Hier haben wir ja auch feststellen können, dass es ohne die Kommunikation in Französisch eigentlich nicht geht. Wir als Europaausschuss waren dabei und waren sehr wohl in der Lage, Vorbild zu sein für das Saarland, auch in Zusammenhang mit unserer Sprachkompetenz. Herr Dörr, hier zu sagen - ich kann es nur wiedergeben, wie ich es im Kopf habe -, dass man sich dafür schämen muss, dass es in diesem Bereich keine Kompetenz gibt, das war doch ein bisschen übertrieben. Sie sind ja bei den Veranstaltungen, die wir mit dem Parlament haben, oft dabei, Sie waren auch in Straßburg dabei, als wir die Gespräche geführt haben, die Kontakte geknüpft haben.
Sie hören dann ja auch, was unsere Parlamentarier in der französischen Sprache sagen. Ich würde einmal behaupten, dass die allermeisten Kolleginnen und Kollegen hier in der Lage sind, in der französischen Sprache zu kommunizieren. Das ist nämlich das Wichtigste. Wir brauchen kein Vokabelheft, wir brauchen keine Grammatikstrategie, wir müssen in der Lage sein, Französisch so zu sprechen, dass man uns versteht und dass die Anliegen, die wir aus dem Saarland unseren französischen Freunden mitbringen, auch ankommen und umgesetzt werden.
Ich glaube, das haben wir bislang gezeigt. Jeder von den Kolleginnen und Kollegen ist bemüht, auf seine Weise freiwillig und in großer Eigenverantwortung sich auch verstärkt seiner eigenen Sprachkompetenz zu widmen. Das kann man aber nicht verordnen, Herr Dörr. Man kann doch nicht erwarten, dass in der heutigen Zeit der Landtag exklusiv für die Abgeordneten Französischkurse anbietet! Was sollen denn die Menschen im Saarland von uns denken? Das ist etwas, was für mich nicht realistisch ist. Deshalb wäre es auch ein Stück weit unglaubwürdig, wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden.
Vom Grundsatz her ist es richtig: Wir alle im saarländischen Parlament unterstützen die Frankreichstra
tegie. Wir unterstützen die Landesregierung in ihrem Vorhaben. Es ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit, dass wir, damit wir hier unsere Arbeit gut machen können, uns alle, jeder für sich, in der französischen Sprache fortbilden. Das ist unsere Meinung dazu, Herr Dörr.
Jetzt möchte ich auch noch etwas in Französisch sagen, weil Sie in Französisch angefangen haben. Für uns ist der Leitsatz: Pas de contrainte, mais volontairement. - Deswegen können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen. Désolée. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem vorliegenden Antrag ist mir der Song von Namika eingefallen, der zum Hit wurde: Je ne parle pas français, aber bitte rede weiter. Alles, was du so erzählst, hört sich irgendwie nice an. - Der Song ist ganz wunderbar und schön. Er gibt einem das Gefühl, im Urlaub in Frankreich zu sein, wenn man die wunderschöne französische Sprache hört und sich wünscht, sie besser sprechen zu können. Der AfDAntrag trifft aber so gar nicht diesen Nerv. Vous proposez toujours des initiatives sans contenu au Parlement. Pourquoi, Monsieur Dörr, pourquoi? C‘est toujours la même chose. Ça m’embête et je pense que les autres aussi. - Es spricht durchaus nichts gegen Französischkurse, aber ich denke nicht, dass dies auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler speziell für Abgeordnete verordnet werden muss. Das ist in der Öffentlichkeit auch kaum vertretbar. Letztendlich ist es im Alter eine freiwillige Geschichte, ob und wie man eine Sprache erlernen will, und erfordert ein gewisses Eigenengagement. Da kann ich nur auf ausgezeichnete Kurse der Volkshochschulen verweisen. Dort dürfen auch Abgeordneten lernen, falls sie das wollen.
