Tobias Hans

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage Ihnen heute für das Amt des Landtagspräsidenten den Kollegen Stephan Toscani vor.

Der Abgeordnete Stephan Toscani hat sich in seinen vielfältigen Funktionen in der Regierung, aber auch im Parlament das Vertrauen vieler Kolleginnen und Kollegen erworben. Er steht vor allem für eine über die Fraktionsgrenzen reichende Zusammenarbeit. Deshalb schlage ich Ihnen heute aus voller Überzeugung den Abgeordneten Stephan Toscani vor und bitte herzlich um Unterstützung. - Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Wahl an. Ich bedanke mich von Herzen für das Vertrauen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in diesem Hause gerade von der Fraktion DIE LINKE die eine oder andere Berichterstattung aus dem Auge des weltökonomischen Drehkreuzes vom Fraktionsvorsitzenden gewohnt. Aber auch der frisch gebackene Parteivorsitzende Herr Flackus, Respekt und Glückwunsch an dieser Stelle für die Herausforderungen, die auf Sie zukommen - übt sich zuweilen in diesen Berichten sozusagen aus dem Auge dieses Drehkreuzes. Ich muss ganz ehrlich sagen, mich hat das eben eher an die Erlebnisse der letzten Nacht erinnert, als ich mit Verspätung aus Berlin in Frankfurt gelandet bin, einem anderen großen Drehkreuz, der Flughafenwelt. Wenn man mit Verspätung kommt, gibt es keinen Platz am Gate, man bekommt eine Außenposition und macht dann die Flughafenrundfahrt im Bus. Auch da sieht man relativ wenig Neues. Am Ende hat man Zeit verloren und den Anschluss verpasst. Ähnliches haben wir gerade bei Ihrer Rede erlebt. Gut, dass wir diesen Anschluss nicht brauchen, gut, dass wir fast am Ziel sind mit dem Haushaltswerk, das wir hier vom Finanzminister vorgelegt bekommen haben. Lieber Kollege Flackus, Sie sind ja ein verständiger Mann und deshalb hätte ich hier doch ein bisschen mehr erwartet als den üblichen Dreizeiler, der aus den Reihen der Linksfraktion kommt und den wir hier wieder gehört haben. Dazu kann ich nur sagen: Gut auswendig gelernt ist eben noch nicht gut gemacht, lieber Kollege Flackus.

Ich weiß nicht, ob das nur Ideenlosigkeit ist, echte Ideenlosigkeit vielleicht auch in den Reihen der Opposition, oder ob es Mutlosigkeit ist. Ein Beitrag zur Lebendigkeit der Debatte, wo es doch um das Ringen um gute Ideen für die Zukunft unseres Landes geht - da bin ich völlig bei Ihnen, Herr Flackus -, war das meines Erachtens nicht. Das unterscheidet sich ganz einfach von dem, was als Entwurf heute hier in Zweiter Lesung vorliegt, der ist nämlich gut gemacht! Dieser Haushaltsentwurf, der zusammen mit den Abänderungsanträgen in den Ausschüssen beraten worden ist, zeigt, dass sich Konsolidieren und Investieren keineswegs ausschließen.

Herr Kollege Flackus, das Land braucht ganz klar eine Zukunftsperspektive, da bin ich bei Ihnen. Aber die zwingende Voraussetzung für eine solche Zu

kunftsperspektive und die zwingende Voraussetzung für Leitinvestitionen ist meines Erachtens ein ausgeglichener Landeshaushalt. Jede Leitinvestition, die unter dem Damoklesschwert der fehlenden Nachhaltigkeit steht, erzielt eben nicht die gewünschte Wirkung, Herr Kollege Flackus. Deshalb müssen wir im Saarland mit dem begrenzten Mitteleinsatz, den wir haben, ein Maximum an strukturpolitischer Wirkung erreichen. Und diese Projekte, die mit begrenztem Mitteleinsatz im Saarland ein Maximum an strukturpolitischer Wirkung erreichen, sind im saarländischen Landeshaushalt vorhanden.

Wenn man trotz Konsolidierungskurs investieren will, dann erfordert das Mut. Es ist ein Kraftakt, der da bewältigt werden muss. Das erfordert von allen Beteiligten die notwendige Demut vor den Herausforderungen. Wenn man sich anschaut, was der öffentliche Verwaltungsapparat an nicht unerheblichen Maßnahmen mitgetragen hat, dann muss man für den Rückhalt im öffentlichen Verwaltungsapparat für diesen Konsolidierungskurs ein herzliches Dankeschön sagen.

Dankbar bin ich aber auch für den Rückhalt, den es in der saarländischen Bevölkerung für diesen Konsolidierungskurs gibt. März 2017 ist ja noch nicht so lange her. Wenn man sich anschaut, was die Große Koalition in ihrer ersten Legislaturperiode geleistet hat - das Ergebnis der vergangenen Legislaturperiode ist ja, dass wir auf diesem Konsolidierungspfad so weit gekommen sind, wie wir sind -, und wenn man sich anschaut, dass das Ergebnis der Landtagswahl so war, wie wir es gesehen haben, dann ist das auch ein Zeugnis dafür, dass die saarländische Bevölkerung hinter dieser Konsolidierungsarbeit der saarländischen Landesregierung und der Großen Koalition steht. Das ist ganz klar ein Vertrauensbeweis für die Ministerpräsidentin, aber ich sage hier voller Demut vor dem Wählervotum, das ist auch ein Votum für die Fortsetzung der Großen Koalition, weil die Menschen mit der Arbeit der Großen Koalition im Saarland zufrieden waren. Und, Herr Kollege Flackus, es ist eben auch eine Absage an die Politik Ihrer Partei. Das müssen Sie an dieser Stelle auch einsehen.

Unserem großen Ziel, nämlich einer Zukunft ohne neue Schulden - auch das war ja Gegenstand der Wahlprogramme der Landtagswahl -, kommen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf und den entsprechenden Abänderungsanträgen einen gewaltigen Schritt näher. Der Schuldenanstieg im Jahr 2018 ist fast zum Stillstand gebracht worden. Das belegen die Zahlen und das ist eine echte Wegmarke. Das Jahr 2018 markiert insofern auch einen

Wendepunkt in der Verschuldung des Saarlandes. Lag die Neuverschuldung im Jahr 2012 noch bei rund 700 Millionen Euro und im Jahr 2017, bei den letzten Haushaltsberatungen, bei 168 Millionen Euro, so wird sie im Jahr 2018 - Sie haben es in Ihrem Bericht vorgetragen, Herr Kollege Flackus - auf 8 Millionen Euro gesenkt. Damit einher geht auch ein Defizitabbau von 1,25 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf nunmehr 250 Millionen Euro im Jahr 2018. Damit sind zwei Drittel dieses Weges bewältigt. Damit ist ein beachtlicher Weg beschritten. Und der, Kolleginnen und Kollegen, ist aus eigener Leistung beschritten worden. Das muss man an dieser Stelle auch festhalten.

Wenn ich sage „aus eigener Leistung“, dann werden Sie sich vielleicht wundern. Eben haben Sie wieder diese Sprüche gebracht - wir haben es auch in den Medien gelesen -, da habt ihr noch einmal Glück gehabt, dass das so funktioniert hat; bei einer anderen konjunkturellen Lage hätte die Welt völlig anders ausgesehen. - Sie, Kollege Flackus, haben das eben das Prinzip Hoffnung genannt. Das hört man ganz gerne von Ihnen, aber die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. Wir haben seit 2010 ein Defizit von 1 Milliarde Euro abgebaut. Über die Hälfte davon, nämlich der Abbau von rund 510 Millionen Euro, lassen sich auf die konsequenten Konsolidierungsanstrengungen zurückführen. Das hat der Finanzminister im Ausschuss ja auch dargelegt. Der größte Teil der restlichen Summe, rund 300 Millionen Euro, geht auf Steuermehreinnahmen zurück.

Wenn man sieht, dass die Rahmenbedingungen, die zu diesen Steuermehreinnahmen führen, eben nicht willkürlich sind, sondern auf einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung im Saarland fußen, dann muss man feststellen, dass wir hier stetige Steigerungen zu verzeichnen haben. Das ist zum einen eine Auswirkung der Reformen der 2000er-Jahre. Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber das ist auch, meine Damen und Herren von der Opposition, Ausdruck einer vernünftigen Politik, die hier im Land eben nicht darauf gesetzt hat, das Land bis auf die Balken zusammenzusparen. Vielmehr hat man neben dem Konsolidieren ganz klar auch auf einen Investitionskurs gesetzt, selbst in den Jahren, in denen wir begonnen haben, uns an die Schuldenbremse zu halten. Deshalb ist das für mich nicht einfach „Glück gehabt“ oder „Prinzip Hoffnung“, vielmehr sage ich: Das Glück ist mit den Tüchtigen. Hier im saarländischen Landtag haben die Koalitionsfraktionen sich tüchtig darangemacht, die Rahmenbedingungen positiv zu gestalten. Das alles ist eben nicht so ganz einfach, wie Sie das hier darzustellen versuchen.

Natürlich ist das Saarland nicht schuldenfrei, wenn wir nun die schwarze Null zum Greifen nah haben.

Es wäre vermessen, diesen Eindruck zu erwecken. Wir wissen aber, dass wir uns in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage befinden. Wir wissen, dass wir diesen immensen Schuldenberg haben. Insoweit widerspreche ich Ihnen gar nicht, wenn Sie die Milliarden an Schulden anführen, die wir haben. Aber wir werden - und das halte ich in einer Gesamtbetrachtung der Dinge für sehr viel wichtiger, weil das eben zukunftsgerichtet ist, weil es nicht rückwärtsgerichtet ist - ab 2019 keine neuen Schulden machen. Es ist auch keineswegs ein vages Datum genannt, wenn ich im Jahr 2017, fast schon im Jahr 2018, sage, dass es im Jahr 2019 keine neuen Schulden geben wird. Man könnte sagen, dass wir nur noch zweimal Weihnachten feiern, bis es soweit ist und wir die Situation haben, dass wir keine neuen Schulden machen wollen. Mit dieser Aussage, meine Damen und Herren, sind wir doch im Jahr 2012 vor den Wähler getreten, damit sind wir im Jahr 2017 vor den Wähler getreten. Wir haben uns dieser Zukunftsaufgabe gestellt, bis zum Jahr 2019 die schwarze Null erreichen zu wollen. Mit der Lösung dieser Aufgabe haben uns die Saarländerinnen und Saarländer betraut. Wir haben Kurs gehalten, und wir werden auch mit dem nun anstehenden Haushalt 2018 Kurs halten.

Wir haben aber eben gesehen, dass auch Sie im Kurshalten ganz gut sind: Sie halten unbeirrt Kurs auf Ihrer Irrfahrt. Es gibt ja das Sprichwort, das besagt, dass derjenige, der konsequent seinen Weg geht, nicht überholt werden kann. Das ist, so könnte man nunmehr sagen, bestätigt. Ich würde mich allerdings gerne überholen lassen. Ich glaube, aufseiten der Mehrheitsfraktionen findet sich niemand, der sich nicht gerne auch einmal von der Opposition überholen lassen würde. Wenn jemand mit einer gewinnbringenden Idee um die Ecke kommt, Herr Kollege Flackus, bin ich der Letzte, der sagt, dass wir das nicht diskutieren werden. Wir hatten es ja auch hier im saarländischen Landtag schon ab und an bei einzelnen Sachthemen, dass die Opposition Dinge eingebracht hat, die wir dann aufgegriffen haben. Sie sind aber gar nicht erst mit einer guten Idee losgelaufen, sondern einfach bei dem stehengeblieben, was Sie hier immer wieder bei Haushaltsdebatten predigen. Vielleicht hören wir später noch etwas Neues vom Kollegen Lafontaine; Sie machen sich Notizen. Das wäre jedenfalls zu wünschen. Darauf gehen wir dann auch gerne ein, meine Damen und Herren.

Wir werden auch noch sehen, was von der anderen Oppositionsfraktion kommt. Der Globalantrag spricht da leider schon eine deutliche Sprache. Das hat noch nicht einmal etwas mit Stehenbleiben zu tun

da lobe ich mir ja schon die Linksfraktion -, das ist eher ein Schritt zurück als ein Schritt nach vorne. Schaue ich mir diesen Globalantrag an, muss ich schon sagen, dass Sie lieber Plausibilitätsprüfungen für Ihre Anträge hier im Hause einführen sollten als auf Parteitagen über Intelligenztests zu fabulieren. Das würde der Qualität der Arbeit der Opposition in diesem Hause guttun.

Unsere Parole lautet jedenfalls „Vorwärts und nicht zurück!“. Das muss, so glaube ich, auch die Parole in diesem Lande sein.

Das gefällt, wie ich höre, auch den LINKEN. Sie sehen, ich gebe alles, um Sie aus dem Zustand der Lethargie befreien. Unsere Parole zielt darauf, nach vorne zu schauen, in die Zukunft eines lebens- und liebenswerten eigenständigen Saarlands. Dieses Ziel hat glücklicherweise in diesem Hause noch niemand bestritten. Es geht tatsächlich auch um die Zukunft der nachkommenden Generationen, nicht nur um die Zukunft der Menschen, die heute hier leben.

