Der Finanzminister hat einen Nachtragshaushalt vorgelegt, mit dem wir die Kommunen in den nächsten Jahren mit über 600 Millionen Euro unterstützen. Die Steuerschätzung vom vergangenen Jahr nehmen wir als Grundlage und auf dieser Grundlage können die Kommunen weiterarbeiten. Wir wollen, dass der Saarland-Pakt weiterhin gelingt, wir wollen, dass vor Ort in die Kindergärten, in die Schulen, in die Straßen, in die Hallen investiert werden kann, und dieser Nachtragshaushalt ist die Voraussetzung dafür und das ist ein gutes Signal für unsere Kommunen.
Der zweite Schwerpunkt, der in diesem Nachtragshaushalt abgebildet wird, sind die Krankenhäuser. Ich glaube, ich brauche hier niemandem zu erzählen, dass diese Krise deutlich gemacht hat, wie wichtig unsere Krankenhäuser sind. An dieser Stelle ein Kompliment, ein Lob an die Ärzte, an die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, die teilweise Übermenschliches geleistet haben in dieser Krise und die allesamt mit dazu beigetragen haben, dass unser Gesundheitswesen eben nicht überfordert ist, sondern dass wir bislang so gut durch diese Krise gekommen sind.
Wir haben aber gesagt, selbstverständlich müssen wir dann auch in die Krankenhäuser stärker investieren. Auch andere Bundesländer machen das, Nord
rhein-Westfalen stellt ebenfalls Geld zur Verfügung, aber nur für zusätzliche Beatmungsplätze. Das haben wir hier im Saarland auch diskutiert und sind zu dem Ergebnis, zu dem logischen Schluss gekommen, dass es überhaupt nichts bringt, nur zusätzliche Beatmungsplätze in Krankenhäusern herzurichten, wo es vielleicht reinregnet oder die wir vielleicht irgendwann schließen müssen, weil der Brandschutz nicht mehr gewährleistet ist.
Und deswegen ist dieses Sondervermögen Krankenhäuser ein haushaltstechnischer Begriff, um jetzt einzuzahlen und um den Trägern Planungs- und Investitionssicherheit zu geben und unser Versprechen, dass wir jedem Träger, der investieren kann und möchte, mindestens 50 Prozent der Investitionskosten zur Verfügung stellen. Ich glaube, das ist eine wichtige, richtige Regelung, sie gibt ausreichend Flexibilität an weißen Flecken, vielleicht auch mehr investieren zu können. Auf der anderen Seite sagen wir auch nicht, wir übernehmen die gesamten Wünsche der Träger, um am Ende vielleicht Krankenhäuser saniert zu haben, deren Träger zwei, drei Jahre später sagt, aus wirtschaftlichen Gründen schließen wir wieder. Das kann natürlich auch nicht sinnvoll sein. Insofern haben wir mit diesem Sondervermögen jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um unsere Krankenhauslandschaft modern zu gestalten. Auch das ist ein gutes, ein wichtiges Signal in diesem Nachtragshaushalt!
Herr Lafontaine, wenn Sie sagen, ja, wir müssen mehr machen, wir müssen neue Ideen entwickeln, dann sage ich, das werden wir gerade in diesem Bereich der Digitalisierung vornehmen. Zunächst der Gigabit-Ausbau. Da stellen wir 100 Millionen Euro zur Verfügung. Aber diese 100 Millionen Euro reichen ja gar nicht, das ist ja nur ein Kofinanzierung zu den Mitteln des Bundes. Insgesamt werden wir da über 300 Millionen Euro zur Verfügung haben, um im Saarland den Gigabit-Ausbau durchzuführen, um am Ende dann auch wirklich 5G an jeder Milchkanne zu haben, um das hier einmal bildlich auszudrücken. Aber auch das ist ja nur die Voraussetzung, um neue Unternehmen hier anzusiedeln, um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Und um das zu verstärken, werden wir noch über 260 Millionen Euro in die Digitalisierung stecken, in die Digitalisierung der Landesverwaltung, in die Digitalisierung der Kommunen.
Für uns als CDU-Fraktion ist es dabei wichtig, dass jetzt nicht nur analoge Geschäftsprozesse im digitalen Zeitalter abgebildet werden. Ein schlechter analoger Prozess bleibt ein schlechter digitaler Prozess. Wir wollen Abläufe neu strukturieren, straffer machen und damit auch bürgerfreundlicher, schneller und investitionsfreudiger im Saarland werden. Auch das ist ein gutes, ein wichtiges Signal in diesem Nachtragshaushalt!