Eigentlich sollte es doch heute um etwas anderes gehen, um etwas Wesentlicheres: die sogenannte Frankreichstrategie. Wir haben eben erst über die Frage gesprochen und sprechen schon länger darüber, wie sie am besten umgesetzt werden kann. Unsere neue Bildungsministerin hat ein paar Fragezeichen an den Rand geschrieben. Sie sagte, dass das Ziel der Zweisprachigkeit gut ist. Ob es realistisch ist, bezweifelt sie aber sehr stark. Das hat Frau
Streichert-Clivot in der Saarbrücker Zeitung gesagt. Ich fand das eigentlich ehrlich, richtig und mutig, es so zu sagen, wie es ist. Die Frankreichstrategie der Regierung lautet etwas verkürzt: Zweisprachigkeit bis 2043. - Man kann darüber streiten, ob dieses Ziel realistisch ist oder nicht. Das tun wir mit viel Engagement auch schon länger.
Viel wichtiger ist aber die Frage, was dafür getan wird, um dieses Ziel zu erreichen. Einiges ist sicherlich schon auf den Weg gebracht worden, aber in anderen Bereichen gibt es noch Baustellen. Es stellt sich in jeder Diskussion die Frage: Wo ist das Extrabudget für ein solches Vorhaben, für eine solche Strategie? Wo sind die zusätzlichen Stellen dafür? Wie gewinnen wir mehr Muttersprachlerinnen und Muttersprachler für Kita und Schule? - All das ist schließlich kein Selbstläufer, das gibt es nicht zum Nulltarif. Der Sprachenrat hat in der aktuellen Debatte um die Frankreichstrategie aufgefordert, konkrete Entwicklungsperspektiven und Ziele zu benennen, anstatt bloß immer wieder auf das Erreichte hinzuweisen. Ich glaube, das ist richtig, um voranzukommen. Der Sprachenrat sagt, dass es große Qualitätsprobleme im bestehenden Französischunterricht gibt. Manches läuft dort gut, anderes weniger gut. Die Herausforderungen sind groß, das ist uns allen klar.
In der größeren Diskussionsrunde im letzten Jahr kritisierte die Arbeitskammer zu Recht, dass die Strategie mehr Geld benötige, um in allen politischen Bereichen des Saarlandes durchgängig sichtbar zu sein. Das ist sie nämlich nicht. Es ist auch sehr schwer - das muss man ehrlicherweise zugestehen -, wenn wir die Haushaltssituation im Land betrachten.
Im Alltag der meisten Saarländerinnen und Saarländer spielt die Frankreichstrategie nach wie vor keine große Rolle. Das finde ich sehr bedauerlich. Wir müssen uns alle dafür mehr einsetzen, dass sich eben genau das ändert. Wir sollten nicht im eigenen Saft schmoren und darüber diskutieren, was man als Parlamentarier vielleicht an der Stelle für sich selbst tun müsste. Ähnlich argumentiert auch Hans-Jürgen Lüsebrink, der Professor für Interkulturelle Kommunikation an der Universität des Saarlandes. Er sagt: Die Frankreichstrategie ist sehr ambitioniert, aber mit zu geringen Mitteln für eine ganzheitliche Umsetzung ausgestattet. Unter diesen Umständen ist das Ziel, Französisch als Verkehrssprache bis 2043 im Saarland zu etablieren, nicht realistisch. - Die Kollegin Berg hat eben auch geäußert, dass sie sehr skeptisch ist und dass es weiterer stärkerer Maßnahmen bedarf. Das fand ich auch in Ordnung.
Die nächste Haushaltsdebatte kommt im nächsten Jahr. Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, dass sich etwas ändert und dass die Ressourcen noch kommen, die die Strategie so dringend braucht. Die Unternehmensverbände verweisen auf viele Hindernisse im grenzüberschreitenden Wirtschaftsleben - auch das war damals Thema in der Runde.
