Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Erlass neuer Transparenzregeln für die Pressearbeit der Polizei (Drucksache 16/988)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein neuer Begriff, „Fake News“, ist seit einiger Zeit in Gebrauch, auf Deutsch „gefälschte Nachrichten“. Gefälschte Nachrichten gab es schon immer, aber eine neue Dimension ist seit einigen Jahrzehnten, dass das auch staatlich gemacht wird. Fake News stammt ja aus Amerika, dort gibt es Handreichungen, wie man mit gefälschten Nachrichten, Auslassungen, Hinzufügungen und so weiter die Meinung manipuliert.
Wir kennen das bei uns von der Werbung, die Dinge aufbauscht oder auslässt. Aber leider Gottes ist es inzwischen auch so, dass wir den Medien nicht mehr
unbedingt vertrauen können, dass die Medien oft keine Nachrichtenmedien sind, sondern Meinungsmedien, und dass sie im Dienste von irgendwem stehen. Selbst unseren Regierungen kann man nicht vertrauen, dass sie Nachrichten wahrheitsgetreu weitergeben oder überhaupt Nachrichten weitergeben, die für die Bevölkerung interessant sind. Das zeigt sich jetzt zum Beispiel bei dem Thema Einwanderung, Immigration und so weiter.
Seit 2015, seit Angela Merkel damals gesagt hat „Wir schaffen das“, kommen ja ungebremst viele Menschen in unser Land. Und es gibt, da ist man sich inzwischen auch einigermaßen einig, Gruppen, Unternehmungen und Einzelpersonen, die von dieser Art der Immigration auch massiv wirtschaftlich profitieren. Heute Morgen ist ja schon erwähnt worden, dass es zum Beispiel Leute gibt, die verwahrloste Häuser den Leuten anbieten, die zu uns kommen - diese können persönlich nichts dafür, dass sie jetzt auch Wohnungen brauchen -, dann wird ihnen so etwas angeboten, was menschenunwürdig ist.
Der langen Rede kurzer Sinn, es entstehen sehr viele Probleme in allen Bereichen unseres täglichen Lebens. Wer mit den Leuten ein bisschen Verbindung hat, der kriegt mit, wie es beim Arzt aussieht, er kriegt durch Diskussionen und in der Schule selber mit, wie es in den Schulen Probleme gibt. Er kriegt es auch mit, wenn er seine Tochter, seine Schwiegertochter oder seine Frau nach Saarbrücken schickt und sie dann sagt, ja, aber nach 21 Uhr bleibe ich nicht dort. Und so weiter. Wir kriegen diese Sicherheitsprobleme mit. Wir kriegen auch mit, dass im Sommer bei besten Temperaturen die Besucherzahlen der Bäder zurückgehen. So, das sollte als Beispiele genügen.
Dann wird man hellhörig, wenn man bestimmte Nachrichten hört. Man hat zum Beispiel vor Kurzem lesen können: Die Kriminalität in unserem Land sinkt. Dann sage ich mir, täusche ich mich so gewaltig, wenn ich um mich herum schaue und um mich herum höre, ist das denn wirklich wahr? Dann schaut man die Nachrichten durch, was man zum Beispiel in der Zeitung liest. Dort ist von einer Messerattacke die Rede, und dann denkt man, halt, das war vor zehn Jahren nicht so häufig, wer war denn das wohl? Wenn eine Messerattacke nachts um 02.00 Uhr im Saarbrücker Hauptbahnhof stattfindet, kann ich mir schon vorstellen, dass das nicht zwei ältere Damen waren, die Streit hatten. Bei Messerattacken, das ist nur ein Beispiel, kommt einem der Verdacht, dass das Menschen aus anderen Kulturen sind. Ich will nicht bestreiten, dass es früher bei uns auch Messerattacken gab, aber die waren verhältnismäßig selten, und jetzt kommt es oft vor. Dann
(Abg. Renner (SPD) : Man kann eine Anfrage dazu stellen und eine Antwort bekommen. Sie sind das beste Beispiel für Fake News.)
Wenn ich wissen möchte, wie die Lage aussieht, ob es bei uns wirklich so dramatisch ist, dass es junge Männer ausländischer Herkunft gibt, die mit dem Messer gefährlich werden, und bekomme nur eine Nachricht, wenn es ein Deutscher ist, dann bin ich schon so weit - das sage ich hier offen -, dass ich mich gleich frage: Warum steht da „Deutscher“? Ist das nicht vielleicht ein türkischer Mitbürger, der inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit hat?
