Aber wie ist die Regelung zur Klassenbildung genau ausgestaltet? Sie haben ja gesagt, es gibt nur den strengen Klassenteiler, also wie viel Schüler pro Klasse. Ich werde Ihnen jetzt erläutern, dass es weitaus mehr Kriterien gibt. Die Regelschulen erhalten einerseits pro Klasse die laut Stundentafel benötigten Lehrerstunden und zusätzlich werden den Schulen Lehrkräfte für die Durchführung von Differenzierungsmaßnahmen, Förderunterricht oder Arbeitsgemeinschaften zugewiesen. Dabei beinhaltet das Lehrerstundenbudget auch immer einen Gestaltungsspielraum für die Schulen. Es ist also mitnichten so, dass die Schulen keinen Gestaltungsspielraum haben, liebe Kollegen. Es ermöglicht den Schulen, von den Klassenbildungsparametern abzuweichen. Sie selbst können also im Rahmen des zugewiesenen Budgets Klassen, Gruppen oder Kurse bilden. Das kann dazu führen, dass ein Gymnasium trotz eines Schülerrückgangs in höheren Klassen auf eine Klassenzusammenlegung verzichten kann. Die Schule kann sich auch dazu entscheiden, kleinere Differenzierungskurse zu bilden oder das Angebot an freiwilligen Arbeitsgemeinschaften oder Fördermaßnahmen zu erweitern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag würde zu einer Verschlechterung des aktuellen Systems führen. Ich habe im Übrigen noch keinen AfD-Bildungsantrag hier vernommen, der zu einer Verbesserung unseres Schulsystems führen würde, aber vielleicht überraschen Sie uns noch eines Tages damit.
Insofern kann ich nur sagen, dass Sie eigentlich Ihrer Linie in Sachen Verschlechterungsanträge für unser Bildungssystem treu bleiben. Sie liefern keinen Mehrwert für die bildungspolitischen Debatten in unserem Land. Für Sie, Herr Dörr, ist das offensichtlich reiner Populismus, das hat nichts mit den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen in unserem Land zu tun. Wir lehnen Ihren Gesetzesentwurf ab.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind, glaube ich, immer noch beim Tagesordnungspunkt 3, in dem es um den Gesetzentwurf der AfD geht. Man hatte zwischenzeitlich den Eindruck, man sei schon weiter in der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, es ist sicher richtig, die Diskussion über mehr Autonomie an Schulen zu führen. Richtig ist auf jeden Fall auch, dass es Lösungen für vielerorts zu große Klassen an unseren Schulen braucht. Das Ziel, den Klassenteiler endlich an allen Grund- und Gemeinschaftsschulen zu reduzieren, muss erreicht werden. Den Auftakt des bildungspolitischen Sommertheaters vor diesem Hintergrund haben wir noch in quälender Erinnerung und dazu kommen wir auch noch, das werden wir wie gesagt an anderer Stelle diskutieren.
Kolleginnen und Kollegen, nur eine Facette des Schulordnungsgesetzes herauszugreifen, einen Paragrafen ändern zu wollen - und dann soll es klappen? Wir meinen: Nein! Denn zum Schulordnungsgesetz gehört unter anderem die Regelung der Personalkosten, eine Zwischenüberschrift, die Ihren Passus in Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf betrifft. Die Personalkosten für die öffentlichen Schulen trägt das Land. Bei der Klassenbildung in § 43 ist die Schulaufsichtsbehörde zuständig und die ist das Ministerium für Bildung und Kultur, der Kollege Thul hat es eben entsprechend ausgeführt. In einem Entwurf einfach das Objekt in einem Satz aus dem Zusammenhang herauszustreichen, macht überhaupt keinen Sinn. Da müssen Sie schon einen schlüssigen Gesetzentwurf aus einem Guss vorlegen, dann könnte das passen. Das ist aber nicht erfolgt.
Meine Damen und Herren, es gibt ja das Bild des Tischtuchs, das einfach viel zu kurz ist. Wenn man es auf der einen Seite in Form zieht, rutscht es auf der anderen Seite weg. So ähnlich ist das auch manchmal bei den Schulen. Natürlich könnte man den Schulen komplett die Verantwortung über Klassen und Kursgrößen geben. Zum Teil funktioniert das auch, das hat der Kollege eben entsprechend erklärt. Aber wenn das zur Verfügung stehende Lehrkräftepersonal hinten und vorne nicht reicht,
bringt das alles wenig. Meine Damen und Herren, wir wissen doch längst, dass kleinere Klassen zu einer besseren individuellen Förderung, zu besseren Leistungen führen. Aber auch wenn man den Schulen die Verantwortung übergeben würde und wenn Schulen ganz gezielt auf kleine Klassen setzen wollten - ohne ein Mehr an Lehrerinnen und Lehrern geht gar nichts.
