(Das Rednermikrofon wird abgeschaltet. - Abg. Müller (AfD) fährt ohne Mikrofon fort: Risikogruppen schützen, Wirtschaft und gesellschaftliches Leben retten, Freiheitsrechte bewahren! Dafür steht die AfD! Egal, ob Sie mir den Saft abdrehen oder nicht, das muss gesagt werden! Beifall von der AfD.)
Jeder hat hier eine festgelegte Redezeit. Ich habe sie Ihnen sogar schon ein bisschen verlängert. Eigentlich ist es einen Ordnungsruf wert, wenn Sie einfach weitermachen. - Das Wort hat Hermann Scharf von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal sehr eindringlich betonen: Es kommt auf jeden Einzelnen an! Diese Pandemie macht vor niemandem halt. Vielleicht ist das das Gerechte. Es trifft Reiche, es hat sogar den amerikanischen Präsidenten getroffen, es trifft vor allem aber in ganz harter Art und Weise die Ärmsten der Armen. Diesen Ärmsten der Armen, ob es kranke, alte oder behinderte Menschen sind, ihnen gehört unsere besondere Solidarität. Dass wir diese Anstrengungen unternehmen und von vielen Menschen Unendliches abverlangen, hat damit zu tun, dass wir vor allem diese Gruppen schützen wollen. Daher noch einmal die Bitte und Aufforderung an jeden Einzelnen: Halten wir die Regel, die wir uns gegeben haben, bitte, bitte ein.
Ich betone nochmals: Unser Gesundheitssystem mit all seinen Schwächen ist trotzdem eines der besten der Welt. Wir haben es in unserem Land mit großer Mühe geschafft, dass wir mit unseren 23 Krankenhäusern aktuell 718 einsatzfähige Betten in der Intensivmedizin vorhalten können, dass wir 512 Betten mit Beatmungsmöglichkeiten haben. Ich will die Zahlen nennen: Aktuell sind knapp 50 Prozent der Intensivbetten belegt, bei den Beatmungsplätzen sind es
über 26. Ich möchte uns eine Zahl in Erinnerung rufen: Von den 20.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Krankenhäusern sind aktuell 1.000 nicht einsatzfähig. 1.000 sind nicht einsatzfähig! Es werden jeden Tag mehr, weil diese Menschen sich in keiner Art und Weise schonen. Deswegen wiederhole ich: Wir verlangen den Menschen im Moment einiges ab, dies aber mit dem Ziel, dass wir eben nicht die Bilder vor uns haben, die wir aus Italien kennen. Es muss unser Bestreben sein, dass wir unser Gesundheitssystem und vor allen Dingen diejenigen, die dort arbeiten, jetzt stärken, damit sie dieses gesamte Thema weiter regeln können.
Wir brauchen hierzu dringend - diese Forderung richte ich an den Bund - die Freihalteprämie beziehungsweise die Vorauszahlung, damit wir am Ende des Jahres im Budgetplan spitz abrechnen können. Das ist ganz wichtig. Damit helfen wir auch den 23 Krankenhäusern in unserem Land. Ein weiterer wichtiger Player, das haben wir heute schon mehrmals gehört, sind unsere Gesundheitsämter. Ich möchte allen, die in unseren Gesundheitsämtern eine ganz hervorragende Arbeit leisten, ein herzliches Wort des Dankes aussprechen.
Wir sind alle mit vielen im Gespräch. Diese Menschen machen einen Job, der wirklich nicht hoch genug einzuschätzen ist. Ich finde es auch ganz toll, das will ich heute noch einmal herausarbeiten, dass es in unserem Land innerhalb kürzester Zeit gelungen ist, 100 Bundeswehrsoldaten in allen Gebietskörperschaften einzusetzen. Auch an die Frauen und Männer unserer Bundeswehr ein herzliches Wort des Dankes. Auch das ist eine tolle Leistung.
