Apropos Corona: Ich machen keinem verantwortlichen Politiker einen Vorwurf. Die Entscheidungen zu Beginn der Krise bis hin zum Shutdown basierten auf einer anfänglich völlig unzureichenden Datenbasis. Heute jedoch müssen wir feststellen, dass die Maßnahmen gegen das Virus letztlich wesentlich verheerendere Folgen haben als das Virus selbst. Ich habe selbst mit Virologen und Allgemeinmedizinern in den letzten Wochen und Monaten diskutiert. Daraus hat sich bei mir eine Meinung manifestiert, die da lautet: Erstens, verzichtet auf die Unmenge an PCR-Tests. Zweitens, behandelt die Menschen nach Symptomen, drittens, schützt die Risikogruppen.
Es macht einfach keinen Sinn mehr, angesichts der sehr geringen Anzahl schwerer Verläufe einen Großteil der Intensivbetten für Corona-Patienten freizuhalten. Es macht aus demselben Grund keinen Sinn mehr, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben und auch die Grundrechte erheblich einzuschränken.
Aber noch einmal zurück zur finanziellen Situation des Saarlandes. Es ist unverkennbar, dass wir ein strukturelles Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben haben. Wir wissen, dass wir mit der zurückgehenden Wirtschaftskraft unserer Schlüsselindustrien perspektivisch diese Situation weiter verschärfen. An dieser Stelle muss dann zumindest erwähnt werden, dass wir eben einen Zielkonflikt zwischen Industriepolitik und der sogenannten Klimaschutzpolitik haben. Wie Herr Reinstädtler von der IG Metall letzte Woche gesagt hat, laufen wir in Deutschland Gefahr einer weitgehenden Deindustrialisierung. Ich kann darauf nicht näher eingehen, vielleicht geht es im Dezember.
Das Fazit, das ich ziehen möchte: Unser Land hat ein erhebliches finanzielles strukturelles Defizit. Reichensteuern sind zur Behebung des Dilemmas nicht geeignet. Ich bin der Meinung, dass sämtliche Einzelhaushalte auf ihre Ausgaben durchforstet werden müssen, Ausnahmen sollten Polizei und Justiz bilden. Die erheblichen Einwände des Bundes der Steuerzahler sollten dabei berücksichtigt werden, die politischen Rahmenbedingungen für den Erhalt unserer Schlüsselindustrien müssen dringend geschaffen werden, sonst werden wir im Saarland das Licht ausmachen müssen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja gute Tradition, dass man auf das antwortet, was gesagt worden ist. Ich will mit dem letzten Redner beginnen. Herr Hecker, ich habe gestern versucht, es darzustellen; ich glaube, es ist auch gelungen. Trotzdem versuchen Sie, das Fass wieder aufzumachen. Natürlich haben die Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, einen engen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Es geht zum Beispiel um den Gesundheitsfonds, um Teile der Digitalisierung insbesondere im Bildungsbereich, wo wir gelernt haben, dass Videokonferenzen und Homeschooling heute ein Thema sind und es auch zukünftig sein werden. Wir haben die Schutzschirme auf den Weg gebracht. All das sind Maßnahmen, die natürlich in einem engen Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen. Ansonsten hätten wir das so nicht machen können. Wir sind auch Rechenschaft schuldig und wir können diese Rechenschaft eindeutig und guten Gewissens abgeben, darauf können Sie sich verlassen.
Ich weiß auch nicht, woher Sie die Selbstsicherheit nehmen, die Strategien infrage zu stellen, die die Experten im Gesundheitswesen uns mit auf den Weg gegeben haben. Ich verlasse mich gern auf das, was uns Mediziner und Virologen sagen, das sind nämlich diejenigen, die davon Ahnung haben. Wenn Sie bessere Informationen haben, dann lade ich Sie ein, uns die vorzustellen. Aber ich glaube, wir sind gut beraten, auf die Experten zu hören, damit treffen wir gute Entscheidungen im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Wie gesagt, wenn Sie da andere Informationen haben, sind Sie herzlich eingeladen, das offenzulegen.
