Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal ganz herzlich Danke sagen: Wir fühlen uns in unserer politischen Strategie von den die Landesregierung tragenden Koalitionsfraktionen wirklich außerordentlich gut unterstützt. Es tut gut, dass dies heute auch noch einmal durch diesen Antrag so ausgedrückt wird. Dafür zunächst einmal vielen Dank!
Ich will aber auch darauf hinweisen, dass alles, was in diesem Sinne unternommen wird, keineswegs alleiniges Ergebnis der Arbeit der saarländischen Landesregierung ist. Viele andere Akteure sind eingebunden. Ich will meine Ausführungen daher auch noch einmal mit einem herzlichen Wort des Dankes an all diejenigen verbinden, die uns dabei unterstützen. Das geschieht im Rahmen des runden Tischs gegen die Lebensmittelverschwendung. Das sind beispielsweise auch diejenigen, die im Rahmen der freiwilligen flankierenden Maßnahmen beim Schulungsprogramm unterwegs sind, etwa die SaarLandFrauen. Dazu zählen der Bauernverband, die Verbraucherzentrale, auch die Vernetzungsstelle Schulverpflegung. Weitere unterstützen uns, vom Dehoga über den NABU, den BUND bis hin - auch das sei an dieser Stelle erwähnt, liebe Monika Bachmann - zum Sozialministerium, mit dem wir, wie schon erwähnt, auch und insbesondere von Beginn an in den Kindergärten und den Schulen unterwegs sind. „schmeckt.einfach.gut“, ein von uns gemeinsam herausgebrachtes Kochbuch, erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Das alles zeigt: Wir sind bei diesem Thema nicht alleine unterwegs und klopfen uns auch nicht permanent ausschließlich selbst auf die Schulter. Es sind vielmehr viele, die zu diesem Erfolg beitragen. Dafür ihnen allen ein herzliches Wort des Dankes!
Wir haben uns damit einer Aufgabe verschrieben, die zwar nicht nur, aber eben vor allem auch von jungen Jahren an beginnt und zum Ziel hat, dauerhaft und nachhaltig alle Generationen zu erreichen. Deswegen haben wir neben der Arbeit der Vernetzungsstelle Schul- und Kitaverpflegung nun auch das Thema der Seniorenverpflegung in den Blick genommen. Und deswegen war es für uns auch wichtig, diesen Arbeitsbereich personell verstärken zu
können. Dafür sei dem hiesigen Parlament ein herzlicher Dank ausgesprochen. Ein Dank geht aber auch an den Bund, der uns über ein Modellprojekt ermöglicht hat, zusätzliche Personalkapazitäten für die Beratung in Gemeinschaftseinrichtungen, auch in Seniorenheimen, zur Verfügung zu stellen. Hier für Verstetigung zu sorgen, das bleibt eine Daueraufgabe. Herzlichen Dank für die Mittel, die wir nunmehr haben, um damit ein eigenständiges Referat aufzubauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage auch Danke für die Unterstützung unseres Engagements auf der Bundesebene. Es wurde eben schon gesagt: Die Reduzierung von Zucker, Salz und Fetten, die Reduzierung von Schadstoffen, die Auszeichnung nach dem Nutri-Score, die Kennzeichnung gesunder Produkte, das alles liegt uns am Herzen. Erreichen können wir das nur, wenn wir auch aus dem Parlament heraus Unterstützung bekommen.
Gestern, im Rahmen der Landespresskonferenz, haben wir uns auch bemüht, diese Dinge vorzustellen. Ich bin da ganz anderer Auffassung als der eine oder andere hier im Parlament Ansässige, der sagt, das wäre „Selbstlob“. Nein, man muss einfach selbstbewusst mit dem umgehen, was man gut macht. Dazu hat mein Großvater immer gesagt: Bouw, dat wat ma gudd macht, domit muss ma aach strunze gehn. - Ich mache das jetzt: Wir im Saarland sind Vorreiter beim Thema Ökolandbau. Kein Bundesland hat größere Anteile beim Ökolandbau als wir. Genau das wollen die Menschen von uns und erwarten sie: Eine Landwirtschaft, die verträglicher ist als das, was bisher zum Teil gegeben war. Saisonal, regional, fair - das war und ist und bleibt unser Antrieb beim Thema „Biolandbau im Saarland“. Wir sind dabei Spitzenreiter und wollen das auch dauerhaft bleiben.
Das alles kostet uns zwar viel Geld, geht aber in die richtige Richtung. Deswegen werden wir diesen Weg weitergehen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und denjenigen, die heute Abend noch etwas essen gehen, einen guten Appetit!
