Wir haben uns gerade in der letzten Woche im Wirtschaftsausschuss über das Ende von BMI unterhalten. BMI, die die Fluglinie nach München eingestellt haben, haben damit argumentiert, dass sie ein Opfer des Brexits seien. Ein frühes Opfer, ob das dann am Ende unternehmerisch stimmt, wissen wir nicht, aber zumindest wurde es als Argument angeführt.
Worum geht es jetzt? Das Gesetz, über das wir heute reden, ist bürokratisch, aber technisch notwendig, keine Frage. Wir müssen diese Regelungen treffen. Im Bundestag wurde auch ein bisschen debattiert, übrigens auch in Bayern. Man nimmt ja quasi jetzt schon für die Europawahl den Briten, die hier leben, das Wahlrecht weg. Das halte ich auch für konsequent, aber man kann natürlich darüber diskutieren. Wir haben ja auch die andere Diskussion, ob Menschen, die bei uns leben, nicht grundsätzlich ein kommunales Wahlrecht haben sollten. Man muss es jetzt nicht in einen Topf werfen, aber ich will an dieser Stelle auch einmal auf diesen Punkt hinweisen.
Der Brexit zeigt einmal mehr - Sie haben das auch angedeutet -, dass wir ein bisschen stärker über Europa diskutieren müssen. Wie wollen wir zusammenleben, wie sehen die sozialen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus? Wir können in Europa nach diesem Brexit, egal wie er aussieht, nicht zur Tagesordnung übergehen, wir müssen auch über Konsequenzen diskutieren. Wir müssen mehr Gemeinschaft schaffen, Sie haben das auch angedeutet. Sie haben auch die positiven Seiten genannt, das ist auch in Ordnung. Wir stehen jetzt im Mai wieder vor einer Europawahl und ich glaube, die Forderung müsste sein, dass wir bessere soziale Standards brauchen. Wir glauben auch, dass wir wir haben heute Morgen schon ein bisschen über den deutschen Mindestlohn diskutiert - einen europäischen Mindestlohn brauchen.
Ich glaube auch, dass wir ein europäisches Investitionsprogramm brauchen, das sich mit Beschäftigung, Infrastruktur und diesen ganzen Themen, die wir immer national diskutieren, beschäftigt. Ich will einmal eine Zahl in den Raum stellen: Europa gibt 300 Milliarden Euro für Rüstung aus. Ich glaube, da wäre Luft, dass man etwas in die Themen, die ich eben geschildert habe, abzweigt.
Es ist in der Konsequenz eine traurige Geschichte, dass es jetzt so gekommen ist. Herr Minister, Sie haben gesagt, es ist irgendwann einmal gut, dann müssen sie jetzt eben raus. Da stimme ich Ihnen auch zu, aber unter dem Strich bleibt natürlich ein bitterer Geschmack, ein Stück Traurigkeit. Aber wir
müssen das zum Anlass nehmen, unsere Politik in und mit Europa viel stärker zu ändern, weil wir sonst von der einen in die nächste Krise rutschen, aus welchen Gründen auch immer. In Italien deutet sich schon an, dass sich da auch etwas zusammenbrauen könnte. Ich glaube, wir sind quer über unsere Unterschiede gefordert, an diesem Europa festzuhalten und daran zu arbeiten, dass sich diese Politik verändert. Wie gesagt, dem Gesetzentwurf werden wir aber zustimmen. - Vielen Dank!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Flackus, und rufe auf für die SPD-Landtagsfraktion Frau Kollegin Isolde Ries.
Nein? Dann ist die Reihenfolge geändert. - Die Kollegin Frau Heib von der CDU-Landtagsfraktion, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke für den Zuruf, es ist so, die Reihenfolge war an der Stelle so. - Minister Strobel hat ja gerade das Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union, unser Saarländisches Brexit-Übergangsgesetz, in den Landtag eingebracht. Ein Gesetz - das haben wir auch schon gehört -, dessen Inkrafttreten an das Inkrafttreten des eigentlichen Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und EURATOM gekoppelt ist. Seit Monaten können wir als Zuschauer mitverfolgen - auch das war schon Gegenstand der Ausführungen meiner Vorredner -, wie zerrissen das Vereinigte Königreich eigentlich ist. Das möchte ich an der Stelle wirklich anmerken. Das Vereinigte Königreich ist zerrissen, und ich glaube, egal wie es weitergeht, es bleibt zerrissen. Das ist das eigentliche Drama für Großbritannien selber.
