Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dörr, Sie haben heute gesagt, die zwei neuen Förderschulen, die zum Schuljahresbeginn gestartet sind, haben wir Ihnen zu verdanken. Da empfehle ich Ihnen einen Blick in den Koalitionsvertrag, der 2017 von der Großen Koalition verabschiedet wurde, denn genau dort steht das drin. Deshalb haben wir im Saarland 2019/2020 zwei neue Förderschulen für soziale Entwicklung erhalten, eine in Weiskirchen-Rappweiler und eine in Saarbrücken Altenkessel. Damit wird einem zunehmenden Bedarf Rechnung getragen, Kindern mit entsprechenden Auffälligkeiten eine angemessene Betreuung und Förderung zukommen zu lassen. Damit sind wir hier im Saarland einen einmaligen Weg gegangen, um auf veränderte Rahmenbedingungen und auch auf die steigende Anzahl von verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern reagieren zu können. Die bisherigen Förderschulen waren nämlich bis auf den letzten Platz gefüllt, und es gab Wartelisten.
Lassen Sie mich eingangs festhalten, ich empfinde es als ein gutes Signal, dass es uns gelungen ist,
das System der Förderschulen im Saarland im vorliegenden Maße zu stärken. Deshalb danke ich ganz herzlich unseren beiden Regierungsfraktionen und dem Ministerium für Bildung und Kultur, dass so schnell reagiert wurde und dass diese zwei Förderschulen an den Start gegangen sind. Lassen Sie mich für die CDU-Fraktion festhalten, wir stellen die Inklusion mit der Einrichtung der neuen Förderschulen nicht infrage. Doch sind nicht alle Kinder mit sozial-emotionaler Beeinträchtigung an einer Regelschule bestens aufgehoben; manche benötigen einen besonderen Förderbedarf. Hierfür werden wir uns auch in Zukunft stark machen.
Mit dem Arbeitskreis Bildung unserer Landtagsfraktion besuchten wir im vergangenen Jahr zahlreiche Förderschulen in unserem Land, um uns ein besseres Bild vor Ort zu machen. Ich bin von dem Konzept unserer Förderschulen absolut überzeugt. Schülerinnen und Schüler werden dort in kleinen Lerngruppen von einer Lehrkraft und einer sonderpädagogischen Fachkraft individuell in einem strukturierten Rahmen betreut. Sehr geehrte Damen und Herren, diesen einzigartigen Weg zu gehen, war die richtige Entscheidung für das Wohl unserer Kinder im Saarland.
Um auf die Förderschulen zurückzukommen: Derzeit unterrichten dort insgesamt 34 Grund- und Hauptschullehrkräfte, die unbefristet beschäftigt oder in der überwiegenden Zahl verbeamtet sind. Alle Lehrkräfte dieser Gruppe haben eine mindestens siebenjährige Berufserfahrung an Förderschulen. Lehrkräfte sind in besonderem Maße angehalten, sich fahrspezifisch immer wieder fortzubilden. Deshalb gehen wir davon aus, dass diese Lehrkräfte dies tun. Eine gesonderte Qualifizierungsmaßnahme für Sonderpädagogik ist für diese Gruppe daher auch nicht notwendig. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, und deswegen müssen wir das Studienseminar für Sonderpädagogik, welches wir im vergangenen Jahr ebenfalls besucht haben, weiterhin unterstützen und stärken. Wir erlebten dort ein engagiertes und motiviertes Team mit guten Konzepten für die zukünftige Arbeit.
Herr Dörr, zu Ihrem Punkt der Anpassung des Lohnniveaus. Sie haben es selbst angesprochen. Es hat Ihnen anscheinend doch geholfen, in die Gesetzeslage, in das Saarländische Besoldungsgesetz hineinzuschauen. In § 3c steht nämlich genau das, was Sie angesprochen haben, dass derzeit eine ruhegehaltsfähige Zulage von 200 Euro für diese Beamten nach einer Verwendung von mindestens fünf Jahre
bei guter Eignung, Leistung und Befähigung auf Beantragung des Beamten gewährt wird. Das soll in den kommenden Jahren schrittweise weiter auf 300 Euro monatlich angehoben werden. Somit besteht beim Thema Besoldung für diese betroffene Gruppe kein Handlungsbedarf.
Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Eine Konkurrenzsituation zwischen zwei Schulen künstlich aufzubauschen, ist ein fataler Fehler. Besonders an den Grundschulen sind die Bewerberzahlen heute schon sehr gering. Ein zusätzlicher Abzug von Lehrkräften zugunsten der Förderschulen würde die Personalsituation weiter verschlechtern. Unsere Grundschulen sind Basis für die schulische Bildung der Kinder in unserem Land. Es bedarf daher einer stärkeren Wertschätzung der Institution Grundschule und eben nicht solcher Maßnahmen, die die Grundschulen für Lehrkräfte zu einer Art Durchgangsstation werden lassen. Es sollen alle Anstrengungen unternommen werden, um junge Menschen wieder mehr dafür zu begeistern, sich für ein Lehramtsstudium im Bereich der Grund- und Förderschulen zu entscheiden. Nur so können wir sicherstellen, dass langfristig eine gute Betreuung in all diesen Schulformen gewährleistet werden kann. Dem Antrag der AfD-Fraktion werden wir deshalb nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/950. Wer für die Annahme der Drucksache 16/950 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag 16/950 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Fraktion, abgelehnt haben die Mitglieder der Koalitionsfraktionen sowie der DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stahlindustrie im Saarland wirksam schützen (Drucksache 16/944)
on eingebrachten Antrag betreffend: Zukunftsfähigkeit der saarländischen Stahlindustrie sichern (Drucksache 16/957)
Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordnetem Lutz Hecker das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Stahlindustrie im Saarland ist seit jeher eine unserer wichtigsten Schlüsselindustrien. Sie beschäftigt 22.000 Menschen und erbringt fast ein Fünftel am Umsatz der saarländischen Industrie. Der offenkundige Hinweis auf die schwierige Lage unserer Stahlindustrie ist die am 01. September beginnende und zunächst auf drei Monate befristete Kurzarbeit bei Saarstahl. Wir wünschen allen Beschäftigten und dem Unternehmen, dass es in diesem Zeitraum gelingt, die Auftragslage so zu stabilisieren, dass es eben nicht zu einer Verlängerung der Kurzarbeit kommen muss.
Denn natürlich kann es uns nicht darum gehen, den Stahlstandort Saarland schlechtzureden, was mir ja auch schon hin und wieder unterstellt wurde. Nein, es muss darum gehen, die Ursachen der Krise der Stahlindustrie in Deutschland und im Saarland zu benennen, zu analysieren und dort, wo es geht, auch zu bekämpfen. Denn es gibt eben auch Ursachen, an denen die Politik nicht ganz unschuldig ist. Wir wollen, dass die Stahlindustrie im Saarland, die qualitativ hochwertige und innovative Produkte hervorbringt, die eine herausragende Tradition vorzuweisen hat, gravierende Umbrüche bewältigt hat und nicht zuletzt weltweit mit an der Spitze der am saubersten produzierenden Unternehmen steht, als Kern der Industrieproduktion im Saarland dauerhaft erhalten bleibt und für alle unmittelbar und mittelbar Beschäftigten auch in Zukunft einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz stellen kann.
Denn wir dürfen bei aller Diskussion um Strukturwandel und neue innovative Branchen eines nicht vergessen: Das Rückgrat unserer industriellen Basis ist vor allem unsere Stahlindustrie. Was sind nun die wesentlichen Ursachen der krisenhaften Entwicklungen der Stahlindustrie? Als Erstes zu nennen wäre hier der Produktionseinbruch in der Automobilindustrie als eine der wichtigsten Abnehmer von Stahlprodukten. Dieser trifft ganz besonders die deutsche Pkw-Produktion. Diese hatte im Jahr 2018 9,3 Prozent weniger Pkw produziert als noch im Jahr 2017. Dies ist relativ gesehen der größte Rückgang weltweit und entspricht in absoluten Zahlen mehr als einer halben Million Fahrzeuge. Einen ähnlichen Ein
bruch hatte Großbritannien zu verzeichnen und China ist mit mehr als einer Million Fahrzeugen, entsprechend 4,8 Prozent, ebenfalls erheblich betroffen. Da in beiden Ländern die deutsche Automobilindustrie erheblich engagiert ist, dürfte auch davon der Auftragsrückgang in der Stahlindustrie betroffen sein.
