Hieran zeigt es sich auch, ob wir dieser demokratischen Herausforderung gerecht werden. Ich finde, wir haben mit dem Aktionsplan zur Armutsbekämpfung und mit der Arbeit im Armutsbeirat neue Wege beschritten, die ich für vorbildlich halte. Wir haben einen wirklich sehr guten Aktionsplan gemeinsam beraten und beschlossen, mit vielen Bausteinen, die vorbildlich sind: die Regelungen zu Stromsperren, die es nur im Saarland gibt und sonst nirgendwo, das Sozialticket, das wir im nächsten Jahr einführen werden, mit vielen Projekten in den Wohnquartieren für Kinder, die von Armut betroffen sind.
Ich habe hier schon einmal das Beispiel erzählt, das mich immer noch anrührt, von dem Mädchen, das das Bild „Tanzen kostet Geld“ gemalt hat, weil es im eigenen Stadtteil nicht bei der Karnevalsjugend mitmachen kann, weil es zu teuer ist. Solche Beteiligungsprojekte, solche Mitmachprojekte in Zukunft zu unterstützen, das gelingt jetzt durch das Budget, das wir dem Armutsbeirat zur Verfügung gestellt haben, das auch im neuen Haushalt zur Verfügung steht. Es gibt viele Entscheidungen unter der Federführung von Hubertus Heil und Franziska Giffey, wie das beitragsfreie Mittagessen und viele andere Dinge, die zum Abbau von Kinderarmut gerade in diesem Jahr beigetragen haben, wofür ich sehr dankbar bin.
Ich freue mich, dass die saarländische Landesregierung sich jetzt auch auf der Bundesebene für die Kindergrundsicherung ausgesprochen hat, ein Thema, das wir im Armutsbeirat noch schwierig diskutiert haben. Wir sind jetzt an diesem Punkt einig und ich wünsche mir sehr, dass wir vielleicht auch aus der Mitte dieses Parlamentes im nächsten Jahr gemeinsame Initiativen dazu starten, die dazu beitragen, in Berlin die notwendigen gesetzlichen Mehrheiten dafür zu finden.
Das Thema sozialer Wohnungsbau gehört nicht in die direkte Zuständigkeit des Sozialministeriums, deshalb will ich auch nur einen Satz sagen: Wohnen ist Menschenrecht und wer sich mit den Wohnverhältnissen von vielen Menschen in diesem Land auseinandersetzt, der weiß, guter Wohnraum für arme Menschen ist knapp. Hier ist es öffentliche Aufgabe, dieser Not Abhilfe zu schaffen, darauf müssen wir in Zukunft ein noch stärkeres Augenmerk richten.
Das gilt genauso für die Situation in den benachteiligten Wohnquartieren, die sich im Übrigen schon häufig 30 Jahre lang in einer besonders schwierigen Situation befinden, ob das in Malstatt ist, ob das in Burbach ist oder in Völklingen oder in Teilen von Neunkirchen. Dort müssen wir uns in besonderer Weise engagieren.
Ich bekomme gerade einen Hinweis zu meiner verbleibenden Redezeit, ich muss jetzt schnell zum Ende kommen, dabei hätte ich noch vieles zu berichten. Deshalb will ich vor allen Dingen noch einmal herzlich Danke schön sagen für die gute Zusammenarbeit im gemeinsamen Arbeitskreis mit der CDU-Fraktion, lieber Hermann Scharf, aber auch mit dem Sozialministerium, liebe Monika Bachmann und lieber Stephan Kolling.
Wir haben gemeinsam ganz vieles auf den Weg gebracht, was sich auch in diesem Haushalt konkret noch einmal wiederfindet, das Wohnungsaufsichtsgesetz, die Absicherung des Projektes EULE, die Absicherung der Alltagshelfer, die wir in diesem Jahr mal nebenbei noch mitgeregelt haben, die Einführung der Wohnberatung - jahrelang darum gestritten, jetzt ist das Geld dafür auch im Landeshaushalt da -, die Unterstützung für das Hospiz in Homburg, die gute Zusammenarbeit, die ich hier loben will, mit dem Pflegebeauftragten Bender und dem Behindertenbeauftragten Bieber, unsere Anhörung zum Thema Jugendpolitik und Jugendschutz. Wir werden im nächsten Jahr auch einen Kinderschutzbeauftragten im Saarland einführen, das kann man an dieser Stelle sagen.