Wir wollen nachkommenden Generationen keine unlösbaren Aufgaben hinterlassen und werden deshalb auch kräftig investieren. Herr Kollege Flackus, Sie haben richtig gehört. Ich rede von der Investitionsoffensive Saar, die wir 2018 und damit wirklich in einem der schwierigsten Jahre, die wir auf dem Wege zur Einhaltung der Schuldenbremse haben, starten. Wir werden im Jahr 2018 diese Investitionsoffensive starten und investieren, meine Damen und Herren, in diesem schwierigen Jahr tatsächlich rund 10 Prozent mehr, als wir im Jahr 2017 investiert haben. Das sind rund 365 Millionen Euro, die zusätzlich investiert werden. Diese 365 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, das bedeutet im Jahr 2018 eine Million Euro pro Tag an Investitionen. Ich glaube, das ist eine Größenordnung, die sich sowohl in der saarländischen als auch in der bundespolitischen Realität durchaus sehen lassen kann.

Sie haben eben gesagt, die Menschen müssten spüren, dass investiert wird. Deshalb werden wir diese eine Million Euro pro Tag in so wichtige Felder wie den Straßenbau im Saarland investieren. Es bringt überhaupt nichts, wenn wir immer nur erklären, dass wir auf einem strikten Sparkurs sind, die Menschen aber zur Arbeit über die Straßen fahren müssen, ihre Kinder auf diesen Straßen in die Kindertageseinrichtung bringen müssen und dabei merken, dass diese Straßen weiter zerfallen. Das darf nicht sein. Deshalb wird mehr in die Straßen investiert.

Wie investieren aber auch mehr in die Krankenhausförderung. Herr Kollege Flackus, da bin ich ja völlig bei Ihnen: Das ist eine schwierige Situation, die wir

diesbezüglich haben. Das ist bundesweit eine schwierige Situation, sie ergibt sich aber bei uns im Saarland angesichts der begrenzten Mittel umso gravierender. Deshalb wird auch in die Krankenhäuser investiert.

Wir investieren in den Ausbau von Kindertagesstätten. Wir investieren in den Meisterbonus. Meine Damen und Herren, das sind Schwerpunkte, die wir setzen. Darüber hinaus werden wir auch das Thema Digitalisierung beherzt angehen. Herr Kollege, Sie nannten das eben auch als Beispiel. Wir setzen auf die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Wir investieren in die Bildung. Wir investieren auch in die Hochschulen, die ja, wie Sie zu Recht sagen, Treiber der Digitalisierung sind.

Wir werden aber auch im Bereich der inneren Sicherheit noch einmal erheblich auf das, was wir zuvor schon unternommen haben, draufsatteln. Bei der Polizei werden im kommenden Jahr 124 junge Anwärterinnen und Anwärter eingestellt. Herr Kollege Lafontaine, das sind tatsächlich so viele, wie es in den zurückliegenden 30 Jahren nur einmal der Fall war. Wie investieren in diesem Bereich erheblich, weil wir wissen, dass die innere Sicherheit die Menschen unmittelbar am eigenen Leibe betrifft. Deshalb wird bei der Polizei mit den 124 Anwärterinnen und Anwärtern eine richtige Duftmarke gesetzt. Das werden, meine Damen und Herren, die Menschen konkret spüren, denn auch bei uns im Saarland ist die Präsenz der Polizei in der Fläche notwendig.

Wir werden aber auch beim beschrittenen Personalabbaupfad, der, wie ich schon ausführte, vielen vieles abverlangt hat, aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung etwas nachlassen können. Deshalb werden wir im Bildungsbereich etwa 200 Lehrerstellen nicht abbauen müssen. Entsprechendes gilt für die Polizei, und Entsprechendes gilt auch für die Justiz, die bei der Sicherheitsfrage gewissermaßen im Sinne einer kommunizierenden Röhre mit der Polizei verbunden ist. Wir werden in diesen Bereichen dafür sorgen, dass kein Kahlschlag stattfindet. In der Vergangenheit mussten wir schon mal erleben, dass ein Kahlschlag stattgefunden hat, gerade bei den Lehrern und gerade bei der Polizei, und das - Sie wissen das, Herr Kollege Lafontaine -, obwohl Bundeshilfen geflossen sind.

Obwohl Bundeshilfen geflossen sind, hat es solche Kahlschläge gegeben. Wir machen das jetzt anders, obwohl wir die entsprechenden Hilfen noch gar nicht haben.

Herr Kollege Lafontaine, darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

Zunächst möchte ich aber, da wir die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes thematisiert haben, erwähnen, dass wir das Beförderungsbudget auch für das Jahr 2018 auf nunmehr 2 Millionen Euro verstetigt haben. Das ist eine klare Ansage an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das ist eine klare Ansage denen gegenüber, die die Hauptlast der Konsolidierungsbemühungen in den letzten Jahren getragen haben. Es ist eine klare Ansage, dass wir zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen. Das Beförderungsbudget ist sicherlich kein Almosen von dieser Stelle, vielmehr haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das verdient. Deshalb stehen wir auch zu dieser Investition, sie ist ganz wichtig für die Zukunft unseres Landes.

Lieber Herr Kollege Lafontaine, die ganzen Investitionen, die ich jetzt genannt habe, sind erst möglich geworden, weil wir vor Augen haben, dass wir bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen gut abgeschnitten haben. Das haben Sie ja selbst sowohl in der Presse als auch hier schon deutlich gemacht. Wir haben eine historische Chance genutzt, auch dank des Verhandlungsgeschicks der Ministerpräsidentin, bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen diese 500 Millionen Euro zusätzlich in den saarländischen Landeshaushalt zu holen. Der Kollege Flackus hat eben gesagt, es seien irgendwie gerechnet nur 150 Millionen Euro. Das Problem ist, Herr Kollege Flackus, Sie rechnen hier politisch, wo man eigentlich kaufmännisch rechnen müsste.

Die entscheidende Frage ist doch: Was wäre gewesen, wenn wir bei diesen Finanzbeziehungsverhandlungen gescheitert wären? Dann hätten wir ab dem Jahr 2020 500 Millionen weniger in der Kasse, als es nun der Fall ist. So muss das gerechnet werden! Deshalb haben wir ab dem Jahr 2020 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als wir normalerweise gehabt hätten.

Diese zusätzlichen 500 Millionen Euro haben wir uns hart erkämpft. Sie stehen uns auch zu! Das ist nichts, wofür wir betteln mussten, aber wir mussten

auch klarmachen, dass wir es schaffen, aus eigener Kraft aus der Haushaltskrise herauszukommen. Wir mussten darstellen, dass wir im Saarland die Verschuldung „drehen“ können. Jetzt, im Jahr 2018, wo wir am Wendepunkt sind, ist bewiesen, dass sich diese Anstrengungen gelohnt haben. Wie stünden wir da, wenn wir das gemacht hätten, was Sie immer propagiert haben, nämlich uns nicht auf die Neuverschuldung zu konzentrieren? Das haben Sie auch wieder in Ihrem Globalantrag gefordert. Das Ergebnis wäre gewesen, dass wir ab 2020 keine 500 Millionen Euro zur Verfügung hätten. Wir haben sie aber, das haben wir uns erkämpft.

Wir haben auch unseren Ruf an dieser Stelle rehabilitiert. Das Saarland ist tatsächlich wieder wer, wir werden längst nicht mehr als das kleine Flächenland der Haushaltsnotleider wahrgenommen, sondern wir werden als ein Land wahrgenommen, das seine eigene Interessen in die Hand nimmt und das aus eigener Kraft in der Lage ist, seine Haushaltsnotlage zu bewältigen. Deshalb wurden wir auch innerhalb der bündischen Gemeinschaft belohnt. So sehe ich das. Diese 500 Millionen Euro sind auch Belohnung für die Arbeit, die wir hier im Parlament geleistet haben.

Sie selbst haben das Wort „historisch“ immer wieder in Verbindung gebracht mit den beiden Teilentschuldungen, die es im Saarland gegeben hat. Die will ich auch gar nicht gering schätzen, das war ein ganz wichtiger Beitrag zur Bewältigung unserer unverschuldeten Haushaltsnotlage. Man muss aber an dieser Stelle auch immer wieder sagen, wenn man in diesem Zusammenhang der Teilentschuldungen von „historisch“ spricht, muss man auch sehen, dass das einmalige Leistungen waren und dass sich am Ende der Teilentschuldung die Verschuldungssituation verschlechtert und eben nicht verbessert hatte, meine Damen und Herren. Deshalb kann man es nicht hoch genug schätzen, dass wir jetzt 500 Millionen Euro jährlich bekommen und das dem Grunde nach auch unbefristet und dynamisiert. Das heißt, diese Zahl wird sich auch noch steigern, je nach Preisentwicklung. Deshalb ist es eben nicht das Credo der heutigen Landesregierung, immer nur nach den anderen zu rufen, immer nur nach dem Bund zu rufen, sondern wir lösen unsere Probleme selbst. Das ist unser Credo, deshalb trägt in diesem Land die Große Koalition unter Führung der CDU die Regierungsverantwortung und eben nicht Sie, meine Damen und Herren von der Opposition.

Ich habe es eben gesagt, die Haushaltskonsolidierung ist eine eigene Leistung, die wir erbracht haben. Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber hat den entscheidenden Anteil daran, auch wenn das

Hand in Hand mit der Landesregierung, die wir tragen, geschehen ist. Es war uns als Haushaltsgesetzgeber, als Koalitionsfraktionen ein Bedürfnis, gerade beim Thema Investitionen eigene Schwerpunkte zu setzen. Wir haben bewusst immer gesagt, durch unseren Konsolidierungskurs heben wir das Potenzial für neue Investitionen. Diese Investitionen finden auch jetzt schon statt.

Ich will einige Beispiele nennen, die mir persönlich wichtig sind. Ich nenne den Bereich des Ehrenamts. Das Saarland ist das Land mit der bundesweit höchsten Dichte an ehrenamtlichem Engagement und an Vereinen. Dieses ehrenamtliche Engagement ist für mich der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Deshalb war es den Koalitionsfraktionen ein Bedürfnis, das Ehrenamt noch einmal stärker zu fördern und zu unterstützen, im saarländischen Landeshaushalt für Anerkennungskultur zu stehen. Deshalb haben wir 531.000 Euro zusätzlich allein in den Bereich Ehrenamt investiert. Jeder dieser Euros, zusätzlich zu denen, die im Haushalt schon für Ehrenamt veranschlagt sind, wird seinen Zweck erfüllen. Jeder dieser Euros ist gut investiert bei den ehrenamtlich tätigen Menschen in diesem Land.

Gerade weil er in der öffentlichen Wahrnehmung gern diffamiert wird, möchte ich auch den Bereich Gaming nennen. Da geht es darum, dass wir neben der Filmbranche - Hollywood ist Ihnen sicherlich ein Begriff - inzwischen auch einen nicht unerheblichen Wachstumsmarkt im Bereich der Spieleindustrie, der Computerspiel-Industrie haben. Nun setzen wir mal voraus, dass auch nach einigen „Tatorten“, die zumindest in unseren Augen erfolgreich waren, und einem sehr guten ZDF-Fernsehfilm, der allen gut gefallen hat, das Saarland nicht zu einer Art zweitem Hollywood wird. Aber ich will nicht ausschließen, dass, wenn es schon nicht Hollywood ist, vielleicht in Heiligenwald ein junger Programmierer sitzt, der sich überlegt, ein Computerspiel zu programmieren, eine digitale Welt zu entwickeln, in die sich Leute zur Freizeitgestaltung zurückziehen können. Dieses kreative Engagement, diesen Beitrag zur Kreativwirtschaft müssen wir fördern. Deswegen haben wir hier 100.000 Euro eingesetzt als Beispiel dafür, wie man junge Menschen, die im Bereich der Computer- und Spieleindustrie tätig sind, mit Preisen fördern kann. Das, was die Filmpreise Max Ophüls und Günter Rohrbach für die Filmindustrie sind, kann ein Gaming-Preis des Saarlandes für die Spieleindustrie werden.

Damit, meine Damen und Herren, setzen wir auch ein Zeichen dafür, dass Digitalisierung nicht nur etwas ist, das Angst macht. Es ist völlig klar, dass sich aufgrund der Digitalisierung heute mancher Busfahrer fragt, was in der Zukunft mit seinem Job werden wird, was mit ihm selbst werden wird, wenn er ge

pflegt werden muss. Pflegeroboter machen, glaube ich, mehr Angst, als dass sie Hoffnung wecken. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch dafür sorgen, dass Digitalisierung eine soziale Komponente hat und dass sie eben auch im Saarland neue Jobs schaffen wird. Dafür steht letztendlich dieser Antrag zur Spieleindustrie, meine Damen und Herren.

Ich will zwei weitere Beispiele nennen. Das eine ist Europa. Ich glaube, wir hier im Saarland müssen gar nicht erklären, warum wir in Europa und in die Frankreichstrategie investieren. Wir leben auf der Grenze, wir wissen, was es bedeuten würde, wenn die Grenzen wieder geschlossen würden. Wir wissen, was es bedeuten würde, wenn Handwerksleistungen eben nicht mehr grenzüberschreitend erbracht werden könnten. Deswegen müssen wir verstärkt in die Frankreichstrategie investieren.

