Man kann meiner Meinung nach beobachten, dass diejenigen, die zu Tieren gut sind, auch zu Menschen gut sind. So sagen es auch die einfachen Leute. Darüber sollten wir vielleicht einmal nachdenken. Ich bin der Auffassung, dass wir das Tierwohl noch stärker in den Vordergrund rücken müssen. Das bedeutet, dass wir in die gegenwärtigen Produktionsbedingungen eingreifen müssen. Das setzt unter Berücksichtigung der jetzigen Einkommensstrukturen aber voraus, dass die Fleischpreise nicht stark nach oben schnellen. Ich habe das deutlich gesagt.
Dasselbe gilt richtigerweise für Glyphosat oder andere Mittel, die eingesetzt werden, um die Hektarproduktion zu erhöhen. Solange die Produktion die Grundlage der Bezuschussung war, war das natürlich ein Anreiz, die Produktion zu maximieren. Jetzt ist das etwas anders, aber gleichwohl kennen wir die heftigen Debatten um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Immer wenn erkannt wird, dass erhebliche Gesundheitsgefahr besteht, muss es möglich sein, zu anderen Produktionsmethoden und notfalls auch zu Verboten zu greifen. „Verbot“ ist ja auch so ein wunderbares Wort, das wir jetzt in der Debatte haben. Es wird gesagt: „Ich bin gegen Verbotskultur!“ oder Ähnliches. Es ist leider so - zumindest gilt das für mich -, dass, wenn es beispielsweise im Verkehrswesen keine Verbote gäbe, ich auf den Pinsel drücken und die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachten würde. Ich weiß, hier sitzen nur edle Menschen, aber ich bin weniger edel, deswegen bin ich der Meinung, dass es Verbote geben muss, um die Menschen davon abzuhalten, Fehler zu machen. Das ist meine Meinung.
Dann kommen wir noch zu der regionalen Vermarktung. Herr Kollege Jung, auch dazu haben Sie ja etwas gesagt, nämlich dass der Anteil der regionalen Vermarktung hier prozentual gesehen noch gering ist. Gleichwohl bin ich der Meinung, dass es wichtig ist, die regionale Vermarktung hier an der Saar weiter zu fördern und den Landwirten somit auch die Möglichkeit zu geben, ihre dann immer besser werdenden Produkte an die Verbraucher zu bringen. Ich denke beispielsweise an Bemühungen in der Eifel. In diesem Punkt könnten wir uns durchaus weiter anstrengen. Nicht, dass es jetzt wieder jemand so auslegt, als ob gar nichts getan werde, aber wir könnten uns eben weiter anstrengen, denn die regionale Vermarktung hat durchaus ihren Reiz. Wenn
ich selbst einkaufe und die Gelegenheit habe, direkt beim Erzeuger zu kaufen, tue ich das. Und ich weiß, dass das auch viele andere tun, denn man begegnet solchen Menschen ja.
Insofern sollten wir versuchen, die regionale Vermarktung weiter zu unterstützen, denn die Landwirtschaft ist ja ein typischer Wirtschaftsbereich, in dem wir mit Marktwirtschaft alleine nicht zurechtkommen. Würden wir nur mit Marktwirtschaft argumentieren, würde der Konzentrationsprozess seine Entwicklung nehmen und es würde so weitergehen. Das stört mich. Deswegen haben wir Mercosur eingebracht und da haben mich Ihre Argumente nun wirklich nicht überzeugt. Allerdings kann beziehungsweise will ich das aus Zeitgründen auch nicht ausweiten.
Wir haben gelesen, dass die Weltmarktfähigkeit und Weltmarktorientierung der Landwirtschaft das Entscheidende sei und man die Landwirtschaft, die Produktion weltmarktfähig machen müsse. In diese Richtung zielt ja auch das Mercosur-Abkommen. Ich glaube aber, dass sich das nicht unbedingt mit den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung deckt. Bei den Gesprächen, die ich führe, auch wenn sie nicht repräsentativ sind, sagen die Menschen zu mir, dass es einfach Quatsch sei, beispielsweise Fleisch aus Südamerika hierher zu importieren. Man könne das hier doch selbst herstellen und das Fleisch der eigenen Hersteller abnehmen. Ich halte das für richtig. Der Kollege Heinrich hat mich auf der Landtagstreppe belehrt, dass ja auch Milch von hier aus nach Südamerika exportiert werden könnte. Herr Kollege Heinrich, in aller Sachlichkeit und Kollegialität, Sie mögen das für richtig halten, wir halten das für falsch. Wir sind der Meinung, dass das Fleisch in Südamerika bleiben sollte und die Milch, die hier getrunken wird, hier produziert werden sollte. Das ist unsere Position.
