loben.

Im gesamten Prozess sicherlich am schwierigsten war die Frage der Personalentwicklung beim LSVS. Es fiel auch auf, dass das Personal in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich stark zugenommen hatte. Auch diese Feststellung gehört zur Gesamtwahrheit dazu.

Dass alle Beschäftigten, insbesondere auch die im Reinigungsbereich, die nun von Kündigungen betroffen sind - das wurde schon angesprochen -, eine besondere Begleitung brauchen, war Maßgabe gerade auch dieser Taskforce, unserer Gruppe. Wir haben gesagt: Es können am Ende nicht die Kleinen zahlen, was die Großen verbockt haben. Diesbezüglich müssen wir aufpassen, wir müssen uns um jeden Einzelnen kümmern. - Viele haben in der Folgezeit

bereits einen neuen Arbeitsplatz erhalten, um die anderen werden wir uns weiterhin kümmern. Das ist aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur Aufgabe dieser Taskforce, sondern Aufgabe von uns allen, Aufgabe der gesamten Landesregierung, die sich dazu auch verpflichtet hat.

Um alle diese Ergebnisse zu erzielen, bedurfte es unzähliger Gespräche, sowohl mit den Akteuren beim LSVS, die den Übergang zu Neuwahlen ebneten, als auch mit den Akteuren im nunmehr neuen Präsidium. Eines war mir dabei immer ein besonderes Anliegen: Dieser Prozess darf keinesfalls über die Köpfe des Sports hinweg stattfinden! Sollte die Politik noch einmal von oben bestimmen, dem Sport wieder ein Korsett überstülpen? Ohne Absprache? Ohne den Austausch gewichtiger Argumente? Nein, nicht „mehr Politik“ war für mich die Maxime, sondern der Austausch, der Dialog, der Gedanke, dass sich die Politik weitestmöglich zurückhalten sollte, das alles mit dem Ziel, bessere Ergebnisse als in der Vergangenheit zu erzielen.

Daraus resultiert auch ein Vorwurf, den sich die LINKE heute in gewisser Weise vorhalten lassen muss: Wer mit den Beschäftigten nicht spricht, wer mit den im Sport Verantwortlichen nicht spricht, der kennt auch deren Anliegen nicht. Wer vorhandene Strukturen ohne Not dem Zerfall preisgibt, und das wäre bei einer Umordnung der Gelder, wie von Ihnen geplant, und einer Veränderung der Rechtsform zwangsläufig der Fall, wer also so unbedingt neue Strukturen schaffen und damit die alten dem Zerfall preisgeben will, der nimmt auch in Kauf, dass für den Beifall des Moments letztlich noch weiterer Schaden angerichtet wird und sich der Aufbau neuer Strukturen, welcher Art auch immer, über einen quälend langen Zeitraum hinziehen könnte. Auch alle diese Risiken werden mit Ihrem Gesetzentwurf in Kauf genommen. Allein schon deshalb muss Ihr Gesetzentwurf im Ergebnis unbefriedigend sein, er stellt keinen richtigen Ansatz für die Zukunftsgestaltung dar, für eine Zukunftsgestaltung, die nach meiner Ansicht auch alles das berücksichtigen muss, was im vergangenen Jahr an Negativpunkten ans Tageslicht kam.

Ihr Gesetzentwurf taugt allenfalls für den Moment des Aufräumens, nicht aber für die Zukunftsgestaltung. Unser Anspruch, neben dem erwähnten Austausch, ist es bis heute, parallel zum Sanierungsvorgang und parallel zur Skandalaufarbeitung im Untersuchungsausschuss notwendige gesetzliche Änderungen sowie verbindliche Begleitvereinbarungen mit der neuen LSVS-Spitze bis zur Sommerpause ins Werk zu setzen und diese zur verbindlichen Grundlage einer Sanierung mit Landesbürgschaft zu

machen. Gestern legten wir diesbezüglich unsere konkretisierten Eckpunkte vor. Damit befinden wir uns genau auf dem bereits vor Jahresbeginn beschriebenen Weg, Kollege Funk ist bereits auf Einzelheiten eingegangen. Sanierung, Professionalisierung und Neustrukturierung, Demokratisierung der Strukturen, vor allem aber mehr und bessere Kontrolle - die diesbezügliche Gesetzgebung startet noch vor der Sommerpause und wird mit Blick auf den LSVS bis zum Jahreswechsel 2019/2020 umgesetzt sein.