Ich schaue in Richtung der AfD-Fraktion. Sie verunglimpfen ja bei jeder Gelegenheit die Frankreichstrategie. Ich kann Ihnen nur sagen, schauen Sie sich an, wie das unsere EU-Partner sehen. Vor einigen Wochen ist unsere Frankreichstrategie von der EUKommission als Best-Practice-Beispiel zur Förderung der Mehrsprachigkeit in den Grenzregionen ausgezeichnet worden. Diese Frankreichstrategie wird auch außerhalb des Saarlandes als positives Beispiel wahrgenommen. Deshalb müssen wir in diese Frankreichstrategie investieren. Die Frankreichstrategie muss aber bekannter werden. Deshalb werden wir in einem Abänderungsantrag noch einmal 50.000 Euro zusätzlich einsetzen, um die Frankreichstrategie eben auch auf die Straße zu bringen und in einer Art Roadshow dafür zu werben, dass das im Saarland besser funktioniert als in anderen Ländern.

Dann finden Sie, Herr Kollege Lafontaine, doch gleich den passenden französischen Begriff. Dann hätten Sie den ersten positiven Beitrag zur heutigen Debatte geleistet. Wir sind gespannt.

Ich komme zum Ressort Justiz. Wir wissen, dass die saarländische Justiz einerseits unter der steigenden Zahl von Delikten leidet, aber auch von gestiegenen Investitionen in den Polizeibereich betroffen ist. Deshalb werden wir noch mal rund 150.000 Euro in die saarländische Justiz investieren, insbesondere um Projekte wie Rechtsstaatsbildung, Fortbildungsveranstaltungen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und den Jugendgerichtstag zu veranstalten und die Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität zu stärken. Das sind alles wichtige

Projekte innerhalb der saarländischen Justiz, die mit dazu beitragen, dass wir hier im Saarland einen starken und sicheren Rechtsstaat haben. Diese Investitionen sind auch deshalb gut angelegt, weil die Beschäftigten gerade im Bereich der Justiz einen hervorragenden Beitrag dazu leisten, dass auch Menschen, die auf die schiefe Bahn geraten sind, resozialisiert werden.

Meine Damen und Herren, ich könnte diese Liste der Investitionen fast unendlich fortführen. Das sind alles Investitionen, die nicht irgendwie redundant daherkommen. Wir haben Wert darauf gelegt, dass wir eben nicht Parallelstrukturen fördern, sondern im saarländischen Landeshaushalt ganz gezielte Fördermaßnahmen ansetzen. Wenn ich das vergleiche mit dem, was wir von der Linksfraktion hören, dann ist das mittlerweile eine eigene Redundanz. Es gibt kaum eine Haushaltsdebatte, Herr Kollege Flackus, ohne die Mär der Vermögenssteuer, die immer wieder von Ihnen angeführt wird. Das Spiel ist so durchschaubar und falsch wie jedes Jahr. Sie wissen selbst nur zu gut, wie es ist. Wenn man wollte, dass die Vermögenssteuer, so sie eingeführt werden würde, tatsächlich lukrativer ist, dann müsste man sie relativ niedrig ansetzen. Sie stößt an verfassungsrechtliche Grenzen, das muss man auch wissen, das ist alles nicht unproblematisch. Das Verfassungsgericht hat 1997 dafür gesorgt, dass sie eben nicht mehr erhoben wird. Wir wissen, dass alleine die Einführung der Vermögenssteuer sehr viele Kosten verursachen würde. Wenn man sie so früh greifen lassen würde, dass sie tatsächlich dem Landeshaushalt dient, dann, meine Damen und Herren, wäre im Saarland am allerehesten nicht der Millionär, sondern der saarländische Mittelstand betroffen.

Hören Sie zu, Frau Kollegin Spaniol. Es geht dabei eben nicht um die Millionen auf den Bankkonten, sondern um das, was an Immobilien gebunden ist. Wenn man sich die heutigen Immobilienpreise in Saarbrücken oder sonst wo anschaut, weiß man, wie schnell die Preise in die Höhe gehen, und das kann eben nicht einfach liquidiert werden. Deshalb treffen Sie mit Ihren irren Vorschlägen zur Vermögenssteuer im Saarland eben nicht die Reichen, nicht die Millionäre, die Sie versuchen, in den Fokus der Leute zu rücken, sondern Sie treffen gerade den Mittelstand. Sie treffen gerade diejenigen, die dazu beitragen, dass unser Land die positive wirtschaftliche Entwicklung hat, die es hat. Deswegen lehnen wir das in aller Entschiedenheit ab.

Die Märchenstunde von der Opposition geht weiter. Herr Flackus, Sie haben eben erneut die ewige Leier vom Saarland als Schlusslicht angestimmt. Sie ha

ben Zahlen angeführt, ich kann Ihnen Zahlen entgegenhalten. In Wirklichkeit haben wir nach einem Frühjahrsaufschwung, den wir in diesem Jahr hatten, in der Saarwirtschaft eine Verstetigung in den Herbstund Wintermonaten; die Saarkonjunktur zieht an. Das haben wir vor allem den Impulsen aus dem Euroraum zu verdanken, ein Aspekt, der mehr als deutlich macht, wie wichtig es ist, in Deutschland stabile Verhältnisse zu haben. Deshalb sind unsere Hoffnungen jetzt natürlich auch auf Berlin gerichtet. Fakt ist, dass die Hälfte der saarländischen Unternehmen die Geschäftslage aktuell als gut bewertet. Wenn man sich aktuelle Studien anschaut, sieht man, dass nur 4 Prozent der saarländischen Unternehmen eine negative Prognose abgeben. Im Zuge dessen entwickelt sich der Arbeitsmarkt. Sie haben es eben gesagt, Herr Flackus, nur das, was Jobs schafft, bringt am Ende etwas. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich überraschend positiv, die Arbeitslosenzahlen sind im Oktober 2017 erneut gesunken. Die aktuellen November-Zahlen bestätigen diesen Trend; sie liegen aktuell bei etwa 6,4 Prozent. Der positive Trend wird die nächsten Monate tatsächlich auch über den Winter anhalten, so sagen es alle Experten.

Der Konjunkturmotor liegt gerade im saarländischen Handwerk. Der Präsident der Handwerkskammer sitzt hier im Plenum, ich könnte aus seinen eigenen Erhebungen zitieren. Das erspare ich uns, weil Sie ganz genau wissen, dass diese Zahlen hervorragend sind. 95 Prozent aller Betriebe geben eine Geschäftslage an, die gut oder befriedigend ist. Das steht in eklatantem Widerspruch zu dem, was Sie uns hier weiszumachen versuchen. Die saarländische Wirtschaft funktioniert, die saarländische Wirtschaft floriert. Gerade im Bereich des Mittelstands und beim Handwerk sind die Zahlen hervorragend. Deshalb bringt es nichts, wenn Sie hier immer wieder mit Ihren negativen Zahlen ankommen, vor allem weil sie aus dem Jahr 2016 und damit veraltet sind, Herr Flackus.

Klar, ich will Ihnen da auch gar nicht widersprechen, natürlich gibt es die Gefahr, auch im Saarland ein Nullwachstum zu erhalten, weil das Saarland eben exportorientiert ist. Man darf den Menschen kein X für ein U vormachen, natürlich haben wir eine extrem exportabhängige Wirtschaft. Gerade wenn wir auf den Automobilsektor oder den Stahlsektor schauen, sehen wir wieder, wie wichtig es ist, den Tendenzen entgegenzuwirken, wie es sie gerade in China gibt. Diese führen am Ende nur dazu, dass in China Stahl schmutzig und zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer produziert wird. Im Gegensatz zu dem, was wir hier im Saarland haben, ist das eigentlich eine Schande. Deshalb ist es umso

wichtiger, auf die Europäische Union einzuwirken und Druck aufzubauen, damit das Thema Emissionshandel aus weltpolitischer Sicht betrachtet wird. Da bin ich völlig bei Ihnen. Die Atmosphäre hört eben nicht an den europäischen Grenzen auf, sondern die Luftverschmutzung ist ein weltweites Problem. Da nützt es nichts, wenn ich mich als CDUVertreter hinstelle und ein westorientiertes Weltbild vertrete, wenn man sieht, dass das, was im Moment aus den USA in Richtung China passiert, alles andere als produktiv und nützlich ist. Die Wirtschaft verlagert sich in Richtung China, das ist Fakt. Deshalb müssen wir das genau im Auge behalten, deshalb ist es umso wichtiger, dass in Berlin eine stabil zustande gekommene Bundesregierung dafür sorgt, dass das Gewicht Deutschlands und damit auch das Gewicht der saarländischen Stahlindustrie in Brüssel und weltweit nicht zu kurz kommt. Es braucht eine starke Rolle Deutschlands in der aktuellen weltpolitischen Situation.

Mit einer weiteren Mär will ich an dieser Stelle auch noch aufräumen, Herr Kollege Flackus. Sie haben dargestellt, der Haushalt sei aus Ihrer Sicht auf dünnem Eis gebaut wegen der Zinssituation. Das wird immer wieder gerne angeführt nach dem Motto, der Landeshaushalt fällt wie ein Kartenhaus zusammen, sobald die Zinsen um ein halbes Prozent hochgehen. Dazu kann ich nur sagen, das ist in Wirklichkeit beherrschbar. Das aktuelle Durchschnittszinsniveau, das wir bei den saarländischen Zinsen im Landeshaushalt haben, liegt bei 2,8 Prozent. Sie kennen die Zahlen, verschweigen Sie aber in Ihren Reden, Herr Kollege Flackus. Wenn man sieht, dass das Land eine jährliche Umschuldungsrate von 1 Milliarde Euro hat, dann werden am Ende, solange das durchschnittliche Niveau über dem aktuellen Zinssatz liegt, sogar noch Zinsen eingespart. Deswegen ist die Situation im Moment tatsächlich beherrschbar. Im Gegensatz zu Ihnen treffen wir auch Vorsorge, Herr Kollege, denn im Landeshaushalt ist eingepreist, dass es ein steigendes Zinsniveau geben kann. Ich sage es erneut, die Zinssituation im saarländischen Landeshaushalt ist beherrschbar, im Gegensatz zu dem, was Sie darstellen.

Mehr Sorge macht uns in diesem Zusammenhang die Situation unserer saarländischen Kommunen, da bin ich völlig bei Ihnen. Wir haben eine sehr besorgniserregende Finanzsituation in den saarländischen Kommunen. Das ist bei der saarländischen Landesregierung, beim Finanzminister, beim Innenminister und auch bei den Koalitionsfraktionen angekommen. Deshalb haben wir ja mit dem Kommunalen Entlastungsfonds - kurz KELF - auch dafür gesorgt, dass die kommunale Verschuldung zumindest abgebremst wird, wenn sie leider immer wieder steigt.

Wir haben dafür gesorgt, dass der kommunale Finanzausgleich mit einer Steigerung um mehr als 20 Millionen Euro im Vergleich zum Vorgängerhaushalt auf ein absolutes Rekordniveau ansteigt: 620 Millionen Euro erstmals in der Geschichte des Saarlandes. Über 600 Millionen Euro kommunaler Finanzausgleich, das zeigt, dass wir in diesem Landeshaushalt zu unseren saarländischen Kommunen stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Hinzu kommen die Entlastungswirkungen aus dem Bundespaket für Kommunen, das das Land in Gänze weitergibt und zusätzliche 40 Millionen Euro bringt. Das wird die Kommunen sicherlich nicht gesunden lassen, aber eines ist klar, es sind wichtige Bausteine. Genauso wichtige Bausteine wie die interkommunale Zusammenarbeit, die sicherlich nicht in erster Linie sofort für Einsparungen sorgen, aber dafür, dass die saarländischen Kommunen zukunftsfeste Strukturen haben. Nur mit zukunftsfesten Strukturen können wir am Ende erreichen, dass sich die finanzielle Situation saarländischer Kommunen verbessert. Deshalb wird es zu diesem Zweck ein Spitzengespräch mit den saarländischen Kommunen geben. Die saarländischen Kommunen sind längst ein Stück weiter als Sie, Herr Kollege Flackus. Sie wissen, dass wir in einem Boot sitzen, sie wissen um die Bemühungen der saarländischen Landesregierung, ihnen zu helfen. Deshalb ist dieser saarländische Weg ein sehr erfolgreicher Weg. Das haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen, das beweisen wir im Hinblick auf die Kommunen auch mit dem vorliegenden Landeshaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bevor ich zum Schluss komme, kann ich Ihnen nicht ersparen, das leidige Thema anzusprechen, mit dem Sie immer wieder versuchen, Ihre Abänderungsanträge gegenzufinanzieren - weil mich das wirklich umtreibt! Sie sagen, dass wir im Saarland keinen Verfassungsschutz in der jetzigen Ausprägung brauchen. Sie sagen: Wir investieren lieber in die Polizei, wir investieren sonst wo und gegenfinanzieren das sozusagen mit der Auflösung des Verfassungsschutzes. Da kann ich nur sagen, wer in der jetzigen Zeit, wer in der jetzigen Lage allen Ernstes die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert und allen Ernstes glaubt, man könnte im Saarland ohne Verfassungsschutz auskommen, der hat entweder die ganzen letzten Jahre geschlafen oder versucht bösartig - wirklich bösartig -, den Menschen klarzumachen oder sie davon zu überzeugen, dass wir keinen Verfassungsschutz brauchen. Der Verfassungsschutz ist wesentliches Organ in der saarländischen Sicherheitspolitik. Er ist im Übrigen auch nicht mit der Polizei zusammenzulegen. Das fordert allein schon die Verfassung von uns. Das Trennungsverbot von Verfassungsschutz und Polizei verbietet überhaupt das,

was Sie fordern. Allein schon das, was Sie da fordern, ist verfassungswidrig.

