Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 16/1451 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Hecker angenommen wurde.
Kolleginnen und Kollegen! Im Einvernehmen aller Mitglieder des Hauses unterbrechen wir an dieser Stelle die heutige Plenarsitzung und setzen sie morgen mit der Aussprache zum Doppelhaushalt 2021/22 fort. - Ich wünsche allen einen schönen Abend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal einen schönen guten Morgen. Ich begrüße Sie sehr herzlich zum zweiten Tag unserer Plenarsitzung. Wir haben die Sitzung gestern unterbrochen und nehmen Sie heute Morgen wieder auf. Gestern hat die Landesregierung den Entwurf für den Landeshaushalt 2021/22 eingebracht. Heute werden die Fraktionen diesen Entwurf debattieren und am Ende der Sitzung in Erster Lesung darüber abstimmen.
Ich eröffne deshalb nun die Aussprache über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2021/22, den sogenannten Doppelhaushalt und rufe noch mal Tagesordnungspunkt 1 auf:
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2021/2022 (Haushaltsgesetz - HG - 2021/2022) (Drucksache 16/1401)
Traditionell hat das erste Wort in der Aussprache über den Haushalt die Opposition, traditionell die größte Oppositionsfraktion, das ist in unserem Fall die DIE LINKE-Landtagsfraktion. Ich erteile das Wort dem parlamentarischen Geschäftsführer der DIE LINKE-Landtagsfraktion Jochen Flackus.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wie der Präsident gerade schon richtig gesagt hat, hat der Finanzminister gestern erneut einen Doppelhaushalt vorgelegt, diesmal für die Jahre 2021 und 2022. Dieser Doppelhaushalt ist der erste in der Geschichte des Saarlandes, der im Jahr 2022 die 5-Milliarden-Grenze überschreiten wird. Wir werden einen neuen Schuldenhöchststand haben, wenn der Haushalt verabschiedet ist, und wir werden Personalkosten haben, die erstmals fast die 2-Milliarden-Grenze touchieren, genau 1,9 Milliarden in der Planung.
Sie wollen endlich investieren, was wir ausdrücklich begrüßen! Sie wollen Hilfen für die Kommunen auf den Weg bringen, darüber haben wir gestern ausführlich diskutiert, auch das halten wir natürlich für richtig, deshalb brauche ich dazu heute nichts mehr zu sagen. Und Sie wollen Personal aufbauen, auch das unterstützen wir jedenfalls partiell in den kritischen Bereichen, in denen wir immer mehr Personal gefordert haben, wie Bildung, Justiz und Bauverwaltung. Das ist alles in Ordnung. Wir werden uns, wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten diesen Haushalt im Ausschuss ausführlich diskutieren, die Zahlen im Einzelnen ankucken müssen. Und, was uns besonders freut, das werden Sie verstehen: Sie geben die schwarze Null auf, die wir ja über viele Jahre bekämpft haben. Ironisch, Herr Finanzminister, könnte man sagen: Die Landesregierung hat mit ihrem Entwurf endlich den Weg vom Betriebswirt zum Volkswirt gefunden!
Ich sage aber auch dazu: Sie haben diesen Weg spät gefunden, hoffentlich nicht zu spät. Eines möchte ich sagen, und ich hoffe, darüber besteht hier im Haus Konsens: Nicht der Betriebswirt war bisher der Krisenmanager während der Corona-Krise, sondern der Volkswirt.
Herr Minister, in Ihrem vorgestellten Entwurf gibt es nach unserer Meinung Licht und Schatten. Ob er die Zukunft sichert, haben wir mit einem Fragezeichen versehen. Wir vermissen nach wie vor eine Idee für das Land. Nur CISPA, CISPA und CISPA ist uns zu wenig. Wir brauchen mehr, vor allem eine industrielle Perspektive. Also die Ziele sind zu diffus, nicht erkennbar, auch die Investitionsbereiche sind uns zu verwaschen, dazu werde ich nachher noch etwas sagen.