Das, was wir dort seit drei Jahren erleben, eigentlich auch schon vorher - über die wirtschaftliche Bedeutung für unser Land ist ja schon ausgiebig hier im Hohen Haus diskutiert worden -, ist das Resultat einer Politik, die die Menschen nicht mitnimmt, einer Politik, von der die drängenden Fragen der Menschen nicht wahrgenommen werden. Sie werden nicht diskutiert, man beantwortet sie nicht. Und wenn man den Menschen in Europa nicht erklärt, was die Stärken und Vorteile der Europäischen Union sind, gründet und festigt man kein Vertrauen, kein Vertrauen der Menschen in eine Gemeinschaft und auch nicht in den Frieden, den die Gemeinschaft mit sich bringt. Auch die Problematik und Hi
Ich bin nach wie vor überzeugt, Europa ist eine bisher beispielslose Friedens- und Erfolgsgeschichte. Nach den Erfahrungen der beiden verheerenden Weltkriege im vorangegangenen Jahrhundert hat die europäische Gemeinschaft innegehalten, ihre Lehren gezogen und den Blick in die Zukunft gerichtet, nach vorne gerichtet. Man hat sich in Verhandlungen, in gemeinsamen Gesprächen miteinander auf den Weg gemacht und die Grundlagen geschaffen, dass wir heute in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können.
Es kann auch nur unser aller Ziel sein, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder in eben dieser Welt leben werden. Da gab es nicht immer nur Konsens und Übereinstimmung, damals nicht und heute nicht. Aber wir müssen Unterschiede und Gemeinsamkeiten benennen, wenn wir gemeinsame Positionen erreichen wollen. Nur durch einen Diskurs kann sich eine Dynamik entwickeln und können letztendlich Entwicklungen und Veränderungen herbeigeführt werden.
Es ist auch wichtig festzuhalten: Kein Kontinent der Erde steht so wie Europa für die Achtung der Menschenwürde, für die Achtung der Freiheit, für die Achtung der Menschenrechte insgesamt, für Demokratie oder auch für Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit oder auch für Soziale Marktwirtschaft. Diesen Anspruch an uns dürfen wir auch selber nicht aufgeben.
Der Brexit und all die rechtsstaatlichen Entwicklungen - denken wir an Polen oder Ungarn oder auch an die politische Entwicklung in Italien, auch das ist eben angeklungen - stellen Europa, stellen uns alle vor große Herausforderungen. Deshalb dürfen wir auch nicht nachlassen, Europa als Friedensunion und als Wertegemeinschaft zu beschreiben, herauszustellen und immer wieder zu betonen. Aber das sind wir nicht alleine, wir sind auch eine Wirtschaftsgemeinschaft, wir sind seit fast 20 Jahren eine Währungsunion. Und wir sind - davon profitiert insbesondere Deutschland, auch das ist eben zum Ausdruck gekommen - ein Europa in der heutigen Zeit, das heißt, unter den globalen Rahmenbedingungen, wie sie sich jetzt darstellen. Ich denke da nur an das veränderte aggressive Verhalten von Großmächten oder an die digitalen Giganten, die im Internet unterwegs sind, wo nationale Antworten auch nicht zielführend sind, sondern die gemeinsamen Antworten.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in der Welt der Globalisierung, Digitalisierung, Vernetzung Antworten einer Europäischen Union, einer Europäischen Union, die handlungsfähig ist und wesentliche
Fragen der Zeit klar und eindeutig beantwortet. Grundsätze wie das Subsidiaritätsprinzip, Eigenverantwortung und Einstehen für die damit verbundenen Entscheidungen haben die Europäische Union in ihrer Vielfältigkeit gestärkt. Das ist das, was heute wichtig ist. Das heißt es zu wahren. Von daher ist meines Erachtens der Ruf nach Vergemeinschaftung der Schulden, Europäisierung der Sozialsysteme, europäischem Zentralismus nicht zielführend.
