Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die erste Sitzung der 16. Wahlperiode des Landtages des Saarlandes und heiße Sie und alle Gäste der heutigen Sitzung herzlich willkommen.
Viele von uns haben am ökumenischen Gottesdienst in der Christkönig-Kirche in St. Arnual teilgenommen. Es liegt deshalb nahe, dass ich an erster Stelle die Vertreter der Kirchen ganz herzlich begrüße. Im Namen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer danke
Herzlich willkommen heiße ich: Bischof Dr. KarlHeinz Wiesemann für das Bistum Speyer, Weihbischof Robert Brahm in Vertretung für Bischof Dr. Stephan Ackermann für das Bistum Trier, Präses Manfred Rekowski für die Evangelische Kirche im Rheinland, Oberkirchenrat Dr. Michael Gärtner für die Evangelische Kirche der Pfalz, den Leiter des Katholischen Büros Saarland, Herrn Prälat Dr. Peter Prassel, den Beauftragten der Evangelischen Kirche im Saarland, Herrn Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann, den Vorsitzenden der Synagogengemeinde Saar, Herrn Richard Bermann.
Ich begrüße den Stellvertretenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, Herrn Prof. Dr. Rudolf Wendt, und stellvertretend für das diplomatische Korps die französische Generalkonsulin im Saarland, Frau Catherine Robinet.
Besonders begrüße ich die Landtagspräsidenten a.D. Herrn Albrecht Herold und Herrn Hans Kasper, die lange Jahre in diesem Hause gewirkt haben.
Ein weiterer Willkommensgruß gilt allen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Landtagsverwaltung.
Ich begrüße auch die Damen und Herren der Medien sehr herzlich und erwarte eine faire und objektive Berichterstattung über die Arbeit des Landesparlaments in den kommenden fünf Jahren. Sie können dazu beitragen, den Landtag als den Mittelpunkt des politischen Ringens um die Zukunft unseres Landes im öffentlichen Bewusstsein spannend und lebendig darzustellen.
Vor allem aber begrüße ich alle Saarländerinnen und Saarländer, die uns über Radio, Fernsehen oder Internet zugeschaltet sind. Es freut mich sehr, dass sie damit ihr Interesse an der Arbeit des Landtages zeigen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute die Ehre, die erste Sitzung eines neuen Landtages zu leiten. Bevor ich zu den Regularien der ersten Sitzung komme, möchte ich ein paar persönliche Worte an Sie richten. Kurt Tucholsky hat gesagt: Der deutsche Redner hat die Gelegenheit, er missbrauche sie. - Das werde ich nicht tun. Als Alterspräsident werde ich keine Parteirede halten.
Zuerst werde ich ein preisgekröntes kurzes Mundartgedicht in Moselfränkisch von Maria Becker-Meisberger vortragen. Maria Becker-Meisberger stammte aus Marpingen, wo sie im Alter von fünf Jahren beim Grubenunglück in Maybach am 25. Oktober 1930 ihren Vater verloren hat. Ich zitiere:
Wenn eich Maibach heere, dann siehn eich schwazz. Dad had neischd se duun med da Kolle, di wo se do gegrabd han.
Wenn eich Maibach heere, dann siehn eich alles schwazz voll Läid vor usem Hous, off usem Käjobb on en user Kersch.
On mei Modda es schwazz aangedoon von owwe bis onne. Sogar am Hudd haddse schwazze Schlääia, weil sei Droua had.
Mir han all Droua. Usa Vadda wädd houd begrabd on noch dswai annare Berschläid ousem Dorf. On en vill annare Därfer wärre aach Berschläid begrabd, die wo all omkomm senn
en da Maibach of ääna Schlaach. Ball honnerd Schdigg, had mei Schweschda gesaad. On all wäre se schwazz geween, schwazz wi die Naachd.
Eich wa jo sellmols noch äärisch glään, awwa wenn eich Maibach heere, dann siehn eich houd noch schwazz, on nur e ganz glään bisje hell. Dad kemmd von dem Eel-Lischdje wo di Modda gebrannd had on bei demm mir gebääd han fa de Vadda on fa all di annere arme Seele.
Wenn eich Maibach heere, dann siehn eich schwazz. On dad had doch ebbes se duun med da Kolle, di wo se dodd gegrabd han.
Schlemm. Awwa noch schlemmer war‘s am 07. Februar 1962, beim Gruuweunglegg en Luisedaal. Do sen 299 Berschleid omkomm - 299! Do lääwe beschdemmd noch vill, die aach schwazz siehn, wenn se an Luisedaal dengge. Awwa zwischedorsch sen aach emmer Berschleid omkomm, wie mei Padd 1940. On ned nur das. Zehndousende von
Jetzt hann ich nix von da Hiddeleid gesaad. Awwa die han genauso schwer Arwed gehadd, die war genauso gefährlich, on die sen aach grangg woa. Awwa aach all di annere Sarlänna, di ned en da Grub geschaffd han und nied of da Hid, die han aach ihr Dääl abgridd: Resse en da Heisa, schiefe Heisa, Heisa, di han misse abgeress gen, dreggisch Lofd on dreggisch Wassa. Fer nix hamma nix gridd! - Der Wohlstand wurde teuer bezahlt.
Und dann kam der Strukturwandel - man könnte auch sagen: die Strukturkatastrophe. Gruben zu, Hütten fast alle zu. Und man hat uns über weite Strecken mit unseren Problemen alleingelassen. Aber wir sind nicht untergegangen, wenn wir auch nicht mehr so dastehen wie vorher. Wir sind nicht untergegangen, denn wir sind Menschen von besonderem Schlage, wie wir nach dem Krieg im Saarlandlied gesungen haben.