Herr Dörr, Sie haben uns unterstellt, wir hätten bei der Organisation unseres Haushalts fragwürdige Beweggründe zugrunde gelegt. Sie haben gesagt, Corona wird gebraucht, unter Umständen auch missbraucht. Es wundert mich ein Stück weit, dass Sie bei diesem Gebrauchen und Missbrauchen zumindest mit Blick auf den Nachtragshaushalt 2020 mitgemacht haben, genau wie Herr Hecker auch!
Insofern muss ich schon daran zweifeln, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen. Sie haben weiter gesagt, es gebe keine oder zu wenig Investitionen. Ich will Ihnen sagen, wir haben über all die Jahre investiert, natürlich auf einem niedrigeren Niveau, aber mit einer ordentlichen Investitionsquote, und wir investieren jetzt im Rahmen des Doppelhaushalts 1,1 Milliarden Euro mit Betrachtung der Sondervermögen. Das ist eine erhebliche Summe! Wir kommen damit auf eine Investitionsquote von 10,2 Prozent. Damit liegen wir an der Spitze der finanzschwachen Flächenländer West. Das sind Zahlen, die nicht lügen. Deswegen bitte ich Sie doch, bei der Wahrheit zu bleiben, wenn Sie hier vortragen.
Die Kollegin Berg und der Kollege Thielen haben Einzelheiten der Investitionsoffensive angesprochen, deswegen brauche ich darauf nicht näher einzugehen. Herr Flackus, Sie haben gestern schon die Situation der Kommunen angesprochen, Sie haben dabei gesagt, das wäre ja alles ganz gut - ich gebe es mal etwas salopp wieder - bis auf das Kleingedruckte. Da frage ich Sie jetzt einfach mal: Was soll das Kleingedruckte denn sein? Es gibt kein Kleingedrucktes. Unsere Hilfen sind vollumfänglich. Wir übernehmen die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle, der Bund übernimmt in diesem Jahr die andere Hälfte. Wir übernehmen 50 Prozent der Anteile aus den Lohnsteuerausfällen, wir geben den Festbetrag von 25 Millionen Euro noch zusätzlich zur Übernahme der KdU. Wir stützen den KFA zukünftig mit Zuschüssen und mit Vorfinanzierung, wir stützen den ÖPNV, wir stützen die Elternbeiträge, der Saarlandpakt läuft weiter - ich weiß ehrlich gesagt nicht, wo
Sie Kleingedrucktes finden. Das Ganze beläuft sich im Übrigen für die Jahre von 2020 bis 2022 auf ein Volumen von 450 Millionen Euro. Jetzt sagen Sie mir mal, wo hier das Kleingedruckte ist!
Der Kollege Stefan Thielen hat eben sehr schön ausgeführt, dass wir uns sehr wohl auf allen uns zur Verfügung stehenden Ebenen in Berlin für eine Altschuldenregelung eingesetzt haben und nach wie vor daran arbeiten. Dass dieses Werben von Erfolg gekrönt war, kann ja niemand infrage stellen. Die weitere Übernahme von 50 bis jetzt auf 74 Prozent der KdU durch den Bund ist doch eine Folge dieser Diskussion, die wir geführt haben, dass die finanzschwachen Kommunen Unterstützung brauchen. Die Übernahme der KdU in diesem Maß kommt doch gerade den Kommunen zugute, die unter Druck stehen! Insofern ist das doch eine Hilfestellung, die direkter Ausfluss dessen ist, was wir in Berlin an Protest organisiert haben, und unserer Kampagne für die Altschuldenübernahme. Dass es dazu nicht gekommen ist, ist bedauerlich. Wir arbeiten weiter hart daran. Aber der Erfolg, dass bei den KdU etwas passiert ist, den können Sie uns nicht absprechen.