Wir wissen doch längst, dass die Probleme an einigen Schulen wachsen. Wie oft haben wir das hier schon diskutiert! Das ist ein trauriges Thema, das dringend der Lösung bedarf. Deshalb noch einmal: Überall an den Grundschulen und an den Gemeinschaftsschulen sollten, zumindest als Anfang, kleinere Klassen ermöglicht werden. Dass eine Schule wie die Gemeinschaftsschule Rastbachtal in Saarbrücken-Malstatt - ich nenne sie hier einmal -, die mit vielen Herausforderungen umgehen muss und dabei Beachtliches leistet, keine kleineren Klassen bekommen soll, das ist schwer vermittelbar.
Herr Minister, erlauben Sie mir diesbezüglich einen kritischen Blick. Dahinter steht allerdings auch ein Problem, das ich hier ebenfalls ansprechen möchte, und diesbezüglich muss man Sie eigentlich fast schon wieder in Schutz nehmen: Es muss endlich einmal klar erkannt werden, dass Mehrbedarfe in der Schule von heute bestehen. Das ist nun wirklich keine plötzlich aufgetretene Debatte, die nicht nachvollziehbar ist, liebes Geburtstagskind! - An dieser Stelle auch noch herzlichen Glückwunsch! ‑ Dass diese Debatte nicht nachvollziehbar sein soll, das kann nicht sein. Die Bedarfe sind längst vorhanden, sie müssen anerkannt werden. Es bedarf dringend der Lösungen. Dringend werden zusätzliche Stellen benötigt, damit die Schulen endlich zu einer Entlastung kommen. Darum geht es doch nun wirklich schon lange! Sie brauchen schon so lange, um hierfür eine Lösung zu finden!
Die in zu großen Klassen eingesetzten Lehrkräfte gelangen immer mehr an ihre Grenzen. Das müssen Sie sehen. Deshalb sollten die Schulen mit den größten Problemen, die die größte Integrationsleistung erbringen müssen, auch am besten ausgestattet werden. Ohne zusätzliche Unterstützung nützt gerade diesen Schulen die Freiheit, zum Beispiel auch Klassengrößen zu bestimmen, ziemlich wenig.
Die Herausforderungen sind hinlänglich bekannt: Unsere Schulen brauchen deutlich mehr Unterstützungspersonal im Bereich der Sozialarbeit, im Bereich des schulpsychologischen Dienstes, aber auch mehr Förderschullehrkräfte. Auch das wurde hier
schon so oft gesagt. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir alle kennen die Hilferufe aus den Schulen. Die Schulen haben mit wachsender Armut und Ungleichheit und mit steigendem Inklusionsbedarf zu kämpfen. Darum geht es, dafür bedarf es der Lösungen. Kollegen von der AfD, Ihr heute vorgelegter Entwurf würde an diesen Problemen nichts ändern. Mit Ihrem Entwurf würde unser Land jedenfalls keine Bildungshochburg werden. Wir können diesem Antrag nicht zustimmen. - Danke.
Der nächste Beitrag in der Debatte kommt von der CDU-Landtagsfraktion. - Ich erteile dem Abgeordneten Frank Wagner das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im heute vorliegenden Gesetzentwurf der AfD-Fraktion geht es um eine Änderung des Schulordnungsgesetzes, konkret um die Änderung des § 43.
Ich möchte zu Beginn meiner Rede eine Anmerkung an die AfD adressieren; ich denke, das ist auch in den vergangenen Minuten schon klar zum Ausdruck gekommen: Wir, die Fraktionen, die nach Ihnen gesprochen haben, wir alle haben uns sehr intensiv mit der heute diskutierten Thematik auseinandergesetzt, Argumente ausgetauscht, ordentlich debattiert. Das machen wir auch schon zum wiederholten Male. Daher erwarte ich - und ich sage das nun wirklich zum allerletzten Mal, in der Hoffnung, dass Sie das auch tatsächlich verstehen -, dass Sie erkennen, dass wir uns mit Ihren Anträgen und Gesetzesentwürfen ordentlich auseinandersetzen. Ich erwarte, dass Sie das künftig bitte auch im Nachgang akzeptieren! Denn es gibt wirklich dringliche Themen, die beim Bildungsbereich anzusprechen sind.