Aber in der heutigen Zeit brauchen wir auch dieses Frühwarnschild. Wir brauchen diesen Schutzschild Verfassungsschutz. Unser saarländischer Verfassungsschutz arbeitet erfolgreich. Er arbeitet mit vollstem Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das mit engstem personellem Rahmen bewerkstelligen. Der saarländische Verfassungsschutz ist eine wichtige Errungenschaft unseres Rechtsstaates. Wir brauchen Polizei und Verfassungsschutz. Dass wir bislang keine großen terroristischen Anschläge im Saarland haben, ist sicherlich ein Stück weit Glück. Aber es hängt auch damit zusammen, dass der Verfassungsschutz im Saarland hervorragend arbeitet. Deshalb ist das kompletter Unsinn, was Sie da sagen. Auch wenn Sie es in Ihren Redebeiträgen verschweigen: Wer versucht, auf Kosten des Verfassungsschutzes zu sparen, der spart auf Kosten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns an einer Wegmarke auf dem Weg zum Jahr 2020. Wir befinden uns auf einer Wegmarke hin zu einer schwarzen Null. Die Konsolidierung des saarländischen Landeshaushalts so weit zu bringen, das haben wir aus eigener Kraft geschafft. Wir werden auch aus eigener Kraft schaffen, die Neuverschuldung tatsächlich auf null zurückzuführen. Dafür steht der vorliegende Haushaltsentwurf. Ich bitte herzlich um Zustimmung zum vorliegenden Entwurf und zu den vorliegenden Abänderungsanträgen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die eben gehörte Rede des Afd-Kollegen erinnert bei aller Freude über einen wahrscheinlich heute stattfindenden einstimmigen Beschluss an den Zustand des Flughafens in Ensheim heute Morgen: Es war einigermaßen umnebelt, Kollege Hecker, was wir da gehört haben. Ich kann Ihnen gerne auf die Sprünge helfen, was die Eigenständigkeit des Flughafens anbelangt. Ich kann Ihnen das Zitat nennen, wir haben es emsig herausgesucht. In der SZ vom 15.05.2017 heißt es, ich zitiere mit der Erlaubnis des geschätzten Präsidenten: Die AfD schlägt vor, den 2014 für den kommerziellen Linienverkehr stillgelegten Flughafen in Zweibrücken zu reaktivieren und mit Ensheim zu einem SaarpfalzFlughafen zusammenzulegen, der dann zwei Standorte hätte, die mit einem Shuttleverkehr verbunden wären, meine Damen und Herren.

Dann kommt das Originalzitat vom Kollegen Dörr in der Saarbrücker Zeitung: „Man könnte da sehr viel mehr bewegen, glaubt Fraktionschef Dörr, dann würden sich Fluggesellschaften solche Dinge auch nicht mehr erlauben, wie sie jetzt vorgekommen sind.“ - Meine Damen und Herren, was beim Kollegen Hecker im Nebel begonnen hat, endete mit einem Getriebeschaden hier am Rednerpult. Das ist das, was Sie hierzu zu bieten haben.

Meine Damen und Herren, ansonsten bin ich froh, dass wir uns hier im Hause darüber einig sind, dass die Zukunft des Flughafens in Ensheim ein sehr wichtiger Standortfaktor für das Saarland ist. Das machen alle Äußerungen klar, die wir dazu aus der saarländischen Wirtschaft hören. Gerade am Wochenende haben die Wirtschaftsjunioren noch einmal darauf hingewiesen, dass insbesondere die neue Verbindung nach München etwas ist, was der saarländischen Wirtschaft sehr zugute kommt. Es ist auch Konsens, dass insbesondere die Verbindung nach Berlin keine Verbindung ist, um deren Tragfähigkeit wir uns hier bemühen müssten oder über die wir uns sorgen müssten, sondern dass das eine gut ausgelastete Verbindung ist. Bei der Gelegenheit muss man auch noch einmal allen danken, die wirtschaftlich unterwegs waren, nach Berlin geflogen sind und weiterhin Air-Berlin-Tickets gebucht haben, obwohl sie wussten, dass es möglicherweise zu Ausfällen kommt, denn dadurch haben sie letztlich auch zur Erhaltung dieser Strecke beigetragen.

Der Wirtschaftsstandort ist das eine, das andere ist die Frage der Lebensqualität. Das hat der Kollege Stefan Pauluhn sehr schön dargestellt. Die beiden Aspekte, Wirtschaftsstandort und Lebensqualität,

touristische Ziele für die Saarländerinnen und Saarländer zu erreichen, das ist die Aufgabe, die dieser Flughafen erfüllt. Das ist übrigens ein Flughafen, den wir in dieser Region brauchen, und es wurde nicht zuletzt durch die Europäische Union in allen beihilferechtlichen Fragen bestätigt, dass dieser Flughafen eine Existenzberechtigung hat. Die saarländische Landesregierung und auch dieses Parlament haben sich immer zu diesem Flughafen bekannt. Und gerade weil das Parlament sich zu diesem Flughafen bekannt hat, haben wir heute eine so zufriedenstellende Situation in Ensheim.

Herr Kollege Flackus, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass man sich, wenn man den Flughafen Saarbrücken mit anderen Regionalflughäfen vergleicht, dem Wettbewerb stellen muss und sich auch die Frage stellen muss, ob ein regionaler internationaler Verkehrsflughafen in einem Umfeld, wie es sich derzeit darstellt, eine Zukunft hat. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf den einen oder anderen Wettbewerber eingehen. Wenn wir uns einmal anschauen, was es an vergleichbaren Flughäfen gibt, dann kann man sich bei den Regionalflughäfen vielleicht fünf herauspicken. Karlsruhe ist sicherlich einer dieser Flughäfen, die man irgendwo mit Saarbrücken vergleichen kann, auch wenn die Passagierzahlen dort mit rund 950.000 Passagieren rund doppelt so hoch sind. Wir sind durch die Air-BerlinPleite mittlerweile bei unter 400.000 angelangt. Rostock-Laage ist sicherlich ein kleinerer Flughafen, spielt aber auch in dieser Liga. Bremen hat etwa vergleichbare Passagierzahlen. In Dresden haben wir zwar mit rund 2 Millionen deutlich höhere Passagierzahlen, die sind aber von den Verbindungen her gar nicht so viel anders aufgestellt wie Saarbrücken. Als fünftes Beispiel könnte man noch Paderborn nennen. Wenn man sich diese fünf Flughäfen einmal anschaut - Status quo nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Air Berlin -, dann steht im Vergleich keiner dieser fünf Flughäfen so gut da wie Saarbrücken. Dass das der Fall ist, geht darauf zurück, dass die Wirtschaftsministerin und ihr Staatssekretär sich gemeinsam mit der Geschäftsführung des Flughafens wirklich ins Zeug gelegt haben, damit der Flughafen im Saarland eine Zukunft hat.

Von diesen fünf Flughäfen gibt es keinen, der Ziele in die drei deutschen Metropolen Berlin, Hamburg und München anbietet. Wenn man sich die geografische Lage des Saarlandes im äußersten Südwesten anschaut, dann kann man sagen, dass alle Himmelsrichtungen abgedeckt sind. Und wenn man dann noch die Zugverbindung mit dem TGV nach Paris einbezieht, sind tatsächlich alle vier Himmelsrichtungen abgedeckt. Diese innerdeutschen Ziele Berlin, Hamburg und München bietet von diesen fünf

Flughäfen kein anderer Flughafen in dieser Form an. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, das wir in dieser Form schon ganz, ganz lange nicht mehr am Airport in Ensheim gehabt haben.

Gerade mit Blick nach Karlsruhe ist das Engagement der Luxair am Flughafen in Ensheim gar nicht hoch genug einzuschätzen. Warum ist das so? Nachdem Air Berlin den Weg gegangen ist, den man gegangen ist, gab es natürlich die eine oder andere Initiative des neuen Eigners Eurowings/Lufthansa, hier Strecken zu übernehmen. Man hätte annehmen können, nachdem die Lufthansa die Hamburg Walter Airline gekauft hat, die bislang Saarbrücken-Berlin bedient hat, sie mit diesen Flugzeugen unter einer anderen Lackierung einfach weiterfliegt. Aber hier muss man das Luftfahrtgeschäft verstehen. Es geht gar nicht so sehr um die kleinen Flugzeuge, sondern es geht um die Landerechte an den großen Flughäfen. Deshalb werden die Slots, in die früher die kleinen Maschinen aus Saarbrücken reingeflogen sind, jetzt wahrscheinlich von sehr viel größeren Maschinen aus sehr viel größeren Regionen dieser Welt in Tegel genutzt werden.

Da hilft ein Blick nach Karlsruhe. Dort gibt es ab Januar - bis dahin gibt es dort auch eine Vakanz, die Flugzeuge müssen lackiert werden, Crews müssen stationiert werden - ein Engagement von Eurowings, aber das sieht völlig anders aus als das, was wir in Saarbrücken erleben werden. In Karlsruhe ist keine Maschine stationiert. Die Maschine kommt aus Berlin, fliegt nach Karlsruhe und fliegt dann wieder zurück. Am Abend geschieht das Gleiche umgekehrt. Das hat zur Folge, dass man als Geschäftsmann keinen Termin an einem Tag wahrnehmen kann oder als jemand, der dort einfach einen Tag verbringen will, ohne dort übernachten zu müssen, weil die Flugzeiten so unattraktiv sind. Anders in Saarbrücken. Hier wird in der Nachfolge von Air Berlin keine Propellermaschine, sondern ein Jet am Flughafen stationiert, was an so einem kleinen Flughafen bundesweit einmalig ist. Das verdanken wir letztlich auch dem guten Draht nach Luxemburg. Es ist ein grenzüberschreitendes erfolgreiches europäisches Projekt, dass dieser Anbieter aus Luxemburg künftig im Saarland stationiert sein wird.

Im Übrigen wird das Angebot nach Hamburg, das ebenfalls von Luxair bedient wird, dadurch sehr gut ergänzt. Bei dem, was man auf der Pressekonferenz von Luxair gehört hat, kann man zumindest guter Hoffnung sein, dass dieser Jet oder vielleicht auch ein größerer Jet in Saarbrücken dafür eingesetzt werden kann, das eine oder andere Urlaubsziel, das Luxair anbietet, von Saarbrücken aus zu bedienen. Das ist dann nicht nur ein Erfolg für Geschäftsleute,

sondern auch ein Erfolg für die Saarländerinnen und Saarländer, die gerne mit Luxair nach Lanzarote, auf die Balearen oder sonst wohin fliegen. Es ist eine gute Sache, dass Luxair jetzt am Flughafen ist.

Aber auch die Ansiedlung von bmi regional, diesem britischen Anbieter, ist eine gute Sache für den Flughafen. Das ist ein Anbieter, der anders als Eurowings oder Lufthansa auf Strecken setzt, die nicht so stark frequentiert sind. Herr Kollege Flackus, ich bin deshalb eigentlich ganz optimistisch, dass wir eine Auslastung dieser Strecke hinbekommen. In diesem Jet sind 45 Plätze; das ist nicht allzu viel. Und die sind genau auf diese Ziele spezialisiert. So wird zum Beispiel Rostock an München angebunden. Man muss wissen, dass München eines der kommenden europäischen Drehkreuze ist. München hat Umsteigezeiten von 35 Minuten, in Frankfurt braucht man mindestens eine Stunde. Es gibt europäische Flughäfen, wo zwei Stunden empfohlen werden und bei manchen schafft man das nicht einmal in zwei Stunden. Faktisch ist es so - und das ist ja spätestens nach dem YouTube-Hit des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber bekannt -, die Saarländer sind künftig schneller am Flughafen in München als die Münchener selber. Von daher ist das, glaube ich, eine gute Sache.

Wenn Sie vom Saarland nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik fliegen möchten, dann müssen Sie heute letztendlich am Flughafen in Saarbrücken später einchecken als es die Bayern machen, wenn sie in München einchecken. Das ist so, weil man in Saarbrücken ein richtiges Schatzkästchen hat. Das ist ein schöner Flughafen. Das ist eben keine wandelnde Shoppingmall. Ich gehe einmal davon aus, Herr Kollege Flackus, dass Sie den Flughafen nicht in eine Shoppingmall verwandeln wollen, in der man vielleicht sogar am Heiligen Abend einkaufen kann. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir wollen genau diesen kleinen schmucken Flughafen, wo wir quasi eine halbe Stunde vorher ankommen, durchlaufen bis zum Flugzeug, einsteigen, das Gepäck wird durchgecheckt, in München wird noch ein Kaffee getrunken und dann geht es in den Urlaub oder eben zu Geschäftszielen in China oder Amerika. Wir erreichen mit dieser Maschine die zweite Welle der Umstiegsziele. Das ist eine sehr gute Sache, die von der saarländischen Wirtschaft hoch geschätzt werden wird. Deshalb ist das auch ein entscheidender Standortfaktor für das Saarland als Wirtschaftsstandort.