(Beifall von der LINKEN. - Abg. Heinrich (CDU) : Die Autos, die wir produzieren, bleiben auch bei uns?)
Sie haben völlig recht, auch da will ich Ihnen antworten. Es ist richtig, dass Mercosur natürlich im Interesse der Automobilwirtschaft liegt, weil die Automobilwirtschaft möchte, dass die eigenen Autos auch in Südamerika verkauft werden können. Aber die Frage ist ja, inwieweit man die eigene Automobilwirtschaft denn fördert. Denken Sie auch an die Diskussion über die Produktion in China. Die Automobilindustrie geht immer stärker dazu über, dort ihre Produktionsstätten aufzubauen. Darum geht es teilweise nämlich auch. Konfrontiert mit Ihrem Argument, das ja wirklich ein Argument ist, sage ich dennoch ganz klar, dass ich mich eben entscheiden muss.
Wenn hier jetzt IG-Metaller sitzen würden - außer einem, den ich jetzt direkt sehe, ist ansonsten, glaube ich, niemand Mitglied -, dann würde ich denen auch sagen, dass ich die Arbeitsplatzsicherung im Metallbereich selbstverständlich unterstütze, dass ich aber nicht so weit gehe, zu sagen, dass wir argentinisches Fleisch, Sojabohnen, Ethanol et cetera importieren müssen, damit die Automobilwirtschaft bessere Konditionen in Südamerika hat.
Im Übrigen ist die Exportorientierung der Kolleginnen und Kollegen im Gewerkschaftsbereich nicht unbedingt eine Orientierung, die ich als langjähriges Gewerkschaftsmitglied für richtig halte. Ich halte es für richtig, schwerpunktmäßig den Binnenmarkt ins Auge zu fassen. Damit haben Sie meine - und jetzt ganz knappe - Begründung dafür, warum wir solche Handelsabkommen nicht abschließen sollten. Vor allen Dingen sind wir doch ökologisch unglaubwürdig, wenn wir wie gesagt Fleisch hierher transportieren und Milch dorthin transportieren. Insofern sollte man dann konsequent sagen, dass ökonomische Interessen vorrangig und ökologische Interessen sekundär sind. Das können Sie so sehen. Dann muss man aber eben konsequent zugeben, dass der Prozess der Umweltzerstörung auch immer weitergehen wird.
Ich sage Ihnen noch etwas, um Sie vielleicht zu überzeugen, dass auch ganz andere Grundeinsichten vorhanden sind. Ich halte die jetzige Wirtschaftsund Sozialordnung, die am Wachstum orientiert ist und darauf abzielt, den Verbrauch und den Gewinn zu steigern - das sind die entscheidenden Elemente ‑, bei steigendem Bevölkerungswachstum nicht dafür geeignet, die Umwelt zu schützen oder das Klima zu retten. Das ist meine Überzeugung. Sie mögen das anders sehen. Ich sage das hier und ich sage das auch auf vielen öffentlichen Veranstaltungen.
Es ist auch nicht so, dass die jetzige Wirtschaftsund Sozialordnung Gott gegeben und nicht veränderbar ist, auch nicht die Eigentumsordnung. Da will ich nicht mit der Bibel kommen. Es würde Sie ja richtig erschrecken, was da für Eigentumsordnungen gepriesen worden sind. Das würde Sie erschrecken und zweifeln lassen, ob Sie noch im richtigen Glauben sind. Damit will ich nicht kommen, aber als von Preisen die Rede war, habe ich beispielsweise wieder gehört „Preissteuerung - um Himmels Willen, welch eine Todsünde!“. In den Siebzigerjahren war das überhaupt kein Thema. Ein gewisser Nixon, der nicht auf dem linkesten Flügel der US-Politik angesiedelt war, hat die Preissteuerung dort eingeführt. Wissen Sie warum? - Weil er den Lohnstopp wollte und ohne den Preisstopp hat er sich natürlich nicht
getraut, einen Lohnstopp zu verhängen. Ich will Ihnen damit nur zeigen, wie sich die Dinge verändern.
Und was die Eigentumsordnung angeht, die ja kurz angesprochen worden ist, stellt sich eben die alte Frage, wie Eigentum entsteht. Darüber will ich jetzt keinen Vortrag halten, aber diese Frage wird in unserer jetzigen Gesellschaft für mich falsch beantwortet. Ich bin eben ein Anhänger der Aufklärung. Ich denke, dass Eigentum durch Arbeit entsteht und nicht dadurch, dass man Tausende oder Zehntausende für sich arbeiten lässt. Das kann man so oder so sehen, aber ich bin dieser Auffassung.