Kommen wir nun zu § 43 Schulordnungsgesetz. Sie schlagen vor, im ersten Satz dieses Paragrafen die Wörter „Höchst-, Richt- und Mindestwerte für die Klassen-, Gruppen- und Kursbildung“ zu streichen. Als neuer Satz soll eingefügt werden: „Die Schulen bilden entsprechend selbst Klassen, Gruppen oder Kurse.“ Dies hätte gravierende Folgen für unser Schulsystem. Zahlreiche Schulen würden darunter leiden und hätten einen erheblichen Nachteil, wie auch schon von meinen Vorrednern dargestellt.
Ein Satz noch zum Thema Lehrergewerkschaften: Klar, jeder hat seine Rolle. So, wie ich heute hier meine Rolle habe, haben auch die Vertreterinnen und Vertreter der Lehrergewerkschaften ihre Rolle. Hier aber in drei, vier Sätzen, wie Sie das eben getan haben, deren Arbeit dermaßen abzuwerten, so schlecht darüber zu sprechen, das ist wirklich beschämend! Das wird dem Niveau unseres Parlamentes nun wirklich nicht gerecht.
Die Schulaufsichtsbehörde hat diesen § 43 durch die sogenannte Klassenbildungsverordnung, die Verordnung über die Festlegung der Werte für die Klassen-, Gruppen- und Kursbildung und über Schüler-Lehrer-Relationen, umgesetzt. Die Parameter sind darin festgelegt worden. Pflichtstundenverordnung: Wie viele Stunden hat ein Lehrer in den entsprechenden Schulformen zu unterrichten? Die Stundentafeln sind hier zu berücksichtigen und verschiedene weitere Vorschriften.
Dieses Verfahren der Ermittlung des Lehrerbedarfs ist eines der kompliziertesten und der komplexesten Verfahren, die wir in unserem Bildungssystem haben. Das müssten Sie aufgrund Ihrer beruflichen Vergangenheit auf jeden Fall auch wissen.
Würden die eben angesprochenen Bestimmungen ersatzlos entfallen, wäre der Lehrerbedarf einer Schule nicht angemessen ermittelbar. Diesen Part nun den Schulleitern zu übertragen, das hört sich vielleicht im ersten Moment einfach an. Ich kann allerdings nur sagen, dass ich eindringlich vor einem solchen Schritt warne. Jeder, der an die Basis geht, der in die Schule geht, der sich mit der Materie auseinandersetzt, wird das bestätigen.
Daran wird wiederum deutlich, dass Sie hier die Änderung eines wichtigen Gesetzes auf den Weg bringen möchten, einen entsprechenden Antrag einreichen, dass Sie sich aber im Vorfeld nicht darüber informiert haben, wie die Situation in unseren Schulen ist. Sehr geehrter Herr Dörr, wir haben nicht mehr das Jahr 1965 oder 1972, wir sind im Jahr 2019 angelangt und haben heute ganz andere Herausforderungen in unseren Schulen zu bewältigen! Das gilt es zu akzeptieren, und darüber sollte man sich auch vor Ort ein Bild machen! Das wäre wirklich einmal ein guter Schritt.
Damit komme ich zu dem Punkt, der mich in Ihren Ausführungen eben am meisten schockiert hat: die Schüler-Lehrer-Relation. Grundidee Ihres Gesetzentwurfes ist es, dass sich der Lehrerbedarf aus
schließlich an der Schüler-Lehrer-Relation zu orientieren hat. Dazu verweisen Sie auf die Schulform, in der Sie selbst Lehrer und Schulleiter waren, auf die Förderschulen. Sie stellen dazu Vermutungen an: Ist es noch so? Es könnte so sein… - Also, ich denke, die Erwartung, dass man sich zumindest auch einmal mit der aktuellen Materie auseinandersetzt, kann man an jeden Parlamentarier hier im Raum richten. Man kann erwarten, dass man sich im Vorfeld mit den Zahlen auseinandersetzt.
Aber ich kann Ihnen helfen: Die Schüler-Lehrer-Relation wird im Bereich der Förderschulen weiterhin angewendet. Das ist auch gut so. Im Bereich der Schüler mit Verhaltensauffälligkeiten, der E-Schüler, beträgt zum Beispiel die Schüler-Lehrer-Relation 6 : 1, bei den geistig behinderten Kindern beträgt die Relation 4 : 1. Diese Parameter sind allerdings nicht vergleichbar mit dem Bereich der Regelschulen. Warum? Weil die Förderschulen ganz anders strukturiert sind, viel zentraler ausgerichtet sind. In einem Landkreis findet sich ein Förderzentrum, es finden sich Schulen für geistige Behinderung, für Lernbehinderung, und so weiter. Das muss ganz anders geplant werden.