Wenn wir alle drei Länder zusammennehmen, so ist zu konstatieren, dass die weltweite Pkw‑Produktion ohne diese Länder gewachsen ist. Dasselbe trifft auf die Produktion im EU-Raum zu, wenn wir hier nur die von Deutschland außer Acht lassen. Und um noch eine bezeichnende Zahl zu nennen, Frankreich hat im selben Zeitraum um über 4 Prozent zugelegt. Ich möchte das noch einmal ganz deutlich sagen: Die Diesel- und Verbrennungsmotor-Hysteriker aller Parteien schaden ganz massiv der Automobil- und Zuliefererindustrie, der Stahlindustrie, und gefährden die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands. Es sind nicht meine Worte, Frau Wirtschaftsministerin, nein, es sind auch Köpfe unserer Stahlindustrie, die sagen: Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen.
Was sind nun hier die Alternativen? Wenn wir uns einmal kurz auf Ihren Standpunkt stellen, der da lautet, wir müssen CO2 einsparen, ja selbst dann wäre der sinnvolle und gangbare Weg zu sagen, wir setzen für die nächsten ein oder zwei Dekaden ganz auf den Dieselmotor. Alleine das würde im Automobilbereich ganz erhebliche Einsparungen beim CO2Ausstoß erbringen. Der gegenwärtige Trend weg vom Diesel bewirkt das Gegenteil. Parallel dazu ist die Entwicklung wirklich gebrauchstauglicher Technologien voranzutreiben, wozu auch eine entsprechende Infrastruktur gehört. Es gibt dazu Technologien, die kurz vor der Serienreife stehen und eben nicht darauf angewiesen sind, erhebliche Kraftwerkskapazitäten, die ja CO2-neutral sein sollen, und zusätzlich eine gewaltige Infrastruktur zu errichten.
Ein zweiter Aspekt sind die weltweit erheblichen Überkapazitäten in der Stahlerzeugung. Diese sind gerade auch im asiatischen Raum durch staatliche Subventionen gefördert worden. Die Größenordnung wird je nach Quelle mit mehreren 100 Millionen Tonnen pro Jahr angegeben. Wenn man weiß, dass in Deutschland knapp über 40 Millionen Tonnen pro Jahr produziert werden, dann hat man eine Vorstellung davon, in welchem Marktumfeld sich unsere Stahlindustrie behaupten muss. Das ist bislang durch den technologischen Vorsprung oft gelungen. Aber auch in diesem Wettbewerb sind die Verhältnisse nicht in Stein gemeißelt, vor allen Dingen ba
siert der technologische Vorsprung auf Innovationen, die Geld kosten, erhebliche Investitionen erfordern.
Womit wir beim dritten Punkt wären, der nämlich genau diese Investitionen infrage stellt. Das ist das Emissionshandelssystem. Die vierte Handelsperiode in diesem System beginnt 2021 und dauert bis 2030. Die Regeln sind im Grunde weitgehend festgemeißelt. Noch offen und für die Unternehmen wichtig sind weitergehende Festlegungen, die zum Teil für das Frühjahr 2019 angekündigt waren. Stichworte sind hier Produktbenchmarks oder auch sektorale Kopplung, wo sich aber auf EU-Ebene erkennbar nichts getan hat. Ähnlich sieht es auf Bundesebene aus, was Verordnungsentwürfe zu möglichen Beihilfen betrifft wie zum Beispiel eine nationale Strompreiskompensation.
Ich erwähne das hier nur am Rande, der Vollständigkeit halber. Aus meiner Sicht ist das eher ein Herumdoktern an Symptomen. Je nachdem, wen man fragt und wann man ihn fragt, werden die Mehrbelastungen für die saarländische Stahlindustrie mit 60 bis 130 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Herr Hartmann hat heute in der Zeitung 100 Millionen gesagt. Es gehört wenig Fantasie dazu zu erkennen, dass dieses Geld nicht mehr investiert werden kann, was letztlich auf Kosten der Technologieführerschaft und der Wettbewerbsfähigkeit geht. Derzeit wird in Dillingen in den Umbau der Hochöfen investiert - 14 Millionen -, um durch den Einsatz von Kuppelgas im Hochofen die Kohlenstoffreduktion durch die Wasserstoffreduktion zu ergänzen, um letztlich den CO2Ausstoß bei der Roheisenerzeugung zu minimieren.