Aber nun zu unserem Thema. Es ist richtig, dass die Preise problematisiert und thematisiert werden, aber - und damit möchte ich dann schließen, da ich ja kein Experte bin und noch viele Experten zum Pult drängen - wir können keine Preissteuerung ins Auge fassen, die zur Folge hat, dass bei den jetzigen Einkommensstrukturen die Preise steigen. Das halte ich für grundfalsch. Dann würde man - um ein klassisches Bild zu bemühen - das Pferd von hinten aufzäumen. Das Bild passt dann ja zur Landwirtschaft. Nein, man muss das Pferd richtig aufzäumen. Das heißt, dass wir, wenn wir bessere Qualität wollen, die zu höheren Preisen führt, eine andere Entwicklung der Löhne, der Renten und der sozialen Leistungen in Angriff nehmen müssen. Das ist möglich. Mein ständig wiederholter Vergleich mit Österreich zeigt ja, dass wir hier erhebliche Fehlentscheidungen getroffen haben. Ich will gar nicht von der Schweiz reden, die im Übrigen eine Exportnation ist, in der das Lohngefüge ganz anders ist. Gucken Sie sich das einmal an. Viele, die dort wohnen, arbeiten natürlich dort, weil die Löhne deutlich höher sind. Von Luxembourg will ich auch nicht reden, das hat andere Voraussetzungen, aber Österreich ist auf jeden Fall vergleichbar.
Solange wir also nicht eine andere Verteilung des Primäreinkommens haben, solange wir die breiten Massen nicht stärker an dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand beteiligen, sind die Ziele, die wir alle hier - soweit ich das überblicke - teilen, wie bessere Produkte und ökologische Produktion in der Landwirtschaft nicht zu erreichen. Wir müssen also die Voraussetzungen schaffen. Wir sollten den Weg der ökologischen Landwirtschaft, der regionalen Landwirtschaft und der regionalen Vermarktung gehen.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Günter Heinrich für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche mal, die Begründung für unseren Antrag und für den Antrag der Fraktion DIE LINKE zu liefern und zu erläutern, warum wir heute das Thema Landwirtschaft so exklusiv in die Chronologie der heutigen Tagesordnung aufgenommen haben.
Die Bauern protestieren gegen verschwenderische Lebensmittelpreise, Einkommenseinbußen und überbordende Bürokratie. Sie fühlen sich öffentlich an den Pranger gestellt als der Verursacher der Grundwasserbelastung, dies nicht zuletzt mit der derzeit im Entwurf befindlichen Düngerverordnung. Landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere solche, die von jungen Familien mit großem Enthusiasmus geführt werden, fürchten um ihre Existenz auch aufgrund der Vorgaben der Entwurfsfassung der Düngerverordnung, nach denen beispielsweise durch vorgegebenen minimalen Nährstoffeintrag Qualitätsgetreide nicht mehr geerntet werden kann. Letztendlich fühlen sie sich durch „Bauern-Bashing“ im Zusammenhang mit der öffentlich proklamierten Umweltverschmutzung und der Klimakatastrophe in ihrem öffentlichen Ansehen herabgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das Folgende auch in Richtung der Vertreter des Bauernverbandes und der Initiative „Land schafft Verbindung“: Landwirtschaft ist Wirtschaft. Die Politik dieser Koalition ist darauf ausgerichtet, Rahmenbedingungen zu setzen und - wie heute - Initiativen zu ergreifen, damit Unternehmen unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen und Forderungen am Markt bestehen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das tun wir nicht nur für die Stahlindustrie, das tun wir mit gleichem Enthusiasmus auch für die Landwirtschaft. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen im Landtagspräsidium beantragt, Landwirtschaft im Saarland zum Schwerpunkt der heutigen Parlamentsdebatte zu machen.
Es gibt nämlich in dieser Landesregierung ein glasklares Bekenntnis zu der Landwirtschaft, zu den Bauern und ihren Familien im Saarland. Es ent
spricht der Verantwortung und unserer Landeszuständigkeit, dass wir gemeinsam mit den Bauern erfolgreich Landwirtschaftspolitik im Saarland gestalten wollen. Dieses Bekenntnis gibt es nicht erst seit heute und auch nicht erst seit den Bauernprotesten. Ich sage dies auch im Hinblick auf die durchaus verständlichen Proteste und die aufgeheizte Stimmung bei der Protestveranstaltung vor dem saarländischen Landtag. Unser Antrag und seine Begründung, aber auch das konkrete Handeln in der Vergangenheit sind alles andere als Worthülsen oder leere Lippenbekenntnisse.
