Als Instrumente des öffentlichen Dienstes, frei von der Herrschaft irgendeiner besonders interessierten
Gruppe, so steht es auch in unserem Mediengesetz, dienen die Anstalten des öffentlichen Rechtes unseren Bürgerinnen und Bürgern als unabhängige Informationsquelle. Kommerziell betriebene Systeme wie beispielsweise in den USA haben bei der letzten Präsidentschaftswahl gezeigt, wohin das führt, dass nämlich Desinformationskampagnen und Fake News die Voraussetzungen für ein demokratiegefährdendes System schaffen.
Wir müssen an dieser Stelle, nicht nur weil es von dieser Fraktion kommt, noch einmal in die deutsche Geschichte zurückblicken. Die Beeinflussung bis hin zu einem Sturz der Demokratie ist vor allem dann möglich, wenn es keine vom Staat und von der Wirtschaft unabhängige journalistische Instanz gibt. Unser öffentlich-rechtliches Rundfunksystem dient nämlich auch der Kontrolle des Staates. Sie dient der Kontrolle der Mächtigen in Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Staat ohne unabhängige journalistische Instanz kann auf Dauer nicht als demokratisches System überleben.
Am 04.10.1933 verabschiedeten die Nazis das sogenannte Schriftleitergesetz. Sie entmachteten die Verleger und machten den Redakteur zum Knecht des Parteiwillens der NSDAP. Dieses Gesetz verlieh dem Schriftleiter - heute würde man Redakteur sagen - eine grundsätzlich neue Stellung. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, und schweren Herzens Josef Goebbels in diesem Zusammenhang. Er hat gesagt, er - der Schriftleiter - „wird nicht mehr lediglich als Angestellter des Verlegers aufgefasst, sondern als selbstständiger Träger einer erziehungspolitischen Aufgabe der Nation“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, wohin das alles geführt hat.
Aber die Außerkraftsetzung der Presse begann schon vorher. Es begann beispielsweise mit der Notverordnung zum Schutz des deutschen Volkes und der Reichstagsbrandverordnung, beide im Februar 1933 erlassen. Damals setzte die NSDAP die Pressefreiheit in Deutschland außer Kraft. Journalisten wurden verhaftet, Redaktionsräume verwüstet. Insgesamt betraf das Verbot 200 SPD- und 35 KPDZeitungen; andere Blätter verschwanden zumindest zeitweise.
Nicht unabhängige vierte Gewalt, sondern Propagandist, Volkserzieher und Sprachrohr der Nazis sollten die Journalisten sein. Sie sollten für Gleichklang zwischen Regierung und Volk sorgen, die Menschen bearbeiten, „bis sie uns verfallen sind“ ein weiteres Zitat -, wie Goebbels es formulierte. Begonnen hatte auch das schleichend mit einer Verächtlichmachung des Parteisystems und auch des
unabhängigen Journalismus in Deutschland. Die Sätze, die man heute in diesem Zusammenhang von der Rechten dieses Hauses hörte, erinnern in fataler Weise genau an diese Sprache von damals. Lassen Sie uns heute ein deutliches Zeichen setzen, dass wir dies nie wieder mitmachen werden.
Ich bin sicher, es gibt einen entscheidenden Unterschied. Der entscheidende Unterschied ist: Dieses Mal gibt es in Deutschland genug Demokratinnen und Demokraten, die das durchschauen. Heute sorgt der unabhängige Rundfunk mit seiner Aufgabe als Kontrolle des Staates dafür, dass nicht nur die Meinung der Mehrheit abgebildet wird, sondern eben auch der Schutz der Minderheiten dadurch erfolgt, dass auch deren Meinungen zum Tragen kommen.
Dass speziell der Saarländische Rundfunk für das Saarland die verschiedenen Meinungen repräsentiert, ist im Übrigen auch im saarländischen Mediengesetz festgeschrieben. Ich zitiere erneut. „Jede Veranstalterin und jeder Veranstalter eines deutschsprachigen Vollprogramms oder eines in besonderer Weise meinungsbildenden deutschsprachigen Spartenprogramms hat zu gewährleisten, dass im Programm die Vielfalt der Meinungen im Wesentlichen zum Ausdruck kommt; sie oder er hat sicherzustellen, dass die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen angemessen zu Wort kommen.“
Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist nicht nur Grundpfeiler unserer Demokratie. Es ist auch Identitäts- und Kulturträger. Dass das Saarland als kleines Bundesland in Deutschland über einen eigenen unabhängigen Sender verfügt, ist wesentlich für eine Berichterstattung über saarländische Politik und die saarländische Gesellschaft, die die verschiedenen Seiten eines heterogenen und vielfältigen Saarlandes darstellt.
Ich glaube, wir können sagen, der Saarländische Rundfunk steht damit wie auch einige andere essenziell für die Eigenständigkeit unseres Landes. Wichtige, kritische, gute Berichterstattung über Landespolitik ist Grundvoraussetzung, damit die Saarländerinnen und Saarländer sich politisch informieren können, ihre Wahlentscheidungen treffen können. Und es ist gut - an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön -, dass es dem Intendanten des Saarländischen Rundfunks gelungen ist, den ARD-Finanzausgleich so weiterzuentwickeln, dass wir den Saarländischen Rundfunk auch in Zukunft stabilisieren können. An dieser Stelle einmal ein ganz herzliches
Und ich sage auch ganz klar, diejenigen, die heute einer Beitragserhöhung widersprechen wollen, legen in Wahrheit die Axt an den Fortbestand des Saarländischen Rundfunks, und dafür wird es in diesem Hause niemals eine Mehrheit geben, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich will auch zu den Zahlen noch einmal etwas sagen. Wir haben zurzeit einen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich damals nicht unbedingt dafür war, dass es diese Senkung gegeben hat. Wir reden jetzt über eine Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro. Das sind 5 Cent pro Einwohner und Tag in Deutschland. 5 Cent für alle ARD-Anstalten, das ZDF, Deutschlandfunk mit allen seinen Sparten, 3sat, Arte, Phoenix, KiKA und 74 öffentlich-rechtliche Radiosender.