Der wichtigste Punkt wäre aber, auch einmal auf die Pädagogik der Förderschule einzugehen. Es muss ein viel engmaschigeres Raster angelegt werden. Es ist daher wichtig, dass wir dort vergleichbare Bedingungen haben, hinsichtlich der Fachkräfte vor Ort.
Verglichen damit ist die Schullandschaft im Regelschulbereich völlig anders strukturiert. Gerade deshalb sind die Steuerung und die Planung durch die Schulaufsicht so sinnvoll. Hier, im Ministerium, sitzen die Experten. Sie gehen - was auch Ihnen gut zu Gesicht stünde! - in die Schulen. Sie kennen ihre Schulen, sie wissen, wie die Situation vor Ort ist. Daher bin ich - und auch die Vorredner haben das ja so gesehen - froh, dass es im Saarland, wie auch in anderen Bundesländern, eine zentrale Steuerung über die Schulaufsichtsbehörden gibt. Ansonsten hätten wir, der Kollege Thul hat das eben mit einigen Zahlen untermauert, gerade im ländlichen Raum gravierende Nachteile, wo wir jetzt viel kleinere Klassen haben, weil es dort eine andere Situation gibt als in den Ballungszentren. Das wäre mit Sicherheit nicht zielführend. Wenn wir eine mittlere SchülerLehrer-Relation annehmen würden, hätten wir im ländlichen Raum plötzlich übergroße Klassen.
Es gibt im Übrigen eine Sondersituation in den beruflichen Schulen. Es gibt Mangelberufe wie Bäcker oder Metzger, da haben wir Klassengrößen, die erscheinen auf den ersten Blick traumhaft und nicht vergleichbar mit anderen Berufen wie zum Beispiel
Erzieherin und Erzieher, bei denen jetzt in den Eingangsklassen 30 Schülerinnen und Schüler sitzen. Aber wir sind froh, dass wir noch die einzelnen Ausbildungsstandorte im Saarland haben und dass wir es dadurch noch schaffen, Schülerinnen und Schüler in diesen Mangelberufen zu bekommen.
Die Zuweisung der Lehrerstunden wird zum einen pro Klasse berechnet, aber zum anderen, wie eben auch schon angesprochen, gibt es eine zusätzliche Lehrerzuweisung für die Durchführung von Differenzierungsmaßnahmen, Förderunterricht oder Arbeitsgemeinschaften.
Einen ganz wichtigen Punkt möchte ich abschließend noch kurz erläutern, nämlich das Budget, das den Schulen zur Verfügung steht, um profilorientiert zu arbeiten, um der Inklusion gerecht zu werden, Maßnahmen, Förderkurse oder AGs auf den Weg zu bringen, aber auch an größeren Schulen auf dem schnellen Weg einen zusätzlichen Differenzierungskurs in der Oberstufe einzurichten. Das geht nur durch dieses freie Budget. Und jeder Schulleiter und jede Schulleiterin ist glücklich, dieses Budget zur Verfügung zu haben. Das belegen auch im Übrigen die von Ihnen eben schlechtgeredeten Zahlenwerte im Bereich des Bildungsmonitorings, wo wir als Saarland sehr, sehr gut abschneiden. Darauf können wir wirklich zu Recht stolz sein!
Zusammengefasst: Das bewährte System sollte auch in Zukunft so fortgeführt werden. Wir sind mehr als bestrebt und, das werden wir auch bei den nächsten Tagesordnungspunkten hören, wir haben sehr wohl die Bedarfslage und die Situation an unseren Schulen fest im Blick und bringen zahlreiche Maßnahmen auf den Weg - ich nenne nur die multiprofessionellen Teams, für die 2 Millionen Euro im Haushalt stehen. Wir sind auf einem sehr guten Weg, diese Gelder in die Fläche zu bringen, um den Lehrkräften Entlastung zu verschaffen.
Ich denke, ich habe deutlich gemacht, dass es überhaupt nicht sinnvoll ist, diesen Parameter SchülerLehrer-Relation in die Fläche zu bringen; dann wäre das Chaos perfekt. Von daher lehnen wir natürlich diesen Gesetzentwurf ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es täte unserem Ansehen besser, wenn man in der Diskussion einfach mal sachlich bliebe und nicht jeden Beitrag damit beginnen würde, wie schlecht die AfD arbeitet.