Aber die Welt dreht sich weiter und es gibt neue große gesellschaftliche Veränderungen und eine wachsende Weltbevölkerung mit zurzeit circa 7,6 Milliarden Menschen. Wir wachsen weiter in Richtung 10 Milliarden. Jeder dieser Menschen will ernährt sein. Bevölkerungszuwachs ist mit Flächenverbrauch verbunden, weitestgehend durch die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen. Wir in Europa und insbesondere hier in der Republik leben auf einem verdammt hohen Wohlstandsniveau mit hohen Ansprüchen an die Qualität von Lebensmitteln, mit dem Anspruch, die gesamte Veredelungskette landwirtschaftlicher Produkte nachvollziehen zu können, mit dem Anspruch auf Produkte frei von gentechnologischen Eingriffen, mit dem Anspruch auf Fleisch aus artgerechter Tierhaltung an der Ladentheke zu erhalten. Tierwohl spielt in der öffentlichen Betrachtung eine ganz besondere Rolle. Dies alles soll Landwirtschaft leisten und das zu Tiefstpreisen.
Meine Damen und Herren, wenn man sich diese Fakten vor Augen hält, ist unschwer zu erkennen, dass das alles so nicht zusammenpasst. Deshalb muss der Landwirtschaft dort geholfen werden, wo ein hohes öffentliches, gesellschaftliches Interesse an einer Landnutzung besteht, die den Wünschen und Forderungen der Verbraucher entspricht und an Sozialnormen der EU gebunden ist. Bei allem, was gesagt worden ist, gehört auch zur Wahrheit - das nehme ich insbesondere für die Landwirtschaftspolitik an der Saar in Anspruch -, dass wir die Landwirtschaft zu keiner Zeit bei all ihren Problemen im Regen stehen lassen. Wir haben mit der Landwirtschaft immer einen fairen Dialog geführt und bei zum Teil auch gegensätzlichen Standpunkten ist es immer gelungen, einen Konsens in diesem Land zu erzielen.
Kernelement der EU-Agrarförderung nicht nur ein Beitrag zur Einkommens- und Risikoabsicherung landwirtschaftlicher Betriebe erfolgt. Sie dienen auch als finanzieller Ausgleich, Herr Kollege Lafontaine, für hohe Standards, denn die Landwirte hier wirtschaften unter höheren Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards, als dies Landwirte außerhalb der EU tun. Wir haben bei der Aufteilung der Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik die zweite Säule gestärkt. 6 Prozent der ersten Säule sind in die zweite gegangen. Die Umschichtung von Direktzahlungsmitteln von der ersten in die zweite Säule ist eine Maßnahme, von der insbesondere die Landwirtschaft im Saarland profitiert. Sie stärken unser gesellschaftspolitisches Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft, weil damit ein größerer Raum für Förderungen gewährt wird - und zwar für Förderungen von Grünlandstandorten, Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, tiergerechte Haltung, ökologischer Landbau und die Ausgleichszulage.
Die Bundesrepublik hat im zweiten Halbjahr 2020 den EU-Ratsvorsitz und das Saarland das ganze Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz. Deshalb ist es uns wichtig, darauf hinzuwirken, dass Mittel der Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht infrage gestellt werden und Initiativen zur beabsichtigten Mittelkürzungen abgewendet werden. Wir haben das Phänomen des Brexit. Mit dem Brexit scheidet ein Nettozahler aus der EU aus. Der Kuchen, der zu verteilen ist, wird damit geringer, gleichwohl werden die Ansprüche an die Landwirtschaft, insbesondere an umwelt-, natur- und klimapolitische Maßnahmen, immer größer. Deshalb ist bei unserer Forderung auch darauf zu achten, dass bei der Neuverteilung der Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik dies mitberücksichtigt wird und die Mittel nicht gekürzt werden. Es sollte versucht werden, einen weiteren Aufschlag zu haben, damit die Maßnahmen, die im Gemeinwohlinteresse erfolgen, letztendlich auch bezahlt werden können.
