Klaus Meiser
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Wegen Krankheit sind Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Herr Minister Klaus Bouillon und auch weitere Abgeordnete entschuldigt. An alle die besten Genesungswünsche!
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner zehnten Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Aussprache zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, beide die Bürgerbeteiligung betreffend, Drucksachen 16/205 und 16/210, wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung. Dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Gedenken an die saarländischen Politiker und Politikerinnen, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv waren oder seine Opfer wurden“ sind die Koalitionsfraktionen zwischenzeitlich beigetreten. Der Antrag liegt uns nunmehr modifiziert als Drucksache 16/206 neu - vor.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung, zu dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Härtefallkommission wieder handlungsfähig machen“, Drucksache 16/ 207, haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 16/215 den Antrag „Härtefallkommission weiter stärken“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 16/215 als Punkt 11 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand
zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/215 als Punkt 11 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 5 beraten wird.
Die Koalitionsfraktionen haben beantragt, die Bestellung einer Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, dass der Antrag als Punkt 10 in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufgenommen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag einstimmig angenommen ist und nach Tagesordnungspunkt 5 behandelt wird.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung, zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Pläne der RAG AG zum Grubenwasser im Saarrevier: Sorgen der Bürger ernst nehmen - Risiken für Mensch und Umwelt ausschließen!“, Drucksache 16/212, hat die AfD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 16/214 den Antrag „Grubenwasseranstieg verhindern“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 16/214 als Punkt 12 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/214 als Punkt 12 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 8 beraten wird.
Wir kommen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bürgerbeteiligung stärken (Drucksa- che 16/210)
Zur Begründung des Gesetzentwurfs der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Oskar Lafontaine das Wort.
Zur Begründung des Antrags der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Rudolf Müller das Wort.
Das Wort hat für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordnete Dagmar Heib.
Das Wort hat für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordnete Elke Eder-Hippler.
Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine.
Das Wort hat für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordnete Dagmar Heib.
Das Wort hat für die SPD-Landtagsfraktion Herr Abgeordneter Eugen Roth.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. - Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/205. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/205 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/205 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und AfD, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/210. Wer für die Annahme der Drucksache 16/210 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag 16/210 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD, dagegen gestimmt haben die Fraktionen CDU und SPD, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gedenken an die
Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine das Wort.
Das Wort hat für die CDU-Landtagsfraktion Herr Abgeordneter Stefan Thielen.
Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr.
Das Wort hat für die SPD-Landtagsfraktion Herr Abgeordneter Sebastian Thul.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/206 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 16/206 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/206 - neu - einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und der LINKEN. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Respekt und Rückhalt für Sicherheits- und Rettungskräfte! (Drucksache 16/211)
Zur Begründung des Antrags erteile ich Frau Abgeordneter Ruth Meyer das Wort.
Für die LINKE-Landtagsfraktion hat Herr Abgeordneter Ralf Georgi das Wort.
Für die SPD-Landtagsfraktion hat Herr Abgeordneter Reiner Zimmer das Wort.
Das Wort hat für die AfD-Landtagsfraktion Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr.
Das Wort hat für die AfD-Landtagsfraktion Herr Abgeordneter Rudolf Müller.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/211. Wer für die Annahme der Drucksache 16/211 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/211 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen.
Wir kommen zu den Punkten 5 und 11 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Härtefallkommission wieder handlungsfähig machen (Drucksache 16/207)
Beschlussfassung über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag betreffend: Härtefallkommission weiter stärken
Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dennis Lander das Wort.
Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen erteile ich Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort.
Das Wort hat für die AfD-Landtagsfraktion Herr Abgeordneter Rudolf Müller.
Das Wort hat für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordnete Petra Berg.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 16/207. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die DIE LINKE-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und AfD.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 16/215. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Gemäß § 2 der Verordnung über eine Härtefallkommission des Saarlandes nach § 23a des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Härte- fallkommissionsverordnung - HKV) bestellt der Landtag des Saarlandes einen Vertreter oder eine Vertreterin als vorsitzendes Mitglied in die Härtefallkommission und benennt zugleich einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/216 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten in die Mittagspause ein. Wir setzen die Sitzung um 13.00 Uhr fort.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf anders als versehentlich in der Tagesordnung angegeben an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zu überweisen.