Ich denke, wir müssen weiter an der Annäherung der Systeme arbeiten, aber das ist nicht zwingend mit einer Übereinstimmung zu beantworten. Vielleicht ein kurzer Exkurs: Denken Sie an die vorangegangene Debatte, was für eine lebendige, lebhafte Debatte hatten wir hier im Landtag, die würden wir uns eigentlich selber nehmen, wenn wir diese Fragen alle nicht mehr hätten. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten für die Sozialpartner an der Stelle, all das würde uns verloren gehen. Ich glaube, das war eben ein gutes Beispiel, dass wir - wie gesagt - eine Annäherung herbeiführen, aber dass Übereinstimmungen nicht zwingend erfolgen müssen.
Wie ich bereits sagte, erwarten die Menschen in der Europäischen Union gemeinsame Antworten, zum Beispiel beim Umgang mit dem Klimawandel, bei internationalen Konflikten oder auch in der Migration und insbesondere im Hinblick auf Forschung und Entwicklung, hier im Bereich der Gesundheit. Ich erwähne als Beispiele nur Alzheimer und Demenz. Das sind Themen, die in allen Mitgliedsstaaten virulent sind und nicht nur Themen eines einzigen Nationalstaates sind. Deshalb heißt es, Vorschläge zu machen, damit wir diskutieren und zu Ergebnissen kommen können.
Ich möchte in der Diskussion auch nicht die Situation vom vergangenen Wochenende ausblenden, die sich nicht nur im Saarland, sondern bundesweit gezeigt hat. Ich begrüße ausdrücklich, dass Frankreichs Präsident Macron seine Vorschläge gemacht hat und auch die Bundesvorsitzende der CDU, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, Antworten gegeben und ihre Vorschläge gemacht hat. Dass da nicht alle Vorschläge übereinstimmen, meine Damen und Herren, das versteht sich von selbst. Wir sind Demokraten. Was erwarten wir denn und was wollen wir? Es geht um Diskurs, Diskussion und darum, den Weg zu einer gemeinsamen Position zu finden, die es uns ermöglicht, insgesamt unsere Souveränität zu bewahren.
Eine Übereinstimmung in den Vorschlägen findet sich zum Beispiel bei der Einschätzung von sicheren Außengrenzen für das Gemeinschaftsgefühl insgesamt und der Sicherheit in Europa. Der Schengen
Raum ist nur zu sichern, wenn wir tatsächlich unsere Außengrenzen schützen. Wir brauchen eine gemeinsame Grenzpolizei, die streng kontrolliert und funktioniert, sowie eine gemeinsame Asylpolitik, die die Lasten von Migration gerecht verteilt. Macron hat vollkommen recht, wenn er sagt, wir müssen unsere Werte und unsere Grenzen gemeinsam verteidigen.
Übereinstimmungen finden sich auch in der Einschätzung von gemeinsamer Verteidigungspolitik einschließlich gemeinsamer Rüstungsprojekte. Auch im Hinblick auf eine Stärkung der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeiten macht Annegret Kramp-Karrenbauer einen weiteren konkreten und durch und durch europäischen Vorschlag. Die EU sollte mit einem gemeinsamen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten sein. Gleichzeitig sollte in einem europäischen Sicherheitsrat über gemeinsame außenpolitische Positionen entschieden werden. Dieser sollte das gemeinsame Handeln in der Sicherheitspolitik organisieren. Da gibt es auch eine Übereinstimmung mit dem Präsidenten Macron.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat auch eine herausgehobene Verantwortung der Europäischen Union für den weltweiten Klimaschutz herausgestellt. Sie sagt aber auch deutlich, dass man mit ambitionierten Festlegungen europäischer Ziele und Grenzwerte noch keine Ergebnisse erzielt. Hier ist nur ein Erfolg zu erzielen, wenn die Bürgerinnen und Bürger diesen Weg mitgehen und ihn akzeptieren. Diese Akzeptanz kann nur dann erreicht werden, wenn es gelingt, die Wirtschaftskraft und Beschäftigung zu erhalten. Daraus entstehen neue Entwicklungschancen.