Natürlich begrüßen wir endlich mehr Investitionen, mehr Lehrerinnen und Lehrer und auch endlich eine Entlastung der Justiz. Aber ob das ausreicht, das wird die Debatte im Ausschuss in den nächsten Wochen zeigen, wo wir auch mit den Interessenvertretungen der einzelnen angesprochenen Gruppen reden werden. Die Gespräche mit den Betroffenen
Alles, was wir heute und in den nächsten Wochen diskutieren, wird aber von der zweiten Corona-Welle überstrahlt, die wir ja auch im Saarland mittlerweile verspüren, und auch von den Folgen einer eventuellen dritten Welle. Wenn man nach Frankreich kuckt zu unseren Freunden und Nachbarn, sieht man, was das auch wirtschaftlich und ökonomisch für Auswirkungen haben kann. Deshalb ist nach unserer Auffassung die zentrale Aufgabe des Landtags in den nächsten Wochen, die Weichen dafür zu stellen, dass wir die zweite und eine hoffentlich nicht kommende dritte Welle gesundheitspolitisch und ökonomisch beherrschen. Ich glaube, es ist Konsens hier im Haus, dass das die Hauptanstrengung sein muss. Und dass das nicht so allgemeines politisches Geschwafel ist, zeigt eine Zahl. Das Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung hat seit März die Haushalte befragt, ob sie Einkommenseinbußen durch Corona haben. 10 Prozent aller deutschen Haushalte haben Einbußen bis zu 20 Prozent! 7 Prozent dieser Haushalte haben sogar noch mehr. Es trifft alle, das wissen wir doch gut genug. Die Bandbreite reicht von Soloselbstständigen bis hin zu Industriebetrieben, die mit Kurzarbeitergeld arbeiten müssen; es trifft alle. Das können wir so nicht hinnehmen und das müssen wir finanzpolitisch flankieren.
Noch ein Wort zum Kurzarbeitergeld. Im industriellen Bereich ist ja momentan etwas Ruhe eingekehrt, weil das Kurzarbeitergeld natürlich puffert, unabhängig davon, dass man über die Höhe diskutieren kann. Aber ich habe unlängst ein interessantes Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Dr. Schneider, gehabt. Viele kennen ihn, er ist auch ein Buchautor. Er hat noch mal nachdrücklich darauf hingewiesen, dass er schlimmste Verwerfungen befürchtet, wenn das Kurzarbeitergeld ausläuft. Das ist die zentrale Frage, auf die ich später auch noch kommen werde: Wie gehen wir in den nächsten Jahren mit den Folgen der Krise um, ökonomisch betrachtet? Reichen unsere festgelegten Fristen, oder reichen sie eben nicht? Gerade in diesem Doppelhaushalt geht es um die ökonomische und gesundheitliche Sicherheit der Menschen. Das ist das zentrale Thema.
Unsere Verantwortung ist, dass die Finanzpolitik die Grundlage dafür liefern muss, sie muss die wichtigen Beiträge liefern. Sie muss viel stärker den Anschluss finden an die ökonomische Entwicklung, und sie muss die Sicherheit der Menschen garantieren. Dafür - das ist logisch, deswegen können wir das auch nicht kritisieren - müssen neue Schulden aufgenommen werden, das sind in diesen beiden Jahren 852 Millionen Euro, Herr Finanzminister, Sie haben gestern die Zahlen genannt. Wir werden damit
Ich will noch einmal deutlich hier sagen, was für uns die Grundsätze beim Schuldenmachen sind. Konsumausgaben zum Beispiel für Personal müssen steuerfinanziert sein! Dieser Diskussion verweigern Sie sich seit Jahren.
Wie gesagt, die Personalkosten werden auf fast 2 Milliarden Euro steigen. Das ist durchaus berechtigt, aber die Frage ist, wie es am Ende finanziert wird. Diese Diskussion müssen wir führen! Wenn wir das nicht tun, verweigern wir auch die Diskussion in der Corona-Krise. Es gibt bundesweit eine Diskussion, dass Vermögende endlich einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssen. Ich werde nachher noch einen Satz dazu sagen.
Der zweite Punkt ist: Investitionen in Sachen, Güter, in Vermögen - das ist der entscheidende Begriff dabei - können kreditfinanziert sein, da gibt es volkswirtschaftlich betrachtet überhaupt kein Problem. Ich sagte ja, der Volkswirt muss regieren, nicht der Betriebswirt. Wir haben leider in der Diskussion um unsere Schuldenbremse im Gesetz die goldene Regel abgeschafft. Auch bundesweit ist die Diskussion darüber wieder aufgebrochen. Die goldene Regel sagt schlicht: Ich darf mich so hoch verschulden, wie die Nettokreditaufnahme ist und ich Vermögen aufbaue - das ist der entscheidende Begriff. Also: Sachinvestitionen können kreditfinanziert sein.
Das ist der zweite Grundsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen: Alle Politik, die wir in den nächsten beiden Jahren betreiben, muss darauf ausgerichtet sein, dass wir die Erholung der Konjunktur erreichen. Da sind wir natürlich nur ein Teil des Mechanismus. Man kann heute in der Zeitung lesen und Sie, Herr Finanzminister, haben das gestern angedeutet, dass die industrielle Auslastung im Moment besser ist, als man erwarten konnte. Vielleicht haben wir Glück und die Erholung kommt schneller. Wir müssen alle Politik darauf ausrichten, investive Impulse zu setzen.