Es wird in den Gesundheitsämtern aber immer schwieriger, weil wir immer mehr infizierte Menschen haben. Meine Damen und Herren, die Testkapazitäten sind nicht unendlich. Wir haben zwar dank des Pooling-Roboters am UKS die Kapazitäten deutlich erhöhen können, wir haben unsere fünf Labore im Saarland zu 100 Prozent ausgelastet und sind natürlich auch sehr dankbar, was ich ebenfalls darstellen will, dass wir uns verschiedener Labore außerhalb des Saarlandes bedienen können. Es ist hervorragend im föderativen System, dass nicht nur in die eigene Richtung gedacht wird, sondern Solidarität ein Stück weit gelebt wird. Auch dafür ein Dankeschön.
Wir werden aber weitere Menschen brauchen. Deswegen will ich heute klar und deutlich sagen: Viele Ehrenamtliche bringen sich dort ein. Auch das ist nicht hoch genug einzuschätzen. Diese Ehrenamtlichen haben gesagt, dass sie nicht zu Hause herumsitzen wollen, sondern sich für andere engagieren
wollen. Denn die Kontaktnachverfolgung, wenn wir sie immer noch schaffen, ist eines der besten Mittel, damit wir früh genug agieren können. Dann können wir die Menschen in Kenntnis setzen, dass sie sich womöglich infiziert haben.
Ich will einen weiteren wichtigen Punkt nennen. Ja, Herr Lafontaine, wir haben in unserer Pflege auch Schwächen. Das will ich nicht kleinreden, aber ich habe mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den letzten Monaten trotz Corona sehr viel Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime und Behindertenheime besucht. Ich bin meiner lieben Freundin Monika Bachmann unendlich dankbar. Das Thema Pflege ist durch sie zum Megathema in diesem Land geworden. Monika, dafür hast du keine Schelte verdient, sondern unsere Anerkennung und unseren aufrichtigen Dank.
Ich will ein paar Beispiele dafür nennen, was wir alles getan haben. Wir haben den Pflegepakt Saarland von A wie Arbeitskammer bis V wie Verdi. Wir haben Werbekampagnen für den Pflegeberuf, wir haben die jährliche Durchführung des Tags der Pflege. Ich bin sehr stolz, dass wir zusammen die generealistische Ausbildung geschaffen haben. Wir haben die zweijährige Ausbildung zum Pflegeassistenten hinbekommen. Im Haushalt stehen für die Jahre 2021 und 2022 hierfür über 12 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine tolle Sache, denn damit können wir Menschen in die Pflege bringen, die die generalistische Ausbildung nicht direkt schaffen, sondern eben den Einstieg. Das ist wichtig. Wir brauchen in der Pflege Menschen mit Herz. Diese gewinnen wir dadurch. Wir haben die Praxisanleitung neu geregelt, wir haben es mit der Bundesagentur für Arbeit geschafft, dass an Winterberg und UKS eine Kooperation mit Mexiko stattfinden kann. Ich betone, dass die Menschen, die aus Mexiko hierherkommen, den Tariflohn erhalten. Wir beuten sie nicht aus. Wir sind uns das insgesamt schuldig, denn wir wollen mit diesen Menschen solidarisch umgehen. Wir haben es mit dem Bundesgesundheitsministerium geschafft, die DeFa, die Deutsche Fachkräfteagentur einzurichten. Wir konnten viele Menschen gewinnen. In Quierschied unterstützen wir die Fachberufe für Pflege. Auch dort haben wir einige Dinge wunderbar hinbekommen. Im Krankenhausplan ist es uns zusammen mit den Krankenkassen gelungen, die Ausbildungsplatzkapazitäten um 25 Prozent zu erhöhen.
Natürlich könnte man noch mehr tun, natürlich ist es unendlich wichtig, dass wir uns dem Thema Digitalisierung in der Pflege stellen. Deswegen steht auch hier noch einmal 1 Million Euro zur Verfügung. Ich kann aber nur sagen: Wir schaffen es nur, junge Frauen und Männer für den Pflegeberuf zu gewinnen, wenn wir den Beruf nicht schlechtreden. Ich appelliere heute an viele Menschen, die sich jetzt Gedanken machen, in welche Ausbildung sie gehen:
Liebe junge Menschen, überlegt, ob ihr nicht in den Bereich der Pflege gehen wollt. Es macht unendliche Freude, kranken, behinderten und alten Menschen nahe zu sein. Ich erlebe es in meiner Lebenshilfe-Einrichtung jeden Tag, wo sich junge Menschen einbringen. Sie tun dem Gesamtbild unendlich gut. Sie bringen neue Ideen ein, sie tragen mit ihren bunten Haaren auch zur Buntheit bei. Ich glaube, auch hier müssen wir deutlich machen: Ihr jungen Leute, engagiert euch in diesem Berufsfeld, es macht Freude!
