Wir werden uns konsequent und gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einsetzen, dass sich die EUAgrarsubventionen auch an den klimapolitischen Beschlüssen der EU orientieren. In der Landwirtschaft sind die Potenziale für weitere CO2-Einsparungen grundsätzlich beschränkt. Wir verlangen von der Bundesregierung, im Rahmen der vollständigen Umsetzung und dem Vollzug der Düngeverordnung und der dazu geplanten Rechtsverordnung zur guten fachlichen Praxis zum Umgang mit Nährstoffen in Betrieben einen Maßnahmenkatalog mit der Landwirtschaft abzustimmen, sodass der Zielwert der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von 70 Kilogramm Stickstoff je Hektar zwischen 2028 und 2032 erreicht werden kann.
Der Klimaschutz ist eine Herausforderung, der sich alle gesellschaftlichen Gruppierungen stellen müssen, damit auch die Landwirtschaft. Hierbei darf aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass weit mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche im Saarland als Grünland bewirtschaftet wird. Damit sind die landwirtschaftliche Fläche ebenso wie der hohe Waldanteil von fast 40 Prozent der Landesfläche ideale CO2‑Senken. Im Ergebnis bedeutet das, dass gerade aus dem Bereich der Landwirtschaft im Saarland große Vorleistungen in Bezug auf klimaschutzrelevante Leistungen erbracht werden. Das sind Maßnahmen, die getroffen wurden nicht zuletzt aufgrund eines guten und fairen Dialogs zwischen den Landwirtschaftsverbänden und der Landesregierung.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat ein Klimapaket für die Landwirtschaft aufgelegt. Wesentliche Teile dieses Klimapakets der Bundesregierung werden hier im Saarland bereits umgesetzt. Ich erinnere an die Nutzung energetischer Wirtschaftsdünger in Biogasanlagen. Ich erinnere an den Ausbau der Öko-Landwirtschaft; wir werden bald die 20-Pro
zent-Grenze erreichen, im Koalitionsvertrag ist das Ziel von 25 Prozent vereinbart. Ich erinnere an die Emissionsminderungen in der Tierhaltung. Wir haben im Land eine Tierhaltung auf der landwirtschaftlichen Fläche von 0,8 Großvieheinheiten pro Hektar; das ist über die gesamte Bundesrepublik hinweg betrachtet ein vorbildlicher Wert. Die Erhaltung des Dauergrünlands ist im Saarland geübte Praxis. Es gibt die Initiative zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen, hier in diesem Saal, in diesem Plenum, gestartet. Auch der Wald spielt eine besondere Rolle; ich habe es erwähnt: Der Waldanteil des Landes umfasst 40 Prozent der Landesfläche, das ist eine ideale CO2-Senke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ausreichende landwirtschaftliche Produktionsflächen, die der Ernährung einer explodierenden Weltbevölkerung dienen, werden letztlich ohne den Einsatz von Herbiziden und Insektiziden nicht darstellbar sein. Auch das gehört zur Wahrheit beim Diskurs zum Thema Insektenschutz, beim Diskurs zur Forderung nach landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln mit einem hohen Qualitätsanspruch. Man muss allerdings auch sagen, dass der pauschale Einsatz von Insektiziden, der in der Vergangenheit stattgefunden hat, bereits aufgehört hat. Er hat nicht nur aufgehört, weil das mit einem hohen finanziellen Einsatz aufseiten der Landwirtschaft verbunden ist, er hat auch aufgehört, weil bei der Landwirtschaft ein ganz anderes Bewusstsein in Bezug auf die Ökologie, in Bezug auf den Umwelt- und Naturschutz Einzug gehalten hat. Wir haben mit den neuen Technologien, insbesondere mit der Digitalisierung, die Möglichkeit, sowohl Insektizide als auch Düngung passgenau im gerade benötigten Verhältnis einzubringen. Es gibt die Initiative der Landesregierung, im Umweltministerium, wonach die Leitlinie Insektenschutz abgestimmt wird mit der Landwirtschaftskammer, mit den Verbänden der Landwirtschaft, mit dem BUND und mit dem NABU. Ich glaube, das ist hier im Saarland ein vorbildliches gemeinschaftliches Vorgehen, um den Einsatz von Insektiziden und Herbiziden so weit wie möglich zurückzudrängen, allerdings auch die Möglichkeit zu belassen, dort, wo das erforderlich ist, die Mittel noch einzusetzen.