Wenn dann von den Privaten gesprochen wird: Gleichzeitig haben wir 262 private Radioanbieter. Ich will einmal zu den Zahlen kommen: 18,36 Euro im Monat gegenüber einem Miniangebot. Ich habe mir das einmal angeschaut von einem privaten Anbieter, der für 19,99 Euro im Monat nur die Bundesliga überträgt. Das ist das Mindestangebot. Ich habe eben gesagt, was die Breite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks demgegenüber darstellt, und das Komplettpaket bei diesem Anbieter kostet 39,99 Euro, und das ist das billige Einsteigerangebot.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollte es uns in jedem Fall Wert sein, 18,36 Euro im Monat für eine unabhängige, kritische, staatsferne und auch von wirtschaftlichen Interessen Großer und Mächtiger unabhängige Berichterstattung.
Dazu gehört auch, dass der Saarländische Rundfunk und die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland weiterhin eine Entwicklungsgarantie haben. Dazu gehört eben auch, dass sie sich weiterentwickeln können. Gerade in einer Zeit, in der Fake News vor allem online schnell Verbreitung finden, ist es von erheblicher Relevanz, dass wir nicht nur Hörfunk und Fernsehen im Blick haben, sondern auch dass der Saarländische Rundfunk und die anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten sich eben auch im Onlinebereich gut für die Zukunft aufstellen, denn wir werden in Zukunft gar nicht
Ich glaube, auch da sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland auf einem guten Weg. Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten, als darüber zum ersten Mal diskutiert wurde, ob der öffentlichrechtliche Rundfunk sich da überhaupt tummeln soll. Wir wissen heute alle, wenn er sich dort nicht ebenfalls mit wichtigen und guten Qualitäten abbilden würde, würde er dauerhaft verschwinden. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass die Entwicklungsgarantie auch für den Onlinebereich gilt, und dafür gibt es auch sicherlich eine große Unterstützung dieses Hauses.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Forderung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein, wie es heißt, notwendiges Maß zu reduzieren, ausgerechnet im Saarland, kann nur jemand aufstellen, der überhaupt nicht weiß, welche Sparanstrengungen gerade der Saarländische Rundfunk in den letzten Jahren und Jahrzehnten übernommen hat. Das ist eine Verhöhnung der Arbeit der Journalistinnen und Journalisten, die da oben sitzen.
Ich sage ganz eindeutig: Wer hier zündelt, setzt sich dem Vorwurf aus, den ersten Schritt zu einer weiteren Schwächung demokratischer Strukturen in unserem Land anzetteln zu wollen. Das wird mit dem saarländischen Landtag nicht zu machen sein. Ich danke Ihnen nicht nur für die Aufmerksamkeit, sondern auch für die Ablehnung dieses unsäglichen Antrags! - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/1234. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1234 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1234 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Fraktion, abgelehnt haben die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und die Mitglieder der DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Anwendung von Recht und Gesetz in der Causa GdP-Landeschef Maaß (Drucksa- che 16/1229)
Herr Präsident! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Polizeibeamter, genauer gesagt, ein Gewerkschafter oder sogar der Chef der Gewerkschaft, hat sich in Uniform politisch, genauer gesagt parteipolitisch geäußert. Das ist nicht vereinbar mit dem Neutralitätsgebot, das für Beamte gilt, und ist deshalb auch nicht hinnehmbar. Der zuständige Innenminister hat das gemacht, was in einem solchen Falle zu machen ist: Er hat die Sache aufgegriffen.
Wenn es schon nicht hinnehmbar ist, dass ein Beamter das Neutralitätsgebot nicht beachtet, so ist es ein Skandal, wie seine Parteifreunde darauf reagiert haben. Sie sind zunächst einmal mit Strümpfen und Schuhen über den zuständigen Innenminister hergefallen und dann hat unter anderem der ehemalige Kultusminister, Herr Abgeordneter Commerçon, laut SZ, ich nehme an, dass das dann auch so stimmt ‑ ‑
Stimmt nicht, sagt er grade, aber ich habe gelesen, dass er dafür ist, dieses Neutralitätsgebot zu beseitigen.
Jetzt sagt er aber, es stimmt nicht. Dann bin ich froh, dass er wenigstens eingesehen hat, dass das ein Unding ist. Es bleibt, dass führende Mitglieder der SPD dieses Verhalten dieses Beamten verteidigt haben. Es ist nicht nur so, dass dieses Verhalten einfach eine Parteiaussage war, nein, schlimmer noch, es waren glatte Verleumdungen! Da zeigt sich auch der Charakter dieses Polizeibeamten. Er hat zum Beispiel gesagt: Wer in der AfD Saar geistiger Brandstifter ‑ ‑ Also er hat behauptet, die AfD sei geistiger Brandstifter des Rechtsextremismus.
Das war bezeichnend, ich habe auch gesehen, wer geklatscht hat. Das war Frau Berg, die hat nämlich auch etwas Ähnliches gesagt.
Die Frau Berg hat gesagt, AfD-Funktionäre fungieren offen als politischer Arm des Rechtsextremismus. Jetzt nennen Sie mir bitte, Frau Berg, eine Person in der AfD Saar, auf die das zutrifft.
(Abg. Berg (SPD) : Die mit der weißen Rose in Dresden und in Chemnitz gestanden hat, neben den Faschisten!)