Annegret Kramp-Karrenbauer postuliert einen europäischen Pakt für Klimaschutz, der unter Einbindung europäischer wie auch nationaler, demokratisch legitimierter Akteure gemeinsam zwischen Wirtschaft, Beschäftigten und Gesellschaft auszuhandeln ist. Gemeinsam mit den betroffenen Menschen Antworten zu geben ist ein konkreter Vorschlag, den ich gerne unterstütze. Das ist ein gutes Beispiel, um zu zeigen, was Großbritannien nicht gemacht hat. Großbritannien hat in den wichtigen Fragen der europäischen Weiterentwicklung die Menschen nicht mitgenommen. Darum geht es. Akzeptanz ist nur zu erzielen, wenn ich mich mit meinen Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetze, mit ihnen diskutiere und sie in den Entscheidungsprozess mit einbinde. Hierfür steht dieses Beispiel, meine Damen und Herren. Das ist ein Vorschlag, den man nur unterstützen kann.
Wir geben auch in unserem Land hier, in dem die Menschen tagtäglich Europa hautnah erleben, viele Antworten auf ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen Union. Wir wissen um mögliche Kooperationen, Partnerschaften und Freundschaft. In
der vergangenen Plenarsitzung hat der Ministerpräsident Tobias Hans in seiner Regierungserklärung, die den Titel „Deutsch-Französische Kompetenz für Europa“ trägt, klar ein Europa als eine erfolgreiche Schicksalsgemeinschaft bezeichnet. Wenn ich ihn noch kurz zitieren darf, er sagte auch: „Hierzu brauchen wir ein Europa, das neue Wachstumspotenziale generiert und ausschöpft. Wir brauchen auf unserem Kontinent nachhaltiges Wachstum durch Innovation, Produktivität und Wertschöpfung und kein kurzfristiges Konsumwachstum anhand wachsender Verschuldung.“ Er hat konkret vorgestellt, was für ihn die Europäische Union bedeutet. Er sprach auch davon, dass Europa immer dann vorankam, wenn sich Frankreich und Deutschland geeinigt hatten. Die Vorstellungen zu Europa gingen oft auseinander, aber man fand gemeinsame Wege und Projekte. Der besondere Wert der deutsch-französischen Partnerschaft habe sich immer dadurch ausgezeichnet, dass man unterschiedliche Interessen zusammenführen wollte und Kompromisse anstrebte.
Als Beispiele wurden in dieser Regierungserklärung der letzten Plenardebatte der Élysée-Vertrag aus dem Jahr 1963 beziehungsweise der Aachener Vertrag genannt. Ich denke gerade an unseren Europabevollmächtigten der Landesregierung Roland Theis, der in der Erarbeitung aus saarländischer Sicht dort einen großen Beitrag geleistet hat. Er bringt dies mit seinen Projekten wie dem deutschfranzösischen Austausch von Rechtsreferendaren oder Französisch als Gerichtssprache bei uns im Saarland ebenfalls zum Ausdruck.