Ich komme noch einmal auf die Düngeverordnung zu sprechen, weil diese Düngeverordnung bei den Protestveranstaltungen der Landwirte eine wesentliche Rolle gespielt hat. Die Bauern haben protestiert, weil zum einen nicht nachvollziehbar ist, wie die roten Gebiete ausgewiesen werden, und zum anderen nicht glaubhaft dargelegt werden kann, wie die
Messstellen ausgewählt werden. Dieser Protest hat zumindest ein Stück weit Früchte getragen, denn es ist beabsichtigt, den Entwurf der Düngeverordnung, wie er im Bundesministerium vorgelegen hat, leicht zu überarbeiten. Dies geschieht in Abstimmung mit der Kommission, die daran festhält, dass die Düngeverordnung in Kraft treten muss, um die Nitratwerte zu senken.
Es ist beabsichtigt, zur Ausweisung von nitratbelasteten Gebieten eine einheitliche Verwaltungsvorschrift mit den notwendigen technischen Regeln auf der Bundesebene zu erlassen. Das ist dann eine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Landesregierungen haben demnach die Ausweisung der roten Gebiete zu überprüfen und innerhalb eines halben Jahres nach Inkrafttreten der Verordnung die erforderlichen Veränderungen vorzunehmen. Ziel sind die Transparenz und die Aktualisierung des Messstellennetzes sowie ein verursachergerechtes Vorgehen. Ich glaube, damit ist auch den vorgetragenen Belangen der Landwirtschaft zumindest ein Stück weit entsprochen worden. Festzustellen bleibt, Kollege Dr. Jung hat es eben vorgetragen, dass wir nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie gehalten sind, die Nitratwerte zu senken, weil das Grundwasser bei uns zentraler Bestandteil unserer Wassergewinnung ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nun noch auf den Antrag zum Mercosur-Abkommen eingehen. Herr Kollege Lafontaine, Sie haben heute Morgen zum Thema Erinnerungskultur eine bemerkenswerte, ehrliche, glaubhafte Rede gehalten. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie, als die Bauern hier vor der Tür gestanden haben, mit der gleichen Ernsthaftigkeit vorgegangen wären. Sie haben das Mercosur-Abkommen in Grund und Boden argumentiert, Sie haben es dargestellt, als sei es der größte Nachteil für die saarländische Landwirtschaft, insbesondere für die Bauern. Sie haben versucht, den Bauern eine Sicherheit zu suggerieren, die Sie zu geben gar nicht in der Lage sind. Ich sage Ihnen bezüglich Ihres Antrags: Das, was Sie dazu vortragen, ist Populismus pur. Das Mercosur-Abkommen ist ja noch kein Abkommen, das bereits unterschrieben wäre. Es ist ein Abkommen, das noch in der Bearbeitung ist.
Ein solches Abkommen basiert aber doch auf einer Gegenseitigkeit. Gerade der Bereich der Landwirtschaft wird durch dieses Abkommen sehr detailliert geschützt. So ist nur beabsichtigt, dass die Mercosur-Staaten insgesamt nur 99.000 Tonnen Rindfleisch in die EU exportieren dürfen. Das beträgt gerade einmal 1,2 Prozent des Umfangs der Rind
fleischproduktion in der EU. Ich darf auch daran erinnern, dass wir in der Bundesrepublik beim Rindfleisch einen Selbstversorgungsgrad von 99 Prozent haben. Selbst diese 1,2 Prozent an Importen aus Mercosur-Staaten wären für die Bauern in unserem Land völlig unschädlich. Das Abkommen sieht aber auch vor, dass 50.000 Tonnen an Milchprodukten aus der EU in die Mercosur-Staaten exportiert werden können. Hält man sich vor Augen, wie die saarländische Landwirtschaft strukturiert ist, wird klar, dass sich hier eine Möglichkeit für die saarländischen Bauern eröffnet, von diesem Abkommen zu profitieren.
Ich sage Ihnen auch: Hätten die Stahlarbeiter oder die Autobauer vor der Tür gestanden, weil ihre Arbeitsplätze gefährdet sind, weil Stahl aus Dillingen oder Autos aus Saarlouis nicht mehr exportiert werden können, hätten Sie sich vor diese Arbeiter gestellt und sich dafür eingesetzt, dass die Exportbestimmungen gelockert werden, dass nach außen exportiert werden kann. Ich finde es unsäglich, ich finde es unredlich von Ihnen, hier den Eindruck zu erwecken, als stünde der Untergang des Abendlandes für die saarländischen Bauern beziehungsweise auch für die Bauern in der Bundesrepublik insgesamt vor der Tür, weil das Mercosur-Abkommen im Raum steht.