Aber, wie gesagt, es sind unsichere Zeiten. Was passiert mit der Pandemie? Die Antwort darauf habe ich nicht. Was passiert weiter mit der weltwirtschaftlichen Entwicklung, den Handelskriegen? Was passiert mit der Präsidentschaftswahl in Amerika? Wie geht es unseren Handelspartnern? Großbritannien ist unser wichtigster Handelspartner, wir haben ja gestern noch über Automotive diskutiert. Wie geht es dort weiter? Über Zahlen und Entwicklungen zu spekulieren, gleicht dem Blick in die Glaskugel, das ist auch gestern bei Ihnen, Herr Finanzminister, angeklungen. Deshalb ist es nach unserer Auffassung falsch, einen Doppelhaushalt aufzulegen. Es ist falsch, weil er zwei Jahre ein Problem vorausberechnen will und weil Nachtragshaushalte - das haben Sie, Herr Finanzminister, gestern in Ihrer Rede
angedeutet - wahrscheinlicher werden. Und ein Regieren mit Nachtragshaushalt, auch wenn das andere machen, ist kein gutes Regieren, das will ich deutlich sagen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will dafür ein Beispiel nennen, nämlich die Steuerschätzung. Die Plandaten kommen aus dem Mai. Dann wurde gesagt, wir brauchen einen Zwischenstand, und es gab eine Interimssteuerschätzung im September, nach der gesagt wurde, wir seien noch einigermaßen in der Spur. Jetzt warten wir auf die Zahlen aus dem November, dann gibt es die reguläre Steuerschätzung. Vorsichtig ausgedrückt, das haben auch Sie, Herr Finanzminister, gestern gesagt, wird von Unklarheiten in diesem Bereich gesprochen, weil das kein Mensch prognostizieren kann. Es bleibt die Hoffnung, dass das am Ende funktionieren kann, aber das ist nicht mehr als eine Hoffnung. Deshalb halten wir einen Doppelhaushalt für falsch. Sie haben gesagt, der Doppelhaushalt sei effizienter. Daran habe ich Zweifel. Bis 2016 gab es keinen Doppelhaushalt im Saarland. War deshalb die Finanzverwaltung nicht effizient? Das wäre mir nicht aufgefallen. Das kann kein schlagendes Argument für einen Doppelhaushalt sein.
Ich will auch eines an unsere eigene Adresse sagen. Ich bin ja in meiner ersten Legislaturperiode, aber es ist das Königsrecht des Parlaments, einmal im Jahr über finanzpolitische und ökonomische Themen zu diskutieren. Das sollten wir uns vorbehalten! Wir vertagen das jetzt wieder, wir werden im nächsten Jahr keine Haushaltsdebatte führen. Es gibt viele Beobachter, die sagen, dahinter stünden wahltaktische Überlegungen, keine finanzpolitischen und keine ökonomischen. Man kann nur sagen: Hoffentlich ist das nicht so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landtag hat bisher geschlossen sowohl den Saarlandpakt als auch die Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse beschlossen. Wir haben damit auch mit unseren Stimmen - auch wenn bei Ihrer großen Mehrheit die Stimmen der Opposition nicht so wichtig sind - den Weg für die Krisenbewältigung freigemacht. Aber wir stellen schon die Frage, was in der Zukunft passiert mit der Schuldenbremse und allem Drum und Dran. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt. Heute wird deutlich, die Ökonomen sagen das fast unisono, dass die Schuldenbremse aktuell ökonomisch und fiskalisch völlig falsch ist. Wer jetzt nach der Schuldenbremse agieren würde, wäre völlig allein. Sie war immer eine Investitionsbremse und sie war für unser Land zusätzlich noch eine Zukunftsbremse. Sie hat behindert, dass wichtige Zukunftsinvestitionen getätigt wurden. Man kann nur hoffen, dass diese jetzt nachgeholt werden, wo wir den Weg für eine Neuverschuldung freigemacht haben. Die Ökonomen sagen durch die Bank - ich glaube, es
gibt keine Ausnahme ‑, es darf keine voreilige Rückkehr zur Schuldenbremse geben. Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung sagt das. Ich möchte Herrn Fratzscher zitieren, den viele von Ihnen kennen, vom DIW, einer arbeitgebernahen Forschungseinrichtung. Er hat in der Diskussion gesagt, eine verfrühte Rückkehr zur Schuldenbremse sei, ich zitiere: purer Masochismus und wirtschaftlich schädlich. - Dazu braucht man nichts weiter zu sagen, das Zitat sagt alles aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse steht sozusagen symbolisch für den Rückzug des Staates. Aber wir haben doch gerade gelernt, dass wir den aktiven Staat brauchen, den sozialen Staat, der dafür sorgt, dass die Investitionen jetzt möglich sind, der die Förderprogramme - ich schaue Richtung Wirtschaftsministerin - auflegt. Wenn es in dieser Krise nicht den aktiven Staat gegeben hätte, wie sähe unser Land denn jetzt aus?