16. Wahlperiode
Pl. 16/9 04.12.17
9. Sitzung am 04./05. Dezember 2017, 09.00 Uhr, im Gebäude des Landtages
Beginn: 09.04 Uhr Ende: 18.05 Uhr (05.12.)
PRÄSIDIUM: Präsident Meis er (CDU) Erste Vizepräsidentin Ries (SPD) Zweiter Vizepräsident Heinric h (CDU) Dritte Vizepräsidentin S paniol (DIE LINKE) Erste Schriftführerin B erg (SPD) Zweiter Schriftführer T hielen (CDU) Dritter Schriftführer Müller (AfD)
REGIERUNG: Ministerpräsidentin, auch zuständig für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie, K ramp-K arrenbauer (CDU) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Rehlinger (SPD) Minister für Finanzen und Europa sowie Minister der Justiz T os c ani (CDU) Minister für Inneres, Bauen und Sport B ouillon (CDU) Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie B ac hmann Minister für Bildung und Kultur Commerç on (SPD) Minister für Umwelt und Verbraucherschutz J os t (SPD)
Es fehlen: Abg. K uhn-T heis (CDU) Abg. T hul (SPD)
Gedenken an die Opfer der Brandkatastrophe in Saarbrücken............................. 315
Begrüßung einer Zuhörergruppe............... 316
Geburtstagsglückwunsch.......................... 316
Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung...................................................... 316
Änderung der Tagesordnung.................... 316
Ministerin Rehlinger zur Begründung 316
Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (WAEV)............... 317
4. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und des Saarländischen Besoldungsgesetzes (Drucksache 16/147 - neu) (Abänderungsantrag A IS: Druck- sache 16/159 und Abänderungsantrag CDU und SPD: Drucksache 16/167)....... 317
Abg. B erg (SPD), Berichterstatterin...... 317
Abstimmungen, Annahme in Zweiter und letzter Lesung............................................ 318
Abg. F ret t er (CDU), Berichterstatterin. 319
Abstimmung, Annahme in Zweiter und letzter Lesung............................................ 319
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Haushalt 2018 - Investitionen und Steuergerechtigkeit (Drucksache 16/179).................... 319
Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Haushalt 2018 - Eigenständigkeit und Zukunftsfähigkeit des Saarlandes sichern durch Umsetzung zukunftsorientierter Ziele, Konsolidierung der Finanzen und Verbesserung der Einnahmesituation (Drucksa- che 16/180)............................................... 319
Abg. F lac k us (DIE LINKE), Berichterstatter...................................................... 319
Abg. Hans (CDU).................................. 326
Abg. Dörr (AfD)..................................... 333
Abg. P auluhn (SPD)............................ 336
Ministerpräsidentin K ramp-K arrenbauer.................................................... 342
Abg. Laf ont aine (DIE LINKE)............. 349
Abg. Rot h (SPD)................................... 351
Abg. F unk (CDU)................................... 353
Abg. F lac k us (DIE LINKE)................... 355
Abg. F unk (CDU)................................... 355
Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/179, Ablehnung des Antrages.............. 355
Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/180, Ablehnung des Antrages.............. 355
Übersicht 1 - Landtag und Rechnungshof (Abänderungsantrag: Drucksache 16/168)...................................................... 355
Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht 1................................................ 355
Abg. T hielen (CDU)............................. 356
Abg. S paniol (DIE LINKE)................... 357
Abg. B alt es (SPD)................................ 359
Abg. Dörr (AfD)..................................... 362
Abg. Z ey er (CDU)................................. 363
Ministerpräsidentin K ramp-K arrenbauer.................................................... 365
Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht 2................................................ 368
Übersicht 3 - Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (Abänderungsantrag: Drucksache 16/170)................................. 368
Abg. G eorgi (DIE LINKE)..................... 368
Abg. Mey er (CDU)................................ 369
Abg. Dörr (AfD)..................................... 372
Abg. B erg (SPD)................................... 373
Abg. Lander (DIE LINKE)..................... 376
Abg. Mey er (CDU)................................ 377
Abg. Lander (DIE LINKE)..................... 378
Abg. S c häf er (CDU)............................ 378
Abg. Dr. J ung (SPD)............................. 379
Abg. T heobald (CDU)......................... 380
Minister B ouillon................................. 381
Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht 3................................................ 384
Übersicht 9 - Ministerium der Justiz und Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Abänderungsantrag: Drucksa- che 16/177)............................................... 385
Abg. Lander (DIE LINKE)..................... 385
Abg. Heib (CDU)................................... 385
Abg. Lander (DIE LINKE)..................... 389