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, man kann festhalten: Die Entwicklung am saarländischen Airport, an unserem Flughafen, hält Schritt mit der wirtschaftlichen Entwicklung,

die wir im Saarland haben. Die mittelständische Wirtschaft ist im Aufschwung. Eine mittelständische Wirtschaft, aber auch die Industrie erfordern Flugverbindungen. Nur durch ausgelastete Flugverbindungen, durch ein vernünftiges Angebot an ausgelasteten Flugverbindungen, werden wir es, Herr Flackus, am Ende schaffen, den Flughafen tatsächlich in den Stand zu versetzen, beihilfefrei auszukommen, Geld zu verdienen. Wir werden alles daran setzen, dieses Ziel zu erreichen. In erster Linie sollte das erreicht werden durch ausgelastete Flugstrecken, aber selbstverständlich nehmen wir auch alle anderen Anregungen auf, vielleicht einmal abgesehen von der Shoppingmall.

Setzen wir das alles um, wird das Saarland, da bin ich mir sicher, auch weiterhin eine gute wirtschaftliche Entwicklung nehmen. Das Saarland wird, wie von meinen Vorrednern erwähnt, auf der Landkarte erkennbar sein. Wenn man von Boston, wenn man vom MIT ans CISPA, ans Helmholtz-Institut an der Universität des Saarlandes reisen möchte, gibt man künftig in der Suchmaske SCN-Saarbrücken ein. Damit sind wir auf der Landkarte sichtbar. Das ist eine tolle Entwicklung, das ist nicht hoch genug einzuschätzen. Das ist ein Erfolg der Landesregierung, das ist aber auch ein Erfolg dieses Parlaments. Denn sieht man einmal von einigen Sektierern ab,

hat sich dieses Parlament stets an die Seite des Flughafens gestellt. Daher bin ich auch sehr froh, dass wir heute wieder eine einstimmige Entscheidung zum Flughafen treffen werden. - Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hecker, ich muss Ihnen widersprechen, was Ihre Rechtsauffassung zur Stichtagsregelung anbelangt. Das Parlament tagt ja hier öffentlich, und auch in Erster Lesung hat das Parlament öffentlich getagt. Somit war der Gesetzentwurf natürlich in Erster Lesung schon bekannt. Von daher taugt das als Stichtag, das ist auch von den Verfassungsrechtlern in der Anhörung so bestätigt worden. Wenn man das mit entsprechenden Regelungen in Bayern vergleicht, hätte man genauso

gut zum Beispiel die Sitzung der Koalitionsfraktionen oder die Veröffentlichung des Koalitionsvertrags als Stichtag nehmen können, denn schon damals war bekannt, in welche Richtung die Landesregierung in Bezug auf die Windkraft gehen will. Insofern ist die Stichtagsregelung hieb- und stichfest.

Im Übrigen, meine Damen und Herren, kann man wieder einmal feststellen, dass die Opposition sich darum bemüht, hier ihre Maximalforderungen vorzutragen nach dem Motto: Ob es irgendwelche Rechtssicherheitsfragen gibt, ob es irgendwelche Rechtsförmlichkeitsfragen gibt, ob wir hier als saarländischer Landtag in das Eigenverantwortungsprinzip der saarländischen Kommunen eingreifen, ist Ihnen völlig egal, all das interessiert die saarländische Opposition überhaupt nicht.

Wir von den Regierungsfraktionen haben gesagt: Wir legen Wert darauf, hier ein Gesetz einzubringen, das am Ende auch funktioniert.

Es bringt überhaupt nichts, Maximalforderungen zu formulieren, die am Ende nicht rechtssicher sind, die nicht durchgehen, die die Kommunen bevormunden. Das ist nicht der Stil dieser Regierungskoalition! Ich glaube, wir haben hier ein gutes Gesetz gefunden, das heute in Zweiter Lesung verabschiedet wird.

Beim Kollegen Lafontaine merkt man wieder, dass er eine gute Schulbildung genossen hat, dass er durchaus fest im Glauben ist. Vor allem hält er es mit dem Sankt-Florians-Prinzip: Wir erkennen ein Problem, wir verschieben das Problem einfach irgendwo anders hin, wir stellen infrage, dass Windkraft überhaupt zur Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels beiträgt - das ist Sankt Florian in Reinkultur. Lieber Herr Kollege Lafontaine, Sie haben doch mehrfach bewiesen, dass Ihre Maximalforderungen, die Sie hier des Öfteren aufgestellt haben, in der Rechtsprechung, in der saarländischen Realität am Ende überhaupt nichts verändert haben.

Was hat zum Wandel geführt? Zum Wandel hat geführt, dass ein Koalitionsvertrag zustande gekommen ist, dass die CDU auch in Person ihrer Landesvorsitzenden vor der Wahl gesagt hat, dass wir eine Veränderung wollen, dass wir bei der Windkraft im Wald einen Schlussstrich ziehen wollen. Deshalb war es dieser Koalitionsvertrag, der am Ende dazu geführt hat, dass weniger Windräder im Staatswald im Saarland gebaut werden, und nicht Ihr Jammern, nicht Ihre Maximalpositionen, die Sie hier immer wieder aufgetischt haben. Die haben nicht dazu geführt, dass auch nur ein Windrad im Saarland weniger gebaut wird. Dafür sorgt dieser Koalitionsvertrag

und dieses Gesetz, wie es heute eingebracht wird, meine Damen und Herren!

Herr Kollege Lafontaine, wir haben den Menschen zugehört, die der Meinung sind, dass Windkraft im Wald zu stark zunimmt und dass von den Windrädern eine andere Wirkung ausgeht, weil sie immer größer werden. Wir haben gesagt, es kann nicht sein, dass wir durch die Wälder laufen und Tiere suchen müssen. Der Faktor Mensch ist der entscheidende bei der Frage, wie Windkraft im Saarland aussehen soll.

Wir haben zugehört. Wir haben jetzt einen Schlussstrich beim Staatswald gezogen. Die Kollegin Petra Fretter hat es gesagt, wenn dieses Vorbild, das heute mit dieser Landesgesetzgebung gegeben wird, von Kommunen auch umgesetzt wird, dann soll es uns recht sein. Das wäre eine gute Entscheidung, wir stehen jedenfalls dazu.

Wir werden kein Gesetz vorlegen, das am Ende allem gerecht wird. Nein, die Maximalforderungen von links und rechts, die sich heute wieder treffen, werden nicht erfüllt. Aber wir werden eine Lösung finden, die dafür sorgt, dass es im Saarland weiterhin so aussieht, dass Politik im Land zuhört, dass Politik im Land umsetzt, was die Menschen auch wollen.

Es wird in Zukunft eine signifikante Verringerung der Genehmigung von Windkraftanlagen geben, dafür steht dieses Gesetz, dafür steht die CDU-Fraktion. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf der heutigen Debatte, den ich angesichts einiger Beiträge als historischen Tiefpunkt der Auseinandersetzung in diesem Hause empfunden habe, veranlasst mich, mich nun noch einmal zu Wort zu melden.

Kollege Dörr, Sie stellen sich hier hin und sagen: Der Hass kommt nicht von der AfD. - Das haben Sie eben hier gesagt. Wir haben zuvor einen Redebeitrag Ihres Fraktionsmitgliedes Müller gehört, der ein anderes Bild gezeichnet hat. Wenn Sie sich also mit Ihrer Äußerung distanzieren wollten von dem Redebeitrag des Kollegen Müller, können Sie sich gerne hier noch einmal ans Rednerpult stellen, um - im Rahmen einer Kurzintervention zu meiner Rede Stellung zu beziehen, auch wenn Sie keine Redezeit mehr zur Verfügung haben.

Ich will Ihnen zwei konkrete Fragen stellen, Herr Abgeordneter Dörr. Sie sagen, der Hass gehöre nicht zur AfD. Wie kommt es dann, dass eine saarländische AfD-Politikerin, Mitglied des Landesvorstands, in diesem Sommer einen Facebook-Beitrag veröf

fentlicht hat, in dem steht, ich zitiere: „Am besten alle samt Inhalt versenken. Ja, ich meine das ernst.“ Das im Zusammenhang mit einem Boot, gefüllt mit Flüchtlingen, meine Damen und Herren!

Ein Screenshot dieses Facebook-Beitrags ist vom Saarländischen Rundfunk veröffentlicht worden. Ich nehme vorweg: Ja, die AfD hat darauf reagiert - und hat im Landesvorstand eine Rüge ausgesprochen. Eine Rüge! Auf eine solche Äußerung bei Facebook hin! Eine Rüge, das ist das mildeste Mittel, das Ihre eigene Satzung vorsieht. Da gibt es das Ämterverbot, das Parteiausschlussverfahren, das Redeverbot auf Parteitagen und ähnliche Dinge. Davon, von diesen Möglichkeiten, machen Sie ja rege Gebrauch innerhalb der AfD. Diese Botschaft auf Facebook aber, die ich gar nicht wiederholen will, ist mit einer einfachen Rüge versehen worden. Und dann sagen Sie, Herr Kollege, der Hass käme nicht von der AfD.

Zweites Beispiel: Die Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali, Kandidatin der AfD, hat sich beim Parteitag am 24. Juni in Völklingen geäußert mit den Worten, der Islam sei „schlimmer als die Pest“. Auch dieses Zitat ist von Ihnen nicht beantwortet worden. Es ist von Ihnen nicht gerügt worden, Herr Kollege Dörr. Deshalb, vor diesem Hintergrund, frage ich Sie noch einmal: Wie können Sie dann hier sagen, der Hass käme nicht von der AfD?

Meine Damen und Herren, wenn wir solche Äußerungen hören, aus den Reihen der AfD im Saarland, und wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, der Hass komme nicht von der AfD, dann haben Sie, Herr Kollege, hier die Unwahrheit vor dem Parlament gesagt!

Ich fordere deshalb die Landtagsfraktion dieser Partei, die durch die Lande zieht und sagt, in den Medien würden Unwahrheiten verbreitet, die Fraktion dieser Partei, die alle Medien nach dem Motto „Fake News“ geißelt und sich deshalb nicht bereit erklärt, vor den Medien Stellung zu beziehen, auf: Beziehen Sie hier, vor den Augen der saarländischen Öffentlichkeit, hier in diesem Parlament, in das Sie von Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden, Stellung! Stellen Sie sich hierhin und machen Sie eine Kurzintervention zu meiner Rede! Dieses Recht steht Ihnen zu. Beziehen Sie angesichts der Äußerungen, die ich genannt habe, Stellung zur Frage, wie Sie sagen können, der Hass komme nicht von der AfD!

Und dass sich ein Kollege von Ihnen auch noch wagt, hier den Namen der Kollegin Özoguz in den Mund zu nehmen und sich nicht zu distanzieren von den unsäglichen Äußerungen des Herrn Gauland das geht in diesem Hause zu weit! Das werden wir

nicht tolerieren! Beziehen Sie dazu Stellung! Sie haben jetzt die Gelegenheit, Herr Abgeordneter Dörr!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Am 14. März dieses Jahres haben sich Landesregierung und Gewerkschaften in einem Spitzengespräch ganz in der Tradition der Fortschreibung unseres saarländischen Weges darauf geeinigt, dass die Dienst- und Versorgungsbezüge im Saarland zum 01. Mai 2017 um 2 Prozent und zum 01. September 2018 um 2,25 Prozent zu erhöhen sind. Im Jahre 2017 werden zusätzlich dann 0,2 Prozent den Versorgungsrücklagen zugeführt, sodass sich die Erhöhung für die öffentlichen Haushalte des Saarlandes im Jahre 2017 mit insgesamt 2,2 Prozent auswirkt.

Ferner wurde vereinbart, die Anwärtergrundbeträge in den Jahren 2017 und 2018 entsprechend dem Tarifergebnis jeweils zum 01. Januar um 35 Euro zu erhöhen. Darüber hinaus wird der Urlaubsanspruch der Anwärterinnen und Anwärter ab dem Jahre 2017 von 28 auf 29 Urlaubstage erhöht. Die Amts- und Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis zum Land erhöhen sich aufgrund des Saarländischen Ministergesetzes gleichzeitig mit den Dienst- und Versorgungsbezügen.

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, dass die Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamten einen

Kraftakt für das Saarland darstellt. Einerseits befinden wir uns, was unseren Haushalt anbelangt, auf einem strikten Konsolidierungskurs unter dem Diktat der Schuldenbremse. Ein Verlassen dieses erfolgreichen Kurses kann auch nicht zur Debatte stehen. Andererseits war es uns als Regierungsfraktionen wichtig und ein Herzensanliegen, dass wir den saarländischen Beamtinnen und Beamten, auf deren Schultern letztendlich auch sehr viel Verantwortung in unserem Land ruht und durch die auch maßgeblich die Zukunftsfähigkeit des Landes gestaltet wird, weiterhin eine angemessene Besoldung zugestehen.