Dazu gehört natürlich auch die Bildung. Bereits 2000 haben wir als Junge Union gefordert, Notebooks für jeden Schüler anzuschaffen - Schule 2010 war unser Motto. Diese Krise, dieser Heimunterricht an der Schule hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass wir auch im Bildungsbereich in das digitale Zeitalter einsteigen. Deshalb bin ich froh, dass wir 50 Millionen Euro für die digitale Bildung zur Verfügung stellen, für Endgeräte, für Tablets, aber nicht nur. Einhergehen muss natürlich auch ein pädagogisches Konzept. Es müssen die Lehrer fortgebildet werden und es müssen auch IT-Experten in den Kreisen oder in den Schulen da sein, um diese Dinge dann auch umzusetzen. Aber unser Ziel ist und bleibt es, die modernsten und besten Schulen in Deutschland zu haben. Daran arbeiten wir und auch das ist ein gutes Signal in diesem Nachtragshaushalt!
Und wir werden die Voraussetzungen schaffen, damit der ÖPNV im Saarland besser wird. Wir wollen 50 Millionen bereitstellen für eine nachhaltige Mobilität. Auch das hat die Krise deutlich gemacht, dass wir im Bereich des ÖPNV noch Luft nach oben haben, auch was den Bereich Digitalisierung angeht. Natürlich ist das noch viel Arbeit. Ich behaupte jetzt auch nicht, dass wir irgendwann im Jahr 2030 am Hauptbahnhof in den Transrapid einsteigen können, um dann in 20 Minuten auf dem Gipfel des Mount Everests rauszukommen. Ich glaube, das wäre auch nicht wirklich nachhaltig. Aber es wäre ja schon viel gewonnen, wenn wir zumindest in einem angemessenen Zeithorizont von Saarbrücken aus an den Höcherberg fahren könnten. Auch dafür legen wir jetzt die Voraussetzungen in diesem Nachtragshaushalt.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne lasst uns die Stiefel fest schnüren und weitermarschieren zum Gipfel, auf geht’s!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Regierung hat im Eilverfahren einen Nachtragshaushalt in beträchtlicher Höhe eingebracht. Ihr blieb in der augenblicklichen Lage aber auch keine andere Wahl. Augenblickliche Lage: Corona-Krise. Jeder sieht ein, dass im Saarland nachgepackt werden muss. Aber ich möchte hier an dieser Stelle auch noch einmal daran erinnern, dass dieses Problem, das wir ha
ben, im Grunde ja überhaupt nicht neu ist. Das ist unser Problem, das ist jetzt nur verschärft worden, und die, die es vorher nicht sehen wollten, die müssen es jetzt sehen. Jetzt ist es anerkannt, auch von uns allen: Wir sind in einer äußersten Notlage!
Die Bemühungen der Regierung, etwas für die Menschen unserer Heimat zu tun, erkennen wir an, wenn wir auch der Ansicht sind, dass an der einen oder anderen Stelle mehr hätte getan werden müssen. Herr Lafontaine hat hier sehr viel ausgeführt, er ist ein erfahrener saarländischer Politiker, war lange Ministerpräsident, war Bundespolitiker, ist es eigentlich noch, ist ein überzeugter Saarländer. Aus der AfD-Fraktion kam auch Beifall an einigen Stellen, wir sind in vielem seiner Ansicht, und das brauche ich dann im Einzelnen hier nicht mehr vorzutragen.
Ich möchte dann einmal auf das kommen, was Herr Funk eben mit dem Digitalpakt gesagt hat. Da haben wir ja die Situation, dass das Saarland 40 Millionen Euro einstellt, um die Schüler in den Schulen mit Endgeräten auszustatten. Das ist ein beträchtlicher, ein beachtlicher Betrag. Allerdings, wenn man das das mache ich immer - ausrechnet, wie das bei der Bevölkerung aussieht, 40 Millionen, 1 Million Einwohner, wieviel kommt dann auf den Einwohner? Aber so kann ich nicht rechnen, ich muss die Schüler rechnen. 100.000 Schüler, 40 Millionen, sind 400 Euro pro Schüler, das ist auch schon ein gewisser Betrag. Da kommen noch 6 Millionen dazu und es kommen vor allen Dingen vom Bund 60 Millionen dazu. Aber dazu möchte ich noch etwas sagen.