Mir kann niemand vorwerfen, dass ich etwas gegen Türken habe oder dass ich etwas gegen Italiener oder gegen andere Ausländer habe; ich bin in jedem anderen Land außer in Deutschland auch Ausländer. Ich habe über Jahrzehnte in der Schule mit türkischen Kindern gearbeitet und mit ihren Eltern, auch mit italienischen Kindern und mit ihren Eltern. Und ich habe zwei italienische Schwiegertöchter. Mir kann das niemand an die Backe nähen. Aber ich sag nur eins, ich möchte das gerne wissen. Ich möchte es gerne wissen, weil nämlich die, die jetzt einwandern, nicht dieselben sind, die vor 20 und 30 Jahren eingewandert sind, um bei Ford in Saarlouis zu arbeiten. Das nur nebenbei.
Ich denke, das ist ein guter Schritt, um all diese Verdächtigungen zu beseitigen, was der CDU-Minister in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen hat, nämlich Presserichtlinien für die Polizei, dass man sieht, wer das war. Der Presserat hat übrigens zugestimmt. Natürlich gibt es eine Menge Bedenken dagegen, dass die Persönlichkeitsrechte verletzt werden können und so weiter. Das kann man ja alles berücksichtigen. Aber es gibt auch Dinge, die liegen klar auf der Hand, und dann ist es für die Polizei und für die Regierung sicherlich eine gute Sache, dass hier klar mitgeteilt wird, wer was ist. Und dann kann man sich ein Urteil bilden und kann auch überlegen, welche Maßnahmen man ergreift. Aber auf Luftschlössern kann man nichts aufbauen. Man muss den
Realitäten, man muss der Wirklichkeit ins Auge sehen. Aus diesem Grund haben wir diesen Antrag gestellt, weil wir denken, dass das, was die in Nordrhein-Westfalen machen - und die haben einige schlechte Erfahrungen gemacht in der Vergangenheit -, vielleicht gar nicht so schlecht ist. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat von Molière beginnen, der einmal gesagt hat: „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ Auf den vorliegenden Antrag der AfD übertragen heißt das, Sie, meine Herren der AfD, sind nicht nur für das verantwortlich, was Sie hier in einem dürren Satz beantragen, sondern auch für jenes, was Sie zwischen den Zeilen durchklingen lassen. Da kann ich nur sagen, es waren eben viele „vielleicht“, viele „gefühlt“ und viele „kommt einem so vor“. Und genau das macht Ihre Gedankenwelt aus.
Ihre spärlich formulierte Forderung ist, Pressemitteilungen der Polizei transparent zu gestalten, indem die Nationalität von Tätern stets genannt werden muss. Mal abgesehen davon, dass das in dieser Ausschließlichkeit unhaltbar ist, weil es nämlich - Sie haben es selbst angedeutet - a) dem Grundrecht der Pressefreiheit widerspricht und b) je nach Lage des Falles auch Persönlichkeitsrechte verletzt. Aber diese Grundrechte kümmern Sie gemeiner Hand wenig. Und Fake News, Herr Dörr, das haben Sie völlig falsch verstanden, das sind nicht News, die Ihnen nicht passen. Der Begriff ist anders definiert, als Sie das gerne verstanden hätten.
Was Ihre grundsätzliche Transparenzforderung betrifft, da sind Sie offensichtlich Fake News aufgesessen, denn wir haben - merci fürs Gespräch - bereits seit dreieinhalb Jahren eine solche Regelung. Solange ist es nämlich her, dass Klaus Bouillon als Innenminister den Presseerlass der saarländischen Polizei geändert hat. Und zwar hat er den Satz ersatzlos gestrichen, welcher bis dahin - ich zitiere Hinweise auf eine Beteiligung von Ausländern, ethnischen oder religiösen Minderheiten oder deren
Hautfarbe - da endet das Zitat - untersagt beziehungsweise auf Einzelfälle beschränkt hatte. Bis dahin durften solche Taten von der Polizei tatsächlich nur genannt werden, wenn dies aus fahndungstaktischen Gründen oder zum Verständnis des Falles zwingend erforderlich war. Das war 2016 eine vertrauensbildende Maßnahme in Reaktion auf die Ereignisse der Silvesternacht 2015/2016 in Köln sowie auf die verblendete Pressearbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen, die lange verschwieg, dass es in dieser Silvesternacht an die 100 nordafrikanische Täter waren, die über 600 Frauen auf der Domplatte systematisch und massiv belästigten. Dies war eine für das Tatgeschehen ganz wesentliche Information, die nie verschwiegen hätte werden dürfen. Nordrhein-Westfalen hat dreieinhalb Jahre und einen Regierungswechsel gebraucht, um die Regeln seiner Pressearbeit zu überarbeiten, wir konnten das kürzlich lesen. Wir im Saarland haben aber bereits 2016 umgehend und verantwortungsvoll reagiert. Insofern ist Ihr Antrag a) irrelevant und b) nicht mehr als agitativer Schein und kann nur abgelehnt werden.