Meine Damen und Herren, wer gutes Personal will, wer motivierte Beamtinnen und Beamte in unserem Land will, der muss diesen Schritt gehen, der muss ihnen eine finanzielle Perspektive geben. Das ist uns mit diesem Gesetz gelungen.

Die Beamten im Saarland werden im Ländervergleich in der Folge dieses Gesetzes nicht abgehängt. Seit 2015 können wir dank konstruktiver Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die Tarifergebnisse tatsächlich wirkungsgleich auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen - und das als Haushaltsnotlageland. Auch in der Einkommensrunde 2017/2018 ist uns diese Übertragung gelungen. Wir sind froh, dass wir mit der Einbringung dieses Gesetzes unseren Ankündigungen aus dem März nun auch gesetzgeberisch Taten folgen lassen können. Ich bin sicher, dass dieser Gesetzentwurf deshalb zustimmungsfähig ist, und bitte um Unterstützung in Erster und in Zweiter Lesung. - Vielen Dank.

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben letzten Sonntag die Einweihung des neuen NABU-Waldinformationszentrums an der Scheune Neuhaus erlebt, dort im Urwald vor den Toren der Stadt, der ja auch gleichzeitig sein 20-jähriges Jubiläum gefeiert hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nur bemerkenswert, dass wir in Saarbrücken als einzige Großstadt einen solchen Urwald von morgen haben. Es ist auch in einem Industrieland wie dem Saarland bemerkenswert, dass der Wald nicht nur einfach eine sehr große Fläche einnimmt, sondern auch für die Menschen im Land einen hohen Stellenwert hat. Meine Damen und Herren, der Grund, dass dieses Waldinformationszentrum des NABU in den öffentlichen Blickpunkt rückt, ist tatsächlich die einzigartige Artenvielfalt, die es im sogenannten Alt- und Totholz

gibt. Denn abgestorbene Bäume sind nicht tot, sondern voller Leben. Diese einzigartige Biodiversität, die es dort gibt - Hirschkäfer, Pilze, Flechten, Moose, die bislang nur der Fachwelt zugänglich waren -, wird dargestellt und rückt damit auch in den Fokus der Betrachtung.

Meine Damen und Herren, was für das Totholz gilt, gilt auch für den Waldboden. Wie bei abgestorbenen Bäumen ist der Waldboden Träger einer unglaublichen Artenvielfalt. Das gilt umso mehr für solche Waldböden, die sich über Jahrhunderte weitgehend ungestört weiterentwickeln konnten, die keine Eingriffe von außen erlebt haben. Solche historisch alten Waldböden - und darum geht es ja letztendlich auch in dem Gesetz - sind einmalige Ergebnisse einer Landschaftsentwicklung. Sie bieten einer hochspezialisierten Flora und Fauna eine Heimstatt, die sich über Jahrhunderte entwickelt hat. Viele Arten, die es dort gibt, sind heute nicht nur selten, sondern vom Aussterben bedroht.

Nach einem Eingriff in diesen Waldboden ist das Ökosystem unwiederbringlich zerstört. Deshalb, meine Damen und Herren, hat der Schutz des Waldes und Waldbodens gerade in einem Industrieland wie dem Saarland eine besonders hohe Priorität. Dem werden wir mit diesem Gesetzentwurf gerecht.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass Flächen des Staatswaldes, die solche historisch alten Waldböden beherbergen, also aus diesem Grund schützenswert sind, künftig grundsätzlich nicht mehr Ort der Errichtung von Windkraftenergieanlagen sein sollen. Abgesehen von einigen ganz klar definierten Ausnahmen wird das künftig der Fall sein. Wir regeln das für den Bereich Staatswald, weil überwiegend im Staatswald historisch alte Waldbodenflächen vorhanden sind. Aus diesem Grund hat für uns gerade im Staatswald der Bodenschutz Vorrang.

Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Gesetzentwurf das Saarländische Landeswaldgesetz in zwei entscheidenden Vorschriften ändern. Das betrifft zum einen § 8 LWaldG, in dem die Waldumwandlung geregelt wird. Hier soll in Abs. 2 folgender Satz angefügt werden: „Auf Grünflächen, auf denen sich seit mindestens 1817 Wald im Sinne des § 2 dieses Gesetzes befindet (Historisch alter Wald) stehen im Staatswald die Belange des Naturund Bodenschutzes der Errichtung von baulichen Anlagen, die der Nutzung der Windenergie dienen, in der Regel entgegen.“ Zum anderen ändern wir § 28 LWaldG, der die besonderen Bestimmungen für den Staatswald enthält. Hier sieht der Gesetzentwurf vor, Abs. 1 Satz 2 zu ändern und eine zusätzliche Nummer 6 einzufügen, die wie folgt lautet: „Im Historisch alten Wald ist die Errichtung von baulichen Anlagen, die der Nutzung der Windenergie die

nen, unzulässig, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse für die Errichtung vorliegt. Ein überwiegendes öffentliches Interesse liegt vor, wenn am Errichtungsstandort in 150 Metern Höhe über dem Grund mindestens eine mittlere Windleistungsdichte von 321 Watt pro Quadratmeter gegeben ist und der Standort bereits erschlossen ist oder der Standort und die zur Erschließung des Standortes erforderlichen Flächen vorbelastet sind.“

Meine Damen und Herren, ich will das, was ich gerade vorgetragen habe, jetzt im Einzelnen begründen. Wer von Ihnen während der Bauphase eines Windparks einmal die Bauarbeiten verfolgt hat - mittlerweile ist es ja so, dass quasi jeder einen Windpark in unmittelbarer Nähe hat, was auch notwendig ist, wenn man die Energiewende schaffen möchte -, wird festgestellt haben, dass dort mächtige Fundamente ausgehoben werden, dass dort über 20 Quadratmeter große Fundamente gebaut werden, die mehrere Meter in den Boden ragen, dass viele Kubikmeter Beton in den Waldboden gegossen werden, dass riesige Maschinen in den Wald fahren müssen und dort abgestellt werden. Die Wege zu den Standorten müssen verbreitert werden und es werden Leitungen verlegt.

Es erfolgen also Eingriffe in den Boden, die nicht unerheblich sind. Tausende von Tonnen Material, tausende Kubikmeter Erde werden im wahrsten Sinne des Wortes umgewühlt. Das wird am Ende dazu führen, dass der Waldboden, so wie er dort historisch seit 1817 vorhanden war, nie mehr derselbe Waldboden sein wird. Auch wenn die Standfläche von Windenergieanlagen vielleicht gering ist, bedeutet dies einen erheblichen Eingriff in den Boden. Und deshalb sind gerade wir als Eigentümer des Staatswaldes dem Nachhaltigkeitsziel, die Biodiversität des Bodens zu erhalten, besonders verpflichtet. Meine Damen und Herren, wir regeln das speziell für den Staatswald und nicht für andere Waldeigentümer, weil wir diesem Ziel als staatlicher Eigentümer dieser Waldflächen besonders verpflichtet sind.

Wir bekennen uns als Regierungsfraktionen weiterhin zum Windkraftausbau und zu den Ausbauzielen. Wir sagen aber auch, dass wir in begründeten Ausnahmefällen Abstand nehmen von der Regelung, die wir jetzt getroffen haben. Das kann der Fall sein, wenn wir die unterschiedlichen Nachhaltigkeitsziele, die wir verfolgen, gegeneinander abwägen. Es kann sein, dass Bodenschutz, Schutz der Biodiversität und auch die Erholungsfunktion des Waldes im Zusammenhang mit den Klimaschutzzielen an besonders windhöffigen Standorten in einem Verhältnis stehen, wo wir sagen, hier hat für uns der Ausbau der Energiewende Vorrang und in einem anderen Fall hat für uns der Klimaschutz eine höhere Bedeutung. Solche Abwägungen gibt es, wenn wir tatsäch

lich feststellen, dass Standorte besonders windhöffig sind.

Windhöffigkeit ist klar definiert und ist erste Voraussetzung. Warum ist das so? Es ist so, dass der Stromertrag bei einer Windkraftanlage eben nicht linear wächst. Doppelte Windstärke heißt also nicht doppelter Stromertrag. Der Stromertrag erwächst in der dritten Potenz. Doppelte Windkraft bedeutet also den achtfachen Stromertrag. Somit kann man herleiten, welche Auswirkungen die Windhöffigkeit letztlich hat. Wenn ich also an einem Standort in Höhe von 150 Metern eine Windhöffigkeit von über 321 Watt habe, wie ich es eben vorgetragen habe, dann sprechen wir von einem Windpotenzial dritter Klasse. Das ist nach der saarländischen Windpotenzialstudie die höchste Windklasse, die wir hier haben. Das bezieht sich natürlich auf die relativ bescheidenen Windverhältnisse im Saarland.

Falls solche Standorte bereits erschlossen sind oder der Boden dort vorbelastet ist, falls es dort schon irgendwelche Eingriffe gegeben hat, kann man zugunsten des Ausbaus der erneuerbaren Energien entscheiden. Dann wird dort weiterhin eine Windkraftanlage möglich sein. Wir betreiben also mit diesem Gesetzentwurf nicht den Ausstieg aus der Energiewende, sondern wir verfolgen unsere Ziele weiter. Wir wägen nur die einzelnen Schutzinteressen gegeneinander sorgfältig ab. Das wird in diesem Gesetzentwurf geregelt, meine Damen und Herren.

Natürlich hat Nachhaltigkeit nicht nur eine ökologische, sondern auch eine wirtschaftliche Dimension. Nachhaltiges Handeln ist das Gegenteil von sprunghaftem Handeln. Nachhaltigkeit hat sehr viel mit Verlässlichkeit zu tun. Unternehmen, die im Saarland investieren, müssen sich darauf verlassen können, dass sich der rechtliche Rahmen für unternehmerisches Handeln nicht Knall auf Fall ändert. Dies ist der Koalition ein wichtiges Anliegen. Wir haben daher bereits im Koalitionsvertrag sehr klar und auch sehr konkret angekündigt, dass wir Änderungen im Landeswaldgesetz vornehmen wollen, wenn es um die Errichtung von Windenergieanlagen an sensiblen Standorten im Wald geht.

Wir haben zusätzlich aus Gründen des Vertrauensschutzes in diesem Gesetzentwurf eine Übergangsregelung für Projektentwickler vorgesehen. Wenn ein Projektentwickler also vor dem Tag der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes seine Unterlagen auf Genehmigung sowie Umwandlung einer Waldfläche vollständig eingereicht hat, dann gilt für dieses Vorhaben die bisherige Rechtslage. Bereits genehmigte oder errichtete Anlagen auf Staatsforstflächen genießen selbstverständlich Bestandsschutz. Dieser Stichtag ist ein sogenannter vertrauensstörender Stichtag. Mit der heutigen Ersten Lesung des Ge

setzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes sind die Eckpfeiler der neuen Regelung jedem bekannt. Die Debatte und auch das Protokoll der Debatte werden veröffentlicht und damit wissen etwaige Antragsteller, welche Rechtsänderung wir anstreben. Wir haben zudem vereinbart, dass der SaarForst Landesbetrieb seit Jahresbeginn 2017 keine neuen Pachtverträge mit Projektentwicklern für Flächen im SaarForst mehr abschließt.

Meine Damen und Herren, nachhaltiges Handeln hat nicht nur ökologische Komponenten, es hat auch ökonomische Komponenten, aber das Dreieck der Nachhaltigkeit wird eben erst dann komplett, wenn man auch die soziale Komponente der Nachhaltigkeit mit in Betracht zieht. Die soziale Dimension von Nachhaltigkeit ist Akzeptanz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir die Energiewende vorantreiben wollen, wenn wir die Ausbauziele erreichen wollen, dann brauchen wir in der Bevölkerung dringend Akzeptanz auch für erneuerbare Energien, dann brauchen wir dringend eine breite Akzeptanz auch für Windkraftanlagen.

Mir ist völlig klar, dass wir nicht alle davon überzeugen können, dass die Windenergie eine sinnvolle Nutzung der Umwelt ist. Mir ist völlig klar, dass das nie auf jeden Einzelnen bezogen werden kann. Aber ich sage - und ich glaube fest daran: Als Grundlage bedarf es, wenn wir das schaffen wollen, einer breiten Akzeptanz. Es braucht einen langen Atem. Dabei müssen wir auch das Bedürfnis der Menschen registrieren, dass wir zuhören, wenn sie uns sagen, dass sie sensibel sind, was die Nutzung des Waldes anbelangt. Es gibt aufseiten der Menschen eine hohe Sensibilität, was die Inanspruchnahme des Waldes angeht - bei allen möglichen Maßnahmen, aber insbesondere eben auch bei der Nutzung des Waldes als Standort von Windkraftanlagen.