Wir haben den Koalitionsvertrag fast abgearbeitet, im nächsten Jahr kommt noch ein Bestattungsgesetz und ein Gesetz für psychisch Kranke. An offenen Baustellen bleibt aus meiner Sicht deshalb nur noch das eine oder andere in einer aktiveren Altenpolitik, worüber wir gemeinsam noch reden und entscheiden müssen.
Noch einmal herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit im Sozialausschuss, der bei uns wirklich ein ganz besonderes Jahr hinter sich hatte wegen der intensiven Zusammenarbeit bei Corona. Ich will auch den Gästen, die jede Woche bei uns waren, noch Danke sagen: Herrn Rissland, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenhausgesellschaft, der Pflegegesellschaft. Das war etwas Besonderes, herzlichen Dank! Alle haben dem Land einen guten Dienst erwiesen!
Herr Dr. Jung, soweit bei dem Begriff „Eingliederungshilfe“ eine Verwechslung stattgefunden hat, so möchte ich betonen, dass wir natürlich nichts gegen Eingliederungshilfe nach Krankheiten, nach Verletzungen und so weiter haben. Die Verwechslung liegt daran, dass die Migrationskosten in diesem Plan mal wieder versteckt sind, entgegen den wiederholten Aufforderungen des Rechnungshofes. - Danke Ihnen!
Gibt es den Wunsch, auf diese Zwischenbemerkung zu antworten? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich als nächsten Redner für die DIE LINKE-Landtagsfraktion den Abgeordneten Ralf Georgi auf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern schon über das Blindengeld gesprochen, heute möchte ich noch ein paar Anmerkungen zur Behindertenpolitik machen. Es gibt den treffenden Satz, den haben wir hier auch schon öfter gehört: Behindert ist man nicht, behindert wird man. Tatsächlich werden viele Menschen tagtäglich behindert, wenn sie beispielsweise nicht zu einem Bahnhof gelangen können, weil die Zugänge nicht barrierefrei sind. Die Linksfraktion hat bei der letzten Haushaltsberatung daher ein Projekt für den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen vorgeschlagen, denn damit geht es ja nur sehr schleppend voran. In meiner Heimatstadt zum Beispiel ist der Bahnhof umgebaut, aber die Bahn verzögert den Einbau von Aufzügen und damit natürlich auch die Barrierefreiheit, das ist ein unmöglicher Zustand!
Rund ein Fünftel der Bahnhöfe ist noch nicht barrierefrei erreichbar, hier wird also gehbehinderten Menschen immer noch die Teilhabe und das Recht auf Mobilität verweigert. Ganz grundsätzlich sollte gelten: Fördermittel des Landes darf es nur noch dann geben, wenn in einem Bauprojekt auch volle Barrierefreiheit gewährleistet wird, sonst nicht.
Auch der barrierefreie Umbau von Wohnungen muss dringend vorangetrieben werden, das wurde ja schon angesprochen. Das ist auch gerade in einer älter werdenden Gesellschaft wichtig. Viele Behinderte finden überhaupt keine Wohnung. Wenn sie ortsgebunden sind, ist es sehr schwierig, außer sie sagen, dass sie außerhalb des Saarlandes gehen. Dort gibt es wohl Möglichkeiten, aber natürlich ist das gerade für diese Gruppe relativ schlecht.
Wir haben auch einen Lehrstuhl für Inklusion und Förderpädagogik vorgeschlagen, die Kollegin Spaniol hat das gestern intensiv vorgestellt. Ich finde, das
ist eine sehr gute Sache, denn es muss mehr geschehen, damit wirklich jedes Kind in einer Klasse entsprechend seiner Stärken gefördert werden kann.
Inklusion ist nicht dadurch abgehakt, dass sie im Gesetz steht, sie muss auch gelebt werden, und dafür müssen die Voraussetzungen stimmen. Wir erkennen ausdrücklich die Anstrengungen der Landesregierung in diesem Punkt an.