Uns ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass die Mittel für die Zahlung der Ausgleichszulage weiterhin bestehen bleiben, um die Benachteiligung bei der Bewirtschaftung von ertragsschwachen Böden abfedern zu können. Landwirtschaftliche Nutzfläche im Saarland gehört fast in Gänze zu den Ungunststandorten. Dass die Ausgleichszulage für Betriebe mit ertragsschwachen Böden gezahlt wird, ist der ausschließliche Erfolg dieser Landesregierung. Damit stellen wir den Erhalt unserer Kulturlandschaft und die Landschaftspflege hier in diesem Land sicher. Auskömmliche Einkommen und Planungssicherheit für die Bauernfamilien als Gegenleistung für
die von der Gesellschaft gewünschten Gemeinwohlleistungen wie Umweltschutz, Tierwohl und Landschaftspflege müssen gesichert werden. Das ist eine faire Landwirtschaftspolitik, die hier im Saarland betrieben wird.
Wir fordern bei der Vergabe der Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik: Die bäuerliche Landwirtschaft muss bei der Förderkulisse Vorrang vor industriell betriebener landwirtschaftlicher Flächennutzung haben. Unser Ziel soll sein, die bäuerliche Familienlandwirtschaft zu fördern. Das sind in der Regel im Saarland Betriebe mit einer Fläche von 50 bis 70 ha bis zu 500 ha. Das sind die Betriebe, die in die Förderkulisse aus unserer Sicht eine tragende Rolle spielen müssen. Darauf muss die Förderkulisse in der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgerichtet sein.
Wir fordern die Abschaffung des Jährlichkeitsprinzips. Die Bauern sind ja heute teilweise bis zu 40 Prozent ihrer Arbeitszeit damit beschäftigt, die Bürokratie zu erledigen. Durch das Jährlichkeitsprinzip gehen dabei Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik verloren. Im Jahr 2018 waren es 400.000 Euro, die vom Land zurückgegeben werden mussten, weil die entsprechenden Maßnahmen nicht rechtzeitig durchgeführt werden konnten.
Das Kaufverhalten der Verbraucher ist bei landwirtschaftlichen Produkten zunehmend auch von der Tierhaltungsqualität bestimmt. Die damit verbundene Forderung auf der Verbraucherseite stellt auch eine große Chance für die Erzeugerseite dar. Das ist durchaus eine große Herausforderung für die landwirtschaftlichen Betriebe, aber derjenige, der damit werben kann, kann auch neue Märkte und neues Kundenpotenzial erschließen. Zur Landwirtschaft gehört die Tierhaltung, und unser Ziel ist es, die Tierhaltung im Land zu erhalten, und zwar in einer für die Landwirte wirtschaftlich auskömmlichen und von der Gesellschaft akzeptierten Art und Weise.
Genau darum geht es beim Tierwohlkennzeichen. Dieses Kennzeichen gibt den Verbrauchern die Möglichkeit zu zeigen, was ihnen das Tierwohl wert ist. Und den Tierhaltern gibt es die Möglichkeit, einen Vermarktungsweg für Fleisch mit einem Mehr an Tierwohl zu eröffnen. Genau das ist auch der Wunsch vieler Junglandwirte: Landwirtschaft so zu betreiben, dass sie akzeptiert ist.
Die Entscheidung für das Tierwohl-Label soll nach unserer Auffassung freiwillig sein. Insoweit unterscheiden wir uns vom Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion: Sie wollen das Tierwohl-Label verpflichtend einführen. Unser Ansatz hingegen ist, dass das
freiwillig geschehen muss. Nichtsdestotrotz hat sich die Kennzeichnung mit dem Tierwohl-Label an verpflichtenden Kriterien zu orientieren, die festzulegen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde schon angesprochen, dass der Klimaschutz eine zentrale politische und gesellschaftliche Rolle im Bereich der Energiewirtschaft, beim Verkehr, bei der Industrie und eben natürlich auch in der Landwirtschaft spielt. Von der Landwirtschaft wird gefordert, bis zum Jahr 2030 mit einer Minderung der CO2Werte von 31 bis 34 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zur Zielerreichung beizutragen. Dazu sollen Lachgasemissionen und die Düngung deutlich reduziert werden.
Wir werden uns konsequent und gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einsetzen, dass sich die EUAgrarsubventionen auch an den klimapolitischen Beschlüssen der EU orientieren. In der Landwirtschaft sind die Potenziale für weitere CO2-Einsparungen grundsätzlich beschränkt. Wir verlangen von der Bundesregierung, im Rahmen der vollständigen Umsetzung und dem Vollzug der Düngeverordnung und der dazu geplanten Rechtsverordnung zur guten fachlichen Praxis zum Umgang mit Nährstoffen in Betrieben einen Maßnahmenkatalog mit der Landwirtschaft abzustimmen, sodass der Zielwert der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von 70 Kilogramm Stickstoff je Hektar zwischen 2028 und 2032 erreicht werden kann.