Mit den Sprüchen „Haubdsach gudd gess!“ oder „Das hamma gleich, das mache ma moje“ wird es nicht klappen. Wenn wir das Saarland noch einmal nach vorne bringen wollen, müssen wir alle gemeinsam dafür arbeiten, und es ist zu hoffen, dass dazu weder Blut noch Tränen gebraucht werden. Aber ohne Schweiß wird es nicht gehen.
Alle Saarländer müssen an diesem gemeinsamen Aufbauwerk zusammenarbeiten. Alle Saarländer müssen zusammenhalten wie Pech und Schwefel und wir, die gewählten Abgeordneten, müssen ein Vorbild sein. Wir sind die Speerspitze. Deshalb sind parteipolitische Geplänkel hier im Parlament fehl am Platze. Was gebraucht wird, sind gute Ideen und der Wettbewerb der guten Ideen. Es ist schön, dass wir da sind. Arbeiten wir dafür, dass unsere Kinder und Enkel stolz sein können auf ihre Saar-Heimat, so wahr uns Gott helfe!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun zu den Regularien der konstituierenden Sitzung. Artikel 67 Abs. 2 unserer Verfassung bestimmt, dass der Landtag des Saarlandes spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentritt. Die Wahl hat am 26. März 2017 stattgefunden. Mit der heutigen Sitzung ist damit die vorgeschriebene Frist eingehalten. Mit dem Ende der Wahlperiode erledigt sich grundsätzlich auch die Geschäftsordnung, nach der das Parlament verfährt. Deswegen schlage ich zunächst vor, die bisher geltende Geschäftsordnung zu übernehmen und in der 16. Wahlperiode fortzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
bis der neue Landtagspräsident das Amt übernimmt. Ich bin 78 Jahre alt und darf daher als Ältester der in den saarländischen Landtag Gewählten heute das Amt des Alterspräsidenten nach den Bestimmungen des Landtagsgesetzes ausüben. Widerspricht jemand dieser Feststellung? - Das ist nicht der Fall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahl am 26. März dieses Jahres hat die politische Gesamtkonstellation in unserem Lande deutlich verändert. Es ist mir ein Anliegen, allen ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen für ihre Arbeit, teilweise über mehrere Wahlperioden hinweg, ganz herzlich zu danken und ihnen alles Gute für die Zukunft zu wünschen.
Dem neuen Landtag gehören nicht mehr an: von der CDU der Kollege Günter Becker, der Kollege Christian Gläser, der Kollege Hans Gerhard Jene, der Kollege Stefan Palm, die Kollegin Gisela Rink und der Kollege Thomas Schmitt; von der SPD die Kollegin Gisela Kolb, der Kollege Stefan Krutten, der Kollege Volker Schmidt, der Kollege Günter Waluga und die Kollegin Margriet Zieder-Ripplinger; von der Partei DIE LINKE der Kollege Prof. Dr. Heinz Bierbaum, die Kollegin Birgit Huonker und die Kollegin Heikle Kugler; von der PIRATEN-Partei der Kollege Andreas Augustin, die Kollegin Jasmin Freigang und der Kollege Michael Hilberer; von der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Klaus Kessler, der Kollege Michael Neyses und der Kollege Hubert Ulrich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fahre nun fort mit dem förmlichen Teil der heutigen Landtagssitzung und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Nach gutem Brauch ernenne ich dazu die beiden jüngsten Abgeordneten, das sind die Abgeordneten Herr Dennis Lander von der Partei DIE LINKE und Herr Alexander Zeyer von der CDU. Ich bitte die beiden Schriftführer, hier vorne rechts und links am Präsidiumstisch Platz zu nehmen.
Um die Beschlussfähigkeit festzustellen, darf ich Herrn Abgeordneten Lander bitten, die Abgeordneten namentlich aufzurufen. Die Abgeordneten bitte ich, ihre Anwesenheit kurz anzuzeigen.
gewählt worden. Alle 51 Abgeordnete sind heute anwesend. Der 16. Landtag des Saarlandes ist damit beschlussfähig und konstituiert.
Er hat nun als Erstes über die im Entwurf vorliegende weitere Tagesordnung abzustimmen. Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen mir bisher nicht vor. Wer für die Annahme der Tagesordnung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Die Tagesordnung ist damit einstimmig angenommen.
Wahl und Verpflichtung des Landtagspräsidenten gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes und § 6 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes
Nach Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung in Verbindung mit § 6 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes wählt der Landtag für die Dauer der Wahlperiode seinen Präsidenten. Ich bitte um Vorschläge für die Wahl des Präsidenten. - Herr Hans.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Es ist dem Parlamentarismus eigen, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Die CDU-Landtagsfraktion ist auch in der 16. Wahlperiode wieder die stärkste Fraktion hier im Hause. Deshalb schlage ich Ihnen als Fraktionsvorsitzender der Christlich-Demokratischen Union den Kollegen Klaus Meiser zur Wahl zum Präsidenten des saarländischen Landtages vor.
Klaus Meiser hat in seinen vielfältigen politischen Funktionen, vor allem aber in seiner Eigenschaft als Präsident des Landtages in der 15. Wahlperiode parteiübergreifend Vertrauen erworben. Ich bin überzeugt, dass Klaus Meiser auch in der 16. Wahlperiode das Saarland und sein Parlament angemessen repräsentieren wird. Ich bitte deshalb achtungsvoll um Unterstützung von Klaus Meiser. - Vielen Dank.