Technologisch nähert man sich durch diese Maßnahme der machbaren CO2‑Reduzierung im klassischen Hochofenprozess an. Eine weitere Reduzierung der Emissionen wird letztendlich nicht mehr im Hochofen erfolgen können, sondern durch die Direktreduktion mit Wasserstoff. Der Prozess ist seit Langem bekannt und wird zum Teil bereits seit Jahrzehnten großtechnisch angewandt, jedoch nicht mit reinem Wasserstoff, sondern mit Erdgas oder Kuppelgas, wobei der darin enthaltene Wasserstoff zur Reduktion genutzt wird.
Voestalpine hat vor zwei Jahren in den USA eine hochmoderne Anlage in Betrieb genommen, die eine Kapazität von 2 Millionen Tonnen Eisenschwamm pro Jahr hat. Auch hier wird Erdgas eingesetzt. Das interessante Argument war, dass der Standort Amerika unter anderem deshalb gewählt wurde, weil allein die Energiekosten im heimischen Österreich circa 200 Millionen über denen in den USA liegen würden. Da wir aus einer Studie von ArcelorMittal zur Direktreduktion wissen, dass die Umwandlungskos
ten von Eisenerz zu Eisenschwamm - Stand 2017 bei circa 58 Euro liegen und wir hier nur von zusätzlichen Energiekosten von 100 Euro pro Tonne reden, muss einem das die Konsequenzen für die europäische Stahlindustrie eindeutig vor Augen führen.
Und dabei reden wir noch nicht einmal von der angestrebten reinen Wasserstoff-Direktreduktion. Daraus ergeben sich also reine Energiekosten für die Umwandlung von optimistisch 331 Euro pro Tonne. Zur Erinnerung: Marktpreis 58 Euro. Investitionskosten sind hier nicht eingerechnet. Das erwähnte Werk von Voestalpine sollte ursprünglich 550 Millionen Euro kosten. Es wurden mehr als 1 Milliarde Dollar.
Die Kapazität liegt bei weniger als der Hälfte der beiden Hochöfen der ROGESA. Die CO2-Vermeidungskosten nach der Studie von Arcelor liegen hier für H2Bi - das ist der Eisenschwamm - bei 530 Euro pro Tonne, das heißt mehr als 500 Euro über dem aktuellen Zertifikatspreis. Allein Voestalpine rechnet durch die Umstellung auf Wasserstoff mit einem Mehrbedarf an Energie von 30 Terawattstunden pro Jahr, was aktuell dem halben Energiebedarf ganz Österreichs entspricht.
Die entsprechenden Zahlen für Deutschland und den gesamten Raum der Europäischen Union belaufen sich auf 130 beziehungsweise 400 TWh. Ich erspare Ihnen die Umrechnung auf Kraftwerkskapazitäten. Nur so viel: Wollten wir diese Energiemenge versorgungssicher mit Windkraftanlagen erzeugen, müsste deren installierte Leistung deutlich mehr als die derzeit in Deutschland benötigte gesicherte Leistung betragen.
Meine Damen und Herren, ich könnte Sie mit vielen weiteren Zahlen langweilen. Ich möchte Ihnen stattdessen jedoch das Fazit der Arcelor-Studie zitieren: Eine Kostenabschätzung ergibt aber, dass es unter den aktuellen Rahmenbedingungen keine Anreize gibt, in eine entsprechende Technik zu investieren. Insbesondere die enormen Kosten für den Betrieb einer Power-to-Gas-Anlage beziehungsweise einer H2Bi-Anlage machen dieses Konzept unwirtschaftlich. Es bleibt somit eine politische Entscheidung, ob entsprechende Förderungen für eine klimaneutrale Stahlerzeugung geschaffen werden.
Wenn wir die Roheisen- respektive die Eisenschwammproduktion in Europa im bisherigen Umfang erhalten wollen, reden wir bei kompletter Umstellung auf Eisenschwamm alleine bei den Energiekosten mindestens von einem hohen einstelligen Milliardenbetrag an Mehrkosten, und das im Jahr und ohne Investitionen in die Anlagentechnik.
Der Stahlgipfel im vergangenen Jahr in Saarbrücken war ein herausragendes Medienereignis, auf dem sich sechs Bundesländer zur „Allianz der Stahlländer“ zusammengeschlossen haben. Seitdem jedoch wurde es medial sehr ruhig um die Stahlallianz. Selbst die Tatsache, dass sich mittlerweile elf Bundesländer der Allianz angeschlossen haben, fand medial kaum Beachtung. Der Inhalt eines Briefes, der wohl an die Bundesregierung verschickt wurde, ist auch nicht durchgedrungen.