Der Wald ist mehr als die Summe seiner Bäume. Wenn man mit den Menschen redet, stellt man fest, dass sie oftmals das Gefühl haben, es werde zwar nach seltenen Tierarten gesucht, es werde nach seltenen Pflanzenarten gesucht, dass aber der Faktor Mensch bei der Frage, ob eine Bebauung des Waldes infrage kommt, letztlich eine viel zu geringe Rolle spielt. Deswegen sagen wir mit diesem Gesetzentwurf auch klar: Wir haben verstanden, dass eine große Sensibilität der Bevölkerung im Hinblick auf den Wald als Standort für Windkraftanlagen besteht. Wir senden am heutigen Tag daher auch das Signal, dass das grüne Drittel dieses Landes von uns mit besonderer Sensibilität betrachtet wird. Die Menschen wollen das von uns, und das wird nun erreicht, indem wir heute diesen Gesetzentwurf in Erster Lesung einbringen.

Dabei ist völlig klar - und deswegen bin ich auch gespannt auf Ihre Ausführungen, Herr Kollege Lafontaine -, dass der Gesetzentwurf nicht alle überzeugen kann. Er wird die Windkraftgegner nicht überzeugen, denn die stellen sich etwas anderes vor. Er wird auch diejenigen nicht überzeugen, die grundsätzlich jedes einzelne Windrad befürworten. Auch die wird dieser Gesetzentwurf nicht befriedigen. Das ist aber, meine Damen und Herren, vielleicht ja nicht nur ein Zeichen dafür, dass wir mit diesem Gesetzentwurf nicht so ganz falsch liegen, sondern vor allem auch ein Zeichen dafür, dass wir den Ausgleich der einzelnen Interessen, der Klimaschutzziele auf der einen Seite und den Schutz der Biodiversität auf der anderen Seite, ernst nehmen. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir als Regierungsfraktionen den Koalitionsvertrag, den wir zwischen der SPD und der CDU mit Akribie vereinbart haben, ernst nehmen. Denn dabei haben wir uns sehr viel Zeit genommen, genau dieses Thema der Windkraft zu bearbeiten. Nun setzen wir diesen Punkt des Koalitionsvertrages heute, noch vor der Sommerpause, in Erster Lesung um; das ist ein Zeichen dafür, dass wir die mit allen Betroffenen geführten Gespräche ernst nehmen.

Ich bin sicher, dass wir im Rahmen der Anhörung und der weiteren Beratung hier im Parlament noch eine konstruktive Diskussion zu diesem Thema führen werden. Auf diese Debatte freue ich mich. Ich freue mich natürlich auch über Ihre Unterstützung für dieses Gesetzesvorhaben in der heutigen Ersten Lesung. - Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lafontaine, Sie haben an meinem szenischen Applaus gemerkt, dass auch ich ein Fan von Thukydides bin. Und da haben wir zu Beginn dieser Debatte auch schon etwas gemeinsam. Thukydides hat unter anderem auch gesagt: Geschichte ist eine einzige und ewige Wiederholung. Von daher, Herr Kollege Lafontaine, haben wir bei Ihren Ausführungen wenig Neues vernommen. Sie haben mit uns das ausgetauscht, was Sie auch vor der Landtagswahl in allen Ihren Ausführungen von sich gegeben haben.

Ich glaube nur, Herr Kollege Lafontaine, wenn man sich anschaut, was Ende März passiert ist, so haben Sie da vielleicht ein wichtiges Ereignis in der Geschichte verpasst. Die Menschen in diesem Land haben ganz offensichtlich anders als Sie festgestellt, dass sie mit der Politik der Großen Koalition zufrieden sind, und sie deshalb auch in ihrem Amt bestätigt.

Ich will von daher heute hier mit etwas zeitgenössischeren Zitaten beginnen. 1881 hat ein wenig bekannter Dichter, Hermann Adam von Kamp, ein klei

nes Volkslied, ein Volksgedicht, geschrieben, das allen sehr wohl bekannt ist. Es ist betitelt „Alles neu macht der Mai“. Herr Kollege, ich glaube, wenn auch nicht alles neu ist in diesem Haus, so gibt es doch einen gewissen Tapetenwechsel, wie auch ein Blick in die Reihen des Parlamentes zeigt. Im Wesentlichen aber - ich will das noch einmal sagen - ist das, was wir jetzt hier vorfinden, eine Neuauflage dessen, was für dieses Land fünf Jahre lang erfolgreich gearbeitet hat. Die Menschen haben gesagt, dass sie Stabilität, dass sie Verlässlichkeit wollen und haben sich deshalb für die Große Koalition entschieden.

Kolleginnen und Kollegen, vielleicht haben sich da auch die Zeiten ein wenig geändert. Wenn man sich anschaut, was noch vor wenigen Jahren den Menschen in diesem Land wichtig war, so ist heute die Großwetterlage vielleicht eine andere. Wenn man in andere Länder blickt - gar nicht zu sprechen von dem, was sich in Manchester ereignet hat -, nach Frankreich, nach Polen, so ist festzustellen, dass das offensichtlich mit den Bürgerinnen und Bürgern etwas gemacht hat. Sie sagen, sie wollen für ihr eigenes Leben im eigenen Land klare Ansagen, wahrhafte Aussagen, Gewissheit, dass sorgsam mit den vorhandenen Ressourcen umgegangen wird und dass sich ihr Umfeld, ihr Lebensmittelpunkt, die Heimat, in der sie leben, auch noch in Jahrzehnten als ihre Heimat darstellt und Bestand hat. Das beweist, dass das Ergebnis der Landtagswahl letztendlich auch dargelegt hat, wie sich die Menschen in diesem Land fühlen, wie sich die Menschen in diesem Land zufrieden fühlen.

Das, Herr Kollege Lafontaine, steht eben in diametralem Gegensatz zu dem, was Sie heute hier wieder dargelegt haben, auch wenn Sie sich große Mühe gegeben haben, tatsächlich eine Studie zu finden, die etwas anderes darstellt. Es ist ja nicht ganz gewöhnlich, dass Sie hier mit Studien wie der Helaba-Studie argumentieren. Ich kann nur noch mal sagen: Die Lebenswirklichkeit in diesem Land, die Frage, ob dieses Land vorankommt, die Frage, ob dieses Land zufrieden ist mit seiner Regierung, wurde am 26. März anders beantwortet. Dass das so ist, beweisen letztlich auch die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Dort waren die Menschen eben nicht zufrieden und haben ihre Regierungen abgewählt. Hier im Land waren die Menschen mit ihrer Regierung zufrieden und haben sie deshalb bestätigt. Herr Kollege Lafontaine, das müssen Sie dann auch zur Kenntnis nehmen.

Die Menschen wollten, dass dieses Land anders als in der Vergangenheit, als der Ministerpräsident noch anders hieß, nach vorne gebracht wird und haben deshalb diese übergroße Mehrheit für die Große Koalition bestätigt. Aber ich sage auch, dass dieser

Vertrauensvorschuss, den die Menschen uns gegeben haben, eine enorme Verantwortung darstellt. Es ist ein gewaltiges Pfund. Es gilt jetzt, weiter anzupacken, auch gemeinsam mit der Opposition - dort, wo das möglich ist, wo sich die Oppositionsarbeit nicht nur mit Schlechtreden und Geschrei begnügt.

Ich will noch mal zurückkommen zu Herrn Kamp. Der hat in einer Zeile auch geschrieben, dass der Mai erneuernd aufs Gemüt wirkt. Vielleicht kann das bei Ihnen noch etwas bewirken. Was die andere Oppositionsfraktion dazu sagt, werden wir später hören. Ich kann nur noch mal sagen: Ich biete der Opposition in diesem Haus eine faire Zusammenarbeit an. Wir werden alles daran setzen - das hat auch die Ministerpräsidentin gesagt -, dass die Opposition in der Diskussion im saarländischen Landtag beteiligt wird, dass wir ernst nehmen, was die Opposition sagt, und uns damit auseinandersetzen, Herr Kollege Lafontaine.

Weil eben der Kollege Dörr gesagt hat, er nehme mit Verwunderung zur Kenntnis, dass es jetzt drei Vizepräsidenten braucht, will ich auf Folgendes hinweisen. Es ist für mich - wir haben das auch in der Fraktionsvorsitzendenrunde besprochen eine Selbstverständlichkeit, dass die stärkste Oppositionsfraktion mit einer Vizepräsidentin bedacht wird. Das zeigt, dass wir die Auseinandersetzung in der Sache ernst nehmen. Das zeigt, dass wir wollen, dass es eine starke Opposition in diesem Haus gibt und wir uns der Herausforderung zur Auseinandersetzung in der Sache mit Ihnen auch stellen.

Diese Auseinandersetzung beginnt ja mit der Vorlage des Koalitionsvertrages. Diese Auseinandersetzung beginnt mit der Regierungserklärung, die die Ministerpräsidentin heute hier abgegeben hat. Die Regierungserklärung titelt „Für die Zukunft unseres Landes“. Meine Damen und Herren, da sehen wir eben Chancen. Offensichtlich sehen wir da auch mehr Chancen, als Sie Risiken sehen, denn das ist ja auch Gegenstand der Regierungserklärung gewesen: Die Chancen für die Zukunft dieses Landes. Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen voll und ganz hinter den Inhalten dieses Koalitionsvertrages, weil er fair ausgehandelt hat, welche Interessen in den beiden die Regierung tragenden Fraktionen bestehen.

Wenn Parteitage Koalitionsverträge behandeln und dabei so klare Ergebnisse herauskommen wie in der letzten Woche, kann das nur Ausfluss dessen sein, dass diese Koalitionsverträge so ausverhandelt worden sind, dass jeder sein Gesicht behält, dass jeder sich darin wiederfindet und am Ende Augenhöhe in der Zusammenarbeit einer Regierung vorhanden ist. Deshalb sage ich: Dieser Koalitionsvertrag für die Zukunft unseres Landes kennt am Ende nur einen

Sieger, das sind die Menschen in diesem Land. Es ist ein guter Koalitionsvertrag und wir werden in den nächsten fünf Jahren alles daran setzen, unser Land weiter nach vorne zu bringen.

Im Koalitionsvertrag sind auch Themen behandelt die Ministerpräsidentin hat es eben angesprochen -, die zwischen CDU und SPD ganz schwierig waren. Ich beginne mal mit dem Thema Bildungspolitik. Wir haben dort Lösungen gefunden, die letztlich die Qualität in den Bildungseinrichtungen verbessern, die Sicherheit geben, die Aussagekraft besitzen und die am Ende auch eine Vergleichbarkeit im Bildungsbereich gewährleisten. Die Zukunftsbildung unseres Landes findet letztlich in den Schulen statt, sie findet schon in der frühkindlichen Bildung statt. Dort werden Grundlagen geschaffen, die sich auf alle Bereiche auswirken. Deshalb ist das Beispiel von Luca und Mia, den fünfjährigen Geschwistern, das die Ministerpräsidentin gewählt hat, auch sehr aussagekräftig - weil es deutlich macht, dass das, was wir am Anfang in der frühkindlichen Bildung, in der kindlichen Bildung, in der Schulzeit falsch machen, was wir dort unterlassen, sich am Ende negativ auf das auswirkt, was wir in der Zukunft unseres Landes finden.

Da geht es, Herr Kollege Lafontaine, eben nicht einfach nur darum, ob es einen Schuldenberg gibt, der unzweifelhaft da ist, der unzweifelhaft von uns angegangen werden will. Wichtig ist, dass wir jetzt diese Investitionen in die Bildung tätigen. Sie werden dafür sorgen, dass wir auch später in der Lage sein werden, diesen Schuldenberg zurückzuführen. Unsere Aussage ist nach wie vor, dass wir eine Zukunft ohne Schulden haben wollen für Kinder, für Jugendliche. Deswegen müssen wir diese Grundlagen bereits in der Schulpolitik schaffen.

Das beginnt bei der Frage, wer die Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Es beginnt bei der Frage der Lehrerausstattung. Das ist uns im Übrigen, Herr Lafontaine, schon 2015 teilweise gelungen. Von daher geht Ihr Vorwurf fehl, dass wir nicht genügend investieren, dass wir nicht in der Lage seien zu investieren, dass wir abwarten bis zum Jahr 2020. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass mehr Lehrer zur Verfügung stehen. Indem wir über 200 Stellen im Lehrerbereich weniger abbauen als im Plan vorgesehen, werden wir auch in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass es an der Lehrkräfteausstattung nicht scheitern wird. Die Lehrkräfteausstattung ist ein Indikator für die Qualität der Bildungsangebote. Deshalb werden wir hier Kurs halten, weil das eben der Kurs ist, den die Saarländerinnen und Saarländer wollen. Es ist ein Kurs der Stabilität, es ist ein Kurs der Sicherheit. Es ist aber auch ein Kurs, der uns wirklich weiter voranbringt, meine Damen und Herren.

