Protokoll der Sitzung vom 13.02.2019

Schlimmer ist noch, dass manche dieser Arten sogar den Bestand der heimischen Fauna und Flora erheblich gefährden können. Das ist die Kehrseite der Globalisierung. Invasive Arten gelten als Gefährdung der biologischen Vielfalt. Sie verbreiten sich schnell und haben oft keine natürlichen Feinde. Das kann sogar dazu führen, dass sie einheimische Pflanzen und Tiere verdrängen und somit unser heimisches Ökosystem gefährden. Wir brauchen geeignete Lösungen, damit wir wissen, wie wir mit invasiven Arten umgehen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufhebung der Schonzeit zur Bejagung des Waschbären wird vom Tierschutzbund strikt abgelehnt. Die Tierschützer argumentieren, die Jagd habe bisher nichts gebracht, da frei werdende Reviere sofort von anderen Waschbären besetzt werden. Sie empfehlen stattdessen die Kastration möglichst vieler Tiere. Wir denken, dass beide Maßnahmen zielführend sind, um die heimische Biodiversität zu bewahren. Mit einem gebündelten Maßnahmenpaket sollten invasive Tier- und Pflanzenarten im Saarland bekämpft werden. Wir unterstützen den Antrag. - Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege. - Für die CDU-Landtagsfraktion rufe ich Frau Abgeordnete Petra Fretter auf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich hoffe, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dieser späten Stunde doch noch etwas aufnahmebereit sind, um meinen Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt folgen zu können.

Ich bin sehr froh, dass wir uns heute mit dem Thema der invasiven Arten befassen, können diese doch weitreichende Auswirkungen und Veränderungen in unserer Pflanzen- und Tierwelt bewirken. Ich habe auch ein Zitat dazu gefunden, und zwar von Willy Meurer: „Flora und Fauna sind von Natur aus auf einander abgestimmt. Nur der Mensch stört immer wieder diese Symbiose.“ Es stimmt nicht ganz, dass das nur der Mensch ist, aber zum Großteil schon. Pia Döring hat anhand der Reisetätigkeiten-Verschleppung schon das eine oder andere dazu gesagt.

Auch der Zeitpunkt ist richtig, dass wir das Thema heute behandeln, da wir uns mit großen Schritten in Richtung Frühjahr bewegen. Zartes Grün lässt sich langsam überall blicken und erfreut unsere Augen, aber auch unsere Herzen. Verbunden damit beginnt auch wieder die Pflanz- und Saatzeit. Auch der Nachwuchs vieler Tiergattungen erblickt das Licht der Welt.

Bei der Vorbereitung dieses Antrages wurde mir die Frage gestellt, was „invasive gebietsfremde Arten“ bedeutet. Eigentlich ist die Definition ganz einfach. Wenn man will, kann man das unter Wikipedia nachlesen. Invasiv bedeutet „eindringen, einfallen“ und gebietsfremd heißt „nicht heimisch“. Bei dem heutigen Thema befassen wir uns also mit einer sogenannten biologischen Invasion, die die Gefahr einer Verdrängung heimischer Arten bedeuten kann. Das hört sich schlimm an.

(Abg. Döring (SPD) )

Deshalb finde ich es ungemein wichtig, dass diese uns alle betreffende Problematik öffentlich vermittelt wird, die Menschen dadurch sensibilisiert und zu präventivem Handeln veranlasst werden. Worum geht es denn genau? Wie können wir unserer heimischen Pflanzen- und Tierwelt helfend unter die Arme - respektive die Pfoten, Flügel, Flossen, Äste und Blüten - greifen und ihren Lebensraum schützen, um ein Überleben zu garantieren? Mag sein, dass viele dieser invasiven Arten in unseren Breitengraden nicht überleben können und wieder verschwinden oder dass sie sich ohne Schaden und Probleme anpassen. Fakt ist aber, dass andere wiederum erhebliche Schäden bewirken können und das nicht nur bei uns im Saarland.

Am 01.06.2018 hat sich der IPR, der Interregionale Parlamentarierrat, eingehend mit diesem Thema beschäftigt und dazu entsprechende Empfehlungen an die Landesregierung verabschiedet, die ganz im Sinne der deutsch-französischen Kompetenz für Europa sind, wie in der Regierungserklärung auch schon angesprochen wurde. In der Diskussion wurden einige Aspekte schwerwiegender Probleme im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Ausbreitung dieser invasiven Pflanzen und Tierarten angesprochen, unter anderem die Folgen für die Artenvielfalt und die Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, aber auch die hohe wirtschaftliche Belastung. Damit sind die Ausgaben gemeint, die es aufzubringen gilt, um diese Entwicklung aufzuhalten. Man spricht inzwischen von 12 bis 20 Millionen Euro Kosten jährlich in der EU und zählt biologische Invasion mittlerweile als zweitbedeutendste Ursache für den Biodiversitätsverlust auf der ganzen Welt. Tim Kasten, stellvertretender UNEP-Direktor hat dazu gesagt: „Die Kosten für die Wiederherstellung beschädigter Ökosysteme sind zehnmal höher als der Naturschutz selbst.“

