PRÄSIDIUM: Präsident M e i s e r (CDU) Erste Vizepräsidentin R i e s (SPD) Zweiter Vizepräsident H e i n r i c h (CDU) Dritte Vizepräsidentin S p a n i o l (DIE LINKE) Erste Schriftführerin B e r g (SPD) Zweiter Schriftführer T h i e l e n (CDU) Dritter Schriftführer M ü l l e r (AfD)
REGIERUNG: Ministerpräsidentin, auch zuständig für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie, K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr R e h l i n g e r (SPD) Minister für Finanzen und Europa sowie Minister der Justiz T o s c a n i (CDU) Minister für Inneres, Bauen und Sport B o u il l o n (CDU) Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie B a c h m a n n Minister für Bildung und Kultur C o m m e r ç o n (SPD) Minister für Umwelt und Verbraucherschutz J o s t (SPD)
Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung...................................................... 46
6. Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern für den Rundfunkrat nach § 27 Absatz 1 Saarländisches Mediengesetz und von Mitgliedern und Stellvertretern für den Medienrat nach § 56 Absatz 1 Saarländisches Mediengesetz............... 46
1. Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Anpassung von Besoldungsund Versorgungsbezügen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung urlaubsrechtlicher Bestimmungen (Drucksache 16/29).......................... 46
2. Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten 26. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages (Abgeordnetengesetz) (Drucksache 16/28)........................................................ 46
Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/29, Annahme in Erster Lesung........................................................... 47
Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/28, Annahme in Erster Lesung........................................................... 47
Aufhebung der Beratungsfrist zur Zweiten Lesung....................................................... 47
Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/29, Annahme in Zweiter und letzter Lesung..................................... 47
Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/28, Annahme in Zweiter und letzter Lesung..................................... 48
3. Erste Lesung des von der DIE LINKELandtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Sparkassengesetzes (SSpG) (Drucksache 16/31 - neu)........................ 48
4. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Waldgesetzes (Drucksache 16/32)...................... 55
5. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertretenden Mitgliedern im Interregionalen Parlamentarierrat - IPR - sowie die Besetzung der Kommissionen im IPR (Drucksache 16/30).................................. 61
7. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern und ihren Stellvertretern für die Sportplanungskommission (Drucksache 16/37)........................................................ 61
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die vierte Landtagssitzung.
Am vergangenen Freitag ist der ehemalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl verstorben. Er hat sich hohe Verdienste um die Europäische Union und um die Wiedervereinigung Deutschlands erworben. Ich bitte Sie, liebe Abgeordnete, und Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, sich zum Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben.
Ich danke Ihnen. Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit sind heute Teilnehmer des Angestelltenlehrgangs der Saarländischen Verwaltungsschule unter der Leitung von Herrn Bernd Müller bei uns zu Gast. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner vierten Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Ich möchte vorab eine Anmerkung zum Umgang im Parlament machen. Ich erinnere alle daran, dass wir neue Abgeordnete haben und dass es ein Gentlemen‘s Agreement gibt, dass die neuen Abgeordneten bei ihrer Jungfernrede von den anderen Abgeordneten aufmerksam verfolgt werden.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Aussprache zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung - Besoldungs- und Abgeordnetengesetz - wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung. Die DIE LINKE-Landtagsfraktion hat den Entwurf des Sparkassengesetzes zwischenzeitlich neu eingebracht. Er liegt uns nunmehr als Drucksache 16/31 - neu - vor.
Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern für den Rundfunkrat nach § 27 Absatz 1 Saarländisches Mediengesetz und von Mitgliedern und Stellvertretern für den Medienrat nach § 56 Absatz 1 Saarländisches Mediengesetz