Damit könnte ich mich schon wieder hinsetzen. Im Sinne des Eingangszitats will ich aber auch auf das eingehen, was zwischen den Zeilen Ihres Scheinantrages im Raum steht und was Sie auf Ihre unnachahmliche Art dargelegt haben. Sie stellen nämlich fälschlicherweise in den Raum, es gebe ein Interesse unseres Landes, die Kriminalität bestimmter Ethnien zu verschleiern. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das belegt nicht erst der Vorstoß von Klaus Bouillon, sondern die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst selbstverständlich die Staatsangehörigkeit von Tätern. Das Bundeskriminalamt analysiert regelmäßig Straftaten auch unter dem Aspekt der Zuwanderung. Wer sich für diesen Aspekt interessiert, dem empfehle ich das jährliche Bundeslagebild zur Lektüre.
Dabei zeigt sich selbstverständlich, dass es auch nach Nationalität durchaus Auffälligkeiten und Entwicklungen in bestimmten Deliktsbereichen gibt. Ich nenne nur einmal die Clan-Kriminalität, die in einigen deutschen Städten um sich greift und uns auch tatsächlich Sorge bereitet, wo ganze Familien insbesondere aus dem arabischen und osteuropäischen Raum unsere Gesetze nicht respektieren und patriarchale Strukturen für Organisierte Kriminalität, Menschen- und Drogenhandel genutzt werden. Das muss uns umtreiben. Da müssen wir ganz konkrete Maßnahmen auch anhand dieser kulturellen Hintergründe entwickeln. Das bedeutet jedoch nicht im Umkehrschluss, dass bestimmte Ethnien eine Disposition für bestimmte Delikte hätten. Verbrechen
haben keine Nationalität, Verbrechen haben Täter, und diese Täter müssen von der Polizei gefasst und einer gerechten Strafe zugeführt werden.
Da der AfD ein derartiges Differenzieren aber gänzlich fremd ist, spielt es in Ihren Einlassungen auch keinerlei Rolle, dass die Genese von Verbrechen eben sehr vielschichtig ist. Neben einem akuten Tatmotiv sind nämlich Alter und Geschlecht sowie die allgemeinen Lebensumstände entscheidend, Aspekte, die Sie wenig bis gar nicht interessieren. Sie fokussieren immer isoliert nur eines, den Migrationshintergrund selbst oder das Ausländersein. Aber, meine Damen und Herren, ich kann Sie beruhigen. Wir leben nicht in einem von ausländischen Kriminellen heimgesuchten Land. Vielmehr ist es uns gelungen, die Straftaten Jahr für Jahr zu senken und die Aufklärungsquote deutlich zu steigern, auch die von „Nicht-Biodeutschen“. Diese Wahrheiten sind ein wesentlicher Teil der Transparenz, welche Sie bloß vor sich hertragen. - So viel zur Statistik.
Aber noch einmal zur Pressearbeit selbst. Wie funktioniert das? Jede einzelne Pressemitteilung steht ja für sich. Sie stellt immer nur einen ganz kleinen Ausschnitt von der Vielzahl der Delikte dar. Nach dem gültigen Pressekodex der saarländischen Polizei wird aus einem Fall dann eine Meldung, wenn es entweder für die Aufklärung des Falles wichtig ist oder wenn ein öffentliches Informationsinteresse gesehen wird. Seit der Erlassänderung 2016 prüft die Polizei eben nicht mehr, ob die Staatsangehörigkeit ausnahmsweise genannt werden darf, sondern es wird umgekehrt geprüft, ob es gute Gründe gibt, sie wegzulassen.
Ich will das an Beispielen erläutern. Wenn zum Beispiel für die Straftat selbst völlig irrelevant angesehen wird, welche Nationalität der Täter oder die Täterin hatte, dann wird das weggelassen. So etwa im Februar 2019 bei einem psychisch motivierten Tötungsdelikt in Köllerbach. Eine Woche später wurde ein syrischer Gewalttäter in der Landesaufnahmestelle in Lebach festgenommen. Dort war die Nationalität tatgeschehensrelevant und wurde genannt. Das sind die Entscheidungsgrundlagen für die Frage, ob die Polizei bei einer ihrer Pressemitteilungen die Staatsangehörigkeit angibt oder nicht.