Die Tarifverhandlungen im TVöD sind doch gelungen. Ich will nur eine Summe nennen: Ein Intensivkrankenpfleger erhält nach der Neugestaltung des Tarifvertrages, wenn er im Schichtdienst tätig ist, knapp 500 Euro im Monat mehr. Da sage ich: Tarifpartner, das habt ihr klasse gemacht! Diese Menschen haben es mehr als verdient.
Ich will zum Schluss kommen. Diese Regierung und die sie tragenden beiden Fraktionen sind nicht der Gesangverein Harmonie. Wir streiten schon, aber das ist doch das Salz in der demokratischen Suppe. Dieser Streit hat nämlich das Ziel, dass wir diese Pandemie gut überstehen. Wir verlangen den Menschen im Moment unendlich viel ab, aber wir können auch sagen: Nur wenn wir diesen Weg gehen und wenn wir ihn gemeinsam gehen, können wir erfolgreich sein. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung und die Große Koalition haben in den letzten Monaten einen sehr guten Job gemacht bei der Bekämpfung der Pandemie. Herr Kollege Lafontaine, heute streiten wir nicht darüber, wer irgendetwas falsch gemacht hat, sondern wir diskutieren darüber, wie wir diesen erfolgreichen Weg gemeinsam in den nächsten Monaten fortführen können. Wir tun dies nicht, damit sich der eine oder andere profilieren kann, sondern weil wir in Verantwortung stehen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und weil wir versuchen, gemeinsam das Bestmögliche umzusetzen. Das ist unsere feste Überzeugung.
Ich will eine kurze Bemerkung zum Thema Stärkung der Parlamente machen. Ich bin sehr froh, dass wir heute diese Debatte führen. Ich wäre froher gewe
sen, sie hätte vor einigen Tagen stattgefunden. Deshalb will ich für die Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf anmerken, dass sowohl die Frage wichtig ist, was das Parlament zu tun hat, als auch die Frage, wann es eingeschaltet wird. Deshalb wünsche ich mir für das vorliegende Gesetz, dass das Parlament in Zukunft möglichst vor Entscheidungen der Regierung die Möglichkeit hat, sich einzubringen und die Planungen, die es dort gibt, auch zu kennen.
Für mich sind heute zwei Dinge als Botschaft aus dieser Debatte wichtig. Das eine ist Folgendes: Ich fürchte wirklich um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land, wenn ich sehe, in welcher Weise die Bürgerinnen und Bürger miteinander nicht nur über den richtigen Weg streiten, sondern sich in schlimmer Art und Weise beschimpfen. Dafür haben wir als Politik eine Verantwortung, nämlich in der Frage, wie wir über diese Pandemie reden. Deshalb will ich einen Gedanken einbringen, der dabei sehr wichtig ist: Jawohl, wir müssen darauf hinweisen, dass es auf den Einzelnen ankommt. Ohne das verantwortungsbewusste Verhalten des Einzelnen, ohne dass sich alle an die Regeln halten, geht es nicht. Wir müssen aber auch ehrlich sagen, das alleine wird nicht reichen. Es ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung, um mit der Pandemie zurechtzukommen. Je mehr wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken, desto mehr sind wir als Staat auch in der Pflicht, alles zu tun, was der Staat tun kann.
Ein Drittes gehört ebenfalls dazu: Eine Pandemie ist eine Pandemie. Sie lässt sich nur in gewissen Grenzen steuern und bekämpfen, ansonsten ist es ein Naturereignis. Es liegt leider in der Natur der Sache, dass sie zu Krankheiten und Opfern führt, an denen niemand schuld ist. Lasst uns deshalb die Bürgerinnen und Bürger an ihre Verantwortung erinnern, aber wir sollten sie nicht gegeneinander treiben, denn niemand, der krank ist, ist schuld.