Was mich aber neben dieser jetzt kurz vor dem Abschluss stehenden Arbeit des letzten Jahres mehr denn je und in besonderer Weise beschäftigt, ist ein Punkt, der an dieser Stelle auch einmal erwähnt werden sollte: Ein sanierter und neu aufgestellter LSVS, ein Verband, der sich an alle Regeln und an Good Governance hält, ein Verband, dessen neue, demokratisch legitimierten Kontrollorgane funktionieren, ein Verband gewissermaßen wie aus dem Bilderbuch und mit vorbildlicher Infrastruktur, auch ein solcher Verband sichert noch nicht automatisch Leistungssport und Spitzensport im Saarland.

Dafür bedarf es mehr. Ganz sicher bedarf es dafür einer stärkeren Vernetzung in den bundesweiten Kadersport, als dies heute der Fall ist. Es bedarf einer stärkeren Kompetenz und Empathie für den Sport, als dies in den vergangenen Monaten der Fall war. Und es braucht auch sportliche Aushängeschilder, die für den Standort werben und sich für ihn engagieren. Wir brauchen jetzt zum Neubeginn so etwas wie Saarsport-Botschafter.

Wir müssen auch noch einmal die Soft Skills überprüfen: Was vermissen die Spitzensportler nach diesem Jahr des Wandels, der Krise und der Aufarbeitung am meisten? Spitzensportler beklagen, dass sie kaum in die zukunftsgerichteten Entscheidungsprozesse eingebunden werden, dass sie nicht einmal ordentlich informiert werden. Angesichts dessen ist es doch höchste Zeit, einen Informations- und Austauschkanal zu etablieren, der diesen Missstand abgestellt, der dem Gefühl des Alleingelassenseins entgegenwirkt. Das ist ein Standortfaktor! Die Athletinnen und Athleten resümieren zur Mensa, da kannst du kaum mehr etwas essen, lauf lieber zur Mensa der Uni. Dieser Zustand ist, weil standortgefährdend, abzustellen! Spitzensportler sagen: Oh, ich hatte heute Glück, ich bin beim Physio gerade so in eine Lücke reingerutscht, andernfalls hätte ich heute Abend extra noch einmal kommen müssen. Wenn dem so ist, und das scheint mir evident, so muss an dieser Stelle dringend nachgesteuert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und wenn Insider feststellen, dass an anderen OSPs Fördertöpfe besser angezapft werden, dann stellt sich uns insoweit doch ein Ansatzpunkt für zukünftige Finanzierungsmodelle. Ich bin der Überzeugung,

dass die Entwicklung der HNS auch entscheidend davon abhängt, ob und wie viele herausragende Trainer den Ruf ins Saarland vernehmen und dann auch annehmen. Auch dafür muss mehr getan werden.

Das Schöngerede der Vergangenheit hat ganz offensichtlich nicht gereicht. Unabhängig von allen haushalterischen Herausforderungen und jenseits der außer Zweifel stehenden Notwendigkeit einer stärkeren betriebswirtschaftlichen Expertise müssen der OSP und der LSVS jetzt stärker denn je auf eine professionellere Begleitung des Sportes selbst achten, diese auch offensiv einfordern und sie leben. Das ist eine weitere enorme Aufgabe für die, die den Saarsport zukünftig gestalten und die HermannNeuberger-Sportschule führen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss auch die Politik dieses Landes. Vielleicht weniger durch schöne Bilder, die mehr der eigenen Selbstdarstellung dienen als dem Sport selbst, vielleicht weit mehr durch echte Zuarbeit und positive Impulse. Es braucht jetzt auch eine Zukunftsdebatte, es braucht Botschafter des Saarsports und es braucht nach der Zeit der Aufarbeitung wieder mehr Selbstbewusstsein für diesen Sportstandort!