Wir haben heute das Thema Übergangsgesetz bezüglich des Brexits. Wir werden auch hier in Erster und Zweiter Lesung zustimmen. Ich denke aber, dass wir wohl, so könnte man sagen, für den Papierkorb arbeiten, denn - es ist eben schon angeklungen - ob es nach der gestrigen Entscheidung zu weiteren positiven Entscheidungen im Hinblick auf einen geordneten Brexit und eine Annahme des Abkommens kommen wird, ist höchst unwahrscheinlich. Über die Frage einer Verlängerung wird ja das Parlament in London noch einmal debattieren. Meines Erachtens könnte ein Aufschub im Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai, auch das ist genannt worden, eigentlich nur bis zum Vortag des 23. Mai erfolgen, da die Europawahl an diesem Tag beginnt. Denn wenn ein Aufschub über das Datum der Europawahl hinausgeht, ist es meines Erachtens zwingend notwendig, dass Großbritannien an der Europawahl teilnimmt. Dazu gibt es rechtliche Gutachten. Da gibt es manchmal noch einen Streit, aber für mich ist das eigentlich klar. Es kann letztendlich nur um eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl gehen. Nur so können wir die Europawahl sichern.
Antrag zurückzuziehen. Auch das schwebt ja immer noch im Raum. Ich für meinen Teil sehe es so, dass die Rechtsgrundlagen, die Legitimation von parlamentarischen Entscheidungen letztendlich im Europäischen Parlament angreifbar wären, wenn Großbritannien nicht an der Europawahl beteiligt würde. Das kann meines Erachtens nicht unser Ziel sein. Das würde dazu führen, dass wir gerade unser politisches Europa nicht infrage stellen, aber wir würden Gründe liefern, die letztendlich zu einer Erschütterung der Arbeit im Europäischen Parlament führen könnten. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir sind froh, dass wir die politische Union so weit haben und dass wir das Europaparlament mit allen Befugnissen haben, die es hat. Das sollte unterstützt werden. Ein nicht stattfindender Brexit wäre vor dem eigentlichen Datum der Europawahl eine fatale Entscheidung.
Meine Damen und Herren, wir können die Innenpolitik, die in Großbritannien zum Brexit geführt hat, bedauern wie wir wollen, es ist deren Innenpolitik, nicht unsere. Von daher plädiere ich dafür, dass wir daraus die Lehren ziehen: Nehmen wir unsere Bürger mit! Diskutieren wir! Greifen wir Vorschläge auf, bringen sie ins Gespräch und führen die gemeinsam zu konsensfähigen Entscheidungen, nicht nur bei uns, sondern mit unseren Partnern in der Europäischen Union. Das ist unser Auftrag. Ich möchte an diesem Auftrag weiter mitarbeiten. Ich bin auch froh, dass sich der Saarländische Landtag dieser Aufgabe weiter verpflichtet fühlt. Heute geht es um die Zustimmung in Erster und Zweiter Lesung für das Übergangsgesetz. Die werden wir geben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man redet sich hier gerne ein - das haben wir auch eben noch einmal erlebt -, dass es für diesen Brexit eine deutsche Verantwortung mit Sicherheit nicht gibt. Das redet man sich ein. Man müsste ja selbst etwas ändern, wenn man es anders sähe.
Dieses Gesetz, das wir heute in Erster und Zweiter Lesung beschließen müssen, gehört erst zum Anfang der Aufräumarbeiten im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. Was auf Export- und Importbetriebe zukommt, wird noch viel teurer und chaotischer, auch im Saarland.
Ich möchte deshalb noch einmal daran erinnern, wer diesem Brexit-Votum die entscheidenden Prozentpunkte verschafft hat. Es war diese politische Katastrophengestalt, die immer noch unser Kanzleramt besetzt hält. Sie hat europäische Länder gegenein
ander aufgebracht. Sie hat eine Völkerwanderung nach Europa ausgelöst und verstärkt, und die anderen europäischen Staaten sollten ungefragt ebenfalls massenhaft Asiaten und Afrikaner aufnehmen und versorgen. Das hat man auch in England gesehen. Man kennt die Bilder. Die haben auch ihre Fernsehapparate und machen sich ihre Gedanken. Die britische Regierung hat damals den „Fehler“ gemacht, ihr Volk über diese EU abstimmen zu lassen mit dem bekannten Ergebnis.
Wir von der AfD haben mit unseren Wahlerfolgen der CDU - der unglaublich zähen CDU - und unserem Land geholfen, diese Katastrophengestalt wenigstens schon einmal aus dem CDU-Vorsitz hinauszudrängen.