Ich komme zur neuen Internationalen Schule, die auch Europäische Schule sein wird. Wir begrüßen sie sehr. Wir hören im Ausschuss immer wieder davon und hoffen, dass sie irgendwo im Saarbrücker Raum ankommt. Ich bin mit der Formulierung etwas vorsichtig, denn es sind immer wieder andere Örtlichkeiten im Gespräch. Hauptsache ist, dass die Schule kommt. Sie wird leider vorrangig von Klasse 1 bis 5 auf Englisch setzen, erst ab Klasse 6 kommt Französisch. Wir finden, das Profil mit Französisch als Schwerpunkt gehört in die neue Schule als Europäische Schule mitten im Saarland, mitten in der Großregion. Darüber müssen wir auch noch einmal sprechen.
Die Aussagen des neuen Chefs des Saarbrücker Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz lässt hoffen, dass Französisch im hochgelobten Forschungsbereich doch nicht so ganz unwichtig sein kann. Er plant intensivere Kooperationen in Europa. Er startet seine Frankreichinitiative und will grenzüberschreitenden Kontakt ausbauen, auch mit den Partnern aus der Forschungslandschaft in Frankreich. Französische Sprachkompetenz wird auch hier mit Sicherheit immer eine Rolle spielen, das ist klar.
Vor Jahren hat der ehemalige französische Kulturminister Jack Lang es sehr gut auf den Punkt gebracht, wie ich finde. Er sagte - ich zitiere -: Tatsächlich geht es darum, das besondere Verhältnis zwischen unseren Nationen mit frischem Enthusiasmus und handfesten Projekten zu füllen. Wir brauchen ehrgeizige Ziele, die beide Gesellschaften noch enger aneinanderbinden. Dafür bedarf es eines Zeitplans über zwei, drei oder fünf Jahre und darüber hinaus vielleicht auch neuer origineller Institutionen. - Das klingt alles ganz hervorragend, es wird aber so nicht machbar sein. Wir sind eben noch weit davon entfernt, aber die Ziele sind wenigstens formuliert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zusammenarbeit mit Frankreich muss auf eine realistische Grundlage gestellt werden, damit Punkte und Themen umgesetzt werden können, die mit der Frankreichstrategie zusammenhängen. All das sind die Herausforderungen und eben nicht die Frage, ob und in welcher Form sich Abgeordnete sprachlich
weiterbilden wollen oder sollen. Ich glaube auch nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus in irgendeiner Form überfordert sind. Ich durfte mit Eugen Roth eine Besuchergruppe, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Nizza, mit betreuen. Wir haben diskutiert. Eugen war klasse und ich habe nachgezogen und mich zurechtgefunden. Am Schluss war ich sehr stolz, dass wir eine ganze Stunde in französischer Sprache diskutiert haben.
Es war ganz toll. Das waren sehr schöne Momente, die in unser Parlament gehören. Wir haben genauso engagiert diskutiert, als im Frühjahr Patrick Weiten mit seiner Delegation hier war. Ich glaube, das funktioniert. Vous ne vous rendez pas service en tournant ça au ridicule. - Das ist das Problem. Sie ziehen dieses Thema mit Ihren Initiativen ins Lächerliche. Das wollen wir nicht. Wir nehmen das Thema ernst und sind engagiert. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Spaniol, ich bin ganz beeindruckt, was Ihnen zu diesem Antrag alles einfällt.
Man muss schon sehr viel Fantasie haben, um von diesem schmalen Text auf all diese Themen zu kommen. So viel Ehre wollte ich dem Antrag von meiner Seite nicht zukommen lassen. Ich gebe zu, ich habe das Loseziehen in der Fraktion verloren und bin jetzt derjenige, der hier dazu reden soll.