Das war unredlich von Ihnen, das war Populismus in Reinform. Deshalb darf ich Sie bitten, zukünftig von diesen Dingen Abstand zu nehmen und sich zu der Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit zu bekennen, die Sie heute Morgen beim Thema Erinnerungskultur an den Tag gelegt haben. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Sie haben von Konsens gesprochen. Aber wenn ich weiß, dass die Landwirte sehr erzürnt sind und sogar hier zum Landtag kommen, um ihre Sorgen und Bedürfnisse vorzutragen, kann von einem Konsens keine Rede sein. Es ist ein schwieriges Thema, da muss man offen und ehrlich miteinander umgehen. Ein Konsens besteht nicht.
Es ist sehr viel von Fachleuten hier gesagt worden; ich versuche, mich kurz zu fassen. Zu den wichtigen Aufgaben der Landwirtschaft gehören die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und die Pflege der Kulturlandschaft. Früher bildete die Landwirtschaft praktisch die Basis der gesamten Volkswirtschaft. Durch die weltweite Wirtschaft ist das heute scheinbar nicht mehr so; ich sage „scheinbar“, nicht „anscheinend“, denn wenn mal eine Krise auftaucht, wie wir sie in der Vergangenheit schon hatten und sonst wo auf der Erde auch dauernd haben, dann wird man sich wieder bewusst, wie wichtig die Landwirtschaft ist.
Die deutsche Landwirtschaft ist im weltweiten Vergleich benachteiligt, das ist einfach schon klimatisch so. Wir sind nicht so mit Sonne gesegnet wie die Franzosen, Italiener oder Spanier, und auch die Gebiete sind nicht so günstig. Der Weinbau an den Hängen von Mosel, Saar und Rhein ist sicherlich etwas schwieriger als in der Ebene von Bordeaux, wo man bei ständig schönem Wetter mit den Traktoren durch die Felder rattern kann. Da gibt es ein Ungleichgewicht, wir sind in Deutschland benachteiligt, und wir im Saarland sind wiederum in Deutschland ein benachteiligtes Gebiet. Wenn man weiß, dass 96 Prozent unserer landwirtschaftlich genutzten Fläche offiziell als benachteiligte Gebiete anerkannt sind, dann weiß man schon, worum es geht. Was heißt hier benachteiligt? - Das sind steinige Böden, Äcker an Hängen, manchmal auch versumpfte Gebiete. Es ist eben schwierig.
Was muss also geschehen? Es muss der saarländischen Landwirtschaft geholfen werden. Dabei ist das Machbare ein wichtiger Aspekt. Dazu gehört, dass man von der Landwirtschaft nicht träumen darf. Wenn man das Wort „Landwirtschaft“ hört, stellt man sich das immer so vor, wie das früher mal war, vor 60 oder 70 Jahren. Ich habe mir aufgeschrieben: Man darf sich die Landschaft nicht träumen beispielsweise in Stereotypen einer Bäuerin in Gummistiefeln, die auf dem Weg zum Gemüsegarten eben noch die Hühner füttert, im Hintergrund die Kühe auf der Weide und die Schweine im Koben, daneben die fein säuberlich aufgestellten Getreidegarben. So etwas gibt es schon ewig nicht mehr, das ist nicht die moderne Landwirtschaft.
Dies mag es irgendwo geben, aber es trifft mit Sicherheit nicht das Gros unserer Betriebe. So ist auch die Eigenvermarktung im Hofladen nur für einen Teil der Betriebe zu leisten, sei es aus Mangel an Mitarbeitern, sei es aufgrund zu hoher Auflagen
Also hier spielt auch wieder die Bürokratie hinein, und da muss man den Landwirten einfach Recht geben, das haben sie nicht selbst verursacht, das hat auch nicht die Natur verursacht, sondern die Bürokratie wird von den Politikern verursacht! Das sind wir, und hauptsächlich die unter uns, die das Sagen haben, die also Mehrheiten stellen, die die Regeln aufstellen, die machen Bürokratie. Wenn ich dann hier höre, dass ein Landwirt 40 Prozent seiner Zeit damit verbringt, seine bürokratischen Aufgaben zu lösen, dann ist das schon wirklich bedenklich.