Drucksache 16/955 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Danke schön. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/955 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Abgeordneten von CDU, SPD und der Fraktion DIE LINKE, enthalten haben sich die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen eingebrachten Antrag betreffend: Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2016 (Drucksache 16/951)
Zur Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden des Unterausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung, Herrn Abgeordneten Marc Speicher, das Wort.
(Der vom Ausschuss für Finanzen und Haus- haltsfragen beschlossene Entlastungsbericht wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage).)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln den Antrag auf Entlastung der Regierung für das Jahr 2016. Im vergangenen Jahr ging der Vortrag über 40 Minuten, ich darf Ihnen in Aussicht stellen, dass wir in diesem Jahr diesen Zeitansatz nicht überschreiten werden.
Im vergangenen Jahr, am 13. Juni 2018, haben wir die Entlastung erteilt, zugleich aber die Regierung aufgefordert, uns noch über die getroffenen Feststellungen und Bemerkungen einen Bericht zu erstatten. Das ist auch erfolgt, wir haben diese Punkte am 05. April dieses Jahres im Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung eingehend behandelt.
Der erste Punkt betraf den Bereich der Förderprogramme. Diesbezüglich haben wir die Landesregierung übereinstimmend mit dem Rechnungshof aufgefordert, einen größeren Schwerpunkt auf Effektivität und Effizienz zu legen. Das wurde uns so vorgelegt.
Der zweite Bereich war sozusagen zentraler Natur: Es geht um das einzurichtende zentrale Liegenschaftsmanagement im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport. Wir haben, was die Bestandsaufnahme aller Liegenschaften betrifft, die Regierung gebeten, eine Prioritätenliste zu erstellen. Das wurde uns zugesichert. Allerdings bestanden - und das ist noch immer der Fall
personelle Engpässe im Baubereich des Ministeriums. Das führt dazu, dass das derzeit eingesetzte Personal lediglich und ausnahmslos damit beschäftigt ist, Vertragsmanagement zu betreiben. Die Eigenplanung von Baumaßnahmen ist mit dem momentanen Personalbestand nicht möglich. Gleichwohl gibt es durch die Einführung des Vergabe- und Vertragsmanagementsystems IHV-Bau eine juristische Stärkung im dortigen Bereich. Weitergehende Maßnahmen scheitern aber an der personellen Situation.
Den dritten Punkt, der den Talsperrenverband Nonnweiler betrifft, haben wir heute Morgen hier behandelt, das ist auf den Weg gebracht. Im Zuge des weiteren parlamentarischen Verfahrens werden wir damit noch befasst sein.
Der vierte Bereich betrifft die Schulsozialarbeit. Mittlerweile wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe der drei betroffenen Ressorts eingeführt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will noch einige weitere Punkte ansprechen. Wir haben die Berichte der Landesämter gesondert geprüft. Insgesamt kam es zu Verlustübernahmen aus dem Landeshaushalt in Höhe von 351 Millionen Euro. Konsolidiert beträgt die Gesamtbilanzsumme der Betriebe 963 Millionen, sie weisen einen Überschuss in Höhe von 2,4 Millionen Euro aus.
Im allgemeinen Teil des Rechnungshofberichts haben wir uns schwerpunktmäßig mit den Kennziffern des Haushalts befasst. Den bereinigten Gesamtausgaben in Höhe von 4,118 Milliarden Euro steht ein Ausgabensoll im Kernhaushalt in Höhe von 4,035 Milliarden Euro gegenüber. Das ist das Ergebnis von Minderausgaben für Personal sowie für den Schuldendienst aufgrund des weiterhin niedrigen Zinsniveaus sowie von Mehrausgaben insbesondere im Bereich des sächlichen Verwaltungsaufwandes. Vorjahresbezogen sind die Ausgabenreste im Kernhaushalt gestiegen, und zwar im Vergleich zum Gesamthaushalt 2015 in Höhe von 13 Prozent. Der Rahmen für Verpflichtungsermächtigungen wurde mit 52,5 Prozent 2016 zwar umfassender als in den Vorjahren ausgeschöpft, allerdings stellt das Ministerium für Finanzen und Europa selbst fest, dass das Volumen der im Haushaltsplan ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen gemessen an der tatsächlichen Inanspruchnahme immer noch deutlich zu hoch ist.