Nicht umsonst wurde 2017 das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) (…) über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet. Welche Möglichkeiten und Chancen haben wir nun und was ist zu tun? Sicherlich sind Prävention und Früherkennung die ersten wichtigen Ansätze dabei. Dazu bedarf es einer Aufklärung, schon in der Schule im Biologieunterricht, aber auch allgemein in der Bevölkerung.

Die Pflanzzeit beginnt bald wieder. Man freut sich, dass der Frühling an die Tür klopft und die Arbeit im Garten beginnen kann. Der Garten soll bald wieder in den prächtigsten Farben blühen und uns erfreuen. Die Gärtnereien, größere Handelsketten sowie die Internetportale bieten ein schier unüberschaubares Sortiment an Pflanzen an. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass gerne nur nach Aussehen und Farben

eingekauft wird, wenn einen die bunte Blütenvielfalt in Katalogen, Anzeigen und live im Verkauf anlacht. Dem ist grundsätzlich auch nichts entgegenzusetzen, aber Hand aufs Herz: Wer von uns hat dabei schon mal nach Herkunft und Verträglichkeit im Hinblick auf unsere heimischen Arten einen Gedanken verschwendet? Das ist genau die Frage, die sich jeder stellen sollte.

Deshalb ist es so wichtig, diese Themen in der Öffentlichkeit breit zu transportieren und Aufklärungsarbeit zu betreiben. Genau das wollen wir bei der Bevölkerung, aber auch bei Saatguthändlern, Landschaftsgestaltern, Gärtnern, Landwirten etc. fortgesetzt sehen. Am besten sollen heimische Arten dabei im Angebot und natürlich im Verkauf gefördert werden. Als weitere Management-Ziele sind die Kontrolle und Eindämmung, aber auch die Ausrottung dieser gefährlichen Arten, am besten natürlich mit umweltschonenden innovativen Methoden, wie zum Beispiel - das wurde eben auch erwähnt - die schon erfolgreichen Beweidungsmethoden beziehungsweise -techniken.

Es sei hier erwähnt, dass die Naturlandstiftung in ihrem Tätigkeitsbericht 2018 über Projekte berichtet, bei denen durch Ausbringen von regionalem Saatgut auf intensiv genutzten Ackerflächen wieder artenreiches Grünland entwickelt wurde. Erstmals wurde in der Gemarkung Haustadt sogar gebietsheimisches Saatgut auf gut 2.500 m² ausgebracht. Durch Beweidungsprojekte konnten auch die invasiven Pflanzenarten wie Kanadische Goldrute und Späte Traubenkirsche nach drei Jahren zurückgedrängt werden. Dabei konnte ein positives Fazit gezogen werden.

Ebenso steht weiterhin die Bekämpfung des Riesenbärenklaus an, da dieser bei Hautkontakt besonders gesundheitsschädliche Wirkungen verursacht. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass wir in meinem Heimatdorf vor vielen, vielen Jahren Riesenprobleme damit hatten. Durch die Beweidung wurde an der Stelle, wo die Beweidung erfolgte, der Bärenklau komplett zurückgedrängt. Ein toller Erfolg, meine ich.

An dieser Stelle möchte ich auch einmal herzlichen Dank der Naturlandstiftung, den Landwirten und Vereinen sagen, die genau in diesem Sinne verantwortliche und unverzichtbare Arbeit für die biologische Vielfalt leisten.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Ich bin mir aber auch im Klaren, dass es bei Maßnahmen zwecks Eindämmung invasiver und schädlicher Tierarten auch immer wieder heftige Diskussionen bei den Tierschützern gibt, Kollege Georgi hat das ja schon angesprochen. Ich tue mich da ehrlich gesagt auch immer etwas schwer, das gebe ich zu. Nicht die Tiere tragen Schuld an der schwierigen Situation, sondern meist der Mensch alleine. Wenn

(Abg. Fretter (CDU) )

auch durch den Klimawandel und die veränderten, milderen Temperaturen manche Insekten und Kleintiere von sich aus zu uns wandern, sind nachweislich andere Schädlinge wie Waschbär, Bisamratte, Nilgans, verschiedene Krebs- und Fischarten etc. absichtlich eingeführt worden. Ihr Gefährdungspotenzial für die heimische Flora und Fauna reicht unter anderem von Nahrungskonkurrenz über Nestund Laichräuber bis hin zu Krankheitsübertragung alles wirklich nicht zu unterschätzen. Deshalb ist die Jagd und Fischerei in Bezug auf solche Tierarten leider unverzichtbar.