Landwirtschaft im Saarland ist differenziert und soll es auch bleiben. Dabei muss der Dialog mit den Landwirten im Vordergrund stehen und man darf sich nicht nur auf wenige Aspekte wie Ökolandbau und Eigenvermarktung beschränken.
Also aus meiner persönlichen beruflichen Tätigkeit nicht als Landwirt; ich habe nur Ziegen gehütet als Junge - weiß ich, dass es immer gut ist, wenn man mit den Leuten spricht, die es angeht. Die wissen meistens auch am besten Bescheid. Natürlich ist dann immer auch ein Stück Egoismus dabei, aber ohne das geht es ja auch nicht. Aber man muss mit den Leuten vor Ort reden. Das sind bei uns zu diesem Thema eben die Landwirte. Es gibt ja den Spruch: „Sie säen nicht und sie ernten nicht, sie wissen aber alles besser“ - damit sind die Politiker gemeint. Das ist, wie gesagt, noch mal ein Appell, dass wir die Bürokratie möglichst abbauen.
Was können wir hier im Saarland tun? Wir können zunächst einmal direkt im Land die Bürokratie abbauen, was unsere Landwirte betrifft, und wir müssen die Landwirtschaft zunächst einmal so sehen, wie sie ist. Das gilt zum Beispiel auch für unsere Schulen. Wenn in der Schule von Landwirtschaft die Rede ist, dürfen nicht die Bilder von vor 70 Jahren in den Büchern auftauchen, sondern die Bilder des modernen Landwirts; das gilt auch für Lehrfilme und so weiter. Das ist ein Punkt.
Bei dem anderen Punkt sind alle, die hier sitzen, direkt gefordert. Wir müssen sowohl beim Bund als auch in Brüssel unsere Interessen energisch vertreten! Das sind im wesentlichen finanzielle Interessen,
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich erteile nun das Wort dem Herrn Minister für Umwelt und Verbraucherschutz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich will versuchen mit Blick auf die zugrundeliegenden Anträge und die bisher geführte Debatte ein paar Punkte zu ergänzen und dort, wo es notwendig ist, vielleicht auch zu korrigieren. Ich will mit zwei Dingen beginnen. Das Erste ist: Egal, um welches Thema es geht, am Ende ist bei den Beiträgen des Fraktionsvorsitzenden Lafontaine immer das Thema Sozialpolitik das bestimmende; es überlagert dann den eigentlich zugrundeliegenden Sachverhalt. Und es dauert beim Kollegen Dörr nicht lange, bis man beim Thema Bildungspolitik angekommen ist.
Ich will zum Kollegen Lafontaine sagen: Man muss das Thema Lebensmittelpreise in der Tat mit einer sozialen Herangehensweise betrachten. Aber ich fände es fatal, wenn wir es zulassen würden, dass wir Sozialpolitik betreiben mit möglichst geringen Lebensmittelpreisen. Das wäre aus meiner Sicht der völlig falsche Weg, weil es dann auch noch die mit in den Abgrund ziehen würde, die bisher davon ausgehen konnten, dass die Leistungen, die sie erbringen, nämlich gesunde und hochwertige Lebensmittel zu produzieren, wertgeschätzt werden. Ich bin der festen Überzeugung, das eine hat mit dem anderen nur indirekt zu tun. Ich gebe Ihnen dabei recht, dass man mit Blick auf Mindestrente, Mindestlohn und andere auskömmliche Löhne dafür sorgen muss, dass auch auskömmliche Preise für die Produkte gezahlt werden. Das hat nämlich auch etwas mit der Wertschätzung nicht nur gegenüber den Produkten, sondern auch gegenüber den Produzenten zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will das an einem anderen Beispiel deutlich machen, das immer angeführt wird als Beispiel dafür, dass es eine verfehlte Sozialpolitik gibt: die Tafeln. Ich will daran erinnern, dass die Tafeln damals auf den Weg gebracht worden sind, um der Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken. Das, was wir daraus haben werden lassen - es geht um die Notwendigkeit, die Sinnhaftigkeit und die Unterstützungsfunktion der Tafeln -, ist etwas anderes. Aber daraus dann einen Umkehrschluss zu machen, um aus dem Thema der Landwirtschaftspolitik und der
Produkte, die dort erzielt werden, eine in erster Linie sozialpolitische Frage zu machen, das sehe ich als grundverkehrt und vor allen Dingen auch am Ende zulasten der Landwirte gehend, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will versuchen, aus dem Thema der Gemeinsamen Agrarpolitik ein paar Punkte herauszuziehen, die uns in unserer Arbeit bestärken, und wo ich auch sehr dankbar bin. Da habe ich auch nichts anderes gehört, insbesondere auch nicht vom Kollegen Lafontaine, was die Linksfraktion angeht. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist in ihrer Ausrichtung und in ihrer Funktion im Moment relativ unsicher. Wir wissen im Grunde genommen nur, dass ab dem kommenden Jahr ein neuer Förderzeitraum beginnt. Wie er ausgestaltet sein wird, welche Schwerpunkte, welche finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen, das wissen wir leider nicht. Dabei ist aber klar, dass diese Gemeinsame Agrarpolitik für uns und insbesondere für den ländlichen Raum eine ganz elementare Funktion einnimmt.