Herr Flackus, Sie kritisieren interessanterweise die Personalkosten, aber loben die Einstellungen. Das ist ein bisschen schräg, möchte ich sagen. Dabei sind die Bereiche, in denen wir Personalsteigerungen vornehmen, wohl unstrittig. Es gibt mehr Personal bei Polizei und Justiz, das wurde schon ausgeführt. Wir brauchen für die Umsetzung der Grundsteuerreform Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben 126 Lehrerstellen mehr geschaffen, beim Landesbetrieb für Straßenbau müssen wir nachbessern, weil dort Teile zur Bundesgesellschaft abgegangen sind. Im Bereich des Landesamts für Umweltschutz haben wir einfach die Notwendigkeit, Personal einzustellen, das die Anträge bescheiden kann. Das sind alles Notwendigkeiten, denen wir damit nachkommen. Zu der Frage: „Wie viele Stellen sind es denn?“, kann ich nur sagen, es gibt überhaupt keine Unklarheit darüber. Es geht um netto 361 Stellen, das kann man nachlesen. Ich habe hier den Haushaltsplan, dort findet man auf Seite 173 die Veränderung der Stellen in den Einzelplänen für 2021 - plus 298 Stellen -, und wenn man zwei Seiten weiter blättert, findet man plus 63 Stellen im Jahr 2022. Es gibt überhaupt keine Diskussion darüber, die Sache ist gar nicht unklar!
Sie haben davon gesprochen, dass die schwarze Null aufgegeben wird. Es geht aber nicht um die schwarze Null, sondern es geht um den notwendigen Ausgleich zwischen Flexibilität und Stabilität. Sie haben die Formulierung gewählt, wir würden
endlich vom Betriebswirt zum Volkswirt werden. Damit meinen Sie wohl, der eine ist derjenige, der spart, und der andere ist derjenige, der investiert. Aber diese Sicht ist ein Irrglaube! Für beide gilt doch, sowohl für den Betriebswirt als auch für den Volkswirt, dass rentierliche Investitionen sich immer lohnen. Eines ist auch für beide Seiten klar: Man kann nicht auf Dauer mehr ausgeben als man einnimmt! Das sind Wahrheiten, die man nicht wegdiskutieren kann, da gibt es auch keinen Unterschied zwischen dem Volkswirt und dem Betriebswirt. Herr Flackus, ich glaube, Sie sehen das Thema schwarze Null und Stabilität aus einem Blickwinkel, der nicht objektiv ist.
Herr Flackus, Sie haben dann gemeinsam mit Herrn Dörr und auch mit dem Kollegen Hecker kritisiert, dass wir einen Doppelhaushalt vorlegen. Sie haben dabei von Unklarheit gesprochen. Das entspricht aber nicht den Tatsachen; die Dinge sind relativ klar. Es gibt Verschiebungen, das habe ich gestern gesagt. Diese Verschiebungen sprechen geradezu für einen Doppelhaushalt. Die Steuerschätzungen zeigen unterjährige Verschiebungen in den Jahren 2020 bis 2022 in einem erheblichen Maße. Das spricht doch gerade dafür, dass wir die Jahre 2021 und 2022 gemeinsam betrachten. Wir geben uns ja in diesem Doppelhaushalt, flankiert durch das Sondervermögen Pandemie, auch Spielräume. Da bitte ich Sie um ausreichend Vertrauen, dass wir mit diesem Doppelhaushalt keine Spielchen treiben, sondern dass Entscheidungen auf neutralen Grundlagen getroffen werden. In den Jahren 2021/2022 wird es diese unterjährigen Verschiebungen geben - auf der einen Seite gehen die Mindereinnahmen ein bisschen hoch, dann gehen sie im nächsten Jahr ein bisschen runter, die Kosten, die wir aufbringen müssen, gehen mal ein bisschen hoch und mal ein bisschen runter. Wie das genau sein wird, kann keiner genau sagen. Deswegen lohnt es sich, diese Jahre 2021 und 2022 in einem Doppelhaushalt gemeinsam zu betrachten.