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, der sehr wichtig ist: Durch die Corona-Krise sind heute 9,3 Prozent mehr Menschen mit Schwerbehinderung arbeitslos als vor einem Jahr. Leider wird es bei diesen Menschen länger dauern, sie wieder zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen, wenn überhaupt. Aber auch schwerbehinderte Menschen wollen eine Arbeit, die Sinn stiftet und bei der sie sich einbringen können, Kollege Scharf hat es vorhin auch angesprochen, auch sie haben ein Recht auf Selbstverwirklichung. Deshalb wäre es grundsätzlich wichtig, dass Menschen mit Behinderungen und die Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe sowohl bei den Corona-Maßnahmen als auch allgemein bei wichtigen Gesetzentwürfen auf Bundesund Landesebene von Anfang an eingebunden und ausreichend berücksichtigt werden, da wo es nicht schon geschieht. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Müller, ich muss jetzt noch kurz auf Ihre Rede reagieren, weil es einen einfach fassungslos macht. Das Bild, das Sie hier von Frauen zeichnen, so von wegen eine Frau, die zu Hause ist und Apfelkuchen backt, so wie Sie hier über Jugendliche sprechen und die Arbeit der Jugendarbeit: Unfassbar, unanständig, ich habe keine Worte dafür! Sie haben auch die Frage gestellt, warum wir ‑ ‑
Schauen Sie sich Ihr Video noch einmal an und dann werden Sie es sehen und hören! Und Sie haben die Frage gestellt, warum wir den Landesjugendring fördern. Ich kann es Ihnen beantworten:
Weil uns die Jugendarbeit und die Jugend im Saarland enorm wichtig sind! Und genau deshalb fördern wir den Landesjugendring!
Fabienne Eli und natürlich Georg Vogel! Ich freue mich sehr, dass ihr heute unserer Einladung gefolgt seid. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich und ausdrücklich im Namen der CDU-Fraktion, aber auch ganz persönlich, dir, lieber Tobias, danken! Vielen Dank für die Arbeit in den letzten Jahren, zuletzt warst du als Vorsitzender des Landesjugendrings tätig. Du hast das immer mit viel Herzblut, mit viel Engagement gemacht. Vielen Dank dir und deiner kompletten Mannschaft!
In den letzten Monaten der immer noch andauernden Pandemie war es nicht einfach, die gewohnte vielfältige Arbeit für die Jugendlichen in unserem Land zu verrichten. Vieles musste neu gedacht und umgestaltet werden, aber ihr, liebe Freunde des Landesjugendrings, wusstet jederzeit, dass ihr euch auf unsere Unterstützung verlassen konntet.
So haben wir es trotz allem geschafft, gemeinsam Gutes zu tun und den Kindern und Jugendlichen auch in dieser sehr, sehr schwierigen Zeit gute Angebote zu machen, egal, ob Ferienfreizeiten oder digitale Veranstaltungen, die kurzerhand ins Leben gerufen worden sind. Das war einfach klasse, vielen Dank!
Wir als Große Koalition, unsere Ministerin Monika Bachmann und unser Staatssekretär Stephan Kolling, wir alle haben Wort gehalten und den Koalitionsvertrag umgesetzt, denn wir haben eine weitere Jugendbildungsreferentenstelle geschaffen. Aber, ich bin noch nicht am Ende, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns als Koalition war es ein Herzensanliegen, noch darüber hin
auszugehen. Denn mit dem vorliegenden Änderungsantrag unserer Koalition werden wir noch eine weitere Jugendbildungsreferentenstelle schaffen und somit auf 11 Stellen erhöhen! Und das, meine Herren der AfD, ist ein wichtiges Signal der Anerkennung und Wertschätzung an die Jugend in unserem Land und schafft noch bessere Möglichkeiten für die Jugendverbände. Vielen Dank allen Beteiligten, allen voran auch vielen Dank, liebe Monika, lieber Stephan, liebe Koalition, das war nicht selbstverständlich, dass wir das so hinbekommen haben!