Die Haushaltskennzahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Wir befinden uns auf einem guten Weg der Haushaltskonsolidierung. Gleichwohl besteht die Haushaltsnotlage fort. Am 31.12.2016 betrug der Gesamtschuldenstand im Kernhaushalt 14,2 Milliar
den Euro. Deswegen stimmen wir sowohl als Haushalts- und Finanzausschuss als auch als Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung mit dem Rechnungshof darin überein, dass es weiter das Ziel der Landespolitik sein muss, die Haushaltskennzahlen zu verbessern, weil ein Beginn des Schuldenabbaus Voraussetzung dafür ist, dass das Land langfristig gesunden kann.
Der Ausschuss begrüßt insbesondere, dass das Sondervermögen Zukunftsinitiative nun im neuen Kapitel 21 02 aufgenommen worden ist. Das erleichtert uns als Gesetzgeber die Arbeit. Darüber hinaus hat nun auch die interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit, diese Zahlen im öffentlich zugänglichen Haushalt nachzulesen.
Der Bereich des Stabilitätsrats wurde ebenfalls behandelt. Sie wissen, dass alle vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und dass es dementsprechend zu den Auszahlungen in Höhe von 260 Millionen Euro gekommen ist. Wir haben als Landtag das Gesetz zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse und zur Haushaltsstabilisierung beschlossen und hierzu unter anderem zwei Instrumente verabschiedet, die Konjunkturausgleichsrücklage und die Zinsausgleichsrücklage. Auch dies geht zurück auf eine Empfehlung des Landesrechnungshofes.
Der Unterausschuss begrüßt, dass das Land sein Sanierungsprogramm fortsetzt. Durch eigene Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, begünstigt durch ein niedriges Zinsniveau, durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung, aber eben auch durch eigene Sparanstrengungen gelang es, den Sanierungspfad weiterhin erfolgreich zu beschreiten.
Ich komme zum besonderen Teil des Rechnungshofberichts. Hier haben wir uns entschlossen, insgesamt fünf Maßnahmen besonders herauszuheben. Zunächst zu Textziffer 23, dem Geschäftsbereich der Staatskanzlei. Sie erinnern sich an die 60-Jahrfeier der Zugehörigkeit des Saarlandes zur Bundesrepublik. Es gab seinerzeit eine Großveranstaltung dazu. Darüber hinaus hat der Rechnungshof insgesamt das öffentliche Marketing der Staatskanzlei sowie Großveranstaltungen unter die Lupe genommen. Dabei sind eklatante Missstände zutage getreten. Insbesondere im Vergabeverfahren wurden Mängel festgestellt. Darüber hinaus hat man Servicekräfte als geringfügig Beschäftigte angestellt, ohne alle Punkte der Anmeldung zu beachten. Hier wurden allerdings im Nachhinein die erforderlichen Sozialversicherungsbeiträge nachentrichtet. Dieser Fehler war über einen längeren Zeitraum aufgetreten. Der Ausschuss fordert die Regierung auf, künftig bei
Großveranstaltungen, insbesondere dann, wenn der Steuerzahler dafür aufkommen muss, ein größeres Kostenbewusstsein an den Tag zu legen. Wir kamen allerdings gleichzeitig zu dem Schluss, dass Regierung und Parlament solche Ereignisse aber auch begehen müssen. 60 Jahre Saarland oder auch künftige ähnliche Veranstaltungen sind keine Veranstaltungen, die lediglich den Verfassungsorganen zugänglich sein sollten, sondern hier müssen auch die Bürger die Möglichkeit haben, daran zu partizipieren. Deswegen sagen wir auch weiterhin Ja zu Großveranstaltungen, allerdings muss hier der Blick auf Kosteneffizienz gerichtet sein.
Bei Textziffer 31 geht es um die Erstattung von Fahrgeldausfällen an Unternehmen, die zur unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen im Nahverkehr verpflichtet sind. Der Rechnungshof übte - aus unserer Sicht zu Recht - Kritik daran, dass deutlich zu wenig Kontrolle stattgefunden habe. Es kam zu einer Erhöhung der Ausgleichszahlungen von nahezu 34 Prozent. Diesen Anstieg konnte man aufgrund unterbliebener Kontrolle nicht nachvollziehen. Wir fordern hier dazu auf, dem durch intensivere Kontrollen auf den Grund zu gehen und mögliche Manipulationsmöglichkeiten auszuschließen.
Textziffer 34 behandelt den Zuschuss an das Kinderund Jugendtheater. Hier wurden Mängel und Schwachstellen im Bereich der Zuschüsse an das Kinder- und Jugendtheater festgestellt. Wir empfehlen gemeinsam mit dem Rechnungshof den Erlass von Förderrichtlinien. Im Übrigen sollte auch die Zuständigkeit für Zuschüsse im Ministerium zentralisiert werden und ein engerer Kontakt mit dem Jugendtheater etabliert werden, damit dort am Ende des Jahres übrig gebliebene Geldzuweisungen nicht verfallen. Das ist aus unserer Sicht ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt des Kinder- und Jugendtheaters im Saarland.