Abg. Heib (CDU)................................... 389
Abg. Müller (AfD)................................. 389
Abg. E der-Hippler (SPD).................. 391
Minister T os c ani.................................. 392
Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht 9................................................ 395
Unterbrechung der Sitzung....................... 395
Begrüßung einer Zuhörergruppe............... 395
Abg. F lac k us (DIE LINKE)................... 395
Abg. K urt z (SPD).................................. 398
Abg. Hec k er (AfD)................................ 400
Abg. S t robel (CDU)............................. 401
Abg. S c hramm (DIE LINKE)................ 403
Abg. B lat t (SPD)................................... 404
Abg. S peic her (CDU).......................... 405
Ministerin Rehlinger........................... 407
Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht 7................................................ 412
Übersicht 5 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Abän- derungsantrag: Drucksache 16/173)..... 412
Abg. S c hramm (DIE LINKE)................ 412
Abg. S c harf (CDU)............................... 414
Abg. Müller (AfD)................................. 416
Abg. S c harf (CDU)............................... 417
Abg. Dr. J ung (SPD)............................. 417
Abg. Lander (DIE LINKE)..................... 420
Abg. Z ey er (CDU)................................. 420
Abg. G eorgi (DIE LINKE)..................... 421
Abg. Holz ner (SPD)............................. 422
Abg. Lander (DIE LINKE)..................... 424
Abg. S c häf er (CDU)............................ 424
Ministerin B ac hmann.......................... 425
Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht 5................................................ 429
Abg. S paniol (DIE LINKE)................... 429
Abg. Renner (SPD).............................. 432
Abg. Dörr (AfD)..................................... 435
Abg. W agner (CDU)............................. 437
Abg. S paniol (DIE LINKE)................... 440
Abg. Z ehner (CDU).............................. 441
Minister Commerç on.......................... 442
Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht 6................................................ 446
Übersicht 4 - Ministerium für Finanzen und Europa und Allgemeine Finanzverwaltung (Abänderungsanträge: Druck- sachen 16/171 und 16/172)..................... 447
Abg. Dörr (AfD)..................................... 447
Abg. S c hmit t -Lang (CDU)................. 448
Abg. S paniol (DIE LINKE)................... 450
Abg. Ries (SPD).................................... 452
Abg. O berhaus en (CDU)................... 453
Minister T os c ani.................................. 454
Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht 4................................................ 457
Übersicht 8: Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (Abänderungs- antrag: Drucksache 16/176).................... 457
Abg. Dörr (AfD)..................................... 457
Abg. Döring (SPD)............................... 459
Abg. E ns c h-E ngel (DIE LINKE)......... 462
Abg. F ret t er (CDU).............................. 464
Abg. Heinric h (CDU)........................... 466
Abg. K urt z (SPD).................................. 468
Abg. G illen (CDU)................................ 469
Minister J os t......................................... 470
Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht 8................................................ 473
Übersicht 10 - Stellenplan (Drucksache 16/178)...................................................... 474
Abstimmung.............................................. 474
Abstimmungen über das Haushaltsgesetz 2018.................................................. 474
Annahme der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetz 2018 (Drucksache 16/ 160)........................................................... 474
Abstimmungen über das Haushaltsbegleitgesetz 2018....................................... 474
Annahme des Abänderungsantrages zum Haushaltsbegleitgesetz 2018 (Drucksache 16/181)...................................................... 474
Annahme des Haushaltsbegleitgesetzes 2018 (Drucksache 16/151) in Zweiter und letzter Lesung............................................ 474
Minister T os c ani zur Verabschiedung des Haushalts 2018................................ 475
Präsident Meis er Schlussworte........... 475
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die neunte Landtagssitzung. Gestern am Nachmittag ereignete sich eine der größten Brandkatastrophen im Land seit vielen Jahren. Vier Menschen starben, mindestens 20 Menschen wurden verletzt. Der Schaden ist noch gar nicht absehbar. 175 Feuerwehrleute, Rettungsund Polizeikräfte haben ihr Bestes gegeben, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen und möglichst viele Menschen zu retten. Dafür wollen wir ihnen heute unseren Dank ausdrücken und unseren Respekt erweisen. Den Verletzten wünschen wir von hier aus gute Genesung. Zum Gedenken an die Todesopfer wollen wir uns von den Plätzen erheben. Unser Mitgefühl gilt ihren Familien und Freunden.