Ich mache es kurz. Erstens. Es ist das Ziel, dass die Saarländerinnen und Saarländer und ihre Volksvertreter gut Französisch sprechen und verstehen können. Das ist ein wichtiges Ziel, welches wir weiterhin unterstützen. Zweitens. Fortbildung ist wichtig. Wer sich nicht fortbildet, erzählt immer nur das Gleiche und am meisten von früher.
Deshalb setzen wir auf Fortbildung. Drittens. Fortbildung für Abgeordnete ist eine private Angelegenheit.
Wir alle bekommen eine nicht unerhebliche monatliche Aufwandspauschale, die für den Aufwand vorgesehen ist, in dem auch Fortbildungen enthalten sind. Ich kann mir schwer vorstellen, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären sollen, dass gerade die Abgeordneten die Einzigen sind, deren Fortbildung in Französisch noch zusätzlich zu dem, was wir ohnehin bekommen, vom Steuerzahler bezahlt werden soll. Wenn Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern erklären wollen, wünsche ich Ihnen viel Spaß dabei!
(Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD). - Abg. Müller (AfD): Es darf auch gerne eine Gebühr erhoben werden.)
Sie sehen, Sie müssen schon noch an Ihren Texten arbeiten, nicht nur grammatikalisch, sondern auch inhaltlich. Die erste Schwachstelle haben wir damit jedenfalls schon entdeckt. Mehr Worte sind dazu auch nicht erforderlich. Wir lehnen den Antrag ab.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/1082. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1082 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1082 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Industriekultur fördern (Drucksache 16/1083)
Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Landesregierung verspielt das Industriekulturerbe des Saarlandes. Wie die Väter und Großväter gelebt und gearbeitet haben, das wird bald aus dem Gedächtnis der Bevölkerung verschwunden sein. Die Landesregierung vernachlässigt die das Saar
land prägenden Industriestandorte und Heimatmuseen. Es ist zu spät, so weiterzumachen. So weiterzumachen wie bisher: Unzählige Pläne, Gespräche und Vorhaben sind gescheitert. Ich erinnere nur an die Ausstellung „Das Erbe“. Der politische Wille, die Industriekultur zu fördern, ist schlichtweg nicht vorhanden. Liegt es an der Motivation oder doch eher am Unvermögen der Akteure aus der Politik?
Andere hingegen kämpfen für die Weiterentwicklung und den Erhalt des industriellen Erbes im Saarland. Um was geht es konkret? Wir haben durchaus die Akteure, die sich um die Industriekultur sorgen und kümmern: Delf Slotta, bisheriger Direktor des Instituts für Landeskunde, Meinrad Maria Grewenig, ehemaliger Generaldirektor und Geschäftsführer des Weltkulturerbes Völklinger Hütte, die RAG-Stiftung, der Landesverband der Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine, der Ensdorfer Verein BergauErbeSaar oder das Erlebnisbergwerk-Velsen-Team, um nur einige zu nennen. Sie alle sind oder waren in den Erhalt der Industriekultur eingebunden. Viele dieser Protagonisten üben massive Kritik an der Landesregierung, an der Untätigkeit der Ministerien.
Am Beispiel Völklinger Hütte stellt man fest, dass der ursprüngliche Auftrag, einen Kulturort des 21. Jahrhunderts zu kreieren und für Besucher zu erschließen, gelungen ist. Statt nun aber so fortzufahren, entfernte man den Erfolgsmotor Grewenig - ohne eine bessere Lösung zu präsentieren. Für richtig gute Leute fehlt im Saarland das Geld, gäbe es das Geld für sie, würden sie sich von dieser Landesregierung wohl nicht so gängeln lassen.
Die Völklinger Hütte ist eine Erfolgsgeschichte, trotz der Tatsache, dass wir Haushaltsnotlageland sind. In allen anderen Bereichen der Industriekultur und des Museumswesens herrscht aber Ladehemmung. Der Entscheidungswille zugunsten der Industriekultur in diesem Land geht gegen Null.