Dabei entlassen wir, auch das erwähnte Anke Rehlinger eben schon, den Bund nicht aus der Pflicht. Nach wie vor und mehr denn je nach dieser Pandemie wollen wir die gleichwertigen Lebensverhältnisse sichergestellt sehen. Daher fordern wir auch weiterhin nachdrücklich eine Altschuldenregelung für unsere Kommunen. Dabei wissen wir unseren Bundesfinanzminister Olaf Scholz an unserer Seite, auch er hat schon im September dieses Jahres eine Altschuldenregelung gefordert. Wir wissen ihn an unserer Seite, er kämpft mit uns für eine Entlastung der Kommunen.
Es seien mir nun noch zwei Worte zum Thema Wohnungsbau gestattet. Die Bauinvestitionen im Hochbau wurden gestern bereits vom Kollegen Jürgen Renner angesprochen, das sind wichtige Investitionen bei der Hochschule für Musik. Ebenso wichtig wie diese Investitionen sind aber die Investitionen beim sozialen Wohnungsbau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnen ist ein Menschenrecht. Der Zugang zu menschenwürdigem Wohnraum muss jedem eröffnet sein. Deshalb muss auch in unserem Land für einkommensschwache Menschen die Teilhabe am Wohnungsmarkt eröffnet sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diesbezüglich doch schon einen großen Meilenstein gesetzt mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz; Magnus Jung war daran führend beteiligt. Damit verhindern wir, dass Schrottimmobilien auf dem Rücken armer Menschen vergoldet werden. Damit sichern wir, dass auch für arme Menschen, für einkommensschwache Menschen, die zu uns kommen, ordentlicher Wohnraum, menschenwürdiger Wohnraum, zur Verfügung gestellt wird.
Die Haushaltsmittel aus Bundes- und Landesmitteln, die wir als Parlament für das Jahr 2021 in Höhe von 8,6 Millionen Euro und für das Jahr 2022 in Höhe von 9,4 Millionen Euro bereitstellen, müssen in diesen beiden Jahren auch tatsächlich „auf die Straße gebracht werden“. Diese Investitionen helfen, für unser Land eine attraktive Infrastruktur zu gestalten. Bis Ende 2020 können Bewilligungen für rund 370 Wohnungen erteilt werden. Das ist gut, aber noch lange nicht ausreichend. Wir haben aber auch zu konstatieren, dass die Zahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung sinkt. Das ist schlecht, auch daran müssen wir arbeiten.
Wir werden im ländlichen Raum Anreize schaffen, damit auch dort der soziale Wohnungsbau ermöglicht wird. Ich hoffe, dass uns dabei das Baulandmodernisierungsgesetz des Bundes und das Baulandsicherungsgesetz helfen werden. Wir haben es bereits im Innenausschuss thematisiert: Der Bund schafft mit dem Baulandmodernisierungsgesetz die Möglichkeit, dass Kommunen bundeseigene Grundstücke vergünstigt ankaufen können für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus. Wir stehen dazu mit dem Innenministerium im Gespräch, um herauszufiltern, welche bundeseigenen Grundstücke es im Saarland gibt, die für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden können. Ich glaube, insoweit eröffnen sich in unserem Land Perspektiven. Das ist eine große Aufgabe, die wir in den kommenden Jahren angehen werden.