Ich habe am Sonntagabend nach den Heute-Nachrichten ein Interview mit der Bundeskultusministerin gesehen. Die hat dort unumwunden zugegeben, dass diese 5 Milliarden, das sind ja auf Bundesebene 5 Milliarden, nicht abgerufen werden. Die fließen nicht, die sind noch da, obwohl dieser Pakt praktisch ‑ ‑ Der Zeitraum ist von 2019 bis 2024, und wir haben jetzt schon 2020. Das Geld fließt nicht! So, warum fließt das Geld nicht? Sie hat dann angeführt, ja, da müssen Projekte angemeldet werden. Und die Projekte sind nicht angemeldet, also kann das Geld nicht fließen. Da frage ich mich, wird das jetzt bis 2024 so bleiben? Das ist doch keine Sache einer Bundeskultusministerin, festzustellen, ob ein Projekt taugt? Wäre es nicht der einfachste Weg, dass man mal den Ländern ihren Anteil vielleicht nach dem Königsberger Schlüssel oder wie auch immer überweist?
Das ist doch auch ganz einfach, das haben wir doch tausendmal gemacht hier im Saarland. Wir haben einen Regionalverband, der einen Drittel der Bevölkerung stellt. Dementsprechend nach Landkreisen oder Städten, nach Einwohnern oder Schülerzahlen kann man das auf die Schule herunterbrechen. Und die Schule, die das ja nachher sowieso machen
muss, hat dann einen Überblick: Wie viel Geld habe ich und was kann ich damit machen? Das wäre der Weg. Ich hoffe, dass solche Sachen auch dann so ähnlich gemacht werden.
Um dem Vorwurf zu entgehen, das Geld unwirksam nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, verlangt die Bundeskultusministerin Projekte, bevor ausgezahlt wird. Wenn alles schließlich einigermaßen klappt, entstehen weitere Kosten. Darüber muss man auch reden. Das ist eine Anschubfinanzierung, aber später entstehen weitere Kosten, nämlich für Peripheriegeräte, die unabdingbar zur Nutzung eines mobilen Endgerätes erforderlich sind, Hotspots beziehungsweise Internetzugang in der Schule und zu Hause, denn das ist ebenfalls notwendig. Hinzu kommen die Ausstattung mit entsprechender Spezialsoftware und das regelmäßige Abspielen von Sicherheitsupdates, um nur einige Dinge zu nennen; ganz zu schweigen von den Leuten, die mit diesen Sachen umgehen können. Sie müssen eingestellt und unter Umständen erst einmal ausgebildet werden. Das kostet auch Geld und ist eine langwierige Aufgabe. Aus diesem Grunde sind wir der Ansicht, dass man besser noch 20 Millionen von unserem Haushalt draufsattelt, zusätzlich zu den 40 Millionen, die bisher vorgesehen sind.
Ich möchte das in einen größeren Rahmen einbetten. Wir haben schon oft gehört, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben. Das ist auch in Ordnung. Zu einer gewissen Zeit war das fast die einzige Möglichkeit, aber wir haben das mit mangelnder Infrastruktur bezahlt. Hier haben wir riesige Lücken. Unsere Universitätsklinik und auch die Universität haben Hunderte von Millionen an Investitionsstau. Es ist also allerhöchste Zeit, dass wir jetzt umschwenken und uns den Investitionen zuwenden. Das ist ein wichtiger Schritt dazu. Das ist Investition in die Zukunft. Da könnte man ruhig noch etwas draufpacken.
Die AfD hat schon einmal einen Antrag eingebracht, in dem es hieß, man solle Lehren aus der CoronaKrise für die Schulen und das Schulsystem ziehen. Dazu möchte ich ein paar Worte sagen. Das Bildungsministerium sieht sich im Augenblick vor die Aufgabe gestellt zu klären, wie es nach den Ferien in der Schule weitergehen soll, wie der Betrieb laufen soll und was geplant werden muss. - Gut, das ist eine schwierige Aufgabe, weil man nicht genau weiß, wie die Situation nach den Ferien ist. Ist die Corona-Krise noch, wie sie jetzt ist? Gibt es eine zweite Welle? Gibt es vielleicht nichts mehr? - Man weiß es nicht. Man weiß auch nicht, welche Lehrer zur Verfügung stehen. Vielleicht kann der eine oder andere aus gesundheitlichen Gründen keinen Unterricht halten. Diese schwierige Aufgabe hat viele Unbekannte.