Wenn wir für den Standort Saarland und den Saarsport werben, dann müssen auch Zukunftsvisionen benannt werden, es darf nicht nur Vergangenheitsbewältigung betrieben werden. Darin sehe ich auch eine wesentliche Aufgabe dieses Hauses, die dann mit Sicherheit genauso wirkt wie die dringend notwendige Transparenz und die Aufarbeitung des Skandals.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, getragen durch die Erfahrungen und die Lehren des letzten Jahres, aber auch beflügelt durch das Bewusstsein, dass mit Mut und mit neuen Ideen etwas Neues entstehen und gestaltet werden kann, arbeiten wir nun auf der Zielgeraden. Der Saarsport muss insgesamt daran mitwirken. Er braucht dieses Haus und er braucht Sie, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und die ehrenamtlich Tätigen im Breitensport, die nach dieser schwierigen Zeit wieder Mut und Lust auf Zukunft entwickeln müssen und sollen. Ich will meinen Teil dazu beitragen, dass das bald wieder möglich ist. Ich bin sicher, dass die Arbeit in dieser Task Force zu einem guten Ende geführt werden kann. Alexander Funk und ich waren dabei, aber ich will auch die hervorragende Mit- und Zuarbeit der beiden Ministerien mit Jürgen Barke und Christian Seel an der Spitze hervorheben. Das hat wunderbar funktioniert, wir haben da sicherlich einen Teil der Zukunft gestaltet. In diesem Sinne wünsche ich dem Saarsport, allen ehrenamtlich Tätigen, aber auch

den Athletinnen und Athleten am Standort Saarland für den Sport eine gute Zukunft.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ist festzustellen, dass man aus saarländischer Sicht natürlich enttäuscht sein muss über die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, das Saarland zunächst nicht im Strukturstärkungsgesetz zu berücksichtigen. Schließlich fließen über diesen Topf innerhalb der nächsten 20 Jahre 40 Milliarden Euro in Regionen, die durch den Kohleabbau vor großen strukturellen Herausforderungen stehen. Die Herausforderungen sind nach dem Aus der Steinkohle in unserem Land vor einigen Jahren kaum geringer. Ehrlich gesagt, bei 2 Milliarden jährlich und das kontinuierlich für 20 Jahre darf man heute auch ein zweites Mal enttäuscht sein, nämlich enttäuscht über jene 100 Millionen, die es 2009 beim Kohleende an der Saar für uns gegeben hat. Sie wirken doch geradezu bescheiden im Vergleich zu den Summen, die heute primär für die Ostländer zur Verfügung stehen.

Bei aller verständlichen Enttäuschung - beim jetzigen Ergebnis ist ja auch Ärger dabei, den man in sich tragen muss - gilt es aber auch zu resümieren, dass es dennoch notwendig und richtig war, dass sich die Wirtschaftsministerin durch ihre Intervention in die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission im übertragenen Sinne hineingeklagt hat. Im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung steht uns ein weiterer einschneidender Schritt des Strukturwandels unmittelbar bevor, das wurde eben schon angesprochen. Darum sollte man das Erreichte bei aller Enttäuschung in der Debatte über das mangelhafte Zwischenergebnis auch nicht gänzlich verschweigen. Es war ein erster bescheidener, aber immerhin ein Erfolg durch Intervention. Dadurch wurde das Saarland in die Kommissionsarbeit eingebunden und wir bekamen den Fuß in die Tür für den weiteren Verlauf. Man war und ist im Spiel.

Ein zweiter Erfolg ist, dass es im Verlauf der Kommissionssitzungen gelungen ist, das Saarland im Bereich der Steinkohlekraftwerksstandorte als besonders betroffene Region anzuerkennen. Auch das war nicht selbstverständlich. Dies war und ist die Tür für eine eigene konkrete Projektliste und bildet weiterhin die Grundlage für mögliche Strukturhilfen des Bundes. Auch das hätten wir ohne diese Intervention nicht erreicht. Aus unserer Sicht haben wir leider keine Berücksichtigung im Rahmen des umfassend

gefüllten Topfes des Strukturstärkungsgesetzes geschafft, aber möglicherweise - das fordern wir als Koalitionsfraktionen auch vehement ein - schaffen wir es im kommenden dritten Teil der Vereinbarung, im Kohleverstromungsausstiegsgesetz, wie ich es einmal nennen will.

Zum dritten Erfolg für das Land: Es ist zugesichert, bei den Steinkohlekraftwerksstandorten die besondere Situation unseres Landes zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang wird es einen Vorschlag zur Unterstützung derjenigen Kraftwerksstandorte geben, die strukturschwach sind und an denen der Steinkohlesektor von erheblicher Relevanz in der Wertschöpfung - 0,2 Prozent - ist. Das heißt, wenn das so kommt, und dafür müssen wir mit aller Kraft politisch werben, dann kommen betroffene Regionen, nämlich der Landkreis Saarlouis, der Regionalverband, aber auch im Osten unseres Landes der Saarpfalz-Kreis, in die Förderkulisse hinein.