Darüber hinaus gibt es Sonderprogramme für studentisches Wohnen, aber auch Programme für barrierefreies Wohnen, die ab Januar 2021 ihre Wirkung entfalten sollen. Der Bund schafft hierfür den
Rahmen, wir müssen diesen Rahmen ausfüllen. Insgesamt zeigt sich, dass wir beim Themenbereich Wohnen noch viel Arbeit vor uns haben. Ich bin aber sicher, dass uns gute Lösungen gelingen werden, wenn wir gemeinsam daran tatkräftig arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen im Bereich des Einzelplans 03 einen Doppelhaushalt, der wirkt. Die Stärkung der Kommunen durch die Übernahme der Gewerbesteuer- und Einkommenssteuerausfälle - 254,4 Millionen Euro. 19 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau. Das kommt bei den Saarländerinnen und Saarländern direkt an, das wirkt. Wir betreiben Investitionen in eine funktionierende Sicherheitsarchitektur, das garantiert die Freiheit der Menschen in unserem Land. Diese Investitionen wirken. Es gibt die Investitionen in den Sport, in den Breitensport, in den Spitzensport, in den Seniorensport, aber auch in den Sport für die behinderten Menschen in diesem Land. Auch diese Investitionen wirken. Angesichts all dessen bin ich guter Dinge, dass wir in den kommenden beiden Jahren mit diesen Mitteln das Land generationengerecht und zukunftsfest gestalten können. Das geschieht weniger nach dem Prinzip Hoffnung, sondern mehr nach dem Prinzip Handeln. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich kurzerhand entschlossen, hier doch noch in diese Debatte einzugreifen. Denn ich möchte und kann das, was der Kollege Lander hier eben vorgetragen hat, so nicht stehen lassen, weder als Innenpolitikerin noch als Europapolitikerin.
Lieber Kollege Lander, das Bild, das Sie eben in Ihrem Vortrag gezeichnet haben, hat, so glaube ich, nicht nur mich verstört. Ich denke, alle Bürgerinnen und Bürger, alle Saarländerinnen und Saarländer, die heute Morgen zugehört haben, und das waren sicherlich nicht wenige, waren doch einigermaßen erstaunt ob Ihrer Darstellung zur Sicherheit in diesem Lande. Man hat bei Ihrem Vortrag schon einen seltsamen Eindruck gewinnen können. Und einige Kollegen haben es mir so zugeraunt: Wir sind doch hier nicht im Wilden Westen! - Genau so hat sich das aber in Ihrem Vortrag angehört.
Gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen wir uns alle miteinander befinden, ist es unverantwortlich, ein solches Bild zu zeichnen. Die Menschen sind durch diese besondere Situation der Pandemie
ohnehin schon sehr belastet. Nun noch so etwas hier vorzutragen, das ist, so glaube ich, unwürdig. Das kann dieses Haus, das können die Kolleginnen und Kollegen so nicht mittragen. Wir wollen das so auch nicht stehenlassen. Deshalb habe ich mich jetzt noch zu Wort gemeldet.
Einige meiner Vorredner haben bereits auf die Bedeutung der Polizistinnen und Polizisten im Saarland hingewiesen. Ich möchte das für meine Fraktion noch einmal bekräftigen, noch einmal unterstreichen: Diese Personen, ob Mann oder Frau, sorgen dafür, dass wir hier in diesem Land sicher leben können. Sie sorgen dafür, dass wir den Rechtsstaat leben dürfen. Das ist in den heutigen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, leider nicht mehr selbstverständlich.
Ich bin auch sehr froh, dass wir hier im Saarland einen Innenminister haben, den Klaus Bouillon, der für unsere Polizei sorgt, der sich außerordentlich für sie engagiert, der sich mit viel Herzblut tagtäglich hinter seine Polizei stellt und den Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärkt. Lieber Klaus, einen ganz herzlichen Dank dafür, dass du dafür einstehst, dass die Menschen in diesem Lande sicher leben dürfen, auch in diesen schwierigen Zeiten.
Es ist eben schon viel über Sicherheitsfragen, Sicherheitsprobleme argumentiert worden. Ich möchte meinen Blick jetzt einmal über die Grenzen schweifen lassen. Die Anschläge von Nizza und Lyon und auch die Enthauptung eines Lehrers, der nur seinen Unterricht machen wollte, müssen uns zu großem Nachdenken anregen. Es ist eine große Bedrohung, die nicht nur in Frankreich oder sonst irgendwo in Europa ansteht, sondern diese Bedrohung durch Islamisten macht auch vor Grenzen nicht halt. Deswegen müssen wir hier im Saarland und vor allen Dingen in unserer Grenzregion sehr sorgfältig darauf achten und gerade auch in diesem Bereich dafür sorgen, dass präventiv gearbeitet wird.