Sie haben von Hoffnung gesprochen, Herr Dörr hat, glaube ich, irgendwo das Wort Zufall erwähnt. Hoffnung und Zufall sind Substantive, die vielleicht die Situation vor einem Parteitag der LINKEN oder der AfD kennzeichnen. Dort muss man mit Zufall rechnen und mit Hoffnung hineingehen.
Aber Zufall und Hoffnung sind keine Kennzeichen für die Arbeit, die im Finanzministerium des Saarlandes geleistet wird. Ich sage Ihnen: In unserem Finanzministerium im Saarland, und das ist nicht mein Verdienst, arbeiten bundesweit anerkannte Expertinnen und Experten, Volkswirte, Betriebswirte und andere Berufsgruppen. Die arbeiten tagtäglich im Sinne unseres Landes. Die werden in den Arbeitskreis Steu
erschätzung berufen, die werden angefragt für Veranstaltungen des Bundesfinanzministeriums und der Länder, weil sie Experten sind. Und auf die lasse ich nichts kommen!
Die Schuldenbremse ist allgemein gegeißelt worden. Dazu will ich auch noch etwas sagen. Sie haben, glaube ich, gesagt, wer jetzt nach der Schuldenbremse agiert, ist gaga. Ich kann nur sagen, wir handeln eins zu eins nach den Regeln der Schuldenbremse und nach den Regeln unseres Haushaltsstabilisierungsgesetzes. Der Kollege Thielen hat es ausgeführt, das bietet uns die Stabilität und die Flexibilität, die wir brauchen. Wir haben die Instrumente an die Hand bekommen, wir haben die Notsituation erklärt, wir müssen sie für 2021 und 2022 erklären. Wie es danach weitergeht, werden wir mit dem Stabilitätsrat beraten, das wird der Bund für sich beurteilen, das werden die Länder für sich beurteilen. Ich habe großes Vertrauen in die Regelungen der Schuldenbremse und in die Regelungen unseres Haushaltsstabilisierungsgesetzes. Sie haben uns in die Lage versetzt, auf die Krise so zu reagieren, wie wir reagiert haben. Sie bieten uns die notwendige Flexibilität. Und natürlich ist es danach auch erforderlich, dass wir wieder zu den Regularien zurückkehren.
Alles in allem kann ich nur noch mal festhalten, wie ich es gestern schon getan habe: Wir geben mit diesem Doppelhaushalt die derzeit beste Antwort auf die Herausforderungen, die vor uns liegen. Deshalb bitte ich noch einmal um Zustimmung zu dem Entwurf in Erster Lesung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will in 8 Minuten versuchen, auf 2 Stunden Diskussionsbeiträge der Regierung einzugehen. Ich muss mich also daher kurzfassen. Ich beginne mit Ihnen, Herr Thielen. Sie haben von Déjà-vu gesprochen und haben zum Beispiel gesagt, dass wir auf Schuldenbremse, Industriefonds, schwarze Null und andere Dinge wie die Investitionsausgaben pro Kopf hinweisen. Dieser Vorwurf des Déjà-vu fällt natürlich vollkommen auf Sie zurück, da kann man alle Beiträge von Regierungsseite einbeziehen. Ich will Ihnen mal einen Tipp aus meiner Erfahrung geben:
Es ist für eine Regierung nicht unbedingt immer vorteilhaft, wenn sie sich nur permanent selbst lobt!