Dass das Saarland im Ausstiegsgesetz Berücksichtigung finden soll, ist in der Sache gut, wir hätten uns zugegebenermaßen aber die Einbindung in das zeitlich frühere und finanziell attraktivere Strukturstärkungsgesetz gewünscht. Daran hat Anke Rehlinger gearbeitet. Es ist in Berlin nun anders entschieden worden. Das ist in der Tat bedauerlich, das heißt aber nicht, dass wir nicht mit allem Nachdruck - jetzt sogar noch mehr und stärker - dafür werben und ultimativ einfordern müssen, das Saarland als benachteiligte Region anzuerkennen, dies auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in dieser Republik. Im dritten Step muss spürbar etwas rüberkommen. Das muss der Ansatz der Stunde sein. - Vielen Dank.

Monsieur le président Patrick Weiten! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Gäste! Mesdames et Messieurs! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir ein herzliches Willkommen im Saarland. Ich finde, es ist ein tolles und großes Zeichen der Verbundenheit unserer beiden Regionen, dass wir als saarländisches Parlament Sie, unsere französischen Freunde aus dem Département de la Moselle, gleich zu Beginn dieses Jahres - fast 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages - in Saarbrücken begrüßen dürfen. Das ist ein großer Tag für dieses Parlament und für die gute Nachbarschaft unserer beiden Völker.

Cher Monsieur le Président Weiten, ich bin mir sicher, dass Sie am Ende dieses Tages eine noch stärkere Ahnung davon haben werden, warum viele meiner Landsleute aus dem restlichen Teil unserer Republik das Saarland als das „französischste“ aller Bundesländer bezeichnen. Unsere Lebensart hier an der Saar wird auch das deutsche „saarvoir-vivre“ genannt und es wird geschätzt und geliebt. Frankreich kommt den Deutschen durch das Saarland jeden Tag näher, nicht zuletzt wegen der wechselhaften Geschichte unserer Region, die immer ganz eng mit dem Schicksal unserer beiden Nationen verbunden und verflochten war.

Ich war noch nicht einmal drei Monate alt, als im Januar 1963 der Élysée-Vertrag unterzeichnet wurde, jener große Vertrag, der die Regierungen unserer beiden Länder zu Konsultationen in allen wichtigen Fragen und zu permanenten Treffen verpflichtet. Ich kann also zur Entstehung dieses Vertrages als Zeitzeuge kaum etwas beitragen. Heute wissen wir aber, dass dieser Vertrag Humus war, ist und bleibt, Nährboden, auf dem aus zwei ehemals verfeindeten Nationen seit nunmehr mehr als 50 Jahren ein brüderschaftliches und schwesterschaftliches Bündnis entstanden ist. Dieser Vertrag bot die Grundlage dafür, für dieses Bündnis, das heute mit Fug und Recht als Motor des europäischen Einigungsprozesses angesehen wird und unverrückbar Bestand hat. Unverrückbar zumindest dann, wenn es auch den europafeindlichen Kräften, den reaktionären Kräften in der Politik nicht gelingt, das schlechtzureden, was seit mehr als 50 Jahren wunderbar funktioniert und unseren beiden Völkern Wohlstand, Frieden und Freiheit bewahrt.

Dieses Symbol deutsch-französischer Freundschaft wird am 22. Januar dieses Jahres, 56 Jahre nach der Erstunterzeichnung in Aachen - Sie erwähnten

diese bereits -, durch die beiden amtierenden Staats- beziehungsweise Regierungschefs Macron und Merkel fortgeschrieben. Vor diesem Hintergrund sehe ich unseren heutigen Austausch im Parlament dieses Bundeslandes als einen wichtigen Prolog dieser bevorstehenden Festlichkeit zur Erneuerung dieses Freundschaftspaktes.

Im Geiste der deutsch-französischen Beziehungen des bisherigen und des neuen Élysée-Vertrages sind das Saarland und La Moselle den bekannten Zielen weiterhin verpflichtet, und sie sind sich einig, diese erfolgreiche gutnachbarschaftliche, vertrauensvolle Kooperation in Zukunft noch intensivieren zu wollen. Auch ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihre weitgehenden Vorschläge in diesem Sinne.