trieb. Zum Zeitpunkt des Unterrichtsbeginns vor Ort wird über Abweichungen entschieden. Das gilt für Schüler, aber auch für Lehrer. Wir haben in dieser Woche von der Presse die Frage gestellt bekommen, was mit den Lehrern ist, die krank sind, ob sie ein ärztliches Zeugnis beibringen müssen, wenn sie fehlen. Meiner Ansicht nach ist das selbstverständlich. Dafür gibt es Gesetze und Regelungen. Bis zum dritten Tag kann man sich abmelden, aber ab dann muss man ein Zeugnis, ein amtsärztliches Zeugnis vorlegen. Wieso soll das bei dieser CoronaKrise außer Kraft gesetzt sein? Wenn ein Lehrer sich aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage fühlt, zu unterrichten, dann muss er zum Arzt gehen und feststellen lassen, dass er krank ist. Dann ist er eben krank. Aber ein Lehrer muss ja nicht unterrichten, er kann seinen Dienst auch auf andere Weise tun. Er kann zum Beispiel in die Schule kommen und die Bibliothek mal wieder ordnen oder Ähnliches. Solche Atteste könnten also auch abgestuft sein. Diese Probleme braucht man aber nicht schon im Vorhinein, zwei Monate vorher lösen, wo man noch gar nicht weiß, wie es Mitte August aussehen wird. Diese Dinge muss man lösen, wenn es so weit ist.
Die Bildungsministerin hat seinerzeit im Ausschuss über die Corona-Krise und die Tätigkeiten des Ministeriums berichtet. Ich habe damals schon gesagt, dass ich den Eindruck habe, dass die Frau fleißig und auch kompetent ist und dass sie versucht, die Sache bestmöglich zu machen.
Aber dafür hatte ich auch keinen Grund. - Bei unserer jetzigen Bildungsministerin wissen wir noch nicht, was sie in Zukunft noch machen wird. Vielleicht wird sie sehr viel besser. Jedenfalls hat sie hier eine Aufgabe, die sie im Grunde genommen mit ihrem Stab nicht lösen konnte. Sie hat aber erkannt - das hat sie auch gesagt und das kann man nur unterschreiben ‑, dass es zwei wichtige Grundsätze gibt. Der erste ist die Flexibilität. Ich sage sowieso immer, dass man diese Überreglementierung abbauen muss. Hier hat man gesehen, dass man sie in dieser Situation abbauen muss, sonst kommt man nicht zum Ziel. Man kann das Wort Flexibilität auch ins Deutsche übersetzen: beweglich, anpassungsfähig, geschmeidig, elastisch und so weiter. Der zweite Grundsatz ist: Die Dinge müssen vor Ort gelöst werden. Probleme entstehen vor Ort. Sie entstehen nicht allgemein, sondern vor Ort und dort müssen sie auch gelöst werden. Diese Grundsätze, die jeder jetzt einsieht, weil eine Ausnahmesituation da ist, gelten auch für ganz normale Zeiten. Das muss im
mer ein Grundsatz sein. Ein großer Irrtum besteht darin, dass man meint, im Bildungsministerium würden die sachkundigen Fachleute sitzen.
Eine meiner vielen Bildungsminister - und ich habe sehr viele Ministerinnen und Minister erlebt - ist beim Abitur durchgefallen. Er hat es auch später nicht mehr nachgeholt. Ein anderer ist nach dem Krieg in neun Monaten zum Volksschullehrer ausgebildet worden. Das waren nicht die beiden schlechtesten Bildungsminister, sondern es waren gute. Ich kenne also sehr viele. Wie gesagt, die Fachkompetenz sitzt nicht immer auf diesem Sessel. Unter den vielen Mitarbeitern im Kultusministerium gibt es sicher solche und solche. Ich will die Sache hier aber nicht weiter vertiefen.
Fest steht, dass der Sachverstand in den Bildungseinrichtungen vor Ort angesiedelt ist. Hinzu kommt noch die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten. Ein weiterer Irrtum ist, alles für immer und überall regeln zu wollen. Warum müssen in Wadern die Schulen geschlossen sein, wenn in Saarbrücken das Virus auftaucht, aber im gesamten Kreis Merzig-Wadern kein Virus-Fall vorkommt? Die Corona-Krise hat diese Schau der Dinge eindeutig widerlegt. Ich wiederhole: Was in Krisenzeiten notwendig ist, ist auch in normalen Zeiten richtig. Das muss auch der geltende Grundsatz in normalen Zeiten sein. Was heißt das für unsere Schulen und unser Schulsystem? - In der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, kann ich leider nur Schlagworte bringen.