Das sind nicht nur, wenn man den Förderzeitraum von sieben Jahren zugrunde legt, den man noch in diesem Jahr hat, 140 Millionen Euro Direktzahlungen, also die Hektarprämien für saarländische Landwirtinnen und Landwirte, das sind auch über 30 Millionen Euro, die wir in der zweiten Säule für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht nur, aber auch für die saarländische Landwirtschaft zum Ausdruck bringen können. Deswegen sage ich mit Blick auf die laufende Förderperiode, das war eine sehr gute Bilanz, das war auch eine sehr gute Arbeit, die wir damit haben umsetzen können, was man an Beispielen der LEADER-Regionen des Ökolandbaus der Natura-2000-Gebiete oder der Dorfentwicklung ablesen kann, aber auch noch an vielen anderen Bereichen, Agrarinvestitionsförderungen und so weiter.
Wir haben die Möglichkeiten genutzt, die wir bisher hatten. Ich hoffe, dass die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme der kommenden Förderperiode nicht schlechter sind als das, was wir jetzt haben, weil wir damit nicht nur der Landwirtschaftspolitik, sondern dem ländlichen Raum insgesamt Rechnung tragen können zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, aber vor allen Dingen auch zur Wertschätzung und der Wertschöpfung gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es geht dabei auch um den gesamtgesellschaftlichen Gestaltungsanspruch und die Erwartungshaltung. Da geht es um Klimaschutz, um Landwirtschaft
und um Kulturlandschaftspflege. Da geht es um Wertschätzung und Wertschöpfung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da kommt vieles zusammen. Die Landwirtschaft soll klimaschonend und gewässerschonend sein. Es soll natürlich eine Tierwohlgarantie geben, die Lebensmittel sollen selbstverständlich gesund sein, möglichst wenig bis gar kein Pestizideinsatz und am Ende steht natürlich auch die hehre Haltung der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass der Landwirt von dem, was er dort an Einnahmen erzielt, auch gut leben kann.
Die Realität sieht aber insbesondere mit Blick auf die Preisbildung und das, was abgebildet und am Ende auch an Wertschätzung gegenüber den Produkten zum Ausdruck gebracht wird, um es einmal vorsichtig zu sagen, etwas anders aus. Der Anspruch und die Wirklichkeit divergieren. Ich sage das auch ganz bewusst mit Blick auf die Marktmacht einiger weniger großer Einzelhandelskonzerne, aber auch der lebensmittelverarbeitenden Industrie. Das, was dort zum Ausdruck gebracht wird, hat nichts mit Wertschätzung gegenüber den Produzenten zu tun, das ist Geringschätzung, da wird erpresserische Marktmacht ausgeübt.
Ich habe das schon mit großer Verwunderung und ungläubigem Staunen zur Kenntnis nehmen müssen, was bei diesem sogenannten Lebensmittelgipfel bei der Kanzlerin herausgekommen ist. Das war aus Sicht der beigeladenen Konzerne nichts anderes als Heuchelei und die Leute veräppelt. Ich sage ganz bewusst, wer mit Slogans wie „Wir lieben Lebensmittel.“ wirbt und einen Liter Milch für unter 50 Cent verramscht, der veräppelt die Leute und verhöhnt diejenigen, die diese Milch hergestellt haben, nämlich die Landwirtinnen und Landwirte. Das kann so nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.