Sie haben vollkommen recht: Ihr Département und unser Bundesland haben insoweit auch eine Vorbildfunktion und Vorbildcharakter. Ich finde, das wurde in den zurückliegenden Jahrzehnten hervorragend gelebt. Ich bin mir ganz sicher, dass wir das auch künftig tun werden.

Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Antwort auf mehr Chaos in der Welt, die Antwort auf einen zunehmenden Nationalismus in der Welt und auch in Europa, die Antwort auch auf mehr Kriege, wenn ich einmal die Handelskriege einbeziehe, die Antwort auf all das kann niemals „weniger Europa“ lauten! Es muss immer heißen: Lassen Sie uns gemeinsam noch mehr Europa wagen!

Auch wirtschaftspolitisch konkurrieren die europäischen Nationalstaaten heute mit übergroßen nationalstaatlichen Gebilden mit kontinentaler Dimension: USA, China, Russland. Wer angesichts dessen glaubt, die Zukunft und der Erfolg würden im Auseinanderdividieren europäischer Interessen liegen, der irrt gewaltig. Europas Erfolg liegt sicher im Zusammenhalt seiner Staaten und im Zusammenspiel seiner Regionen, auf keinen Fall aber im Exit. Wir in dieser Region können hierfür ein Beispiel geben. Lassen Sie uns dem Rest Europas vorleben, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit, auch zwischen Parlamenten, bestens funktionieren kann und dabei vor allem auch Positives für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Menschen in dieser Region entsteht!

Auch in dieser Erkenntnis hatte Robert Schuman als Vorreiter der deutsch-französischen Verständigung und als einer der Gründerväter der Europäischen Union absolut recht, als er bereits 1950 - die Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs waren noch allgegenwärtig - feststellte: „Europa lässt

sich nicht mit einem Schlag herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Wie recht er hatte! Ich finde, diese beiden Sätze, die in ihrer Richtigkeit auch 78 Jahre nach ihrem Ausspruch nichts verloren haben, könnten auch heute noch Präambel oder Überschrift unserer Debatte am heutigen Tage sein.

Und was würde - man kommt nach dem gestrigen Abend nicht umhin, auch darauf in einer europapolitischen Debatte hinzuweisen - Churchill seinen Briten sagen? Jener ehemalige Kriegsminister Großbritanniens und spätere Premierminister, der unmittelbar nach dem Krieg, schon 1946, in einer Rede an die akademische Jugend an der Universität Zürich mit Blick auf das Vergangene sagte: Darum sage ich Ihnen: Lassen Sie Europa entstehen und wachsen!

Was würden heute Valéry Giscard d’Estaing und Willy Brandt oder François Mitterrand und Helmut Kohl - wir erinnern uns an den Händeschluss über den Gräbern von Verdun - jenen politischen Kräften und Parteien sagen, die in ihren Programmen die Abschaffung des politischen Zusammenschlusses Europas oder gar die Auflösung des Europäischen Parlaments fordern? Was wäre Ihre Botschaft an diese Kräfte? Ich denke, sie würden sagen: Es darf, trotz allem, was noch nicht erreicht ist, trotz allem, was auch noch nicht optimal funktioniert, keinen Weg zurück geben. Nicht Weniger ist die Antwort, sondern Mehr. Lasst uns mehr Europa wagen!

Ich will dieser hochpolitischen Einschätzung eine Geschichte der Kinder dieser Grenze hinzufügen; ich bin selbst eines: Genauso alt wie der ÉlyséeVertrag, habe ich als Kind in den späten Sechzigern das Trennende dieser Grenze noch hautnah erlebt. Schließlich wohnte ich und wohne auch heute noch nicht einmal drei Kilometer von dieser Grenze entfernt. Man fuhr damals noch nicht zu Nachbarn. Der Begriff der „Freunde jenseits der Grenzbarrieren“ war noch jung und frisch, man fuhr „ins Ausland“. Für meinen Vater war damals der kurze Weg über die Grenze noch eine große Sache, und für mich war das zumindest sehr aufregend, manchmal sogar beängstigend. Als Jugendlicher habe ich zehn Jahre später die Vorzüge des sich öffnenden Europas erlebt und genossen. In den späten Siebzigern erstmals an die Côte d’Azur. Mit 18 im R 5 zum Frühstück nach Paris, zum Frühstück im Eiffelturm. Heute, als Vater einer zwölfjährigen Tochter, mit ihr wie selbstverständlich schnell mal zum Bäcker nach Bliesbruck oder ab und an ins Cora nach Saargemünd, manchmal sogar ins Super Jump nach St. Avold. Unsere Kinder erleben heute keine Grenze mehr: Nach Saargemünd zu fahren, sei es mit dem