Erstes Schlagwort: eine möglichst eigenständige Schule. Denn was nutzt es, wenn man über Demokratie redet, sie aber nicht selbst am eigenen Leib spürt, wenn man also von Lehrern, die gegängelt werden, erzogen wird? Die selbstständige Schule ist also ein Punkt. Eine möglichst wohnungsnahe Schule ist der nächste Punkt, keine anonymen Mammutschulen. Die öffentlichen Schulträger sind die Städte und Gemeinden, die Träger sind also vor Ort, wo man die Sachlage kennt. - Dabei will ich es bewenden lassen.
Die neu eingestellten Lehrer sollen nicht im kranken System verplempert werden. Wenn ich höre, dass 100 neue Lehrer eingestellt werden, dann denke ich immer: Oh Gott, wo geraten die denn hin, was passiert mit ihnen, sind sie auch noch in einem Jahr motiviert? - Sie sollen also nicht verplempert werden. Wir brauchen dringend den Aufbau eines Fördersystems für sonderbegabte Kinder. Das ist auch für unseren Standort wichtig. Wir brauchen die sofortige Errichtung einer internationalen Schule als Modell
schule. Wir dürfen nicht warten, was Brüssel dazu sagt, wie eine solche Schule aussehen soll. Menschenskinder, können wir das im Saarland nicht selbst machen? - Förderung von Privatschulen, deren Besuch nicht vom Vermögen der Eltern abhängt, Befreiung der Schulen von Überreglementierung und so weiter. Auch dies will ich abkürzen.
Die beste Schule ist für unsere Kinder gerade gut genug. Das Saarland muss eine Bildungsindustrie aufbauen. Es muss eine Bildungshochburg werden. Das ist unsere Zukunft. Dazu gehört auch, dass die Schulen nicht auf Dauer zwei Herren dienen können. Wir haben bei uns folgende Situation: Der Schulträger ist der eine Herr, das Bildungsministerium der andere. Hier muss das Kultusministerium sich zurücknehmen. Es muss aus dem operativen Geschäft aussteigen.
Es ist hier bereits einiges über die Stahlindustrie gesagt worden, auch über die Verbrennungsmotoren. Ich will mich deshalb kurzfassen, erwähnen will ich es aber auf jeden Fall. Um die Stahlindustrie und die Autoindustrie an der Saar zu retten, bedarf es ganz anderer Anstrengungen, als die, die wir bisher gesehen haben. Als Rohstoffe bleiben bei uns die Köpfe unserer Kinder und Jugendlichen. Wir brauchen die besten Schulen und die besten Schulsysteme. Wir brauchen Hochschulen, die Glanzlichter darstellen.
Wenn wir uns nicht gewaltig anstrengen, und da bin ich wieder bei der Stahlindustrie, wird bei uns der Morgenthau-Plan verspätet Wirklichkeit werden. Vielleicht erinnert sich die eine oder der andere noch an den Morgenthau-Plan. In ihm war Deutschland als Agrarland vorgesehen. Im Agrarland Saarland mit 96 Prozent benachteiligten Böden fern aller wichtigen Verkehrsadern mit einem Freizeitflughafen werden sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen. Alle ehrgeizigen und tüchtigen jungen Menschen werden auswandern. Das ist nicht das Saarland, das wir für unsere Kinder und Enkel wollen. Die Tendenz ist klar. Das sind die Zahlen, die hier genannt worden sind. 1.100.000 Einwohner hatten wir noch vor einigen Jahren, jetzt haben wir unter 1 Million und sind im Sinkflug. Das muss aufgehalten werden.
Die Existenz der saarländischen Schlüsselindustrien steht auf dem Spiel. Die Stahlindustrie sowie die Automobil- und Zuliefererindustrie sind extrem gefährdet, auch wegen der jahrelangen Untätigkeit der Politik. Das muss einmal gesagt werden. Die Probleme der Stahlindustrie wurden trotz massiver Proteste der Mitarbeiter hartnäckig übersehen. Die Verteufelung des Verbrennungsmotors rächt sich nun in Corona-Zeiten. Autohäuser werden reihenweise dichtmachen. Wenn es gut geht, wird die Wirtschaft im Saarland um 15 Prozent schrumpfen. Diese Zahlen haben wir schon gehört. Im Bund dagegen wird sie nur um 8 Prozent sinken. Die Arbeitslosigkeit wird stark steigen, die Insolvenzen werden zunehmen.