Ein letztes Wort: Dort, wo wir als Staat Verantwortung tragen, sind die Gesundheitsämter unser schärfstes Schwert. Sie machen einen tollen Job, aber sie brauchen jetzt in besonderer Weise unsere Unterstützung, damit es gelingt, viel zu testen, schnell zu informieren, schnell in Quarantäne zu bringen und die Menschen schnell zu schützen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen in den nächsten Wochen und Monaten funktionsfähige Gesundheitsämter. Dafür brauchen die Gesundheitsämter mehr Personal, dazu können wir einen Beitrag leisten. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von vielen Rednern deutlich gemacht worden, welche Verantwortung jeder Einzelne von uns in der Corona-Pandemie und in deren Bekämpfung trägt und was jeder Einzelne tun kann und muss. Ich möchte mich in den nächsten Minuten darauf konzentrieren, was wir als Parlamentarier uns mit dem Gesetzentwurf aufgeben, den wir heute in Erster Lesung im Parlament besprechen.
Wir beschreiben in der Drucksache das Ziel, die Infektionsdynamik des Coronavirus zu verringern, die Zahl der schweren und tödlichen Verläufe zu minimieren und jedem Infizierten in unserem Gesundheitswesen die bestmögliche Behandlung weiterhin zu ermöglichen. Das ist unser Ziel. Es ist beschrieben worden, in welcher Situation wir uns und weite Teile Europas sich derzeit befinden. Wir beobachten die sogenannte zweite Welle. Ich brauche dazu keine weiteren Ausführungen zu machen, denke ich. Das heißt, dass seit Monaten von allen Abstandsregeln und Hygieneregeln eingehalten sowie die Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden müssen. Dazu gehören auch darüberhinausgehende und tiefgreifende Grundrechtseingriffe.
Man muss keine Prophetin oder kein Prophet sein, um zu sagen, dass diese Eingriffe uns in unserem Alltag in der kommenden Zeit auch weiterhin bestimmen werden. Ich glaube, Ministerin Rehlinger hat einen sehr guten Hinweis gegeben: Es geht darum, dass wir uns von der Pandemie nicht bestimmen lassen dürfen. Deswegen denke ich, dass es gut ist, dass wir handeln. Wie gesagt, ich brauche keine Prophetin zu sein, um zu sagen, dass es uns noch lange beschäftigen wird, bevor ein Impfstoff oder Heilmittel gefunden ist. Heute wird sich nicht sagen lassen, wann das Ende der Pandemie sein wird. Diese Einschränkungen sind in der derzeitigen Rechtsverordnung, die auf der Rechtsgrundlage von § 28 und § 32 Infektionsschutzgesetz erlassen wurde, dargestellt. Die Rechtsverordnung ist über das Infektionsschutzgesetz legitimiert. Dort gibt es eine Ermächtigungsverordnung für die Landesregierung. Deshalb finde ich persönlich, dass es nicht notwendig war, dass der Landtag heute einen Beschluss oder eine Bestätigung der Rechtsverordnung auf den Weg bringt.
Wir alle kennen die Diskussionen der letzten Wochen und Monaten, wir führen sie selbst mit. Die Fraktionen haben schon seit Wochen Gesetzentwürfe erarbeitet.