Fahrrad oder mit dem Auto, das ist ebenso selbstverständlich wie nach Saarbrücken zu fahren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte in meinem politischen Tun und Handeln einen Beitrag dazu leisten, dass das genau so bleibt. In dieser Verantwortung sehe ich mich. In dieser Verantwortung sieht sich meine Fraktion, die SPD, und in dieser Verantwortung sieht sich auch, so glaube ich, das ganze Parlament des Saarlandes. Lassen Sie uns gemeinsam genau daran weiterarbeiten! Denn aus unserer heutigen europäischen Identität, aus gleichen Werten und einem kulturellen Pluralismus, sind Bildungschancen und eine Bildungsvielfalt für die heutige junge Generation und für künftige Generationen erwachsen, die Nationalstaatlichkeit und Protektionismus nie und nimmer geschaffen hätten. Neben allen wirtschaftlichen Erfolgen und neben dem Friedensprojekt Europa ist gerade diese Bildungsvielfalt einer freien europäischen Gesellschaft eine dritte herausragende Errungenschaft, die für die Jugend von heute und morgen in den letzten sechs Jahrzehnten gewachsen ist. Wir sollten weiter daran arbeiten.

Sehr geehrter Herr Präsident Weiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beide, Deutschland und Frankreich, brauchen Europa, aber Europa braucht auch Deutschland und Frankreich. In diesem Sinne: Alles Gute für die Zukunft. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich will den letzten Gedanken des Kollegen Lafontaine aufgreifen, weil ich auch der Auffassung bin, dass wir nach den Meldungen des gestrigen Tages zu den Veränderungen bei Ford in Saarlouis heute an dieser Stelle nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen sollten. Darum gilt mein erster Satz - und ich denke, da spreche ich im Namen des ganzen Hauses - der Solidarität mit den Beschäftigten in Saarlouis. Auch ohne genaueres Wissen um die Entscheidungsprozesse, das können wir heute noch nicht haben, kann man heute wohl schon alleine aufgrund der unternehmerischen Ankündigungen sowie der Rahmenbedingungen im Automobilbereich allgemein und bei Ford insbesondere, auch zusammenhängend mit der Ungewissheit eines wie auch immer gestalteten Brexit, sagen, man muss am Standort Saarlouis wohl mit herben Einschnitten rechnen.

Darum ist es jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, umso wichtiger, dass durch flankierende politische Gespräche sowie insbesondere die Einwirkung von Betriebsräten und der IG-Metall sichergestellt wird, dass ein erwarteter Produktionsrückgang, was den Personalbereich angeht, umfassend sozialverträglich und so mäßig wie möglich ausgestaltet wird. In diesem Zusammenhang müssen notwendige Zukunftsinvestitionen - auch davon sprachen Sie - für den Standort, die das Werk mittel- und langfristig stabilisieren und zukunftssicherer machen, eingefordert werden. Dazu braucht es auch den Einsatz des Bundes, das können wir von Landesseite alleine nicht begleiten. Dazu haben Betriebsräte und die IGMetall die volle Solidarität der saarländischen Politik. Wo wir helfen können, werden wir helfen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass möglichst viele Arbeitsplätze am Standort zukunftssicher gemacht werden und damit auch erhalten bleiben können. Dafür wol

len wir in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam kämpfen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land setzt mit diesem Doppelhaushalt für die beiden nächsten Jahre 2019/2020 seine Füße auf einen neuen Weg, einen etwas leichteren, nicht mehr ganz so steinigen, nicht mehr ganz so steilen Weg. Es ist ein vermeintlich leichterer Weg, der dennoch weiter herausfordernd sein wird. Die ersten Sätze meiner Rede haben ja gezeigt, dass wir immer wieder vor neuen Herausforderungen stehen werden. Dennoch wird der Weg leichter als der des letzten Jahrzehnts, aber er bleibt weiter risikobehaftet.