Das ist ein schwaches Argument. Ich rede ja gerade darüber. Sie haben den Staat über Jahre geschwächt. Die Agenda 2010 ist das klassische Programm, um den Staat zu schwächen. Das finde ich jetzt witzig, dass Sie das sagen.
Die Rückkehr zur Schuldenbremse wäre nach unserer Auffassung übereilt und auch ökonomisch gefährlich. Langfristig bleiben wir bei unserer Haltung, dass die Schuldenbremse abgeschafft gehört. Sie ist schädlich und ökonomisch falsch!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsentwurf sieht mehr Investitionen vor. Übrigens, Herr Finanzminister, was mir aufgefallen ist - nur als Aperçu -: Sie nennen Ihr Vorhaben IOS, Investitionsoffensive Saarland. Das Betriebssystem von Apple heißt ja auch IOS. Ich habe mich gefragt, wer hat da von wem geklaut?
Also wir begrüßen diese Investitionen, wir haben sie auch immer gefordert, aber wir haben Zweifel, ob die richtige Ausrichtung da ist. Für das Saarland geht es um viel, das ist uns, glaube ich, allen klar. Es geht um gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zwischen den Bundesländern, es geht darum, die Daseinsvorsorge zu stärken. Da will ich ausdrücklich noch mal die Digitalisierung nennen. Digitalisierung ist für uns Daseinsvorsorge, ich glaube, da sind wir uns sogar einig. Das gilt vor allem für die digitale Infrastruktur. Und die dritte Komponente der Investitionen muss ja die Infrastruktur der Zukunft sein.
Das Saarland ist leider abgehängt, das wissen wir. Ich nenne nur eine Zahl, obwohl wir im Moment ein bisschen darüber diskutieren, wie die Investitionsquote wirklich ist. Ich nenne die vom Statistischen Bundesamt, wenn es erlaubt ist. Im Durchschnitt werden pro Kopf in Deutschland 600 Euro im Jahr investiert. In Bayern sind es 925 Euro. Im Saarland sind es 388 Euro. Das ist die Lücke des Abgehängtseins, über die wir reden.
Ich hatte eingangs schon gesagt, die Liste der Vorhaben, die ich im Sondervermögen Zukunftsinitiative und im Sondervermögen Pandemie sehe, ist mir zu wenig strukturiert und es fehlen die Leitprojekte, wenn man von CISPA mal absieht. Ich glaube, wir können das mit etwas Stolz sagen: Wir haben in den Haushaltsberatungen mehrmals Projekte vorgeschlagen. 2017/2018 das Projekt intelligente Produktion, digitale Produktion für das Land, das Produktionstechnik als seine Stärke vor sich her trägt. Wir haben außerdem vorgeschlagen, die digitale Logistik zu pushen und wir haben in diesem Jahr vorgeschlagen, einen Fonds für Medizintechnik aufzulegen. Das ist eine Zukunftsinvestition sondergleichen. Wer jetzt in der Krise der Medizintechnik nicht noch eine Chance geben will, mit dem stimmt etwas nicht.
Alles wurde abgelehnt! Wir haben noch nicht einmal darüber diskutieren können! Man muss wirklich sagen, springen Sie endlich über Ihren Schatten oder öffnen Sie mal die Schubladen, von denen Sie ständig reden, in denen die Projekte drin seien oder präsentieren Sie die im gestrigen Antrag formulierten vielen intelligenten Lösungen, die es angeblich gibt. Geben Sie sie uns, wir können gern darüber diskutieren. Wir haben drei konkrete Leitprojekte vorgeschlagen. Es stünde uns allen gut an, wenn in diesem Bereich die Regel gelten würde, die halb-ironisch gemeint ist: „Saarland First“! Machen Sie Ihre Schubladen auf, nehmen Sie auch die Projekte der Opposition und diskutieren Sie zumindest mal darüber, ob das Leitprojekte sein könnten. Wir haben sogar eine Finanzierung vorgeschlagen. Saarland First.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen auch ausdrücklich, dass jetzt der Rettungsfonds für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen, auch das eine klassische Forderung von uns, kommen soll. Ich glaube, das Drama um Halberg Guss hätte es nicht gegeben, wenn wir diesen Fonds gehabt hätten.
Herr Commerçon, Sie haben gesagt, volkseigener Betrieb Halberg Guss. Jetzt haben Sie ein im Stich gelassenes Industrieunternehmen und Krokodilstränen werden vergossen. Das muss man auch einmal sagen.