Der Landtagspräsident hat den Verfassungsgerichtshof angesprochen. Der Gerichtshof hat uns seinen Beschluss mit auf den Weg gegeben. Ich möchte aus diesem Beschluss drei Stellen zitieren, weil ich denke, dass es für die Zuhörerinnen und Zuhörer wichtig ist, was der Verfassungsgerichtshof dazu festgestellt hat. Zunächst möchte ich nennen, was er zum Vorbehalt des Gesetzes ausgeführt hat: „(…) im Hinblick auf Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot“ hat der Gesetzgeber „in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen“ und darf sie „nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive überlassen (…)“. - Des Weiteren hat er ausgeführt: Ein parlamentarisches Gesetz gewährleistet „die Debatte von Für und Wider vor dem Forum der Öffentlichkeit und damit ein wesentliches Element der repräsentativen Demokratie“. - An der Stelle ist auch wichtig, darauf zu verweisen, dass er auch festgestellt hat: „Daher mag in einer Notsituation, in der kurzfristiges Handeln einer Regierung zwingend erscheint, die Verordnung auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten Ermächtigung ein notwendiges und wichtiges Instrument der Staatsleitung sein. Je länger grundrechtliche Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern indessen andauern, desto wichtiger wird es indessen, die Regelung ihrer Grundlagen und Gesetze dem ohnehin orginär verantwortlichen parlamentarischen Gesetzgeber zu überlassen.“ - Entscheidend ist hier die Zeit als Faktor, deshalb machen wir das jetzt an der richtigen Stelle. Man hätte es vielleicht ein paar Wochen früher machen können, wenn wir in der Diskussion so weit gewesen wären. Ich denke, es ist gut, dass wir heute diesen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Er ist die Antwort auf unsere Verpflichtung als Gesetzgeber, tätig zu werden und diese Einschränkungen auf Gesetzesgrundlage zu stellen.
Ich bin auch dankbar - und das möchte ich ausdrücklich sagen -, dass dieser gemeinsame Gesetzentwurf auf den Weg gebracht wurde. Ich bin dem Landtagspräsidenten Stephan Toscani dankbar, dass er die Projektgruppe geleitet hat. Ich bin auch allen Fraktionsvorsitzenden dankbar, die sich dort konstruktiv eingebracht haben, diskutiert haben und uns den Gesetzentwurf als gute Diskussionsgrundlage geben. Wir als saarländischer Landtag, also als Gesetzgeber, werden die wesentlichen Grundrechtseingriffe und den Grundrechtsschutz nach transparenter Debatte und verantwortungsvollen Abwägun
gen regeln. Es wird eine öffentliche Anhörung geben. Auch über Plenardebatten hinaus wird damit die Öffentlichkeit an den Beratungen zu dem Gesetzentwurf teilnehmen können. Unsere Anhörungen sind öffentlich, das ist so festgeschrieben. Ich denke, das ist ein wichtiger Beitrag zur Transparenz und um letztendlich Vertrauen zu gewinnen, Zustimmung zu erhalten und eine größtmögliche Akzeptanz in dem Gesetzgebungsprozess zu erhalten.
Ich freue mich auf diese Anhörung und denke, dass wir ein besonderes Augenmerk auf die Diskussion legen sollten. Ich persönlich möchte zwei Anmerkungen dazu machen, wo wir hinschauen müssen. Wir haben in Absatz 1 des § 2 Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen vier Regelungsbereiche definiert. Ich kann mir vorstellen, dass es auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes durchaus noch Bereiche gibt, die ebenfalls mit einer Verordnung behandelt werden müssten. Wir sollten sie nicht ausschließen. Deshalb sollten wir eine Öffnung machen, sodass es nach wie vor möglich ist. Niemand will das notwendige Handeln der Regierung beschränken oder sogar verhindern. Das ist ein Punkt, den wir ansprechen müssen.
Wir hatten eine Anhörung zum Gesetz zur Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Corona-Pandemie, das wir nächste Woche in Zweiter Lesung beraten werden. Es gab eine umfassende Anhörung. In der Anhörung ist zum Beispiel auch darauf hingewiesen worden, dass COVID-19 als Begriff die Erkrankung selbst bedeutet. Es gibt also Symptome und man ist krank. Wenn wir von SARS-CoV-2 reden, ist nur der Virus gemeint. Wir sollten im Gesetz vielleicht noch einmal genau kontrollieren, ob wir die Begrifflichkeiten dort alle richtig stehen haben. Vor dem Inkrafttreten müssen wir das aufnehmen.
Vielleicht noch ein weiterer Hinweis. Es ist angesprochen worden, dass wir im Paragrafen 3 die Beteiligung des Landtages haben. Dort werde ich im Rahmen der Anhörung vorschlagen, dass wir das auf § 2 Abs. 1 abstellen. Wenn wir dies tun, können wir aufgrund des Infektionsschutzgesetzes auch andere Verordnungen vorlegen lassen. Ich denke, das wäre ein schlüssiges Handeln. Das können Punkte sein, die wir dann noch gemeinsam diskutieren.