Wenn man so will, kann man die Situation mit der einer Bergmannschaft vergleichen, die 2012 gemeinsam in einem nebligen Tal gestartet ist, um ein Bergziel zu erreichen, ein Ziel über dem Nebel und dem Dunst der Vergangenheit, ein Ziel, von dem aus man wieder zuversichtlicher in die Zukunft blicken kann. Ja, wir sind mit diesem Doppelhaushalt an diesem Ziel angekommen. Der grundgesetzlich vorgeschriebene Korridor des Aufstiegs ist geschafft! Das Land macht heute keine neuen Schulden mehr. Wir haben dadurch erst die Neuordnung des BundLänder-Finanzausgleichs erreicht, der uns zwar finanziell nicht auf Rosen bettet, diese Feststellung ist richtig, der uns aber Luft gibt, um zu atmen und Anschluss zu halten an die Entwicklungen dieser Zeit und der Zukunft. Er löst nicht alle Probleme, aber er ist besser als der alte.

Nicht alle in diesem Hause haben das für möglich gehalten, am wenigsten die Opposition. Kraft und Mut dieser Koalition belehren allen Unkenrufen seit 2012 zum Trotz diese Menschen nun eines Besseren. Allzu schnell neigt die Politik dabei zur Selbstgefälligkeit, dankt diesen und jenen, am meisten sich selbst, für Erreichtes. Neuordnung des BundLänder-Finanzausgleichs: Wir danken den Verhandlern. Zinsen und Ausgaben: Wir danken der Regierung und so weiter und so fort. Ich bin überzeugt, heute ist der richtige Moment, das einmal anders zu machen. Ich will einmal die wahren Helden dieses Weges in den Fokus rücken, das sind die Beschäftigten dieses Landes, die den Mammutanteil der Belastungen getragen haben und es damit erst ermöglichten, das Ziel der Konsolidierung zu erreichen. Personalabbau und Nullrunden, verspäteter Angleich an die Lohnentwicklung der übrigen Beamtinnen und Beamten waren schmerzliche, aber notwendige Einschnitte. Ohne sie hätten wir es nicht geschafft. Ihnen und stellvertretend den Gewerkschaften muss von dieser Stelle und bei der Verabschiedung dieses Haushaltes zuallererst einmal gedankt werden.

Ohne ihre Bereitschaft, den saarländischen Weg mitzugehen, würde das Land heute abgehängt dastehen und hätte den Anschluss an die übrigen finanzschwächeren Bundesländer nie und nimmer geschafft. Ohne Gewerkschafter mit diesem Rückgrat und ohne Beschäftigte mit dieser Bereitschaft, für die Zukunft auch zurückzustecken und sich mehr Arbeit aufzuladen, hätte es diesen Erfolg niemals gegeben. Ihnen gilt mein ganz besonderer Dank und meine Achtung.

Ich will heute aber auch Mut machen, trotz eines schmalen Grates, den dieses Land gehen wird. Der Weg hat sich im wahrsten Sinne des Wortes auch gelohnt. Nicht alle Probleme sind beseitigt und Manna fällt zukünftig zweifelsfrei auch keins vom Himmel. Es ist aber an der Zeit, über Lohnentwicklung auch mal lauter als bisher nachzudenken. Dabei können auch in Zukunft nicht alle Wünsche erfüllt werden, das ist klar, ich werbe aber für einen fairen Interessenausgleich, der das Land einerseits nicht überfordert, aber auch unsere Beschäftigten, ihre Leistung für das Gemeinwesen und ihre Arbeit in diesem Prozess angemessen honoriert. Das ist mein Wunsch, dass wir das in den nächsten Jahren gemeinsam leisten können zum Wohle der Beschäftigten in diesem Land.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Fachkräftemangel kommt auch im öffentlichen Dienst an. Die Einstellungen starker Jahrgänge, die Leistungs- und Wissensträger von heute werden schon bald in den nächsten Jahren in Rente gehen, auch vorhin war von einem die Rede. Das Land soll aber weiter attraktiv sein, muss weiter attraktiv werden, insbesondere für junge Familien und junge Berufstätige. Ich denke, das ist eine Hauptaufgabe der Politik von heute und auch der Zukunft.