Der letzte Punkt, den ich jetzt nur noch kurz anreißen kann, sind die Umlenkungseffekte, die sich aus den Zollerhöhungen insbesondere der Amerikaner auf Stahlprodukte ergeben haben. Die Stahlindustrie hat sich Anfang Juni mit einer eindringlichen Bitte an die EU gewandt mit dem Ziel, die Safeguard-Mechanismen, die diesen Umlenkeffekten entgegenwirken sollen, zu stärken beziehungsweise effektiver steigende Importe zu verhindern. Aus unserer Sicht zu Recht bemängelt wird, dass trotz steigender Importe die nicht von Safeguard-Zöllen betroffenen Kontingente bereits am 01. Februar und nun nochmal zum 01. Juli um jeweils 5 Prozent angehoben wurden. Sie sind also trotz insgesamt sinkender Nachfrage nicht in der Lage, die Nachfrage nach einheimischem Stahl zu stabilisieren. Lobenswert ist die Initiative von lsolde Ries, die als Berichterstatterin für den EU‑Ausschuss der Regionen für die Herausforderungen des Stahlsektors in einem Brief an die EU‑Kommissarin Malmström völlig korrekt festgestellt hat, es bestehe jedoch dringender Handlungsbedarf, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen, und folgerichtig gefordert hat, die Anpassung um 5 Prozent auszusetzen. Dass dieser Brief am 30.06. datiert ist, also einen Tag vor dem Inkrafttreten der Anpassung der Safeguards, wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie die Handlungsfähigkeit oder Handlungswilligkeit der EU in dieser Beziehung eingeschätzt wird.
Fazit: Die Stahlindustrie im Saarland, in Deutschland und in der ganzen EU steht an einem Scheideweg. Alle verfügbaren Zahlen lassen den Schluss zu, dass die Erzeugung des Rohmaterials für die Stahlproduktion, also Roheisen oder Eisenschwamm, unter den gegebenen Rahmenbedingungen keine langfristige Zukunft hat. Und wenn Sie genau hinhören, wurde und wird das von den Fachleuten aus der Stahlindustrie auch genauso gesagt. Ich empfehle Ihnen dazu die Lektüre des Protokolls der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 29. Mai dieses Jahres. Die Frage ist letztlich, ob wir das unserem Wirtschaftsstandort zumuten können und zumuten wollen. Für uns als AfD ist die Frage relativ leicht zu beantworten, und zwar mit einem klaren Nein. Na
türlich zum einen, weil wir dem lebensnotwendigen Nährstoff aller grünen Pflanzen auf dieser Erde das Potenzial absprechen, einen gravierenden Einfluss auf die stetigen klimatischen Änderungen auf dieser Erde zu haben, zum anderen natürlich, weil das integrierte Hüttenwerk in Dillingen mit seinen hochmodernen Hochöfen viele Hundert hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in unserem Land sichert. Deswegen unser Antrag.
Setzen Sie sich im Verbund der Stahlallianz mit den Auswirkungen der aktuellen Rahmenbedingungen und der künftigen, bereits beschlossenen auseinander. Lesen Sie die Aussagen des Kanzlerinberaters Schellnhuber. Im Artikel „The biggest gamble of the world“ forderte er am 24. August 2016 im Fachblatt „Earth's Future“ den Zusammenbruch der Industrie, die fossile Brennstoffe verwendet.
Herr Abgeordneter, bei allem ehrenwerten Engagement für die Stahlindustrie, aber Sie müssen zum Ende kommen!
Wenn Sie sich diverse Aussagen von EU-Kommissar Canete in Erinnerung rufen, dann muss man konstatieren, dass mächtige Politiker und deren Berater auf diesem Weg schon in ganz andere Sphären vorgedrungen sind und die Beschäftigten in diesen Industrien wohl allenfalls noch als Kollateralschäden ansehen. Das kann natürlich ganz und gar nicht der Weg der saarländischen Landespolitik sein.
Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, und Sie hier im Plenum sind diesem Land verpflichtet und damit auch den hart arbeitenden Menschen in unserer Stahlindustrie. Vergessen Sie das nicht! Und tun Sie etwas dafür, den Krieg ‑ ‑
Kollege Hecker, jetzt ist Schluss. Ihre Redezeit ist um 45 Sekunden überschritten. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.