Es wirkt von außen durchaus überzeugend, wenn Sie sagen: „Da haben wir vielleicht etwas nicht richtig eingeschätzt“ oder „Da haben wir vielleicht auch einen Fehler gemacht.“ Déjà-vu ist ja so ein Ding. Ich sage Ihnen etwas für Ihre nächste Rede: Rossini saß mal in einer Oper und hat immer den Hut gezogen. Da hat ihn ein Nachbar gefragt: „Warum ziehen Sie denn immer den Hut?“ Daraufhin hat Rossini im Hinblick auf die Melodien, die gespielt wurden, gesagt: „Ich grüße alte Bekannte.“ Das ist das mit dem Déjà-vu-Erlebnis
Aber warum erzählen wir immer wieder diese Dinge, die mein Kollege Jochen Flackus angesprochen hat? Weil wir sie für wichtig halten und weil sie ungelöste Probleme dieses Landes darstellen. Wir können doch ungelöste Probleme dieses Landes nicht verschweigen, weil Sie sagen: „Das haben wir schon mal gehört.“ Wo kämen wir denn da hin! Es gibt ein zentrales Problem, bei dem Sie keinerlei überzeugende Antwort haben - man hat den Eindruck, Sie verstehen das gar nicht -, das ist das Problem der Pro-Kopf-Ausgaben für Investitionen. Deshalb müssen wir auf diese ganz zentrale Größe für das Land immer wieder hinweisen. Wenn wir das nicht gelöst kriegen - und dazu war von Ihnen nichts zu hören -, verspielen wir die Zukunft unseres Landes im Verhältnis zu anderen Ländern!
Natürlich im Vergleich zu den Ländern der Bundesrepublik Deutschland, nicht zu Ländern irgendwo auf anderen Erdteilen. - Das ist ja das große Problem. Ich nenne Ihnen die gerundeten Zahlen noch einmal: 600 Euro pro Kopf geben die Flächenländer im Schnitt aus, 924 Euro gibt Bayern aus, wir liegen bei 387. Das ist ein Delta von 200 bei 1 Million Einwohnern. Grob gerechnet sind das pro Jahr 200 Millionen, die uns für Investitionen fehlen. Wenn Sie sich dann hier hinstellen - entschuldigen Sie mein Engagement - und sagen: „Wir wollen da ganz vorne sein und da auch“, dann sitze ich da und denke: „Ach wie lieb, wie soll denn das gehen?“. Deshalb habe ich hier den Rat gegeben, zu versuchen, an einer Stelle einen Schwerpunkt zu setzen, weil wir keinen anderen Ausweg haben. Deshalb war das, was Kollege Flackus hier gebündelt vorgetragen hat, in der Sache vollkommen richtig, und es wäre gut gewesen, wenn Sie es vielleicht aufgegriffen und gesagt hätten: Ja, da und dort versuchen wir mal, Schwerpunkte zu setzen. Dann kämen wir nämlich etwas weiter.
müssen Sie mal erkennen, dass der Bund-LänderFinanzausgleich so, wie er jetzt ist, eben nicht trägt! Das haben wir von Anfang an kritisiert. Sie haben sich furchtbar gelobt für diesen Bund-Länder-Finanzausgleich. Wenn also beispielsweise Bayern, das pro Kopf 924 Euro ausgeben kann - und wir pro Kopf nur 387 Euro ‑, bei der letzten Verhandlungsrunde den größten Schnitt gemacht hat, natürlich was die absoluten Zahlen angeht, dann hätte doch irgendjemand sagen müssen: Da stimmt etwas nicht! Man hätte das vielleicht auch in den Verhandlungen mal zur Conditio sine qua non machen können, damit wir zumindest in den Schnitt der Flächenländer kommen, was die Investitionsquote pro Kopf angeht. Das ist übrigens eine Empfehlung für die nächsten Verhandlungen.
Deshalb, glaube ich, hat es überhaupt keinen Sinn, dass Sie sich hier innerhalb der Koalition vorwerfen, hier oder da nicht genügend getan zu haben. Tatsache ist doch, dass nichts dabei herausgekommen ist mit Ausnahme der KdU. Ich erkenne das ausdrücklich an, Herr Finanzminister. Wo kämen wir denn hin, wenn wir nicht Verbesserungen anerkennen würden!