Ich habe als Sozialdemokrat dabei nicht alleine den öffentlichen Dienst im Blick, denn auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben in den letzten zehn Jahren gefühlt und gespürt, was Spardruck heißt und Schuldenbremse bedeutet. Land und Kommunen waren nicht überall und immer in der Lage, Notwendiges anzupacken oder eigentlich Unaufschiebbares zügig umzusetzen. Ich weiß auch nur zu gut, dass es viele gibt an den Werkbänken dieses Landes, die Tag für Tag um ihren Job und ihre Zukunft bangen, jetzt auch bei Ford, aber nicht nur dort. Auch für sie arbeitet diese Koalition Tag für Tag, und zwar für konkrete Hilfestellung und Problembeseitigung und nicht für eine ideologisch orientierte Schaufensterpolitik.

Ich will Ihnen allen, werte Bürgerinnen und Bürger, zusichern, wir werden uns weiter für Ihre Belange

starkmachen und an Ihrer Seite stehen, wenn Wandel gestaltet werden muss. Sinn von Politik muss sein, das Richtige zu tun, damit sich unsere Gesellschaft, die Menschen in diesem Land, in Wohlergehen und Wohlstand mit einer Möglichkeit für Bildung von Anfang an - und dies ohne Blick aufs Portemonnaie - in Frieden und Freiheit entwickeln können. Für nichts anderes ist Politik da. Für nichts anderes sind wir gewählt worden. Für nichts anderes erfüllen wir diese Aufgabe. Das ist unser Anspruch.

Dem Saarland geht es, wenn es um den jetzt zu verabschiedenden Doppelhaushalt geht, wirklich besser als in den letzten Jahren, als in vielen Jahren zuvor. Um unser Land zukunftsfest zu machen und generationengerecht zu gestalten, wollen und werden wir nachfolgende Generationen ein insgesamt stabiles, ein kulturell interessantes, ein finanziell zukunftsfähiges und auch ein wirtschaftlich gesundes Saarland übergeben. Dazu wird heute ein weiterer Grundstein gelegt. Im siebten Jahr nach dem Regierungseintritt der SPD in eine Große Koalition mit der CDU im Jahr 2012 wird nicht nur ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, sondern erstmals werden auch Altschulden getilgt. Das ist das Ergebnis verlässlicher und seriöser Haushaltsführung und Politik. Dieser Schritt kommt aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen sogar ein Jahr früher als geplant. Gerade diese Haushaltspolitik gibt Planungssicherheit und ist geradezu ein Fundament für zukunftsorientiertes politisches Wirken und Handeln. Knifflige Aufgabe gelöst, Ziel konsolidieren erreicht, hier können wir einen Haken machen.

Wenn ich die bisherige Debatte betrachte, dann ist die Kritik am Doppelhaushalt eher bescheiden ausgefallen. Die großen Linien, Kollege Lafontaine, wurden aufgezeigt. Vielem kann man auch zustimmen, quer über alle Fraktionen hinweg. Die richtig scharfe, tiefe Kritik am Haushalt, am Planansatz der nächsten beiden Jahre habe ich noch nicht vernommen. Es ist für mich zumindest ein Zeichen, dass wir auf diesem Weg so falsch nicht sind und dass wir im Blick der Opposition für dieses Land durchaus etwas vorzuweisen und erreicht haben.

Wir müssen aber weiterhin hart anpacken, um all unsere gesteckten Ziele auch erreichen zu können. Ich denke vor allem an die Menschen in unserem Land, denen vor allem in diesen Tagen ein wenig bewusster als sonst wird, dass nicht alles so gut ist und die jetzt von Existenzsorgen eingeholt werden. Das trifft die Beschäftigten bei Ford, ja, aber auch bei Halberg Guss nimmt das Gefühlswellenbad noch kein abschließendes Ende. Halberger sind leider, viel zu oft schon, Kummer und Veränderung ge

wohnt. Und so schmeißt es sie nun auch nicht von der Rolle, dass der schon sicher geglaubte Verkauf an den neuen Eigentümer in den letzten Tagen noch einmal ins Stocken, in eine Warteschleife geraten ist. Ich will hier deutlich sagen, ob Prevent oder VW, was hier auf dem Rücken der Beschäftigten getan wird oder wurde, ist oder war über weite Strecken des Weges einfach nur unanständig und hat mit seriösem Unternehmertum nichts, aber auch rein gar nichts zu tun. Das muss von dieser Stelle aus auch einmal festgestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.