Man muss sich einmal vorstellen, dass Emmanuel Macron gerade diese Anlässe, diese islamistische Bedrohung zum Anlass genommen und gedroht hat, den Schengenraum zu spalten. Er möchte wieder Grenzen einführen, Grenzkontrollen, all das, was wir nicht wollen! Dann wissen wir, von welcher Dimension der islamistischen Bedrohung wir sprechen.
Wir können, das habe ich eben schon gesagt, nicht davon ausgehen, dass diese Bedrohung vor dem Saarland haltmacht. Deswegen brauchen wir einen gut funktionierenden Verfassungsschutz, ob man das jetzt für gutheißt oder nicht. Aber die aktuelle Bedrohung ist sehr real, nicht nur irgendwo in Europa, sondern auch vor unserer Haustür, deswegen müssen wir die entsprechenden Instrumente auch
zur Verfügung stellen. Ich bin an dieser Stelle Klaus Bouillon außerordentlich dankbar, dass er es geschafft hat, mit unser aller Unterstützung den Verfassungsschutz zu stärken,
denn er spielt in diesen Bereichen mehr denn je eine ganz bedeutende Rolle. Der Verfassungsschutz muss auch seinen Blick über die Grenzen schweifen lassen. Wir müssen alle dafür sorgen, dass der Verfassungsschutz angesichts einer neuen Qualität des Terrors grenzüberschreitend zusammenarbeitet, und deswegen sind die Ansätze in diesem Haushalt für den Einzelplan 03 von existenzieller Bedeutung für die Sicherheit der Menschen im Saarland und darüber hinaus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war mir heute Morgen ein Anliegen, noch einmal gezielt diesen Punkt anzusprechen, weil ich denke, dass er für ganz viele Menschen im Saarland eine unglaublich große Bedeutung hat. Ich bin ja eine Parlamentarierin, die auch schon etwas älter ist, und ich kann mich sehr gut in viele Mitbürgerinnen und Mitbürger meines Alters hineinversetzen, die gerade auch in diesen schwierigen Zeiten froh sind, wenn vom saarländischen Landtag gesagt wird, dass die Menschen in diesem Lande sicher leben können, trotz großer Bedrohungen von außen und von sonst wo. Ich glaube, das ist doch eine gute Botschaft heute für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land! Ganz herzlichen Dank, und ich bitte natürlich auch um Zustimmung für den Einzelplan!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ursprünglich wollte ich mich nur mit dem Thema der Kommunen und der Frage, wie wir mit der Zukunftsfähigkeit unserer kommunalen Familien umgehen, auseinandersetzen und nicht auf Beiträge reagieren, aber es bleibt einem ja nichts anderes übrig und es bleibt einem ja wenig erspart, wenn man sieht, in welch einer Art und Weise der rechte und der linke Rand des Spektrums der im Landtag vertretenen Parteien agiert.
Ich will eines klarstellen: Wir als Saarbrückerinnen und Saarbrücker, und das sage ich mit Bezug zu dem Ort, aus dem ich komme und den auch Herr Lander kennt, sind tief dankbar, dass es endlich we
Und wenn in acht Wochen über 100 Straftaten verringert werden, aufgeklärt werden können, erfasst werden, dann ist das ein Wert an sich und ein Punkt, den es zu würdigen gilt, meine Damen und Herren!
Wir lassen hier auch nicht kleinreden, wenn gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Verbrechen und Vergehen verübt werden, denn ein sogenannter bagatellisierter Handtaschendiebstahl ist in der Regel ein Raubüberfall und die Betroffenen werden daran lange zu leiden haben.
Es geht hier nicht um das Ausspucken eines Kaugummis, es geht darum, dass hier Menschen geschädigt werden!
