Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2021/2022, Drucksache 16/1401. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1401 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1401 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen ist. Zugestimmt haben die CDU- und SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, ein Vertreter, enthalten haben sich die Fraktion DIE LINKE und die fraktionslose Abgeordnete Ensch-Engel.