Dann kommt aber ein zweiter Filter, den gibt der Pressekodex des Deutschen Presserats vor. Er ist etwas enger gefasst und lautet - ich zitiere noch einmal -: In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn sie für das Verständnis des be
richteten Vorgangs in einem begründeten Sachbezug steht. - So kann es durchaus sein, dass Daten in einer polizeilichen Meldung genannt werden, aber von dem Journalisten hinterher weggelassen werden. Umgekehrt kann es passieren, dass die Polizei personenbezogene Daten bewusst weglässt aus den eben genannten Gründen, die Presse sie aber dennoch recherchiert und dann veröffentlicht. Das ist eben Pressefreiheit. Diese Entscheidungen verlangen vor allem eines, sie verlangen Fingerspitzengefühl und gesunden Menschenverstand. Aber damit sind nicht alle in diesem Raum so reich gesegnet.
Die AfD präsentiert stattdessen wieder einmal Scheinlösungen, einmal abgesehen davon, dass wir mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit lesen würden, die Täter waren Deutsche, also viel „Michael“ und wenig „Mohammed“, wie bei dem Lagebild „Messer“, denn laut BKA war 2018 im Bereich der Allgemeinkriminalität nur bei rund jeder zehnten Straftat ein Zuwanderer oder ein Ausländer als Tatverdächtiger beteiligt. Das sind Fakten, keine Fakes.
Für die Öffentlichkeits- und Medienarbeit der saarländischen Polizei gilt deshalb nach wie vor: Die veröffentlichten Informationen dürfen kein schutzwürdiges Privatinteresse verletzen und die Berichterstattung darf nicht diskriminierend und vorurteilsschürend sein. Dass die polizeiliche Presse diesen Werten verpflichtet bleibt, betrachtet meine Fraktion als ebenso selbstverständlich wie essenziell. Damit sind wir weit von Ihrem Beschlussantrag entfernt.
„Für das Können gibt es nur einen Beweis: das Tun.“ Das ist ein Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach. Ich möchte ergänzen, für das Unvermögen gilt das ganz genauso. Sie von der AfD haben mit diesem Antrag wieder einmal Ihr Unvermögen und auch die Beschränktheit Ihrer Sichtweise unter Beweis gestellt. Aber ich durfte Sie entlarven. Damit habe ich ganz im Sinne Ihres Antrags ein bisschen für öffentliche Transparenz gesorgt, für die Transparenz Ihrer nationalistischen Paranoia. - Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dörr, Sie haben mit Ihrem Antrag erneut bewiesen, dass Sie mehr an der Nationalität von Menschen - oder hier Tatverdächtigen - interessiert sind als an der Bekämpfung der Ursachen von Straftaten, denn Sie haben, wie wir es hier gewohnt sind, keine Lösungen für die Probleme vorzuweisen. Zuerst stellt Ihre Partei eine Anfrage, um die Namen der Straftäter zu erfahren - was bundesweit für Aufsehen sorgte, weil es gewaltig nach hinten losging -, dann wollten Sie in der Sitzung des Landtages am 15. März 2019 die Identität von Migranten lückenlos feststellen. Nun debattieren wir heute über die Nationalität von Strafverdächtigen.
Wenn es neben den wortgleichen wiederkehrenden Anträgen im Bildungsbereich ein Leitmotiv für die AfD im saarländischen Landtag gibt, dann ist es die Stigmatisierung und Bekämpfung von Ausländern. Die AfD möchte den Erlass über die Öffentlichkeitsund Medienarbeit der Polizei dahingehend ändern, dass bei Presseauskünften der Polizei die Nationalität aller Tatverdächtigen genannt wird. Die Frage gehört zum täglichen Brot von Nachrichtenjournalistinnen und -journalisten. Doch gibt es immer wieder Anlass zur Diskussion. Soll die Nationalität von Tätern und Opfern in der Medienberichterstattung genannt werden? Bei der Diskussion solcher Fragen bewegen wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem Recht auf Information und dem Recht auf Schutz vor Diskriminierung.
Mit Ihrem Vorstoß wollen Sie erreichen, dass sichtbar wird, wie vermeintlich hoch der Anteil an Ausländern, an Tatverdächtigen ist. Sie, die AfD, zeichnen das Bild der kultivierten deutschen und westlichen oder wie Sie sagen, der abendländischen - Bevölkerung gegenüber den vermeintlich „Wilden“ aus dem Orient. In der 30. Sitzung des Landtags im August sprachen Sie sogar von „Unkulturen“. Das ist die Sprache der AfD, aber nicht die unsere, Herr Dörr.