Im Übrigen ist mir auch eines klar: Spätestens mit dem, was Sie hier heute abgeliefert haben, haben Sie sich von der Bühne der demokratischen Parteien verabschiedet und sind über den Orchestergraben direkt im Schnürboden gelandet. Dort können Sie dann zusammen als Rechts- und Linksaußen dieser parlamentarischen Vertretung gemeinsam Skat spielen, allerdings bitte hier nicht mehr versuchen, Politik zu machen. Das ist nämlich in höchstem Maße unseriös!
Aber echauffieren bringt uns nicht weiter, insofern werde ich mich um Sachlichkeit bemühen, denn ich sagte es: Mit ist es ein zentrales Anliegen, heute im Rahmen der Haushaltsdebatte auf die kommunale Familie und ihre Bedeutung für uns einzugehen.
Als ich vor gut zwei Monaten an dieser Stelle zur Frage der Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen sprach, habe ich eindringlich darauf hingewiesen, dass die Orte und Gemeinden, Städte und Kreise die Keimzelle unserer Demokratie bilden. Ich war und bin dankbar, dass viele Kolleginnen und Kollegen dieses Wort aufgegriffen haben, und wie gesagt, die Kommunen bilden die Keimzelle unserer Demokratie. Das ist eine Formulierung, die wie ein roter Faden die Literaturdebatten prägt.
Genauso durchgehend wie jener sinnbildliche rote Faden ist, so zeichnet es die Politik dieses Hohen Hauses aus, aber auch die Regierungskoalition und die Landesregierung, dass wir für die kommunale Familie eintreten. Ich danke auch ausdrücklich Frau Kollegin Berg, die das nochmals deutlich gemacht hat.
Das sind keine billigen Lippenbekenntnisse, meine Damen und Herren, sondern im Gegenteil in Zahlen und Gesetzeswerk gegossenes Selbstverständnis
von uns! So gilt: Gemeinsam für und mit den Kommunen zu kämpfen, bedeutet schon per se, gemeinsam einen Sieg für die Bürgerinnen und Bürger erreicht zu haben. Mit dem Gesetz über den Saarlandpakt, unser Ministerpräsident hat es in der gestrigen Generaldebatte dankenswerterweise schon deutlich gemacht, haben wir als Saarland ein Zeichen von historischer Dimension gesetzt. 1 Milliarde Euro, also 1.000 Millionen Euro, und damit das Äquivalent zu einem ganzen Einzelplan eines großen Ressorts unseres finanziell weiß Gott nicht auf Rosen gebetteten Bundeslandes, haben wir bereitstellen können, um eine große Entschuldungsleistung für die Gemeinden zu bewirken.
Wir schaffen damit die Möglichkeit, dass unsere Städte und Gemeinden aus einer Abwärtsspirale von Altschulden, Kassenkrediten und schwindender finanzieller Handlungsfähigkeit ausbrechen können. Die Hälfte der drückenden Lasten dieser Kreditverpflichtungen übernimmt das Saarland und ebnet den Kommunen zugleich den Weg, binnen rund 45 Jahren - zugebenermaßen immer auch verbunden mit einem eigenen lokalen Kraftakt - praktisch frei von Schulden aus den Kassenkrediten zu werden.
Ich gehe heute bewusst auf diesen Punkt ein, denn viele wesentliche Ansätze des Haushaltes, der den Haushalt begleitenden Gesetzgebung und Änderungen in der Struktur sind sowohl in der Debatte, aber auch auf der Metaebene als Lektüreschlüssel zu verstehen und erklären aus sich heraus, warum das Vorgehen von uns als Gesetzgeber so zu erfolgen hat.
Als wir in der noch relativ jungen Legislaturperiode den Saarlandpakt angestoßen und eingeführt haben, konnte niemand wissen, in welcher Lage wir uns heute befinden. Das Jahr 2020 war wie nie zuvor ein Jahr in der Geschichte des Saarlandes geprägt durch eine einzigartige Notlage, wie sie sich unsere Generation - ich glaube, das inkludiert alle in diesem Hause - wohl schlimmer nicht hat vorstellen können.