Was für die Schulen gilt, muss sich in den Hochschulen fortsetzen, Herr Kollege Lafontaine, Sie haben es ja angesprochen. Im Hochschulbereich werden wir massiv dafür sorgen, dass sich die Situation verbessert. Wir haben schon jetzt im laufenden Doppelhaushalt - ich stelle immer wieder fest, dass nicht jeder in den Haushalt schaut, bevor er Wahlkampfreden hält - dafür gesorgt, dass an den saarländischen Hochschulen Planungssicherheit bis 2020 herrscht. Es war von Anfang an, als wir diese Planungssicherheit geschaffen haben, Herr Kollege Lafontaine, unser Ansinnen, dass wir nach dem Jahr 2020 dort auch echte Perspektiven schaffen können. Deswegen haben wir mit dem Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir ab 2020, wenn wir die Möglichkeiten haben, 15 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Hochschulen investieren. Das zeigt, welch hohen Stellenwert unsere Hochschulen für uns haben, meine Damen und Herren.

Der Mensch beginnt nicht mit dem Abitur, der Mensch beginnt nicht mit einer Hochschulausbildung. Wir haben im Koalitionsvertrag klare Akzente auch im Bereich der Ausbildung gesetzt, auch im Bereich der handwerklichen Ausbildung. Wenn man sich andere Studien anschaut, Herr Kollege Lafontaine, so zeigen die zum Beispiel, dass sich das saarländische Handwerk derzeit in einem Allzeithoch befindet. Die Zahlen sind beeindruckend. Wir haben nicht nur eine sehr gute Auslastung, wir haben nicht nur eine gute Geschäftslage, steigende Auftragszahlen, ein Umsatzplus. Azubis und Fachkräfte werden genauso gesucht wie Meister und Gründer.

Die Karriere im saarländischen Handwerk - auch da kann ich wieder auf das Beispiel von Luca aus der Regierungserklärung zurückkommen - hat Zukunft, sie ist höchst attraktiv. Deshalb fangen wir schon jetzt damit an, das umzusetzen, was die Ministerpräsidentin eben gesagt hat. Wir werden schon in den Haushaltsberatungen dafür Sorge tragen, dass die Meisterausbildung im Saarland finanziell erleichtert wird hin zu einem Meisterbonus, hin zur Beitragsfreiheit dieser Ausbildung durch diesen Meisterbonus. Das ist die richtige Botschaft im Koalitionsvertrag. Es kann nicht sein, dass Hochschulbildung kostenlos ist und Meisterbildung letztendlich viel Geld kostet. Nur mit einer solchen Regelung, wie wir sie jetzt gefunden haben, sorgen wir dafür, dass hier eine echte Gleichwertigkeit angestrebt und erreicht wird. Deshalb ist das ein guter Koalitionsvertrag und eine gute Einigung für den saarländischen Mittelstand.

Dass solche Investitionen in die Zukunft möglich sind, ist natürlich nur machbar, wenn man sich auf

der einen Seite stringent um die Einnahmenseite, die Haushaltslage und Haushaltskonsolidierung sowie auf der anderen Seite um die Ausgaben kümmert. Ich habe das nur beispielhaft herausgegriffen, weil ich nicht alles wiederholen möchte, was bereits in der Regierungserklärung gesagt worden ist. Das ist durch das Zitat vom Kollegen Lafontaine eben deutlich geworden.

Es ist aber im Übrigen auch durch andere Kollegen aus den Reihen der Linksfraktion im saarländischen Landtag bereits gesagt worden. Barbara Spaniol hat zum Beispiel im Oktober 2015 für unseren Haushaltskurs quasi geworben; ich kann mich daran erinnern. Die Kollegin Spaniol hat ein Plakat hochgehalten. Es war ein CDU-Wahlplakat. Darauf stand: Wir wollen eine Zukunft ohne neue Schulden.

Meine Damen und Herren, die Kollegin Spaniol war allerdings der Meinung, dass das nur gelingen kann, wenn man einen entsprechenden Kurswechsel vollzieht. Aber ich muss Sie und Herrn Kollegen Lafontaine leider eines Besseren belehren. Hätten wir diesen Kurswechsel gemacht, den Frau Spaniol damals eingefordert hat und den Sie jetzt in Wiederholung dessen, was Sie hier schon einmal gesagt haben, vorgeschlagen haben, dann hätten wir doch bei den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen im wahrsten Sinne des Wortes alt ausgesehen, denn nur durch unser konsequentes Haushalten war es doch möglich, dass wir diesen Kompromiss erreicht haben. In der letzten Woche ist er quasi unter Dach und Fach gebracht worden. Nur durch konsequentes Haushalten und durch Einsparungen, die wir vielen zugemutet haben, war es möglich, dass wir jetzt neue Spielräume für die Zukunft haben.

Herr Kollege Lafontaine, es sind 500 Millionen zusätzlich. Wir haben jetzt Konsolidierungshilfen. In dem Moment, in dem wir keine Netto-Neuverschuldung mehr haben, in dem wir sie auf null zurückgefahren haben, sind diese Strukturhilfen nicht mehr da. Von daher stehen uns 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Dass uns das gelungen ist, ist Erfolg der gemeinsamen Politik der Großen Koalition hier im Haus. Es ist auch ein Erfolg der CDULandtagsfraktion, die sich schon vor Jahren hingesetzt und gesagt hat, wir müssen darauf hinarbeiten, dass wir neue Spielräume kriegen. Die haben wir nur durch diese Politik erreicht, meine Damen und Herren!

Ohne dass viele im Land dabei mitgegangen sind, wäre das aber auch nicht zu erreichen gewesen. Trotz und vielleicht gerade wegen dieser Anstrengungen war es umso wichtiger, in dieser Zeit Schlüsselinvestitionen zu tätigen, damit die Wachs

tumskräfte, die wir in unserem Land haben - auch wenn Sie gegenteilige Studien zitieren -, auch tatsächlich herrschen.

Was die Wirtschaftsentwicklung in Industrie und Handwerk anbelangt - ich habe es bereits angesprochen -, so startet das Saar-Handwerk durch; es befindet sich im Allzeithoch. Die gesamte Saar-Konjunktur ist im Aufwind. Wenn man die Unternehmen fragt, stellt man fest, dass die Geschäftslage durchweg positiv bewertet wird und dass man auch für die kommenden Monate zuversichtlich ist. Das ist das, was für mich noch bedeutsamer ist als das, was Landesbanken aus Hessen ermitteln.

Die Arbeitslosenzahl ist im April erneut deutlich gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt im Moment bei 6,8 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit ebenfalls gesunken. Es ist bereits der achte Rückgang der Arbeitslosigkeit in Folge. Diese Prognosen dürfen einen aber auch veranlassen, sich darüber zu freuen. Im Jahresdurchschnitt werden rund 382.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze erwartet, so viele wie noch nie in diesem Land, meine Damen und Herren! Die Konjunktur blüht. Sie beflügelt den Arbeitsmarkt, was sich wiederum auf die Steuereinnahmen - die dritte Wachstumskraft, Sie haben es gesagt - auswirkt.

Die jüngste Steuerschätzung zeigt ein stabiles Wachstum der Steuereinnahmen. Sie übertrifft die bisher erwarteten Einnahmen deutlich. Für 2017 haben wir ein Mehrergebnis von 119 Millionen gegenüber dem laufenden Haushalt. Man muss in aller Ehrlichkeit sagen: Auch für die wirklich steinigen Jahre 2017 und 2018 lässt die Steuerschätzung, die vom Finanzminister vorgestellt wurde, hoffen und Mehrergebnisse erwarten, die bei rund 30 Millionen Euro pro Jahr liegen.

Ausschlaggebend für dieses Schätzergebnis ist letztendlich die wirtschaftliche Stärke dieses Landes. Wir verzeichnen hier stetige Steigerungen. Das ist die Ernte von wichtigen Reformen, die in diesem Land durchgeführt worden sind. Deswegen kann das aus meiner Sicht auch nicht verwundern. Es ist aber auch Ernte einer erfolgreichen Politik für den Standort Saarland. Herr Kollege Lafontaine, da hat sich im Vergleich zu den Neunzigerjahren wirklich einiges geändert. Wenn man heute in Deutschland Umfragen macht, wo in der Republik etwas los ist, dann hatte man früher im Saarland nur an rote Laterne gedacht. Heute ist es so, dass alle sagen, das Saarland ist vorne, im Saarland will ich mich niederlassen, im Saarland will ich gründen, ins Saarland will ich gehen, weil hier inzwischen etwas passiert, Herr Kollege Lafontaine.

Wir haben deshalb starke Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik gesetzt. Herr Kollege Lafontaine, ich war gerade in Bayern. Ich kann Ihnen sagen, noch nie war das Saarland so im Fokus des bayerischen Staates wie das im Moment der Fall ist, dies mit großem Respekt vor der Wirtschaftskraft in unserem Land und vor der industriellen Entwicklung dank vieler hoch qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Meine Damen und Herren, wenn wir über die wirtschaftlichen Erfolge reden, dann muss man gerade im Hinblick auf das Saarland als Industriestandort, als Autoland und als Stahlland sagen, das alles ist nur möglich, weil wir hier Beschäftigte haben, die sich den Herausforderungen stellen. Wenn wir das erreichen wollen, was die Ministerpräsidentin gesagt hat, dass das Auto der Zukunft genauso wie jetzt der Ford Focus im Saarland gebaut wird, und wenn wir erreichen wollen, dass E-Mobilität und Digitalisierung in der Industrie Erfolge verzeichnen, dann müssen wir die Beschäftigten in der Industrie mitnehmen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag zu Recht darauf hingewiesen, dass die Arbeitswelt 4.0 letztendlich auch eine Sozialpartnerschaft 4.0 mit sich bringt. Nur mit einer Mitbestimmung, die auf die Digitalisierung ausgerichtet ist, kann es gelingen, dass wir diese Erfolge fortführen können, damit das Saarland bei allen Trends der Zukunft ganz vorne mitfährt. So wird auch die wirtschaftliche Entwicklung fortgeführt.

Wir brauchen diese Ideen von außen. Wir brauchen kluge Köpfe, die sich in unserem Land selbstständig machen und gründen. Darauf haben wir im Koalitionsvertrag Schwerpunkte gelegt. Damit die Ideen in das Saarland kommen, müssen die Köpfe ins Saarland kommen. Damit die Köpfe in das Saarland kommen können, muss das Saarland gut angebunden sein. Ich weiß, dass wir da im Moment Defizite haben. Es ist schön, dass man in eindreiviertel Stunden von Paris nach Saarbrücken kommen kann. Aber es ist schwierig, dass man sich im Moment am Flughafen in Berlin die Beine in den Bauch steht, wenn man hierher kommen will. Deshalb ist es gut, dass die Wirtschaftsministerin Gespräche geführt hat, damit das besser wird.

Wir brauchen eine klare und verlässliche Anbindung für unser Land. Wir brauchen auch Verbindungen zu zentralen Luftfahrtdrehkreuzen. Nur wenn unser Land gut angebunden ist, schaffen wir es, dass die Innovationen, die wir in unserem Land dringend brauchen, ermöglicht werden.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben im Saarland bewiesen, dass wir in der Lage sind, unser Land nach vorne zu bringen. Die Große Koalition hat unbeirrt von der Tatsache, dass hin und wieder von

Ihnen gefordert worden ist, die Einnahmeseite könne letztendlich nur mit einer Steuererhöhung - Stichworte Reichensteuer und Vermögenssteuer - verbessert werden, und dass es von Parteien, die nicht mehr im Parlament vertreten sind, ein dauerhaftes Lamento gegeben hat, ganz klar darauf gesetzt, dass dieses Land Zukunftsfragen in die Hand nimmt.

Wir haben die Digitalisierung vorangebracht. Wir haben in der Bildungspolitik die Grundsteine gelegt. Wir haben in vielen Politikfeldern die Grundsteine dafür gelegt, dass wir ab dem Jahr 2020, wenn wir 500 Millionen mehr zur Verfügung haben, durchstarten können. Wir ruhen uns bis dorthin nicht aus. Wir setzen jetzt klare Schwerpunkte in den Jahren 2017, 2018 und 2019. Wir wissen, dass wir in der Bevölkerung einen großen Rückhalt für diese Politik haben. Wir werden dieses Vertrauen nicht verspielen. Wir werden den Erwartungen, die in uns gesetzt worden sind, weiterhin verantwortungsvoll gerecht werden. Mit dieser Ministerpräsidentin und mit dieser Koalition kommt das Saarland voran. In diesem Sinne freue ich mich auf die nächsten fünf Jahre in diesem Parlament. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage Ihnen im Namen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD für die Wahl zur Ministerpräsidentin des Saarlandes Frau Abgeordnete Annegret Kramp-Karrenbauer vor. Ich bitte um Unterstützung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Es ist dem Parlamentarismus eigen, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Die CDU-Landtagsfraktion ist auch in der 16. Wahlperiode wieder die stärkste Fraktion hier im Hause. Deshalb schlage ich Ihnen als Fraktionsvorsitzender der Christlich-Demokratischen Union den Kollegen Klaus Meiser zur Wahl zum Präsidenten des saarländischen Landtages vor.

Klaus Meiser hat in seinen vielfältigen politischen Funktionen, vor allem aber in seiner Eigenschaft als Präsident des Landtages in der 15. Wahlperiode parteiübergreifend Vertrauen erworben. Ich bin überzeugt, dass Klaus Meiser auch in der 16. Wahlperiode das Saarland und sein Parlament angemessen repräsentieren wird. Ich bitte deshalb achtungsvoll um Unterstützung von Klaus Meiser. - Vielen Dank.