Das MUV hat in einem seiner ersten Schritte bereits 2016 reagiert mit einer Broschüre für die Öffentlichkeit. Ich habe sie einmal mitgebracht.

(Die Rednerin hält eine Broschüre hoch.)

Die kann man auch im Internet herunterladen. Sie ist wirklich sehr ausführlich geschrieben. Damit ist das Ministerium damals einer Empfehlung des IPR bezüglich Aufklärung prinzipiell schon zuvorgekommen. Es ist ein umfassendes Schriftwerk, das übersichtlich und verständlich über die zurzeit circa 35 bekannten nichtheimischen Tiere und Pflanzen anhand von Artensteckbriefen informiert, ebenso über das Entstehen dieses Problems mit Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Gesundheit, und Handlungsempfehlungen sowie Hilfestellungen gibt. Es ist ein wirklich gutes Handbuch, das auch im Internet auf der Seite des MUV heruntergeladen oder eingesehen werden kann.

Aber auch das Aufspüren neuer, noch nicht katalogisierter fremder Arten muss ein Ziel sein, denn die Verbreitung durch den Menschen wird durch die vielen Reisen und den weltweiten globalen Verkehr nicht abrupt aufhören. Gemeinsames grenzüberschreitendes Monitoring, dabei alle Daten in einem Erfassungsportal sammeln und auswerten, systematisch Bekämpfungsmaßnahmen ausarbeiten und anwenden - das alles sind weitere Schritte, um unsere heimische Pflanzen- und Tierwelt zu schützen, und stehen als Ziele in unserem Ihnen heute vorliegenden Antrag. Sie sehen, jeder kann einen Beitrag dazu leisten, die biologische Vielfalt zu schützen und zu unterstützen. Ich bitte Sie deshalb herzlichst, unseren Antrag zum Wohle der Artenvielfalt bei Pflanzen und Tieren zu unterstützen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Danke, Frau Kollegin. - Ich rufe für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr auf.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt wieder

einen Antrag der Regierungsfraktionen. Er richtet sich diesmal nicht an die Regierung, aber es ist von der Regierung die Rede, von all dem Guten, was sie macht. Da steht zum Beispiel: „Der Landtag des Saarlandes begrüßt, dass die saarländische Landesregierung dafür Sorge trägt (…)“. Die macht also was. Oder beim übernächsten Spiegelstrich heißt es: „Der Landtag des Saarlandes begrüßt, dass die saarländische Landesregierung in Fortführung der bisherigen guten Arbeit (…)“. In meinen Augen ist das also ein reiner Propaganda-Antrag,

(Zuruf von der CDU)

der nur dazu da ist, den Regierungsfraktionen und dem Minister - der wird ja auch noch etwas sagen Redezeit einzuräumen, um hier Dinge vorzutragen, für die sowieso jeder ist. Man hat sich aber noch einmal der Bevölkerung gezeigt. Weil es ein Propaganda-Antrag ist, werden wir uns der Stimme enthalten.

(Beifall von der AfD. - Sprechen und vereinzelte Zurufe.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter. - Ich rufe für die saarländische Landesregierung den Minister für Umwelt- und Verbraucherschutz Reinhold Jost auf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es relativ kurz halten, denn das war wieder ein Beitrag dazu, was man unter „gebietsfremde Arten“ in einer parlamentarischen Demokratie zu verstehen hat.

(Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsfraktio- nen.)

Mein Opa hätte gesagt: Pure Neimerderei, kein Interesse am Erfolg. - Man ist zwar der gleichen Meinung, aber es wäre unschicklich, dem auch noch zuzustimmen. Dann sucht man ganz verzweifelt das Haar in der Suppe. Eigentlich müsste das ja vom Gedankengut her Ihrer Partei entgegenkommen. Hier geht um die Abwehr gebietsfremder Arten, es geht um die Bekämpfung von Invasoren, von Eindringlingen, die uns nur Geld kosten, ob sie aus der Fauna oder der Flora kommen! Ich sage Ihnen eines: Wenn es noch eines Beitrages bedurft hätte, um zu zeigen, was hier teilweise für Schwachstecker rumlaufen und dafür einen Haufen Geld bekommen, war dies eben ein Paradebeispiel. Der Herrgott hat einen großen Garten und wir haben gerade wieder gesehen, wer darin herumläuft. - Vielen Dank für die Unterstützung dieses Antrages.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

(Abg. Fretter (CDU) )

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/735. Wer für die Annahme der Drucksache 16/735 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/735 einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen und die

DIE LINKE-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.

(Vizepräsident Heinrich)