Die Erörterung von Textziffer 36 gestaltete sich außerordentlich schwierig; sie betrifft das Schulareal in Lebach. Hier sind mehrere Akteure beteiligt, das Land sowie die Nikolaus-Groß-Schule, ein privater Schulträger. Die Prüfbehörde hat sowohl klarere Strukturen als auch eine effizientere Zusammenarbeit empfohlen. Die Grundschüler der NikolausGroß-Schule wurden aufgrund der erweiterten Zweizügigkeit der Schule vorübergehend in einer Containeranlage untergebracht. Allerdings wurde die Anlage entgegen der ursprünglichen Planung sukzessive auf sage und schreibe 20 Container erweitert und damit zu einer Dauerlösung; bis zum Jahr 2017 fielen allein 400.000 Euro an Containermieten an. Im Übrigen hat der Rechnungshof kritisiert, dass entgegen der Empfehlungen auch weiterhin eine landesei
gene Küche auf dem Schulareal in Lebach unterhalten wird. Dies wird als eindeutig nicht wirtschaftlich gesehen, daran wird Kritik geübt.
Aufgrund des teilweise desolaten Zustands anderer Gebäude auf dem Schulareal und einer bereits erkennbaren weiteren Schulentwicklung - die Internate wurden geschlossen, Schulkindergärten sind ausgelaufen - hat der Rechnungshof in einer möglichen Entwicklungsplanung eine grundsätzlich neue Gruppierung und Neustrukturierung der Gebäude aufgezeigt. Wer Interesse daran hat, kann die entsprechenden Pläne als Anlagen zum Rechnungshofbericht einsehen. Der Rechnungshof und auch wir als Unterausschuss empfehlen, diesen sehr komplexen Bereich der Neustrukturierung des Schulareals in Lebach anzugehen. Hier bedarf es einer besseren Kommunikation zwischen allen Beteiligten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Minister für Finanzen und Europa hat beantragt, die Regierung des Saarlandes für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2016 gemäß Artikel 106 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 114 Abs. 1 unserer Landeshaushaltsordnung Entlastung zu erteilen. Der Ihnen als Drucksache 16/951 vorliegende Antrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen beruht im Wesentlichen auf den im Jahresbericht des Rechnungshofs 2017 getroffenen Feststellungen über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Saarlandes. Wir haben uns als Unterausschuss am 02. März darüber hinaus in den Räumlichkeiten des Rechnungshofes ein Bild von der ordnungsgemäßen Buchführung im Bereich des Präsidenten des Rechnungshofs gemacht. Ich bitte daher, dem Antrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen zuzustimmen und sowohl der Landesregierung als auch dem Präsidenten des Rechnungshofes Entlastung für die Haushaltsrechnung 2016 zu erteilen.
Da wir erst bei 12 Minuten sind und es sich bei der Ihnen vorliegenden Drucksache wahrscheinlich um die letzte Drucksache handelt, die Herr Schaar als Ausschusssekretär behandelt hat, gestatten Sie mir ein Wort des Dankes. Ich denke, auch im Namen von Ihnen und von vielen, die in früheren Jahren als Abgeordnete tätig waren. Herr Schaar hat 1977 angefangen als Ausschusssekretär. In diesem Jahr war Franz-Josef Röder noch Ministerpräsident im Saarland, Oskar Lafontaine hat Herrn Läpple als Landesvorsitzenden der SPD abgelöst und zwei Nationalspieler aus dem Saarland standen im Kader der Nationalelf. Das ist 42 Jahre her. All diese Jahre haben Sie, Herr Schaar, als Ausschusssekretär be
gleitet, deswegen möchte ich Ihnen Dank aussprechen. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Gerade als neuer und junger Abgeordneter ist man sehr dankbar für Ihre Hilfe und Ihren Erfahrungsschatz. Vielen Dank dafür.
Ich will mich diesem Dank gerne anschließen, bedanke mich aber auch bei unserem Unterausschussvorsitzenden Marc Speicher für seinen prägnanten Bericht. Danke auch an die Mitglieder des Unterausschusses. Das ist eine sehr intensive Arbeit und letztlich ein wichtiger Teil der Kontrollfunktion des Parlaments über die Verwendung der Haushaltsmittel. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen, dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 16/951 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag 16/951 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Abgeordneten.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 9) (Drucksache 16/911)