Ich danke Ihnen. - Zum heutigen Sitzungstag darf ich ganz herzlich den Landesverband der AWO unter Leitung von Frau Eleonore Schmittberger begrüßen, der im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit bei uns zu Gast ist. Seien Sie herzlich willkommen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, man sieht es ihm nicht an, aber er wird heute, soweit ich weiß, 50 oder so - in etwa. Lieber Eugen Roth, einen ganz herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses. Alles Liebe und Gute für die Zukunft!
Er feiert heute im Kreise der Familie, deshalb darf er morgen das Heringsessen übernehmen.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner neunten Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für die zweitägige Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Die Oppositionsfraktionen haben beantragt, ihre Globalanträge zum Haushaltsplanentwurf 2018 - die Drucksachen 16/179 und 16/180 - in den Tagesordnungspunkt 2 der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, dass die Anträge in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Anträge in die Tagesordnung aufgenommen sind.
Es wird vorgeschlagen, die Begründung und die Aussprache zu diesen Anträgen in der Grundsatzaussprache zum Haushalt 2018 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Zur Strukturierung der Zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 2018 hat sich das Erweiterte Präsidium auf ein Verfahren geeinigt, das weitgehend dem Verfahren bei der Zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes der Vorjahre entspricht. Dies bedeutet, die Berichterstattungen des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen zum Haushaltsentwurf 2018 sind in Gruppen gegliedert. Die näheren Einzelheiten über das für die Zweite Lesung des Haushaltsplanentwurfs vereinbarte Verfahren und die Reihenfolge der Abstimmungen habe ich Ihnen schriftlich übermittelt. Sie finden die Vorlagen in Ihren Haushaltsmappen.
Das Erweiterte Präsidium ist übereingekommen, dass die Berichterstattungen über die Einzelplanberatungen nicht mündlich erfolgen, sondern zu Protokoll gegeben werden. Die Fraktionen haben sich auch auf eine Vereinbarung zum zeitlichen Ablauf der zweitägigen Haushaltsberatung verständigt, die Sie ebenfalls in Ihren Haushaltsmappen vorfinden. Das Erweiterte Präsidium hat weiterhin vereinbart, die Beratungen zum Haushaltsgesetz 2018 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2018 in einer gemeinsamen Aussprache durchzuführen. Es empfiehlt Ihnen, die Abstimmungen über die Gesetze am Dienstag durchzuführen.
Ich lasse über das Gesamtverfahren abstimmen. Wer ist dafür, dass wir so verfahren? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann wird wie vorgeschlagen verfahren.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums haben darüber hinaus vereinbart, die Beratungen zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 betreffend die Zweite Lesung der Gesetze zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und des Saarländischen Besoldungsgesetzes sowie zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten zu Beginn des ersten Sitzungstages vor den Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2018 durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur ersten Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes (AGSGB II/BKGG) (Drucksa- che 16/162)
Zur Begründung erteile ich Frau Ministerin Anke Rehlinger das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf anders als versehentlich in der Tagesordnung angegeben an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/162. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/162 in Erster Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, enthalten haben sich die Fraktionen DIE LINKE und AfD.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und des Saarländischen Besoldungsgesetzes
Zur Berichterstattung erteile ich der Ausschussvorsitzenden Frau Abgeordneter Petra Berg das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Inneres und Sport hat mit der Drucksache 16/159 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 16/159 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/159 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD.
Die Koalitionsfraktionen haben mit der Drucksache 16/167 ebenfalls einen Abänderungsantrag zu dem Gesetz eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 16/167 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/ 167 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/147 - neu - in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/147 - neu - in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt hat die Fraktion der AfD, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.